Die Opposition fürchtet, dass eine Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss eine Doppelrolle hatte. Der damalige Innenminister entsendete sie persönlich.
Laut Koalitionsvertrag sollen keine deutschen Rüstungsgüter mehr an Länder gehen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Einem ARD-Bericht zufolge ist das Gegenteil der Fall.
Interne Dokumente zeigen, wie Rheinmetall den Saudis Boxer-Panzer für zehn Milliarden Euro verkaufen wollte. Ein schwerreicher Prinz aus der Königsfamilie sollte als "Dealmaker" helfen.
Trotz der Offensive in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Sahra Wagenknecht spricht von "Beihilfe zu einem Angriffskrieg".
Konflikte in Nahost und Asien sind einer Studie zufolge die Gründe für den Anstieg von Waffenexporten. Deutschland belegt Platz vier im internationalen Vergleich.
Q. meint: Deutschlands Exporte gingen um 14 Prozent zurück. Ob das Wagenknecht, Bartsch und Konsorten mitbekommen?
Öffentlich schwor die geschäftsführende Regierung absolute Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals - auch in Krisengebiete.
Fahrverbote für Dieselautos könnten mehr Pendler treffen als erwartet. Die Bundesregierung geht nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass nicht nur alte Fahrzeuge stehen bleiben müssen, sondern Modelle der neuesten Generation. Von Gerald Traufetter
Auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion sollen Ziele gewesen sein. In deutschen Netzen hatten die Hacker wohl Zugriff auf 17 Rechner. Von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi, Berlin
Die Sicherheitsbehörden beobachteten den Angriff auf das Netz der Bundesbehörden über längere Zeit, um Informationen zu gewinnen. Hinter der Attacke soll die russische Gruppe "Snake" stecken. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin
Was folgt aus dem Diesel-Urteil? Die Bundesregierung will Fahrverbote verhindern. Sollten sie kommen, will nicht nur Umweltministerin Hendricks eine einheitliche Reglung.
Jahrelang hat sich der Bund nicht um die Luftqualität gekümmert, nun könnten Städte Fahrverbote verhängen. Die Politik darf Autofahrer nicht noch einmal im Stich lassen.
Die Bundesumweltministerin betont, es sei "zutiefst ungerecht", wenn Autofahrer jetzt die Probleme ausbaden müssten. Sie und Verkehrsminister Schmidt halten Fahrverbote für vermeidbar. Reaktionen auf das Karlsruher Urteil.
"Eurofighter" bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus. Von Matthias Gebauer und Max Holscher
Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit. Von Peter Müller, Brüssel
Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Der Export von Waffen ging munter weiter. Das soll sich jetzt ändern.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist seit Monaten angespannt. Nun attackiert der Außenminister des Königreichs die Bundesregierung direkt: "Wir wollen nicht wie ein Fußball behandelt werden."
Mieses Material, schleppende Reformen, falsche Prioritäten: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Matthias Gebauer
Der freigelassene Journalist Deniz Yücel wollte auf keinen Fall Teil eines "schmutzigen Deals" werden. Doch kaum ist er aus dem Gefängnis entlassen, wünscht sich der türkische Regierungschef deutsche Hilfe beim Panzerbau - und setzt so die Bundesregierung unter Druck. Von Christiane Schlötzer
Es könnte sein letzter Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein. Der Noch-Außenminister hält eine bemerkenswerte Rede. Von Matthias Kolb
Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Freilassung von Deniz Yücel ein Thema. Außenminister Gabriel plädiert für mehr statt weniger Dialog mit der Türkei.
Das Gesetz ist besser als sein Ruf, zeigt eine aktuelle Studie. Doch die Mietpreisbremse hat zu viele Lücken - und ist sozialpolitisch fragwürdig. Kommentar von Benedikt Müller
Der Haushaltskommissar verlangt von Deutschland, mindestens drei Milliarden zusätzlich in den EU-Haushalt zu zahlen. Die Lücke durch den Brexit müsse geschlossen werden
Gratis-Tickets für Bus und Bahn: Die Bundesregierung erwägt dies aus Umweltgründen. Aber wie hoch wären die Kosten? Der Verkehrsverbund in der Hansestadt hat nachgerechnet.
Q. meint: Nachhaltige Politik und Umweltschutz verträgt sich nicht mit dem Kapitalismus angelsächsischer Prägung (→"Neoliberalismus). Wären die Folgekosten durch den ungehemmten CO2-Ausstoß (→Klimawandel) und Nutzung der Atomenergie (→Endlagerung) von Anfang an eingepreist worden, dann hätten sich beide Irrwege von selbst erledigt. Kapitalismus funktioniert nur in der Vorstellung derjenigen, die die Zukunft ausblenden und sie auf dem Altar kurzfristiger Rendite und blindem Wirtschaftswachstum opfern. Dass dafür die Allgemeinheit getäuscht werden muss, da sie die Folgekosten zu tragen hat, liegt auf der Hand. Die folgende Dokumentation erläutert diese Zusammenhänge glänzend:Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie - Wie Konzerne den Klimawandel vertuschen
Die Mietpreisbremse bringt nichts, lautet die gängige Meinung. Nun zeigt eine Studie, dass sie sehr wohl die Preise drückt - dort, wo Wohnen bereits deutlich teurer wurde. Von Thomas Öchsner
In der Stadt bald gratis Bus und Bahn fahren? Die Bundesregierung denkt darüber nach, weil sie nach Mahnungen aus Brüssel mehr für saubere Luft tun muss.
Deutschland gibt innerhalb der EU gern den Musterschüler. Dem "Handelsblatt" zufolge ermittelt die Kommission aber in Dutzenden Fällen wegen Verstößen gegen europäisches Recht.
Die Bundesregierung hat sich mit jüdischen Organisationen über Zahlungen an algerische Holocaustüberlebende geeinigt. 25.000 Menschen sollen eine Einmalzahlung erhalten.
Die Bundesregierung gelobt, die Rüstungsexporte in die Türkei zu reduzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde bis in die jüngste Zeit die Ausfuhr von Kriegsgerät bewilligt. Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Gerald Traufetter
Er ist einer der meistgesuchten Männer der Türkei: Ilhami P. wird vorgeworfen, den Putsch gegen Erdogan mitangeführt zu haben. Nun haben ihm die deutschen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Flüchtlingsschutz gewährt. Von Jürgen Dahlkamp, Matthias Gebauer und Maximilian Popp
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht eine Liste der wichtigsten Schattenfinanzplätze. Für Europa fällt das Resultat wenig schmeichelhaft aus. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Setzt das türkische Militär in Syrien auf Leopard-Panzer aus deutschen Lieferungen? Berlin gab sich bislang ahnungslos. Dabei hat Ankara die Bundesregierung längst über den Einsatz informiert. Von Matthias Gebauer
In der Debatte um Rüstungsdeals mit der Türkei taucht ein brisantes Detail auf: Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung bereits im Oktober 2017 die Modernisierung von türkischen Panzern aus US-Herstellung. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Berlin reagiert auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Nach SPIEGEL-Informationen soll erst eine neue Regierung über die Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer entscheiden. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp: Die Panzer und Fregatten hiesiger Firmen sind begehrt, die Exporte haben zugenommen. Doch wie viele Waffen exportiert Deutschland und wohin? Ein Überblick. Von Marcel Pauly und Vanessa Steinmetz
Deutschland, eine Kriegspartei in Syrien? Die Debatte ist absurd. Schlimmer noch: Sie verklärt die Frage, wer von der türkischen Offensive am Ende wirklich profitiert.
Deutschland sucht nach einem mutmaßlichen türkischen Putschisten, der hierzulande untergetaucht sein soll. Mit der Amtshilfe will Berlin das Verhältnis zu Ankara verbessern. Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath
Erneute Klimaschutz-Blamage für Deutschland: Nicht nur die selbst gesteckten Emissionsziele, auch die EU-Vorgaben bis 2020 werden nicht erreicht. Die Bundesregierung muss nun CO2-Zertifikate zukaufen.
Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Dabei hatte sich die SPD vorgenommen, die Exporte einzudämmen.
Im Jahr 2016 hat Deutschland 0,3 Prozent mehr Treibhausgase produziert als ein Jahr zuvor. Es ist der zweite Anstieg in Folge. Eine wichtige Ursache sind steigende Emissionen im Verkehr.
Bislang haben sich Verkehrsministerium und Konzerne geweigert, Dieselautos mit einem Katalysator umrüsten zu lassen. Ausgerechnet ein Regierungs-Gutachter spricht sich nach SPIEGEL-Informationen nun dafür aus. Von Gerald Traufetter
Ungeduldig wartet Frankreich auf die neue Bundesregierung. Mit ihr sollen die Steuern angeglichen und die Verteidigungspolitik verzahnt werden. Einen weiteren Punkt will der Kanzleramtsminister im Sondierungspapier versteckt haben. Von Leo Klimm, Paris, und Stefan Kornelius
Die beginnende Entspannung zwischen der Türkei und Deutschland zeigt Wirkung: Rheinmetall soll laut einem Bericht erlaubt werden, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten.
Wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. In Jordanien hingegen soll die Rüstungsförderung in Zukunft weiter gefördert werden.
Exklusiv Im Kampf gegen hohe Abgasbelastung sollten hochrangig besetzte Gremien Lösungen erarbeiten. Umweltschützer steigen nun aus. Ihnen kommt der Verbrennungsmotor zu gut weg. Von Markus Balser, Berlin
Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.
Selbst wenn die künftige Bundesregierung doch noch Kurs hält, könnte das aktuelle Gewackel beim Klimaschutz anderen Staaten als Ausrede dienen. Von Christopher Schrader
Dubiose Aktiengeschäfte könnten die Hamburger Bank Warburg einem Bericht zufolge Millionen kosten. Der Hamburger Fiskus ging offenbar erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Geldhaus vor.
Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Von Peter Müller
Union und SPD wollen das deutsche Klimaziel 2020 verschieben. Grund für das Debakel sind acht Jahre zaghafte Energie- und Umweltpolitik. Merkels Versagen - zusammengefasst in einem Chart. Von Aída Márquez und Stefan Schultz
Union und SPD haben in der Klimapolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei einer Neuauflage ihrer Regierung müssten sie nicht nur ein Klimaziel definieren, sondern endlich auch konkrete Schritte dorthin. Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Die Richtlinienkompetenz liegt im Kanzleramt und die Automobilindustrie hat durch Eckardt von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, einen besonders kurzen Draht dorthin, der auch beim Abgas-Skandal äußerst hilfreich war.Es ist schon verblüffend, wie angestrengt manche Medienvertreter ihren Mitmenschen eintrichtern wollen, dass zwischen Union und SPD keine großen Unterschiede bestehen. Dass damit die Politikverdrossenheit im Land genährt wird, scheint sie nicht zu stören.
Macht eine Untergrenze für Löhne Arbeitsplätze kaputt? Nein, zeigen amerikanische Ökonomen in einer neuen Untersuchung. Für Deutschland bleibt eine Frage offen.
"Das Vertrauen zwischen unseren Regierungen ist zerstört": Der Prozess gegen einen Geschäftsmann, der in Berlin entführt wurde, belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und Vietnam.
Deutschland ist der größte Geldgeber im Irak. Über zwei Jahre ist eine Milliarde Euro ins Land gegangen. Wohin bloß? Von Wiederaufbau kann jedenfalls kaum die Rede sein.
Seit Tagen demonstrieren Menschen in Iran, es gibt mehrere Tote und viele Festnahmen. Außenminister Gabriel forderte jetzt die Regierung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Hat das Innenministerium Motorola den Zuschlag für Bodycams bei der Bundespolizei zugeschanzt? Nach SPIEGEL-Informationen verdichten sich die Hinweise darauf. Ein ehemaliger Staatssekretär spielt eine undurchsichtige Rolle. Von Jürgen Dahlkamp, Jörg Schmitt, Gunter Latsch und Rafael Buschmann
Ab 2018 läuft die Schuldenuhr in Berlin erstmals rückwärts, die Staatsverschuldung sinkt. Doch Entwarnung will der Bund der Steuerzahler nicht geben: Der Rückgang sei kein Ergebnis der Politik.
Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer in den USA scheucht die Bundesregierung auf: Finanzminister Altmaier lässt nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob das Vorhaben gegen den Freundschaftsvertrag verstößt. Von Christian Reiermann und Gerald Traufetter
Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne. Von Markus Becker, Brüssel
Ein neues Bündnis mit der Union entscheide nicht über die Zukunft der SPD, sagt der Außenminister. Die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe andere Gründe.
Es geht um die mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Palästinenser sehen darin einen "Todesstoß" für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Türkei spricht von einer "roten Linie für Muslime".
Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Mit Trump an der Spitze haben die USA als weltpolitische Gestaltungskraft eingebüßt, findet der Außenminister. Er verlangt in einem Redemanuskript, das der SZ vorliegt, einen neuen Umgang mit Amerika. Von Mike Szymanski, Berlin
Das Prognos-Institut hat eine Bestandsaufnahme der deutschen Energiewende vorgelegt - im Auftrag der bayerischen Wirtschaft. Das Ergebnis der Studie fällt ernüchternd aus.
Die Situation in Libyen "sei dramatisch": Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dem nordafrikanischen Land Hilfe in Höhe von 120 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen auch Schleuser bekämpft werden.
Mit einer Prämie will Bundesinnenminister de Maizière abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimkehr bewegen. Sie können je bis zu 1.000 Euro als Starthilfe bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik. Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe
Außenminister Gabriel hat angekündigt, dass das Personal in der Botschaft in Pjöngjang reduziert wird. Die USA hatten gefordert, Nordkorea diplomatisch zu isolieren.
Die Bundesrepublik unterhält trotz des Atomstreits noch diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Jetzt verlangt Washington, dass Berlin dazu beiträgt, den Druck auf das Regime in Pjöngjang zu erhöhen.
Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.
Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.
Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin
Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.
Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.
Seit Jahren klagen Pflegekräfte, in Krankenhäusern fehle Personal. ZEIT ONLINE hat interne Dokumente ausgewertet, die zeigen, wie groß und gefährlich dieser Mangel ist.
Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".
Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.
Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.
Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.
Der Konflikt zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eskaliert weiter: Nach SPIEGEL-Informationen sagte Riad jetzt den Besuch eines hochrangigen Offiziellen in Berlin aus Protest spontan ab. Von Matthias Gebauer
Es ist die "am schnellsten wachsenden Flüchtlingskatastrophe weltweit", sagt das UNHCR: Hunderttausende Rohingya leben in einem Lager in Bangladesch. Außenminister Gabriel verspricht Hilfe
Nach einer kritischen Aussage von Außenminister Gabriel zur Causa Hariri zeigt sich Riad brüskiert. Libanons Premier ist inzwischen in Frankreich eingetroffen und soll am Mittwoch in seine Heimat zurückkehren.
Auf dem Bonner Gipfel bekräftigt Angela Merkel den deutschen Willen zum Klimaschutz. Doch in Berlin handelt sie nicht danach. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
Die Jamaika-Koalitionäre in spe streiten über das Aus für Kohlekraftwerke. Die Grünen wollen für den Klimaschutz 20 Meiler stilllegen. Das Umweltbundesamt gibt sich offenbar mit weniger zufrieden.
Die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU sind deutlich gestiegen. Linke und Grüne kritisieren Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien.
Der Schutz von Umwelt und Arbeitsplätzen müsse Hand in Hand gehen. Derweil zeigen sich die Grünen enttäuscht von den derzeitigen Jamaika-Sondierungsgesprächen.
Q. meint: Da steht die Menschheit vor einem schwer zu lösenden Dilemma. Jetzt rächt sich allmählich, dass die Ölindustrie die Bemühungen torpediert hat, alternative Energien zu fördern. Zu unser aller Leidwesen hat Profitgier die Vernunft besiegt.
EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke setzen die Jamaika-Diskutanten unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun Milliardenhilfen im Falle des Kohleausstiegs.
Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Ralf Wiegand und Jan Willmroth
Es heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen – wenn es nur wollte.
Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele? Am schnellsten mit stillgelegten Kohlekraftwerken. Für die FDP ist das tabu, für die Grünen ein Muss. Kommen sie noch zusammen?
Die Konjunkturforscher erhöhen die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordern sie eine Abkehr vom "Verteilungskurs" der großen Koalition.
Q. meint: Über die Notwendigkeit einer "gerechten" Verteilung des Erarbeiteten kann man denken wie man will, aber es geht wohl hoffentlich kein verbünftiger Mensch von der irrigen Vorstellung aus, die Union sei für den "Verteilungskurs" der aktuellen Groko verantwortlich. Und die einfältige Sahra Wagenknecht kann nicht zwischen SPD und Union unterscheiden. Ab dafür.
Die deutsche Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben: Solche Warnungen enthält das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen. Das Expertengremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst. Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
Polens rechtspopulistische Regierung tut schockiert und freut sich doch über einen kleinen Ausrutscher von Verteidigungsministerin von der Leyen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist schwer gestört. Von Thomas Dudek
Die EU-Kommission will mit neuen Abgas-Grenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Christoph Schult und Gerald Traufetter
Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt.
Die Paradise Papers offenbaren die Steuertricks von Reichen und Konzernen. Eigentlich sollten Schlupflöcher längst geschlossen sein. Doch die Politik zeigte sich zahm - allen voran Wolfgang Schäuble. Von Florian Diekmann
Laut der Umweltministerin hat in den letzten 20 Jahren keine deutsche Regierung genug für die Klimaziele getan. Sie kündigte weitere Hilfen für bedrohte Inselstaaten an.
Der geschäftsführende Finanzminister fordert, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. SPD-Chef Schulz schimpft, dass "die Gelackmeierten" die Bürger seien. Heftige Kritik kommt zudem aus den USA und von deutschen Finanzbeamten.
Seit Monaten ist das deutsch-türkische Verhältnis angespannt: Nun tauchen Bilder von Außenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen auf. Offenbar ein Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit.
In Deutschland kommt man laut einer EU-Studie nur schwer an Auskünfte über Industrieemissionen. Die Bundesrepublik gehört demnach zu den Schlusslichtern in Europa.
Radosław Sikorski war bis 2014 polnischer Außenminister. Der Oppositionspolitiker erklärt, was passieren muss, damit sich sein Land nicht weiter radikalisiert.
Den Altkanzler und Erdoğan verbindet eine belastbare politische Freundschaft. Ohne Merkels Zustimmung will er aber nicht nach Istanbul fliegen. Sie will keine Eskalation. Von Nico Fried, Antonie Rietzschel und Christiane Schlötzer
Mit dem Insektengift Fipronil verseuchte Eier verunsicherten Verbraucher über Wochen. Das Ausmaß des Skandals bleibt bis heute verborgen. Ein Grund: Die EU hält Daten zurück, weil Deutschland bremst.
Krieg, Flucht und Warten auf den Asylbescheid: Viele Flüchtlinge leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der deutsche Staat lässt sie damit allein.
Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner
Österreich hält die Abgabe für diskriminierend: Die Regierung in Wien klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut.
Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht annähernd so schnell wie gedacht. Beamte des Umweltministeriums warnen nun vor einer internationalen Blamage. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Wie sicher ist der Lebensstandard der Deutschen im Alter? Eine umfassende Studie zur Altersvorsorge zeigt, wie viel Geld die gesetzliche Rente abwirft. Das Ergebnis: Vor allem den Jungen fehlen später mehrere hundert Euro. Von Alexander Sarovic
Gefährliches Signal an Pjöngjang: Bundesaußenminister Gabriel zeigt sich besorgt, dass ein geplatztes Atomabkommen mit Iran auch die Verhandlungen mit Nordkorea belasten könnten.
In der Bundesregierung wird gestritten, wie mit IT-Sicherheitslücken umzugehen ist: Der BND möchte sie heimlich nutzen; das Auswärtige Amt die Nutzung weltweit ächten.
Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind. Von Fabian Reinbold
Mehr Reformen gab es nie im Gesundheitssystem. Doch sie machen es teurer, statt besser. Ökonomen warnen vor dem bösen Erwachen - und der Zwist für eine neue Koalition ist programmiert. Von Kristina Gnirke
Die Bundesregierung stellt sich auf langwierige Verhandlungen für eine neue Koalition ein. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen die Auslandsmissionen der Bundeswehr erst mal ohne Votum des Parlaments verlängert werden. Von Matthias Gebauer
Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Für Gutverdiener heißt das: steigende Beiträge.
Der französische Präsident hat einen ambitionierten Plan für Europa verkündet. Damit bringt er Frankreich als Gestaltungsmacht in der EU zurück ins Spiel. Für Merkel ist das Angebot gefährlich. Kommentar von Stefan Kornelius
Die deutschen Autokonzerne können in der Dieselaffäre einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.
Angela Merkel ist eine heftige Kritikerin von Ungarns Flüchtlingspolitik. Dennoch hofft der rechtsnationale Premier Viktor Orbán angeblich auf einen Sieg der Kanzlerin bei der Bundestagswahl am Sonntag.
Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.
Rund 40 Prozent der Haushalte geben mindestens ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aus. Bauministerin Hendricks fordert darum eine Mietpreisbremse, die funktioniert.
Alle Seiten halten sich an das Atomabkommen mit Iran, doch die USA verstärken bei einem Treffen in New York ihre Kritik an dem Deal. Steigen sie aus? Bundesaußenminister Gabriel warnt vor "großen Gefahren".
Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Einige Landesregierungen machten aber auch neue Schulden.
Donald Trump droht Nordkorea mit "völliger Zerstörung" - kontraproduktiv, findet Außenminister Sigmar Gabriel. Statt weiter zu eskalieren, müsse verhandelt werden. Dafür hat der SPD-Politiker einen Plan. Aus New York berichtet Matthias Gebauer
Katarina Barley will alleinerziehende Männer steuerlich entlasten - und zerstrittene Paare sollen zur Beratung verpflichtet werden, bevor sie vor Gericht ziehen. Von Constanze von Bullion, Berlin
Das deutsch-türkische Verhältnis erodiert weiter: Nach SPIEGEL-Informationen hat Ankara den deutschen Botschafter schon wieder einbestellt. Das diplomatische Dauerfeuer hat System. Von Matthias Gebauer
Die Digitalisierung ist überall, und sie muss es auch in der nächsten Bundesregierung sein - von Wirtschafts- bis Verteidigungsministerium. Gastbeitrag von Christian Djeffal
Exklusiv Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zuletzt viele Asylanträge abgelehnt. Nun sind mehr als 283 000 Klagen anhängig. Sie haben Aussicht auf Erfolg - und überlasten die Justiz. Von Jan Bielicki
Der ab 2020 geplante Bund-Länder-Finanzpakt wird die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern erhöhen, warnt eine Studie. Der Bund werde zum "weißen Ritter".
Angela Merkel kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegensehen. Das hat die Bundeskanzlerin nicht zuletzt dem Chef der Europäischen Zentralbank zu verdanken. Eine Kolumne von Henrik Müller
"Terrorpropaganda": Die Türkei hat der deutschen Regierung vorgeworfen, eine kurdische Demonstration in Köln genehmigt zu haben. Deshalb wurde nun der Botschafter ins Außenministerium in Ankara zitiert.
Elterngeld, Kindergeld, kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse: Familien in Deutschland werden mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Das Geld bewirkt aber oft das Gegenteil dessen, wofür es gedacht ist. Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)
Dutzende Deutsche sitzen in der Türkei im Gefängnis. Um ihre Freilassung zu forcieren, will Kanzlerin Merkel die wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren - hält aber gleichzeitig weiter an Gesprächen fest.
Grundsätzlich gut, aber...: Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker - knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.
Die Bundesregierung gesteht, bei 80 Fernstraßen-Bauprojekten seit dem Jahr 2009 die Kosten unterschätzt zu haben. Für manche Strecken hat sich die Rechnung gar verdreifacht. Von Markus Balser, Berlin
Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet "ein neues atomares Wettrennen", falls Kim Jong-un nicht gestoppt werden kann. Dem stern sagte der Vizekanzler, wie die Nordkorea-Krise entschärft werden könne.
Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes. Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das "wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen".
Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht. Ein Gastbeitrag von Stephan Richter
In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß
Der Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Bundesregierung droht sich zu verschärfen. Laut einem Bericht wollen Hedgefonds versuchen, die Millionen-Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzuholen.
Wegen der drohenden Pleite der größten Betreibergesellschaft interessieren sich plötzlich Hedgefonds für die Finanzierung der Straßen. Für die Steuerzahler kann das teuer werden. Von Markus Balser
"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin. Von Christian Reiermann
Die Bundesregierung will den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Beim Treffen der Außenminister erfährt Sigmar Gabriel: Es gibt dafür in Europa kaum Unterstützer. Von Daniel Brössler, Tallinn
Exklusiv Konzerne in der EU drücken sich vor Abgaben in Milliardenhöhe. Deutschland wirft anderen großen EU-Staaten vor, den Kampf dagegen zu untergraben. Von Lena Kampf, Brüssel
Mehr als 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind laut einer Datenerhebung der Grünen so baufällig, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Hier können Sie nachschauen, welche Brücken in Ihrer Nähe betroffen sind. Von Stefan Schultz, Patrick Stotz und Caroline Wiemann
Schon im November 2013 haben offenbar Vertreter des Autobahnbetreibers A1 Mobil auf eine mögliche Insolvenz hingewiesen. Wenig später wurde Alexander Dobrindt Verkehrsminister - und schwieg bis vor Kurzem. Von Markus Balser, Berlin
In einem gemeinsamen Telefonat haben Angela Merkel und Donald Trump Nordkoreas jüngsten Raketentest verurteilt und sich auf schärfere Sanktionen verständigt. Die Kanzlerin warb zugleich für eine friedliche Lösung.
Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.
"Wir schaffen das!", versprach Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Welche Strecke hat Deutschland seitdem zurückgelegt? Diese Daten zeigen den Stand auf dem Arbeitsmarkt, beim Bamf, in der Bildung. Von Susmita Arp, Anna Reimann und Mirjam Schlossarek
Die polnische Regierung schätzt die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg auf mindestens 840 Milliarden Euro. Moralisch sei klar, dass Deutschland dafür zahlen müsse.
Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die
Schlaglöcher, bröckelnde Brücken, geschlossene Bahnhöfe: Deutschlands Infrastruktur scheint marode. Investiert der Staat zu wenig - oder ist das Bild verzerrt? Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)
Wegen zu hoher Schadstoffwerte drohen in vielen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote. Am Montag steht wieder ein Gipfel mit Kanzlerin Merkel an - die Kommunen fordern Geld vom Bund.
Die türkische Regierung hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen vor einigen Monaten aufgefordert, Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung stillzulegen. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Das Innenministerium räumt Fehlentscheidungen bei dem Entzug von G20-Akkreditierungen ein. Fünf Journalisten waren demnach wohl betroffen. Es soll aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben haben.
Deutschland liefert an viele Orte der Welt Waffen - und immer wieder tauchen sie auch dort auf, wo sie nicht sein dürften. Deutsche Behörden haben dem Kriegsgerät laut einem Bericht nun erstmals nachgespürt.
Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.
Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnban.
Entgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“.
Die Autoindustrie soll per Software-Update für bessere Luftwerte sorgen. Umweltministerin Hendricks geht das nicht weit genug: Sie fordert eine technische Nachrüstung. Aber selbst da sieht eine neue Studie kaum Wirkung.
Verkehrsminister Dobrindt soll über die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers informiert gewesen sein. Angeblich waren Finanzprobleme schon 2009 bekannt.
Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.
Werden die Hersteller doch zu aufwendigen Eingriffen an ihren Dieselautos verdonnert? In einem ersten Schritt will das Verkehrsministerium nach SPIEGEL-Informationen jetzt prüfen, bei welchen Modellen das machbar ist.
Das Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia" kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.
Schlanker, seriöser, populärer: Sigmar Gabriel ist als Außenminister so beliebt wie noch nie. Dem SPD-Politiker macht sein Job erkennbar Spaß - so viel, dass Kanzlerkandidat Schulz Mühe hat, überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?
Die Polizei testet am Berliner Südkreuz den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Bei den Bürgern trifft der Versuch auf Desinteresse, Zustimmung und heftigen Protest. Innenminister de Maizière spricht derweil schon von einem flächendeckenden Einsatz.
Der Dieselgipfel hat sein Ziel verfehlt. Auch nach Updates von Millionen von Dieselautos bleiben die Stickoxid-Werte laut Umweltbundesamt in fast 70 Städten zu hoch. Damit drohen weiterhin Fahrverbote.
Die Erneuerung der A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für privaten Autobahnbau. Jetzt das dicke Ende: Dem Betreiber droht angeblich die Pleite, der Staat soll draufzahlen. Was also taugt dieses Geschäftsmodell?
Der türkische Europaminister hat den deutschen Außenminister angegriffen. Gabriel handle wie Sebastian Kurz, der ein Symbol für flüchtlingsfeindliche Politik sei.
Der deutsche Autor Akhanli sitzt in Spanien nicht mehr in Haft, das Auslieferungsverfahren läuft aber weiter. Außenminister Gabriel zeigt sich "voller Vertrauen in die spanische Justiz". Es wäre "schlimm" gewesen, hätte die Türkei ihr Ziel erreicht.
Im Wahlkampf setzen sich Kanzlerin Merkel und Martin Schulz für den Ausbau der Elektromobilität ein. In Brüssel aber bremste Deutschland die Förderung von Stromtankstellen nach SPIEGEL-Informationen erst kürzlich aus.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von Deutschland die Auslieferung eines Theologen: Adil Öksüz soll in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt sein - und nun in Baden-Württemberg leben.
In einem Interview überraschte Angela Merkel mit der Aussage, sie halte ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Nur wann das passieren soll, bleibt unklar. Damit hat sie niemandem einen Gefallen getan.
Q. meint: Typisch Merkel. Mal so, mal andersrum, Hauptsache Kanzlerin. Von Führungsstärke keine Spur. Bestes Beispiel ist der Zickzackkurs beim Atomausstieg. Zuerst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2010 von Schwarz/Gelb, dann der überhastete Ausstieg 2011 nach dem Supergau in Fukushima. Das ist höchst stümperhaft.
Laut Außenminister Gabriel zeigt der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge. Präsident Erdogan feierte in Ankara die Gründung der AKP - und kündigte Änderungen in der Partei an.
Wirtschaftspolitische Überzeugungen hatte die Kanzlerin zuletzt in der Opposition. Inzwischen gilt aber: Sie macht fast alles mit. Dabei hätte man die günstigen Umstände der Zeit besser nutzen können. Der Leitartikel.
Außenminister Sigmar Gabriel über das nahe Ende der Großen Koalition, die gefährliche Entwicklung in der Türkei und seine Zukunft nach der Bundestagswahl. Ein Treffen auf Sylt.
Die Bundeskanzlerin unterstützt den Plan, Flüchtlinge bereits in Libyen auf eine Aufnahme in der EU zu überprüfen. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden.
Mit Ford gerät ein weiterer Hersteller in den Verdacht, bei der Messung von Dieselabgasen betrogen zu haben. Laut einem Medienbericht deuten Tests auf eine illegale Abschalteinrichtung hin.
Der Staat schwimmt förmlich im Geld. In vielen Städten ist davon allerdings wenig zu spüren. Die hohen Schulden sind für ganze Regionen zum Teufelskreis geworden.
Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.
Erst stellt die Ministerin fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht, dann schweigt sie. Jetzt gibt es Zweifel, was vom Digitalpakt übrig bleibt.
Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel hat versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
In ihren Wahlprogrammen bekennen sich fast alle Parteien zu den deutschen CO2-Emissionszielen. Sie sehen das Land als Musterschüler beim Klimaschutz - ein Irrtum, wie vor allem Zahlen der Energiebranche zeigen.
Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.
Die Dieselaffäre zeigt, wie sich auswirkt, wenn Politiker als Lobbyisten zur Wirtschaft wechseln. Der Betrug funktionierte auch, weil das Kanzleramt dabei half.
Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.
Deutschland will bis 2020 seinen CO2-Ausstoß deutlich senken. Doch im ersten Halbjahr 2017 ist er sogar wieder gestiegen. Das zeigen neue Emissionszahlen, die dem SPIEGEL vorliegen.
Dieselbesitzer sind frustriert. Die Autokonzerne sollen Garantien für Updates geben, doch die sind nutzlos. Der Fall VW zeigt sogar, dass die Autos kaum sauberer werden - und das KBA weiter Abschaltsysteme erlaubt.
Nachsichtig mit deutschen Herstellern, vehement gegen Kritiker des Diesels: So zeigt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit fast zwei Jahren in der Abgasaffäre. Ein Chronologie des Lavierens in Zitaten.
Die Autohersteller sind angeschlagen, ihre Diesel-Verkäufe sinken dramatisch. Mit dem Gipfel sollte hektisch Vertrauen zurückgewonnen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. So ist die Branche dem Untergang geweiht.
Die von den Herstellern angekündigten Software-Updates reichen nicht aus, sagt die Umweltministerin. Die AfD spricht derweil von einer Hexenjagd gegen den Dieselmotor.
Die Chefs der Autoindustrie haben sich mit Vertretern der Politik zum Dieselgipfel getroffen. Was hat er für Verbraucher gebracht? Was droht den Konzernen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Mit Softwareupdates wollen VW, BMW und Daimler Millionen Dieselfahrzeuge nachrüsten, um Schadstoffgrenzen einzuhalten. Umweltorganisationen fordern weiter Fahrverbote.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer würden gerade ärmere Deutsche täglich spüren. Dennoch steht sie nicht in den Wahlprogrammen der großen Parteien - warum nicht? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Vor dem heutigen Diesel-Gipfel zeichnet sich zwischen Politik und Autoindustrie ein Mini-Konsens ab: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Millionen Fahrzeuge zunächst lediglich "optimiert" werden.
Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.
Die SPD legt sich vor dem Diesel-Gipfel fest: Für Nachrüstungen sollen zu 100 Prozent die Hersteller aufkommen. Parteichef Schulz sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen den Autofahrern die Angst nehmen, dass sie zahlen müssen."
Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs.
Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.
Die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner wirft der SPD eine Blockade strengerer Abschieberegeln vor. Der Angriff in Hamburg hätte verhindert werden können, sagt sie
Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.
Die Bundesregierung ist alarmiert: Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Firmen. Die EU tue gut daran, über Gegenmaßnahmen zu entscheiden.
Die SPD-Wirtschaftsministerin ist gegen den Plan der Grünen, Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Datum zu verbieten. Dies könne der deutschen Autoindustrie schaden.
Der US-Senat hat verschärfte Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch die deutsche Energiebranche treffen können. Außenminister Gabriel kritisiert die Maßnahmen und fordert US-Präsident Trump zum Handeln auf.
Deutschland und die Türkei waren sich immer besonders nah, deshalb geht der Streit zwischen beiden Ländern besonders tief. Europa sollte die schmerzhafte Nähe aushalten.
In einem Porsche Cayenne ist eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen festgestellt worden. Verkehrsminister Dobrindt ordnete einen Rückruf an.
Flucht stoppen, Boom-Regionen pushen - für diese Ideen verteilt Deutschland in Afrika Geld. Der Kölner Peter Jander dagegen bohrt Brunnen, verteilt Rindviecher. Droht dieser klassischen Entwicklungshilfe das Aus?
Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.
In Brüssel sprechen türkische Diplomaten mit der EU über die Zukunft der Beziehungen - und Präsident Erdogan keilt weiter gegen Deutschland: Spione aus Berlin spalteten sein Land.
Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt nach dem Dieselgate. Nach der SPIEGEL-Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf, zumal weitere Details der Manipulationen ans Licht kommen.
Der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller sagt der vom IS befreiten Stadt Mossul Unterstützung zu. Mit dem Geld sollen unter anderem Unterkünfte gebaut werden.
Sparer ärgern sich über die anhaltend niedrigen Zinsen, doch stark verschuldete Staaten schlagen daraus Profit: Nach Berechnungen der Bundesbank wurden die Euro-Länder seit 2008 so um fast eine Billion Euro entlastet.
Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.
"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.
Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zurecht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.
Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.
Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht
Exklusiv Gabriel hat sich als Wirtschaftsminister auf Putins Zusage verlassen, dass Gasturbinen von Siemens nie auf die annektierte Krim gelangen. Heute stehen sie genau dort - ein Verstoß gegen Sanktionen.
Die Inhaftierung von Peter Steudtner war mehr, als die Bundesregierung in den Beziehungen zur Türkei ertragen wollte. Es zeigt sich: Deutschland kann auch Eskalation.
Deutschlands neue Haltung gegenüber der Türkei hat dort Empörung ausgelöst. In einer Mitteilung wird Bundesaußenminister Gabriel persönlich angegriffen.
Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert.
"Wir können gar nicht anders": Laut Außenminister Sigmar Gabriel werden die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund ist die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers.
Sigmar Gabriel hat den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner auf einem Tiefpunkt.
Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.
Die SPD will nicht hinnehmen, dass die Türkei Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. Auch die Nato müsse mehr tun.
Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet. Als er sein neues Gesetz in Dresden erklärt, trifft er viele Menschen und Meinungen, wieder einmal auch pöbelnde Krawallmacher.
"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.
Bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren - darum ringen Politik und Industrie. Einen SPIEGEL-Bericht, wonach sich die Autolobby durchgesetzt hätte, weist das Verkehrsministerium zurück.
Bis zu 80 Prozent weniger Insekten als 1982: Das Bundesumweltministerium hat einen drastischen Rückgang vieler Insektenarten in Deutschland festgestellt - das hat gravierende Folgen.
Bei der geplanten Umrüstung von älteren Dieselautos soll die Abgasreinigung nach SPIEGEL-Informationen nur bei Temperaturen von mehr als zehn Grad funktionieren müssen. Damit wäre die Regierung vor der Autolobby eingeknickt.
Gefährliche Körperverletzung oder Nötigung: Einige G20-Reporter sollen laut Medien Straftäter gewesen sein. Deshalb habe die Regierung sie vom Gipfel ausgeschlossen.
Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein.
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet deutliche Worte für die Gewalttäter von Hamburg. Sie als linke Aktivisten zu bezeichnen, sei eine unverantwortliche Verharmlosung.
Der Innenminister verteidigt den Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des G20-Gipfels. Die Gründe seien "nicht unerheblicher Art". Details nennt er nicht.
In die Debatte um 32 nachträglich entzogene Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel schaltet sich Heiko Maas ein. Der Justizminister fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.
Die Bundesregierung hat während des G20-Gipfels 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierungen entzogen. Nun hagelt es Proteste. Was steckt hinter der rigiden Maßnahme?
Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.
Exklusiv Eine neue Verordnung soll heimische Unternehmen und ihr Knowhow vor Investoren aus dem Ausland abschirmen. Der Bund behält sich künftig ein Vetorecht vor.
Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt
"Schandtaten" und "asoziale Schwerstkriminelle": Justizminister Maas verurteilt die G20-Randale in Hamburg und fordert ein härteres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt. Ein "Rock gegen Links"-Konzert schloss er nicht aus.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollten Hamburg von der besten Seite zeigen - natürlich mit dem Highlight, der Elbphilharmonie. Ausgerechnet an dem Abend des Konzerts eskalierte die Lage - und der Einsatz überforderte die Polizei. Das hätte man ahnen können.
Die zerstrittenen Staaten Katar und Saudi-Arabien werfen sich gegenseitig vor, Terroristen zu finanzieren. Außenminister Gabriel will auf seiner Reise neutral bleiben.
Deutschlands Atomkonzerne haben sich von den künftigen Risiken der Atommüllentsorgung freigekauft. Ob mit dem Geld das geplante Endlager finanziert werden kann, ist ungewiss.
Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.
Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.
Die USA keilen gegen die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Energieexpertin Kirsten Westphal vermutet dahinter Kalkül - und rät der Bundesregierung zu einem Kompromiss.
Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels untersagen - diese harte Linie hatte sie bei früheren AKP-Veranstaltungen vermieden. Warum dieser Sinneswandel?
Der türkische Präsident Erdogan will womöglich vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge auf, das zu untersagen.
Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen - über Syrien, die Nato und die Ukraine.
Die Ehe für alle kommt – gegen den Willen einiger in der CDU. Ole von Beust über Homophobie, Merkels kluge Strategie und warum sich die SPD nicht lange freuen wird.
Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)
Sechs Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle sind ihre Morde und Anschläge alles andere als aufgeklärt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein - und hinterlässt Zweifel und offene Fragen.
Bei ethischen Fragen sollen Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Die Ehe für alle gilt nun als solch ein Fall - Kanzlerin Merkel hat die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die CSU macht davor noch mal ihre Position deutlich.
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
In letzter Minute einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz - es soll für viel mehr offene Internet-Hotspots in Deutschland sorgen. Tatsächlich dürfte die Regelung die größten Risiken für Anbieter ausräumen.
Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.
Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.
Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.
Lange war über den Gesetzentwurf von Justizminister Maas gestritten worden, nun steht ein Kompromiss: Das Gesetz zwingt Netzwerkbetreiber, Hasskommentare zu löschen.
Das neu aufgeblühte deutsch-französische Verhältnis vertreibt beim EU-Gipfel die depressive Stimmung der letzten Zeit. Aber der Brexit wirft Schatten und es gibt noch viele offene Fragen.
Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.
Q. meint: Nordrhein-Westfalen hat federführend durch die SPD vor wenigen Jahren beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven.
Wenn der Staat seine Bürger hackt: Mit einem Trick hat die Regierung neue Online-Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler durch den Bundestag geschleust. Alles Wichtige zum Staatstrojaner im Überblick.
Cum-ex oder Rent-a-Sozi: Nach Ansicht von LobbyControl trägt die Koalition eine Mitschuld an mehreren großen Lobbyskandalen. Notwendige Reformen seien verschleppt worden.
Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.
Kanzlerin und Außenminister vereint gegen Washington: Merkel und Gabriel warnen vor neuen Russland-Sanktionen, die der US-Senat beschlossen hat. Auf dem Spiel stehen die deutschen Energie-Interessen.
Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern vermuten reines Eigeninteresse dahinter - und verbitten sich die Einmischung in europäische Angelegenheiten.
In einem Interview kurz vor dem Treffen der Eurogruppe greift Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister scharf an. Der rechnet mit einer Einigung.
Drei SPD-geführte Bundesländer lehnen es weiter ab, anlasslose Polizeikontrollen einzuführen, obwohl die Union darauf dringt. Es gibt gute Gründe dafür.
Große Autokonzerne haben bei Millionen Fahrzeugen den Schadstoffausstoß manipuliert. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte diesen Abgasskandal verhindern müssen. Doch die Beamten schauten schon vor Jahren systematisch weg.
Es geht um neue Anti-Terror-Gesetze und die innere Sicherheit in Deutschland: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen.
Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.
Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.
Der Bundesaußenminister sieht die Gefahr einer massiven Eskalation des Konflikts zwischen Qatar und anderen Golfstaaten. Die Lage beschreibt er gegenüber der F.A.S. als sehr ernst und dramatisch.
Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.
Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste.
Katar ist weitgehend isoliert, Donald Trump sieht das als seinen Erfolg. Bundesaußenminister Gabriel hat diese Haltung nun scharf kritisiert - und vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.
Q. meint: Die Reihen schließen sich bei den Konservativen allüberall und das ist gut so. Auch Theresa May von den Tories, die konservative Abteilung in Großbritannien, hat einen Protest gegen den Ausstieg vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015 durch Trump nicht unterzeichnet. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Bleibt zu hoffen, dass Merkels Mogelpackung, die CDU als Update der SPD zu verkaufen, in die Luft fliegt. Zeit wird's.
Endlich hat die Bundesregierung die Betriebsrenten gestärkt: Vor allem Geringverdiener profitieren davon. Doch das ganze System bleibt auch nach der Reform viel zu chaotisch.
Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.
Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.
Die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen grenzen an Ausbeutung. Überraschend hat die große Koalition nun ein Gesetz verabschiedet, das die Missstände eindämmen soll.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.
Die VW-Tochter soll damit Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert haben, sagt der Verkehrsminister. Insgesamt 24 000 Fahrzeuge müssten zurückgerufen werden.
Im April weckte eine Untersuchung des Umweltbundesamts neue Zweifel an der Sauberkeit von modernen Diesel-Pkw. Jetzt wurde aufgedeckt, welche Modelle am schlechtesten abschnitten.
Seit 1991 waren in einem Mai nicht mehr so wenige Menschen arbeitslos wie in diesem Monat. Saisonbedingt ist die Arbeitslosenquote auf 5,6 Prozent gesunken.
Nach dem Hin und Her der vergangenen Tage scheinen Merkel und Trump nun um Beschwichtigung bemüht: Beide priesen die Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa.
Die nächste Eskalation im Dauerstreit mit Ankara: Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass das nächste Nato-Treffen nicht in der Türkei stattfindet.
Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.
Morgen-Tweet gegen Merkel: Nach der Kritik der Kanzlerin an den USA nimmt Trump erneut die deutsche Wirtschaft ins Visier. Der deutsche Handelsüberschuss schade den Vereinigten Staaten - aber das werde sich bald ändern.
Exklusiv Der Militärgeheimdienst nehme damit in der Behörde "eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes ein", erklärt die Verteidigungsministerin. Auch das Thema Innere Führung wird aufgewertet. Beide Bereiche haben durch den Fall Franco A. an Bedeutung gewonnen.
G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.
Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.
Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.
Donald Trumps testosterontriefende Gipfel-Egomanie hat die Europäer verstört, entsetzt. Angela Merkel hält mit einer deftigen Bierzelt-Botschaft dagegen: Oans, zwoa, mehr Europa! Geht gut runter. Nur: Was ist das wert?
Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.
Der Justizminister will Facebook qua Gesetz zum Löschen von Hass- und Hetz-Nachrichten zwingen. Davon ist der Konzern einem Bericht zufolge nicht begeistert.
Wer außer Angela Merkel ist in der Lage, auch schwierige Fälle wie Bush oder Berlusconi zu zähmen? Bei Donald Trump aber beißt sie sich die Zähne aus. Verständlich, dass sie verbittert sagt, auf die USA sei kein Verlass mehr.
Bislang müssen Arbeitgeber keine Zuschüsse zu Betriebsrenten beisteuern. Das wird sich ab 2019 ändern - nach SPIEGEL-Informationen soll die neue Regelung für alle Arbeitnehmer gelten.
Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.
Heiko Maas wird wegen seines Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet angegriffen. Im SPIEGEL zeigt sich der Justizminister "irritiert" über die Kritik - und schickt ein Warnsignal an juristisch zu nachlässige Plattformbetreiber.
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