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Bundesregierung

Schwarz/Rot 2013

 

Artikel ab 17.12.13

 

31.10.14: PKW-Maut: SPD und Grüne sehen Datenschutz-Mängel    ► CSU

31.10.14: PKW-Maut der Bundesregierung: Freie Fahrt für unfreie Bürger     ► CSU

30.10.14: Dobrindts Infrastrukturabgabe: Es ist ein Mäutchen!       ► CSU

30.10.14: Geplante PKW-Maut: So sieht Dobrindts Mautkonzept aus      ► CSU

30.10.14: Ausländerbericht: Diskriminierende Strukturen     ► Bildungspolitik   ► Sozialisation

28.10.14: "Grünbuch": Deutschland startet Komplettumbau des Strommarkts       ► Energiewende

28.10.14: Sozialsysteme: Jeder Sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet     ► Sozialpolitik    ► Hartz-IV-Debatte

28.10.14: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Im Zweifel für die Großen      ► Gewerkschaften

28.10.14: Flüchtlingskonferenz: Steinmeier fordert Hilfe für Syriens Nachbarstaaten    ► Flüchtlingspolitik

27.10.14: Nach Bahnstreik: Nahles strebt neue Regeln für Spartengewerkschaften an      ► Gewerkschaften

26.10.14: Bericht des Bundesrechungshofs: Regierung soll bei Cybersicherheit eklatant versagt haben      ► Bundesrechungshof

26.10.14: EU-Einwanderungsreform: Cameron kassiert die nächste Absage von Merkel  EU    ► Grossbritannien

23.10.14: Anti-IS-Mission: Irak-Pläne der Regierung irritieren Abgeordnete     ► Irak    ► IS (Isis)

23.10.14: Flüchtlingsgipfel: Was Flüchtlinge brauchen    ► Flüchtlingspolitik     ► Bundesrat

22.10.14: Ukraine: Steinmeier will Ende der Sanktionen gegen Russland diskutieren      ► Russland     ► Ukraine-Krise

22.10.14: Geheimdienst-Helfer: Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen in Deutschland       ► Datenskandale    ► Geheimdienste

22.10.14: Streit um Budget: Von der Leyen darf Bundeswehr attraktiver machen    ► Bundeswehr

21.10.14: Trotz Steinmeier-Visite: Indien streicht Deutsch als erste Fremdsprache     ► Indien

21.10.14: Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen      ► Bundesregierung    ► Israel     ► Waffenindustrie

21.10.14: Bundesverfassungsgericht: Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten     ► Bundesverfassungsgericht

21.10.14: Kommentar zur Großen Koalition: Das wird nichts mehr mit diesem Internet    ► Internet

20.10.14: Arbeitskämpfe der Lokführer und Piloten: Merkel reagiert      ► Gewerkschaften

20.10.14: Von der Leyens Bundeswehrreform: Mehr Sein als Schein     ► Bundeswehr

20.10.14: 50-Milliarden-Euro-Plan: Frankreich will sparen, wenn Deutschland investiert   ► Frankreich    ► Finanzpolitik    ► Wirtschaftspolitik

19.10.14: Attraktivitätspläne für die Bundeswehr: Ministerin in der Defensive      ► Bundeswehr

19.10.14: Finanzierung des IS-Terrors: Regierung will Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen    ► IS (Isis)

19.10.14: Debatte in der SPD: Rütteln an der schwarzen Null    ► SPD

19.10.14: PKW-Maut: Dobrindt erwägt PKW-Maut auf Bundesstraßen erst 2018    ► CSU

19.10.14: Markus Söder: Bayerischer Finanzminister stellt Koalitionsvertrag in Frage    ► CSU

19.10.14: Attraktivitätsplan für die Truppe: Schäuble bremst von der Leyens Offensive aus    ► Bundeswehr

19.10.14: Bundeswehr-Einsätze: Alles Attrappe     ► Bundeswehr

17.10.14: Interne Regierungsanalyse: Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart    ► Russland     ► Deutschland

17.10.14: Kampf gegen IS: Innenminister wollen Dschihadisten den Ausweis entziehen       ► Bundesrat   ► IS (Isis)

17.10.14: Geheimdienste: Staat setzt "stille SMS" zur Strafverfolgung und Spionageabwehr ein     ► Geheimdienste

17.10.14: Treffen mit Putin in Mailand: Merkels Dilemma    Russland     ► Ukraine-Krise

17.10.14: Gesetzentwurf zur Sterbbehilfe: Arzt soll entscheiden

16.10.14: Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig      ► Bundeswehr

16.10.14: NSA-Aussschuss: BND-Leaks verärgern Altmaier    ► BND    ► Datenskandale

16.10.14: Streit mit Russland: Merkel will von Putin Taten sehen     ► Russland     ► Ukraine-Krise

16.10.14: Islamischer Staat: Kauder erwägt Unterstützung der PKK     ►  CDU    ► IS (Isis)

16.10.14: Grosse Koalition: Koalitionäre ätzen gegeneinander

15.10.14: Grosse Koalition: Herbst der Boshaftigkeiten

15.10.14: Klage gegen Bundesregierung: Todesschlag von Ramstein aus    ► Afghanistan

14.10.14: Rüstungspläne: Von der Leyen rüstet sich für Streit mit SPD

14.10.14: Überraschender Koalitionsstreit: Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft    ►  CDU

14.10.14: Pflege: Koalition will bezahlte Pflegezeit einführen

13.10.14: Von der Leyen und der "Euro Hawk"-Nachfolger: Die Top-Secret-Ministerin     ►  CDU    ► Bundeswehr

13.10.14: Allianz gegen IS: Steinmeiers Kampf gegen das saudische Weltbild     ► Saudi-Arabien    ► IS (Isis)

13.10.14: Deutsch-russische Gepräche: Petersburger Dialog wird verschoben    ► Russland  

13.10.14: Weltwirtschaft in der Krise: Warum Schäuble handeln muss     ► Wirtschaft   ► Wirtschaftspolitik

12.10.14. Islamischer Staat: Deutsche Dschihadisten spalten große Koalition      ► IS (Isis)

12.10.14: Energiewende: Gabriel plant neue Zumutungen für Energieversorger    ► Energiewende   SPD

12.10.14: "Islamischer Staat": De Maizière sieht Anschlagsgefahr für Deutschland      ► IS (Isis)

12.10.14: "Euro Hawk"-Nachfolger: Verteidigungsministerium ließ Akten vernichten    ► Bundeswehr    ► CDU

12.10.14: Dobrindt-Pläne: Kraftfahrtbundesamt soll Maut eintreiben    ► CSU

12.10.14: Ukraine-Konflikt: Deutsch-russische Regierungskonsultationen fallen aus    ► Russland    ► Ukraine-Krise

11.10.14: Rüstungsindustrie: Bund genehmigt riskante Exporte in Krisenländer     ► Waffenindustrie

11.10.14: Hartz-IV: Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu    ► Hartz-IV-Debatte     ► Armut

10.10.14: Deutsch-chinesisches Treffen: Premier Li verbittet sich Kritik    ► China     ► Menschenrechte

10.10.14: SPD-Kritik: Von der Leyen schmollt

10.10.14: China-Besuch in Berlin: Hauptsache der Export brummt     ► China   ► Wirtschaft

09.10.14: Schwaches Wirtschaftswachstum: Merkels Schuld am Abschwung      ► Wirtschaft

09.10.14: China und Deutaschland: Chinas Gesellschaft wird zum Risiko    ► China

09.10.14: Haushalt 2015: Ebola-Hilfen könnten drastisch gekürzt werden   ► Ebola

09.10.14: Energiekosten: Strompreis ist seit 2000 um 92 Prozent gestiegen    ► Energiewende

09.10.14: Fracking: SPD wettert gegen Altmaiers Gesetzesblockade  SPD    ► CDU   ► Fracking

09.10.14: Energiewende: Seehofer und Gabriel ringen um die Stromtrasse     ► Energiewende    ► SPD      ► CSU

09.10.14: Deutschlands Haltung zu neuen AKW: Atomausstieg im eigenen Land - aber in Europa?      ► Atomdebatte    ► EU

08.10.14: Grund für Krise im Irak: Gabriel kritisiert frühere Waffenexporte    ► SPD    ► Waffenindustrie      ► Irak

08.10.14: Deutsche Rüstungsindustrie: Mann unter Feuer    ► SPD    ► Waffenindustrie

08.10.14: Bundeswehr im Ebola-Gebiet: Von der Leyen muss Versprechen an Helfer zurücknehmen     ► Bundeswehr

07.10.14: Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Sticheln, aber bitte freundlich

07.10.14: Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Union und SPD einigen sich auf Karenzzeit-Regelung

06.10.14: Verteidungsministerin: Von der Leyen legt sich mit Rüstungsindustrie an    ► Waffenindustrie

06.10.14: Nachlass des Altkanzlers: Regierung erteilt Plänen für Kohl-Stiftung vorerst Absage    ► CDU

06.10.14: Bundeswehr: Von der Leyens Alleingänge irritieren die SPD     ► Bundeswehr

06.10.14: Irak: Entwicklungsminister verlangt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge     ► EU      ► Armut

05.10.14: Rüstungsexporte nach Arabien: Parteifreunde mosern über Gabriel    ► SPD

05.10.14: EU-Haushalt: Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen   ► EU    ► Italien   ► Wirtschaftspolitik

04.10.14: Operation "Eikonal": Totalverlust eines Grundrechts    ► BND   ► NSA   ► Datenskandale

04.10.14: Umstrittene Aktion von Minister Müller: Deutschland schickt Hilfskonvoi in die Ukraine     ► Ukraine-Krise

04.10.14: Geheimdienste: Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung     ► BND   ► NSA   ► Datenskandale

04.10.14: IS-Terror: Waffenexport an Helfer der IS      ► IS (Isis)

02.10.14: Arabische Staaten: Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte

02.10.14: Werbung für Streitkräfte: Bundeswehr blamiert sich mit Frauen-Kampagne      ► Bundeswehr

01.10.14: Wohnungen: Kabinett beschließt Mietpreisbremse

01.10.14: Verteidigungsministerin von der Leyen: Mächtig in der Gefahrenzone      ► Bundeswehr

01.10.14: Merkel und die Bundeswehr: Tante der Kompanie      ► Bundeswehr

01.10.14: Sticheleien in der Koalition: Ein reizender Auftritt     ► CDU     ► SPD

Q. meint: Ein Artikel, der tief blicken lässt!!

29.09.14: Von der Leyens Ausrüstungsprobleme: Ebola-Mission startet mit Bundeswehr-Panne     ► Bundeswehr

29.09.14: Edathy-Affäre: Merkels Geheimdienstaufseher Fritsche unter Druck   ► CDU   Fall Edathy

29.09.14: Bundeswehr: SPD drängt von der Leyen zu Entscheidungen    ► SPD    ► Bundeswehr

28.09.14: Ebola-Epidemie: Regierung verweigert Gelder für Kinderklinik in Sierra Leone       ► Ebola

28.09.14: Gegen Hinhaltetaktik der Banken: Justizminister Maas will niedrigere Dispozinsen per Gesetz erreichen  SPD   ► Bankenlobby

28.09.14: Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor    Die Grünen    ► Linkspartei

28.09.14: Pannen bei Waffensystemen: Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete    ► Bundeswehr

27.09.14: Rede vor der UN: Steinmeier: Wir brauchen handlungsfähigen Sicherheitsrat     ► UN    ► Isis

27.09.14: Steuervermeidung: Schäuble will Steuer-Schlupfloch alleine schließen     ► CDU   ► Steuerpolitik

26.09.14: Schwesig zu Kita-Kosten: "Die Studiengebühren wurden ja auch abgeschafft"     ► SPD    ► Bildungspolitik

25.09.14: Freihandelsabkommen: Gabriel fordert Änderungen bei Ceta   ► SPD   ► Ceta

24.09.14: Lkw-Maut: Ministerium winkt umstrittenen Toll-Collect-Vertrag durch

23.09.14: Spähskandal: Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor    ► BND   ► NSA   ► Datenskandale

23.09.14: BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal   ► BND   ► NSA   ► Datenskandale

23.09.14: Klimaschutz: Kanzlerin Merkel schwänzt den Gipfel    ► Klimawandel

23.09.14: Wohnungsmarkt: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

22.09.14: Freihandelsabkommen: Das Verwirrspiel um Ceta    ► Ceta

22.09.14: Ebola-Epidemie: Von der Leyen sucht Freiwillige   ► Ebola

22.09.14: Diskussion um Frankreichs Sparpolitik: Monsieur Valls bei Madame No  Frankreich   ► Wirtschaft    ►  Finanzkrise

22.09.14: Griechenland: Samaras bringt auch gute Nachrichten     ► Griechenland    ► Wirtschaft    ►  Finanzkrise

21.09.14: "Islamischer Staat": Bund will IS-Terroristen deutsche Pässe entziehen      ► Isis

21.09.14: Asylpolitik in Europa: De Maizière fordert Flüchtlingskontingente für alle EU-Länder      ► Asylpolitik     ► EU

21.09.14: Vereinte Nationen: Deutschland will Sitz im UN-Sicherheitsrat      ► UN

21.09.14: Verkehrspolitik: Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten    ► Bundesregierung

20.09.14: Apple, Google, Amazon: Gabriel nennt Internet-Konzerne asozial      ► SPD     ► Internet

20.09.14: Asylbewerber: De Maizière will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen

20.09.14: Streit um Exportverbote: Deutsche Rüstungsfirmen drohen mit Abwanderung  ► Waffenindustrie     ► Wirtschaft  SPD

18.09.14:  Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor: Angebot an Grüne im Asylstreit    Die Grünen    ► Asylpolitik

18.09.14: Höhere Mehrwertsteuer für Saunabesuche: Kalt erwischt      Steuerpolitik

18.09.14: Jugendarbeitslosigkeit: Union will Hartz-IV-Sanktionen nicht entschärfen     ► CDU

18.09.14: Wohngeldreform: Ministerin will Heizkosten-Zuschuss wieder einführen     ► SPD

18.09.14: Ebola-Krise: Ärzte ohne Grenzen werfen Regierung Untätigkeit vor     ► Ebola

17.09.14: Kampf gegen Kindesmissbrauch: "Die Zahl der Missbrauchsfälle steigt drastisch

17.09.14: Katars Staatschef bei Merkel: Der zwielichtige Scheich besucht Berlin     ► Katar    ► Isis

17.09.14: Kinderpornographie: Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen

16.09.14: Niedrige Steuerlast ausländischer Konzerne: Deutsche Firmen wollen auch tricksen dürfen    ► Finanzkrise      ► Wirtschaft

Q. zitiert aus Artikel: "...Statt der Patentbox OECD-weit den Garaus zu machen oder, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen, notfalls allein voran zu marschieren, denkt Schäuble nach Angaben aus Regierungskreisen darüber nach, selbst einen niedrigen Steuersatz für Patenterlöse einzuführen...."

16.09.14: Sorge vor Kartell: Maas hätte gerne, dass Google geheime Suchformel offenlegt    ► Internet

16.0914: Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen   ► SPD

15.09.14: Umbau des Länderfinanzausgleichs: Schäubles Balanceakt

14.09.14: Nach Entscheidung des Bundespräsidenten: Gauweiler darf nicht auf die Krim    ► Ukraine-Krise

14.09.14: Gerechtigkeit: Bewegt euch!    ► Armut    ► Kapitalismus    ► Finanzkrise

Q. meint: Interessante Gedanken. Jedoch erscheint mir der Einwand, es sei ein Fehler der SPD gewesen, in die Grosse Koalition einzutreten, nicht vollständig durchdacht zu sein. Die entscheidende Frage war doch letztendlich, wie die SPD ihre Inhalte besser durchsetzen konnte. In einer Groko oder mit einer knappen Mehrheit inklusive ideologischem Wackelkandidaten (Linke)? Wie der bisherige Verlauf von Schwarz/Rot zeigt, scheint die Groko, schlauerweise durch Mitgliederentscheid herbeigeführt, zumindest nicht die schlechtere Wahl gewesen zu sein!!!!

14.09.14: Neue EU-Kommissionschef: Juncker riskiert Konflikt mit Berlin    ► EU

14.09.14: Infrastruktur: Gabriel fordert mehr Investitionen      ► Wirtschaft

13.09.14: Islamischer Staat: Fallschirmjäger sollen Kurden im Irak ausbilden    ► Isis

13.09.14: Gemeinsame Anleihen: Schäuble verhandelt mit Ländern über Deutschland-Bonds    ► Bundesrat   ► Finanzkrise

12.09.14: Lockerung der Schuldenbremse: Ein perfides Angebot

12.09.14: Innenminister de Maizière: "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen"     ► Armut

12.09.14: "Islamischer Staat": De Maizière sieht öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht       ► Salafisten

12.09.14: Infrastruktur: Das wird teuer!     ► Privatisierung

11.09.14: Umdenken beim Finanzminister: Schäuble will die Schuldenbremse lockern

11.09.14: Terror-Miliz: Bundesregierung plant Verbot des "Islamischen Staats"    ► Isis 

11.09.14: Kampf gegen IS: CDU und SPD streiten über möglichen Bundeswehreinsatz

11.09.14: Energiekosten: Haushalte zahlen mehr für Strom, Industrie spart     ► Energiewende

19.00.14: NSA-Aussschuss: Schwarze Akten ärgern Abgeordnete     ► NSA   ► Datenskandale

10.09.14: Europäische Kommission: Ein Affront gegen Merkel     ► EU

09.09.14: Überwachungsausschuss: NSA-Ausschuss sieht nur schwarz NSA   ► Datenskandale

09.09.14: Verkehrspolitik: Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

09.09.14: Geheime Umfragen: Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht     ► CDU

09.09.14: Bund-Länder-Gespräche: Schäuble will angeblich Soli abschaffen    ► Steuerpolitik

08.09.14: Steinmeier in Indien: "Eurofighter"-Konsortium darf wieder auf Mega-Deal hoffen  Indien   ► Waffenindustrie

08.09.14: Schwierige Wirtschaftslage: Italien macht Deutschland zum Sündenbock  ► Italien    ► Wirtschaft

07.09.14: Verteidigungsetat: Von der Leyen verlangt Nachschlag

07.09.14: Maut-Pläne: Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

07.09.14: Bundesregierung: So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik

06.09.14: Dobrindts Pläne: Schäuble warnt vor Minusgeschäft bei der Maut

06.09.14: Islamisten in Wuppertal: De Maizière will gegen "Scharia-Polizei" vorgehen    ► Salafisten

06.09.14: Wahlchaos in Afghanistan: Steinmeier will Kandidaten zu Einheitsregierung zwingen      ► Afghanistan

06.09.14: Rüstung: Wahl der Waffen   ► Waffenindustrie     ► SPD

04.09.14: Grosse Koalition: Union profitiert von der GroKo     ► CDU   ► SPD   ► CSU

04.09.14: Frank-Walter Steinmeier: Der Krisenerklärer      ► SPD

04.09.14: "Islamischer Staat": Steinmeier rechnet mit IS-Angriffen auf weitere Staaten    ► Isis

03.09.14: Waffenlieferung in den Nordirak: Gabriel und Seehofer kritisieren von der Leyen     ► Irak

01.09.14: Waffenlieferungen: Sie riskieren es     ► Isis   ► Irak

31.08.14: EU-Gipfel in Brüssel: Bundesregierung will keine Waffen an die Ukraine liefern    ► Ukraine-Krise

30.08.14: Debatte um PKW-Maut: Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

30.08.14: SPD-Justizminister: Maas will Daten-Weitergabe an US-Behörden einschränken     ► Datenskandale    ► SPD

29.08.14: Stress: Wer nicht mehr kann, wird ausgetauscht     ► Psychlogie    ► SPD

28.08.14: Überwachung: Big Brother aus Deutschland     ► Datenskandale   ► Geheimdienste

28.08.14: Armutsmigration: Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa    ► CSU

28.08.14: Kampf gegen "Islamischen Staat": Bundeswehr schickt sechs Soldaten in den Irak    ► Isis

27.08.14: Datenschutz: Datenschutzbeauftragte wird unabhängig vom Innenressort

25.08.14: Deutsche Hilfe für Kurden: Bundeswehr liefert 4000 Westen und 680 Nachtsichtgeräte      ► Irak

24.08.14: Kampf gegen "Islamischer Staat": Merkel schließt Waffenlieferung an PKK aus     ► Irak  

24.08.14: Ukraine: Poroschenko will Armee mit Milliarden aufrüsten    ► Ukraine-Krise

Q. meint: Da kann er ja die Taschengelderhöhung (Merkel verspricht Kiew 500 Millionen Euro) prima gebrauchen!!

24.08.14: Flüchtlingspolitik: Asyl-Politik entzweit Bundesregierung

24.08.14: Gesetz der Protitution: Große Koalition plant Kondomzwang für Freier

24.08.14: Terrormiliz Isis: Deutscher aus IS-Geiselhaft freigekauft    ► Bundesregierung

24.08.14: Flüchtlinge: De Maziére will Abschiebungen "praktikabel" machen    ► Bundesregierung

23.08.14: Merkel in Kiew: Fingerzeig in schwierigen Zeiten   ► Bundesregierung

23.08.14: Krise im Irak: De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus   ► Irak 

22.08.14: Internetportal: Justizminister Maas will Tricks von Finanzberatern enttarnen    ► SPD

22.08.14: Gesetz zur Prostitution in Deutschland: Schwesig im Rotlicht

21.08.14: Deutsche Waffenlieferungen: Panzerknacker für die Peschmerga    ► Irak

21.08.14: Riskante Rüstungshilfe für Kurden: Was mit westlichen Waffen im Irak passieren könnte    ► Irak

20.08.14: Kampf gegen IS im Irak: Regierung will Waffen an die Kurden liefern   ► Irak    ► Islamischer Staat

20.08.14: Rüstungsindustrie: Die kruden Argumente der Rüstungslobby     ► SPD   ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

20.08.1 4: Kompetenz-Wirrwarr: Bundesrechnungshof beklagt teures Chaos bei Energiewende     ► Bundesregierung (2009-2013)    ► Energiewende

19.08.14: Gabriel und der Streit um Waffenexporte: Auf zum Abrüsten     ► SPD   ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

19.08.14: Rüstungsindustrie: Gabriel nennt Arbeitsplätze bei Rüstungsfragen nicht entscheidend    ► SPD    ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

19.08.14: Rüstungsexporte: CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor      ► CDU    ► SPD

19.08.14: Hilfe für Peschmerga: Die fünf Gefahren deutscher Waffenlieferungen     ► Irak

19.08.14: Spionage gegen die Türkei:  "Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben"      ► BND

18.08.14: Angela Merkel und die BND-Affäre: Verheddert im Netz der Dienste      ► BND

18.08.14 Beistand für das Baltikum: Merkels Ost-Diplomatie      ► Ukraine-Krise      ► Lettland

18.08.14: Deutsche Aussenpolitik: Gefährlicher Wettlauf der Alleswisser    ► Ukraine-Krise 

17.08.14: Klimagipfel: Merkel verärgert Uno-Generalsekretär mit Absage    ► Klimawandel    ► UNO

17.08.14: BND-Spionage gegen Clinton und Türkei: Diplomatische Doppel-Pleite    ► BND    ► Türkei   ► USA

17.08.14: Krisentreffen: Steinmeier warnt vor Eskalation im Ukraine-Konflikt    ► Ukraine-Krise

17.08.14: BND-Spionage: Türken werfen Deutschland Heuchelei vor    ► BND    ► Türkei

17.08.14: Geheimdienste: Regierung rechtfertigt BND-Spionage gegen die Türkei    ► BND    ► Türkei

17.08.14: Irak: Steinmeier lehnt unabhängigen Kurdenstaat ab   ► Irak

17.08.14: Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen    ► Irak

16.08.14. Rente: Mehr Sicherheit auch für die Jungen   ► Rentenpolitik

16.08.14: Irak: Steinmeier sichert Kurden Unterstützung zu   ► Irak

15.08.14: Islamistischer Staat: Waffen aus Deutschland in den Irak?

15.08.14: Online-Überwachung: Bundestrojaner ist einsatzbereit     ► Geheimdienste      ► Internet

14.08.14: IS-Terror im Irak: Merkel schließt Waffenlieferungen in den Irak nicht aus    ► Irak

14.08.14: Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechts-Pläne gehen Union zu weit     ► CDU    ► SPD   ► CSU

14.08.14: Um 30 Milliarden Euro: Deutscher Staat baut erstmals seit 1950 Schulden ab

13.08.14: Ost-Renten: Merkels Versprechen

Q. meint: Man möchte ja schliesslich beliebt bleiben.

13.08.14: Unterschiede zwischen Ost und West: Merkel will Rentenkluft bis 2020 schließen   ► Rentenpolitik

12.08.14: Deutschlands Hilfe für Nordirak: Plötzlich einsatzbereit   ► Irak   ► Islamischer Staat

12.08.14: Kampf gegen IS-Dschihadisten: Gabriel schließt Waffenlieferungen nicht mehr aus     ► Irak

12.08.14: Zuwanderung: Regierung will gegen Armutsmigration vorgehen    ► Armut

11.08.14: Islamistische Kämpfer: Terrorismus lässt sich nicht ausbürgern   ► Terrorismus

11.08.14: Störerhaftung: WLAN zum Latte Macchiato    ► Internet

11.08.14: Energieverbrauch: Mit Energieeffizienz tut sich Deutschland schwer     ► Energiewende     ► EU

10.08.14: Kritik an Bundessicherheitsrat: Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage

09.08.14: Wirtschaftspolitik: Unionsfraktionsvize Fuchs wirft Merkel Mutlosigkeit vor    ► CDU

09.08.14: Wohnungsmarkt: Merkels Mieter

09.08.14: Rüstungsindustrie: Wer bezahlt Gabriels Exportstopp?     ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

08.08.14: Spionage: Regierung verlangt Aufdeckung aller Agenten in Deutschland     ► Geheimdienste

07.08.14: Gestoppter Russland-Deal: Rheinmetall will Entschädigung vom Bund   ► Wirtschaft

04.08.14: Gabriel stoppt Rüstungsdeal: Blockade mit begrenzter mit begrenzter Wirkung     ► Russland

04.08.14: Rüstungsindustrie: Russland droht nach gescheitertem Rüstungsdeal mit Klage   ► Russland

01.08.14: Kalte Progression: Union und SPD diskutieren Steuerentlastungen   ► Steuerpolitik

30.07.14: Entschärfung der Mietbremse: Späte Entscheidung, gute Entscheidung

30.07.14: Schiefergas-Förderung: Umweltbundesamt will Fracking unmöglich machen     ► Umwelt    ► Energiewende

30.07.14: Reisen nach Amerika: Berlin wehrt sich gegen US-Kontrollen an deutschen Flughäfen      ► USA    ► Geheimdienste

30.07.14: Rüstungsindustrie: Warum Deutschland seine Panzerbauer nicht hofieren darf     ► Waffenindustrie

30.07.14: Gutachten: Umweltbundesamt fordert weitgehendes Fracking-Verbot      ► Umwelt    ► Energiewende 

30.07.14: Energiewende: Gabriel rückt von Planung für Südost-Stromtrasse ab    ► Energiewende

29.07.14: Streit um Rüstungsexporte: Seehofer eröffnet eine neue Front     ► SPD   ► CSU    ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

Q. meint: Panzerdebatte Saudi-Arabien (08.07.11) - Sigmar Gabriel (SPD)

28.07.14: Neubauten ausnehmen: Warum Heiko Maas die Mietpreisbremse entschärft

27.07.14: Ukraine-Krise: Gabriel kritisiert Waffengeschäfte mit Russland     ► SPD

Q. meint: Was sind das grösstenteils für einfältige und allerdümmlichste Kommentare zu diesem Artikel! Es sollte doch ein Mindestmass an Politikinteresse vorhanden sein, wenn man sich berufen fühlt, eine Tastatur zu quälen!!!!!!!!!!!!!!!

27.07.14: Rüstungsexporte: Gabriel warnt vor "Geschäft mit dem Tod"    ► SPD   ► Waffenindustrie

27.07.14: Deckelung der Mieten: SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

26.074: Euthansie: Gröhe will jede organisierte Sterbehilfe verbieten     ► CDU

Q. meint: Realitätfernes Ignorantentum!!!

26.07.14: Neubauten: Maas hält Ausnahmen von Mietpreisbremse für möglich     ► SPD

26.07.14: Streit über Investorenschutz: Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab    ► TTIP

Q. meint: Siggi passt schon auf!!

26.07.14: Umstrittene PKW-Abgabe: Seehofer macht Ausländer-Maut zur Koalitionsfrage      ► CSU

25.07.14: Überwachung der Deutschen: So will die Regierung Facebook ausforschen   ► Geheimdienste

25.07.14: NSA-Affäre: Oppermann lehnt "Gegenspionage" ab    ► SPD   ► Geheimdienste

24.07.14: Rüstungsindustrie: An Gabriels Leine     ► SPD    ► Waffenindustrie   ► Wirtschaft

Q. meint: Daumen hoch!!

22.07.14: MH17-Absturz: Steinmeier fordert schärfere Maßnahmen gegen Russland   ► Bundesregierung   ► Ukraine-Krise

21.07.14: Ausbildungsförderung: Bundesregierung erhöht Bafög um sieben Prozent     ► Bildungspolitik

21.07.14: Reformpläne der Bundesregierung: Was von der Rentenerhöhung übrig bleibt    ► Rentenpolitik

17.07.14: Merkels engste Vertraute: Machtzirkel der Kanzlerin

17.07.14: Finanzmärkte: Schäubles heimliche Wirtschaftsregierung   ► Finanzkrise

17.07.14: PKW-Maut: Maut entzweit die Koalition

16.07.14: Spionageaffäre: Merkel und Obama sprechen über Geheimdienstarbeit     ► Datenskandale    ► USA

15.07.14: Gegen PKW-Maut: Für Mobilität, gegen Maut    ► CSU

13.07.14: Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys    ► Geheimdienste     ► Die Linke

13.07.14: Spionage-Affäre weitet sich aus:  Angeblich mehr als ein Dutzend Spione in deutschen Ministerien    ► Geheimdienste

12.07.14: Spionage-Affäre: Maas sieht Freihandelsabkommen mit USA gefährdet     ► TTIP

12.07.14: Drohende EU-Klage: Regierung will Datenschützer in die Freiheit entlassen

11.07.14: USA in der Spionageaffäre: Kalt erwischt      ► Geheimdienste   ► USA

11.07.14: US-Spionage: Kanzleramt schränkt Geheimdienstkooperation ein     ► Geheimdienste   ► USA

11.07.14: Reaktion auf Spionageaffäre: Bundesregierung erhöht Druck auf USA      ► Geheimdienste   ► USA

10.07.14: Spionageaffäre: Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler     ► Geheimdienste

10.07.14: Spionageaffäre: Schäuble bezeichnet US-Verhalten als Dummheit      ► Geheimdienste

10.07.14: Rente mit 63: Verfassungsbedenken gegen Rente mit 63   ► Rentenpolitik

09.07.14: Geheimdienst-Affäre in Deutschland: Zweiter US-Spion im Verteidigungsministerium enttarnt      ► Geheimdienste

09.07.14: Der Zoll und die PKW-Maut: "Das Vorhaben kommt zur Unzeit"     ► CSU

08.07.14: Merkel in China: Verkehrte Welt in der Großen Halle des Volkes     ► China    ► Medien

08.07.14: China: Merkel ruft chinesische Studenten zu kritischem Denken auf     ► China

08.07.14: Merkel in China: Chinas Medienschelte   ► China

08.07.14: Koalition: Krankenkassen sollen für Pflegereform zahlen  ► Gesundheitsreform

07.07.14: Verkehrspolitik: Darf's ein bisschen Maut sein?     ► CSU

07.07.14: Dobrindts Maut-Konzept: Komplizierter geht es kaum       ► CSU

07.07.14: Reaktion auf BND-Affäre: Merkel beklagt Vertrauensbruch durch Spionage    ► Datenskandale    ► USA

07.07.14: BND-Spionageskandal: Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung fürchtet Zerwürfnis mit USA   ► Datenskandale   ► USA

07.07.14: BND: De Maizière erwägt Spionage gegen die USA    ► Datenskandale    ► USA

07.07.14: PKW-Maut: Dobrindts Stunde der Wahrheit    ► CSU

07.07.14: PKW-Maut: SPD will bei Maut Koalitionsvertrag einhalten    ► SPD

06.07.14: Rüstungsindustrie: Regierung verdoppelt Ausgaben für Rüstungsforschung    ► Waffenindustrie

06.07.14: Mautpläne der CSU: SPD weist Ermahnungen Seehofers zurück

06.07.14: Heckler & Koch: Gabriel streicht Waffenexport nach Saudi-Arabien  Waffenindustrie   ► SPD   ► Wirtschaft

06.07.14: Maut: Seehofer verlangt von CDU und SPD Koalitionstreue

05.07.14: Konzept des Verkehrsministeriums: Dobrindt will gestaffelte Pkw-Maut      ► CSU

05.07.14: Niedrigzinsen: Bundestag bringt umstrittene Reform der Lebensversicherungen durch

04.07.14: Mindestlohn: Ich bin für den Mindestlohn, aber …    ► Hartz-IV-Debatte  ► Wirtschaft    ► Arbeitspolitik

04.07.14: Prognose der Arbeitsmarktforscher: Mindestlohn beschert dem Staat zusätzliche Milliarden    ► Hartz-IV-Debatte     ► Arbeitspolitik

04.07.14: Kritik am Sturmgewehr G36: Was de Maizière verschwiegen hat      ► Waffenindustrie

04.07.14: Umstrittene Gas-Förderung: Regierung will Fracking verbieten - sieben Jahre lang  ► Energiewende   ► Klimawandel   ► Umwelt    ► Wirtschaft

03.07.14: Mindestlohngesetz wird verabschiedet: Historischer Wurf mit Geburtsfehlern   ► SPD   ► Gewerkschaften   ► Hartz-IV-Debatte        ► Die Linke

Q. meint: Sieg! Und wieder einmal ist es die SPD, die eine wichtige Tür aufgestossen hat. Es stellt sich jedoch die kuriose Frage, weshalb die Unterstützung der Gewerkschaften für diesen Schritt, im Zuge von Hartz IV, vor zehn Jahren ausblieb (22.08.04: Reformstreit: Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn)? Und warum konnten sich die Gewerkschaften bei den folgenden Bundestagswahlen nicht für eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten der SPD durchringen? Da war doch der Mindestlohn die zentrale Forderung, den jedoch Schwarz/Gelb ganz entschieden abgelehnt hat! Und für Die Linke ist die SPD der Hauptgegner?!?!?!?!?!?!?! - Fragen über Fragen!!!

03.07.14: Beschluss im Bundestag: Deutschland bekommt den Mindestlohn

03.07.14: Rüstung: SPD-Generalsekretärin lehnt Kampfdrohnen ab     ► SPD

03.07.14: CDU-Wirtschaftsrat: Lieber Schwarz-Grün als nochmal Groko    ► CDU   ► SPD    ► Die Grünen

Q. meint: Warum wohl?

03.07.14: Kommtar zum Mindestlohn: Endlich!    ► Hartz-IV-Debatte

03.07.14: PKW-Maut: Eine bayerische Schnapsidee   ► CSU

03.07.14: Elektromobilität: Dobrindts Chaos-Pläne   ► CSU

02.07.14: Offenes Wlan: Gabriel will Störerhaftung lockern    ► Internet 

02.07.14: Debatte um Aufrüstung: Merkel unterstützt von der Leyens Drohnen-Kurs

01.07.14: Umstrittenes Kältemittel: Umweltministerium unterstützt Pläne für CO2-Klimaanlagen   ► Klimawandel

01.07.14: Ukraine: Steinmeier startet neuen Anlauf für Frieden    ► Ukraine-Krise

01.07.14: Nächste Phase der Energiewende Gabriels: Zehn-Punkte-Plan für bezahlbaren Strom     ► SPD    ► Energiewende

01.07.14: EuGH-Urteil: Keine Ökostromumlage für importierten Windstrom   ► EU    ► Energiewende

30.06.14: Nahles' Grossprojekt: Wie löchrig ist der Mindestlohn?   ► SPD     ► Hartz-IV-Debatte

30.06.14: Lohnuntergrenze: Besser dieser Mindestlohn als keiner   ► SPD      ► Gewerkschaften     ► Hartz-IV-Debatte

Q. meint: Die Kritik der Gewerkschaften ist ein Witz. Leider ein ganz schlechter!!!!

30.06.14: Grosse Koalition: Ramsauer kündigt Nein-Stimmen zum Mindestlohn an    ► CSU     ► Hartz-IV-Debatte

30.06.14: Entscheidung über Kauf: SPD-Experte sieht kein Szenario für Kampfdrohnen   ► SPD

29.06.14: Wahl in Afghanistan: Steinmeier interveniert bei Kandidaten-Streit   ► Afghanistan

29.06.14: Verkehr: EU-Kommissar lehnt Erstattung der Maut über Kfz-Steuer ab    ► CSU     ► EU

29.96.14: PKW-Maut: EU-Kommissar warnt Dobrindt    ► CSU

28.06.14: Unruhe bei Schwarz-Rot: CDU-Fraktionschef Kauder ruft SPD zur Ordnung

28.06.14: Streit über Diäten-Erhöhung: "Gauck kann dem Gesetz keinesfalls seinen Segen geben"   ► Bundespräsident

28.06.14: Von der Leyens Vorstoss: Bundeswehr soll waffenfähige Drohnen bekommen

28.06.14: Bezüge von Bundestagsabgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung    ► Bundespräsident

27.06.14: Treffen mit Linke-Chefs: In der Unionsfraktion schwelt Ärger über Gabriel 

27.06.14: Bundeswehr: Rechnungshof wirft Wehrressort jahrelange Vertuschung bei G36-Gewehr vor     ► Bundesregierung 2009 - 2013

27.06.14: Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:  Nach der Reform ist vor der Reform    ► Energiewende

27.06.14: Rentenreform: Gesetzeslücke erlaubt Berufsausstieg mit 61    ► Rentenpolitik

26.06.14: NSA-Untersuchungsausschuss: Union und SPD lehnen Befragung von Snowden in Deutschland ab   ► Datenskandale

25.06.14: Falschberatung: Justizministerium will Anleger besser vor Abzocke schützen    ► Finanzkrise

24.06.14: Solaranlage bis zehn Kilowatt: Koalition kippt Pflichtabgabe für Kleinproduzenten    ► Energiewende

24.05.14: EEG-Umlage: Koalition kassiert Strom-Eigenerzeuger ab   ► Energiewende

24.06.14: Rüstungsexporte: Die stumpfen Argumente der Waffenbauer   ► Wirtschaft   ► Waffenindustrie

24.06.14: EU-Politik: Merkels Erzählungen     ► CDU

24.06.14: Kampf gegen Geldwäsche: Transparenz nur für Insider    ► Finanzkrise

24.06.14: Globale Verantwortung der Bundesrepublik: Deutschland muss seinen Reichtum teilen   ► Deutschland    ► Bundespräsident

24.06.14: Grundsicherung: Altersarmut kostet Bund immer mehr Geld   ► Rentenpolitik

23.06.14: Tricks verboten: Regierung knöpft sich Spielautomaten-Branche vor 

22.06.14: Verkehrsminister: Dobrindt bläht seine Behörde auf   ► CSU

18.06.14: Ende des Euro-Spardiktats: Gabriel legt in Debatte um Stabilitätspakt nach  ► Finanzkrise   ► Wirtschaft    ► EU 

18.06.14: EU-Stabilitätspakt: Gabriel schlägt sich auf die Seite der Krisenländer    ► Finanzkrise   ► Wirtschaft    ► EU 

18.06.14: Umstrittenes Waffengeschäft: Rheinmetall will Panzer für Algerien bauen     ► Algerien

18.06.14: Verfassungsschutzbericht Geheimdienste in der Abwehrschlacht   ► Geheimdienste

18.06.14: Einsätze der Bundeswehr: Von der Leyen fordert stärkere Beteiligung an Uno-Missionen    ► UNO

15.06.14: Isis-Vormarsch: Steinmeier lehnt deutsche Soldaten im Irak ab     ► Bundesregierung    ► Irak   ► Isis

14.06.14: Irak-Krise: Kooperation mit Golfstaaten bringt Berlin in Bedrängnis     ► Irak    ► Isis   ► Saudi-Arabien   ► Katar

14.06.14: Ausfuhr in Krisenregionen: Grosse Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten   ► SPD   ► CSU   ► CDU

13.06.14: Wolfgang Schäuble im Interview:  "Investition muss nicht Staatssache sein"

12.06.14: EEG-Umlage: Eigenerzeuger müssen Ökostromumlage zahlen     ► Energiewende 

11.06.14: Plus 25 Prozent: Regierung veröffentlicht Rekordzahlen bei Rüstungsexporten 

11.06.14: Streit um Mindeslohn: SPD verlangt Machtwort von Merkel     ► Hartz-IV-Debatte 

10.06.14: Grosse Koalition: SPD fordert Union im Mindestlohn-Streit zum Einlenken auf   ► Hartz-IV-Debatte 

10.06.14: Datenschutz: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst    ► Datenskandale

09.06.14: NSA-Affäre: Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf    ► Datenskandale

09.06.14: Attacke gegen Nahles: Union pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn     ► Hartz-IV-Debatte 

09.06.14: Mindeslohn: CDU-Vize fordert Ausnahmen für Erntehelfer      ► Hartz-IV-Debatte

08.06.14: Mindestlohn: Nahles schließt mehr Ausnahmen vom Mindestlohn aus    ► SPD   ► Hartz-IV-Debatte 

08.06.14: Kritik am Erscheinungsbild der Union: Merkel soll enge Mitarbeiter gerüffelt haben    ► CDU   ► CSU

04.06.14: Eiltempo bei Energiewende: Widerstand gegen Gabriel? Zwecklos   ► Energiewende    ► SPD

04.06.14: Mindeslohn: Der Mindestlohn erzürnt Merkels Fraktion   ► CDU   ► CSU  ► Hartz-IV-Debatte 

03.06.14: BND: De Mazière verteidigt Ausspähen sozialer Netzwerke   ► BND

03.06.14: Nutzlose Ökostromförderung: Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal    ► Energiewende   ► Klimawandel 

31.05.14: Pläne für die Bundeswehr: Kritiker werfen von der Leyen falsche Prioritäten vor

30.05.14: NSA-Skandal: Noch schweigt der Justizminister   ► NSA

30.05.14: Erdogan gegen Özdemir: Bundesregierung bestellte türkischen Botschafter ein

30.05.14: Arbeitgeber Bundeswehr: Auf dem Weg zur Wohlfühltruppe

27.05.14: Ausbildung: Bund übernimmt komplett die Bafög-Finanzierung   ► Bildungspolitik

24.05.14: Gabriel-Initiative: Bundessicherheitsrat lehnt viele Rüstungsexporte ab   ► SPD

23.05.14: Rentenpaket der Grossen Koalition:  Merkels Preisschild    ► Rentenpolitik

23.05.14: Mütterrente: 28 Euro pro Kind werden Altersarmut nicht verhindern   ► Rentenpolitik

22.05.14: Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"    ► CDU  ► EU

20.05.14: Waffenexporte: Union greift Gabriel an

20.05.14: Grosse Kolaition: Wirtschaft gibt sich mit Rentenkompromiss nicht zufriede  ► Wirtschaft

19.05.14: Kompromiss der Koalition: Flexibel in die Rente

19.05.14: Internetüberwachung: Gabriel stoppt Export von Späh-Software    ► SPD    ► Internet

18.05.14: Streit vor entscheidender Abstimmung: Renten-Rebellen erhöhen Druck auf Koalition   ► CDU

18.05.14: Abschied von SPD-Prinzipien: Der beste Mann der Rüstungsindustrie: Gabriel genehmigt Milliarden-Geschäfte    ► SPD

Q. meint: Für wie doof werden wir Bürger von manchen Journalisten eigentlich gehalten? Im selben Artikel steht, dass die Exporte um 300 Millionen Euro geringer ausgefallen sind als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (ist das vielleicht rekordverdächtig?) und es sich überwiegend um Aufträge handelte, die Vorgängerregierungen zu verantworten haben. Da stellt sich wirklich die Frage, was so eine "Berichterstattung" soll? Als ob Gabriel am Tage seines Amtsantritts nicht besseres zu tun hätte, als mit der Waffenlobby zu kungeln. Das ist so grottenschlecht erdacht, dass es ich selbst entlarvt!!!! - Der Bild am Sonntag sagte er jetzt: "Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden." - Glaubt wirklich jemand, dass Sigmar Gabriel so dumm und plump lügt?!?!

18.05.14: Milliardenrisiken: Regierung will mit Konzernen über Atom-Altlasten verhandeln   ► Atomdebatte

17.05.14: Merkel zu TTIP: Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis   ► TTIP

17.05.14: Finanzministerium: Schäuble bangt um Etat

17.05.14: Netto-Lohn: Schäuble wirft SPD Unehrlichkeit in Steuerdebatte vor   ► CDU     ► SPD

16.05.14: Martin Schulz: Kandidat mit Sprengkraft

16.05.14: Energiewende: Merkel lehnt Plan für "Atom-Stiftung" ab  ► Atomdebatte

16.05.14: Nach Kritik an Aussenminister: Merkel und Seehofer stellen sich vor Steinmeier

16.05.14: Rüstung: Ärger in Israel wegen deutscher Korvetten     ► Israel

16.05.14: Nach dem NSA-Überwachungssskandal: Regierung verschärft Vergaberegeln für sensible IT-Aufträge    ► Datenskandale

15.05.14: Angriffe auf Steinmeier: Merkel genervt von Rüpeleien der CSU

15.05.14: Freihandelsabkommen TTIP: Verbraucherminister Maas will deutsche Standards durchsetzen    ► TTIP    ► SPD

14.05.14: Insider Bericht: Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird  ► Energiewende    ► Finanzkrise   ► Klimawandel

Q. meint: Entlarvend!!!

14.05.14: Attacken im Europawahlkampf: SPD weist Kritik an Steinmeier zurück   ► CSU     ► SPD  ► Ukraine-Krise

14.05.14: Ukraine-konflikt: CSU attackiert Steinmeiers Krisendiplomatie   ► CSU   ► SPD  ► Ukraine-Krise

14.05.14: Verkauf deutsch-irischer Bank geplatzt: Staat wickelt Krisenbank Depfa ab    ► Finanzkrise

13.05.14: Aussenminister in der Ukraine: Steinmeier sucht den runden Tisch   ► Ukraine-Krise

13.05.14: Rente mit 63: Einigung bei Rente mit 63 steht bevor

13.05.14: Energiewende: Bundesrat bremst Ökostromreform aus   Bundesrat   ► Energiewende

13.05.14: Alleinerziehende: Immer mehr Kinder sind auf den Staat angewiesen    ► Hartz-IV-Debatte

13.05.14: Fingierte Aktion: "Danke, Manuela Schwesig"   ► SPD

11.05.14: Gerechtigkeitsdebatte: SPD will Abgeltungsteuer abschaffen    ► SPD

11.05.14: Energiekonzerne: Hendricks will Atommeiler nicht übernehmen    ► Atomdebatte   ► SPD

10.05.14: Vorstoss der Familienministerin: Schwesig fordert niedrigere Steuern für Alleinerziehende   ► SPD

10.05.14: Kritik an deutscher Russland-Politik: Polen verlangt Härte gegenüber Moskau    ► Polen

09.05.14: Krankenklassen-Finanzreform: Opposition empört über Gröhes Gesetzentwurf    ► Gesundheitsreform     ► CDU

09.05.14: Selbstanzeige: Finanzminister beschließen höhere Strafen für Steuerhinterzieher    ► Finanzkrise

09.05.14: Atommüll: Geldprassen fürs Endlager   ► Atomdebatte

08.05.14: Urteil des Verwaltungsgerichts: Frauenministerium versagt bei Chancengleichheit für Frauen

08.05.14: Steuerschätzung 2014: Staat rechnet mit Rekordeinnahmen von 640 Milliarden Euro

07.05.14: Energiewende: Gabriel kürzt der Industrie den Strompreis-Rabatt    ► Energiewende    ► SPD

06.05.14: NSA-Untersuchungsausschuss: Union verlangt "Ende des Snowden-Klamauks"    ► CDU  ► CSU

06.05.14: Ukraine: Auswärtiges Amt rät zur Ausreise aus Ost- und Südukraine    ► Ukraine-Krise

06.05.14: Warnung für Süd- und Ostukraine: Bundesregierung rät Deutschen zur Ausreise

06.05.14: CDU-Generalsekretär: Kalte Progression hat "keine Priorität"  ► CDU

05.05.14: Union in der Ukraine-Krise: Merkels außenpolitische Irrlichter   ► CDU  ► CSU

05.05.14: Aussenpolitik der Kanzlerin: Meisterin der Balance    ► CDU

05.05.14: Debatte über OSZE-Mission: Die wichtigsten Fragen an von der Leyen    ► OSZE

05.05.14: Ukraine: Berlin schickt vorerst keine neuen Militärbeobachter

05.05.14: Spionage-Verdacht:  OSZE-Gesandte mit Nähe zum BND   ► Ukraine-Krise

05.05.14: Ukraine-Konflikt: Militärbeobachter und viele Fragen    ► Ukraine-Krise

05.05.14: Debatte über Ukraine-Einsatz: Von der Leyen will OSZE-Mission nachträglich prüfen    ► Ukraine-Krise

05.05.14: Kritik an OSZE-Geiseln: Seehofer distanziert sich von Gauweiler     ► Ukraine-Krise    ► CSU

04.05.14: Straftaten-Statistik: Die Mär vom Anstieg der linken Kriminalität 

04.05.14: Militärbeobachter: Koalitionspolitiker empört über Gauweilers OSZE-Kritik    ► Ukraine-Krise    ► CSU

04.05.14: Kalte Progression: Schäuble will Steuerzahler nun doch entlasten

04.05.14: Heimgekehrte Geiseln: Gauweiler kritisiert freigelassene Bundeswehrsoldaten   ► Ukraine-Krise    ► CSU

03.05.14: NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern      ► Datenskandale

03.05.14: Diskriminierungsvorwurf: Gleichstellungsbeauftragte klagt gegen Frauenministerium

02.05.14: Geburtshilfe: Kassen kritisieren Hebammen-Kompromiss   ► Medizin

02.05.14: USA-Besuch: Senator McCain findet Merkels Ukraine-Politik "peinlich"     ► USA

01.05.14: Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung  ► Datenskandale   ► USA

01.05.14: Ukraine-Konflikt: Kanzlerin bittet Putin um Hilfe für OSZE-Geiseln   ► Ukraine-Krise

01.05.14: Merkel in Washington: Kleinste Gesten der Zuneigung  ► USA

01.05.14: Merkel in Washington:  Was unsere Kanzlerin in Amerika vorhat  ► USA

01.05.14: NSA-Affäre: Snowden und das Staatswohl    ► Datenskandale

30.04.14: NSA-Untersuchungsausschuss:  Regierung lehnt Snowden-Vernehmung in Deutschland ab   ► Datenskandale

30.04.14: Türkei-Kritik: Bundesregierung verteidigt Gauck gegen Erdogan    ► Türkei

30.04.14: Arbeitslosenzahl unter drei Millionen: Stärkstes Frühjahr auf dem Arbeitsmarkt seit 1992   ► Arbeitspolitik

30.04.14: Asylrecht: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Asylbewerber vom Balkan

29.04.14: Vor Merkels USA-Reise: Bundesregierung beerdigt No-Spy-Abkommen   ► Datenskandale   ► USA

29.04.14: Report des Bundesgerichtshofs: Wo der Bund Millionen verschwendet

29.04.14: Kalte Progression: SPD-Vize zweifelt an Gabriels Steuer-Versprechen     ► SPD

28.04.14: Rentenkampagne: Rechnungshof watscht Nahles ab    ► SPD

28.04.14: Debatten um Europawahlkampf: Merkel ruft CDU zur Ordnung    ► CDU  ► EVP

28.04.14: CDU: Merkels Quälgeister    ► CDU

28.04.14: Debatte über kalte Progression: Gabriel will Top-Verdiener doch verschonen   ► SPD

28.04.14: Ungerechtigkeit Im Steuerrecht: CDU-Vorstand erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression   ► CDU

27.04.14: Geldwäsche: Schäuble reagiert auf internationalen Druck

27.04.14: Debatte um kalte Progression: Schäuble hält Steuersenkung für möglich    ► CDU

26.04.14: Umweltministerin Barbara Hendricks: "Unbegrenztes Wachstum ist nicht möglich"  ► Wirtschaft  ► Klimawandel  Umwelt  ► SPD

24.04.14: Schwarz-rote Projekte: Regierung der Taschenspieler

Q. meint: Man darf bei diesen Betrachtungen zum einen nicht verschweigen, dass die SPD, allen voran Peer Steinbrück, die obersten fünf Prozent der Einkommensbezieher stärker heranziehen wollte, damit Mittel für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und Schuldenabbau zur Verfügung stehen, was die Wähler nicht so attraktiv fanden wie Angies Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Zum anderen gibt es Ausnahmen beim flächendeckenden Mindeslohn ab 2015 auf Wunsch der Gewerkschaften, da bestehende Tarifverträge bis zum 1. Januar 2017 unangetastet bleiben sollen.

24.04.14: Hartz-IV: Das bewirken die neuen Hartz-IV-Regeln    ► Hartz-IV-Debatte

24.04.14: Ukraine-Krise: Regierung blockiert Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland Ukraine-Krise

23.04.14: Streit über kalte Progression: Regierung lehnt Entlastung für Steuerzahler ab

23.04.14: Europawahlkampf: Kurzsichtig nach Europa    ► CDU

23.04.14: Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?

22.04.14: Infrastruktur in Deutschland: Das geht an die Substanz   ► Deutschland    ► SPD

22.04.14: Rente mit 63: Vergiftetes Erbe    ► Finanzkrise

Q. meint: Der Grund für das Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme nicht nur in Deutschland erläutert folgender Einspieler: 220-80

22.04.14: Gabriel in China: Gabriel darf chinesischen Anwalt nicht treffen    ► China

22.04.14: Gabriel in Peking: "Eine Überlebensfrage der chinesischen Volkswirtschaft"   ► Umwelt   ► Wirtschaft    ► China

22.04.14: Rente mit 63: Union und SPD feilschen um Renten-Gesetz

19.04.14: Entlastung der Familien: Union fordert 35-Stunden-Woche für junge Eltern CDU

18.04.14: Pflege-Vorsorgefonds: Starker Beitragsanstieg nicht verhindert

18.04.14: Waffenexporte: Rüstungsbranche murrt über Gabriel   ► SPD 

18.04.14: Sexualstrafrecht: Maas' Anti-Nacktbilder-Pläne lösen Protest aus  SPD

18.04.14: Migranten: De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab    ► CDU

17.04.14: Entwicklungshilfe: Deutschland verpasst das Ziel

17.04.14: Fall Edward Snowdon: Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung   ► Datenskandale

17.04.14: Gutachten zum Mindestlohn: Eine Ohrfeige für die Bundesregierung   ► SPD

15.04.14: Rüstungsexporte SIPRI: Deutschland erhöht Militärausgaben

14.04.14: Energiewende: Eine überhastete Reform  ► Energiewende

13.04.14: Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Keine Panzer für Riad  ► SPD

13.04.14: Krim-Krise: Schäubles Hitler-Vergleich sorgt für diplomatische Verwerfungen   ► Russland  ► CDU

13.04.14: Migranten: Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle   ► Bundesregierung

12.04.14: Nach Kritik aus der Union: Wie Andrea Nahles Missbrauch der Rente mit 63 verhindern will

11.04.14: Bundeswehr: SPD stellt Bundeswehrreform infrage   ► SPD

11.04.14: NSA-Untersuchungsausschuss: Edward Snowden, der unheimliche Zeuge   ► Datenskandale  ► Geheimdienste  ► USA

10.04.14: Frühjahrsgutachten: Ökonomen rügen Bundesregierung 

10.04.14: Interview mit Innenminister Dobrindt: Die Pkw-Maut wird 2016 scharf gestellt    ► CSU

09.04.14: Prostitution: Schwesig will Erlaubnispflicht für Bordelle

08.04.14: Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse   ► Energiewende   ► SPD

Q. meint: Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

08.04.14: Öko-Strom und EEG-Umlage: Gabriels ganzer Stolz  ► Energiewende

08.04.14: Bundeshaushalt: Schäuble sieht deutsches Sparziel durch Ukraine-Krise gefährdet

08.04.14: Waffenlieferungen: Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

08.04.14: Nationalsozialismus: Ghetto-Überlebende bekommen rückwirkend Rentenzahlungen

08.04.14: Fresenius-Chef: "Eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland"

08.04.14: Grundgesetzänderung: Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern

07.04.14: Rente mit 63: Julia Klöckner droht SPD mit Scheitern

05.04.14: Hermann Gröhe im F.A.S-Gespräch: "Die bisherigen Pflegestufen waren zu einseitig"   ► Gesundheitsreform

04.04.14: Grosse Koalition: CDU-Politiker wollen Rentenpaket ablehnen

04.04.14: Hartz-IV: Nahles plant Jobinitiative für Langzeitarbeitslose   ► Hartz-IV-Debatte

03.04.15: Wer regiert, der verliert: Wie die SPD auf die nächste Wahlklatsche hinarbeitet  ►SPD  ►CDU   ►CSU

Q. meint: Spricht für sich! - Der Prophet im eigenen Land!

03.04.14: Trotz Kritik an Subvention: Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten 

03.04.14: EEG-Reform: Die Strompreise sinken nicht   ► Energiewende

03.04.14: Demographischer Wandel: Die rentenpolitische Geisterfahrt der großen Koalition

Q. meint: Eine sträflich eingeschränkte Sichtweise, denn die Wurzeln des Problems liegen im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem!

02.04.14: SPD und Mindeslohn: Foul in der 37. Minute   ► SPD

02.04.14: Mindeslohn: Mindestens zweifelhaft   ► Hartz-IV-Debatte

02.04.14: SPD in der Koalition: Merkels brave Helferlein  ► SPD

02.04.14: Erneuerbare-Energien-Gesetz: Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

02.04.14: stern-RTL-Wahlrend: SPD regiert am Wähler vorbei   ► SPD

01.04.14: Grosse Koalition: Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose  ► Hartz-IV-Debatte

01.04.14: Krim-Krise: Steinmeier lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab   ► Ukraine-Krise

01.04.14: Klimawandel: Die Energiewende, Modell für die Welt   ► Energiewende   ► Klimawandel

01.04.14: Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener

30.03.14: Energie-Importe: Merkel winkt neue Gasprojekte mit Russland durch  ► Russland

28.03.14: Gesetz zum Doppelpass: Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

28.03.14: Umfrage: Mehrheit ist unzufrieden mit schwarz-roter Regierung

27.03.14: Konflikt mit Russland: Merkel stellt komplette Energiepolitik in Frage   ► Energiewende

27.03.14: Krankenkassen: Auf Kosten der Versicherten  ► Gesundheitsreform

27.03.14: Grosse Koalition: Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft

26.03.14: Politiker-Dienstwagen: Diese Minister fahren die größten Spritfresser

26.03.14: Ukrainische Präsidentschaftskandidatin: Timoschenkos Hasstiraden alarmieren Bundesregierung    ► Ukraine

26.03.14: 100 Tage Groko: Ziemlich harmonische Zwangsehe

26.03.14: 100 Tage Grosse Koalition: 100 zähe Tage

26.03.14: 100 Tage Grosse Koalition: Kauder will Renten-Kritiker in der Union besänftigen

24.03.14: Ukraine-Krise: Unmut über von der Leyen  → Ukraine CDU

23.03.14: Krim-Konflikt: Steinmeier warnt Russland vor weiteren Übergriffen   → Ukraine

22.03.14: Besuch in der Ukraine: Steinmeier auf doppelter Mission    → Ukraine

22.03.14: Krim-Krise: Der Solidaritätsminister  → Ukraine

22.03.14: Krim-Krise: Von der Leyen fordert mehr Militär an Nato-Grenzen   → Ukraine

21.03.14: Grosse Koalition: Schwesigs kleine Elterngeld-Revolution  → SPD

21.03.14: Andrea Nahles: Gestresst, aber innerlich wie befreit  → SPD

20.03.14: Giftlieferungen nach Syrien: Der BND sah zu

20.03.14: Mitpreisbremse: Abkühlung für den überhitzten Immobilienmarkt

20.03.14: 100 Tage Grosse Koalition: Schnelle Schritte und ein schwerer Stolperer

19.03.14: Doppelte Staatsbürgerschaft: Özoguz dringt auf schnellen Kompromiss

18.03.14: Grosse Koalition: SPD bleibt beim Mindestlohn stur  → SPDHartz-IV-Debatte

18.03.14: Debatte über Ausnahmen: Wanka fordert höhere Altersgrenze bei Mindestlohn  → CDU Hartz-IV-Debatte

18.03.14: Streit mit Gbriel: EU will 65 Branchen ihre Ökostromrabatte lassen  → Energiewende

18.03.14: Euro-Krise: Verfassungsrichter urteilen über Rettungsfonds ESM →  Finanzkrise

16.03.14: Arbeitsministerium: Nahles will Jugendliche vom Mindestlohn ausnehmen  Hartz-IV-Debatte

15.03.14: Fall Hoeneß: Kauder will Bedingungen für Selbstanzeige verschärfen  Fall Hoeneß

Q. meint: Bei Manchen dauert es nicht nur manchmal etwas länger!

14.03.14: Entwurf zum Arbeitsmarkt: Nahles macht Tempo beim Mindestlohn

14.03.14: Psychiatrie-Entgelte: Regierung will bei umstrittener Finanzierung nachbessern     → Gesundheitsreform

12.03.14: Forderung an Gabriel: Seehofer will Ökostrom-Umlage bei acht Cent deckeln  → Energiewende

11.03.14: Industriepolitik: BDI-Chef wirft Merkel Konzeptlosigkeit vor

07.03.14: Internet-Standort Deutschland: Online schwer im Rückstand

06.03.14: Rente mit 63: Regierung rechnet mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern

05.03.15: Haushalt 2015: Schäuble will Zuschuss für Krankenkassen kürzen

04.03.14: Atommüll-Lager Asse: Hendricks rechnet mit Atommüll-Bergung erst ab 2033  Atomdebatte

01.03.14: Konflikt in der grossen Koalition: Verschärfte Seehoferei   → CSU

28.02.14: Nachfolge von Angela Merkel: Seehofer bremst von der Leyen aus

28.02.14: Besuch in London: Merkel lässt Briten ratlos zurück

28.02.14: USA-Besuch: Steinmeier auf "Mission Neuanfang"

27.02.14: Merkel zu Besuch in England: Camerons Herzensdame

27.02.14: Krach in der Grossen Koalition: Union wirft SPD Trickserei bei Doppelpass vor

27.02.14: Menschenrechts-Leitlinien: Menschenrechte Nebensache  → Globalisierung  →  Finanzkrise

23.02.14: Verteidungsministerium: Warum von der Leyen ihren Mitarbeitern misstraut

20.02.14: Ministerrücktritt: Von Gnaden der Kanzlerin   → Fall Edathy

20.02.14: Rente: Rente mit 67 wird eingedampft

20.02.14: Rüstungskäufe bei der Bundeswehr: Von der Leyen schmeißt Staatssekretär Beemelmans raus

19.02.14: Rüstungsprojekt "Eurofighter": Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bundestagsvotum frei

17.02.14: Marode Brücken, Strassen und Netze: Deutsche Infrastruktur braucht 120 Milliarden Euro    →  Finanzkrise

16.02.14: Streit um Hilfspaket: Merkel blockiert Schäubles Griechenland-Pläne   →  Finanzkrise

16.02.14: Grosse Koalition: Minister sparen sich die Mietkosten in Berlin

14.02.14: Rücktritt von CSU-Minister: Nur der erste Dominostein

13.02.14: Anträge der Opposition im Bundestag: Streit über "Pille danach" entzweit Koalition

11.02.14: EU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich  → CDU

12.02.14: Genmais 1507: Merkel schadet den Verbrauchern   → CDU

11.02.14: Bundestag: Opposition soll mehr Rechte bekommen

10.02.14: Reform der Diäten für Abgeordnete: Deutlich mehr Geld für Parlamentarier

10.02.14: Widerstand aus Bayern: SPD fordert Merkel-Machtwort zum NetzausbauEnergiewende 

10.02.14: Drittes Hilfspaket möglich:  Schäuble schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus  →  Finanzkrise

09.02.14: Rente: Das Renten-Niveau muss rauf

09.02.14: Truppenbesuch in Afghanistan: Steinmeier zieht nüchterne Bilanz

08.02.14: Rechtsverständnis aus Nazi-Zeiten: Justizminister Maas will Mord und Totschlag reformieren

08.02.14: Verhütungsmittel: Gröhe lehnt Freigabe der Pille danach ab → CDU

07.02.14: Steuerhinterziehung: Schäuble hält an Selbstanzeigen fest   → CDU

06.02.14: Energiewende: Grüner wird’s nicht → Energiewende  → SPD 

05.02.14: Kolumne Wir Amis: Mal was Positives über Deutschland (Sorry!)

05.02.14: Steuerhinterziehung: SPD-Politiker fordern Ende des Ablasshandels  →  FinanzkriseSPD

05.02.14: Projekte der ehemaligen Familienministerin: Kristina Schröders "linksextremes" Erbe    → CDU

04.02.14: Helmut Linssen: CDU-Schatzmeister versteckte Geld in Panama ...  →  Finanzkrise CDU

04.02.14: SPD-Fraktionschef Oppermann: "Verfolgung von Steuerflucht muss Staatsräson werden"    →  FinanzkriseSPDCDU

04.02.14: Schwarzgeld in der Schweiz: SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger   → FinanzkriseSPD

03.02.14: Ukraine: Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen  Weltspiegel

03.02.14: Bürgschaft für Patrouillenboote: Schwarz-Rot rüstet Saudi-Arabien auf

01.02.14: Militäreinsätze: Der ewige Ohne-Michel

31.01.14: Pläne zur Bankenunion: SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble  →  Finanzkrise

Q. meint: !!!!!!!!!!!

31.01.14: Energiewende: Wind aus allen RichtungenEnergiewende 

31.01.14: Umfrage zu Auslandseinsätzen: Deutsche gegen mehr Militäreinsätze

31.01.14: Haushalt: Deutsche zahlen so viel Steuern wie noch nie

30.01.14: Pläne zur Ökostrom-Reform: Wie Gabriel um die Gunst der Länder buhlt  Energiewende 

30.01.14: Aussenminister: Steinmeier unterstützt von der Leyen SPD

30.01.14: Rente: Was Andrea Nahles vergessen hat SPD

30.01.14: Gesetzentwurf geplant: Krankenkassen können Beitrag künftig wieder selbst bestimmenCDU

29.01.14: Sigmar Gabriel im stern-Interview: Ausmaß deutscher Waffenexporte "ist eine Schande"    SPD

29.01.14: SPD-Altkanzler: Schröder hält schwarz-rote Rentenpläne für unbezahlbar  SPD 

28.01.14: Rente mit 63: Nahles will Frühverrentungswelle verhindernSPD 

28.01.14: Ökostrom: Gabriels teure Ökostrom-Förderung  → SPD 

27.01.14: Ambitionen des Vizekanzlers: Jetzt will Gabriel auch bei Merkels Europapolitik mitmischen

27.01.14: Streit über Energiewende: Gabriel wehrt sich gegen EU-Kommission  Energiewende

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr!

27.01.14: Niedriglöhner: Zwei Millionen Menschen droht Ausschluss vom Mindestlohn Hartz-IV-Debatte

27.01.14: Bundeswehr in Afrika: Steinmeier bremst von der Leyens Einsatzpläne

27.01.14: Grösste Gewerkschaft: IG Metall fordert 30-Stunden-Woche für Familien

26.01.14: Energiekonzept: Schwarz-grün-rote Allianz gegen Sigmar Gabriel Energiewende 

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr!

26.01.14: Sigmar Gabriel: Regiert uns in Wahrheit dieser Mann?

24.01.14: Reform der Ökostromförderung: Wirtschaft entsetzt über Gabriel

23.01.14: Grosse Koalition: Obacht vor Sigmar Gabriel! Energiewende 

22.01.14: Grosse Koalition: Nahles gerät mit Rentenplänen ins Stolpern

21.01.14: Energiepolitik: Klar zur Wende   → Energiewende  SPD

20.01.14: EEG-Reform: Gabriels eiliger Kraftakt   → Energiewende  → SPD 

19.01.14: Mangelnde Generationengerechtigkeit: Herzog kritisiert GroKo-Rentenpaket

18.01.14: Bundeswehr: Einsätze in Afrika: Dürfen Frankreich nicht alleine lassen

18.01.14: Energiewende: Gabriel will Ökostrom-Förderung senken  → Energiewende

17.01.14: Interview Barabara Hendricks: Atomkonzerne sollen Endlagersuche zahlen  → SPD Atomdebatte

17.01.14: Harald Hennenhöfer muss gehen: Hendricks entlässt Abteilungsleiter

16.01.14: Rentenpaket: Die große Umverteile

16.01.14: Plan der Grossen Koalition: Rentenreform kostet 60 Milliarden bis 2020

15.01.14: Grosse Koalition: Auf Augenhöhe statt in der Profilierungsneurose

14.01.14: Leitartikel der Frankfurter Rundschau: Gebt der Regierung eine Chance!

14.01.14: Minderheitsrtrechte im Bundestag: Schwarz-Rot stärkt Mini-Opposition

12.01.14: Verteidigungsministerin: Von der Leyen will familienfreundliche Bundeswehr

12.01.14: Grosse Koalition: Schlechte Noten für Schwarz-Rot

12.01.14: Arbeitsmarkt-Integration: Deutschland lässt Milliarden an EU-Geldern ungenutzt

12.01.14: Finanzierung der Rente: CDU-Politiker verärgert über Nahles' Vorstoß 

11.01.14: Streit über Hartz-IV für Zuwanderer:  Unionspolitiker attackieren EU-Kommission  → Hartz-IV-DebatteCDU

11.01.14: SZ-Interview mit Bundesarbeitsministerin: Nahles will Milliarden von Schäuble SPD

10.01.14: 32-Stunden-Woche für Eltern: Steuerzahler sollen Elterngeld Plus finanzierenSPD

10.01.14: Neuer Russland-Koordinator Erler: Liebesgrüße nach MoskauSPD

08.01.14: Grosse Koalition: Kauder hadert mit dem Start von Schwarz-Rot

07.01.14: Grosse Koalition: Koalition der Streithähne

06.01.14. Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium stellt sich gegen MaasSPD  → Datenskandale

04.01.14: Streit um Armutszuwanderung: Seehofer unterstellt SPD Heuchelei  CSU

02.01.14: SPD-Aussenminister: Steinmeier kritisiert CSU-Kampagne gegen Zuwanderer    → CSU

02.01.14: Arbeitnehmer-Freizügigkeit: Zuwanderung beschert Koalition ersten Streit   → CSU

31.12.13: Überwachtes Netz: Merkels Schweigen in der NSA-Affäre macht aggressiv  → Datenskandale

30.12.13: CSU-Forderungen: Regierung verweigert schärfere Regeln bei Migration  → CSU

28.12.13: Sigmar Gabriel: Gabriel hält nichts von Beamten-Rente mit 63 Jahren  → SPD

28.12.13: Bundestag: Schwarz-Rot offen für längere Wahlperiode

27.12.13: Entwicklungsminister: Neuer Entwicklungshilfeminister kritisiert einseitigen Welthandel → Umwelt  → Klimawandel    → Globalisierung  CSU

27.12.13: Trotz guter Konjunktur: Staatsdefizit wächst um fünf Milliarden Euro  →  Finanzkrise

26.12.13: Autobahnen: ADAC-Präsident hält Steuererhöhung für gerechter als Maut    → CSU

25.12.13: Streit über Mindestlohn: DGB-Chef wettert gegen "Schmutzarbeitgeber"  CSU  → Hartz-IV-Debatte

23.12.13: Erster Koalitionsstreit: Horst Seehofer lässt es noch mal krachen CSU   → Hartz-IV-Debatt

23.12.13: Kritik an Ex-Arbeitsministerin von der Leyen: Tausende Arbeitslose aus Statistik verschwundenCDU

22.12.13: Grosse Koalition: Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen    → CSU

20.12.13: Bundesdatenschutzbeauftragte: "Vorratsdatenspeicherung kann wirksam sein"   → Datenskandale

19.12.13: Sinkt der Rentenbeitrag? Warten aufs Rentengesetz

17.12.13: Wiederwahl von Kanzlerin Merkel: Etliche Gegenstimmen aus eigenem Lager

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