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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

 

Die Flüchtlingskrise als Zeitenwende

Warum es um viel mehr geht als um Obergrenzen
 

 

Seit Monaten diskutieren wir über Flüchtlinge. Über Ober- und Belastungsgrenzen. Die Flüchtlinge werden zum Hyper-Problem erklärt. Dabei ist die Flüchtlingskrise nur ein Symptom. Ein sichtbares Zeichen für eine viel tiefere Krise. Das sagt der Historiker Philipp Blom. Er kennt sich aus mit Krisen, hat sich intensiv mit der Zeit vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Die Flüchtlinge zeigten vor allem eins: Unser Nachkriegsmodell, die Wirtschaftsordnung und Außenpolitik funktionierten so nicht mehr.

 

Europa und die Flüchtlinge - Chronik einer Krise

Am 4. September 2015 entschließt sich Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Eine historische Entscheidung, die vieles verändert in Deutschland und Europa.

Wie kam es zu dieser augenscheinlich einsamen Entscheidung der deutschen Regierungschefin? Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hintergründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und fragt, wie geht es weiter mit der Fluchtburg Europa.

 

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 8 

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19.07.18: Italiens Migrantendebatte: Die Fake-Invasion ►Italien ►Fake News

Gefälschte Fotos, verdrehte Zahlen und erfundene Vorfälle: In Italien wird die Flüchtlingsdebatte immer grotesker. Hinter den vermeintlichen Nachrichten stecken politische und finanzielle Interessen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

18.07.18: Tunesien: Bundesregierung will Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern ►Bundesregierung

Falls das Gesetz durch den Bundestag kommt, haben Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten geringere Bleibechancen. Die Grünen kritisieren, diese Länder seien nicht sicher.

18.07.17: Kardinal Marx zur CSU: "Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht" ►Katholische Kirche ►CSU ►Menschenrechte

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU erneut kritisiert: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nennt den zunehmenden Rechtskurs der Partei einen Fehler - und fordert ein Einwanderungsgesetz.

16.07.18: Libyen: Küstenwache findet fast 100 Migranten in Kühllaster - acht Tote ►Libyen ►EU

Die libysche Stadt Suwara gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge, die illegal das Mittelmeer überqueren. Dort wurden nun fast 100 Migranten in einem Laster entdeckt, darunter sechs tote Kinder.

15.07.18: Österreich: Bundespräsident erinnert Innenminister an Asylrecht ►ÖsterreichFPÖ

Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen fordert, Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb der EU Asyl beantragen können. Die FPÖ will das Recht abschaffen.

14.07.18: Debattenkultur: Gibt es falsche Fragen

Aylan Kurdi, ertrunken im Mittelmehr (2015)

Menschenrechte sind verhandelbar geworden, die Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der anderen nimmt zu. Zum umstrittenen Pro und Contra in der aktuellen ZEIT

14.07.18: Debatte um Abschottung: Warum Mauern und Zäune am Ende keinem nützen

Mauern: Größer, höher, moderner - unnötiger DPA

Der Ruf nach mehr Grenzschutz ertönt derzeit global - in ihrem aktuellen Buch analysiert die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown, warum es sich bei dem Trend zur Abschottung um reine Symbolpolitik handelt. Von Johannes Thumfart

14.07.18: Asylstreit: Italien weist Frontex-Schiff mit Flüchtlingen ab ►Italien

Erneut sitzen gerettete Migranten auf dem Mittelmeer fest. Diesmal ist ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex involviert.

14.07.18: Ohne die USA: Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag ►Uno ►USA

Rechtlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen "globalen Pakt für Migration" geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten - auch Ungarn ist noch unentschlossen.

14.07.18: US-Migrantenkrise: Diese Firmen verdienen Millionen mit Trumps Kinderknästen ►USARepublikaner ►Privatisierung ►Neoliberalismus

Tausende Migrantenkinder sitzen von ihren Eltern getrennt in US-Lagern. Privatkonzerne, die die "Detention Center" managen, scheffeln Geld - auch dank ihrer engen Verbindungen zu Präsident Trump. Von Marc Pitzke, New York

13.07.18: Rhetorik: Das Wörterbuch der VerschleierungPropaganda

In der deutschen Debatte um Asyl und Flüchtlinge werden viele Begriffe verwendet, die Fakten und Zusammenhänge vernebeln. Ein kritisches, kommentierendes Glossar

13.07.18: Medien: Die Flüchtlingsfrage in der "Zeit" und das beschämende Meinungsverhalten in der Debatte ►Medien

Die "Zeit" veröffentlicht ein Pro und Contra zur Frage, ob private Helfer Flüchtlinge im Mittelmeer retten dürfen - und wird angefeindet. Während die sachliche Kritik ihre Berechtigung hat, zeigt die Debatte, dass bei der Geschwindigkeit der Argumentation etwas verloren geht.

10.07.18: "Masterplan Migration": Seehofers Welt ►Bundesregierung ►CSU

Horst Seehofer hat endlich seinen "Masterplan Migration" präsentiert - die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Bildergebnis für seehofer

Horst Seehofer und Sabastian Kurz in Wien

10.07.18: Innenminister stellt Migrationskatalog vor: Der Desaster-Plan ►Bundesregierung ►CSU

Jetzt aber wirklich: Innenminister Seehofer will am Vormittag seinen "Masterplan Migration" vorstellen, wegen dem sich CSU und CDU fast entzweit hätten. Doch schon gibt es neuen Ärger. Von Florian Gathmann

10.07.18: Kritik am Masterplan: "Der Plan vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen" ►Bundesregierung ►CSU  Uno

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.

10.07.18: Matteo Salvini: Hauptsache blockieren ►Italien

Immer weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. Dort suggeriert Innenminister Matteo Salvini einen Notstand und sucht Verbündete wie Horst Seehofer.

08.07.18: Italien: Stilles Sterben, politisches GetöseItalien

Es flüchten weniger Menschen über das Meer nach Italien, aber die Zahl der Ertrinkenden steigt. Schuld ist auch die italienische Regierung, sie verwehrt privaten Rettungsschiffen systematisch das Einlaufen in die Häfen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

08.07.18: Mittelmeerflucht: Schlepper wider Willen

Seit Marineoperationen das Meer zwischen Nordafrika und Italien stärker überwachen, werden zufällig ausgewählte Flüchtlinge dazu gezwungen, die Boote zu steuern. In Italien drohen den sogenannten "Scafisti" hohe Haftstrafen. Von Hanna Gieffers und Maria Feck (Fotos)

07.07.18: Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Betonköpfe  ►Propaganda

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte DPA

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

07.07.18: US-Einwanderungspolitik: Das Geschäft mit dem WegsperrenUSA Republikaner ►Kapitalismus ►Neoliberalismus  ►Privatisierung

Mit der Inhaftierung von Migranten werden in den USA Milliarden Dollar umgesetzt. Und es könnten noch weit mehr werden, die Aktienkurse der Unternehmen steigen.

07.07.18: Flüchtlinge: Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute nach Europa ►EU

Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat laut einem Zeitungsbericht vor einer neuen Fluchtroute gewarnt. Seine größte Sorge sei derzeit Spanien.

06.07.18: EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität ►EU

Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt.

06.07.18: Flüchtlingskonferenz von Évian: 1938 Als die Welt sich abwandte ►Geschichte Antisemitismus

Verfolgte Juden aufnehmen? Nicht bei uns. Am Genfer See versagte vor 80 Jahren die westliche Welt: 32 Staaten hielten ihre Grenzen geschlossen, als Hunderttausende Menschen um ihr Leben bangten. Von Hans-Peter Föhrding

05.07.18: Union und SPD: Große Koalition einigt sich im Asylstreit ►Bundesregierung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Asylpaket geeinigt. Zudem soll es ein Einwanderungsgesetz geben.

05.07.18: Asylpolitik: Kein Freundschaftsdienst für Horst Seehofer ►Bundesregierung ►Österreich

Österreichs Kanzler lässt Deutschlands Innenminister mit dessen Asylkompromiss auflaufen. Im Plan, die Südgrenze Europas abzuschotten, zeigen sie sich jedoch harmonisch.

05.07.18: Asylzentren: "Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen" ►Georgien ►EU

"Wir verstehen, dass in der EU die Migration ein Problem ist", sagt der georgische Außenminister. Ein Lager für Flüchtlinge in Georgien lehnt David Zalkaliani jedoch ab.

05.07.18: EU-Plan für Flüchtlinge: Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern ►EU ►Afrika

Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören. Von Dominik Peters

05.07.18: Dänemark: Harter Rechtsruck bei den erfolgreichsten Sozialdemokraten Europas ►Dänemark

Die dänischen Sozialdemokraten schlagen einen deutlichen Rechtskurs ein. So wie die Rechtspopulisten wollen auch sie muslimische Einwanderer zur Integration verpflichten. Diese Strategie soll sie zurück in die Regierung bringen.

05.07.18: Überlebende von Flüchtlingsdrama: Und des Nachts träumt sie vom SchiffbruchTraumatisierung

Fahima verlor ihre vier Kinder, als ihr Boot auf der Flucht nach Griechenland sank. Jetzt ist sie in Athen und hofft, dass sie zu ihren Angehörigen nach Deutschland darf - doch die Chancen stehen schlecht. Von Nicolai Kwasniewski und Giorgos Christides, Athen

04.07.18: Barcelona: Hier sind sie willkommen ►Spanien

Während Europa sich abschottet, nimmt Barcelona schiffbrüchige Migranten auf. Die Ankunft der "Open Arms" feiert die Stadt als Signal gegen die EU-Flüchtlingspolitik.

03.07.18: Einwanderungsbehörde ICE: US-Richter ordnet Ende von Inhaftierung rechtmäßiger Asylsuchender an ►USA  ►Justiz

Bürgerrechtler hatten den Umgang der Einwanderungsbehörde mit bestimmten Schutzsuchenden kritisiert. Ein Richter gab ihnen recht. Die Fälle müssen nun neu geprüft werden.

02.07.18: Flucht: 2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken ►EU ►Leid und Elend

Weniger Menschen wagen die Flucht nach Europa über das Mittelmeer - dennoch kommen immer noch viele dabei ums Leben. Experten sprechen von einem "alarmierenden Anstieg von Todesfällen" vor der Küste Libyens.

01.07.18:  Streit über Zuwanderung: Wehe, wenn die Wirtschaft kipptArbeitsmarkt

Migranten in Deutschland finden relativ leicht Jobs. Aber das kann sich schnell ändern: Steigende Arbeitslosenzahlen und eine lahmende Konjunktur könnten das politische Klima noch mehr vergiften. Eine Kolumne von Henrik Müller

01.07.18: Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein ►Bundesregierung ►SPD

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik. Von Christian Teevs

01.07.18: EU-Pläne für Flüchtlingslager in der EU und Afrika: Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben ►EU ►Afrika

Die EU-Staaten wollen geschlossene Flüchtlingslager auf europäischem Boden einrichten - oder die Asylsuchenden bereits in Afrika registrieren und überprüfen. Sind solche Überlegungen überhaupt realistisch? Von Markus C. Schulte von Drach

01.07.18:  Flüchtlingspolitik: Osteuropäer lassen Merkel hängen ►Bundesregierung  ►Polen  ►TschechienUngarn

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen führen. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.

01.07.18: 30 Jahre Klimadebatte: Die falsche Furcht ►Klimawandel Fake News

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem. Eine Kolumne von Christian Stöcker

01.07.18:  Massendemos gegen Trumps Migrationspolitik: Amerikas Wut ►USA

Mehr als 250.000 Amerikaner demonstrierten gegen Donald Trumps Grenzpolitik und die Trennung von Migrantenfamilien. Beide Seiten sehen die Krise als Reizthema für den Kongresswahlkampf. Der dürfte hässlich werden. Von Marc Pitzke, New York

30.06.18: Migrationsvereinbarungen: Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen ►Bundesregierung ►Tschechien

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch zwei Staaten widersprechen vehement. Am Abend traf sich die Kanzlerin mit ihrem Widersacher Horst Seehofer.

30.06.18: Söder zu Merkels Gipfel-Ergebnissen: "Es geht in die richtige Richtung" ►Bundesregierung

Es ist ihr Versuch, die Regierungskrise zu beruhigen: Angela Merkel präsentiert in einem Schreiben Pläne für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU zeigt erste positive Reaktionen.

30.06.18: EU-Asylpolitik: Polen, Ungarn und Tschechien sichern rasche Flüchtlingsrücknahme zu ►EU

Laut eines Berichts hat die Kanzlerin mit 14 Ländern eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart. Auch bisherige Kritiker ihrer Asylpolitik unterstützen sie.

30.06.18: EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war ►Bundesregierung ►EU

Mehr war in einer EU, die auf Konsens setzt, nicht drin. Innenminister Seehofer hat eigentlich nur einen Ein-Punkt-Plan: "Ich darf mein Gesicht nicht verlieren." Kommentar von Kurt Kister

29.06.18: Asylpolitik: Europa orbanisiert sich ►EU

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU - koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle. Von Markus Becker, Brüssel

29.06.18: EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union Bundesregierung ►CDUCSU Menschenrechte

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

29.06.18: Gipfeltreffen: Uno stellt Bedingungen für Migrantenlager in Nordafrika ►Uno ►EU

Die EU will Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten in Drittstaaten errichten. Die Vereinten Nationen halten das für machbar - stellen aber Bedingungen. Sie fürchten, für eine EU-Abschottungspolitik benutzt zu werden. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

29.06.18: Protest gegen Trumps Asylpolitik: Polizei nimmt fast 600 Demonstranten in Senatsgebäude fest ►USA

Hunderte Menschen haben ein Bürogebäude des US-Senats in Washington besetzt und gegen die Familientrennungen an der Grenze demonstriert, darunter Abgeordnete und Prominente. Dann schritt die Polizei ein.

  Insgesamt wurden der Polizei zufolge etwa 575 Menschen festgenommen, darunter... REUTERS

Insgesamt wurden der Polizei zufolge etwa 575 Menschen festgenommen, darunter auch Schauspielerin Susan Sarandon (2. von vorn).

28.06.18: Asylstreit: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung ►CDUCSU

Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen. Von Stefan Braun, Berlin

28.06.18: Flüchtlinge: Europa hat sich längst abgeschottet ►EU 

Wird Europa von Geflüchteten aus Nordafrika überrannt? Nein. Bereits seit Herbst 2015 hat sich Europa zunehmend in eine Festung verwandelt, zeigt unsere Grafik.

28.06.18: Migration aus Afrika: Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste ►Afrika ►EU Menschenrechte

Was es heißt, afrikanische Länder zu Türstehern der Migration zu machen: Wer gefasst wird, muss zurück, deshalb wählen die Menschen noch gefährlichere Routen.

27.06.18: Matteo Salvini: Manager der Ressentiments ►Italien ►Propaganda ►Rechte Gruppierungen

Nach der Wahl gab sich der italienische Innenminister als gemäßigt. Kaum in der Regierung, wurde Salvini wieder der Demagoge von einst – aber mit neuen Feindbildern.

27.06.18: "Lifeline": Rettungsschiff muss weiter im Mittelmeer warten ►Malta

Malta verweigert der "Lifeline" die Einfuhr, weil die Verteilung der Migranten ungeklärt ist. Die Bundesregierung scheint dabei eine entscheidende Rolle zu spielen.

27.06.18: EU: Albaniens Regierungschef lehnt EU-Flüchtlingslager ab ►Albanien ►EU

Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der Europäischen Union auf seinem Staatsgebiet ab - selbst, wenn dem Land im Gegenzug der EU-Beitritt angeboten wird.

27.06.18: US-Grenzpolitik: Trumps großer Bluff ►USA Republikaner

Vor einer Woche hat Trump ein Dekret erlassen, mit dem er die umstrittene Familientrennung an der Grenze zu Mexiko beenden wollte. Was nach einer menschlichen Geste aussah, ist es nicht. Trump hat vor allem Chaos produziert. Was Trump nicht hinbekommt, regelt jetzt ein Bundesrichter. Und verdonnert die Regierung zur Familienzusammenführung binnen 30 Tagen. Von Thorsten Denkler, New York

26.06.18: Grenze zu Slowenien: Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen - und benutzt rechtes HashtagÖsterreichFPÖÖVP

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun. Von Hasnain Kazim, Wien

26.06.18: "Travel Ban": Oberstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot recht ►USA ►Justiz 

Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Einreiseverboten für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern zugestimmt. Die Entscheidung ist einer seiner größten Erfolge der bisherigen Präsidentschaft.

25.06.18: Flüchtlings- und Migrationspolitik: Riskant, egoistisch - und kein bisschen christlich ►CSU ►Populismus  ►Propaganda  ►Christentum

Söder, Kurz, Salvini und Europas sonstige Nationalisten nehmen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda das Ende der EU in Kauf - nur um bei kommenden Wahlen Stimmen zu kassieren. Kommentar von Stefan Ulrich

25.06.18: EU-Parlamentspräsident: Tajani fordert sechs Milliarden Euro zur Schließung der Mittelmeerroute ►EU

Die EU müsse Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, sagt Parlamentspräsident Tajani. Sollte es in der Asylpolitik keine Einigung geben, drohe der Europäischen Union der Todesstoß.

25.06.18: Uno-Angaben: In Deutschland leben europaweit die meisten Flüchtlinge ►Uno ►Deutschland

1,41 Millionen Asylbewerber und Schutzberechtigte hielten sich Ende vergangenen Jahres in Deutschland auf - das berichtet das UNHCR laut einem Medienbericht. Allein in NRW waren es mehr als in ganz Italien.

24.06.18: Flüchtlingspolitik in Bayern, Österreich und Italien: Das Bermuda-Dreieck der Intelligenz ►CSU ►Österreich ►ItalienBetonköpfe

Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei. Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Q. meint: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

24.06.18: Situation an Bord der "Lifeline": "Die Riesenangst - wo geht's hin?" ►Italien   Menschenfeinde

Italien verwehrt dem Rettungsschiff "Lifeline" die Einfahrt in einen Hafen. Die Crew versucht nach Kräften, die 234 Geflüchteten an Bord zu versorgen. Doch die "Situation ist belastend", sagt Helferin Aline Watermann. Ein Interview von  Raphael Thelen

24.06.18: Merkels "europäische Lösung": Die EU schottet sich ab ►Bundesregierung ►EU

Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser. Von Peter Müller, Brüssel

24.06.18: Flüchtlingspolitik: Maßnahmen der Unmenschlichkeit ►USARepublikaner  ►Menschenfeinde

In den USA werden Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Voraussetzung für solch radikale Maßnahmen ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Und die kündigt sich Wort für Wort auch in Europa an. Eine Kolumne von Georg Diez

Flüchtlingspolitik: Maßnahmen der Unmenschlichkeit DPA/ U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

In Texas sitzen Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden, in einem Käfig.

23.06.18: Flüchtlingspolitik: Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen ►ÖsterreichFPÖÖVP ►EU ►Militär

Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen."

23.06.18: In der EU: Frankreich und Spanien schlagen geschlossene Flüchtlingslager vor ►Frankreich ►Spanien ►EU 
Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprechen sich Frankreich und Spanien für geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden aus. Seien die Flüchtlinge einmal angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden.

23.06.18: Flüchtlinge im Mittelmeer: Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt ►Malta

Italien und Malta hindern das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" am Anlegen in einem ihrer Häfen. An Bord des Schiffes befinden sich 239 Menschen, darunter mindestens 220 Flüchtlinge, die am Dienstag aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Der italienische Innenminister Salvini droht der Besatzung mit der Festnahme. Von Oliver Meiler, Rom

22.06.18: Psychologin über Trennung von Familien: "Die Langzeitfolgen sind verheerend" ►Sozialisation

US-Präsident Trump will Flüchtlingskinder nicht mehr von ihren Eltern trennen, sondern Familien zusammen einsperren. Eine Psychologin erklärt, warum sich die Situation für die Kinder sogar noch verschlimmern kann. Ein Interview von Julia Köppe

22.06.18: Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst" ►Bundesregierung ►CSU ►EU

Bildergebnis für órban seehofer Bild: Sven Hoppe, dpa

Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen "Masterplan Migration" vehement. Bei einem strittigen Punkt werde "aus einer Mickey Maus ein Monster" gemacht, sagt er - und will hart bleiben.

22.06.18: Migration: Trump ist brutal zu Flüchtlingen - aber lesen Sie mal, was Australien macht ►Australien

US-Präsident Donald Trump geht mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Flüchtlinge vor und wird dafür weltweit kritisiert. Dabei können die Flüchtlinge fast noch froh sein, dass sie nicht nach Australien gekommen sind.

22.06.18: Vor Libyen: Mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken ►EU

Um von Afrika nach Europa zu kommen, riskieren Flüchtlinge auf dem Mittelmeer weiterhin ihr Leben: Allein in den vergangenen Tagen sind laut Uno-Angaben mehr als 200 Menschen ertrunken.

21.06.18: Flüchtlinge: Italiens will zwei Rettungsboote beschlagnahmen ►Italien

Zuletzt wurde einem Hilfsschiff die Landung verwehrt. Nun will Italien die Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen.

21.06.18: US-Krise um Migrantenkinder: Was hinter Trumps Einwanderer-Dekret steckt ►USA Republikaner

US-Präsident Trump beugt sich dem politischen Druck und beendet die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko. Die Lage der Migranten wird sich dadurch jedoch nicht verbessern - im Gegenteil. Von Marc Pitzke

20.06.18: Umgang mit Kindern an US-Grenze: "Als Amerikaner schäme ich mich zutiefst" ►USA Republikaner

Michael Bochenek hat weltweit mit traumatisierten Kindern gearbeitet. Nun war der Anwalt in Texas - und ist schockiert über die Lage in den Internierungslagern: Den Umgang der USA mit Migranten nennt er abscheulich. Ein Interview von Marc Pitzke, New York

Umgang mit Kindern an US-Grenze: "Als Amerikaner schäme ich mich zutiefst" AP/U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

Flüchtlinge in einem US-Lager in McAllen (Texas)

Q. meint: Unmenschlich.

20.06.18: Kurz zum Asylstreit: "Nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist" ►ÖsterreichÖVP ►CSU

Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.

19.06.18: Ungarn: Ungarische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ►Ungarn Menschenfeinde

Das ungarische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht verschärft. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert.

19.06.18: Zerrissene Familien an der US-Grenze Trumps: "Null-Toleranz-Politik" - das steckt dahinter ►USA Republikaner

US-Grenzbehörden gehen erschütternd hart gegen illegale Einwanderer vor. Die politische Grundlage dafür wurde schon 2005 geschaffen. Dass jetzt jedoch Familien gewaltsam getrennt werden, folgt politischem Kalkül. Von Marius Mestermann

19.06.18: Trumps harte Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder ►USA Republikaner

Die US-Einwanderungspolitik sorgt seit Wochen für Schlagzeilen - und massive Kritik. Am Wochenende durften erstmals Journalisten in die Einrichtung in McAllen im Süden des US-Bundesstaates Texas. Die Bilder sind erschreckend. Von Leonie Voss

19.06.18: Kirstjen Nielsen: "Wir entschuldigen uns nicht für unsere Arbeit" ►USA Republikaner

Die US-Heimatschutzministerin verteidigt die Trennung von Migrantenfamilien. Den Kindern gehe es gut, sagte Kirstjen Nielsen. Erste Republikaner kündigen Widerstand an.

19.06.18: Deutsch-französischer Gipfel: Macron sagt Merkel Hilfe im Asylstreit zu ►Bundesregierung ►Frankreich ►Flüchtlingspolitik

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen in der Flüchtlingsfrage Seite an Seite stehen. Asylsuchende sollten innerhalb der EU so schnell es geht in das Land der Antragstellung zurückgebracht werden.

19.06.18: Asylpolitik: Die fünf Mythen der CSU  ►Bundesregierung ►CSU

Die Christsozialen halten die Debatte über Flüchtlinge mit markigen Forderungen am Laufen. Dabei tauchen immer wieder dieselben Argumente auf. Was ist dran?

19.06.18: UNHCR-Bericht: Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt auf Rekordwert ►UNHCR ►Armut/Reichtum

So viele Flüchtlinge gab es noch nie, nur jeder siebte kommt überhaupt in den reichen Industrieländern an - und die Hälfte sind Kinder: Das sind die Uno-Zahlen zu den weltweiten Fluchtbewegungen im Jahr 2017. Ein Video von Martin Jäschke

19.06.18: EU-Ratspräsident Ratschef Tusk fordert Sammellager für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU ►EU

Albanien oder Nordafrika, Hauptsache nicht in der EU: Ratschef Donald Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb der Union. Vor Ort soll direkt über Asylanträge von Bootsflüchtlingen entschieden werden.

19.06.18: Mittelmeer: Spanien nimmt weitere 1.400 Geflüchtete auf ►Spanien

Die spanische Seenotrettung ist seit Tagen im Dauereinsatz, noch immer werden Boote mit Geflüchteten an Bord vermisst. Unterdessen bietet Frankreich seine Hilfe an.

18.06.18: Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland ►Bundesregierung ►CDUCSU

Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages. Ein Analyse von Sebastian Fischer

18.06.18: Asylstreit: "Für die Union als Ganzes existenzgefährdend" ►Bundesregierung ►CDUCSU

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP.

18.06.18: CSU-Generalsekretär Blume: "Wir wollen die Asylwende schaffen" ►BundesregierungCSU

Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer "Staatskrise". Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.

18.06.18: Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission ►Bundesregierung  ►EU

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten. Ein Kommentar von Peter Müller

18.06.18: Umweltministerin: Schulze hält Klimaschutzziele für unerreichbar ►Bundesregierung ►SPD

Laut Umweltministerin Svenja Schulze wird Deutschland die gesteckten Klimaschutzziele innerhalb der EU nicht erreichen. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz.

18.06.18: Trumps Einwanderungspolitik: Die Antithese zu Amerika ►USA Republikaner  Flüchtlingspolitik

In seinem Furor gegen illegale Einwanderer lässt US-Präsident Donald Trump ganze Familien auseinanderreißen. Die Praxis ist ein Verrat an den amerikanischen Idealen. Ein Kommentar von Marc Pitzke, New York

 http://cdn2.spiegel.de/images/image-1302521-520_poster_16x9-oaot-1302521.jpg AFP

Das Foto wurde zum Sinnbild für die Null-Toleranzpolitik an der US-mexikanischen Grenze: Ein kleines Mädchen weint aus Angst davor, von seiner Mutter getrennt zu werden.

Q. meint: Donald Trump und seine Truppe sind Menschenfeinde.

17.06.18: Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches ►Bundesregierung ►CSULeid und Elend Ewiggestrige

Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus. Eine Kolumne von Georg Diez

Q. meint: Man hört es nicht gern, man liest es nicht gern. Seit Jahrhunderten wird nicht nur Afrika ausgeplündert, seiner Rohstoffe beraubt und Menschen wurden in die Sklaverei verschleppt. Daher rührt das Elend auf diesem Kontinent und in vielen anderen Ländern. Profitiert haben davon die Menschen in den Industrieländern, deren Wohlstand auch auf der Plünderung anderer Länder beruht. Die Elenden auf unserem Planeten wissen das und keine Mauer kann so hoch sein, dass sie nicht trotzdem versuchen werden, sie zu überwinden. Es ist an der Zeit, die globalen Verwerfungen zu beenden, denn weitere Probleme, die uns alle betreffen, haben ihre Wurzel in einem Wirtschaftssystem, das weder auf Mensch, Tier und Umwelt Rücksicht nimmt, geschweige denn auf nachfolgende Generationen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit ist überreif.

Zur Erinnerung:

"Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht.

Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen.

Dies ist eine der Wurzeln des Terrorismus. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive."

Volker Zorn  (Quantologe)

17.06.18: Koalitionskrach: Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel ►Bundesregierung ►EU

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut "Bild"-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen.

17.06.18: Unionsstreit: Jetzt will auch Sachsen Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen  ►CDU ►Sachsen

Rückendeckung für die CSU aus Sachsen: Der dortige CDU-Innenminister Wöller fordert bereits abgelehnte oder andernorts registrierte Asylbewerber an der tschechischen und polnischen Grenze zurückzuweisen.

16.06.18: Streit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden" ►Bundesregierung ►CDUCSU

Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein - gewohnt markig.

16.06.18: FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind näher bei der CSU als bei Frau Merkel" ►FDP

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich auf Twitter zur Flüchtlingspolitik - und ließ im Streit zwischen CDU und CSU eindeutige Sympathien erkennen.

16.06.18: Flüchtlinge in Ungarn: Ein Land schottet sich ab ►Ungarn

Pro Werktag dürfen in Ungarn genau zwei Personen Asyl beantragen. Viktor Orbán ist selbst dies zu viel: Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen. Reportage von Matthias Kolb, Röszke

15.06.18: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug ►Bundestag

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

15.06.18: Umstrittene US-Einwanderungspolitik: Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trump ►USARepublikaner

In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp.

14.06.18: CDU vs. CSU: Endspiel ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

CDU vs. CSU: Endspiel

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern? Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann

14.06.18: Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten ►Bundesregierung CDU

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

14.06.18: "Achse der Willigen": Es stellt einem die Haare auf ►Bundesregierung ►CSU ►ÖsterreichÖVP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl

Austrian Chancellor Kurz Meets With German Interior Minister Seehofer  (Foto: Getty Images)

Österreichs Kanzler Kurz und Inneminister Seehofer betonen bei ihrem Treffen, dass sie die EU-Außengrenzen schützen wollen.

14.06.18: Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel ►Bundesregierung ►SPD

Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs

14.06.18: Flüchtlinge auf der "Aquarius": "Italien hat keinen Krümel Menschlichkeit mehr" ►Italien

Flüchtlinge auf der "Aquarius": "Italien hat keinen Krümel Menschlichkeit mehr" REUTERS

Meterhohe Wellen machen den Menschen auf der "Aquarius"zu schaffen. Viele sind dem Weg nach Spanien seekrank geworden, es fehlt an Lebensmitteln, berichtet Helfer Aloys Vimard, der die Flüchtlinge begleitet. Ein Interview von Raphael Thelen

14.06.18: Italiens Rechtspopulist gegen Flüchtlinge: Trumpino ►ItalienRechte Gruppierungen

Mit Getöse gegen Migranten und ihre Helfer hat sich Lega-Chef Matteo Salvini zum faktischen Regierungschef Italiens gekrönt. Und zur neuen, starken Stimme für Europas Rechte. Ein echtes Problem. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Italiens Rechtspopulist gegen Flüchtlinge: Trumpino  AP

Lega-Chef Matteo Salvini

14.06.18: Josep Borrell: "Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht"  ►Spanien ►EU

Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet. Interview von Thomas Urban, Madrid

13.06.18: Migration: Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU ►Österreich ÖVP

Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

13.06.18: Österreich: Sebastian Kurz will EU-Vorsitz zum Grenzausbau nutzen ►Österreich ÖVP ►EU

Österreichs Bundeskanzler will die Außengrenzen der EU stärker überwachen. Die Ratspräsidentschaft seines Landes solle zu einer europäischen Lösung führen, sagt Kurz.

 Q. empfielt folgende aktuelle Doku zum Thema (bis 11.07.18 in der ARTE Mediathek): Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

13.06.18: Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" ►Bundesregierung ►CSU ►Österreich ÖVP ►Italien

Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" DPA

Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.

13.06.18: "Aquarius"-Rettungsschiff: Italien bestellt französischen Botschafter ein ►Italien ►Frankreich

Emmanuel Macron hat Italiens Regierung wegen ihrer Weigerung, Hunderte Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Aquarius" aufzunehmen, als zynisch bezeichnet. Die Antwort: Rom will jetzt mit Frankreichs Botschafter sprechen.

12.06.18: Große Koalition: SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik ►Bundesregierung ►SPD

Der Vizekanzler hat im Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Linie der SPD formuliert: Die Freizügigkeit in der EU müsse bewahrt werden.

12.06.18: Migration: Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU ►CDU  ►CSU  Bundesregierung

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

12.06.18: Flüchtlingsschiff "Aquarius": Italienische Schiffe sollen Flüchtlinge nach Spanien bringen ►Italien ►Spanien

Der Streit um aus Seenot gerettete Flüchtlinge ist vorerst gelöst: Italienische Schiffe sollen sie von den Seenotrettern übernehmen. Ziel ist Valencia.

11.06.18: Familien aus Zentralamerika: US-Regierung schränkt Asylrecht ein ►USA Republikaner

Die USA wollen die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringern. Häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden sollen künftig nicht mehr als Fluchtgrund akzeptiert werden.

09.06.18: Dänemark: Das offene Dänemark verstummt ►Dänemark

Dänemark will Asylbewerber außerhalb des Landes unterbringen und nennt das den "Beginn eines neuen europäischen Asylsystems". Es ist Teil eines Rechtsrucks des Landes.

07.06.18: Bamf: Bloß nicht länger schweigen ►Bundesregierung

Tag für Tag durchsickernde Details spielen Rechtspopulisten mehr in die Hände als eine ehrliche Aufklärung. Die Regierung muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen.

07.06.18: Flucht im Fall Susanna: "Barzahlung, one way" ►Deutschland ►Kriminalität

Die 14-jährige Susanna wurde in Wiesbaden getötet und neben Bahngleisen vergraben. Ein Verdächtiger setzte sich in den Irak ab - mit seiner achtköpfigen Familie. Wie konnte das gelingen? Von Jean-Pierre Ziegler, Matthias Bartsch und Arno Frank, Wiesbaden

07.06.18: MigrationspolitikWie Dänemark unattraktiv für Asylbewerber werden will ►Dänemark

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Geschockt hat Ministerpräsident Rasmussen die Dänen mit diesem Plan nicht. Von Matthias Wyssuwa , Hamburg

06.06.18: Asylrecht: Europa macht für Flüchtlinge dicht ►EU

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Kommentar von Heribert Prantl

06.06.18: Flüchtlingspolitik: Kein Abschiebestopp mehr für Afghanen ►Bundesregierung ►Afghanistan

Nach dem neuen Bericht zur Lage in Afghanistan sieht die Bundesregierung keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen in das Land. Von Robert Roßmann, Berlin

06.06.18: Asylrecht: Europa macht für Flüchtlinge dicht ►Bundesregierung ►EU

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Kommentar von Heribert Prantl

05.06.18: Abschiebungen mit eigenen Flugzeugen: Bayern beschließt neuen "Asylplan" ►CSU

Ankerzentren und eigene Abschiebeflüge: Das bayerische Kabinett hat den sogenannten Asylplan verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder erklärte sein Bundesland zum Vorbild in Deutschland.

05.06.18: Deutsche Grenze: Dobrindt dringt auf Zurückweisung von Flüchtlingen ►Bundesregierung ►CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers "Masterplan Migration" sein.

03.06.18: Bamf-Skandal: Angela Merkel soll von Überforderung gewusst haben ►Bundesregierung

Ex-Bamf-Chef Weise soll die Kanzlerin bereits 2017 über Missstände in der Behörde informiert haben. Dem Innenministerium unterstellt er Mängel in der Datenverarbeitung.

02.06.18: Albanienroute: Die neuen Fluchtwege auf dem Balkan ►EU Balkan

Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen, Ungarn bietet schon Gratisgrenzzäune an. Ein Schleuser aus Montenegro und zwei pakistanische Flüchtlinge erzählen. Aus Ulcinj, Montenegro und Shtuf, Albanien berichtet Keno Verseck

02.06.18: Albanienroute: Die neuen Fluchtwege auf dem Balkan ►EU

Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen, Ungarn bietet schon Gratisgrenzzäune an. Ein Schleuser aus Montenegro und zwei pakistanische Flüchtlinge erzählen. Aus Ulcinj, Montenegro und Shtuf, Albanien berichtet Keno Verseck

02.06.18: Asyl-Affäre: Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

01.06.18: Österreich: Mit dem Sozialstaat gegen Zuwanderung ►Österreich Sozialpolitik

Österreichs Regierung will Sozialsysteme drastisch umbauen. Das Ziel: Wenn sich schon Zuwanderung nicht ganz verhindern lässt, soll es zumindest ungemütlich werden.

30.05.18: Trumps brutale Einwanderungspolitik: "Ein bewährtes Instrument totalitären Terrors" ►USA Republikaner Menschenfeinde

US-Präsident Donald Trump setzt seine knallharte Einwanderungspolitik durch: Seine Grenzer reißen sogar Familien auseinander - offenbar ganz gezielt. Betroffene und eine Historikerin ziehen Vergleiche zur deutschen NS-Zeit. Von Marc Pitzke, New York

29.05.18: Einwanderungsgesetze: Trump nimmt illegalen Einwanderern die Kinder weg ►USA Republikaner Menschenfeinde

Null-Toleranz-Politik: Der US-Präsident erhöht den Druck auf illegale Einwanderer - werden Eltern mit Kindern beim Grenzübertritt erwischt, werden die Familien auseinander gerissen.

29.05.18: Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss ►Bundesregierung 2018

Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

Die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: Wenn CSU-Minister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre nicht aufkläre, könne man einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen.

29.05.18: Anhörung im Innenausschuss: Skandal um manipulierte Asylbescheide: Das sind die Akteure in der Bamf-Affäre ►Bundesregierung 2018

Wie konnte es zur Manipulation von Asylbescheiden kommen? Im Innenausschuss müssen Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt Rede und Antwort stehen. Sie sind nur zwei von mehreren Akteuren im Bamf-Skandal.

29.05.18: Österreich kürzt Sozialhilfe für Ausländer: Geld gegen Deutsch ►Österreich

Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem "Wertekurs" teil. Von Hasnain Kazim Wien

28.05.18: Große Koalition CDU wirft SPD "Doppelstrategie" in Asylpolitik vor ►Bundesregierung

Einerseits habe die SPD die Ankerzentren für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag mitbeschlossen, andererseits stelle sie sich in den Ländern dagegen, kritisiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit knirscht es wieder einmal in der großen Koalition beim Thema Asylpolitik. In den vergangenenen Wochen hatte es mehrere Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa, als CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" sprach.

27.05.18: Bamf: Justizministerin Barley will bundesweite Kontrollen der Asylbescheide ►Bundesregierung 2018

Katarina Barley wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, den Rechtsstaat zu beschädigen. Richter und Staatsanwälte fühlten sich verunglimpft. 



27.05.18: Sebastian Kurz: Österreich will EU-Grenzschützer in Nordafrika einsetzen ►Österreich ►ÖVP

Österreichs Kanzler fordert den Einsatz von Frontex-Mitarbeitern in afrikanischen Ländern. Migranten sollen so an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden.

26.05.18: Asyl: Die Sprücheklopfer von der CSU ►CSU Populismus ►Propaganda

Der Bremer Asylskandal zeigt, was seriöse Politik zu leisten hat: Nämlich ein Problem analysieren und lösen. Sie soll nicht Lösungen simulieren, wie es Bayerns Innenminister so gerne macht. Kommentar von Detlef Esslinger

23.05.18: Seehofer-Anordnung: Bremer Bamf-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen ►Bundesregierung

Die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen hat Konsequenzen: Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge darf vorerst nicht mehr über Anträge entscheiden.

20.05.18: Affäre um manipulierte Asylverfahren: Interne Mails belasten Bundesamt für Migration ►Bundesregierung

Schon im Februar 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter Hinweise, dubiose Fälle zu prüfen. Das belegen interne E-Mails, die der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegen. Der Abteilungsleiter im Bamf war jedoch vor allem daran interessiert, kein Aufsehen zu erregen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Jutta Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt. Von Bernd Kastner, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

20.05.18: Asyl-Affäre beim Bamf: "Bitte geräuschlos vorgehen" ►Bundesregierung

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: "Nicht alles bis ins Detail prüfen." Von Wolf Wiedmann-Schmidt

20.05.18:  Asylpolitik: Die machen da nicht mit ►Bundesregierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber in "Ankerzentren" sammeln und so Abschiebungen beschleunigen. Doch die Bundesländer verweigern ihm die Unterstützung.

18.05.18: Boris Pistorius: "Eine Show-Veranstaltung mit Blick auf die Landtagswahl" ►Bundesregierung

Horst Seehofer will Ankerzentren für Flüchtlinge, doch die Bundesländer ziehen nicht mit. Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, erklärt warum.

18.05.18: Asyl-Affäre: Bremer Flüchtlingsbehörde winkte Schleuser und Geheimdienstler durch ►Deutschland

Durch die Unregelmäßigkeiten in der Asylbehörde erhielten auch Straftäter Flüchtlingsschutz. Im aktuellen SPIEGEL packt erstmals ein Nutznießer der Zustände im Bremer Bamf aus. Von Hubert Gude und Wolf Wiedmann-Schmidt

13.05.18: Asylbewerber: Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor  BundesregierungCSU Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-Flüchtlingsattacken  ►Bundesregierung ►SPD ►CSU

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

06.05.18: Asylpolitik: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" ►Bundesregierung ►CSU

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

06.05.18: Asylpolitik: Union will Entwicklungshilfe an Hilfe bei Abschiebungen knüpfen ►Bundesregierung ►Entwicklungshilfe

Unionspolitiker drohen, die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten zu beenden, die Ausreisepflichtigen keine Papiere ausstellen. Daran scheiterten Abschiebungen oft.

05.05.18: US-Politik: 57 000 Menschen aus Honduras verlieren Bleiberecht ►USA RepublikanerMenschenfeinde

Die Menschen leben teils seit Jahrzehnten in den USA. Sie flohen einst vor den Folgen eines schweren Sturms. Ihre Heimat ist heute ein Land der Armut und der Bandenkriminalität.

05.05.18: Flüchtlingspolitik: Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug ►Evangelische Kirche CSU

Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.

03.05.18: Ungarn Orbán will mit Verfassungsänderung: Aufnahme von Flüchtlingen verhindern ►Ungarn

File:Orbán-Viktor-nem-szereti-az-ellenvéleményeket.-Még-volt-kollégájának-sem-válaszol.jpg

Die EU fordert die Unterbringung von Flüchtlingen, doch Ungarn will sich dagegen wehren: Die Partei von Premier Orbán plant deshalb eine Änderung der Verfassung.

28.04.18: Neue Route für Flüchtlinge: Der Todes-Fluss ►Organisierte_Kriminalität ►EU

Der Evros gehört zur am schärfsten gesicherten Grenze Europas. Tausende Flüchtlinge queren den Fluss von der Türkei nach Griechenland, obwohl das gefährlich ist. Die Behörden sind überfordert. Aus Pythio berichten Giorgos Christides und Alexandros Avramidis (Fotos)

27.04.18: Bamf-Außenstelle: Asylmissbrauch in Bremen - Ermittler decken massive Verstöße auf

Unregelmäßigkeiten beim Bamf offenbaren nach SPIEGEL-Informationen Sicherheitslücken. Mehrfach wurden Papiere nicht geprüft - in einem Fall stammten sie aus dem Gebiet des "Islamischen Staats". Von Hubert Gude und Wolf Wiedmann-Schmidt

25.04.18: Migration in Großbritannien: In ständiger Angst vor der Abschiebung  ►Großbritannien Conservative Party (Tories)

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen unzählige karibischstämmige Migranten nach Großbritannien. Einst automatisch Staatsbürger, droht ihnen nun die Illegalität.

24.04.18: Asylpolitik: Israel stoppt Abschiebung Tausender afrikanischer Flüchtlinge ►Israel

Mehr als 40.000 Flüchtlinge aus Afrika leben in Israel. Die Regierung verweigert ihnen Asyl und wollte sie massenhaft abschieben. Jetzt legt sie diese Pläne aber ad acta.

23.04.18: Einwanderung: Französische Nationalversammlung segnet umstrittenes Asylpaket ab ►Frankreich

Während in der EU insgesamt weniger Menschen Asylanträge stellen, steigt die Zahl der Schutzsuchenden in Frankreich an. Die neuen Regeln sollen dem entgegenwirken.

19.04.18: EU-Umsiedlungsprogramm: Warum Seehofer 10 200 flüchtlinge aufnimmt ►Bundesregierung ►EU

Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt "besonders schutzbedürftig"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Von Jan Bielicki und Constanze von Bullion, Berlin

17.04.18: Vorgetäuschter Terrorismus: Warum sich immer mehr Flüchtlinge selbst anzeigen  ►Deutschland  Justiz

In Baden-Württemberg gehen immer mehr Geflüchtete zur Polizei - und behaupten, sie seien Islamisten. Die Justiz muss jeden Fall einzeln prüfen - und kommt nun kaum noch hinterher.

15.04.18: CSU: Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzung für abgelehnte Asylbewerber ►Bundesregierung 2018 ►CSU

Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Forderung widerspricht dem Koalitionsvertrag.

12.04.18: Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner ►EU  ►Libyen

Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner AFP

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt. Von Dominik Peters und Maximilian Popp

10.04.18: Immigrantin in den USA: Sie gehören nicht mehr dazu ►USA Republikaner

Amanda Morales aus Guatemala lebt im Kirchenasyl in New York. Trumps Immigrationspolitik hat sie aus ihrem normalen Leben gerissen. Was ihr bleibt, ist permanente Angst.

07.04.18: Flüchtlinge: Weniger Angriffe, doch alle von Rechtsradikalen ►Deutschland ►Rechte Gruppierungen

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist gesunken. 2018 wurden bislang 28 Angriffe verübt. Das BKA ordnet alle Attacken rechtsradikalen Tätern zu.

06.04.18: Flüchtlingskrise im Nahen Osten: Libanon erhält Milliardenhilfen von internationaler Gemeinschaft ►Libanon ►IWF  ►Weltbank

Kein anderes Land in der Region hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der Libanon. Nun sagte eine internationale Gemeinschaft finanzielle Unterstützung zu - in Höhe von elf Milliarden Dollar.

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende" ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

05.04.18:  UN: Wenn Flüchtlingskrisen zur Normalität werden ►UNGlobal_Change

 

70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Vereinten Nationen planen deshalb einen völlig neuen "Globalen Flüchtlingspakt", der die Genfer Konvention ergänzen soll. Von Andrea Bachstein

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum Familiennachzug ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

05.04.18: Dekret unterzeichnet: Trump schickt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ►USA Republikaner ►Militär

Seit Tagen macht Donald Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer. Nun postiert er die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen  ►Bundesregierung ►SPD ►CSU

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

04.04.18: Horst Seehofer: Panikmache statt Menschenrechte ►BundesregierungCSU ►Propaganda

Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.

04.04.18: Trumps Einwanderungspolitik: Die Mär von der Invasion aus dem Süden ►Donald Trump ►Fake News

Der US-Präsident warnt vor einer angeblich gefährlichen Karawane von Migranten und will die Grenze zu Mexiko mit Militär schützen. Was ist da los? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Thorsten Denkler, New York

03.04.18: Finanzierung unsicher: EU-Mitgliedsländer begehren gegen Türkei-Deal auf ►EU ►Türkei

Die EU hat der Türkei weitere Milliarden versprochen, damit Ankara die Grenzen dichthält. Doch mehrere Mitgliedsländer - darunter Deutschland - wollen nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr zahlen, der Flüchtlingsdeal steht auf der Kippe. Von Maximilian Popp, Zeynep Sentek und Craig Shaw

03.04.18: EU-Flüchtlingspolitik: "Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen" ►EU

Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Im Gegensatz zu Ankara würde die EU ihren Teil der Arbeit aber nicht erfüllen, kritisiert der Österreicher. Die Flüchtlingskrise könnte daher bald neu aufbrechen. Interview von Stefan Braun, Berlin

03.04.18: Israels Flüchtlingspolitik: Netanyahu setzt Übereinkunft mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern aus ►Israel

Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, Einwanderer aus Israel in andere westliche Länder umsiedeln zu wollen. Es folgte Kritik. Nun zieht der israelische Regierungschef sein Vorhaben überraschend zurück.

02.04.18: EU-Hilfen für Flüchtlinge: Griechenland bekommt 180 Millionen Euro ►Griechenland ►EU

Zur besseren Integration von Flüchtlingen erhält Griechenland aus Brüssel eine Soforthilfe in Höhe von 180 Millionen Euro. Die EU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits mehr als eine Milliarde Euro nach Athen überwiesen.

02.04.18: Flüchtlinge: Israel einigt sich mit UNHCR auf Umsiedlung von Afrikanern ►Israel  UNHCR

Statt Tausende Afrikaner abzuschieben, will Israels Regierung sie nun nach eigenen Angaben umsiedeln. Zu den Aufnahmeländern zählen demnach auch Deutschland und Italien.

31.03.18: EU-Türkei-Deal: Der große Bluff ►EU ►Türkei

Türkei schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien. Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. (Quelle: Archivbild rtr) (Quelle: Archivbild rtr)

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Bei der Umsetzung jedoch hakt es. Projekte liegen brach, Partner werden von der Türkei schikaniert. Von Sebnem Arsu, Craig Shaw, Maximilian Popp und Zeynep Sentek

29.03.18: Asylpolitik: Erstes Rückführungszentrum soll im Herbst kommen ►Bundesregierung ►CSU
File:Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid (22493820144).jpg

In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.

26.03.18: Flüchtlinge: Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich ►Deutschland

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

26.03.18: Schiffbruch vor Griechenland: Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Küstenwache ►Griechenland

Ein Flüchtlingsboot sinkt vor einer griechischen Insel. 16 Menschen sterben, nur drei retten sich an Land. Nun klagen die Überlebenden an: Die Küstenwache habe von dem Unglück gewusst - aber nichts getan. Von Samos berichten Giorgos Christides und Nicolai Kwasniewski

25.03.18: Überforderung vermeiden: Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge ►Deutschland ►Kommunen

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung

23.03.18: Millionenförderung: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen ►EU ►Türkei

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU - nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.

21.03.18: Kommunalwahl in den Niederlanden: Ein Land zersplittert ►Niederlande Populismus

Die Niederländer wählen - und nirgendwo prallen die Gegensätze so aufeinander wie in Rotterdam. Rechte Kräfte buhlen, die Volksparteien bangen. Eindrücke aus einer Stadt, der das Gemeinschaftsgefühl verloren geht. Aus Rotterdam berichtet Fabian Busch

14.03.18: EU-Türkei-Abkommen: Türkei soll weitere Milliarden für Flüchtlinge erhaltenEUTürkei

Die EU-Kommission will im Rahmen des Flüchtlingsdeals eine neue Tranche bereitstellen. Unter den Mitgliedsstaaten wird allerdings gestritten, woher das Geld kommen soll.

13.03.18: Migration: Nettozuwanderung auf 500.000 gesunken ►Deutschland

Flüchtlinge, Aussiedler, EU-Bürger – noch immer kommen mehr Menschen nach Deutschland, als wegziehen. Doch die Zahl der Einwanderer sinkt, die der Auswanderer steigt.

28.02.18: Rheinland-Pfalz: Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen ►Rheinland-Pfalz

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben.

28.02.18: Flüchtlingskrise: Ein Dorf macht dicht ►Italien

Gorino in Norditalien will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Die Bürger solidarisieren sich vor der Wahl lieber untereinander: gegen Einwanderer, Politik und Medien.

27.02.18: Aufnahmestopp für Ausländer: Streit um Essener Tafel - Dobrindt widerspricht Merkel ►CDUCSU

Alexander Dobrindt sympathisiert mit dem Weg der Essener Tafel, deutsche Neumitglieder zu bevorzugen. Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

23.02.18: EU-Gipfel: Merkel fordert Osteuropa heraus  ►Bundesregierung  EU 

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit. Von Peter Müller, Brüssel

23.02.18: Flüchtlingsverteilung und Finanzen: Polen droht der EU mit "weitreichenden Folgen"  ►Polen ►EU

Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.

21.02.18: Flüchtlingspolitik: Frankreich plant verschärfte Asylregeln ►Frankreich

Über Asylanträge soll künftig schon innerhalb von sechs Monaten entschieden werden: Frankreichs Regierung hat jetzt ein umstrittenes neues Gesetz auf den Weg gebracht.

20.02.18: Israel: Gefangen in der Unsicherheit ►Israel

Freiwillige Ausreise oder Gefängnis: Vor diese Entscheidung stellt Israel Zehntausende Asylbewerber. Wer nach Afrika abgeschoben wird, steht oft vor dem Nichts.

18.02.18: Balingen: Anarchie in BW ►Baden-Württemberg

Balingen wirkt wie ein kleines Paradies. Doch kürzlich schrieb ein Cafébesitzer einen Brandbrief über kriminelle Flüchtlinge, Tausende teilten ihn. Täuscht die Idylle?

17.02.18: Illegale Grenzübertritte: Migranten suchen neue Routen nach Deutschland

Die österreichisch-deutsche Grenze wird kontrolliert - also weichen Migranten auf andere Routen aus. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl illegaler Übertritte aus fast allen Nachbarländern gestiegen.Münchner

12.02.18: Israels Flüchtlingspolitik "Da draußen lauert die Gefahr" ►Israel

40.000 Migranten leben in Israel, Aussicht auf Asyl haben sie kaum. Nun will die Regierung sie loswerden - und stellt die Menschen vor eine unmögliche Wahl. Aus Tel Aviv berichten Angela Gruber und Oren Ziv (Fotos und Video)

04.02.18: Angriffe auf Afrikaner: 30 Schüsse verändern den italienischen Wahlkampf ►Italien ►Terrorismus ►Rassismus

Der Rechtsextreme Luca Traini schießt auf afrikanische Migranten, sechs Menschen werden verletzt. Seine Tat hat gewaltige politische Sprengkraft. Von Oliver Meiler, Rom

04.02.18: 40.000 Menschen betroffen: Israel verschickt Abschiebe-Briefe an unerwünschte Migranten ►Israel

http://bc05.ajmn.me/665003303001/201401/569/665003303001_3035607801001_201411083953707580-20.jpg?pubId=665003303001

Bis März haben sie Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen Haft: In Israel werden seit Sonntag Ausweise-Bescheide an afrikanische Flüchtlinge zugestellt. Wer freiwillig geht, bekommt Geld und ein Flugticket.

03.02.18: Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist ►CDUSPD ►CSU Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?

03.02.18: Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

03.02.17: Nach Übergriffen: Hunderte Menschen demonstrieren in Cottbus für Weltoffenheit ►Brandenburg

Demo in Cottbus

Es ist ein Zeichen gegen Hass: Etwa  600 Menschen sind in Cottbus für eine weltoffene Stadt und ein Leben ohne Angst in der Stadt auf die Straße gegangen.

03.02.18: Brandenburg: Wie der Riss durch Cottbus so tief werden konnte ►Brandenburg

Sowohl Rechtsextreme als auch Flüchtlinge protestieren heute in Cottbus. Die beiden Demos zeigen, wie gespalten die Stadt ist. Von Max Ferstl

02.02.18: Flüchtlingspolitik: Erneut Flüchtlingsboot vor Libyen gekentert: bis zu 90 Tote ►EU

Laut der Internationalen Organisation für Migration konnten sich zwei Menschen selbst an Land retten, eine Person wurde von einem Fischer aus den Fluten gezogen.

Q. meint: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer:

02.02.18: Massenschlägerei unter Migranten: Frankreichs Innenminister beklagt "nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt ►Frankreich

 

 

 

 

 

 

Massenschlägerei unter Migranten: Frankreichs Innenminister beklagt "nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt Video

Im französischen Calais haben sich Migranten brutale Massenschlägereien geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt - zum Teil schwer. Innenminister Collomb spricht von einer "unerträglichen" Situation.

02.02.18: Sachsen: Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen ►Sachsen

Die sächsische Stadt hat sich für ein Zuzugsverbot von anerkannten Flüchtlingen ausgesprochen, die Gemeinde sei an der Belastungsgrenze. Finanziell geht es ihr aber gut.

01.02.18: Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten ►Bundestag

Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus "humanitären Gründen" geben.

01.02.18: USA: Trump-Regierung lässt Schutzprogramm für Syrer auslaufen ►USA ►Republikaner

Die 7.000 Syrer im Land dürfen nur noch 18 Monate bleiben, weitere dürfen laut einem Bericht nicht kommen. Die USA stufen Syrien demnach als sicheres Herkunftsland ein.

30.01.18: Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vor, einer zurück Koalitionsverhandlungen2017

Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vor, einer zurück

Erfolgsmeldung von Union und SPD: Die möglichen Koalitionäre haben sich beim umstrittenen Flüchtlingsnachzug geeinigt - nur um sich nun darüber zu streiten, wer sich durchgesetzt hat. Von Florian Gathmann

30.01.18: Familiennachzug: Großzügig geht anders Koalitionsverhandlungen2017

Die SPD hat hart mit der Union über den Familiennachzug verhandelt. Unter humanitären Gesichtspunkten ist der nun erzielte Kompromiss dennoch eine Enttäuschung.

28.01.18: Bundespräsident: Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an  ►Bundespräsident

Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Man müsse "diese Entscheidung wieder ernst nehmen", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

25.01.18: US-Einwanderungspolitik: Dreamer könnten US-Staatsbürgerschaft erhalten ►USA Republikaner ►Demokraten

Mit diesem Angebot versucht US-Präsident Trump, den Haushaltsstreit mit den Demokraten beizulegen. Im Gegenzug verlangt er Milliarden für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze.

24.01.18: Integration: "Deutschland steht unter erheblicher Spannung" ►Deutschland ►Gesellschaft  Armut/Reichtum

Deutschland Flüchtlingspolitik Integration Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan fordert ein radikales Umdenken beim Thema Integration: Die nächste Regierung müsse sich dringend um alle kümmern, die Gefahr laufen, abgehängt zu werden. Sonst drohe eine dramatische Spaltung der Gesellschaft. Interview von Stefan Braun , Berlin

18.01.18: Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik: Der Law-and-Order-Präsident  ►La République en Marche ►Frankreich

Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik: Der Law-and-Order-Präsident Fotos

Emmanuel Macron geht härter gegen Flüchtlinge vor: Ein neuer Vertrag mit Großbritannien soll den Zuzug stoppen, Frankreichs Polizisten bekommen mehr Geld. Der Kurs verstört die eigene Partei. Von Stefan Simons, Paris

18.01.18: CSU: Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern ►CSU

In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

17.01.18: Sondierungen: Union will Familiennachzug bis Ende Juli aussetzenCDUCSUSondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben in den Sondierungen eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vereinbart. Bis die Neuregelung in Kraft ist, soll er ausgesetzt bleiben.

17.01.18: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich wollen EU-Außengrenze besser schützen ►Bundesregierung ►Österreich

Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.

16.01.18: Flüchtlinge: Zahl der Asylsuchenden sinkt auf 187.000  ►Deutschland

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 gesunken. Auch die Zahl der Abschiebungen ging zurück.

15.01.18: Streit über Flüchtlingskompromiss: "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt" Sondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister

13.01.18: Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne ►Bundesregierung ►EU

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Von Peter Müller

10.01.18: Drohende Gesetzeslücke: Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht ►CDUCSU Sondierungsgespräche 2017

In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen. Von Anna Reimann und Severin Weiland

09.01.18: US-Politik: So spielt Trump mit der Zukunft Hunderttausender Immigranten ►USARepublikanische_Partei

Geht es nach dem US-Präsidenten, sollen mehr als 200 000 Menschen aus El Salvador ihren Schutzstatus verlieren und die USA verlassen. Doch das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch sinnvoll. Von Thorsten Denkler, New York

07.01.18: Historiker Philipp Ther:  "Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise"Literatur

Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen. Interview von Matthias Kolb

07.01.18: Orbán reagiert auf Schulz: "Wir verdienen mehr Respekt" ►Ungarn ►SPD

SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten "klare Grenzen" aufzuzeigen. Viktor Orbán wehrt sich nun gegen diese Rhetorik und kündigt an: Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen.

06.01.18: USA: Trump fordert 18 Milliarden Dollar vom Kongress für Mauerbau ►USARepublikanische_Partei

2016 verkündete der US-Präsident noch, Mexiko solle für die als Grenzschutz geplante Mauer bezahlen. Nun will Trump Haushaltsgelder anzapfen.

05.01.18: Orbán: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän" ►CSU ►Ungarn

Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand. Von Ingrid Fuchs, Seeon

05.01.18: CSU-Spitzenpolitiker: Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage" ►CSUEwiggestrige

CSU-Spitzenpolitiker: Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage"

Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert und dabei eine Formulierung verwendet, die klar an die NS-Zeit erinnert.

05.01.17: Orbán-Besuch bei CSU-Landesgruppe: Unter Waffenbrüdern ►CSU Ewiggestrige ►Ungarn

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán beschert dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit. Doch sein Auftritt hilft der Partei nicht nur.   Aus Seeon berichtet Florian Gathmann

05.01.18: Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel ►ÖsterreichFPÖ

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

04.01.18: Flüchtlingslager auf Lesbos: Hier scheitert Europa  ►EUMenschenrechte

Tausende harren aus im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Einige dort glauben, die schlimmen Zustände seien politisch gewollt. Und sie wollen das nicht länger hinnehmen.

04.01.18: Reaktion auf Kandel: Kinderärzte lehnen Alterstests für junge Flüchtlinge ab ►Flüchtlingsdebatte

Generelle Altersbestimmungen für minderjährige Flüchtlinge? Deutschlands Kinder- und Jugendmediziner halten das für kaum umsetzbar: zu ungenau, zu aufwendig.

03.01.18: Kürzung von Sozialleistungen? Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik  ►CSU

Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

03.01.18: Neue Studie: Mehr Gewaltkriminalität durch mehr Zuwanderer ►KriminalitätDeutschland

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat eine neue Studie zu Flüchtlingskriminalität vorgelegt. Am Beispiel von Niedersachsen zeigt er, dass Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, eher straffällig werden.

01.01.18:Abstimmung bei Klausurtagung: CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen ►CSU

Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden

 

 

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