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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

 

Die Flüchtlingskrise als Zeitenwende

Warum es um viel mehr geht als um Obergrenzen
 

 

Seit Monaten diskutieren wir über Flüchtlinge. Über Ober- und Belastungsgrenzen. Die Flüchtlinge werden zum Hyper-Problem erklärt. Dabei ist die Flüchtlingskrise nur ein Symptom. Ein sichtbares Zeichen für eine viel tiefere Krise. Das sagt der Historiker Philipp Blom. Er kennt sich aus mit Krisen, hat sich intensiv mit der Zeit vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Die Flüchtlinge zeigten vor allem eins: Unser Nachkriegsmodell, die Wirtschaftsordnung und Außenpolitik funktionierten so nicht mehr.

 

Europa und die Flüchtlinge - Chronik einer Krise

Am 4. September 2015 entschließt sich Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Eine historische Entscheidung, die vieles verändert in Deutschland und Europa.

Wie kam es zu dieser augenscheinlich einsamen Entscheidung der deutschen Regierungschefin? Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hintergründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und fragt, wie geht es weiter mit der Fluchtburg Europa.

 

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 9

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15.02.19: Asyl: SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne ►Bundesregierung  ►SPD  CSU

Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.

14.02.19: Gesetzentwurf: So will Seehofer mehr Abschiebungen durchsetzen ►Bundesregierung ►CSU

Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

12.02.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: Gefährliche Kurskorrektur ►Bundesregierung ►CDUCSU Betonköpfe

Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler

Q. meint: Back to the roots.

12.02.19: Bundesrat: Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben ►Bundesrat ►CDU ►Die Grünen

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.

12.02.19: Rede in El Paso Trump im Rumpelstilzchen-Modus  ►USA ►Donald Trump

In der texanischen Grenzstadt El Paso hält Trump seine wahre Rede zur Lage der Nation: spalterisch und aufwiegelnd. Denn "das macht mehr Spaß". Kurz zuvor haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Lösung im Streit um Geld für Trumps Mauer zu Mexiko geeinigt. Das kann Trump eigentlich kaum gefallen. Seinen Fans verspricht er lieber, eine Mauer fertigzustellen, die noch gar nicht existiert. Von Thorsten Denkler, New York

12.02.19: Arbeitsmarkt-Studie: Deutschland braucht laut Studie 260.000 Zuwanderer im Jahr ►Deutschland ►Arbeitsmarkt

Selbst bei Rente mit 70: Die Bevölkerung wird älter und schrumpft, die Wirtschaft ist laut einer Bertelsmann-Studie deshalb auf Zuwanderer angewiesen.

11.02.19: CDU-Werkstattgespräch: Vorerst befriedet ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Von Tilman Steffen

11.02.19:  ►CDUCSU

Seit knapp einem Jahr ist Thomas de Maizière kein Minister mehr. Nun legt er ein Buch über das "Regieren" vor. Darin erzählt er verständlich und präzise, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert. Es gibt Menschen, die kommen schlecht weg in dem Buch. De Maizière ist aber so vornehm, sie nicht zu identifizieren; mit einer Ausnahme: gelegentlich er selbst. Außerdem attackiert er den früheren CSU-Chef Seehofer, ohne ihn jedoch ein einziges Mal namentlich zu nennen. Rezension von Detlef Esslinger

11.02.19: Flüchtlingsstreit: Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück ►CDUCSU

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil

05.02.19: Venezuela, Migration, INF-Vertrag: Europa streitet, Russland spottet ►EU ►INF-Vertrag

Die EU will ernst genommen werden: Doch weder zu Venezuela noch zur Zuwanderung oder zum INF-Atomwaffenvertrag kann sie sich auf eine gemeinsame Position verständigen. So macht sich die Union klein - und die Gegner stark. Von Markus Becker, Brüssel

04.02.19: Grenzsicherung: USA entsenden zusätzlich Tausende Soldaten an mexikanische Grenze ►USA

Das US-Verteidigungsministerium will die Truppenstärke an der Grenze zu Mexiko deutlich erhöhen. Die Soldaten sollen unter anderem 240 Kilometer Stacheldraht verlegen.

29.01.19: Blockiertes Rettungsschiff: Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein ►EGMR  Menschenrechte

Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe.

28.01.19: Therapeutin: Die haben was im Gepäck ►Traumatisierung

Viele Flüchtlinge kommen traumatisiert in Deutschland an, dürfen aber nicht therapiert werden. Alexandra Wiegert hilft ihnen. Wie macht sie das? Was macht das mit ihr?

27.01.19: Video zeigt Flüchtlingstragödie: "Es ist Mord" Leid und Elend ►Global_Change

Video abspielen... Video

Menschen ertrinken neben einem libyschen Küstenwachboot, Helfer werden bedroht: Ein "New York Times"-Video rekonstruiert eine Hilfsaktion auf dem Mittelmeer, bei der mindestens 20 Menschen ihr Leben verloren.

Q. meint: Dieses Video kann nachhaltige psychische Veränderungen auslösen.

24.01.19: Mit 47 Flüchtlingen an Bord: "Sea Watch 3" sucht Schutz vor Sturm - Italien lässt Schiff nicht einlaufen ►ItalienMenschenfeinde

Die "Sea Watch 3" mit 47 Flüchtlingen an Bord nimmt im Sturm Kurs auf den nächstgelegenen Hafen, um Schutz zu suchen. Italien weigert sich vehement, Schiffe mit Flüchtlingen zu anlegen zu lassen

24.01.19: Italien Gericht lädt Salvini wegen Freiheitsberaubung von Migranten vor ►Italien

Im Sommer hatte Italiens Vizepremier zahlreichen Migranten untersagt, in Sizilien an Land zu gehen. Ein Gericht will ihn deswegen zur Verantwortung ziehen.

23.01.19: Zahl der Asylanträge gesunken: Die meisten Migranten kommen aus Europa nach Deutschland ►Bundesregierung

Innenminister Seehofer hat den aktuellen Bericht der Migrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Woher kommen sie - und warum?

22.01.19: Kampf gegen Schleuser: Deutschland zieht sich aus EU-Mittelmeermission zurück ►Bundesregierung ►EU

Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.

21.01.19: WHO: Geflüchtet, krank und alleingelassen ►WHO ►EU

Erstmals hat die Weltgesundheitsorganisation umfangreiche Fakten zur Gesundheit Geflüchteter in Europa gesammelt. Das Fazit: Vielfach sind sie medizinisch unterversorgt. Eine Analyse von Jakob Simmank

18.01.19: Georgien und Maghreb-Staaten: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Bundestag Georgien ►Tunesien  ►Algerien ►Marokko  ►Westsahara

Die Regierung will Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das Parlament hat zugestimmt, nun muss der Bundesrat entscheiden.

18.01.19: USA: Offenbar deutlich mehr Familien an der Grenze zu Mexiko getrennt ►USA Sozialisation

Bisher hieß es, an der US-Grenze zu Mexiko seien etwa 2.700 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Ein aktueller Bericht der US-Aufsichtsbehörde geht von mehr aus.

Q. meint: Ein Verbrechen vor allem an Kinderseelen.

10.01.19: USA: Donald Trumps Mauer löst gar nichts ►USA ►Donald Trump

Der US-Präsident will Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko, um Drogenschmuggel, Terror und illegale Migration einzudämmen. Die Fakten zeigen, wie falsch er liegt. Eine Analyse von Carsten Luther

09.01.19: Überfallener AfD-Abgeordneter: Was bislang bekannt ist

Der Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wurde brutal niedergeschlagen. Wer sind die Täter? Der genaue Tathergang ist noch unklar, der Staatsschutz ermittelt.

09.01.19: Malta: Regierung verkündet Einigung über Aufnahme von 49 Migranten ►EU ►Malta

Die Flüchtlinge an Bord der deutschen Rettungsschiffe dürfen in Malta an Land gehen. Sie werden dann auf acht Länder in der EU verteilt.

08.01.19: Italien: Der Aufstand der Bürgermeister ►Italien ►Gesellschaft

Eine ganze Reihe italienischer Bürgermeister wehrt sich gegen die harte Flüchtlingspolitik von Matteo Salvini. Der bleibt stur – und hat die Unterstützung der Bürger.

08.01.19: Bundesinnenministerium: "Wir sind absolut bereit, 50 Menschen aufzunehmen"  ►Bundesregierung

Seit Tagen warten zwei deutsche Rettungsschiffe darauf, mit Migranten an Bord auf Malta anlegen zu dürfen. Innenminister Horst Seehofer stellt Hilfe in Aussicht.

07.01.19: Widerstand gegen Salvinis Flüchtlingskurs: Italien begehrt auf ►Italien Hetze

Das Lager des Widerstands wächst: Italiens Bürgermeister und Bischöfe stellen sich gegen das harte Flüchtlingsgesetz der Regierung. Dessen geistiger Vater, Innenminister Matteo Salvini, wittert Verrat. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

06.01.19: Justizministerin: Barley spricht sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus ►Bundesregierung ►SPD

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

06.01.19: "Wir müssen wieder raus: "Retter ohne Hilfe - ein Besuch bei den Seenotrettern am Mittelmeer ►EU

Das Bergen von Schiffbrüchigen ist nach Seerecht Pflicht. Doch vor Europa ertrinken wieder Tausende Flüchtlinge. Weil Schiffe wie die "Aquarius" festsitzen. Vom Sieg des Populismus über die Menschlichkeit. Von Uli Rauss

05.01.19: Frontex: Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt auf Fünfjahrestief  ►EU

Die EU-Grenzschützer melden einen starken Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte. Deren Zahl ist seit 2015 um 92 Prozent gesunken.

05.01.19: Neue türkische Flüchtlingspolitik: Raus hier ►Türkei

Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Flüchtlinge loszuwerden - offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden. Von Maximilian Popp, Istanbul

04.01.19: Flüchtlinge vor Malta Italien will Kinder und Mütter von Rettungsschiffen aufnehmen ►Italien

Seit Tagen harren Flüchtlinge auf Booten vor Malta aus. Nun will Italien laut Vize-Regierungschef Di Maio Kinder und Mütter an Land gehen lassen. Rom werde Europa eine "Lektion in Sachen Menschlichkeit" geben.

04.01.19: Illegale Migration: Immer weniger Flüchtlinge erreichen Europa ►EU

Die illegale Migration nach Deutschland hat SPIEGEL-Informationen zufolge stark abgenommen. Der Hauptgrund: Italiens restriktiver Kurs an der zentralen Mittelmeerroute.

03.01.19: Eskalation der US-Migrationspolitik: Trumps Mauer im Kopf ►USA ►Donald Trump ►Republikaner Betonköpfe ►Menschenfeinde

Die Grenzmauer-Fantasie des US-Präsidenten verstellt den Blick darauf, wie nötig die USA eine Einwanderungsreform haben. In Washington wird nur mehr Symbolpolitik betrieben. Kommentar von Johannes Kuhn, Austin

03.01.19: UNHCR: Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken  ►UNHCR ►EU

Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Im Vorjahr waren demnach noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden.

02.01.19:  Debatte über Migrationspolitik: Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt ►Bundesregierung ►CSU

Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. Von Max Holscher und Christian Teevs

01.01.19: Migration: Großbritannien verlegt zwei Schiffe in den Ärmelkanal ►Großbritannien

Zahlreiche Migranten versuchen, von Frankreich nach England überzusetzen. Großbritannien zieht deshalb zwei Schiffe aus dem Mittelmeer ab.

31.12.18: Seenotretter im Streit mit Malta: Die Odyssee der "Professor Albrecht Penck" ►EU

Helfer wagen sich wieder vermehrt zur Seenotrettung aufs Mittelmeer. Der Bedarf ist groß - die Hürden, die ihnen gestellt werden, aber auch. Das muss gerade das erste Schiff unter deutscher Flagge erleben. Von Claus Hecking

28.12.18:  Streit um Mauer: Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko ►USA ►Donald Trump

Der Streit um Gelder für eine Mauer vor Mexiko hat wichtige Teile der amerikanischen Verwaltung lahmgelegt. Jetzt droht US-Präsident Trump mit einem radikalen Schritt: der völligen Schließung der Grenze.

23.12.18: Flüchtlinge: Rettungsschiff mit 300 Menschen findet keinen Hafen ►EU ►Italien ►Malta

Private Seenotretter haben vor Libyens Küste Hunderte Migranten an Bord genommen, darunter mehrere Schwangere und ein Baby. Italien und Malta verweigern fast jede Hilfe.

21.12.18: USA: Oberste Richter stoppen Verschärfung des AsylrechtsUSARepublikaner  ►Justiz

Der Supreme Court hat das von US-Präsident Trumps geforderte Asylverbot für illegale Einwanderer aus Mexiko abgelehnt. Damit scheiterte auch der zweite Versuch des Präsidenten, das Vorhaben rechtskräftig zu machen.

19.12.18: Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Paradigmenwechsel, trotz allem ►Bundesregierung

Die Union will, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht zu liberal ausfällt. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden: Ohne ausländische Fachkräfte wird es nicht gehen. Ein Kommentar von Katharina Schuler

19.12.18: Arbeitsmarktstudie: Darum haben Migrantenkinder schlechtere Jobchancen ►Deutschland ►Arbeitsmarkt ►Sozialisation Bildung

Die Herkunft entscheidet: Kinder von Migranten haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt massive Probleme. Eine neue Studie zeigt, woran das liegt.

19.12.18: Asylpolitik: Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern ►Die Grünen

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.

18.12.18: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik Bundesverfassungsgericht ►AfD

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.

17.12.18: Uno-Flüchtlingspakt: Was er kann, was er soll, wer ihn ablehnt ►Uno

Während sich Rechtspopulisten über den Uno-Migrationspakt echauffieren, bleibt der Uno-Flüchtlingspakt fast unbeachtet. Dabei hat es das Dokument in sich. Am Nachmittag wird es in New York verabschiedet. Von Christoph Titz

16.12.18: Vorurteile und Fakten: Sind Einwanderer krimineller als Deutsche? ►Deutschland ►Kriminalität

Der Streit um den Migrationspakt ist kaum verstummt, da wettert die AfD gegen den nächsten UN-Pakt – obwohl der die Zahl der Flüchtlinge sogar senken könnte.

11.12.18:  ►Brasilien

Unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro ab Januar will sich Brasilien aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen. 164 Länder hatten den Vertrag zuvor unterschrieben.

Q. meint: Jair Bolsonaro ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein Volk an der Nase herum führt. Eigentlich bräuchte Brasilien eine Regierung, die die wahren Probleme des Landes anpackt, Bekämpfung von Armut und Korruption, nachhaltige Bildungs- und Umweltpolitik und vieles mehr. Stattdessen ist ein Handlanger neoliberalen Kreise an die Macht gekommen mit dem üblichen Instrumentarium, das sich aus Ressentiments gegenüber Minderheiten, Rassismus und Nationalismus speist, mit dem Ziel, den neoliberalen Kreisen die Ausbeutung der Rohstoffe von Brasilien, z.B. Abholzung des Regenwaldes, zu ermöglichen. Dass Brasilien den Migrationspakt aufkündigt, passt da bestens ins Muster.

10.12.18: Konferenz in Marrakesch: Staatengemeinschaft nimmt Uno-Migrationspakt formell an ►UN

Der umstrittene Uno-Migrationspakt ist von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch angenommen worden. Kanzlerin Merkel nahm an der Versammlung teil.

10.12.18: Migrationspakt: UN-Generalsekretär räumt mit Falschinformationen auf ►UN

António Guterres hat bei der UN-Konferenz die Ängste angesprochen, die über den Migrationspakt geschürt wurden. Er erinnerte daran, dass der Pakt nicht bindend ist.

09.12.18: Nationalisten kündigen Koalition auf: Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt  ►Belgien Nationalismus

Die flämischen Nationalisten der N-VA verweigern die Zustimmung zum Migrationspakt - und verlassen die belgische Regierung. Premier Charles Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

07.12.18: Alternde Gesellschaft: Japan will mehr Arbeitsmigranten ins Land lassen ►Japan

Japan vergreist, in etlichen Branchen fehlen inzwischen Fachkräfte. Die rechtskonservative Regierung will deshalb mehr Arbeitsmigration zulassen - gegen den Widerstand der Opposition.

03.12.18: Österreichs Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun stoppt niemanden - weil keiner kommt  ►Österreich

In der Flüchtlingskrise baute Österreich eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien. Drei Jahre später laufen noch immer Soldaten Streife an diesem Zaun. Die Zahl der ertappten Migranten: überschaubar. Von Claus Hecking

03.12.18: Lage der Nauru-Flüchtlinge: "Inakzeptabel, unmenschlich, gefährlich" ►Australien ►Leid und Elend

Elf Monate lang hat Ärzte ohne Grenzen Flüchtlinge im australischen Inhaftierungslager auf Nauru betreut. Nun berichtet die Organisation: Fast jeder dritte Patient habe bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.

30.11.18: Linkspartei: Problem erkannt, nicht gebannt ►Die Linke

Die Linke diskutiert über Migration und damit über Sahra Wagenknecht. Eine Klausur sollte den Konflikt klären. Doch der Streit ist damit nicht vorbei. Eine Analyse von Katharina Schuler

28.11.18: Migration: Österreich koppelt Sozialleistungen an Deutschkenntnisse ►Österreich

Asylberechtigte in Österreich sollen die volle Mindestsicherung nur noch erhalten, wenn sie Integrationswillen beweisen. Kritik daran kommt vom UN-Flüchtlingshilfswerk.

27.11.18: Uno-Abkommen: Linksfraktion für Migrationspakt - Wagenknecht enthält sich ►Die Linke

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht. Von Kevin Hagen

27.11.18: Uno-Migrationspakt: Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht düpieren ►Die Linke

In der Linkspartei wird der Streit über den Uno-Migrationspakt zur Machtfrage: Ein Teil der Bundestagsabgeordneten will Sahra Wagenknecht zurechtweisen - deren Anhänger wehren sich. Von Kevin Hagen

Q. meint: Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht dienen weniger dazu, Wähler vom rechten Rand abzugreifen, sondern treiben einen Keil zwischen linksorientierte Wähler. Cui bono?

27.11.18: Unruhen an US-Grenze: Trump verteidigt Tränengas-Einsatz Donald Trump ►Mexiko

Die Bilder sorgen für Entsetzen: US-Beamte haben an der Grenze zu Mexiko Tränengas auf Migranten abgefeuert, darunter waren Frauen mit kleinen Kindern. Präsident Trump sieht die Schuld bei den Angegriffenen.

27.11.18: Tijuana: Die Migranten aufzuhalten ist aussichtslos ►Mexiko

Mexiko schiebt 98 Mittelamerikaner ab, die versucht haben, in die USA zu kommen. Doch die Migration wird sich so wohl nicht eindämmen lassen. Deshalb kämpft das Land nun um einen Marshall-Plan. Von Sebastian Schoepp

26.11.18: Parteitag im Dezember: CDU lässt über Uno-Migrationspakt abstimmen ►CDU ►Uno

Das weltweite Migrationsabkommen sorgt in der Union für heftigen Streit. Nun legt die CDU-Spitze fest: Beim Parteitag im Dezember sollen die Delegierten entscheiden.

25.11.18: Migration: USA und Mexiko vereinbaren offenbar Asylregelung ►USA ►Mexiko

In Tijuana hoffen Tausende Migranten, in die USA zu kommen. Nun haben sich die USA und Mexikos künftige Regierung laut einem Bericht über den Umgang mit ihnen geeinigt.

25.11.18: Asylbewerber: Dobrindt widerspricht Seehofer bei Abschiebestopp für Syrer ►Bundesregierung ►CSU

Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch kriminelle Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben. In seiner Partei ist die Entscheidung umstritten.

22.11.18: Migrationsabkommen: Nicht im GeheimenUno

Der UN-Pakt ist ein Akt der Vernunft, zu dem sich Deutschland bekennen sollte – gern auch nach heftigem Streit. Ein Kommentar von Heinrich Wefing

22.11.18: Flüchtlingspolitik: Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf ►Uno Betonköpfe

Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Q. meint: Warum der Spiegel Jan Fleischhauer ein regelmäßges Podium zur Verfügung stellt, ist schleierhaft. Als ob es nicht schon genug rückwärtsgewandte Propaganda gäbe. Schade, dass er nicht als Kind in ein Fass voll mit Cola geplumpst ist.

22.11.18: Merz zum Asylrecht Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen ►CDU ►Betonköpfe

Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat. Kommentar von Heribert Prantl

22.11.18: Merz zum Asylrecht: Ein Ausfallschritt mit hohem Spaltpotenzial ►CDU ►Betonköpfe

Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Q. meint: In der Gestalt von Friedrich Merz kommt mal wieder Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen von Nationalismus und Konservatismus daher, fehlt dann nur noch eine homöopatische Dosis Rassismus.

22.11.18: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Wer darf künftig zum Arbeiten nach Deutschland kommen? ►Deutschland

Zum ersten Mal bekommt Deutschland ein Einwanderungsgesetz - wenn auch vorerst nur für Fachkräfte. Warum ist es so wichtig? Antworten auf die Kernfragen. Von David Böcking

21.11.18: CDU-Regionalkonferenz: Merz fordert Debatte über Asylrecht ►CDU Betonköpfe

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.

21.11.18: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht ►Bundesregierung ►UN

Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag - und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin? Von Philipp Wittrock

Q. meint: Gute und richtungsweisende Rede.

21.11.18: Klimapass? Eine verrückte Idee ►Die Grünen ►Klimawandel

Die Grünen wollen Bewohnern der vom Klimawandel bedrohten Regionen einen Pass für die Länder ausstellen, die den Klimawandel verursachen. Klingt gut, ist aber irre. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner

21.11.18: Kriminalität und Migration: Neue Macht für die obskurste Behörde der EU ►EU ►Polizei

Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht. Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden. Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat. Von Jannis Brühl, Straßburg

21.11.18: UN-Abkommen: Auch Australien lehnt Migrationspakt ab ►Australien ►UN

Die Liste der Länder, die den umstrittenen Pakt für eine geordnete Migration ablehnen, wird immer länger. Australien steigt aus, weil es illegale Einwanderung befürchtet.

20.11.18: CDU: Spahn legt die Lunte an Merkels Kanzlerschaft  ►Bundesregierung ►CDU

Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin

20.11.18: Flüchtlingspolitik: Auch Israel und Polen lehnen Migrationspakt ab ►Israel  ►Polen  Uno

Wieder ein Rückschlag für den Uno-Migrationspakt: Jetzt wollen auch die Regierungen von Israel und Polen das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen.

18.11.18: CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt ►Bundesregierung ►CDU

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

18.11.18: Zuwanderung und Kriminalität: So schätzen Polizisten die Sicherheitslage ein ►Deutschland Kriminalität  Polizei

Polizisten erzählen, dass junge Männer mit Migrationshintergrund besonders respektlos und aggressiv seien. Stimmt das? Lesen Sie hier ihre Protokolle und die Einschätzung zweier Kriminologen. Von Jörg Diehl und Ansgar Siemens

18.11.18: Migration: Innenministerium plant neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber ►Bundesregierung

Für ausreisepflichtige Migranten soll laut einem Bericht künftig eine nächtliche Meldepflicht gelten. Bei Verstößen könnte demnach Haft angeordnet werden.

17.11.18: Doppelte Staatsbürgerschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrage ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.

14.11.18: Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab ►Tschechien ►UN

Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Tschechien kritisiert, der UN-Migrationspakt unterscheide nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten".

09.11.18: Einwanderungspolitik: US-Regierung will Asylrecht verschärfen ►Bundesregierung

Die USA wollen es Migranten erschweren, an der Südgrenze des Landes Asyl zu beantragen. Menschenrechtler sehen in der Regelung einen Verstoß gegen geltendes Recht.

08.11.18: Vereinte Nationen: Was wirklich im "Globalen Migrationspakt" steht ►Uno

Rechte sagen, der UN-Migrationspakt entziehe den Staaten die Kontrolle über die Zuwanderung und gebe sie einem Masterplan preis, alle Kulturen bis zur Unkenntlichkeit zu vermischen. Gegner befürchten, "weiche" Regelungen für Migranten könnten mit der Zeit zu "harten" Rechten werden. Aber der Vertrag ist ausdrücklich rechtlich nicht bindend. Der Pakt hat die Gestaltung von Migration im Fokus, nicht ihre Förderung. Von Andrea Bachstein

02.11.18: USA: Donald Trump will Asylverfahren erschweren ►USA Republikaner

Vor den Wahlen plant der US-Präsident, Bestimmungen für Asylverfahren zu verschärfen. Er deutete zudem an, dass Soldaten an der Grenze notfalls Gewehre einsetzen sollen.

01.11.18: US-Wahlkampf um die Grenze: Die erfundene Invasion ►Donald Trump ►USA ►Fake News

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel - doch es könnte diesmal nach hinten losgehen. Von Marc Pitzke, New York

Q. meint: Die Bilder "Flüchtlingskarawane" kommen wie gerifen. Cui bono?

31.10.18: Sebastian Kurz: Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück ►ÖsterreichÖVP ►Uno

Mit einem Abkommen wollen die UN die weltweite Migration besser steuern. Österreich wird es nicht annehmen: Kanzler Kurz sieht die eigene Souveränität gefährdet.

30.10.18: Strengere Regeln für US-Staatsbürgerschaft: Trump will Geburtsortprinzip abschaffen ►USA Republikaner

Wer auf US-Boden geboren wird, ist Amerikaner. Diesen Grundsatz des Staatsbürgerrechts will Donald Trump offenbar abschaffen. Das sagte der US-Präsident in einem vorab veröffentlichten TV-Interview.

30.10.18: Mexiko: Donald Trump schickt 5.200 Soldaten an die Grenze ►USA Republikaner

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Tausende Migranten aus Zentralamerika über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Dazu schickt er auch Soldaten.

27.10.18: Die Grünen: Robert Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik ►Die Grünen

Die Behörden waren im Sommer 2015 nicht auf die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorbereitet, sagt der Grünen-Chef. Die Regierung habe den "Kopf in den Sand" gesteckt.

26.10.18: Migranten in Mexiko: Sie gehen   ►Armut/Reichtum Honduras  ►El Slavador ►Guatemala ►Sozialisation

Aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen Menschen zu Fuß vor Gewalt, Armut und Aussichtslosigkeit in den Norden. Dort will man sich der Verantwortung entziehen. Eine Analyse von Alexandra Endres

24.10.18: Flüchtlingskonvoi aus Mittelamerika: Trump lehnt Aufnahme von Tausenden Migranten ab

Bis zu 7000 Menschen aus Mittelamerika haben sich zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Hoffnung gibt es für sie jedoch kaum. US-Außenminister Pompeo und Präsident Trump fordern die Migranten zur Rückkehr auf.

21.10.18: Fragwürdige Polizeibehörde: Gutachten hält Bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig ►Bayern ►CSU

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

19.10.18: Auf dem Weg in die USA: Tausende Migranten stürmen Grenze zu Mexiko ►Mexiko ►USA

Ein Flüchtlingskonvoi aus Zentralamerika ist zu Fuß auf dem Weg in die USA. Hunderte von ihnen durchbrachen bereits den Zaun zwischen Guatemala und Mexiko. US-Außenminister Pompeo äußerte sich besorgt.

11.10.18: "Unteilbar"-Demo: Linken-Politiker Liebich wirft Wagenknecht Grenzüberschreitung vor ►Die Linke ►"Aufstehen"

Sahra Wagenknecht distanziert sich von einer Demo für eine offene Gesellschaft - und wird dafür von AfD-Chef Gauland gelobt. In der eigenen Partei sieht man ihre Äußerungen deutlich skeptischer.

10.10.18: Vorläufige Bilanz Rund 100.000 Flüchtlinge kamen 2018 bislang nach Deutschland ►Deutschland ►Bundesregierung

Maximal 220.000 Menschen dürfen jährlich nach Deutschland kommen - so steht es im Koalitionsvertrag. Nun hat Innenminister Seehofer bekannt gegeben, wie viele es bislang tatsächlich sind: weit weniger.

09.10.18: Lesbos: Überleben in Moria ►Griechenland ►EU

Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Eine Reportage von Franziska Grillmeier, Lesbos

02.10.18: Einwanderung: Koalition beschließt Fachkräfte-Konzept ►Bundesregierung ►Arbeitsmarkt

Regierungsvertreter haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, beim Thema "Spurwechsel" gibt es offenbar einen Kompromiss. Schon am Dienstag soll das Kabinett das neue Konzept beschließen.

01.10.18: Griechenland kriminalisiert Seenotretter: Vom Helfer zum Häftling ►Griechenland ►NGOs

45.000 Menschen will Panos Moraitis mit seiner Flüchtlingshilfe ERCI gerettet haben - doch der griechische Staat möchte ihn vor Gericht stellen. Der Fall zeigt, wie im Land mit NGOs umgesprungen wird. Von Giorgos Christides, Thessaloniki

30.09.18: Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert ►EU  ►Afrika

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma. Von Markus Becker, Brüssel

29.09.18: EU-Aufnahmezentren überfüllt: Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Türkei ►Türkei  ►EU

Die Türkei hält Flüchtlinge ab von der Weiterreise nach Westen - und bekommt im Gegenzug Milliarden von der EU. Doch die Zahl der Ankünfte in Griechenland steigt wieder. Lager sind überfüllt, Zelte fehlen.

26.09.18: Zivile Seenotrettung: Malta verlangt von NGO Ende der Rettungsmissionen ►Malta

Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE sollen die Organisationen erklären, auf Rettungsmissionen zu verzichten.

25.09.18: Mittelmeer: Marokkanische Marine schießt auf Boot mit Flüchtlingen ►Marokko

Im Mittelmeer, unweit der Hagenstadt Tanger, hat die marokkanische Marine Schüsse auf ein Boot mit Flüchtlingen abgegeben. Eine Frau starb.

25.09.18: Kommentar: Das Ende der Seenotrettung ist das Ende der Solidarität ►EU

Die Ehrenamtlichen auf dem Mittelmeer verteidigten auch das Europa, in dem wir aufgewachsen sind. Kommentar von Patrick Wehner

21.09.18: Asylpolitik: So zaubert die CSU aus ihrem Asylplan ein Zahlenwunder ►CSUIrreführung

Die CSU erweckt den Eindruck, dass es wegen ihres Aktionsplans weniger Asylbewerber gäbe. Dabei lässt sie jedoch relevante Informationen weg. Von Claudia Henzler

13.09.18: Flüchtlingspolitik: Deutschland verpflichtet sich zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen ►Bundesregierung ►Italien

Italien wird künftig bereits registrierte Asylsuchende zurücknehmen, wenn diese nach Deutschland einreisen wollen. Die Bundesregierung machte ebenfalls Zusagen.

13.09.18: Asylpolitik: Seehofers 69 ►Bundesregierung ►CSU

Am 69. Geburtstag des Innenministers Horst Seehofer wurden 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Wer waren diese Menschen? Und was ist aus ihnen geworden?

08.09.18: Asylpolitik: Schweden hat keinen Platz mehr für Menschen wie Najib ►Schweden

Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Das ist vorbei: Vor der Parlamentswahl am Sonntag überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Migranten. Von Claus Hecking

07.09.18: Straftaten von Ausländern: Diese Bierzeltrede wird für Seehofer jetzt zum Problem ►Bundesregierung ►CSU  ►Hetze ►Kriminalität 

Anfang August hielt Horst Seehofer in Bayern eine Rede. Ein Satz fiel kaum jemandem auf - bis jetzt. Der CSU-Chef sagte, er freue sich über straffällige Ausländer. Was hat er damit gemeint?

Q. meint: Hier ist der O-Ton von Seehofer.

07.09.18: Union im Bundestag: CDU-Abgeordnete will keine Muslime in der Partei  ►Bundesregierung ►CDU ►Hetze

Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen. Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.

07.09.18: Wahl in Schweden: "Wir haben eine ethnische Unterschicht erschaffen" ►Schweden ►Sozialisation ►Rechte Gruppierungen

Die Schweden wählen am Sonntag, viele werden für die rechtspopulistische Schwedenpartei stimmen. Der Ökonom Tino Sanandaji macht dafür auch eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich. Ein Interview von Claus Hecking

06.09.18: Getrennte Familien: US-Regierung will Gewahrsam für Migrantenkinder wieder ausweiten ►USA Republikaner

Die Inhaftierung von Kindern ist in den USA auf 20 Tage begrenzt. Dennoch hat die Regierung Kinder von illegal eingewanderten Familien über die erlaubte Frist festgehalten. Eine neue Regel soll dies nun legal möglich machen - mit einem Trick.

06.09.18: Seehofer vs. Merkel: Der Riss ►BundesregierungCDUCSU

Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann

06.09.18: Seehofer zu Chemnitz: Verheerender kann die Stellungnahme kaum ausfallen ►Bundesregierung ►CSU ►Sachsen ►Rechte Gr.

Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

06.09.18: Chemnitz: Horst Seehofer äußert Verständnis für Demonstranten ►Bundesregierung ►CSU ►Sachsen ►Rechte Gr.

Der Innenminister kritisiert laut Medien, dass in der Debatte um Chemnitz das eigentliche Verbrechen keine Rolle spiele. Die Migration sei die "Mutter aller Probleme".

06.09.18: EU-Aufenthaltserlaubnis: Griechenland weitet Milliardengeschäft mit goldenen Visa aus ►Griechenland ►EU

Wer 250.000 Euro in eine griechische Immobilie investiert, darf sich als Nichteuropäer frei im Schengen-Raum bewegen: Das Geschäft mit Premium-Visa floriert, künftig soll schon eine einfache Geldanlage reichen. Von Giorgos Christides, Thessaloniki

02.09.18: Seebrücke: Tausende Menschen demonstrieren für Seenotrettung von Flüchtlingen  ►Deutschland ►Gesellschaft

In Berlin und Hamburg haben Tausende für "sichere Häfen in Europa" protestiert. Die internationale Organisation Seebrücke hatte europaweit zu den Protesten aufgefordert.

30.08.18: Brasilien: Michel Temer plant Obergrenze für venezolanische Flüchtlinge ►Brasilien ►Venezuela

Nach Unruhen an der Grenze zu Venezuela will Brasiliens Staatschef Zutrittskarten für Flüchtlinge vergeben. 1,6 Millionen Venezolaner haben ihr Land bereits verlassen.

29.08.18: Sachsen: Wolfgang Kubicki wegen Aussagen zu Chemnitz in der Kritik ►Sachsen ►FDP ►Bundesregierung

Angela Merkels "Wir schaffen das" sei die Wurzel der Gewalt in Chemnitz, sagte der FDP-Politiker. Kritik daran kommt nun auch aus der eigenen Partei.

29.08.18: Migrationskrise: Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze ►Brasilien ►Venezuela

Immer mehr Venezolaner verlassen ihr von Krisen erschüttertes Land. Brasiliens Regierung will deshalb mehr Soldaten an der Grenze zum Nachbarland postieren. Die Region ist mit der Migrationsbewegung überfordert.

28.08.18: Kritik von Bundeswehroffizieren: Italien sabotiert Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer ►Bundeswehr ►Italien

Italien torpediert die Mission "Sophia": Die Behörden schicken seit Monaten keine EU-Schiffe mehr zur Rettung Schiffbrüchiger. Zugleich macht Rom massiv Druck im Streit über die

Verteilung angelandeter Migranten. Von Markus Becker und Matthias Gebauer

27.08.18: Chemnitz nach den Ausschreitungen: "Alle Bösen sollen wieder gehen" ►Sachsen ►Rechte Gruppierungen

Chemnitz steht unter Schock. Aber nicht die Neonazis und die Jagd auf Migranten stehen im Zentrum der Empörung. Aus Chemnitz berichtet Steffen Lüdke

27.08.18: Sächsische Spitzenpolitiker "Widerlich, wie Rechtsextreme Stimmung machen"

Die sächsische Landesregierung hat die Gewalt in Chemnitz scharf verurteilt und warnt vor Selbstjustiz. Bundesinnenminister Seehofer möchte sich indes nicht äußern.

27.08.18: Rechte Szene in Chemnitz: Die Rechte organisiert sich neu

Die rechte Szene in Chemnitz war nach dem Verbot einer Gruppierung zersplittert und inaktiv. Dann erschloss sie sich ein neues Milieu und änderte die Strategie.

27.08.18: Ausländerfeindlichkeit: Rechte jagen Menschen in Chemnitz

Rechtsradikale haben auf offener Straße Menschen angegriffen – angeblich als Racheakt für eine Messerstecherei. Die Polizei war von einem Spontanaufmarsch überfordert.

26.08.18: Bamf-Außenstelle Bremen: Offenbar deutlich weniger Verstöße als gedacht ►Bundesregierung

Der Abschlussbericht zur sogenannten Bamf-Affäre zeigt 165 grobe Verstöße der Bremer Behörde. Ursprünglich war von mehr als 1.200 manipulierten Asylbescheiden die Rede.

26.08.18: Asylpolitik: Immer mehr CSU-Politiker für Bleiberecht ►CSU

In der Diskussion steht eine Stichtagsregelung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Ministerpräsident Söder ist dagegen.

25.08.18: Italien: Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini ►Italien ►Justiz

Es geht um "Freiheitsberaubung" und "Machtmissbrauch": Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.

25.08.18: CDU: Kramp-Karrenbauer regt Dienstpflicht für Flüchtlinge an ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU-Generalsekretärin will, dass auch Asylbewerber ein allgemeines Dienstjahr absolvieren. Dies diene ihrer Integration und erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung.

25.08.18: Fachkräftemangel: Bayern weitet Abschiebeschutz auf Pflegeschüler aus ►Bayern ►CSU

Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, werden vor einer Abschiebung geschützt. Das soll in Bayern künftig auch in der Pflege gelten.

25.08.18: Seenotrettung von Flüchtlingen: Er hat ihn angezeigt. Jetzt sprechen sie miteinander

Axel Steier rettet Ertrinkende aus dem Mittelmeer, Torsten Küllig zeigte ihn als Schleuser an. Nun haben sie sich die Meinung gesagt. Ein Streitgespräch. Von Peter Maxwill, Dresden

25.08.18:  Gewalttaten durch Migranten: Fast immer sind Zuwanderer die Opfer ►Deutschland ►Kriminalität

Von Zuwanderern verübte Straftaten werden häufig kontrovers diskutiert. Das Bundeskriminalamt hat dazu Zahlen veröffentlicht.

24.08.18: Ungarns: Flüchtlingspolitik Aushungern als Abschreckung ►Ungarn Menschenfeinde ►Rechte Gruppierungen

Wochenlang bekamen abgelehnte Asylbewerber in Ungarn keine Nahrung mehr. Nach öffentlichem Protest wurde die unmenschliche Praxis vorläufig ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisieren das als Kosmetik. Von Keno Verseck

21.08.18: Seenotrettung: Salvini schert sich nicht um Menschenrechte ►Italien ►Menschenrechte Rechte Gruppierungen

Italiens Innenminister nimmt Bootsflüchtlinge als Geiseln und beschädigt die eigene Küstenwache, um Europas Solidarität zu erzwingen. So aber funktioniert Flüchtlingspolitik nicht. Kommentar von Andrea Bachstein

21.08.18: Arbeitsmarkt: Mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job gefunden ►Arbeitsmarkt

Die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt funktioniert laut Agentur für Arbeit gut. Besonders erfolgreich seien junge Menschen.

21.08.18: Italien: Rettungsschiff "Diciotti" legt in Sizilien an ►Italien

Die italienische Regierung hat einem Schiff ihrer eigenen Küstenwache nach Tagen auf dem Meer das Anlegen erlaubt. Die 177 Migranten an Bord dürfen aber nicht aussteigen.

20.08.18: Österreichs BundeskanzlerKurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe ►ÖsterreichÖVP

Der italienische Innenminister erlaubt dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord offenbar, in Sizilien anzulegen. Nun schaltet sich Sebastian Kurz ein – und fordert drastische Maßnahmen.

20.08.18: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Mehr als 99 Prozent der Bamf-Entscheidungen ohne Beanstandung ►Bundesregierung

19.08.18: Italien: Salvini will Flüchtlinge nach Libyen bringen ►Italien

Italiens Innenminister verweigert einem Schiff der eigenen Küstenwache die Einfahrt in den Hafen. Andere Länder sollen die Migranten an Bord aufnehmen, fordert er.

18.08.18: Asylbewerber: "Die Diskussion ist töricht" ►Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsverbände kritisieren die Forderung nach einer Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber. Die Debatte gefährde das geplante Einwanderungsgesetz.

16.08.18: CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor  ►Bundesregierung  ►CSU

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

16.08.18: Sami A.: Druck auf Nordrhein-Westfalens Landesregierung wächst ►NRWCDU  ►FDP Demokratie/Rechtsstaat

Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.
16.08.18: Joachim Herrmann: CSU gegen Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber ►CSU

Bayerns Innenminister lehnt eine Öffnung des Arbeitsmarktes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber ab. Er warnt vor einem Anstieg der illegalen Zuwanderung.

14.08.18: "Aquarius": EU verhandelt mit Mitgliedsstaaten über Rettungsschiff  ►EU

Malta, Italien, Spanien – kein EU-Land will sich bislang der "Aquarius" annehmen. Nun versucht die EU, einen Hafen für das Schiff mit 141 Migranten an Bord zu finden.

13.08.18: Vorstoß aus Rom: Italien schiebt Briten Verantwortung für "Aquarius"-Flüchtlinge zu ►Italien

Wohin sollen die Seenotretter und ihre Schützlinge auf der "Aquarius", die westlich von Malta kreuzt? Italiens rechtsnationale Regierung hat einen neuen Vorschlag: nach Großbritannien.

12.08.18: Fremdenhass: Schon mehr als 700 Angriffe auf FlüchtlingeDeutschlandRechte Gruppierungen

Bei Attacken auf Flüchtlinge sind in diesem Jahr mindestens 120 Menschen verletzt worden. Die Linke macht die AfD und die CSU für die Gewalt mitverantwortlich.

12.08.18: Marokko: Sicherheitskräfte bringen bis zu 1.800 Migranten ins HinterlandMarokkoEU

Um Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern, haben Marokkos Behörden Tausende Menschen von der Küste weggebracht. Aktivisten sprechen von illegaler Deportation.

11.08.18: Illegale Arbeiter in Italien: Eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten ►Italien ►Sklaverei

In Italien ist eine Debatte um die "Irregolari", die Illegalen, entbrannt. Sie schuften in Tomatenfeldern, leben jenseits aller Menschenrechte - und sterben. Wer profitiert von ihnen? Von Thomas Steinfeld

11.08.18: Asylpolitik: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig ►Bundesregierung ►Spanien

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

11.08.18: Einwanderungsgesetz: Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte ►Die Linke ►"Aufstehen"

Die Fraktionschefin der Linken hat sich gegen das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In einem Interview warb sie dafür, das heimische Bildungssystem zu stärken.

10.08.18: Kindergeld: "Zuwanderung in die Sozialsysteme ist selten das Ziel" ►Bundesregierung 2018

Mehr Kindergeld wird an Nachwuchs im Ausland gezahlt. Steckt Betrug dahinter? Selten, sagt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Was die Zahlen wirklich hergeben

09.08.18: Umstrittene SozialleistungWas hinter dem Kindergeld an ausländische Empfänger stecktBundesregierung

Der deutsche Staat zahlt Kindergeld für immer mehr Empfänger im Ausland. Das hat mehrere Gründe. Eine Analyse.

09.08.18: Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Besser als gedachtDeutschland ►Arbeitsmarkt

Die Integration von Geflüchteten funktioniert auch über den Arbeitsmarkt. Aber wie viele haben bereits einen Job? Was machen die anderen? Eine Analyse in fünf Zahlen

08.08.18: Flüchtlingspolitik: Seehofers Sein, Seehofers Schein ►Bundesregierung ►CSU

Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik. Kommentar von Heribert Prantl

08.08.18: Erntehelfer: Italiens moderne Sklaverei ►Italien ►Sklaverei

Auf den Feldern Süditaliens ernten viele Menschen aus Afrika Obst und Gemüse. Für die Wirtschaft ist das ein Riesengeschäft. Die Zukunft der Arbeiter interessiert nicht.

07.08.18: Arbeitsmarkt: Ausländische Pflegekräfte sind nicht willkommen ►Arbeitsmarkt ►Pflege

Pflegebedürftige in Deutschland sind auf die Hilfe von Pflegekräften aus dem Ausland angewiesen. Diese haben jedoch schlechtere Arbeitsbedingungen als einheimische Pfleger, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung nahelegt. Vor allem Pflegekräfte aus Osteuropa berichten zudem von ausländerfeindlichen Kommentaren seitens der Heimbewohner und ihrer Angehörigen. Von Kristiana Ludwig, Berlin

05.08.18: Flucht über das Mittelmeer: Spaniens gefährlicher Sommer ►Spanien

Beinahe täglich gelangen Bootsflüchtlinge an die Südküste Spaniens. Die Opposition macht Stimmung gegen die Willkommenskultur der regierenden Sozialisten. Zu Recht? 

05.08.18: EU-Zusammenarbeit mit Sudan: Fragwürdiger Pakt ►EU ►Sudan

Das Militärregime im Sudan steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die EU hält das nicht davon ab, bei der Migrationskontrolle enger mit der Regierung zu kooperieren - ein Operationszentrum soll noch im Herbst starten. Von Petra Sorge

04.08.18: Ausländische Arbeitskräfte: Wen Polen ins Land lässt - und wen nicht ►Polen ►Arbeitsmarkt

Polen braucht dringend Arbeitskräfte - und wirbt sie in aller Welt an. Nur nicht in muslimisch geprägten Ländern. Von Thomas Dudek

04.08.18: Zuwanderungspolitik: Aufgewühlt - wie Spanien mit der "afrikanischen Welle" umgeht ►Spanien

Im Juli dieses Jahres versuchten mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet zu erreichen als im ganzen Jahr 2017. Die Regierung in Madrid reagiert darauf relativ gelassen: In Aufnahmezentren in Algeciras werden die Menschen versorgt, doch die wenigsten werden als Flüchtlinge anerkannt. Statistiken belegen: Fast alle der Migranten kommen aus der Mittelschicht und sind nach ihrer Ankunft erst einmal enttäuscht. Von Thomas Urban, Ceuta

04.08.18: Zuwanderungspolitik: Mit diesen Deals wollen EU-Staaten Migranten fernhaltenEU

Gegen Geld, Ausrüstung oder andere Hilfen sollen Transitländer Migranten von der Flucht in die EU abhalten. Das ist die Logik der Verträge, die die EU und vor allem südliche Mitgliedsstaaten mit der Türkei, Marokko oder Libyen abschließen. Die Abkommen sind umstritten. Flüchtlingsorganisationen erheben schwere Vorwürfe. Von Andrea Bachstein

04.08.18: UNHCR: Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge steigt rapide an ►UNHCR ►EU

Weniger Menschen überqueren das Mittelmeer, doch immer mehr ertrinken dabei. Angesichts der neuen Daten fordern die UN, Seenotrettungen wieder zu stärker zu unterstützen.

02.08.18: Deutschlands Umgang mit Einwanderern: Die Mär von der Willkommenskultur ►Deutschland ►BRD

Deutschlands Umgang mit Einwanderern: Die Mär von der Willkommenskultur  DPA

Von der "Gastarbeiter"-Debatte in den Sechzigern bis zur Kritik an #MeTwo: In der deutschen Migrationsdebatte dominieren Erzählungen, in denen Einwanderer abgewertet werden. Woran liegt das? Eine Analyse von Enrico Ippolito

02.08.18: Flüchtlingspolitik: Französisches Parlament stimmt umstrittenem Asylgesetz zu ►Frankreich

Kürzere Fristen für Anträge und schnellere Abschiebungen: Die Nationalversammlung in Paris hat die Änderung des Asylgesetzes von Präsident Emmanuel Macron verabschiedet.

01.08.18: EU-Asylpolitik: Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null ►Bundesregierung ►CSU ►EU

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen? Von Florian Gathmann

01.08.18: Möglicher Rechtsbruch: Wie ein italienisches Schiff 101 Flüchtlinge nach Libyen brachte ►Italien ►Libyen

Die "Asso 28" hat Migranten in Seenot an Bord genommen - und nicht nach Italien gebracht, sondern zurück nach Libyen. Die Regierung in Rom jubelt, doch die Aktion war vermutlich illegal. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

01.08.18: Flüchtlingspolitik: Das sind die sieben neuen Ankerzentren in Bayern ►CSU ►Bayern

Am heutigen Mittwoch gehen die Einrichtungen offiziell in Betrieb, damit will Bayern Vorbild bei der schnellen Entscheidung von Asylverfahren sein. Abschiebungen sollen direkt aus der Einrichtung erfolgen. Ein Überblick. Von Andreas Glas, Claudia Henzler, Matthias Köpf und Christian Rost

 

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