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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Bundestag

 

Artikel

 

12.09.18: Schulz zu Gauland: "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte" ►SPDAfD ►Rechte Gruppierungen

Der AfD-Fraktionschef hat im Bundestag die Kanzlerin scharf kritisiert. Ex-SPD-Chef Martin Schulz schaltete sich ein - und konterte leidenschaftlich.

09.08.18: Parteispenden: CDU führt im Ranking der Großspenden ►CDU

Die Christdemokraten haben in den ersten sieben Monaten 2018 die meisten Spenden über 50.000 Euro erhalten. Damit liegt sie weit vor allen anderen Parteien.

29.06.18: Atomausstieg: Bundestag will Atomkonzerne entschädigen Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP) ►Atomdebatte

Weil RWE und Vattenfall durch den Atomausstieg Gewinne entgehen, sollen sie knapp eine Milliarde Euro erhalten. Sie hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt.

15.06.18: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu FamiliennachzugFlüchtlingspolitik

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

15.06.18: Große Koalition: Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Grüne und Linke prüfen eine Klage

13.06.18: Kampfdrohnen: Bundestag bewilligt bewaffnungsfähige Drohnen Militär

Die israelische Kampfdrohne soll durch höhere Auflösung zum besseren Schutz der Soldaten beitragen. Dafür macht der Haushaltsausschuss eine Milliarde Euro frei.

26.05.18: Hohe Einnahmen: Spender überweisen Parteien 60 Millionen EuroParteien

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unterstützen die deutschen Parteien massiv. Neue Zahlen für 2016 zeigen: Die CDU bleibt bei Spendern besonders beliebt. Den mit Abstand größten Gönner haben aber die Grünen. Von Marcel Pauly

18.05.18: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier? Von Max Holscher und Marcel Pauly

03.05.18: Kampf gegen Korruption im Bundestag: Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus ►Europarat Korruption ►Lobbyismus

Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.

20.04.18: Verstoß gegen das Völkerrecht: Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien Syrienkrise

Verstoß gegen das Völkerrecht: Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien Reuters

"Angemessen" nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor. Von Matthias Gebauer

01.04.18: Kritik an Bundestagsritual: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

"Befragung der Bundesregierung" - so heißt ein Ritual im Deutschen Bundestag, das eigentlich ein Highlight des Parlamentarismus sein müsste. Tatsächlich ist es eine Farce. Die SPD will das Prozedere ändern - zieht die Union mit? Von Valerie Höhne

28.02.18: Spionage Das steckt hinter dem Hacker-Angriff aufs RegierungsnetzDatenskandale ►Spionage

Ein ganzes Jahr lang könnten Hacker im besonders gesicherten Netzwerk des Bundes herumgeschnüffelt haben. Seit Dezember wissen die deutschen Behörden davon - nun ist das politische Berlin in Aufruhr. Von Patrick Beuth und Angela Gruber

26.02.18: Undurchsichtige Parteienfinanzierung: Gremium des Europarats kritisiert Deutschland ►Europarat Korruption

Das Antikorruptionsgremium Greco wirft Deutschland vor, seit Jahren wichtige Empfehlungen zur Bekämpfung intransparenter Parteienfinanzierung nicht umzusetzen.

01.02.18: Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze geltenFlüchtlingsdebatte

Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus "humanitären Gründen" geben.

26.12.17: Großspenden: Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen MotivenCDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenFDP

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland

25.12.17: Große Koalition: SPD will das Parlament stärken ►SPD Sondierungsgespräche 2017

Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.

14.12.17: Abgeordnete: Das Gejammer über den "Diäten-Hammer"Medien ►Politikverdrossenheit

Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?

Q. meint: Welches Interesse hat "BILD" daran, Politikverdrossenheit zu schüren? Wem nützt es? Wer hat dagegen gestimmt? Wem nützt Politikverdrossenheit?

26.11.17: AfD im Bundestag: Alternative Fakten für Deutschland ►AfDFake News

Syrien, Siemens, Schulen - bei ihren ersten Auftritten im neugewählten Bundestag gehen Abgeordnete der AfD mit Tatsachen recht freizügig um. Ist das Unwissen oder Absicht? Von Michael Bauchmüller und Kristiana Ludwig, Berlin

22.11.17: Foto-Fake AfD-Politiker inszeniert halbleeren Bundestag ►AfDFake News

Der Bundestag debattiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr - und außer der AfD soll kaum eine Partei anwesend sein. So twittert es zumindest ein Abgeordneter. Aber stimmt das?

24.10.17: SPD-Antrag abgelehnt: Jamaika-Fraktionen stimmen schon gemeinsam abSPD

Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.

06.10.17: Lobbyismus: Durch die Drehtür: Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück ►Lobbyismus

Neue Beispiele zeigen es: Parlamentarier, die nach Wahlen den Bundestag verlassen, bleiben der Politik oft erhalten. Als Lobbyisten regieren sie weiter mit - nun aber allein als bezahlte Interessenvertreter.

05.09.17: Letzte Plenarsitzung im Bundestag: "Deutschland muss die Stimme der Abrüstung sein"CDUSPD  ►Wahl 2017

Sigmar Gabriel überrascht im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Forderung und macht klar, wie er den Wahlkampf führen würde. Der Kanzlerin ist anzusehen, dass ihr das gefährlich werden könnte. Von Stefan Braun, Berlin

10.08.17: Sozialbeiträge: Bundestag soll 100 Scheinselbstständige beschäftigt haben

Das Parlament hat für Mitarbeiter einem Bericht zufolge jahrelang keine Sozialbeiträge gezahlt. In einem Musterfall verlor die Verwaltung gegen die Rentenversicherung.

01.08.07: Bundestag: Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste  CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.

14.07.17: Bundeswehr-Einsatz: Türkei blockiert Abgeordneten-Besuch auf Nato-Basis ►TürkeiBundeswehr ►Nato

Neuer Ärger in den deutsche-türkischen Beziehungen: Nach SPIEGEL-Informationen blockiert Türkei erneut den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr in der Türkei. Berlin protestiert heftig bei der Nato.

27.06.17: Neonazi-Terror: Fall NSU: Ausschuss stellt Sicherheitsbehörden Armutszeugnis ausNSU ►Geheimdienste

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages legt nach 19 Monaten seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten werfen den Sicherheitsbehörden "Defizite in der Ermittlungsarbeit" vor. Der Bericht wird am Donnerstag im Bundestag debattiert

26.05.17: Nato-Gipfel: Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zuTürkei

Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.

11.05.17: Bundestags-Hack: So wurde das deutsche Parlament ausspioniert Datenskandale

Vor zwei Jahren spionierten Hacker wochenlang das Parlament aus. Wie gingen sie vor? Welche Folgen könnte das noch haben? Rekonstruktion eines Angriffs auf Deutschland

29.03.17:Medienbericht zum Anschlag in Berlin: Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Behörden im Fall Amri Geheimdienste  ►Terrorismus

In einem als geheim eingestuften Bericht des Kontrollgremiums soll von Fehleinschätzungen und mangelnder Zusammenarbeit im Vorfeld des Anschlags in Berlin die Rede sein.

17.02.17: Interne Studie des Bundestags: Pkw-Maut könnte doch europarechtswidrig sein ►CSU Unfug

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.

08.02.17: Urteil: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

10.01.17: Deutscher Bundestag: Endlich darf Cannabis helfen ►BundesregierungMedizin ►Drogen

Krankenkassen müssen Cannabis für Schwerkranke als Schmerzmittel bezahlen. Das hat der Bundestag in einem neuen Gesetz beschlossen. Gut so!

Q. meint: Na endlich.

15.12.16: Länderfinanzausgleich: Deutschland wird zentralistischer ►Bundesregierung ►BundestagFinanzpolitik

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

05.12.16: Tabakkonzern: Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil ►Lobbyismus

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.

01.12.16: Bundestag: WikiLeaks veröffentlicht Dokumente aus NSA-Ausschuss ►WikiLeaks ►NSA

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre tagt teilweise geheim. Jetzt hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks rund 2400 Dokumente veröffentlicht, die Einblick in die Arbeit des Gremiums geben sollen.

30.11.16: Geheimdienst-Kontrolle: Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern  ►Bundesregierung  ►Geheimdienste

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet.

29.10.16: Rüstungsindustrie: CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei  ►CSU  ►Waffenindustrie

CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma - und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.

21.09.16: Spähangriff auf deutsche Poliriker: Die Spur führt nach Russland  ►Russland  ►Datenschutz

Die Mails sahen aus, als kämen sie von der Nato - doch sie sollten die Computer deutscher Politiker ausspähen. Hinter dem Angriff steckt wohl die Gruppe APT 28, ihr werden Verbindungen zum Kreml nachgesagt.

09.08.16: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag  ►CDU  ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

09.08.16: Nebenjobs der Abgeordneten: Außerparlamentarische Millionen  ►CDU  ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

01.07.16:Freihandel: Bundestag darf bei Ceta mitreden - ein bisschen  ►EU  ►Ceta

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen löst Streit aus zwischen der EU-Kommission und Vizekanzler Gabriel. Der erklärt die Mitsprache des Parlaments für unerlässlich. Hat er recht?

01.07.16: Ceta: Herr Juncker hat nichts gelernt  ►EU  ►Ceta

Die EU wollte das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Nun heißt es, sie würden doch beteiligt. Aber das reicht längst nicht aus.

28.06.16: Atommüll: Gorleben bleibt möglichAtomdebatte

Es ist ein erster Schritt zur Lagerung von Atommüll: Die Endlagerkommission des Bundestags hat sich auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort geeinigt.

24.06.16: Erdgasförderung: Bundestag beschließt weitgehendes Fracking-Verbot  ►Bundesregierung  ►Fracking

Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Erlaubt bleiben nur wenige Probebohrungen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen.

11.06.16: Nach Armenien-Resolution: Deutsch-türkische Abgeordnete bekommen mehr Polizeischutz  ►Türkei

Nach ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestags werden türkischstämmige Abgeordnete offenbar massiv bedroht. Sie werden einem Medienbericht zufolge verstärkt geschützt.

02.06.16: Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord  ►Armenien  ►Türkei  ►Völkermord

Trotz deutlicher Kritik aus der Türkei hat der Bundestag die Armenien-Resolution fast einstimmig verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord bezeichnet.

02.06.16: Armenien-Resolution: Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück  ►Armenien  ►Türkei  ►Völkermord

Aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Bundestages ruft die Türkei ihren Botschafter zurück.

25.02.16: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Mehr Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs: Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag dem Asylpaket II zugestimmt.

19.02.16: Christian Klar: Bundestag verweigert Ex-RAF-Mitglied einen Hausausweis  ►Die Linke  ►RAF

Der frühere Terrorist Christian Klar arbeitet für einen Abgeordneten der Linkspartei, für die CSU ein Skandal. Die Parlamentsverwaltung hat Sicherheitsbedenken.

28.01.16: Bundestag: Bundeswehr schickt mehr Soldaten nach Mali  ►Bundeswehr  ►Mali

Der Bundestag hat die Ausweitung des Mali-Einsatzes beschlossen: Bis zu 650 Soldaten sollen im gefährlichen Norden für Frieden sorgen. Dort wurde das Militär angegriffen.

26.01.16: Handelsabkommen: Abgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Dokumente  ►TTIP

Mangelnde Transparenz lautet ein zentraler Vorwurf gegen die TTIP-Verhandlungen. Jetzt geht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Schritt auf seine Kritiker zu.

25.01.16: Frag den Bundestag: Bundestagsgutachten für jeden

Über ein neues Internetportal können Bürger die wissenschaftlichen Analysen des Bundestags anfordern. Bisher konnten nur Abgeordnete darauf zugreifen.

29.12.15:  CDU, CSU & Co.: Kaum noch Großspenden für die Parteien  ►Wirtschaft

Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den Parteien 2015 so wenig Großspenden gegeben wie noch nie. Stattdessen holen sich die Parteien immer mehr Geld vom Steuerzahler.

16.12.25: Lobbyismus: Union blockiert Lobbyisten-Register  ►Lobbyismus  ►Bundesregierung  ►CDU    ►CSU  

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.

30.11.15: Bundestag: Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament  ►Lobbyismus  ►CDU  ►CSU

Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.

06.11.15: Sterbehilfe: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe  ►Medizin

Der Bundestag hat nach intensiver Debatte einen Gesetzentwurf gebilligt, der Beihilfe zum Suizid teilweise unter Strafe stellt. Ausgenommen sind Angehörige. 

06.11.15: Bunmdestagsradar: Diese Abgeordneten stimmten gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe  ►Medizin

In Deutschland ist geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten. Auch wenn die Mehrheit der SPD gegen den Gesetzentwurf stimmte, ist er nun beschlossen. Wer wie entschied, sehen Sie im Bundestagsradar.

06.11.15: Internetprovider: Bundestag schafft den Routerzwang ab  ►Internet

Nach zwei Jahren Diskussion setzen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags um: Nutzer sollen künftig ihren Router selbst auswählen dürfen.

05.11.15: NSA-Skandal: NSA-Sonderermittler soll beim BND abgeschrieben haben  ►BND  ►NSA

Der ehemalige Richter Graulich sollte eine unabhängige Einschätzung zu Selektorenlisten abgeben. Laut einem Zeitungsbericht kopierte er Dokumente des BND.

05.11.15: Internet: Was die Abschaffung des Routerzwangs bedeutet  ►Internet

Der Bundestag dürfte am Abend die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs beschließen: Internetnutzer können künftig also selbst entscheiden, mit welchem Gerät sie zu Hause online gehen. Die wichtigsten Fakten zum neuen Gesetz.

02.11.15: NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter  ►NSA  ►Datenskandale

"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

28.10.15: Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Ablehnung von TTIP   ►TTIP

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Das Parlament müsse stärker beteiligt werden.

22.10.15: Lobbyismus: Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten  ►Bundestag

Das Parlament weigert sich, eine komplette Liste der registrierten Lobbyisten zu veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil geht der Bundestag in Berufung.

22.10.15: Bundestag: SPD-Fraktion legt Lobbyisten-Liste offen   ►SPD   ►Bundestag

Jetzt also doch: Die Sozialdemokraten geben die Namen der 218 Lobbyisten preis, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft haben. Die Fraktion hatte sich lange dagegen gesperrt.

17.10.15: Lobby-Reisen: Rüstungskonzerne finanzieren "Exkursionen" für Abgeordneten-Mitarbeiter  ►Waffenindustrie  ►Lobbyismus

Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt.

15.10.15: Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylrecht  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Asylpaket verabschiedet. Kanzlerin Merkel sieht in der Flüchtlingsfrage eine historische Bewährungsprobe.

25.09.15: Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität  ►NSU  ►Organisierte Kriminalität

Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach SPIEGEL-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen.

26.08.15: Parlament: Mehr Kontrolle über Geheimdienste   ►Bundesregierung  ►Geheimdienste

21.08.15: Flüchtlinge: Gabriel fordert Kostenübernahme   ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

07.08.15: Landesverrat: Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete    ►Verfassungsschutz

03.08.15: Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu  ►CSU  ►CDU  ►SPD   ►Die Grünen    ►Die Linke

19.07.15: NSA-Affäre: "WikiLeaks sollte seine Rolle nicht missbrauchen"   ►WikiLeaks  ►NSA

18.07.15: Freihandelsabkommen: Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten  ►TTIP

17.07.15: NSA-Untersuchungsausschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben  ►WikiLeaks   ►NSA

14.06.15: Hackerangriff auf den Bundestag: Gesamtes IT-Netz des Bundestages muss ausgetauscht werden  ►Datenskandale

11.06.15: Parlament: Cyber-Attacke auf den Bundestag kommt wohl aus Russland  ►Russland   ►Datenskandale

11.06.15: Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

10.06.15: Cyberattacke: Computernetz des Bundestags droht TotalschadenDatenskandale

10.06.15: NSA und BND: Schlechter Witz der Bundesregierung  ►Bundesregierung  ►BND    ►NSA

09.06.15: Spionageafffäre: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten   ►Bundesregierung  ►BND  ►NSA

21.05.15: NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben  ►NSA  ►Datenskandale  ►BND

21.05.15: Cyberangriff auf Parlament: IT-Spezialisten können Bundestagstrojaner nicht stoppen  ►Datenskandale

20.05.15: Bundestag: Ermittler vermuten Geheimdienst hinter Cyberangriff  ►Datenskandale

19.05.15: Sturmgewehr: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36  ►Die Linke  ►Waffenindustrie

15.05.15: Hacker-Attacke: Angriff auf Datennetz des Bundestages  ►Datenskandale

12.05.15: Nichtwähler: Wer keine Wahl mehr hat  ►Bundesregierung

12.05.15: BND-Affäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses  ►WikiLeaks  ►BND

02.05.15: Deutsche Politiker: Warum sagen sie nicht, was ist?  ►Bundesregierung

26.04.15: Parteienfinanzierung: Rechnungshof beanstandet PR der Fraktionen  ►Bundesrechnungshof

26.04.15: Umfrage: Bürger fühlen sich von Politikern unverstanden  ►Deutschland  ►Gesellschaft

23.04.15: Opposition im Bundestag: Wir hätten da mal 1313 FragenDie Linke  ►Die Grünen

30.03.15: Parteispenden: Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln  ►CDU   ►CSU

27.03.15: Rechenschaftsbericht im Bundestag:  Wie die Parteien an ihr Geld kommen

26.03.15: Hausausweise: Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässtLobbyismus

26.02.15: Bundestag: 22 Unions-Abgeordnete gegen Griechenland-HilfeCDU   ►Griechenland

05.02.15: Eklat im Untersuchungsausschuss: BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken  ►BND  ►NSA

24.01.15: Versteckte Einflussnahme: So schützt der Bundestag Lobbyisten   ►Lobbyismus

23.01.15: Pegida-Bewegung: Politiker klagen über Hassmail-Flut  ►Rassismus

15.01.15: Lobbyismus: So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag  ►Lobbyismus

08.12.14: Bertelsmann Stiftung: Hälfte der Deutschen kennt Oppositionsparteien nicht  ►Bildung

27.11.14: NSA-Auschuss: So biegt sich der BND das Recht zurecht   ►Bundesregierung   ►BND

26.11.14: NSA-Ausschuss des Bundestags: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung  ►Bundesregierung   ►BND

26.11.14: Haushaltsdebatte im Bundestag: Ein Fest für Freunde der gepflegten Ödnis

07.11.14: Feierstunde zum Mauerfall: Drachentöter Biermann geht auf die Linke los    ► Die Linke     ► DDR

06.11.14: NSA-Untersuchungsausschuss: Der schweigsame Herr B. vom BND   ► NSA   ► Datenskandale

20.10.14: Wirbel um ZDF-Sendung: Bundestag verteidigt Drehverbot für "Heute Show"    ► Medien

10.10.14: BND-Untersuchungsausschuss: Schüchtert der Bundestag Medien ein?    ► Bundestag  ► Medien

07.10.14: Sozialabgaben für Scheinselbständige: Bundestag muss fast 1,5 Millionen Euro nachzahlen

12.09.14: Interaktiv: So viel verdienen unsere Abgeordneten nebenher

29.07.14: Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag wehren sich gegen Kritik   ► CSU   ► CDU

28.07.14: Liste der Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten nebenbei    ► CSU

27.07.14: Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler kratzt an der Millionen-Euro-Grenze    ► CSU

21.05.14: Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

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