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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

SPD

 

 

23.05.1863 - 23.05.2013

150 Jahre Sozialdemokratie

Zitate aus 150 Jahren SPD "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!"

Otto Wels, Kurt Schumacher oder Helmut Schmidt - viele große Sozialdemokraten fanden in historischen Momenten die richtigen Worte. Die wichtigsten Zitate aus der 150-jährigen Geschichte der SPD. mehr...

 

Helmut Schmidt (1918 - 2015)

 

Artikel Seite 6

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17.07.18: Strategie der Rechtspopulisten: Wie die AfD bei SPD und Linken fischt ►AfD Die Linke ►Populismus ►Fake News

Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten. Von Severin Weiland

 

Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:

06.07.18: Asylpaket: Der kleine Coup der SPD

Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

06.07.18: Asylkompromiss: Merkel sticht SPD

Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.

06.07.18: CDU/CSU: Fünf Fälle pro Tag - wie ein Detail den Asylstreit endgültig zur lächerlichen Komödie macht

Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!

06.07.18: Asylpolitik: Was diese nebensächliche Szene über das Elend in der Union verrät

Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.

 

03.07.18: Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung ►Bundesregierung  CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

03.07.18: Asylstreit: Das rote (Dauer-)Dilemma: Warum die SPD wieder einmal den Unionszoff ausbaden muss ►Bundesregierung

Die SPD wird von der Union im Asylstreit vor vollendete Tatsachen gestellt. Den Sozialdemokraten bleiben nun zwei Optionen - bei keiner von beiden machen die Genossen eine gute Figur. Ein altbekanntes Dilemma.

01.07.18: Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik. Von Christian Teevs

28.06.18: Vor 90 Jahren: Die letzte Chance der Demokraten ►Weimarer Republik ►Demokratie/Rechtsstaat

Am 28. Juni 1928 übernimmt die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung. Es ist die letzte demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik. Thomas Horsman

26.06.18: Sigmar Gabriel warnt vor Koalitionsbruch: "Sind die völlig wahnsinnig?" ►Bundesregierung

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union für ihren Asylstreit kritisiert: Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.

25.06.18: Große Koalition: Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV.  Kommentar von Heribert Prantl

23.06.18: Andrea Nahles zur CSU-Asylpolitik: "Auf dem Weg zum deutschen Brexit" ►Bundesregierung

Datei:Andrea Nahles 2010-5, Speyer, Naturfreundehaus.jpg

Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.

22.06.18: 100-Tage-Bilanz: Von wegen Stillstand ►Bundesregierung ►CDUCSU

Die große Koalition streitet zwar gerade vor allem über Flüchtlingspolitik. Trotzdem wurde schon einiges von dem, was sich Union und SPD vorgenommen haben, umgesetzt. Ein Überblick. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

22.06.18: Asylstreit der Union: SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor ►Bundesregierung

Wie geht der Asylstreit zwischen CSU und CDU aus? Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein - und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch.

21.06.18: Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor ►Bundesregierung

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

18.06.18: Umweltministerin: Schulze hält Klimaschutzziele für unerreichbar ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Laut Umweltministerin Svenja Schulze wird Deutschland die gesteckten Klimaschutzziele innerhalb der EU nicht erreichen. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz.

14.06.18: Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs

12.06.18: Große Koalition: SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Der Vizekanzler hat im Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Linie der SPD formuliert: Die Freizügigkeit in der EU müsse bewahrt werden.

11.06.18: Analyse nach der Bundestagswahl: Diese Lehren zieht die SPD aus ihrer Pleite

Wie kam es zum historischen Absturz der SPD bei der Bundestagswahl? Fünf Experten haben monatelang die Fehler der Partei analysiert - und zeichnen ein verheerendes Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Von Christian Teevs

09.06.18: CO2-Ausstoß: Minister giftet gegen Ministerin ►Bundesregierung  ►CSU Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.

Q. meint: Die Zukunft wird die Bremser beim Klimschutz verfluchen.

08.06.18: SPD-Krise: Juso-Chef Kühnert wirft Parteispitze Planlosigkeit vor

"Wir haben keine gemeinsame Linie": Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst eine Gesamtstrategie der SPD-Spitze. Er sei, sagt er dem SPIEGEL, bisweilen "fassungslos".

05.06.18: Wohnen: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen ►BundesregierungSozialpolitik

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst. Von Melanie Amann

05.06.18: Martin Schulz über Europa: Es ist Zeit zu kämpfenEU ►Demokratie

Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ein Gastbeitrag von Martin Schulz

23.05.18: #fairLand: SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung #fairland

Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für "todkrank". Von Kevin Hagen und Christian Teevs

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-Flüchtlingsattacken  ►BundesregierungCSU ►Flüchtlingspolitik

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

03.05.18: Björn Engholms Rücktritt vor 25 Jahren: Untergang an der Waterkant

Als Lichtgestalt der SPD hatte er gute Chancen, Kanzler Helmut Kohl abzulösen. Dann holte ihn eine Lüge aus der Barschel-Affäre ein - vor 25 Jahren legte Björn Engholm seine politischen Ämter nieder. Von Norbert F. Pötzl

27.04.18: Große Koalition: Nahles schwört SPD auf "schwarze Null" ein

Das dürfte manchen in der SPD missfallen: Parteichefin Nahles stellt sich im SPIEGEL an die Seite von Finanzminister Scholz - und warnt vor neuen Schulden. Auch zu Russland bezieht sie Position.

24.04.18: SPD nach Parteitag: "Massives Grummeln in der Partei"

Warum bekam Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin nur 66 Prozent? Marc Herter, der Fraktionschef in NRW werden will, hat eine Erklärung - und sagt: "Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen." Ein Interview von Christian Teevs

22.04.18: Wahl zur Parteichefin: Nur 66 Prozent für Andrea Nahles

Video abspielen... CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Erstmals in ihrer Geschichte hat die SPD eine Frau an ihre Spitze gewählt: Doch das Ergebnis muss für Andrea Nahles eine Enttäuschung sein.

21.04.18: Andrea Nahles: Oh Frau, was für eine Aufgabe

Weiblich, gläubig, links, so hat Nahles sich einst selbst beschrieben. Als Parteichefin muss sie in der SPD viel ändern – auch sich selbst.

07.04.18: Streit in Großer Koalition: Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin  ►Bundesregierung ►CDUCSU

"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende" ►BundesregierungCSU ►Flüchtlingspolitik

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum Familiennachzug ►BundesregierungCSU ►Flüchtlingspolitik


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen  ►Bundesregierung ►SPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

02.04.18: Provokation beim Ostermarsch: Linke-Abgeordneter soll Außenminister Maas als "Nato-Strichjungen" verunglimpft haben ►Die Linke

Bildergebnis für Diether Dehm

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, soll Außenminister Heiko Maas bei einer Rede als "gut gestylten Nato-Strichjungen" bezeichnet haben. Kritik aus der eigenen Partei folgte prompt.

Q. meint: Einfach nur dehmlich.

29.03.18: Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten ►Bundesregierung  ►Hartz-IV-Debatte

Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten

Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.

29.03.18: Solidarisches GrundeinkommenHartz-Ideen der SPD verschrecken die Wirtschaft ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte ►Arbeitgeber

Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. Von Dietrich Creutzburg , Berlin

28.03.18: Arbeitsminister: Heil offen für Gespräche über Abschaffung von Hartz IV ►BundesregierungHartz-IV-Debatte 

File:Hubertus Heil 1271.jpg

Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.

25.03.18: Werbeverbot für Infos über Abtreibungen: Giffey macht Druck auf Union wegen Paragraf 219a

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c7/Pressefoto_von_Franziska_Giffey_%28cropped%29.jpg

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt sich für eine Änderung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ein. Da werde man noch mit der Union diskutieren, sagte sie.

24.03.18: SPD "Ich war ein glückloser Parteiführer"

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz gesteht in einem Gespräch Fehler nach der Bundestagswahl ein. So hätte er früher zurücktreten müssen. Auch an seiner Partei übt er Kritik. Teilweise sei er an ihren Strukturen gescheitert.

23.03.18: Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden ►BundesregierungGrundeinkommen

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Von Veit Medick

23.03.18: Investmentbanker im Finanzministerium: Mehr Draghi für Deutschland ►Bundesregierung Goldman Sachs ►Finanzindustrie

Als Investmentbanker weiß Jörg Kukies, welche Desaster die eigene Zunft anrichten kann. Insofern könnte der neue Goldman-Sachs-Mann im Finanzministerium durchaus helfen, künftige Krisen zu vermeiden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

20.03.18: Civey-Umfrage: Mehrheit empört über Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär ►Bundesregierung Goldman Sachs

Insgesamt 64,9 Prozent der Deutschen bewerteten es in einer Umfrage als negativ, dass ein Goldman-Sachs-Manager nun Beamter im Finanzministerium wird. Auch von den Grünen gibt es dazu Kritik.

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

19.03.18: Ex-Kanzler"Der wichtigste Oligarch Putins": Sanktionen gegen Gerhard Schröder gefordert ►Russland

Seit Jahren sind Gerhard Schröder und Wladimir Putin gute Freunde. Und so kam Schröder nach dem Ende seiner Kanzlerschaft bei Nord Stream unter, einem Unternehmen, das mehrheitlichen dem staatlichen Riesen Rosneft gehört. Eine Verbindung, die für einige plötzlich zu einem Skandal wird.

18.03.18: SPD-Plan: Langzeiterwerbslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte

Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.

09.03.18: Große Koalition: Das sind die SPD-Minister im KabinettBundesregierung 2018

Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.

08.03.18: SPD: Abschied eines Rock'n'Rollers

Sigmar Gabriel muss gehen. Die SPD will den populären Außenminister nicht im neuen Kabinett haben. Der Abgang war absehbar - mit seinem starken Charakter passt Gabriel nicht zum neuen Team-Image der SPD. Von Severin Weiland

06.03.18: Kevin Kühnert: "Wir müssen den exorbitant Vermögenden was wegnehmen"Armut/Reichtum

Die SPD habe lange versucht, allen zu gefallen, kritisiert Juso-Chef Kühnert. Er will höhere Steuern, mehr Zoff mit der Union – und mehr Präsenz im Osten gegen die AfD.

Q. meint: Ob das in der Opposition besser organisiert werden kann als in einer Regierungbeteiligung, ist allerdings fraglich.

05.03.18: Große Koalition: Ist der Zusammenbruch der SPD noch zu verhindern?

Ob die Sozialdemokraten überleben, ist auch nach dem Mitgliederentscheid keineswegs gewiss. Machen sie weiter wie bisher, kann man sie als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Kommentar von Ferdos Forudastan

04.03.18: Zweidrittelmehrheit: SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition Koalitionsverhandlungen2017

Mit großer Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union entschieden. 66 Prozent stimmten beim Mitgliedervotum mit Ja. "Die SPD wird in die Regierung eintreten", sagte Interims-Parteichef Olaf Scholz.

02.03.18: Strategiedebatte: Steinbrück wirft SPD Realitätsverlust vor

Die SPD ist in der Krise - den Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überrascht das nicht. Im SPIEGEL wirft er seiner Partei vor, in einer "Vielfaltseuphorie" die wahren Probleme der Menschen auszublenden.

28.02.18: Keine Kooperation mit AfD und Linke: SPD bezeichnet Beschluss der Union als "Sauerei" ►CDUCSU ►Die LinkeAfD

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

28.02.18: Diesel-Fahrverbote: Hendricks fordert blaue Plakette ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Gesundheit

Was folgt aus dem Diesel-Urteil? Die Bundesregierung will Fahrverbote verhindern. Sollten sie kommen, will nicht nur Umweltministerin Hendricks eine einheitliche Reglung.

27.02.18: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Hendricks: "Verursacher des Problems sind die Autohersteller"Bundesregierung SPD ►Abgas-Skandal

Die Bundesumweltministerin betont, es sei "zutiefst ungerecht", wenn Autofahrer jetzt die Probleme ausbaden müssten. Sie und Verkehrsminister Schmidt halten Fahrverbote für vermeidbar. Reaktionen auf das Karlsruher Urteil.

22.02.18: Früherer SPD-Chef: Scharping warnt vor "lebensgefährlichem" Nein zur GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wirbt für die Zustimmung seiner Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die sei entscheidend für das Überleben der Partei.

21.02.18: Kevin Kühnert und #NoGroKo: "Titanic" foppt "Bild" mit angeblichen Russlandmails ►Medien ►Fake News

Ein Russe namens Juri soll Juso-Chef Kevin Kühnert Hilfe bei der NoGroKo-Kampagne angeboten haben, meldete "Bild" am Freitag auf der Titelseite. Doch den Mailverkehr hatte offenbar das Satiremagazin "Titanic" lanciert.

17.02.18: Sicherheitskonferenz: Abschied oder Bewerbung? Wie sich Gabriel in München schlägt  ►BundesregierungWeltordnung

Es könnte sein letzter Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein. Der Noch-Außenminister hält eine bemerkenswerte Rede. Von Matthias Kolb

17.02.18: SPD: Verdacht ohne harten BelegFake News ►Medien

Die "Bild"-Zeitung berichtet über angebliche Mails des Juso-Chefs Kühnert an einen russischen Internet-Agitator. Damit spielt das Blatt Moskaus Propaganda in die Hände.

16.02.18: SPD-Krise: Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

Sigmar Gabriel würde gerne Außenminister bleiben. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles warnt ihn im SPIEGEL vor einer "Kampagne für sich selbst".

16.02.18: SPD-Krise: Schulz nimmt Gabriels Entschuldigung an

"Du bist eben ein Emotionsbrötchen": Martin Schulz hat Sigmar Gabriels Entschuldigung nach dessen persönlicher Attacke laut SPIEGEL-Informationen akzeptiert. In der SPD gibt es weiter Zwist um den Kurs.

15.02.18: Gabriels Ortsverein: Genossen stehen zu ihrem "Megatalent"

Was wird aus Sigmar Gabriel? Die SPD-Basis im niedersächsischen Goslar hält zu ihrem "Megatalent" und ist sauer auf Martin Schulz. Ein Besuch bei Sozialdemokraten in Gabriels Heimatstadt. Aus Goslar berichtet Johanna Sagmeister

14.02.18: Sozialdemokraten: Andrea Nahles, die Noch-Nicht-Vorsitzende

Warum die SPD-Spitze ihren Plan aufgab, Andrea Nahles als Vorsitzende schon vor ihrer Wahl durch einen Parteitag zu inthronisieren - und nun Olaf Scholz die Genossen kommissarisch führt. Von Christoph Hickmann, Berlin

14.02.18: SPD: Das Prinzip Selbsttäuschung

Die SPD hat stets zu viel von ihren Vorsitzenden erwartet - Euphorie und Ärger liegen da dicht beieinander. Die Kritik der Basis an der SPD-Spitze ist berechtigt, der Generalverdacht aber nicht. Kommentar von Nico Fried

14.02.18: SPD: Am besten geht's mit Hassliebe

Die SPD verschleißt Vorsitzende. Seit Gerhard Schröder schaffte niemand mehr den Spagat zwischen Führung und Basis – auch weil es die alte Arbeiterklasse nicht mehr gibt

14.02.18: Nach umstrittenen Äußerungen: Gabriel entschuldigte sich bei Schulz

Mit einer abfälligen Bemerkung über Martin Schulz hatte Außenminister Gabriel für Empörung gesorgt, nicht nur in der SPD. Er habe seinen Parteigenossen mittlerweile um Verzeihung gebeten, sagte er nun.

14.02.18: Konkurrenz für Nahles: Auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen will SPD-Chef werden

Und noch ein Konkurrent für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bewirbt sich auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen um den SPD-Vorsitz.

13.02.18: SPD-Vorsitz: Schulz schlägt Nahles als Nachfolgerin vor, kommissarisch soll Scholz übernehmen

Stürmische Zeiten in der SPD: Martin Schulz gibt wie erwartet seinen Chefposten ab, als Nachfolgerin hat er Andrea Nahles vorgeschlagen. Kommissarisch soll nach SPIEGEL-Informationen Olaf Scholz die Führung der Partei übernehmen.

13.02.18: SPD: Widerstand gegen schnelle Machtübergabe an Nahles

Schon heute soll die Fraktionschefin den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Doch die Bedenken innerhalb der SPD sind groß. Sogar eine Gegenkandidatin meldet sich.

12.02.18: Designierte SPD-Chefin: Nahles oder nichts

Andrea Nahles' Plan ist dahin: Sie wollte die SPD-Spitze übernehmen, ohne mit Martin Schulz zu brechen. Nun muss sie eine zutiefst verunsicherte Partei retten. Von Christian Teevs

12.02.18: Vizeparteichef zur Personaldebatte: Stegner regt sich über Disziplinlosigkeit der SPD auf

Mit einer Attacke gegen die SPD-Spitze hatte Sigmar Gabriel den Personalstreit seiner Partei befeuert. Jetzt mahnt Vize Stegner zur Ruhe. Gabriel selbst soll die Wucht seiner Aussagen unterschätzt haben.

12.02.18: SPD: Warum ein Außenminister nicht Außenminister bleiben darf

Nach Schulz' Verzicht aufs Außenamt wäre Gabriel eigentlich zurück im Spiel gewesen, wenn er nicht zuvor ein paar explosive Sätze gesagt und nicht schon jeden Rückhalt in der Parteiführung verloren hätte. Von Christoph Hickmann, Berlin

12.02.18: SPD: Gabriel bedauert Äußerungen zu Schulz

Der Außenminister bereut es, dass er bei seiner Kritik an Noch-SPD-Chef Schulz seine Tochter zitiert hat. Den Vorwurf des Wortbruchs aber nahm Gabriel nicht zurück.

11.02.18: Martin Schulz: Ein kurzer Hype, ein langer Fall

Auf die Euphorie folgt der Absturz, und am Anfang wie am Ende steht Sigmar Gabriel. Was ist passiert? Ein Rückblick auf das turbulente Jahr von Martin Schulz als SPD-Chef - und ein Erklärungsversuch. Von Oliver Das Gupta

10.02.18: Verzicht auf Ministeramt: Der traurige Fall des Martin S.

Martin Schulz gibt aufgrund des innerparteilichen Aufruhrs seine Träume vom Außenamt auf. Hinter den Kulissen eines Plans, der innerhalb von vier Wochen spektakulär scheiterte. Von Veit Medick

10.02.18: SPD: Warum Schulz nie richtig in Berlin angekommen ist

In Brüssel vernetzt, in Berlin vereinsamt: Weggefährten wundern sich kaum über die Blamage des SPD-Politikers in der Bundespolitik. Von Cerstin Gammelin, Berlin

10.02.18: Machtkampf in der SPD: Barley unterstützt Urwahl-Idee für Parteivorsitz

Die SPD-Spitze verliert zunehmend den Kontakt zu ihrer Basis. Viele fordern, in Zukunft per Urwahl über den Parteivorsitz zu entscheiden.

09.02.18: Reaktionen auf Schulz-Rückzug: "In seiner Haut möchte ich nicht stecken"Koalitionsverhandlungen2017

Binnen 20 Stunden ändert Martin Schulz seine Meinung - und gibt den Anspruch auf das Außenministerium auf. Die SPD ist überrumpelt, das politische Berlin irritiert. Die Reaktionen. Von Valerie Höhne

09.02.18: SPD: Schulz verzichtet auf AußenministeriumKoalitionsverhandlungen2017

Martin Schulz will die Personaldebatten innerhalb der SPD beenden und kündigt einen weiteren Verzicht an: Einem Kabinett Merkel werde er nicht angehören.

09.02.18: SPD-Chaos: Schulz verzichtet auf MinisterpostenKoalitionsverhandlungen2017

Der noch amtierende SPD-Chef Martin Schulz wird auf das Außenministerium verzichten. Der Druck aus den eigenen Reihen war zu groß.

08.02.18: Wirtschaftspolitik: Der Koalitionsvertrag ist besser als viele glauben ►CDUCSU ►Koalitionsverhandlungen2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Union und SPD geben erstaunlich viele Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit - vor allem im Bereich der Digitalisierung

08.02.18: Streit bei den Sozialdemokraten: Gabriel wirft SPD-Führung Wortbruch vor Koalitionsverhandlungen2017

Nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag mit der Union gibt es Streit in der SPD: Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel macht der Parteiführung wegen seiner geplanten Absetzung schwere Vorwürfe.

08.02.18: Künftiger Finanzminister: Drei Aufgaben für den "Scholzomaten" Finanzpolitik ►Austeritätspolitik ►Koalitionsverhandlungen2017

Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht. Eine Analyse von David Böcking

Q. meint: Dann ist ja zu hoffen, dass die unerträgliche (neoliberale) Austeritätspolitik unter Schäuble endlich beendet wird.

08.02.18: Nach umstrittenem Martin-Schulz-Text: Gabor Steingart vor Ablösung beim "Handelsblatt" ►Medien

Nach umstrittenem Martin-Schulz-Text: Gabor Steingart vor Ablösung beim "Handelsblatt"

Nach einem Zerwürfnis muss Herausgeber Gabor Steingart laut SPIEGEL-Informationen seinen Posten beim "Handelsblatt" räumen. Anlass war ein Text über Martin Schulz, in dem Steingart von einem "perfekten Mord" fantasierte. Von Markus Brauck, Isabell Hülsen, Veit Medick und Martin U. Müller

Q. meint: Auch so einer, der bei Will, Illner & Co. denkbar überflüssig ist.

07.02.18: GroKo-Einigung: Scholz, Schulz, Chance ►CDUCSUKoalitionsverhandlungen 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

07.02.18: Große Koalition: Keine Zeit für 177 Seiten? Worauf sich SPD und Union verständigt haben ►CDUCSU Koalitionsverhandlungen 2017

Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung und Familien: SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick

07.02.18: Union und SPD: Das steht im Koalitionsvertrag ►CDUSPD ►CSU Koalitionsverhandlungen 2017

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

07.02.18: Mitgliedervotum: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegenSPD-Abstimmung abBundesverfassungsgericht
Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

05.02.18: Große Koalition: Die schaffen was weg ►CDU  ►CSU Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalitionen haben einen schlechten Ruf, dabei ist ihre Bilanz historisch gesehen ziemlich gut. Warum also jetzt diese fast einhellige Ablehnung?

03.02.18: Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik ►Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?

03.02.18: Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

01.02.18: Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Rente ►CDUCSU Koalitionsverhandlungen2017 ►Rentenpolitik

Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.

01.02.18: Bürgerversicherung: Lauterbachs LebensprojektBürgerversicherung ►Gesundheitsreform ►Koalitionsverhandlungen2017

Bürgerversicherung Bürgerversicherung

Seit Jahren kämpft der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach für die Bürgerversicherung. Dass Union und SPD darüber überhaupt verhandeln wollen, darf man als seinen Erfolg werten. Von Christoph Hickmann und Kristiana Ludwig, Berlin

29.01.18: Boni trotz Verlusten: SPD schimpft über "goldene Nasen" bei der Deutschen BankBankensystem

Boni trotz Verlusten: SPD schimpft über "goldene Nasen" bei der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank schreibt rote Zahlen, Mitarbeiter kassieren dennoch hohe Zusatzzahlungen. SPD-Politiker kritisieren dieses Vorgehen scharf - und wollen bei den GroKo-Verhandlungen darauf reagieren.

29.01.18: Große Koalition Mitgliederentscheid über die GroKo: Auch SPD-Neumitglieder dürfen mit abstimmen ►SPD ►Koalitionsverhandlungen2017

Lohnt es, als GroKo-Gegner in die SPD einzutreten? Heute legt die Parteispitze fest, welcher Stichtag für den Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt gilt.

27.01.17: Martin Schulz will ins Kabinett: Unglaubwürdig? Keineswegs.Koalitionsverhandlungen2017

http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/299990211/1.4744898/article_aufmacher_gross/neuer-starker-mann-der-spd-der.jpg

Obwohl er das einst ausschloss, will Martin Schulz im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett. Das ist die richtige Entscheidung. Diskutieren sollte die SPD eine andere Frage. Ein Kommentar von Veit Medick

26.01.18: Streitthema Gesundheit: SPD warnt vor Scheitern der GroKoGesundheitsreform  Koalitionsverhandlungen2017

Die SPD dringt auf eine Angleichung der Arzthonorare - andernfalls könnte die GroKo scheitern, warnt Gesundheitsexperte Lauterbach im SPIEGEL. Die CDU signalisiert Entgegenkommen. Allerdings nur ein bisschen.

25.01.18: Martin Schulz: Eine Frage der Glaubwürdigkeit  Koalitionsverhandlungen2017

Martin Schulz verliert in der SPD zunehmend Anerkennung. Einen Eintritt ins Kabinett Merkel hat er ausgeschlossen. Kann er so noch Vizekanzler werden?

23.01.18: Bundestagswahl: Kanzlerin an der Schmerzgrenze ►CDU  ►CSU Koalitionsverhandlungen2017

Angela Merkel steckt in einer schwierigen Lage. Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen ihr unkalkulierbare Folgen. Große Zugeständnisse an die SPD aber kann sie nicht machen. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

23.01.18: Steuerfahndung: Die Oberfinanzdirektion schlägt zurück  ►NRW CDU FDP  SG-EOKS ►Steuerflucht

Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel

22.01.18: Nach Parteitag: "Ein angezählter Gegner" - so kommentiert die Presse die SPD-EntscheidungKoalitionsverhandlungen2017

Ja zu weiteren GroKo-Verhandlungen. Aber wie steht die SPD nun da? Zerrissen? Angeschlagen? Oder etwa doch selbstbewusst? Die Pressestimmen zum SPD-Parteitag.

21.01.18: SPD-Parteitag beschließt GroKo-Verhandlungen: Auf Biegen und Brechen  Sondierungsgespräche 2017

SPD-Parteitag beschließt GroKo-Verhandlungen: Auf Biegen und Brechen

Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren? Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und das ist gut so, denn wenn die SPD (mit-)regiert hat, waren das gute Jahre für Deutschland. Dementsprechend waren die Jahre ohne SPD-Regierungsbeteiligung geprägt von Hemmung des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts; in der Weimarer Republik haben nach dem Tod von Friedrich Ebert 1925 die reaktionären Kräfte Stück für Stück die Oberhand gewonnen, was bekanntlich in das Dritte Reich geführt hat. In der Nachkriegsära wurde unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard der heute noch global vorherrschende Kapitalismus unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit dem theoretischen Unterbau einer(neo-)liberalen Ausrichtung der Wirtschaft (Mont Pèlerin Society) eingeführt, der letztlich nur dazu führt, dass Vermögen von unten nach oben wandert. Nach dem sozial/liberalen Intermezzo (1969-1982) wurde diese Politik unter Schwarz/Gelb wieder konsequent fortgeführt. Die Regierung Schröder hat dann notwendige Rettungsmaßnahmen am Sozialstaat in Gestalt der Agenda 2010 durchführen müssen, übrigens stark behindert und teilweise ausgebremst durch CDU/CSU/FDP durch die Mehrheit im Bundesrat und auch durch die Gewerkschaften, die die Einführung eines Mindestlohns im Zuge der Agenda zu verhindern wussten. Dementsprechend war der Wahlkampf 2005 von Schwarz/Gelb geprägt durch extrem neoliberales Gedankengut. So sah sich die SPD 2005 gezwungen in die Groko zu gehen, um das Schlimmste verhindern zu können. 2013 konnte sie dann der jüngsten Groko einen überdeutlichen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken.

Diese nachprüfbaren Fakten, in unzähligen Dokumentationen fixiert, sind so offenkundig, dass sie niemand entgehen können, der sich mit Politik beschäftigt und auch die nötige Zeit investieren kann. Von Politikern, Journalisten, Parteienforschern allemal ;-) MUSS man diese Inhalte einfordern. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Trolle, Mitmäuler und Lohnschreiber der neoliberalen Netzwerke nicht auf Dauer die Oberhand behalten.

21.01.18: Sonderparteitag der SPD: Gut für das LandSondierungsgespräche 2017

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/spd-chef-martin-schulz-musste-seine-genossen-ueberzeugen-200667592-54546246/2,w=252,q=high,c=0.bild.jpg

Die SPD zerreißt es vor der Entscheidung für oder gegen eine neue große Koalition. Dafür hat sie nicht Häme verdient, sondern Dank: Endlich wird wieder gestritten.

20.01.18: Linke Volkspartei: Trittin kritisiert Wagenknechts SammlungsbewegungDie LinkeDie Grünen

Linke Volkspartei: Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht trommelt für eine neue linke Volkspartei. Auch die Grünen würde sie dafür gerne gewinnen. Jürgen Trittin winkt im SPIEGEL ab.

19.01.18: Vor Parteitag: Schulz warnt SPD vor Neuwahl-Fiasko  Sondierungsgespräche 2017

Vor Parteitag: Schulz warnt SPD vor Neuwahl-Fiasko

"Wie absurd wäre das denn?" SPD-Chef Schulz warnt seine Partei vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Im SPIEGEL dämpft er zugleich die Erwartungen an fundamentale Änderungen der Sondierungsergebnisse.

SPD-Bundesvize Malu Dreyer: "Oppositionsromantik ist auch keine Lösung"  Sondierungsgespräche 2017

SPD-Bundesvize Malu Dreyer: "Oppositionsromantik ist auch keine Lösung"

Sie war gegen die GroKo, jetzt wirbt sie dafür. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt ihren Sinneswandel - und warum die Erneuerung der SPD auch in der Regierung möglich sei. Ein Interview von Max Holscher und Christian Teevs

19.01.18: Regierungsbildung: Müntefering warnt SPD vor Abstieg in die Bedeutungslosigkeit Sondierungsgespräche 2017

Der ehemalige Parteivorsitzende appelliert an die Genossen, mit der Union über eine große Koalition zu verhandeln. Ansonsten werde die SPD "keine Rolle mehr spielen".

18.01.18: Weniger Fett, Salz und Zucker: SPD legt sich mit Lebensmittelindustrie an Lebensmittel ►Gesundheit

Das Essen soll gesünder werden: Das fordert die SPD in einem Positionspapier. Falls die Firmen ihre Rezepte nicht freiwillig ändern, sollen die Inhaltsstoffe künftig per Gesetz geregelt werden.

18.01.18: Juso-Chef Kühnert: Schulz' leidenschaftlichster Widersacher  Sondierungsgespräche 2017

http://www.tagesspiegel.de/images/kevin-kuehnert-bundesvorsitzender-der-jusos-und-martin-schulz-l-parteivorsitzender-nach-der-abst/20849730/3-format530.jpg

Kurz vor dem SPD-Parteitag zeigt Juso-Chef Kühnert, was er kann: Der 28-Jährige spricht leidenschaftlich, analysiert die Lage präzise und bleibt demonstrativ solidarisch. Nebenbei zerlegt er einen Ex-Parteichef in zwei Sätzen. Von Stefan Braun, Berlin

18.01.18: Erhard Eppler: Die SPD muss Verantwortung tragen im Geist der Partei  Sondierungsgespräche 2017

Bundestagswahl Erhard Eppler

Die Sehnsucht in der Partei nach Opposition ist verständlich. Doch ein Nein zur großen Koalition wäre falsch. Gastbeitrag von Erhard Eppler

18.01.18: GroKo-Verhandlungen: Nahles warnt eigene Partei vor "Illusionen" ►SPD Sondierungsgespräche 2017

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen - und zugleich die Erwartungen an Gespräche mit der Union gedämpft: "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt."

17.01.18: Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge ►CDU  ►CSUSondierungsgespräche 2017

Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? Von Florian Diekmann

17.01.18: GroKo-Sondierungen: Merkel spricht von "herben Konzessionen" der Union ►CDU  ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Martin Schulz kämpft in der SPD für eine Große Koalition. Nun bekommt er indirekt Hilfe von Kanzlerin Merkel. Von Andreas Evelt

17.01.18: SPD: Ausgerechnet Nahles Sondierungsgespräche 2017

Andrea Nahles

Während ihre Partei mit sich ringt, ackert die SPD-Fraktionschefin unbeirrt für eine große Koalition. Hätte man das vor 20 Jahren Gerhard Schröder erzählt, hätte der wahrscheinlich kurz und trocken gelacht. Von Christoph Hickmann, Berlin

15.01.17: Landesvorstand: Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition Sondierungsgespräche 2017

Der GroKo-Streit spaltet die SPD. In Berlin hat der Landesverband gegen eine Koalition mit der Union gestimmt, in Brandenburg dafür. Entscheidend ist aber NRW - und da ist die Stimmung gemischt.

15.01.18: Streit über Flüchtlingskompromiss: "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt" ►Flüchtlingspolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister

15.01.18: Die SPD und der Sondierungskompromiss: Rote LeerstellenSondierungsgespräche 2017

Die potenziellen Koalitionäre streiten über ihren Sondierungskompromiss. Sozialdemokraten wollen nachbessern, die Union sagt: nichts da. Welche Themen sorgen jetzt in der SPD für Aufruhr?

13.01.18: Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition ►Sachsen-AnhaltSondierungsgespräche 2017

Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Die Jusos setzten sich mit ihrem No-GroKo-Kurs knapp durch.

13.01.18: SPD-Landesparteitag: Gabriel beschwichtigt SkeptikerSondierungsgespräche 2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirbt auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Für die Streitpunkte fordert er eine offene Diskussion.

13.01.18: Koalitionsverhandlungen: Macht es für Europa! ►CDUCSU  ►EU ►Sondierungsgespräche 2017

Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.

12.01.18: Sondierungsergebnisse: Besser als gedacht ►CDU  ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Die Kompromisse zwischen Union und SPD können Deutschland und Europa voranbringen. Viel mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten.

12.01.18: Erste Ergebnisse: Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt ►CDU  ►CSUSondierungsgespräche 2017

Keine Steuererhöhungen, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Das steht drin.

Q. meint: Hier sind die ausführlichen Sondierungsergebnisse.

12.01.17: GroKo-Verhandlungen: Einigung in Berlin - Durchbruch bei Sondierungsgesprächen CDU  ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.

Q. meint: Bemerkenswert sind die Lesermeinungen zu diesem Artikel. Kaum wurde er veröffentlicht (8:52), kommen schon die Trolle und Fake-News-Schleudern aus ihren Löchern und bombardieren ihre Mitmenschen mit größtenteils unterirdischen Kommentaren, zumal die konkreten Ergebnisse der Sondierungen erst auf der Pressekonferenz (Ca. 11:00) vorgestellt wurden. Entweder haben diese Schreiberlinge hellseherische Fähigkeiten, was nach Lektüre ernshaft bezweifelt werden kann, sind populistische Wichtigtuer oder bezahlte Trolle, was wohl auch größtenteils zutrifft.

07.01.18: Orbán reagiert auf Schulz: "Wir verdienen mehr Respekt" ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten "klare Grenzen" aufzuzeigen. Viktor Orbán wehrt sich nun gegen diese Rhetorik und kündigt an: Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen.

03.01.18: Bürgerversicherung: Gesetzliche Krankenkassen befürchten Lasten für ihre Versicherten ►Krankenkassen ►Bürgerversicherung

Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in die Sondierungsgespräche mit der Union. Die Krankenkassen warnen vor zu viel Aktionismus.

01.01.18: SPD und Grüne gegen Volkspartei-Vorstoß: "Lafontaine ist als Ratgeber eine Fehlbesetzung"Die LinkeDie Grünen

Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.

Q. meint: Oskar holen wohl die Schatten der Vergangenheit ein.

29.12.17: Vor den Sondierungsgesprächen: Die CSU will Panzer kaufen, die SPD Wohnungen bauenCSU ►Sozialpolitik  ►Militär  Sondierungsgespräche 2017

Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin

28.12.17: Sozialdemokratie: "Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein"

Die SPD-Linke Andrea Ypsilanti im Gespräch über das Scheitern der Sozialdemokratie, welche Option sie Martin Schulz empfiehlt und was der Partei in der Not helfen kann. Interview von Lars Langenau

27.12.17: Bürgerversicherung: Wie die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen willBürgerversich.Medizin ►Gesundheitsreform ►Sondierungsgespräche

Die Sozialdemokraten machen das Modell einer Bürgerversicherung für alle zur Bedingung für eine Koalition. Aber was genau steckt eigentlich hinter dem Konzept? Und ist es wirklich sinnvoll? Von Kristiana Ludwig

27.12.17: Sozialdemokratie in der Krise: Tot oder lebendig?Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme. Von Marcel Pauly

26.12.17: Großspenden: Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen Motiven ►Bundestag ►CDUCSU ►Die LinkeDie GrünenFDP

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland

25.12.17: Große Koalition: SPD will das Parlament stärkenBundestag ►Sondierungsgespräche 2017

Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.

25.12.17: Berlin: Auto kracht in SPD-Parteizentrale

An Heiligabend hat ein Fahrer sein Auto in das Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin gelenkt. In dem Fahrzeug befanden sich Benzinkanister und Brandbeschleuniger, das Landeskriminalamt ermittelt.

24.12.17: Sondierungsgespräche: SPD stellt Bedingung für Große KoalitionSondierungsgespräche 2017  ►Bildungspolitik

Die Sondierung mit FDP und Grünen ist auch am Thema Bildung gescheitert - nun bringt es die SPD erneut aufs Tableau: Fraktionsvize Heil erhebt eine Forderung, die der Union gar nicht gefallen wird.

23.12.17: SPD: Die schlechten alten Zeiten

Sigmar Gabriel schätzt die einfachen Leute falsch ein. Die wissen inzwischen, was Ökologie und Liberalität wert sind. Das kriegt man nur in der Berliner Blase nicht mit.

22.12.17: Vor Sondierungsgesprächen mit der Union: Nahles drängt auf höhere Steuern für Reiche ►CDUCSU  ►Steuerpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.

22.12.17: Regierungsbildung: Gabriel warnt vor Minderheitsregierung Sondierungsgespräche 2017

Eine wackelige Regierung könnte zu einem Beben in Europa führen, befürchtet Gabriel. Es gebe in der SPD aber wichtige Stimmen, die eine Minderheitsregierung wollen.

20.12.17: Umstrittene Schülerrede im Bundestag: Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland unter Druck gerät Russland

Umstrittene Schülerrede im Bundestag: Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland unter Druck gerät

Die Rede eines russischen Schülers im Bundestag über deutsche Kriegsgefangene hat in Russland massive Proteste ausgelöst. Jetzt bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau Probleme - obwohl sie nichts damit zu tun hat. Von Christina Hebel, Moskau

19.12.17: Gesundheitssystem: Hamburg lässt Beamte in gesetzliche Krankenversicherung ►HamburgBürgerversicherung ►Gesundheitsreform

Bisher können sich Beamte faktisch nur privat versichern – teuer etwa für chronisch Kranke. Hamburg will das ändern, ein kleines Signal Richtung Bürgerversicherung.

19.12.17: Sigmar Gabriel: Sehnsucht nach Heimatlosigkeit

Individualismus ist böse, Freiheit "neoliberal", und früher war's schöner: Sigmar Gabriel macht die Postmoderne für die Entgleisungen in der Welt verantwortlich

18.12.17: Die SPD und das Finanzministerium: Auf der Jagd nach der wichtigsten Trophäe Steuerflucht ►Sondierungsgespräche 2017

Die Sozialdemokraten hadern mit einer weiteren GroKo. Auch deshalb will Parteichef Martin Schulz für die SPD offenbar das Finanzministerium erobern.

Q. meint: Steuerflucht bekämpfen.

18.12.17: SPD: Sigmar Gabriel, der Quertreiber

Der frühere SPD-Chef wird in seiner Partei nicht mehr gebraucht. Jetzt holt er zur Generalkritik aus – und nervt damit Martin Schulz.

16.12.17: Regierungsbildung: Erster SPD-Landesverband lehnt offiziell große Koalition ab ►Thüringen Sondierungsgespräche 2017

Die SPD Thüringen sperrt sich gegen eine große Koalition im Bund. Michael Groschek, Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, warnt, dass die SPD zum "Wackeldackel" werde könne.

16.12.17: Sozialdemokratie: Gabriel fordert von der SPD Kurskorrektur

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagt die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten. Sozialdemokratie müsse den Kapitalismus wieder zähmen.

15.12.17: Mögliche GroKo: SPD-Parteivorstand will Sondierung mit Union Sondierungsgespräche 2017

Nach langem Ringen hat die SPD-Spitze sich - einstimmig - für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Parteichef Schulz erläuterte in grimmigem Ton, wie er sich die Gespräche vorstellt.

14.12.17: Ungleiche Einkommen: Tut etwas gegen die Wut der Abgehängten!  ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

In Deutschland sind die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Die nächste Regierung muss diese Entwicklung bremsen - und endlich an den richtigen Stellen ansetzen. Kommentar von Alexander Hagelüken

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

Q. fragt: Was meint Oskar Lafonataine zur SPD? GroKo-Poker: Lafontaine nennt SPD "ängstlich und unsicher": ►Die Linke ►Propaganda

GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.

Q. meint: Dumpfe Propaganda. Entweder ist die SPD orientierungslos oder Oskar ist ein Nebelkerzenwerfer.

14.12.17: Modell für andere Länder? Hamburg macht einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung ►HamburgBürgerversicherung

Hamburg will jungen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ebnen. Bund, Länder und Kommunen kommt das teuer zu stehen. Die Bürgerversicherung im Praxistest.

14.12.17: Vor GroKo-Gespräch: SPD-Ministerium plädiert für EU-Finanzminister  EU ►Finanzpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

Q. fragt: Was meint Oskar Lafonataine zur SPD? GroKo-Poker: Lafontaine nennt SPD "ängstlich und unsicher": ►Die Linke

GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.

Q. meint: Dumpfe Propaganda.

13.12.17: Regierungsbildung: Koalition, Kooperation, Krabbelgruppe? ►SPD

In der SPD wächst die Kritik an einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Union. Bei wechselnden Mehrheiten habe die linke Mitte nur wenig zu bestellen, mahnt Thomas Oppermann. Wenn es keine Neuwahlen geben soll, bleibt den Sozialdemokraten nur die große Koalition. Von Nico Fried, Berlin

11.12.17: SPD und Union: Schulz wirbt für neuen Weg jenseits der GroKoSondierungsgespräche 2017

Die Union drückt aufs Tempo für eine Große Koalition, denn Angela Merkel ist gegen eine Minderheitsregierung. Nur was sagt die SPD dazu? Offenbar erwägt sie eine nie dagewesene Form der Zusammenarbeit.

10.12.17: Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab ►CSU Bürgerversicherung ►EU  Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

09.12.17: Union und SPD: Der schmale Grat der Sondierungsgespräche ►CDUCSU Sondierungsgespräche 2017

Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin

09.12.17: Gespräche über Große Koalition: Kauder lehnt große Zugeständnisse an die SPD ab  ►CDUCSU Sondierungsgespräche 2017

UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka

09.12.17: SPD: Partei ohne Plan Sondierungsgespräche 2017

Der SPD fehlen sowohl Vision als auch zielorientierte Führungspersönlichkeiten. Das könnte in Gesprächen mit der Union zum Problem werden.

Q. meint: Ein erbärmlicher Kommentar.

08.12.17: Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD: Lasst sie strampeln, wir warten ab ►CDUCSU ►Sondierungsgespräche 2017

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann

08.12.17: Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte Falle ►CDUCSU ►Sondierungsgespräche 2017

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.

08.12.17: Bürgerversicherung: Deswegen sehen die Krankenkassen den SPD-Plan sehr skeptischBürgerversicherung ►Krankenkassen ►Sondierung 2017

Die SPD will auf ihrem Parteitag der privaten Krankenversicherung den Weg in den Tod bereiten. Das könnte teuer werden – selbst für die gesetzlichen Kassen. Die nennen jetzt Bedingungen. Von Andreas Mihm

07.12.17: Mögliche GroKo: SPD-Parteitag stimmt für "ergebnisoffene" Gespräche mit UnionSondierungsgespräche 2017

Die 600 Delegierten auf dem Parteitag haben entschieden: Die SPD wird mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis reden. Schon kommende Woche könnten erste Treffen stattfinden.

07.12.17: SPD-Parteitag: Die Häutung des Martin SchulzSondierungsgespräche 2017

Er ist kein rhetorischer Künstler und kein Meister der Attacke. Aber der SPD-Chef zeigt auf dem Parteitag wie noch nie, was ihn im Innersten antreibt. Daraus wird ein großer Auftritt - egal, wie der Parteitag endet. Von Stefan Braun, Berlin

07.12.17: SPD: Schulz und Gabriel appellieren an die Vernunft ihrer GenossenSondierungsgespräche 2017

Vor dem SPD-Parteitag werben die beiden für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union. Sie befürchten, dass die Gegner einer großen Koalition die Bildung von Schwarz-Rot weiter erschweren. Von Christoph Hickmann, Berlin

06.12.17: Vor SPD-Parteitag: Seeheimer Kreis warnt Genossen vor "Oppositionsromantik"Sondierungsgespräche 2017

Klare Ansage an den linken Flügel der SPD: Der konservative "Seeheimer Kreis" ruft die Genossen vor dem Parteitag auf, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken.

06.12.17: SPD: Gabriel sieht Große Koalition nicht als Grund für WahlniederlageBundesregierung

Ein neues Bündnis mit der Union entscheide nicht über die Zukunft der SPD, sagt der Außenminister. Die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe andere Gründe.

06.12.17: Euro-Zonen-Reform: Gabriel will europäischen WährungsfondsEU ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit. Von Severin Weiland

06.12.17: Frankreich: Paris sagt: Groko! ►FrankreichLa République en MarcheSondierungsgespräche 2017

Frankreichs Präsident Macron drängt die SPD in ein Bündnis mit der Union. Er braucht sie als Partner für seine europäische Agenda – und ihm läuft die Zeit davon.

04.12.17: Mögliche GroKo: SPD strebt Gespräche mit Union anSondierungsgespräche 2017

Die SPD-Spitze stützt den Kurs von Parteichef Schulz: In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen.

03.12.17: SPD: In der roten Herzkammer grummelt esSondierungsgespräche 2017

Ob die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen würde, ist fraglich. Denn die verunsicherten Genossen haben die Erfahrung verinnerlicht, dass Regieren mit der Union alles noch schlimmer macht. Aber es gibt eine verwegene Idee. Von SZ-Autoren

01.12.17: Deutsche Geschichte: BND installierte Spitzel bei Willy Brandt ►BND ►Nachkriegszeit ►BRD

Dokumente aus dem Nachlass des ersten Geheimdienstchefs zeigen: Der SPD-Politiker und spätere Bundeskanzler sollte diskreditiert werden. Von Uwe Ritzer und Willi Winkler

Q. meint: Wer hat uns verraten?

01.12.17: SPD: Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-GesprächeEU ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik  ►Sondierungsgespräche 2017

Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

01.12.17: Bericht über angebliche GroKo-Verhandlungen: SPD-Chef beschwert sich bei MerkelCDU ►Sondierungsgespräche 2017

Die Nervosität wächst: Martin Schulz hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD habe bereits Gespräche über eine Große Koalition vereinbart. Die Schuld an der Falschmeldung schiebt er der Union zu.

30.11.17: Schrille Warnung: Beamtenbund sieht durch Bürgerversicherung Staatswesen gefährdet ►Gesundheitsreform

Die SPD würde in einer Großen Koalition gern die private Krankenversicherung abschaffen. Das gefährde aber die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens", behauptet der Beamtenbund.

30.11.17: Lieber Minderheitsregierung: CDU-Wirtschaftsrat will keine Große Koalition ►CDUCSU ►Sondierungsgespräche 2017

Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!

29.11.17: Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Der Kampf um die Bürgerversicherung CDUCSU Gesundheitsreform Sondierungsgespräche 2017

Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?

Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.

29.11.17: Streit um Glyphosat: Der Basar ist eröffnet ►CDU  ►CSU  Sondierungsgespräche 2017

Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Bundestagswahl: Chef unter Aufsicht

In der Partei wachsen die Zweifel, ob Martin Schulz noch die Autorität hat, um die Sozialdemokraten zu führen. Paradoxerweise sitzt er trotzdem fest im Sattel - für den Moment jedenfalls. Von Christoph Hickmann, Berlin

29.11.17: Streit um Glyphosat: Schmidt will auf Umweltministerin Hendricks zugehen ►BundesregierungCSU

Nach der Kritik an seinem Alleingang bemüht sich Agrarminister Schmidt offenbar um Schadensbegrenzung: Er wolle sich nun mit der Umweltministerin abstimmen. Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Seehofer.

29.11.17: EU-Abstimmung über Pflanzengift: Was Schmidt bei seiner Glyphosat-Zusage ins EU-Gesetz schreiben ließ ►CSU ►CDU ►SPDEU

Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

29.11.17: Streit um Glyphosat-Votum: Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sie ►Bundesregierung ►CDUCSU

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.

28.11.17: Streit um Unkrautvernichter: Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet ►Bundesregierung ►CDUCSU

Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin

28.11.17: Minister Schmidt zu Glyphosat-Zulassung: "Habe die Entscheidung für mich getroffen" ►Bundesregierung ►CDUCSU

Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

28.11.17: Mögliche Koalition: Das sind die Hürden einer neuen GroKo ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik ►Bildungspolitik ►Flüchtlingspolitik ►Sozialpolitik

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.

27.11.17: SPD-Pläne: Die Bürgerversicherung wird zum SchreckgespenstGesundheitsreform ►Sondierungsgespräche 2017

Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.

27.11.17: Sondierungsgespräche: Was SPD und Union trennt und vereintCDUCSUSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik 

Steuerpolitik ►Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►BildungspolitikFlüchtlingspolitik

Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach

27.11.17: SPD-Forderung an GroKo: Ärzte laufen Sturm gegen BürgerversicherungGesundheitsreformSondierungsgespräche 2017 

Was könnte die SPD in einer neuen großen Koalition durchsetzen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.

Q. meint: Die Kritik der Ärztelobby spricht wohl eher für das Konzept der SPD als dagegen.

27.11.17: Streit über Glyphosat-Zulassung: Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung BundesregierungCSUGesundheit Landwirtschaft 

Lebensmittel ►Chemische Industrie ►Die Grünen

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.

27.11.17: Regierungsbildung: Nehmt die Grünen mit BundesregierungCSUGesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel 

Chemische Industrie ►Medien ►Die Grünen

Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.

Q. meint: Siehe Kommentar zum vorherigen Artikel.

27.11.17: Dissens zwischen SPD- und CSU-Ministerien: Deutsche Zustimmung zu Glyphosat laut Hendricks nicht abgesprochen ►BundesregierungCSU 

Gesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel ►Chemische Industrie

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.

Q. meint: Die Lüge von der Nichtunterscheidbarkeit der SPD von der Union und wer dahintersteckt

26.11.17: CDU vor Verhandlungen mit SPD: "Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt"  ►CDUGesundheitsreform Sondierungsgespräche 2017

Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU-Spitze brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die CDU nicht springen. Einer konkreten Forderung der Sozialdemokraten erteilte Julia Klöckner eine klare Absage.

Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen rückt vom Nein zur großen Koalition ab, pocht aber auf Kernforderungen wie eine Rentenreform und ein Milliardenprogramm für Bildung und Wohnen. Von Christoph Hickmann, Berlin

26.11.17: Große Koalition: Warum die SPD die große Koalition nicht fürchten mussSondierungsgespräche 2017

Viele Sozis haben Angst vor einem neuen schwarz-roten Bündnis. Dabei könnten sie ganz beruhigt sein: Merkels Mühle mahlt nicht mehr. Kommentar von Heribert Prantl

26.11.17: Mögliche GroKo: Ökonomen fürchten höhere Staatsausgaben ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

26.11.17: Große Koalition: Union umgarnt und warnt die SPDCDUCSU Sondierungsgespräche 2017

Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.

26.11.17: Gespräche mit SPD: Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst... ►CDUCSUSondierungsgespräche 2017

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.

25.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall! ►CDUCSU ►Sondierungsgespräche 2017

Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar

25.11.17: Mögliche GroKo: SPD stellt Union BedingungenSondierungsgespräche 2017

Union und SPD nähern sich langsam an, gleichzeitig erheben beide Seiten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel spricht sich strikt gegen Neuwahlen aus.

25.11.17: Martin Schulz bei den Jusos: "Soll ich sagen, du kannst mich mal?"Sondierungsgespräche 2017

Keiner hat so vehement eine neue Große Koalition ausgeschlossen wie SPD-Parteichef Martin Schulz. Beim Bundeskongress der Jusos demonstriert er, wie geschmeidig Politiker dann doch sein können, wenn sie unter Druck stehen. Aus Saarbrücken berichtet Arno Frank

24.11.17: Siemens: Siemens-Chef: Kaeser kontert Schulz-VorwürfeIndustrie/KonzerneGlobal Player ►Kapitalismus

Der SPD-Chef nennt den geplanten Stellenabbau "asozial". Der Konzernlenker wehrt sich und erinnert Schulz an seine politische Verantwortung. Von Thomas Fromm

24.11.17: Mögliche Regierungsbeteiligung: Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassenSondierungsgespräche 2017

Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.

24.11.17: Geplatzte Jamaika-Verhandlung: SPD will reden, aber keine faulen KompromisseSondierungsgespräche 2017

Bis tief in die Nacht grübelte die SPD-Führung in Berlin über ihren Kurs nach dem Jamaika-Aus. Das Ergebnis: Die Genossen wollen sich "nicht wie ein trotziges Kind verhalten" und stehen hinter Martin Schulz.

24.11.17: SPD-Basis: Jusos rebellieren gegen mögliche GroKoSondierungsgespräche 2017

SPD-Chef Martin Schulz würde die Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Jusos machen schon mal klar, was sie von einer neuen Großen Koalition halten: nichts.

24.11.17: Schwangerschaftsabbrüche: SPD will Werbeverbot für Abtreibungen abschaffenFamilienpolitik

Eine Ärztin steht vor Gericht, weil sie auf ihrer Website erwähnte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die SPD will Mediziner vor solchen Verfahren schützen.

23.11.17: Geld für Straßenbau statt für Bedürftige: Landesregierung NRW schafft Sozialticket ab ►CDUFDPDie GrünenSozialpolitik ►Politikverdrossenheit

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.

23.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Die Verantwortung der SPDJamaika-Sondierungen

Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar. Jasper von Altenbockum

23.11.17: Große Koalition: Eine Chance für die SPDJamaika-Sondierungen

Große Koalitionen sind bei den Sozialdemokraten unbeliebt - doch die Fehler, die sie dabei gemacht haben, sind offensichtlich. Eine neue Parteivorsitzende könnte daraus lernen. Kommentar von Nico Fried, Berlin

23.11.17: Berlin³ zu Schulz und GroKo: Die SPD kann jetzt wählen: Tod oder UntergangJamaika-Sondierungen

Martin Schulz muss heute bei Steinmeier vorsprechen. Kein leichter Gang für den SPD-Chef, denn mit seiner markigen GroKo-Absage hat er dem Bundespräsidenten vorab den Stinkefinger gezeigt und seine Partei in eine Sackgasse manövriert.

Q. meint: Ein Kommentar von . Bei so manchem Fußballspiel hat man der Eindruck, der Kommentator schaut heimlich auf dem Monitor ein anderes Spiel an.

22.11.17: SPD und Neuwahlen: Genossen fordern Umdenken von Schulz ►SPD  ►Jamaika-Sondierung

Kommt doch noch die GroKo? SPD-Chef Martin Schulz ist eigentlich für Neuwahlen - viele Genossen halten das für den falschen Weg. Im SPIEGEL machen sie Druck auf ihren Parteichef.

Q. meint: Preisgeld für Groko: Richtlinienkompetenz bei der SPD!!!

22.11.17: Kommentar: Die Stunde der SPD  ►SPD  ►Jamaika-Sondierung

Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen. Jasper von Altenbockum

22.11.17: Unruhe in Brüssel: Oettinger drängt SPD zu Großer Koalition  ►CDU ►SPD  ►EU  ►Jamaika-Sondierung

Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel

22.11.17: Niedersachsen: Stephan Weil als Ministerpräsident wiedergewähltCDU  ►Niedersachsen

Der SPD-Politiker Stephan Weil führt nun die große Koalition in Niedersachsen. CDU und SPD hatten nach nur zwei Wochen Verhandlung den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

21.11.17: Stellenabbau: Martin Schulz wettert gegen SiemensIndustrie/Konzerne ►Arbeitsmarkt ►Global Player

Die Betriebsräteversammlung von Siemens steht unter dem Menetekel des geplanten Kahlschlags. Nach diversen Ministerpräsidenten solidarisieren sich auch SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles mit Betroffenen.

21.11.17: Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden ►CDUCSUFDP ►Jamaika-Sondierung

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

21.11.17: Nach dem Aus für Jamaika: Neuwahlen wären eine UnverschämtheitJamaika-Sondierungen

Jetzt wie die SPD über Neuwahlen zu sprechen, sie sogar herbeizureden, zeugt nur von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar.  Von Lorenz Maroldt

 

 

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