Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet. Ein Kommentar von Lisa Caspari
In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.
In der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzchef hat die SPD ihr Ziel erreicht – dessen Abgang. Die Sozialdemokraten entdecken ihre Emotionalität neu. Ein Kommentar von Peter Dausend
Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.
Q. meint: Horst Seehofer ist für die Ernennung des Personals seines Ministeriums zuständig, da braucht es keine Zustimmung der SPD. Dass Kramp-Karrenbauer das so verkauft, spricht für sich und leider springen wieder viele bereitwillig über das hinghaltene Stöckchen. Allen voran Göring-Eckardt, Bartsch und Lindner. Es ist eigentlich wie immer, hätte die SPD nicht auf die Ablösung von Maaßen bestanden, wären sofort Stimmen laut geworden und hätten gemeint, die SPD sei eingeknickt. Jetzt muss sie die Kröte der "Beförderung" durch Seehofer schlucken und hat den Schwarzen Peter wieder in der Backe. Das nennt man wohl Catch 22.
Bundesumweltministerin Schulz beharrt auf Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselfahrzeuge. Umwelt- und Verkehrsministerium sind sich in der Frage uneins. Verkehrsminister Scheuer will statt Hardware-Nachrüstungen neue Kaufprämien der Industrie. Von Michael Bauchmüller
Justizministerin Barley hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt. Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht - mit der neuen Datenschutzgrundverordnung könnte sich das Problem verschärfen. Barley will nun "endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen".Von Robert Roßmann, Berlin
SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".
Q. meint: Ein verheerendes "Signal" von Hans-Georg Maaßen an rechte Gruppierungen im Land.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat laut einem Bericht einen Zwölfpunkte-Plan erstellt. Er sieht vor, Mieterhöhungen für fünf Jahre mit der Inflationsrate zu deckeln.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines Videos, das einen Angriff auf dunkelhäutige Menschen in Chemnitz zeigen soll. SPD und Grüne fordern von ihm Belege für diese Zweifel.
Franziska Giffey und Horst Seehofer gehören zur selben Koalition, zur selben Regierung. Aber ihr Umgang mit Chemnitz offenbart politische und persönliche Unterschiede, die größer nicht sein könnten. Von Stefan Braun, Berlin
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident kritisiert Horst Seehofer. Dessen Äußerung über Migranten sei nicht tragbar, der CSU-Chef als Innenminister eine Zumutung.
Die Familienministerin warnt vor einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Mit einem Demokratieförderungsgesetz will sie bei der politischen Bildung ansetzen.
Bundestagsvizepräsident Oppermann wirft der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt davor, die Partei in eine "Märtyrerrolle" zu drängen.
Kurz vor Beginn einer Geberkonferenz ruft der deutsche Außenminister dazu auf, der Tschadregion zu helfen. Sie sei zu einem "Tummelplatz für Terrorgruppen" geworden.
Thilo Sarrazin hat ein neues Buch geschrieben. Wie wird es zum Beststeller? Es gibt da ein paar Regeln, etwa: Keep it simple! Eine Erklärung in elf Punkte
Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.
SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.
In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.
Die SPD Leutenbach startet auf ihrer kleinen Facebook-Seite einen Aufruf zum Parteieintritt – und wird mit über hundert Kommentaren überflutet. Die meisten sind Beleidigungen, bis hin zu Morddrohungen. Wie konnte es so weit kommen?
Die SPD erwägt Steuern für große Vermögen, um damit das Rentenniveau zu stabilisieren. Die Partei hofft zudem auf positive Effekte durch die Zuwanderung.
Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU. Von Florian Diekmann und Christian Teevs
Finanzminister Scholz will das Rentenniveau nach 2025 stabil halten. Doch dafür muss der SPD-Politiker etliche Milliarden Euro auftreiben. Nach SPIEGEL-Informationen wird im Ministerium bereits über Steuererhöhungen nachgedacht.
"Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt": SPD-Chef Martin Dulig hat seinem Koalitionspartner Versäumnisse vorgeworfen.
Die SPD Leutenbach startet auf ihrer kleinen Facebook-Seite einen Aufruf zum Parteieintritt – und wird mit über hundert Kommentaren überflutet. Die meisten sind Beleidigungen, bis hin zu Morddrohungen. Wie konnte es so weit kommen?
Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".
Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.
Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.
Die SPD-Chefin hält Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger für kontraproduktiv: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen."
Dienstpflicht, Linkspartei-Debatte, Asylstreit: Die Union setzt die Themen des Sommers. Und die SPD? Arbeitet emsig an sich selbst. Von Christian Teevs
SPD-Vize Ralf Stegner will den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei abermals prüfen. Anlass ist ein neues Buch Sarrazins. Sarrazin sieht dem möglichen Verfahren gelassen entgegen. "Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern", sagt er.
Q. meint: Es ist sehr schwer, nahezu unmöglich, diesen brunnenvergiftenden Schmierfink loszuwerden, zumindest solange er nicht gegen Gesetze verstößt.
Sportliche Unterstützung für Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel: Basketball-Europameister Henning Harnisch steigt nach SPIEGEL-Informationen in den Landtagswahlkampf ein. Er bringt ein Konzept aus Berlin mit. Von Christian Teevs
Der Innenminister glaubt, er müsse den Freistaat vor illegalen Einreisen schützen. Deshalb steht mehr Polizei an der Grenze. Aber kommen da überhaupt noch Flüchtlinge an? Von Anne Hähnig
Berlin schafft als erstes Bundesland die Kitagebühren zum 1. August komplett ab. Das Problem fehlender Plätze und knappen Personals ist damit allerdings nicht gelöst.
Sie ist jetzt seit drei Monaten SPD-Vorsitzende. Und die Fraktion der "Die kann es nicht!"-Männer schreit fast jeden Tag. Doch Andrea Nahles war noch nie ein Liebling der Partei. Ihr geht es nicht so sehr darum, bei den eigenen Genossen beliebt zu sein. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin
Die SPD-Chefin will ihre Partei stärker von den Grünen abgrenzen und fordert einen "Realismus ohne Ressentiments". Die SPD müsse lernen: "Es können nicht alle bleiben."
Angela Merkel habe aus ihrer Richtlinien- eine Nichtlinien-Kompetenz gemacht, beklagt Gerhard Schröder. Er nennt die Kanzler-Favoriten der Zukunft, kritisiert die Fehler seiner SPD und erklärt, warum er in neuer Ehe ein glücklicher Mann ist. Von Hans-Ulrich Jörges und Christian Krug
Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten. Von Severin Weiland
Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:
Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.
Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!
Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Die SPD wird von der Union im Asylstreit vor vollendete Tatsachen gestellt. Den Sozialdemokraten bleiben nun zwei Optionen - bei keiner von beiden machen die Genossen eine gute Figur. Ein altbekanntes Dilemma.
Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik. Von Christian Teevs
Am 28. Juni 1928 übernimmt die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung. Es ist die letzte demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik. Thomas Horsman
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union für ihren Asylstreit kritisiert: Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.
Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV. Kommentar von Heribert Prantl
Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.
Die große Koalition streitet zwar gerade vor allem über Flüchtlingspolitik. Trotzdem wurde schon einiges von dem, was sich Union und SPD vorgenommen haben, umgesetzt. Ein Überblick.Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin
Wie geht der Asylstreit zwischen CSU und CDU aus? Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein - und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch.
Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.
Laut Umweltministerin Svenja Schulze wird Deutschland die gesteckten Klimaschutzziele innerhalb der EU nicht erreichen. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz.
Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs
Der Vizekanzler hat im Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Linie der SPD formuliert: Die Freizügigkeit in der EU müsse bewahrt werden.
Wie kam es zum historischen Absturz der SPD bei der Bundestagswahl? Fünf Experten haben monatelang die Fehler der Partei analysiert - und zeichnen ein verheerendes Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Von Christian Teevs
Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.
Q. meint: Die Zukunft wird die Bremser beim Klimschutz verfluchen.
"Wir haben keine gemeinsame Linie": Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst eine Gesamtstrategie der SPD-Spitze. Er sei, sagt er dem SPIEGEL, bisweilen "fassungslos".
Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst. Von Melanie Amann
Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ein Gastbeitrag von Martin Schulz
Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für "todkrank". Von Kevin Hagen und Christian Teevs
In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.
Als Lichtgestalt der SPD hatte er gute Chancen, Kanzler Helmut Kohl abzulösen. Dann holte ihn eine Lüge aus der Barschel-Affäre ein - vor 25 Jahren legte Björn Engholm seine politischen Ämter nieder. Von Norbert F. Pötzl
Das dürfte manchen in der SPD missfallen: Parteichefin Nahles stellt sich im SPIEGEL an die Seite von Finanzminister Scholz - und warnt vor neuen Schulden. Auch zu Russland bezieht sie Position.
Warum bekam Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin nur 66 Prozent? Marc Herter, der Fraktionschef in NRW werden will, hat eine Erklärung - und sagt: "Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen." Ein Interview von Christian Teevs
Weiblich, gläubig, links, so hat Nahles sich einst selbst beschrieben. Als Parteichefin muss sie in der SPD viel ändern – auch sich selbst. Von Tina Hildebrandt
"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".
Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.
Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.
Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, soll Außenminister Heiko Maas bei einer Rede als "gut gestylten Nato-Strichjungen" bezeichnet haben. Kritik aus der eigenen Partei folgte prompt.
Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.
Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. Von Dietrich Creutzburg , Berlin
Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.
Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt sich für eine Änderung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ein. Da werde man noch mit der Union diskutieren, sagte sie.
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz gesteht in einem Gespräch Fehler nach der Bundestagswahl ein. So hätte er früher zurücktreten müssen. Auch an seiner Partei übt er Kritik. Teilweise sei er an ihren Strukturen gescheitert.
"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Von Veit Medick
Als Investmentbanker weiß Jörg Kukies, welche Desaster die eigene Zunft anrichten kann. Insofern könnte der neue Goldman-Sachs-Mann im Finanzministerium durchaus helfen, künftige Krisen zu vermeiden. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.
Insgesamt 64,9 Prozent der Deutschen bewerteten es in einer Umfrage als negativ, dass ein Goldman-Sachs-Manager nun Beamter im Finanzministerium wird. Auch von den Grünen gibt es dazu Kritik.
Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.
Seit Jahren sind Gerhard Schröder und Wladimir Putin gute Freunde. Und so kam Schröder nach dem Ende seiner Kanzlerschaft bei Nord Stream unter, einem Unternehmen, das mehrheitlichen dem staatlichen Riesen Rosneft gehört. Eine Verbindung, die für einige plötzlich zu einem Skandal wird.
Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.
Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.
Sigmar Gabriel muss gehen. Die SPD will den populären Außenminister nicht im neuen Kabinett haben. Der Abgang war absehbar - mit seinem starken Charakter passt Gabriel nicht zum neuen Team-Image der SPD. Von Severin Weiland
Die SPD habe lange versucht, allen zu gefallen, kritisiert Juso-Chef Kühnert. Er will höhere Steuern, mehr Zoff mit der Union – und mehr Präsenz im Osten gegen die AfD.
Q. meint: Ob das in der Opposition besser organisiert werden kann als in einer Regierungbeteiligung, ist allerdings fraglich.
Ob die Sozialdemokraten überleben, ist auch nach dem Mitgliederentscheid keineswegs gewiss. Machen sie weiter wie bisher, kann man sie als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Kommentar von Ferdos Forudastan
Mit großer Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union entschieden. 66 Prozent stimmten beim Mitgliedervotum mit Ja. "Die SPD wird in die Regierung eintreten", sagte Interims-Parteichef Olaf Scholz.
Die SPD ist in der Krise - den Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überrascht das nicht. Im SPIEGEL wirft er seiner Partei vor, in einer "Vielfaltseuphorie" die wahren Probleme der Menschen auszublenden.
Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.
Was folgt aus dem Diesel-Urteil? Die Bundesregierung will Fahrverbote verhindern. Sollten sie kommen, will nicht nur Umweltministerin Hendricks eine einheitliche Reglung.
Die Bundesumweltministerin betont, es sei "zutiefst ungerecht", wenn Autofahrer jetzt die Probleme ausbaden müssten. Sie und Verkehrsminister Schmidt halten Fahrverbote für vermeidbar. Reaktionen auf das Karlsruher Urteil.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wirbt für die Zustimmung seiner Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die sei entscheidend für das Überleben der Partei.
Ein Russe namens Juri soll Juso-Chef Kevin Kühnert Hilfe bei der NoGroKo-Kampagne angeboten haben, meldete "Bild" am Freitag auf der Titelseite. Doch den Mailverkehr hatte offenbar das Satiremagazin "Titanic" lanciert.
Es könnte sein letzter Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein. Der Noch-Außenminister hält eine bemerkenswerte Rede. Von Matthias Kolb
Die "Bild"-Zeitung berichtet über angebliche Mails des Juso-Chefs Kühnert an einen russischen Internet-Agitator. Damit spielt das Blatt Moskaus Propaganda in die Hände.
"Du bist eben ein Emotionsbrötchen": Martin Schulz hat Sigmar Gabriels Entschuldigung nach dessen persönlicher Attacke laut SPIEGEL-Informationen akzeptiert. In der SPD gibt es weiter Zwist um den Kurs.
Was wird aus Sigmar Gabriel? Die SPD-Basis im niedersächsischen Goslar hält zu ihrem "Megatalent" und ist sauer auf Martin Schulz. Ein Besuch bei Sozialdemokraten in Gabriels Heimatstadt. Aus Goslar berichtet Johanna Sagmeister
Warum die SPD-Spitze ihren Plan aufgab, Andrea Nahles als Vorsitzende schon vor ihrer Wahl durch einen Parteitag zu inthronisieren - und nun Olaf Scholz die Genossen kommissarisch führt. Von Christoph Hickmann, Berlin
Die SPD hat stets zu viel von ihren Vorsitzenden erwartet - Euphorie und Ärger liegen da dicht beieinander. Die Kritik der Basis an der SPD-Spitze ist berechtigt, der Generalverdacht aber nicht. Kommentar von Nico Fried
Die SPD verschleißt Vorsitzende. Seit Gerhard Schröder schaffte niemand mehr den Spagat zwischen Führung und Basis – auch weil es die alte Arbeiterklasse nicht mehr gibt
Mit einer abfälligen Bemerkung über Martin Schulz hatte Außenminister Gabriel für Empörung gesorgt, nicht nur in der SPD. Er habe seinen Parteigenossen mittlerweile um Verzeihung gebeten, sagte er nun.
Und noch ein Konkurrent für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bewirbt sich auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen um den SPD-Vorsitz.
Stürmische Zeiten in der SPD: Martin Schulz gibt wie erwartet seinen Chefposten ab, als Nachfolgerin hat er Andrea Nahles vorgeschlagen. Kommissarisch soll nach SPIEGEL-Informationen Olaf Scholz die Führung der Partei übernehmen.
Schon heute soll die Fraktionschefin den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Doch die Bedenken innerhalb der SPD sind groß. Sogar eine Gegenkandidatin meldet sich.
Andrea Nahles' Plan ist dahin: Sie wollte die SPD-Spitze übernehmen, ohne mit Martin Schulz zu brechen. Nun muss sie eine zutiefst verunsicherte Partei retten. Von Christian Teevs
Mit einer Attacke gegen die SPD-Spitze hatte Sigmar Gabriel den Personalstreit seiner Partei befeuert. Jetzt mahnt Vize Stegner zur Ruhe. Gabriel selbst soll die Wucht seiner Aussagen unterschätzt haben.
Nach Schulz' Verzicht aufs Außenamt wäre Gabriel eigentlich zurück im Spiel gewesen, wenn er nicht zuvor ein paar explosive Sätze gesagt und nicht schon jeden Rückhalt in der Parteiführung verloren hätte. Von Christoph Hickmann, Berlin
Der Außenminister bereut es, dass er bei seiner Kritik an Noch-SPD-Chef Schulz seine Tochter zitiert hat. Den Vorwurf des Wortbruchs aber nahm Gabriel nicht zurück.
Auf die Euphorie folgt der Absturz, und am Anfang wie am Ende steht Sigmar Gabriel. Was ist passiert? Ein Rückblick auf das turbulente Jahr von Martin Schulz als SPD-Chef - und ein Erklärungsversuch. Von Oliver Das Gupta
Martin Schulz gibt aufgrund des innerparteilichen Aufruhrs seine Träume vom Außenamt auf. Hinter den Kulissen eines Plans, der innerhalb von vier Wochen spektakulär scheiterte. Von Veit Medick
In Brüssel vernetzt, in Berlin vereinsamt: Weggefährten wundern sich kaum über die Blamage des SPD-Politikers in der Bundespolitik. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Binnen 20 Stunden ändert Martin Schulz seine Meinung - und gibt den Anspruch auf das Außenministerium auf. Die SPD ist überrumpelt, das politische Berlin irritiert. Die Reaktionen. Von Valerie Höhne
Martin Schulz will die Personaldebatten innerhalb der SPD beenden und kündigt einen weiteren Verzicht an: Einem Kabinett Merkel werde er nicht angehören.
Nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag mit der Union gibt es Streit in der SPD: Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel macht der Parteiführung wegen seiner geplanten Absetzung schwere Vorwürfe.
Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht. Eine Analyse von David Böcking
Q. meint: Dann ist ja zu hoffen, dass die unerträgliche (neoliberale) Austeritätspolitik unter Schäuble endlich beendet wird.
Nach einem Zerwürfnis muss Herausgeber Gabor Steingart laut SPIEGEL-Informationen seinen Posten beim "Handelsblatt" räumen. Anlass war ein Text über Martin Schulz, in dem Steingart von einem "perfekten Mord" fantasierte. Von Markus Brauck, Isabell Hülsen, Veit Medick und Martin U. Müller
Q. meint: Auch so einer, der bei Will, Illner & Co. denkbar überflüssig ist.
Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung und Familien: SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick
"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?
Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.
Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.
Seit Jahren kämpft der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach für die Bürgerversicherung. Dass Union und SPD darüber überhaupt verhandeln wollen, darf man als seinen Erfolg werten. Von Christoph Hickmann und Kristiana Ludwig, Berlin
Die Deutsche Bank schreibt rote Zahlen, Mitarbeiter kassieren dennoch hohe Zusatzzahlungen. SPD-Politiker kritisieren dieses Vorgehen scharf - und wollen bei den GroKo-Verhandlungen darauf reagieren.
Lohnt es, als GroKo-Gegner in die SPD einzutreten? Heute legt die Parteispitze fest, welcher Stichtag für den Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt gilt.
Obwohl er das einst ausschloss, will Martin Schulz im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett. Das ist die richtige Entscheidung. Diskutieren sollte die SPD eine andere Frage. Ein Kommentar von Veit Medick
Die SPD dringt auf eine Angleichung der Arzthonorare - andernfalls könnte die GroKo scheitern, warnt Gesundheitsexperte Lauterbach im SPIEGEL. Die CDU signalisiert Entgegenkommen. Allerdings nur ein bisschen.
Angela Merkel steckt in einer schwierigen Lage. Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen ihr unkalkulierbare Folgen. Große Zugeständnisse an die SPD aber kann sie nicht machen. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin
Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel
Ja zu weiteren GroKo-Verhandlungen. Aber wie steht die SPD nun da? Zerrissen? Angeschlagen? Oder etwa doch selbstbewusst? Die Pressestimmen zum SPD-Parteitag.
Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren? Ein Kommentar von Veit Medick
Q. meint: Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und das ist gut so, denn wenn die SPD (mit-)regiert hat, waren das gute Jahre für Deutschland. Dementsprechend waren die Jahre ohne SPD-Regierungsbeteiligung geprägt von Hemmung des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts; in der Weimarer Republik haben nach dem Tod von Friedrich Ebert 1925 die reaktionären Kräfte Stück für Stück die Oberhand gewonnen, was bekanntlich in das Dritte Reich geführt hat. In der Nachkriegsära wurde unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard der heute noch global vorherrschende Kapitalismus unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit dem theoretischen Unterbau einer(neo-)liberalen Ausrichtung der Wirtschaft (Mont Pèlerin Society) eingeführt, der letztlich nur dazu führt, dass Vermögen von unten nach oben wandert. Nach dem sozial/liberalen Intermezzo (1969-1982) wurde diese Politik unter Schwarz/Gelb wieder konsequent fortgeführt. Die Regierung Schröder hat dann notwendige Rettungsmaßnahmen am Sozialstaat in Gestalt der Agenda 2010 durchführen müssen, übrigens stark behindert und teilweise ausgebremst durch CDU/CSU/FDP durch die Mehrheit im Bundesrat und auch durch die Gewerkschaften, die die Einführung eines Mindestlohns im Zuge der Agenda zu verhindern wussten. Dementsprechend war der Wahlkampf 2005 von Schwarz/Gelb geprägt durch extrem neoliberales Gedankengut. So sah sich die SPD 2005 gezwungen in die Groko zu gehen, um das Schlimmste verhindern zu können. 2013 konnte sie dann der jüngsten Groko einen überdeutlichen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken.
Diese nachprüfbaren Fakten, in unzähligen Dokumentationen fixiert, sind so offenkundig, dass sie niemand entgehen können, der sich mit Politik beschäftigt und auch die nötige Zeit investieren kann. Von Politikern, Journalisten, Parteienforschern allemal ;-) MUSS man diese Inhalte einfordern. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Trolle, Mitmäuler und Lohnschreiber der neoliberalen Netzwerke nicht auf Dauer die Oberhand behalten.
Die SPD zerreißt es vor der Entscheidung für oder gegen eine neue große Koalition. Dafür hat sie nicht Häme verdient, sondern Dank: Endlich wird wieder gestritten.
"Wie absurd wäre das denn?" SPD-Chef Schulz warnt seine Partei vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Im SPIEGEL dämpft er zugleich die Erwartungen an fundamentale Änderungen der Sondierungsergebnisse.
Sie war gegen die GroKo, jetzt wirbt sie dafür. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt ihren Sinneswandel - und warum die Erneuerung der SPD auch in der Regierung möglich sei. Ein Interview von Max Holscher und Christian Teevs
Der ehemalige Parteivorsitzende appelliert an die Genossen, mit der Union über eine große Koalition zu verhandeln. Ansonsten werde die SPD "keine Rolle mehr spielen".
Das Essen soll gesünder werden: Das fordert die SPD in einem Positionspapier. Falls die Firmen ihre Rezepte nicht freiwillig ändern, sollen die Inhaltsstoffe künftig per Gesetz geregelt werden.
Kurz vor dem SPD-Parteitag zeigt Juso-Chef Kühnert, was er kann: Der 28-Jährige spricht leidenschaftlich, analysiert die Lage präzise und bleibt demonstrativ solidarisch. Nebenbei zerlegt er einen Ex-Parteichef in zwei Sätzen. Von Stefan Braun, Berlin
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen - und zugleich die Erwartungen an Gespräche mit der Union gedämpft: "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt."
Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? Von Florian Diekmann
Während ihre Partei mit sich ringt, ackert die SPD-Fraktionschefin unbeirrt für eine große Koalition. Hätte man das vor 20 Jahren Gerhard Schröder erzählt, hätte der wahrscheinlich kurz und trocken gelacht. Von Christoph Hickmann, Berlin
Der GroKo-Streit spaltet die SPD. In Berlin hat der Landesverband gegen eine Koalition mit der Union gestimmt, in Brandenburg dafür. Entscheidend ist aber NRW - und da ist die Stimmung gemischt.
Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister
Die potenziellen Koalitionäre streiten über ihren Sondierungskompromiss. Sozialdemokraten wollen nachbessern, die Union sagt: nichts da. Welche Themen sorgen jetzt in der SPD für Aufruhr?
Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Die Jusos setzten sich mit ihrem No-GroKo-Kurs knapp durch.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirbt auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Für die Streitpunkte fordert er eine offene Diskussion.
Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.
Keine Steuererhöhungen, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Das steht drin.
Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.
Q. meint: Bemerkenswert sind die Lesermeinungen zu diesem Artikel. Kaum wurde er veröffentlicht (8:52), kommen schon die Trolle und Fake-News-Schleudern aus ihren Löchern und bombardieren ihre Mitmenschen mit größtenteils unterirdischen Kommentaren, zumal die konkreten Ergebnisse der Sondierungen erst auf der Pressekonferenz (Ca. 11:00) vorgestellt wurden. Entweder haben diese Schreiberlinge hellseherische Fähigkeiten, was nach Lektüre ernshaft bezweifelt werden kann, sind populistische Wichtigtuer oder bezahlte Trolle, was wohl auch größtenteils zutrifft.
SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten "klare Grenzen" aufzuzeigen. Viktor Orbán wehrt sich nun gegen diese Rhetorik und kündigt an: Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen.
Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in die Sondierungsgespräche mit der Union. Die Krankenkassen warnen vor zu viel Aktionismus.
Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.
Q. meint: Oskar holen wohl die Schatten der Vergangenheit ein.
Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin
Die SPD-Linke Andrea Ypsilanti im Gespräch über das Scheitern der Sozialdemokratie, welche Option sie Martin Schulz empfiehlt und was der Partei in der Not helfen kann. Interview von Lars Langenau
Die Sozialdemokraten machen das Modell einer Bürgerversicherung für alle zur Bedingung für eine Koalition. Aber was genau steckt eigentlich hinter dem Konzept? Und ist es wirklich sinnvoll? Von Kristiana Ludwig
In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme. Von Marcel Pauly
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.
An Heiligabend hat ein Fahrer sein Auto in das Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin gelenkt. In dem Fahrzeug befanden sich Benzinkanister und Brandbeschleuniger, das Landeskriminalamt ermittelt.
Die Sondierung mit FDP und Grünen ist auch am Thema Bildung gescheitert - nun bringt es die SPD erneut aufs Tableau: Fraktionsvize Heil erhebt eine Forderung, die der Union gar nicht gefallen wird.
Sigmar Gabriel schätzt die einfachen Leute falsch ein. Die wissen inzwischen, was Ökologie und Liberalität wert sind. Das kriegt man nur in der Berliner Blase nicht mit. Von Bernd Ulrich
Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.
Eine wackelige Regierung könnte zu einem Beben in Europa führen, befürchtet Gabriel. Es gebe in der SPD aber wichtige Stimmen, die eine Minderheitsregierung wollen.
Die Rede eines russischen Schülers im Bundestag über deutsche Kriegsgefangene hat in Russland massive Proteste ausgelöst. Jetzt bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau Probleme - obwohl sie nichts damit zu tun hat. Von Christina Hebel, Moskau
Bisher können sich Beamte faktisch nur privat versichern – teuer etwa für chronisch Kranke. Hamburg will das ändern, ein kleines Signal Richtung Bürgerversicherung.
Individualismus ist böse, Freiheit "neoliberal", und früher war's schöner: Sigmar Gabriel macht die Postmoderne für die Entgleisungen in der Welt verantwortlich
Die SPD Thüringen sperrt sich gegen eine große Koalition im Bund. Michael Groschek, Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, warnt, dass die SPD zum "Wackeldackel" werde könne.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagt die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten. Sozialdemokratie müsse den Kapitalismus wieder zähmen.
Nach langem Ringen hat die SPD-Spitze sich - einstimmig - für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Parteichef Schulz erläuterte in grimmigem Ton, wie er sich die Gespräche vorstellt.
In Deutschland sind die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Die nächste Regierung muss diese Entwicklung bremsen - und endlich an den richtigen Stellen ansetzen. Kommentar von Alexander Hagelüken
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
Q. meint: Dumpfe Propaganda. Entweder ist die SPD orientierungslos oder Oskar ist ein Nebelkerzenwerfer.
Hamburg will jungen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ebnen. Bund, Länder und Kommunen kommt das teuer zu stehen. Die Bürgerversicherung im Praxistest.
Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
In der SPD wächst die Kritik an einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Union. Bei wechselnden Mehrheiten habe die linke Mitte nur wenig zu bestellen, mahnt Thomas Oppermann. Wenn es keine Neuwahlen geben soll, bleibt den Sozialdemokraten nur die große Koalition. Von Nico Fried, Berlin
Die Union drückt aufs Tempo für eine Große Koalition, denn Angela Merkel ist gegen eine Minderheitsregierung. Nur was sagt die SPD dazu? Offenbar erwägt sie eine nie dagewesene Form der Zusammenarbeit.
Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.
Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin
UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka
Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann
"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick
Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.
Die SPD will auf ihrem Parteitag der privaten Krankenversicherung den Weg in den Tod bereiten. Das könnte teuer werden – selbst für die gesetzlichen Kassen. Die nennen jetzt Bedingungen. Von Andreas Mihm
Die 600 Delegierten auf dem Parteitag haben entschieden: Die SPD wird mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis reden. Schon kommende Woche könnten erste Treffen stattfinden.
Er ist kein rhetorischer Künstler und kein Meister der Attacke. Aber der SPD-Chef zeigt auf dem Parteitag wie noch nie, was ihn im Innersten antreibt. Daraus wird ein großer Auftritt - egal, wie der Parteitag endet. Von Stefan Braun, Berlin
Vor dem SPD-Parteitag werben die beiden für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union. Sie befürchten, dass die Gegner einer großen Koalition die Bildung von Schwarz-Rot weiter erschweren. Von Christoph Hickmann, Berlin
Klare Ansage an den linken Flügel der SPD: Der konservative "Seeheimer Kreis" ruft die Genossen vor dem Parteitag auf, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken.
Ein neues Bündnis mit der Union entscheide nicht über die Zukunft der SPD, sagt der Außenminister. Die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe andere Gründe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit. Von Severin Weiland
Frankreichs Präsident Macron drängt die SPD in ein Bündnis mit der Union. Er braucht sie als Partner für seine europäische Agenda – und ihm läuft die Zeit davon.
Die SPD-Spitze stützt den Kurs von Parteichef Schulz: In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen.
Ob die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen würde, ist fraglich. Denn die verunsicherten Genossen haben die Erfahrung verinnerlicht, dass Regieren mit der Union alles noch schlimmer macht. Aber es gibt eine verwegene Idee. Von SZ-Autoren
Dokumente aus dem Nachlass des ersten Geheimdienstchefs zeigen: Der SPD-Politiker und spätere Bundeskanzler sollte diskreditiert werden. Von Uwe Ritzer und Willi Winkler
Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.
Die Nervosität wächst: Martin Schulz hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD habe bereits Gespräche über eine Große Koalition vereinbart. Die Schuld an der Falschmeldung schiebt er der Union zu.
Die SPD würde in einer Großen Koalition gern die private Krankenversicherung abschaffen. Das gefährde aber die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens", behauptet der Beamtenbund.
Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!
Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?
Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.
Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
In der Partei wachsen die Zweifel, ob Martin Schulz noch die Autorität hat, um die Sozialdemokraten zu führen. Paradoxerweise sitzt er trotzdem fest im Sattel - für den Moment jedenfalls. Von Christoph Hickmann, Berlin
Nach der Kritik an seinem Alleingang bemüht sich Agrarminister Schmidt offenbar um Schadensbegrenzung: Er wolle sich nun mit der Umweltministerin abstimmen. Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Seehofer.
Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.
Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.
Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.
Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin
Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.
Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.
Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.
Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach
Was könnte die SPD in einer neuen großen Koalition durchsetzen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.
Q. meint: Die Kritik der Ärztelobby spricht wohl eher für das Konzept der SPD als dagegen.
Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".
Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.
Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.
Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.
Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU-Spitze brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die CDU nicht springen. Einer konkreten Forderung der Sozialdemokraten erteilte Julia Klöckner eine klare Absage.
Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen rückt vom Nein zur großen Koalition ab, pocht aber auf Kernforderungen wie eine Rentenreform und ein Milliardenprogramm für Bildung und Wohnen. Von Christoph Hickmann, Berlin
Viele Sozis haben Angst vor einem neuen schwarz-roten Bündnis. Dabei könnten sie ganz beruhigt sein: Merkels Mühle mahlt nicht mehr. Kommentar von Heribert Prantl
Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.
Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar
Union und SPD nähern sich langsam an, gleichzeitig erheben beide Seiten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel spricht sich strikt gegen Neuwahlen aus.
Keiner hat so vehement eine neue Große Koalition ausgeschlossen wie SPD-Parteichef Martin Schulz. Beim Bundeskongress der Jusos demonstriert er, wie geschmeidig Politiker dann doch sein können, wenn sie unter Druck stehen. Aus Saarbrücken berichtet Arno Frank
Der SPD-Chef nennt den geplanten Stellenabbau "asozial". Der Konzernlenker wehrt sich und erinnert Schulz an seine politische Verantwortung. Von Thomas Fromm
Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.
Bis tief in die Nacht grübelte die SPD-Führung in Berlin über ihren Kurs nach dem Jamaika-Aus. Das Ergebnis: Die Genossen wollen sich "nicht wie ein trotziges Kind verhalten" und stehen hinter Martin Schulz.
SPD-Chef Martin Schulz würde die Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Jusos machen schon mal klar, was sie von einer neuen Großen Koalition halten: nichts.
Eine Ärztin steht vor Gericht, weil sie auf ihrer Website erwähnte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die SPD will Mediziner vor solchen Verfahren schützen.
Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.
Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.
Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar. Jasper von Altenbockum
Große Koalitionen sind bei den Sozialdemokraten unbeliebt - doch die Fehler, die sie dabei gemacht haben, sind offensichtlich. Eine neue Parteivorsitzende könnte daraus lernen. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Martin Schulz muss heute bei Steinmeier vorsprechen. Kein leichter Gang für den SPD-Chef, denn mit seiner markigen GroKo-Absage hat er dem Bundespräsidenten vorab den Stinkefinger gezeigt und seine Partei in eine Sackgasse manövriert.
Q. meint: Ein Kommentar vonAndreas Hoidn-Borchers. Bei so manchem Fußballspiel hat man der Eindruck, der Kommentator schaut heimlich auf dem Monitor ein anderes Spiel an.
Kommt doch noch die GroKo? SPD-Chef Martin Schulz ist eigentlich für Neuwahlen - viele Genossen halten das für den falschen Weg. Im SPIEGEL machen sie Druck auf ihren Parteichef.
Q. meint: Preisgeld für Groko: Richtlinienkompetenz bei der SPD!!!
Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen. Jasper von Altenbockum
Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel
Der SPD-Politiker Stephan Weil führt nun die große Koalition in Niedersachsen. CDU und SPD hatten nach nur zwei Wochen Verhandlung den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Die Betriebsräteversammlung von Siemens steht unter dem Menetekel des geplanten Kahlschlags. Nach diversen Ministerpräsidenten solidarisieren sich auch SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles mit Betroffenen.
"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.
Jetzt wie die SPD über Neuwahlen zu sprechen, sie sogar herbeizureden, zeugt nur von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar. Von Lorenz Maroldt
