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Initiative Neue Globale Perspektive

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Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche 2017

 

Jamaika-Sondierungen

  

 

Artikel Seite 2

Artikel Seite 1

 

04.03.18: Zweidrittelmehrheit: SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition ►SPD

Mit großer Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union entschieden. 66 Prozent stimmten beim Mitgliedervotum mit Ja. "Die SPD wird in die Regierung eintreten", sagte Interims-Parteichef Olaf Scholz.

19.02.18:  Konjunkturboom: Bundesbank warnt vor Folgen der schwarzen Null ►Bundesbank ►Wirtschaft/Ökonomie

Union und SPD haben sich auf einen ausgeglichenen Haushalt geeinigt. Schön und gut, sagt die Bundesbank. Doch allzu viel Sparsamkeit könnte in der Zukunft unangenehme Nebenwirkungen haben.

15.02.18: GroKo-Pläne für mehr Bauland: Die Boden-Offensive ►Spekulation

Vielen Deutschen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, auch weil zu wenig Bauland verfügbar ist. Mit einer Strafsteuer für Spekulanten will die Bundesregierung Land gewinnen. Kann das funktionieren? Von David Böcking

15.02.18: Heimatministerium: Widerstand in Berlin gegen Seehofers Puzzlewerk ►CSU

Das für den CSU-Chef geplante Super-Innenministerium soll viele Aufgaben aus anderen Ressorts bekommen - was wenig Begeisterung hervorruft. Von Constanze von Bullion, Berlin

13.02.18: Pläne von Union und SPD: Große Koalition würde Rentnern und Familien nützen Koalitionsverhandlungen2017

Exklusiv Ökonomen beziffern die finanziellen Folgen des Bündnisses: Ruheständler bekämen im Schnitt 622 Euro mehr pro Jahr, Haushalte mit Kindern knapp 450 Euro. Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken

12.02.18: GroKo-Einigung: Koalitionsvertrag zu 70 Prozent aus SPD-Feder Künstliche Intelligenz 

Die SPD hat gut verhandelt, nicht nur bei der Postenverteilung auch bei den Inhalten. Vergleicht man mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz die Programme von Union und SPD mit dem Koalitionsvertrag wird überdeutlich, welche Partei gewonnen hat.

10.02.18: Ressortverteilung: Kauder äußert Verständnis für CDU-Unmut ►CDU

Ressortverteilung: Kauder äußert Verständnis für CDU-Unmut

Noch immer trauern CDU-Politiker öffentlich dem Finanzministerium nach. Fraktionschef Volker Kauder kann die Unzufriedenheit verstehen - hält aber auch dagegen.

10.02.18: Koalitionsvertrag: Union und SPD streichen Lobbyregister ►Lobbyismus

Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. Auch ein Verbot der Tabakwerbung wird im Vertrag wohl nicht auftauchen.

10.02.18: Kassenarzt-Chef: Gleiche Honorare nutzen Patienten nicht ►Krankenkassen ►Bürgerversicherung

Kassenarzt-Chef: Gleiche Honorare nutzen Patienten nicht

Die Koalitionspläne zum Abbau der Zweiklassenmedizin lehnt Andreas Gassen ab. Das Gesundheitssystem habe ein ganz anderes Gerechtigkeitsproblem, sagte der KBV-Chef dem SPIEGEL. Von Cornelia Schmergal

09.02.18: SPD: Schulz verzichtet auf Außenministerium ►SPD

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Martin Schulz will die Personaldebatten innerhalb der SPD beenden und kündigt einen weiteren Verzicht an: Einem Kabinett Merkel werde er nicht angehören.

09.02.18: SPD-Chaos: Schulz verzichtet auf Ministerposten ►SPD

Der noch amtierende SPD-Chef Martin Schulz wird auf das Außenministerium verzichten. Der Druck aus den eigenen Reihen war zu groß.

09.02.18: Neue Regierung: Das sind die Überraschungen im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich mehr vorgenommen als viele ihnen zutrauen. Darunter ein Masterplan für künstliche Intelligenz - und ein staatliches Tierwohllabel. Von Kristiana Ludwig, Helmut Martin-Jung und Henrike Roßbach

09.02.18: CDU: "Wie klein will sich die Union denn noch machen?" ►CDUCSU

Prominente CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach beklagen das Verhandlungsergebnis - manche sehen Merkels Autorität erschüttert. Hessens Landesfraktionschef hingegen rügt die Kritiker.

08.02.18: Wirtschaftspolitik: Der Koalitionsvertrag ist besser als viele glauben ►CDUSPD ►CSU

Union und SPD geben erstaunlich viele Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit - vor allem im Bereich der Digitalisierung

08.02.18: Streit bei den Sozialdemokraten: Gabriel wirft SPD-Führung Wortbruch vor ►SPD

Streit bei den Sozialdemokraten: Gabriel wirft SPD-Führung Wortbruch vor Video

Nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag mit der Union gibt es Streit in der SPD: Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel macht der Parteiführung wegen seiner geplanten Absetzung schwere Vorwürfe.

08.02.18: Künftiger Finanzminister: Drei Aufgaben für den "Scholzomaten" ►SPD Finanzpolitik ►Austeritätspolitik

Künftiger Finanzminister: Drei Aufgaben für den "Scholzomaten"

Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht. Eine Analyse von David Böcking

Q. meint: Dann ist ja zu hoffen, dass die unerträgliche (neoliberale) Austeritätspolitik unter Schäuble endlich beendet wird.

08.02.16: Große Koalition: In der CDU wächst der Unmut ►CDU

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

So mancher in Merkels Partei hadert mit dem Verlust des Finanzministeriums - und übt vernichtende Kritik am Koalitionsvertrag.

08.02.18: Historiker über die Union "Die CDU ist inhaltlich ausgezehrt" ►CDU

Angela Merkel und der CDU gehe es nur um Machterhalt, klagt Andreas Rödder. Der konservative Historiker sagt: Die Partei muss nach rechts rücken und Stellung beziehen gegen eine ideologisierte "Kultur des Regenbogens". Interview von Matthias Kolb

08.02.18: Presse: GroKo-Einigung: "Angela Merkel hat verhandelt, als ginge es nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten" ►Medien

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Union und SPD haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Euphorie hält sich in der deutschen Presselandschaft allerdings in Grenzen: "Leerstellen" und das "Weiter so" der GroKo trüben das Bild der Einigung.

08.02.18: Internationale Presseschau: "Deutschland gewinnt. Europa auch" ►Medien

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Mit Erleichterung nimmt die Presse im Ausland die Einigung von Union und SPD auf. Positiv reagiert sie vor allem auf den Führungswechsel im Finanzministerium.

08.02.18: GroKo-Gesundheitspläne: Kommando rumdoktern ►Bürgerversicherung ►Gesundheitsreform

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Die große Mehrheit der Bürger will die private Krankenversicherung abschaffen - doch die Idee taucht im Koalitionsvertrag nicht auf. Union und SPD haben für ihren Streit eine andere, mittelmäßige Lösung gefunden. Von Benjamin Bidder

Q. meint: Langer Rede kurzer Sinn: Die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union nicht, was ganz auf der Linie der gegensätzlichen politischen Lager liegt. Da braucht man nicht lange drumherum zu schwafeln. Da die Einführung einer Bürgerversicherung einschl. der Umstellung der Pensionen für Beamte ein wirklich dicker Brocken ist, kann diese Umstellung eigentlich erst dann erfolgen, wenn die Bevölkerung voll und ganz dahinter steht.

08.02.18: Große Koalition: Sozialistisch, teuer, Merkel ►Medien  ►Propaganda ►Neoliberalismus

Jedem Menschen merkt man die Prägungen der Kindheit an. Bei Angela Merkel schlagen jetzt Pfarrhaus und DDR durch. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Q. meint: Jan Fleischhauer wie er leibt und lebt, mögen muss man ihn dafürallerdings nicht; nur dürftig verhohlen, dafür aber neoliberal bis in die Haarspitzen, als ob die Mont Pèlerin Society die Feder geführt hätte:

Die Anstalt vom 7.11.17: Mont Pèlerin Society u. das Netzwerk neoliberaler Denkfabriken


08.02.18: Große Koalition: Viertes Kabinett Merkel - Regierung mit Verfallsdatum

Einiges erinnert an die letzten Regierungen der Kanzler Schmidt und Kohl. Und das in einer Zeit, in der die Vorstellungen über die Zukunft des Landes weiter auseinanderstreben als jemals zuvor. Kommentar von Kurt Kister

08.02.18: CSU-Chef im Kabinett: Seehofer, der SuperministerCSU

Er hätte auch das Finanzministerium genommen - nun aber wird Horst Seehofer Innenminister. Und Bauminister. Und Heimatminister. Warum tut er sich das noch mal an? Von Jan Friedmann, München

07.02.18: GroKo-Einigung: Scholz, Schulz, Chance ►CDUSPD ►CSU

Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

07.02.18: Große Koalition: Keine Zeit für 177 Seiten? Worauf sich SPD und Union verständigt haben ►CDUSPD ►CSU

Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung und Familien: SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick

07.02.18: Union und SPD: Das steht im Koalitionsvertrag ►CDUSPD ►CSU

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

07.02.18: Große Koalition: Was bleibt der CDU? Merkel. ►CDU

Unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids sind die Christlichen Demokraten der SPD weit entgegengekommen. Denn auf einen Abgang der Kanzlerin ist die CDU weder personell noch programmatisch vorbereitet. Ein Kommentar von Berthold Kohler

05.02.18: Große Koalition: Die schaffen was weg ►CDUSPD ►CSU

Große Koalitionen haben einen schlechten Ruf, dabei ist ihre Bilanz historisch gesehen ziemlich gut. Warum also jetzt diese fast einhellige Ablehnung?

03.02.18: GroKo-Verhandlungen: Union und SPD wollen Klimaziele per Gesetz festschreiben ►Klimaschutz

Nächste Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Für Energie, Verkehr und Landwirtschaft soll es bis 2030 verpflichtende Klimaziele geben. Beim Thema Diesel bleiben Union und SPD dagegen vage.

03.02.18: Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist ►CDUSPD ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?

03.02.18: Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

02.02.18: Große Koalition: Union und SPD einigen sich auf milliardenschweres Bildungspaket ►Bildungspolitik

Fast zehn Milliarden Euro mehr wollen die möglichen Koalitionäre in die Bildung investieren. Um die Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer Grundgesetzänderung.

Q. meint: Sehr gut, da richtungsweisend und längst überfällig.

02.02.18: Meinung am Mittag: Das Bildungspaket beseitigt einen Irrtum ►CSU ►Bildungspolitik

Union und SPD wollen das aberwitzige Kooperationsverbot aufheben. Diesen überfälligen Schritt hat vor allem die CSU lange verhindert, die ihn jetzt ausdrücklich billigt. Kommentar von

02.02.18: Koalitionsverhandlungen: Mögliche Koalition lässt Manager-Boni unangetastet

Exklusiv Die SPD wollte gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen - doch sie scheiterte am Veto der Union. Von Cerstin Gammelin, Berlin

02.02.18: Koalitionsverhandlungen: Worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben

Ganztagsschulen, Ehrenamts-Euro, Schutz der Sparkassen: Union und SPD haben vor allem Maßnahmen vereinbart, um Kommunen, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Von Cerstin Gammelin, Berlin, Larissa Holzki und Paul Munzinger

01.02.18: Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Rente ►CDUSPD ►CSURentenpolitik

Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.

01.02.18 Vorsorge für Selbstständige: Was die Koalition bei der Rente ändern will ►Rentenpolitik

Die Einigung von SPD und Union zur Rente wirkt auf den ersten Blick wenig spektakulär. Doch vor allem für Selbstständige dürfte sich einiges ändern. Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

01.02.18: Bürgerversicherung: Lauterbachs Lebensprojekt ►SPD ►Bürgerversicherung ►Gesundheitsreform

Bürgerversicherung Bürgerversicherung

Seit Jahren kämpft der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach für die Bürgerversicherung. Dass Union und SPD darüber überhaupt verhandeln wollen, darf man als seinen Erfolg werten. Von Christoph Hickmann und Kristiana Ludwig, Berlin

01.02.18: Wegen EuropapolitikMerkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot  ►CDUCSU ►EU

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Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen. Manfred Schäfers, Berlin und Werner Mussler, Brüssel

 

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