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Finanzpolitik/Steuerpolitik/Haushaltspolitik
Dokumentation
Es war ein monatelanges Tauziehen. Dann Mitte Juli einigte sich Griechenland mit seinen Kreditgebern schließlich auf ein neues Hilfspaket, geknüpft an strenge Reformen. Dieses ermöglicht es dem Staat vorerst, seine Schulden in Milliardenhöhe an die EZB und an den IWF zurückzuzahlen.
Was aber versteht man eigentlich unter Staatsverschuldung? Wie entstand das System, dass die EU dazu zwang, Milliardenbeträge in den bankrotten Bündnisstaat Griechenland zu pumpen? Der Dokumentarfilm "Staatsschulden – System außer Kontrolle?" erklärt die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge in einfachen Worten und zeigt auf, wie sich die Staatsverschuldung bereits im Mittelalter verallgemeinerte. Wirtschaftswissenschaftler bringen in diesem Internetdossier verschiedene Aspekte der Staatsverschuldung auf den Punkt und unsere Grafik führt Sie durch die Geschichte der Staatsverschuldung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.
Ist in Österreich die Pressefreiheit bedroht? Kanzler Kurz sagt im Streit um den ORF nun, er sei "Fan von unabhängigen Medien". Er sagt aber nicht, was das bedeutet. Eine Analyse von Christian Bartlau, Wien
Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten. Von Christian Geinitz, Wien
Beschäftigte profitieren von Bonuszahlungen in Form von sogenannten Sachbezugskarten. Diese sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums nicht mehr steuerfrei sein - in den Ländern regt sich Widerstand.
Ausländische Konzerne verdienen in Deutschland Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen nun auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen? Von David Böcking
Müssen Eigentümer und Mieter nach der Grundsteuer-Reform deutlich höhere Abgaben zahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet mit bis zu 4794 Prozent mehr, das Finanzministerium widerspricht.
Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben - so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen. Von Markus Becker, Brüssel
Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst.
Trotz Kritik aus den USA will Frankreich große Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple besteuern. Auf EU-Ebene war die Steuer bereits gescheitert.
Ostdeutschland braucht laut Christian Hirte nach dem Ende des Solidarpakts Unterstützung. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen an diesem Mittwoch die Kanzlerin.
Mehr als hundert Staaten streiten, wie und wo Konzerne künftig Steuern zahlen sollen. Deutschland könnte zu den Verlierern gehören. Von Felix Rohrbeck und Mark Schieritz
Finanzminister Scholz ist wegen seiner Haushaltspolitik teils als Knauser verschrien. Die sogenannte Schuldenbremse aber wirkt: Der Staat hat seine Verbindlichkeiten zuletzt deutlich abgetragen.
In der SPD-Fraktion rebellieren Abgeordnete gegen den Kurs von Finanzminister Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, damit der Bund mehr investieren kann. Von Christian Reiermann
Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Das Kabinett verabschiedet den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Kritik gibt es an den Budgets für Rüstung, Entwicklung und Flüchtlinge. Von Katharina Schuler, Tilman Steffen und Sören Götz
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Europäische Union finanziell zu stärken, "damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann". Doch seit Monaten verfolgt die Bundesregierung eine Hinhaltetaktik. In den Brüsseler Verhandlungen lässt sie sich bisher kaum in die Karten schauen. Es geht vor allem um die Frage, ob Deutschland einschneidende Reformen beim Haushalt befürwortet, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Kaum gewählt, schlägt Achim Truger von seinen Kollegen Kritik entgegen. Das scheint ihn nicht zu kümmern: In vielen Punkten nimmt er jetzt Gegenpositionen ein. Von Alexander Hagelüken
Haushaltsstreit: Entwicklungsminister Müller von der CSU fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Hauses, das SPD-geführte Finanzressort findet das nicht nachvollziehbar.
Lange Zeit gingen die Abgaben zurück. Nun fordern linke Politiker weltweit höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. Von Mark Schieritz
Q. meint: Die "Trickle-Down-Theorie" funktioniert nicht und ist nichts weiter als Fake News oder Schwachsinn. Es kann keinen vernunftbegabten Menschen geben, der sich mit dem globalen Wirtschafts- und Finanzsystem auseinandersetzt, der nicht zum gleichen Schluß kommt. Folglich sind Vertreter aus der Zunft der "Wirtschaftswissenschaftler", die angeblich nicht zu dieser Einsicht gelangen, nichts anderes als Nebelkerzenwerfer.
Wer seine Steuer früh gemacht hat, bekommt in diesen Tagen zum ersten Mal die Effekte der Steuerreform von Donald Trump zu spüren. Eine Menge Amerikaner hat das Ergebnis erschreckt, doch so einfach lässt sich kein Urteil über die Neuerungen fällen. Von Frauke Steffens, New York
Lange galt es als höchste Staatsräson, am besten gar keine Schulden mehr zu machen. Jetzt werden Zweifel laut. Es hilft ja nichts, wenn unsere Kinder in einem kaputtgesparten Land leben. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Soli vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben 2018 erneut mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss fällt allerdings geringer aus als zunächst angenommen.
Multinationale Unternehmen sollen veröffentlichen, in welchem EU-Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Bundesregierung will laut einem Bericht keine Stellung beziehen.
Gerade erst sind Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbelastung aber laut einem Bericht leicht zugenommen. Dafür kritisiert die FDP die Union.
Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.
Q. meint:Heike Göbel von der FAZ: "Die SPD ist ein politischer Sozialfall - Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt." - Soweit das Zitat. In Wirklichkeit will die SPD ihre Rentenpläne durch eine stärkere Besteuerung von Vermögenden gegenfinanzieren, die übrigens nicht durchgehend abgeneigt sind, z.B. durch die Beibehaltung des Soli für Besservediener. Das ist Fake-News-Journalismus am Rande der Volksverhetzung. Dabei ist es immer die gleiche Leier. Die SPD will die Vermögenden im Lande stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Das Wahlvolk kriegt es nicht mit, unter anderem weil die Mainstream-Medien das Anliegen der SPD übertönen, auch durch trickreiche Suggestionen, dass es sich um Steuererhöhungen zu Lasten des eh schon ausgequetschten Mittelstandes handeln würde, wobei ausgequetschter Mittelstand zutrifft. Derweil bleibt die SPD im Umfragekeller gefangen und die Linke streut die Mär, die Genossen seien mal wieder vor den Reichen eingeknickt und soll sich in der Opposition erneuern. Der deutsche Michel fühlt sich seiner Meinung über die Politik im Lande mal wieder bestätigt, dreht sich rum, denkt mal wieder 'Wer hat uns verraten?' und pennt weiter.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Mit einer Reichensteuer wollen die Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez sowie Elizabeth Warren den Superreichen an den Geldbeutel. In Umfragen finden die Vorschläge überraschend viel Zuspruch bei den Amerikanern. Plötzlich geraten die einst bewunderten Multimillionäre in die öffentliche Kritik. Von Beate Wild, Austin
Q. meint: Nachdem der Schwachsinn, den man "Trickle-Down-Prinzip" nennt und nichts weiter ist als eine dümmliche Propagandanummer, nicht funktionieren kann und Erträge aus Kapitalvermögen sämtliche Grenzen der sozialen Verträglichkeit zu sprengen beginnen, bleibt nichts anderes übrig als den Weg der Umverteilung mit Maß und Ziel zu beschreiten. Obendrein ist der Umbau der Weltwirtschaft auf Nachhaltigkeit, nicht nur wegen des drohenden Klimacrashs, mit kapitalistischem Regelwerk nicht zu bewerkstelligen. Als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben könnte.
Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein - die Lücke beträgt etwa 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Scholz pocht trotzdem auf ein ausgeglichenes Budget: Ab jetzt wird kräftig gespart. Von Christian Reiermann
"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.
Das Modell der Grundsteuerreform von Bund und Ländern stößt auf vehemente Kritik in Politik und Wirtschaft - aber nicht bei den Kommunen. Dort heißt es, der Kompromiss sei eine gute Nachricht für die Städte.
Finanzminister Scholz kann sich offenbar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Dabei wollte die GroKo eigentlich auf Steuererhöhungen verzichten.
Weil Deutschlands Konjunkturmotor stottert, fordert Minister Altmaier Steuersenkungen. Doch machen weniger Abgaben die Wirtschaft wirklich flott? Die Antworten der Forschung sind ernüchternd. Von Benjamin Bidder und Florian Diekmann
Schröpft der deutsche Fiskus seine Bürger? Das stimmt nur zum Teil. Gerade Familien stehen deutlich besser da als oft behauptet. Regelbedarf besteht an anderer Stelle.
Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder. Von Manfred Schäfers , Berlin
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".
Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.
"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".
Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser
Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.
Ein erneutes Treffen zwischen Republikanern und Demokraten zum Shutdown bleibt ergebnislos. Der Ton zwischen den Parteien wird indessen zunehmend rauer. Eine Abgeordnete bezeichnete Trump als "Motherfucker".
Die Partei spricht von einer "Steuerbremse": Nach dem Willen der CSU sollen Steuerzahler systematisch entlastet werden, das berichtet die "Welt am Sonntag".
Seit mehr als einer Woche sind Teile der US-Behörden wegen des Haushaltsstreits geschlossen. US-Präsident Trump droht sogar mit einer kompletten Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte der Kongress die von ihm geplante Mauer nicht finanzieren. Dabei haben die Demokraten derzeit wohl die besseren Karten, denn im neuen Repräsentantenhaus sind sie ab Januar in der Mehrzahl. Von Beate Wild, Austin
Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Laut gebrüllt - und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Der US-Regierung geht das Geld aus - und zwar noch in dieser Woche. Doch Präsident Trump sperrt sich gegen einen neuen Haushalt, solange dieser keine Mauer zu Mexiko finanziert. Nun droht ein Shutdown. Von Marc Pitzke, New York
Jahrelang konnte Frankreich die Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite nicht erfüllen. Im vergangenen Jahr gelang es erstmals seit 2007. Wegen der Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Protestbewegung ist diese Disziplin nun perdu.
Bei Donald Trump ist zumindest eines größer als bei seinen Vorgängern: die Staatsverschuldung. Nun würde er gerne sparen. Wenn er nur wüsste, wo. Von Ines Zöttl, Washington
Mehr als 356 Milliarden Euro will die Bundesregierung kommendes Jahr ausgeben - deutlich mehr als bisher. Mehr Geld gibt es unter anderem für Familien, Soziales und die Bundeswehr. Der Überblick.
Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren gegen Italien, weil das Land sich nicht an die Verschuldungsregeln halten will. Verhindert werden könnte ein Defizitverfahren nur, wenn eine Mehrheit der EU-Länder dagegen votierte. Doch das ist nicht absehbar. In Brüssel, Berlin und Paris ist man überzeugt, dass die italienische Regierung den Streit als politisches Machtspiel vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr begreift. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Italien will neue Milliardenschulden machen. Die Regierung in Rom ist darauf angewiesen, dass heimische Banken und Fonds ihr das Geld leihen - denn ausländische Investoren haben sich zunehmend zurückgezogen. Von Claus Hecking
Italien widersetzt sich mit seinen Haushaltsplänen der EU. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Ulrike Sauer, Rom, und Sven Lüüs
Q. meint: Die "neoliberalen Strippenzieher" hinter den Kulissen wollen raus aus der EU.
Bis Mitternacht hatte Italien Zeit, um im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken. Doch nach der Kabinettssitzung am Abend sind die Signale aus Rom eindeutig.
Bis Mitternacht soll Italien bei der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Kurz vor Ablauf der Frist hat der Internationale Währungsfonds den Druck auf die Regierung in Rom nochmals erhöht.
Warum bloß wählen in den USA immer noch so viele Trump? Das könnte auch damit zu tun haben, dass der eine Riesentüte Steuergeschenke verteilt hat. Auf Pump. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Italiens hoher Schuldenstand könnte laut den Wirtschaftsexperten andere Volkswirtschaften in der EU anstecken. 2020 könnte das Land die Maastricht-Grenze überschreiten.
Brüssel macht ernst: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die EU-Kommission die Haushaltspläne Italiens für 2019 abgelehnt. Vize-Regierungschef Salvini gibt sich unbeugsam: "Es gibt keinen Weg zurück."
Italien im Herbst: Anleger ziehen Kapital ab, die Börsenwerte fallen, die Kosten der Staatsverschuldung steigen - und ein fundamentaler Krach mit der EU scheint unausweichlich. Von Hans-Jürgen Schlamp
Die Neuverschuldung unter US-Präsident Donald Trump stieg 2018 um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und zwar auf 779 Milliarden Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, das Defizit zu senken. Früher forderte er sogar, solche Haushalts-Defizite komplett zu verbieten. Mehr Geld gab die Regierung für Militär und Heimatschutz aus, gespart wurde dagegen an Schülern und Studenten. Die Steuerreform sorgte zudem für weniger Einnahmen. Von Claus Hulverscheidt, New York
Italiens Regierung erschreckt mit ihrer Finanzakrobatik nicht nur die EU, sondern auch die Börsen. Der Kurs ist riskant, vor allem für Italien. Denn Schulden machen wird so immer teurer. Von Hans-Jürgen Schlamp
Entweder ihr unterstützt meine Einwanderungspolitik, oder ich lege die Regierung lahm: US-Präsident Trump droht den Demokraten im Streit um seine Mexiko-Mauer mit einer Blockade des Haushalts.
Der Brexit kostet Milliarden, die Osteuropäer bekommen weniger Geld, und alle sollen mehr zahlen: Das geplante EU-Budget wird harte Verteilungskämpfe auslösen. Kommt Haushaltskommissar Oettinger damit durch? Von Markus Becker, Brüssel
Für die Niederlande sind die Pläne der EU-Kommission zum Haushalt "nicht akzeptabel". Frankreich wehrt sich gegen die Kürzungen im Agrarsektor. Und auch aus Bayern kommt Kritik an dem Entwurf.
US-Präsident Trump liebt es, Länder wie Deutschland und China wegen ihrer hohen Ausfuhren anzugreifen. Dabei ist viel gefährlicher, dass die Amerikaner seit Langem auf Pump leben.Kommentar von Ulrich Schäfer
Acht Jahre lang musste sich Obama von den Republikanern für seine Schuldenpolitik beschimpfen lassen. Unter Trump gilt: Schleusen auf. Analyse von Thorsten Denkler, New York
Donald Trump reißt die USA ins tiefste Schuldenloch ihrer Geschichte - unterstützt von den Republikanern, die ihre einstigen Sparschwüre ebenfalls vergessen haben. Die Folgen könnten verheerend sein. Von Marc Pitzke, New York
Q. meint: Die Politik unter Ronald Reagan 2.0. Das ist der Markenkern der Republikaner, deren Verstand vorwiegend von der eigenen Gier befeuert wird.
4,4 Billionen Dollar groß ist der Haushalt, den Donald Trump gerne hätte. Darin enthalten: Mehr Geld für das Militär, marode Straßen und eine Mauer zu Mexiko. Nun hat er verraten, wer das mitbezahlen soll.
Q. meint: "......Eingeplant sind deutliche höhere Militärausgaben sowie Mittel zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden." - Das ist der Markenkern der Republikaner in den USA.
Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht. Eine Analyse von David Böcking
Q. meint: Dann ist ja zu hoffen, dass die unerträgliche (neoliberale) Austeritätspolitik unter Schäuble endlich beendet wird.
Totalblockade in Washington: US-Präsident Trump und die Demokraten können sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun bekommen Tausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt mehr. Der Überblick. Von Roland Nelles und Marc Pitzke, Washington und New York
Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit. Von Severin Weiland
Gemeinsamer Haushalt, ein EU-Finanzminister, ein permanenter Euro-Rettungsschirm: So stellt sich Kommissionschef Juncker die Reformen für die EU vor - und einen Verbündeten hat er schon. Welche Chancen hat die Agenda? Von Claus Hecking
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach
Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.
Die FDP will Kanzleramt und Finanzministerium in den Händen unterschiedlicher Parteien. Peter Altmaier vom möglichen Koalitionspartner CDU weist das in der ZEIT zurück.
Auf kaum etwas konnten sich die Möchtegern-Koalitionäre von Jamaika bislang einigen - außer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ist absurd. Und gefährlich. Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Europäische Zentralbank leitet die Wende ein: Sie will weniger Anleihen kaufen. Doch was heißt das für Wirtschaft, Verbraucher und Anleger? Kommen die Zinsen jetzt zurück? Die wichtigsten Antworten im Überblick. Von Henning Jauernig und Stefan Kaiser
Q. meint: Ein weiteres Herumdoktern an einem kranken globalen Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Grenzen des Wachstums sind längstens erreicht und teilweise in fahrlässiger Weise überschritten worden. Draghi & Co. wissen das. Aber anstatt ein rigoroses Umlenken einzuleiten, werden die Probleme in die Zukunft verschoben und ein finaler Finanzcrash in Kauf genommen. Das überbordende Kaufen von Anleihen zeichnet ein schreckliches Bild der Verantwortungslosigkeit der Akteure und zeigt deren ganze Hilflosigkeit.
Zum letzten Mal die ganz große Bühne: Wolfgang Schäuble ist auf Abschiedstour in Washington - und bekommt viel Lob. Am Ende klingen auch jene versöhnlich, die er in den vergangenen Jahren zur Weißglut getrieben hat. Von David Böcking und Stefan Kaiser, Berlin und Washington
Q. meint: Die Nachwelt wird seine Austeritätspolitik, Adam Smith läßt grüßen, im rechten Licht zu würdigen wissen. Der Artikel zum Bild: 04.07.15: Griechenland: Ein Bild bewegt die Welt
Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Einige Landesregierungen machten aber auch neue Schulden.
Der ab 2020 geplante Bund-Länder-Finanzpakt wird die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern erhöhen, warnt eine Studie. Der Bund werde zum "weißen Ritter".
Erst mehr Stabilität, dann weitere Euro-Staaten: Bei einem Treffen der EU-Finanzminister sind die Euro-Pläne von Jean-Claude Juncker verhalten aufgenommen worden.
Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.
In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.
Als die EZB den Zins auf Null senkte und damit begann, massenhaft Geld in die Wirtschaft zu pumpen, bekamen viele Ökonomen Herzrasen: Inflation! Hyperinflation! Wie konnten sich die Auguren nur so irren?
Der Wirtschaftskurs des Weißen Hauses geht nicht auf: Die USA müssen deutlich mehr Schulden machen, als von US-Präsident Trump versprochen. Laut Kongress-Berechnungen wird das so bleiben.
Frankreichs Haushaltsminister will erstmals seit einem Jahrzehnt das Defizit unter die EU-Obergrenze drücken. Hinter dem Spareifer steckt ein ehrgeiziges politisches Motiv.
Zahlreiche Lobbyisten wollen uns einreden, dass die Steuern hierzulande viel zu hoch sind. Sie haben unrecht, aber ihre falschen Zuspitzungen sind schwer zu durchschauen.
Merkel, Macron, Juncker: Alle wollen einen europäischen Finanzminister – aber jeder versteht etwas anderes darunter. Es könnte trotzdem etwas dabei herauskommen.
Donald Trump will Steuern senken und den Haushalt ausgleichen. Damit das klappt, muss Amerikas Wirtschaft schneller wachsen. Wie unwahrscheinlich das ist, hat ein Ökonom nun nachgerechnet.
Republikaner und Demokraten hatten sich im US-Kongress auf einen Haushalt geeinigt und so einen Regierungsstillstand abgewendet. Das passt dem Präsidenten trotzdem nicht.
Die US-Regierung bleibt wohl vorerst zahlungsfähig: Republikaner und Demokraten haben im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. Geld für Trumps Grenzmauer gibt es nicht.
Willkommen im Wahlkampf: Finanzminister Schäuble erntet mit seinem Steuerkonzept harsche Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Vize Stegner wirft der Union unhaltbare Versprechen vor.
Der deutsche Haushaltsüberschuss ist größer als gedacht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben ein Rekordplus erzielt. Sie nahmen 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.
Wer im Weißen Haus regiert, wünscht sich niedrige Zinsen. Doch diesen Gefallen wird US-Notenbank-Chefin Janet Yellen dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump nicht tun - sie hält unbeirrt an ihrem Kurs fest.
Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel pochen in der EU auf Haushaltsdisziplin - jetzt rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel von diesem Kurs ab: Stures Sparen helfe vielen Ländern nicht weiter.
Der Finanzminister rechnet für 2017 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Doch ausgerechnet der designierte US-Präsident könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Anti-Terror-Kampf und für die Entwicklungshilfe in Krisenregionen. Das sieht der neue Haushaltsplan vor. Dennoch bleibt es auch im nächsten
Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tief greifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.
Der EU-Ausstieg Großbritanniens könnte Deutschland einiges kosten. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium warnt nach SPIEGEL-Informationen vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.
Dank der Niedrigzinsen muss der Finanzminister viel weniger für die Schulden des Bundes bezahlen als gedacht. Der Trend beschleunigte sich zuletzt sogar noch.
Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.
Angela Merkel hält trotz der Flüchtlingskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. In einem Interview sprach sie sich außerdem dafür aus, mit der AfD zu streiten.
Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse?
Deutschlands und Frankreichs oberste Notenbanker sehen die EU an einem Scheideweg. Sie fordern, in erheblichem Maße Souveränität auf die europäische Ebene zu übertragen.
Das Plus aus 2015 für Finanzminister Schäuble fällt fast doppelt so hoch aus, wie erwartet. Das Geld soll in eine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskrise fließen.
Knapp 317 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Waffen, Bildung, Arbeitslose - hierhin fließt das Geld der Steuerzahler. Der Grafik-Check.
Der britische Finanzminister Osborne will die Staatsausgaben radikal verkleinern. Sein Sparkurs stellt sogar die Einsparungen der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den Schatten.
Q. meint: Da ist der soziale Unfrieden vorprogrammiert!!!
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2016 beschlossen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund Rücklagen in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.
War's das mit der schwarzen Null? Finanzminister Schäuble rechnet nach SPIEGEL-Informationen schon 2016 wieder mit neuen Schulden. Grund sind die Kosten für die Flüchtlingskrise.
Werden wegen der Flüchtlinge die Steuern erhöht? Ja, sagt Ökonom Raffelhüschen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fratzscher widerspricht: Deutschland habe mehr als genug Geld - und die Investition lohne sich.
Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter.
EU-Kommission plant Ausnahmen für den Stabilitätspakt: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen bei der Berechnung Haushaltsdefizite unberücksichtigt bleiben. In Berlin regt sich Widerstand.
Q. meint: Teilweise ranzige Äpfel mit unausgegorenen Birnen vergleichender Theorien- und Faktenmix! Da muss wohl auf die Schnelle eine Begründung für den Abschied von der "schwarzen Null" her und eine Begründung für Wirtschaftswachstum auf Pump. Aber: "Wenn es "ewiges Wirtschaftswachstum" nicht gibt, dann bricht ein Wirtschaftssystem, das auf Wachstum beruht, irgendwann zusammen. Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen ist "ewiges Wachstum" nicht möglich. Unser globales Wirtschafts- und Finanzsystem beruht auf Wachstum, also bricht es irgendwann zusammen."Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Wie lange wird die Mär von einer separaten Eurokrise noch aufrecht erhalten? Denn im Kern ist es eine sich seit langer Zeit ständig verschärfende, zyklische globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit letztendlich finalem Charakter, da deren Wurzeln systemimmanent sind und jeden Bereich unseres Planeten tangieren. Jetzt braucht es Politiker, Weltenlenker und Kommentatoren mit analytischem Verstand, ideologiefreier Welt- und Weitsicht, sowie Mut zur Wahrheit gegen alle Widerstände!!
