Ist in Österreich die Pressefreiheit bedroht? Kanzler Kurz sagt im Streit um den ORF nun, er sei "Fan von unabhängigen Medien". Er sagt aber nicht, was das bedeutet. Eine Analyse von Christian Bartlau, Wien
Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten. Von Christian Geinitz, Wien
FPÖ-Chef Strache kämpft "wie ein Löwe" gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr. Von Hasnain Kazim, Wien
Die Uni Heidelberg ließ einen Krebs-Bluttest viel zu früh als Durchbruch feiern. Laut einem Medienbericht soll Österreichs früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser an mehreren Beratungen teilgenommen haben.
Unter dem Titel "Die Stadtratte" verunglimpft ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Flüchtlinge und Migranten. Das sorgt weltweit für Schlagzeilen - Österreichs Kanzler Kurz gerät zunehmend unter Druck. Von Hasnain Kazim, Wien
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt vom Koalitionspartner FPÖ, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. Viele Sympathisanten fühlen sich verraten. Von Florian Gasser und Joachim Riedl
Martin Sellner ist Chef der rechtsradikalen Identitären Bewegung in Österreich. Als Jugendlicher war er ein Neonazi - ein Medienbericht beschreibt jetzt neue Details über seine Aktivitäten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug. Von Hasnain Kazim, Wien
Der österreichische Ober-Identitäre, Martin Sellner, erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Gegen ihn wird ermittelt, die Regierung in Wien will den Verein verbieten. Sellner glaubt an eine "groß angelegte Verleumdungskampagne". Von Hasnain Kazim, Wien
Der Christchurch-Attentäter hat an den Chef-Identitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.
Ein zentraler Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Diese Info bestätigte nun Österreichs Kanzler Kurz - und kündigt mögliche Konsequenzen an.
Erhielten die Identitären in Österreich eine Spende vom Christchurch-Attentäter? Das sagt ihr Sprecher. Die Staatsanwaltschaft hat seine Räume durchsuchen lassen.
Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
An diesem Mittwoch besucht Sebastian Kurz das Weiße Haus - als erster österreichischer Kanzler seit Dezember 2005. Beobachter vermuten, dass Trump über Kurz Verbindungen ins rechte Lager der EU knüpfen will. Der Österreicher hingegen dürfte das russlandfreundliche Image abstreifen wollen, das seit Putins Auftritt auf der Hochzeit von Außenministerin Kneissl an der Republik haftet. Von Leila Al-Serori
Herbert Kickls Entgleisungen haben Methode. Wie Marionetten tanzen Freund und Feind nach seiner Pfeife. Das muss auch den Koalitionspartner beunruhigen. Eine Analyse von Anton Pelinka
Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta
Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).
Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf. Von Hasnain Kazim, Wien
Seit einem Jahr regiert die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor einer Drohkulisse aus Asyl und Islam beschneiden sie den Sozialstaat.
Q. meint: Neoliberalismus im konservativ/nationalistisch/rassistischen Gewand. Wie anderswo auch. USA, Ungarn, Polen, Brasilien ......
Vor einem Jahr übernahm die rechtskonservative Koalition von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache die Macht in Wien. Im Regierungslager wuchern seitdem Aufreger und Affären aller Art - vor allem in der FPÖ. Eine Übersicht. Von Oliver Das Gupta
In der Flüchtlingskrise baute Österreich eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien. Drei Jahre später laufen noch immer Soldaten Streife an diesem Zaun. Die Zahl der ertappten Migranten: überschaubar. Von Claus Hecking
ÖVP und FPÖ wollen in Österreich sämtliche Plastiktüten aus dem Handel nehmen - um der Wegwerfgesellschaft Einhalt zu gebieten. Die Wirtschaft murrt, obwohl es nur der weitergefasste Vollzug einer EU-Richtlinie ist.
Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen. Er wetterte gegen "Hunde mit Migrationshintergrund". Nun hat der FPÖ-Mann drastische Pläne für Flüchtlinge. Die Landeshauptfrau stoppt ihn. Von Oliver Das Gupta, Salzburg
Der Film "Murer - Anatomie eines Prozesses" erzählt die wahre Geschichte eines Massenmörders, der im Nachkriegs-Österreich nur zu gern für unschuldig gehalten wird. Von Jan Jekal
Asylberechtigte in Österreich sollen die volle Mindestsicherung nur noch erhalten, wenn sie Integrationswillen beweisen. Kritik daran kommt vom UN-Flüchtlingshilfswerk.
London, Paris, aber auch Hamburg und München: In Europas Städten explodieren die Mieten. In Wien hat man schon vor fast hundert Jahren einen stadtbaulichen Weg eingeschlagen, der bis heute die Mieten bezahlbar hält. Und die Stadt setzt weiter auf dieses System. Ein Vorbild für deutsche Großstädte?
Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben - und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest. Von Hasnain Kazim, Wien
Ein Oberst des österreichischen Heeres war offenbar jahrelang russischer Spion - er soll Informationen über Waffensysteme geliefert haben. Außenministerin Kneissl sagte eine Reise nach Moskau ab. Von Hasnain Kazim, Wien
Mit einem Abkommen wollen die UN die weltweite Migration besser steuern. Österreich wird es nicht annehmen: Kanzler Kurz sieht die eigene Souveränität gefährdet.
In Österreich haben die Rechten just in den Dörfern an Stimmen gewonnen, in denen vor 500 Jahren die Türken gewütet haben. Aber erst, seit die FPÖ damit Kampagne macht. Was zeigt, wie Unfug verfängt. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Schon in den 90er Jahren führte Jörg Haider rechtspopulistische Wahlkämpfe. Fünf Methoden des Österreichers, die heute zum Repertoire von Trump bis Le Pen gehören. Von Leila Al-Serori, Klagenfurt
Der FPÖ-Chef strebt im EU-Parlament eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei an. Kanzler Sebastian Kurz unterstützt dagegen das EU-Verfahren gegen Ungarn.
Die Regierung in Wien will der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Italien zeigt sich entsetzt.
Die vom österreichischen Innenministerium angeordnete Razzia beim Geheimdienst BVT beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Vor allem die Rolle des vom FPÖ-Mann geführten Innenministeriums wird in Frage gestellt. Dessen Generalsekretär Peter Goldgruber soll eine tragende Rolle bei der Hausdurchsuchung und der Begleitumstände gespielt haben.Von Peter Münch, Wien
Viele konservative Christdemokraten suchen die Nähe des österreichischen Kanzlers. Er stehe für einen charmanten Rechtsschwenk, sagt der CDU-Politiker Ole von Beust.
Der italienische Innenminister erlaubt dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord offenbar, in Sizilien anzulegen. Nun schaltet sich Sebastian Kurz ein – und fordert drastische Maßnahmen.
Am kommenden Sonntag sollte im ORF eine Doku über schwarze Menschen und deren Erfahrungen mit Rassismus in Wien laufen. Jetzt ist der Film plötzlich aus dem Programm verschwunden. Warum? Von Hasnain Kazim, Wien
Der Bundespräsident in Österreich soll überparteilich sein. Der Grüne Alexander Van der Bellen bricht mit der Tradition. Er kritisiert die rechtspopulistische Regierung. Von Anton Pelinka
Aktionen an Uni, Grünen-Zentrale und türkischer Botschaft: IB-Mitgliedern war Verbreitung fremdenfeindlicher Ideologie vorgeworfen worden. Das Gericht folgte dem nicht.
Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen fordert, Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb der EU Asyl beantragen können. Die FPÖ will das Recht abschaffen.
Österreichs Kanzler lässt Deutschlands Innenminister mit dessen Asylkompromiss auflaufen. Im Plan, die Südgrenze Europas abzuschotten, zeigen sie sich jedoch harmonisch.
Beschließt die deutsche Regierung Transitzentren für Flüchtlinge, will Österreich seine Grenzen stärker schützen. Horst Seehofer plant ein Gespräch mit Sebastian Kurz.
Etwa 80.000 Menschen haben gegen die Pläne der österreichischen Regierung demonstriert. Gewerkschaften fordern ein Referendum, bevor die maximale Arbeitszeit erhöht wird.
Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union. Von Hasnain Kazim, Wien
Kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich, wie die rechtskonservative Regierung das Land verändert. Die FPÖ scheint schalten und walten zu können, wie es ihr beliebt - vor allem auf kritische Journalisten erhöht sich der Druck. Von Leila Al-Serori
Q. meint: Obwohl es überraschend wirkt, dass nicht nur Österreich nach rechts rückt, kann es nicht wirklich erstaunen, dass die Ewiggestrigen wieder ganz das Ruder an sich reißen wollen. Darum geht es im Kern bei der Flüchtlingskrise. Wenigstens können die Salonlinken nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, dass sie zwischen SPD und CSU nicht unterscheiden können.
Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts. Von Hasnain Kazim, Wien
Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun. Von Hasnain Kazim, Wien
Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei. Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Q. meint: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen."
Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.
Die Staats- und Regierungsspitze in Wien reagiert empört auf die mutmaßlich umfassende Bespitzelung österreichischer Einrichtungen durch den BND. Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel.
Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von Matthias Strolz
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl
Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.
Österreichs Bundeskanzler will die Außengrenzen der EU stärker überwachen. Die Ratspräsidentschaft seines Landes solle zu einer europäischen Lösung führen, sagt Kurz.
Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.
Die österreichische Regierung hat angekündigt, sieben angeblich islamistische Moscheen schließen und dutzende Imame ausweisen zu wollen. Der türkische Präsident hat diese Entscheidung heftig kritisiert und eine Reaktion angekündigt.
Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.
Die rechte FPÖ mischt den Österreichischen Rundfunk auf. Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß
Österreichs Regierung will Sozialsysteme drastisch umbauen. Das Ziel: Wenn sich schon Zuwanderung nicht ganz verhindern lässt, soll es zumindest ungemütlich werden.
EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.
Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem "Wertekurs" teil. Von Hasnain Kazim Wien
Österreichs Kanzler fordert den Einsatz von Frontex-Mitarbeitern in afrikanischen Ländern. Migranten sollen so an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden.
In Österreich werden 17 Aktivisten der Identitären Bewegung angeklagt, darunter deren Chef Martin Sellner. Einer der Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Als Kind wird Clara D. sexuell misshandelt. Als Teenager findet sie Zuflucht in einem Kloster bei Wien. Dort schwängert sie ein Geistlicher. Ihre Zwillinge werden ihr weggenommen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, will die Kirche ihr helfen. Von Hasnain Kazim, Wien
Der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks warnt Auslands-Korrespondenten vor "nicht korrektem Verhalten". Dies und Verstöße gegen eine geplante Social-Media-Richtlinie könnten zum Rauswurf führen.
Massenhaft werfen Länder derzeit russische Diplomaten raus, als Reaktion auf den Fall Skripal. Österreich dagegen macht nicht mit - und begründet das mit seiner Neutralität und
In einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments fordert die SPÖ Aufklärung von der Regierung.Hintergrund sind die spektakulären Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Für Irritation sorgt dabei die Rolle des FPÖ-geführten Innenministeriums, welches das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt hatte. Für die Opposition steht das Ziel der BVT-Aktion fest: Die FPÖ versuche, den Verfassungsschutz unter ihre Kontrolle zu bringen.
Täglich kommen neue Details um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Licht. Fest steht nur: Weiter wie bisher kann es bei den Geheimdiensten nicht zugehen.
In der Affäre um den Nachrichtendienst BVT ist der Direktor freigestellt worden. Österreichs Innenminister Kickl bestreitet aber einen Umbau zugunsten der rechten FPÖ.
200 000 jubelten Hitler zu, als Österreich vor 80 Jahren Teil des Deutschen Reichs wurde. Der Historiker Gerhard Botz über "Reibpartien", Opfermythos und die Geschichtskommission der FPÖ. Interview von Oliver Das Gupta
09.03.18: Österreich: FPÖ-Ministerium beauftragt Razzien beim Verfassungsschutz►FPÖ Polizisten in Sturmhauben und Splitterschutzwesten durchsuchen den Verfassungsschutz. Sie beschlagnahmen eine Festplatte mit Daten über FPÖ-Verbindungen mit Burschenschaftern und Identitären. Von Peter Münch, Wien
In der Anklage gegen US-Präsident Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von Zahlungen an eine "Hapsburg Group" die Rede, geleitet von einem Ex-Kanzler. Gemeint ist dem Anschein nach Alfred Gusenbauer.
Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt. Kommentar von Peter Münch, Wien
Ein Kiosk in Wien zahlt fast genauso viele Steuern wie ein internationales Unternehmen. Dass Konzerne profitieren, beruht auf der Dummheit und Beihilfe von Politikern.
Der Skandal um Nazilieder in einer Burschenschaft offenbart das Problem der FPÖ: Sie kann sich zwischen Regierungspartei und Oppositionsbewegung nicht entscheiden.
Österreichs Regierung plant ein Verfahren gegen die deutschnationale Burschenschaft Germania. Die Truppe steht wegen eines volksverhetzenden Liederbuchs in der Kritik.
In Österreich tobt ein Streit um ein volksverhetzenden Lied in einem Burschenschafterliederbuch. Bundespräsident van der Bellen ruft deshalb einen FPÖ-Politiker zum Rücktritt auf.
An Arbeiterbezirken wie Wien-Simmering verlieren die Sozialdemokraten Stimmen an die FPÖ. Wie sollen sie damit umgehen? Das Dilemma einer zerrissenen Partei
Die Burschenschaft des niederösterreichischen Spitzenkandidaten Landbauer verherrlicht in Liedern den Holocaust. Vizekanzler Strache ist empört - allerdings über die Zeitung, die den Fall aufgedeckt hat. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta
Österreichs neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten steigt aus Kerneuropa aus. Konflikte innerhalb dieser Koalition sind nur eine Frage der Zeit.
Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.
Österreichs Regierung möchte die Migrationspolitik verschärfen: Das macht sich auch im Ton bemerkbar. Innenminister Kickl wählte nun einen Begriff aus NS-Zeiten - unbeabsichtigt, wie er sagt.
Sebastian Kurz wird vorgeworfen, Österreich zunehmend als reaktionäre Insel zu positionieren. In den nächsten Tagen trifft er Macron und Merkel. Als Verbündeter in der EU - oder als Gegenspieler? Von Leila Al-Serori
Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.
Österreichs Kanzler bezeichnet die Verteilung von Migranten nach Quoten als Irrweg. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen wollten.
Österreichs Salonpopulist Sebastian Kurz verdient professionellen Respekt und sollte nicht unterschätzt werden. Misstrauen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
"Für unser Österreich" heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung. Es enthält gleich mehrere umstrittene Maßnahmen in der Asylpolitik. Die Details.
Orban statt Merkel als enger Verbündeter und bloß keine "Vereinigten Staaten von Europa": Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat, könnte sich vor allem auf Deutschland auswirken. Von Oliver Das Gupta
Zwei Monate nach der Wahl steht Österreichs neue Regierung: eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ. In die Kritik gerät nun ausgerechnet der grüne Bundespräsident. Von Hasnain Kazim, Wien
In Österreich beginnt am Dienstag einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte des Landes. Einer der Angeklagten: der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der sieht sich als Opfer. Von Hasnain Kazim, Wien
Der Wahlsieg von Andrej Babis in Tschechien weckt in Brüssel die Sorge, dass ein rechtspopulistischer Block im Osten die Spaltung der Europäischen Union vertieft - womöglich mit Unterstützung Österreichs. Von Markus Becker, Brüssel
Österreich steht eine rechtskonservative Koalition von ÖVP und FPÖ bevor. Doch in der SPÖ gibt es einen Flügel, der das verhindern will - und dafür sogar das "Unaussprechliche" erwägt. Von Leila Al-Serori, Wien
Mit Kurz und den Konservativen? Oder doch mit den Sozialdemokraten? Der FPÖ-Chef sieht sich auf dem Sprung ins österreichische Innenministerium. Von Leila Al-Serori, Wien, Alexandra Föderl-Schmid und Oliver Das Gupta, München
Österreich hält die Abgabe für diskriminierend: Die Regierung in Wien klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut.
Exklusiv FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Fulda/Innsbruck/Wien
Die Schmutzkampagne der SPÖ zeigt die Verrohung der politischen Kultur in Österreich. Den Weg dafür geebnet haben aber die Rechtspopulisten, erklärt Politologe Hubert Sickinger. Interview von Leila Al-Serori
Aus dem Umfeld der SPÖ gesteuerte Facebookseiten sollten den ÖVP-Kandidaten mal als Weichling, mal als Hardliner diskreditieren. Für Kanzler Kern ist die Enthüllung verheerend. Von Peter Münch, Wien
Wer die Spannung im deutschen Wahlkampf vermisst, dem sei ein Blick nach Österreich empfohlen. Ein Überblick über Pannen, Populisten und Peinlichkeiten.
Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.
Politik in Österreich ist so spannend wie lange nicht. Nach dem Bruch der Großen Koalition stehen im Oktober Wahlen an. Die drei großen Parteien buhlen um rechte Wähler.
Österreichs Außenminister Kurz verweigert dem türkischen Wirtschaftsminister die Einreise - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. In Wahrheit geht es wohl um etwas anderes.
Österreichs Integrationsminister Kurz will islamische Kindereinrichtungen schließen lassen. Die Studie, auf die er sich stützt, sollen seine eigenen Mitarbeiter manipuliert haben.
Wegen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Notfalls werden laut Verteidigungsminister Doskozil auch Soldaten eingesetzt.
Exklusiv Hätte der Tod von 71 Menschen in Österreich verhindert werden können? Ungarische Behörden hörten die Telefone der mutmaßlichen Schleuser bereits Wochen vor der tödlichen Fahrt im Sommer 2015 ab - und zeichneten dabei ähnliche Taten auf.
Brave Erscheinung, eiserner Kern – so inszeniert sich Sebastian Kurz. Der Österreicher tut so, als gäbe es die große Lösung für das Migrationsproblem. Ein Trugschluss.
Österreich fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Regierung in Ankara will sich nun offenbar rächen - und die Österreicher von allen wichtigen Nato-Partnerprogrammen ausschließen.
Der Rechtspopulist will nach den Neuwahlen in Österreich regieren. Bei einem Auftritt in Wien schießt er sich auf Außenminister Kurz ein - und liefert damit einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
Wird Sebastian Kurz neuer Chef der ÖVP? Der 30-Jährige nennt Bedingungen, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.
"Ich finde, es ist genug", sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Für die Zusammenarbeit mit der SPÖ fehle die Basis. Bundeskanzler Kern sieht das anders.
"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern.
Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Nazis tummeln sich in der Szene, die die österreichische Variante der sogenannten Reichsbürger ist. Jetzt reagiert die Politik.
Q. meint: Chemtrails, BRD-GmbH, Area 51, flache Erde, Protokolle der Weisen von Zion, Bigfoot und vieles, vieles mehr. Der scheinbar unauslöschbare Schwachsinn in den Köpfen derjenigen, die Klimawandel, Atommüllproblem, Bevölkerungswachstum, lebensbedrohlicher Ressourcenverbrauch etc. für Verschwörungstheorien halten. Prominente Beispiele zum Klimawandel: Donald Trump USA, Frauke Petry (AfD), Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Heinz-Christian Strache (FPÖ, Österreich) usw. usw. usw.
Im Nachbarland zeigt sich ein alarmierender Trend: Einer Studie zufolge wenden sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab, 31 Prozent sehen auch Gutes in der NS-Zeit.
Unmittelbar nachdem der Bundesrat die Pkw-Maut abgesegnet hat, kündigt die österreichische Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Sie sieht die Gebühr als Benachteiligung ihrer eigenen Bürger.
Kein einziger NS-Kriegsverbrecher sei dort in den vergangenen 40 Jahren verurteilt worden, kritisiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Sehr positiv sieht es hingegen Deutschland.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gerne fordert er, was sein Land nicht betrifft
Der EU-Flüchtlingsstreit bricht wieder aus: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn greift seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz für dessen Abschottungspläne an. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe.
Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei nimmt nochmals an Schärfe zu. Wien will die EU-Beitrittsgespräche einfrieren, Ankara reagiert jetzt mit einer Drohung.
Eigentlich wollten sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel auf eine gemeinsame Position einigen. Doch Österreich beharrt darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara komplett einzufrieren.
Bei der Bundespräsidentenwahl hat der Populist Hofer fast jede zweite Stimme geholt, in Umfragen ist die FPÖ stärkste Kraft. Wie konnte es so weit kommen? Sechs Thesen
Österreich ist gespalten: Stadt gegen Land, Akademiker gegen Hauptschulabschluss, Mann gegen Frau. Am meisten verdankt Alexander van der Bellen seinen Sieg aber seinem Gegenkandidaten.
Im österreichischen Wahlkampf lenkt der FPÖ-Kandidat geschickt von Dingen ab, die ihm die Präsidentschaft vermasseln könnten. Drei Beispiele zeigen, wo der Rechtspopulist Angriffsflächen bietet. Analyse von Oliver Das Gupta
Europa schaut auf die Präsidenten-Stichwahl in Österreich. Wird der Rechtspopulismus in Wien gewinnen? Donald Trumps rüder US-Wahlkampf hat die FPÖ beflügelt.
Norbert Hofer kündigte an, mit den Traditionen im Amt des österreichischen Staatsoberhauptes brechen zu wollen. Welche Mittel stehen ihm tatsächlich zur Verfügung?
Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten noch einmal abgewehrt werden? Das Rennen wird knapp.
Zuletzt waren die Kandidaten Van der Bellen und Hofer überraschend pfleglich miteinander umgegangen. Nicht so in der letzten TV-Debatte. Kann einer der beiden daraus einen Vorteil ziehen?
Wie in den USA ist auch in Österreich eine parallele Medienwelt entstanden: Fernab der "Systempresse" kann die rechtspopulistische FPÖ über Social Media und parteinahe Zeitungen und Sender ihre Botschaften in die Welt setzen.
In Rededuellen punktet der FPÖ-Kandidat mit rhetorischen Tricks. Seine Erfolge verdankt er Gegnern zufolge einer Technik, die in Österreich in aller Munde ist: der neurolinguistischen Programmierung.
Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.
Vor 100 Jahren starb Franz Joseph I. von Österreich. Doch was war das für ein Mann? Historiker Manfried Rauchensteiner über einen kauzigen Kaiser, der den Ersten Weltkrieg auslöste - und sich jeden Tag spätestens um 3.30 Uhr wecken ließ.
Öxit, Islam, Angriffe via Twitter: Der österreichische Präsidentenwahlkampf geht unter die Gürtellinie. Beim TV-Duell der Bewerber geht Van der Bellen in die Offensive.
Der Kandidat für das österreichische Bundespräsidentenamt wird künftig von einer Spezialeinheit der Polizei bewacht. Hintergrund sind Morddrohungen von Neonazis.
Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.
Christian Kern, seit vier Monaten Kanzler von Österreich, ist ein Macher, den die Menschen mögen. In der Koalition teilen nicht alle die Sympathien - und nähren Gerüchte über Neuwahlen.
Der österreichische Kanzler hat den Sparkurs der EU für antieuropäische Stimmung verantwortlich gemacht. Kern fordert mehrere Hundert Milliarden Euro für Investitionen.
Die Bundespräsidentenwahl gerät zur Farce. Erst wurde sie angefochten, nun muss die Wiederholung wohl verschoben werden. Österreich macht sich in der Welt lächerlich.
Der Wahlkampf im Nachbarland gipfelt in einer neuen Posse: Der Chefredakteur eines Wochenblatts und FPÖ-Chef Strache fordern sich gegenseitig zum Drogentest auf.
Der Streit um die Rücknahme von Geflüchteten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ungarn schottet sich weiter ab und verweist auf die Schuld anderer EU-Länder.
Vizekanzler Mitterlehner stellt sich hinter Sigmar Gabriel und die französische Regierung. Er fordert, die Verhandlungen nach der US-Wahl neu zu beginnen.
Seit Wochen ist die Stimmung zwischen Wien und Ankara angespannt. Nun wurde der türkische Botschafter in seine Heimat zurückgerufen - wegen einer umstrittenen Schlagzeile in einer österreichischen Zeitung.
Österreich muss erneut wählen, weil die rechte FPÖ eine offenbar lang eingeübte Schlamperei für sich zu nutzen weiß. Dabei haben die eigenen Leute selbst mitgemacht.
Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Pikant: Für die bemängelten Fehler war auch die klagende FPÖ verantwortlich.
Wurde die Bundespräsidentenwahl manipuliert? Seit Montag werden 94 Zeugen befragt. Einige Aussagen sind unglaublich. Vier Erkenntnisse zum Kopfschütteln.
Der FPÖ-Chef forciert seit Jahren eine Allianz der Rechten Europas. Nun trifft er Frauke Petry auf der Zugspitze - und will die "Schnupper"-Phase ausbauen.
Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und sie hat noch höhere Ziele.
ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen das Recht auf Asyl ab. SPÖ und Grüne verurteilen das. Auch die FPÖ ist unzufrieden.
Anhänger der Rechtspopulisten wollen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht anerkennen - sogar zur Gewalt gegen den Sieger wird aufgerufen. Die FPÖ mahnt zur Ruhe.
Es war knapp: Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent zum neuen Bundespräsidenten gewählt. FPÖ-Mann Norbert Hofer gestand seine Niederlage ein.
Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.
Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:"... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)►CDU►CSU►FDP
Angesichts des knappen Ergebnisses wittert die FPÖ bereits Wahlbetrug. Ein zünftiges Fest für Norbert Hofer gab es trotzdem. Auch Frauke Petry feierte in Österreich mit.
Der Überdruss der Österreicher gegen die alten Regierungsparteien hat viele Gesichter, reaktionäre und liberale. Aber Strategien haben auch die Gegner von ÖVP und SPÖ nicht.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann tritt von all seinen Ämtern zurück und zieht damit die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt der Wähler und der SPÖ. Die Regierung brauche einen Neustart
Der Widerstand der EU-Kommission ist Österreich egal: Die Regierung in Wien ist nach SPIEGEL-Informationen entschlossen, bei einem wachsenden Flüchtlingsandrang aus Italien am Brenner Grenzkontrollen zu starten.
Österreich droht der Einstieg in eine andere Republik. Es ist, als habe ein großer Teil der Gesellschaft nur darauf gewartet, dass man nicht mehr politisch korrekt sein muss.
In Österreichs Verfassung schlummert ein gewaltiges autoritäres Potenzial. Wenn der Rechtspopulist Norbert Hofer Präsident wird, könnte er per Notverordnungen regieren.
Österreich kann künftig einen Notstand ausrufen, mit dem Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können. Die Verfahrensdauer für Asylanträge soll verlängert werden.
Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat einen Überraschungserfolg erzielt und geht als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich. Hofer gibt sich gern gemäßigt - doch das täuscht völlig.
Die Österreicher haben bei der Präsidentschaftswahl die rechte FPÖ triumphieren lassen – und das Machtkartell aus SPÖ und ÖVP abgestraft. Das wird das Land verändern.
Der Entführer von Natascha Kampusch wurde von einem Zug überrollt. Starb Wolfgang Priklopil dadurch? Oder war er tot auf die Gleise gelegt worden? Ein neues Gutachten schließt Fremdverschulden nicht aus.
Österreich beginnt mit dem Zaunbau am Brenner. Italien ist stocksauer. Die EU fühlt sich falsch informiert. Lohnt der Aufwand wirklich für etwa 20 Flüchtlinge pro Tag?
Österreich hat sich mit den Gegnern der Bundeskanzlerin verbündet. Damit beeinflusst das österreichische Regierungstrio zunehmend die deutsche Innenpolitik.
Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht."
Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.
Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze zu bestimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert genau das der österreichische Kanzler Faymann von Deutschland.
Die österreichischen Sozialdemokraten werfen beständig Prinzipien über Bord, mit Blick auf die FPÖ. So wurden sie von Merkel-Unterstützern zu Grenzschließern.
Wien löst mit seiner Initiative das Flüchtlingsproblem nicht. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie scheitert, hat die EU selbst produziert.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte kommende Woche in Athen das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Politikerin ist in Griechenland unerwünscht.
nter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen - gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln.
Auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wollen Österreich und die Balkanstaaten nicht warten. In Wien beraten sie eigene Maßnahmen und setzen Merkel unter Druck.
Deutschland werde es nicht akzeptieren, sollte das Land 3.200 Flüchtlinge pro Tag durchlassen. Merkels Lösung müsse innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden.
Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.
Österreich setzt in der Flüchtlingskrise auf stärkere Abschreckung und plant weitere Zäune entlang seiner Südgrenze. Auch Urlauber sollten sich auf Wartezeiten an den Übergängen einstellen.
Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.
Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln - und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.
Sie sind die österreichischen Trumps: Richard und Cathy Lugner wollen in der Alpenrepublik zur Wahl des Bundespräsidenten antreten. Via Facebook gaben sie eine Bewerbung ab, die einer Parodie gleicht.
Q. meint: Man fasst es nicht. Das "Niveau" von Trump glatt unterboten. Traut sich niemand im direkten Umfeld mal eindeutige Worte auszusprechen. Sind wohl alle Speichellecker?
Österreich will die "Schlagzahl" bei Abschiebungen deutlich erhöhen: Durch ein Maßnahmenpaket sollen bis 2019 jedes Jahr 12.500 Flüchtlinge das Land verlassen. In der Praxis dürfte es Probleme geben.
Griechenlands Marine könnte viel mehr gegen den Flüchtlingszuzug tun, fordert die österreichische Innenministerin. Athen reagiert fassungslos: Wenn man ein Boot auf See sichte, gebe es nur eine Handlungsoption.
Bei 37.500 Anträgen ist Schluss: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. Und dann?
Österreichs Kanzler Faymann galt als enger Verbündeter Angela Merkels in der Flüchtlingskrise. Doch dann führte seine Regierung eine Obergrenze ein. Jetzt reagiert Faymann scharf auf Kritik aus Berlin.
"Es wurde viel geredet, jetzt muss gehandelt werden": Die österreichische Regierung hat angeregt, Griechenland wegen der hohen Zuwanderungszahlen aus dem Schengenraum auszuschließen. Athen müsse die EU-Außengrenzen schützen.
Österreich will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Doch mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber bekommt Österreich höchstens ein Integrationsproblem.
Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.
"Je tiefer im Süden, desto besser": Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden - und hofft, dass Deutschland mitmacht.
An der österreichisch-slowenischen Grenze läuft die Errichtung eine Zauns. Mit der Sperre will die Regierung in Wien verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert über die grüne Grenze kommen. Einige Anlieger protestieren gegen den Zaun.
Die Regierung in Wien will an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld einen Zaun errichten. Die Menschen in dem Weibauort in der Südsteiermark sehen die Pläne der konservativen Innenministerin mit Skepsis. Eine Reportage.
Tausende Flüchtlinge reisen von Slowenien nach Österreich. Trotzdem soll es vorerst keinen längeren Grenzzaun geben. Lediglich ein Teilstück wird laut Regierung in Wien sofort gebaut - kann aber im Notfall schnell verlängert werden.
Die Flüchtlingskrise belastet zunehmend die Große Koalition in Österreich: Die konservative Innenministerin bringt immer wieder einen Zaun an der slowenischen Grenze ins Spiel, die Sozialdemokraten lehnen genervt ab.
Um das Chaos an der Grenze zu entschärfen, wollen die beiden Staaten die Einreise von Flüchtlingen begrenzen. Seehofer dementierte, dass es bereits eine Einigung gebe.
Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?
Noch immer könnten Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren – für Bayerns Ministerpräsidenten ein Unding. Der Landkreistag warnt vor einem Kollaps der Systeme.
Die österreichische Regierung sieht sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen am Limit. Es drohe der Ausbruch von Gewalt. Deutschland sei für die Probleme verantwortlich.
Um Gewalt und Panik zu verhindern, hat die Polizei im österreichischen Grenzort Spielfeld die Absperrungen entfernt. Der Zugverkehr im Grenzgebiet wurde eingestellt.
Erneut kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Die Lage in Spielfeld in der Südsteiermark bleibt angespannt. Viele Menschen müssen trotz Kälte im Freien ausharren. Auch in Slowenien warten Tausende auf die Weiterreise Richtung Norden
Seit Ungarn die Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Grenzübergang Spielfeld droht die Lage am Dienstagabend kurzfristig zu eskalieren, Tausende Menschen drängen nach Österreich.
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in Österreich gigantische unterirdische Anlagen für Rüstungsfabriken gebaut, Tausende KZ-Häftlinge kamen ums Leben. Die Alpenrepublik verdrängte jahrzehntelang ihre Verantwortung.
Wie nah ist Bundeskanzlerin Merkel ihrer eigenen Fraktion noch in der Flüchtlingsfrage? Nach Transitzonen fordern Unionsabgeordnete jetzt, Zufluchtsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht noch weiter.
Der Europarat hat Österreich aufgefordert, konsequenter gegen die Fremdenfeindlichkeit im Land vorzugehen. Tschechien wurde für seinen Umgang mit den Roma gerügt.
Die rechtspopulistische FPÖ legt in Wien deutlich zu, für einen Regierungswechsel reicht es aber nicht. Wichtiges Thema im Wahlkampf war die Flüchtlingskrise.
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu wollen, sorgt in Österreich für Besorgnis. Die Innenministerin befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Tschechien verstärkt unterdessen die Grenzkontrollen.
In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.
Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.
Wien ist ein rotes Bollwerk, seit Jahrzehnten regieren Sozialdemokraten die österreichische Metropole. Doch am Sonntag droht ihnen Gefahr von rechtsaußen: Die FPÖ, bekannt für ihre harschen Töne gegen Migranten, drängt an die Macht.
Die rechtspopulistische FPÖ ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Oberösterreich. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln - sie profitierte von der Flüchtlingskrise. Für die Volksparteien ÖVP und SPÖ ging es bergab.
Für die Flüchtlinge in Europa könnte Österreich die nächste Sackgasse werden. Mehr als 5.000 Menschen hat das Land laut der Innenministerin bereits ausgewiesen.
Q. meint.: Immer das gleiche Spiel. Da werden mit rechten, den regionalen Gegebenheiten angepassten Parolen, weniger aufgeklärte Zeitgenossen geködert und dabei deren unterschwellige Enttäuschung und Wut missbraucht. Warum klären die Journalisten der jeweiligen Länder nicht auf?!!!!!
