Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.
„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“
– Satzung des Europarates, Artikel 1[2] (Quelle: Wikipedia)
Eine Schicksalswahl nennen viele die Abstimmung Ende Mai in der EU. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft unserer zerrütteten Staatengemeinschaft. Doch welche Kräfte sammeln sich nun?
"Das neue Europa beginnt mit uns": So markig waren Italiens Innenminister Salvini und Ungarns Regierungschef Orbán in den Wahlkampf gestartet. Nun feilen sie an der Strategie - und setzen auf die Machtgier etablierter Parteien. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Q. meint: Ein Hoch auf die Schlechtmenschen. Es lebe die Entsolidarisierung der Menschheit.
Nationalistische Parteien können mit deutlich mehr Sitzen im Straßburger Parlament rechnen. Dass sie zu einer geschlossenen Kraft werden, ist aber nicht zu erwarten. Die Gefahr droht an anderer Stelle. Von Leila Al-Serori und Thomas Kirchner
Q. meint: Eine "nationalistische Internationale"? Das ist das Ei des Kolumbus. Die Quadratur des Kreises ist hiermit vollendet. Chapeau!
Kurz vor der Europawahl legt das Forschungsinstitut DIW eine Reformagenda vor. Die Experten plädieren für einen gemeinsamen Konjunkturfonds - und geben damit dem französischen Präsidenten Rückendeckung. Von Michael Sauga
Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview erklärt er, warum die Wahrnehmung oft anders ist - und kritisiert den Europakurs der Kanzlerin. Ein Interview von Markus Dettmer und Florian Diekmann
Darf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Schiedsgericht vorsehen? Dem EuGH zufolge ist das möglich. Dem Ceta-Abkommen steht damit rechtlich nichts mehr im Weg.
Q. meint: Viel Lärm um nichts. Hauptsache die Politikverdrossenheit gesteigert.
Von Vox bis Fidesz - vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich. Eine Datenanalyse von Marcel Pauly
Frans Timmermans hat sich für eine EU-weite CO2-Steuer ausgesprochen. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl. Widerspruch aus Deutschland folgte prompt.
Die EU erhöht den Druck auf den Wirtschaftsminister, seine Ideen für eine eigene Batteriezelle vorzustellen. Europa brauche „so schnell wie möglich“ Vorschläge.
Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz. Von Annika Joeres und Susanne Götze
Q. meint: AfD und Co. verhindern ganz offen Maßnahmen zum Klimaschutz, dafür werden sie ja auch gesponsert (Koch-Brüder, Mercer & Co.). Konservativ/liberale Gruppierungen tun dies nicht ganz so offensichtlich, was aber im Endeffekt dasselbe Ergebnis zeitigt und die berechtigte Frage aufwirft, ob sie nicht auch aus demselben Topf gesponsert werden oder von Kreisen, die ähnlich gelagerte Ziele verfolgen. Eine Überlegung, die auch vom nachfolgenden Artikel genährt wird. Wenn man sich obendrein daran erinnert, wer 1982 die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat (Neoliberalismus) durch den Wechsel der FDP von der SPD zur Union, lässt sich ein roter Faden erkennen.
Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen? Eine Kolumne von Christian Stöcker
Noch immer nutzen Schleuser die griechischen Inseln, um Migranten in die EU zu bringen. Wie aus einer vertraulichen Analyse der Bundespolizei hervorgeht, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Von Jörg Diehl
Im März 2018 sank ein Boot mit 22 Passagieren auf dem Weg nach Griechenland, nur drei Menschen überlebten. Eine Frau, deren Kinder ertranken, will Gerechtigkeit, doch die Behörden lehnen eine Anklage ab. Von Nicolai Kwasniewski und Giorgos Christides
Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
Ausländische Konzerne verdienen in Deutschland Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen nun auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen? Von David Böcking
Der österreichische Weltklasse-Schlagzeuger Martin Grubinger ist begeisterter Europäer, vermisst bei Polit-Entscheidern Mut für "das Richtige" - und skizziert ein starkes Europa mit entmachteten Nationalstaaten. Interview von Oliver Das Gupta, Berchtesgaden
Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein Besuch. Von Samos berichten Steffen Lüdke, Giorgos Christides und Socrates Baltagiannis (Fotos)
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA erreicht immer absurdere Stufen: Brüssel droht mit Vergeltungszöllen im Airbus-Boeing-Streit, Washington revanchiert sich prompt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Markus Becker, Brüssel
Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben - so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen. Von Markus Becker, Brüssel
Die Europäische Union will Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich geeinigt - Frankreich stellte sich jedoch quer.
Der Parteivorsitzende von "La République en Marche", Stanislas Guerini, sagt im SZ-Interview, die Partei wolle Teil einer dominierenden Fraktion im Europa-Parlament werden. Er wolle zwar mit der bisherigen Liberalen-Vertretung Alde zusammenarbeiten, "aber eben nicht exklusiv." Kritik übt Guerini an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer für ihre Antwort auf die europäischen Reformideen von Emmanuel Macron. Von Leo Klimm und Nadia Pantel, Paris
Früher wollten sie die EU zerstören. Jetzt träumen die Nationalisten davon, die Union zu übernehmen. Von Matthias Krupa, Ulrich Ladurner und Mariam Lau
Die aggressive Vorgehensweise Chinas bei der Ausdehnung seiner Wirtschaftsmacht bereitet europäischen Unternehmern Sorgen. Sie fordern eine härtere Gangart von Brüssel - und eine überzeugende Vision.
Die EU ist ein bürokratisches Gebilde, das die Bürger gängelt, statt die wichtigen Dinge anzugehen. So lautet das Vorurteil. Ist es gerechtfertigt? Zu Besuch beim obersten EU-Bürokraten und bei seiner härtesten Gegenspielerin. Von Lisa Nienhaus
Die EU-Kommission will Berichten zufolge Zölle auf US-Importe im Wert von 20 Milliarden Euro erheben. Eine Liste mit betroffenen Produkten soll verschickt worden sein.
Hilfsbedürftige Menschen an Bord, kein Hafen nimmt sie an: In dieser Situation befindet sich die deutsche Crew der "Alan Kurdi", dem derzeit einzigen Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Deren Sprecher schildert, warum der Helferjob immer schwieriger wird. Ein Interview von Steffen Lüdke
Europas Sozialdemokraten machen Ernst: Die Beziehungen zur rumänischen PSD sind wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Eis gelegt. In Bukarest ist die Empörung groß. Von Markus Becker, Brüssel
Der Bundespräsident hat im SZ-Gespräch erkennbar die Debatte um Rüstungsexporte im Blick. Die Europäer müssten ihre "gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen mit größerer Ernsthaftigkeit" diskutieren. Von Nico Fried und Cerstin Gammelin, Berlin
Der harte Brexit am Freitag ist vorerst abgewendet, doch wie geht es weiter? EU-Politiker halten verschiedene Szenarien für möglich - bis hin zum Verbleib der Briten in der Gemeinschaft.
Die EU hat den Brexit erneut verschoben - diesmal bis maximal zum 31. Oktober. Ob die Zeit genügt, damit die Briten sich endlich untereinander einigen, ist allerdings keineswegs sicher. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Sie erstritten schon früh einen Quengelrabatt, zufrieden waren sie trotzdem nie: Die Beziehung der Briten zu Europa ist spätestens seit Premierministerin Margaret Thatcher zerrüttet. Von Thomas Birkner
Die Zeit der harmonischen Gipfeltreffen zwischen der EU und China ist vorbei. Jetzt geht es um knallharte Interessen – und Europa ist endlich aufgewacht. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel
Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.
Ein Essay von Beda Magyar, Budapest
Q. meint: Ein Totengräber der Demokratie, Zivilisation und Kultur nicht nur in Europa.
Der Brexit ist kein rein britisches Problem, er ist Zeichen eines europäischen Kulturkampfes. Auf die liberale Elite ist kein Verlass mehr. Jeder muss etwas tun. Ein Gastbeitrag von Jan Zielonka, Oxford
Die Pannen bei der Reparatur der "Gorch Fock" schaden Ursula von der Leyens Ruf als Reformerin. Eine Untersuchung schildert nun, dass die Kostenexplosion durch Fehler ihres Führungsapparats möglich wurde. Von Matthias Gebauer
Khalifa Haftar bläst zum Sturm auf Tripolis: Seine "Libysche Nationale Armee" ist ein Bündnis aus Gaddafi-Militärs, Salafisten und Söldnern. Der Zwei-Millionen-Metropole droht eine verheerende Schlacht. Von Christoph Sydow
Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland
Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.
Die türkische Opposition hat vier der fünf größten Städte des Landes bei den Kommunalwahlen erobert. Die Regierungspartei AKP will das Votum in Istanbul und Ankara anfechten - und die EU mahnt.
Der EU-China-Gipfel droht zu scheitern, bevor er begonnen hat: Die EU fordert mehr Fairness im Handel, Peking lehnt konkrete Zusagen ab. Eine gemeinsame Erklärung gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Von Markus Becker , Brüssel
Darf die WTO über Zölle entscheiden, die wegen der nationalen Sicherheit verhängt werden? Ja, sagen Streitschlichter in einem aktuellen anderen Fall. Das könnte sich auf den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU auswirken.
Verlassen die Briten nächste Woche die EU - auf die harte Tour, mit chaotischen Folgen? Die EU versucht dies zu verhindern und stellt nun eine neue Austrittsvariante vor.
Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn finden noch keinen Brexit-Kompromiss. Die EU bräuchte bei einem No-Deal mit den Briten aber bereits in diesem Jahr mehr Beiträge, warnt Haushaltskommissar Oettinger.
Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern. Von Peter Müller, Brüssel
Die Zahl der Asylanträge in Europa sinkt. Doch das ist nur ein Teil des Bildes: Immer mehr Migranten kommen unentdeckt nach Europa – und tauchen unter.
Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern. Von Peter Müller, Brüssel
Die britische Politik zerlegt sich im Brexit-Drama selbst - und die EU gibt sich demonstrativ unbeeindruckt. Das Signal an London: Wir sind auf das No-Deal-Desaster besser vorbereitet als ihr. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Glyphosat im Bier, Tomaten und Erdbeeren ohne Geschmack - es gibt viel Kritik an Nahrungsmitteln in Europa. Bernhard Url, Chef der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, hält sie dennoch für die sichersten der Welt. Ein Interview von Julia Merlot
SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen. Zugeständnisse machte die SPD bei Gemeinschaftsprodukten, bei denen deutsche Teile für europäische Projekte geliefert werden. Von Mike Szymanski, Berlin
Europa wird anders sein, wenn Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr zur EU gehört. Das werden nicht nur die Briten spüren, sondern auch die Bürger auf dem Kontinent. Der Überblick.
Das EU-Parlament bringt das Verbot von Einwegplastik auf den Weg. Doch Brüssel geht zu zaghaft vor. Wer es ernst meint, muss den Konsumenten etwas wegnehmen. Kommentar von Vivien Timmler
Die EU stellt ihren Marineeinsatz zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Mittelmeer nahezu ein. Die Konsequenzen werden tödlich sein. Kommentar von Andrea
Befürworter und Gegner haben erbittert über die geplante Urheberrechtsreform gestritten - jetzt hat das EU-Parlament sie ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Die Reaktionen.
Ein weltweites Netz aus Häfen, Autobahnen und Eisenbahnlinien: Chinas Präsident Xi will Südeuropa in sein Projekt einer neuen Seidenstraße einbinden. Deutschland und Frankreich sind empört - und schauen tatenlos zu. Von Georg Blume, Paris
Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete. Von Georg Blume, Paris
In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Unter den Tätern sind offenbar auch die lokalen Partner der EU. Von Raniah Salloum
Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.
Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern wäre zu bewältigen – wenn man nur wollte. Für viele Geflüchtete in Lesbos und Thessaloniki wird es lebensgefährlich. Eine Reportage von Franziska Grillmeier und Julian Busch, Lesbos und Thessaloniki
Im zweiten Band seiner Geschichte Europas nimmt der britische Historiker Ian Kershaw die Zeit von 1950 bis heute in den Blick. Er beschreibt sie als Geschichte voller Widersprüche und Ungereimtheiten. Die Gründung der Europäischen Union sieht er als entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Kontinents. Für sein positives Deutschland-Bild wurde Kershaw von nationalistischen britischen Blättern als "führendes Mitglied der Anglo-Deutschen Linken" gescholten. Nach 1990 betont Kershaw vor allem die neuen Krisen nach dem Ost-West-Konflikt - und stellt dabei heraus, dass diese nicht unvermeidlich waren, sondern eine Folge von Fehlentscheidungen, insbesondere des Westens. Rezension von Ulrich Herbert
Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine - das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich verschärfte Bedingungen. Von Markus Becker, Brüssel
Die Europäische Volkspartei entscheidet über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Viktor Orbán. Aber ist er auch im Land so umstritten? Fünf Ungarn erzählen. Protokoll: Silviu Mihai, Budapest
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Europäische Union finanziell zu stärken, "damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann". Doch seit Monaten verfolgt die Bundesregierung eine Hinhaltetaktik. In den Brüsseler Verhandlungen lässt sie sich bisher kaum in die Karten schauen. Es geht vor allem um die Frage, ob Deutschland einschneidende Reformen beim Haushalt befürwortet, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Weil Pekings Anteil am Welthandel auf 19 Prozent geklettert ist, scheuten viele Politiker und Unternehmer lange vor Kritik zurück. In einer "Gemeinsamen Mitteilung" der EU-Kommission, die in Brüssel viel Lob findet, wird China jetzt klar als "Systemrivale" bezeichnet. Reinhard Bütikofer, China-Experte der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die Zeit der Naivität ist vorbei." Mit mehreren Maßnahmen will die EU die eigenen Schwächen verringern - und etwa ausländische Direktinvestitionen stärker auf Sicherheitsrelevanz überprüfen. Von Matthias Kolb, Brüssel
Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten. Von Peter Müller, Brüssel
Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern. Von Kevin Hagen
Q. meint: Brexit - Ein abgekartetes Spiel?
Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung,man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten.Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."
Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig diedreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden." - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.
Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?
Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalismusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Eckpunkte dargestellt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis aufAdam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkapitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.
Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßigten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um einen längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen! - Volker Zorn (Quantologe) - July 2016
Die großzügigsten Sponsoren der Brexit-Kampagne waren Unternehmer oder Hedgefonds-Manager. Sie hofften unter anderem, mit dem Brexit ein Steuerparadies aus Großbritannien zu machen.
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte von der EU-Kommission gefordert, dass sie "eine Neubewertung der Grenzwerte" für Stickstoffdioxid und Feinstaub prüfe. Grundlage für Scheuers Zweifel waren die Berechnungen mehrerer Lungenärzte, die sich aber in Teilen als falsch erwiesen. Von Michael Bauchmüller und Markus Balser
Mad Friday - allen ist bange vor dem 29. März, dem Stichtag des EU-Austritts der Briten. Wird die Frist doch noch verlängert? In der EU sprechen sich viele Politiker dagegen aus und verbinden dies mit einem Appell an London.
Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. Von Heike Göbel
Die Achterbahnfahrt in den Brexit begann vor zehn Jahren mit dem globalen Finanzcrash. Alte Zweifel und neue Ängste gingen damals eine gefährliche Verbindung ein. Ein Gastbeitrag von Ian Kershaw
Die Aussichten auf einen Brexit-Deal zwischen Briten und EU schwinden. Theresa May gibt Brüssel die Schuld - und dort wächst der Frust auf die Briten. Von Markus Becker, Brüssel
Jahrelang haben sich deutsche Autobauer bei der Abgasreinigung abgesprochen. Nun könnte die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen ein milliardenschweres Bußgeld verhängen. Die Konzerne wollen sich offenbar wehren.
Mit einem Essay richtet sich Frankreichs Präsident Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist ein Plädoyer für ein geeintes Europa - die Nationalisten dürften die "Wut der Völker" nicht ausnutzen.
Q. meint: Ist die Einstellung von Macron zur EU der wirkliche Grund dafür, dass die Gelbwesten sich gegen ihn stellen? Es spricht vieles dafür.
Die schwarze Liste der Geldwäsche-Länder ist vorerst gestoppt: Die EU-Staaten sind unter massivem Druck Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt - und üben zugleich scharfe Kritik an der EU-Kommission. Von Markus Becker, Brüssel
Greta Thunberg trifft auf Jean-Claude Juncker - doch die junge Klimaschutzaktivistin und der EU-Kommissionspräsident haben sich wenig zu sagen. Die Episode zeigt, wie unbeholfen die Politik auf Proteste von Schülern reagiert. Von Markus Becker, Brüssel
Viktor Orbán arbeitet aus gutem Grund hart an seinem Rauswurf aus der EVP: Er möchte sich als Märtyrer darstellen. Diese Gelegenheit sollte man ihm nicht geben. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel
Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf. Von Markus Becker, Brüssel
Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen - und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker, Brüssel
Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, strengere Regelungen zu verhindern. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Bussen und Lastwagen deutlich sinken.►Klimaschutz
Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Von David Böcking und Christian Teevs
Die Europäer sind es gewohnt, dass die USA sich über sie beklagen. Aber ein US-Präsident, der die Nato ernsthaft ablehnt, ist für sie neu. Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist die Zukunft der transatlantischen Freundschaft ungewiss. An ihrer misslichen Lage sind die Europäer zum Teil selbst schuld. Von Hubert Wetzel, Washington
Auf der Nahost-Konferenz in Warschau soll eine Allianz gegen den Iran gebildet und Druck auf die EU gemacht werden. Vor allem in Osteuropa könnte die Einigkeit wackeln. Eine Analyse von Carsten Luther
Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.
Die Reform des Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag.Kommentar von Simon Hurtz
Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern. Von Markus Becker, Brüssel
North Stream 2 ist kein rein deutsches Projekt. Es gibt keine einseitige Abhängigkeit von Russland, auch wenn der Bedarf an Importgas steigen wird. Eine Kolumne von Theo Sommer
Das Energieprojekt um die Gas-Pipeline könnte noch in diesem Jahr fertig werden. Problematisch wird es aber bleiben, nicht nur aus politischen Gründen. Kommentar von Michael Bauchmüller
Warum sorgt eine Gas-Pipeline für so viel Streit? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt Nord Stream 2. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Benedikt Müller, Düsseldorf, und Leo Klimm, Paris
In der Debatte um die Copyright-Reform konnten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde – und Plattformen wie Youtube könnten schon bald stärker in die Pflicht genommen werden.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 führen soll. Gut ist er nicht. Ein Kommentar von Michael Thumann
In Deutschland wird über EU-Abgasgrenzwerte wie Stickoxide gestritten. Und anderswo in der EU? Wie ernst nimmt man in Rom, Paris oder Madrid die Vorgaben? Von Julia Macher, Barcelona, Karin Finkenzeller, Paris und Michael Braun, Rom
Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose um 0,6 Prozentpunkte gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone werde 2019 nur noch um 1,3 Prozent zunehmen.
Die EU will ernst genommen werden: Doch weder zu Venezuela noch zur Zuwanderung oder zum INF-Atomwaffenvertrag kann sie sich auf eine gemeinsame Position verständigen. So macht sich die Union klein - und die Gegner stark. Von Markus Becker, Brüssel
Je chaotischer die Lage in London, desto wahrscheinlicher wird eine Verschiebung des Brexits. Die EU ist dafür offen - doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben. Von Peter Müller, Brüssel
Von Februar an fallen zahlreiche Zölle zwischen der Europäischen Union und Japan weg. Kanzlerin Merkel will mit ihrem Besuch in Tokio ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen.
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Um weiterhin Iran-Handel möglich zu machen, haben europäische Länder deswegen ein Umgehungssystem organisiert
Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand - die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Q. meint: Zitat aus Artikel: "Doch bei den Christdemokraten, die bei schärferen Transparenzregeln regelmäßig bremsen, geht manchen auch diese Regelung noch zu weit."
Mehrere europäische Staaten hatten der venezolanischen Regierung von Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt - jetzt prescht das EU-Parlament vor und stellt sich hinter Juan Guaidó.
Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen - wieder einmal. Von Markus Becker, Brüssel
825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.
Q. meint: Immer wieder die Sozialdemokraten, die das soziale Gefüge durcheinanderwirbeln (Wer hat uns verraten, gelle?), die denen die Suppe versalzen wollen, die die Verantwortung schultern und in die Hände spucken, statt in der sozialen Hängematte rumzulungern (Quantologen und solches Zeugs); die für Wirtschaftswachstum und damit für Arbeitsplätze sorgen. Obendrein ermöglichen die Reichen durch überbordenden Konsum erst, die würden auch lieber alle Fünfe gerade sein lassen, dass bei den unteren Schichten der Gesellschaft überhaupt Wohlstand ankommen kann, in etwas beischeidenerem Rahmen versteht sich(Trickle-down-Theorie).
Im Machtkampf in Venezuela hat sich das Militär hinter Präsident Maduro gestellt. Die EU hat dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó ihre Unterstützung zugesagt.
Staatsbürgerschaft gegen Geld? In einigen EU-Ländern geht das - samt erkauftem Zutritt zum gesamten Binnenmarkt. Brüssel erwägt nun, dagegen vorzugehen.
Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.
In fast keinem EU-Land zahlen multinationale Konzerne den Steuersatz, der vorgeschrieben ist, fanden die Europäischen Grünen heraus. Der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen liegt in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent. In Luxemburg waren es sogar zwei statt 29 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz lehnt eine Berichterstattungspflicht ab, bei der multinationale Konzerne angeben müssten, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht haben. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Der Kreditkartenanbieter habe Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus dem Binnenmarkt zu nutzen, entschied die EU-Kommission.
21.01.19: Kampf gegen Oppositionelle:Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt ►Iran ►Geheimdienste Morde, Attentatsversuche, Hackerangriffe: In den vergangenen Monaten sind mehrfach feindliche Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa aufgeflogen. Die EU-Staaten reagieren halbherzig. Von Christoph Sydow
Erstmals hat die Weltgesundheitsorganisation umfangreiche Fakten zur Gesundheit Geflüchteter in Europa gesammelt. Das Fazit: Vielfach sind sie medizinisch unterversorgt. Eine Analyse von Jakob Simmank
Unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" haben mehrere Tausend Menschen in Berlin demonstriert. Sie forderten eine Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik der EU.
Die EU ändert ihre Linie gegenüber Donald Trump: Die Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln - obwohl der US-Präsident weiterhin mit Zöllen auf europäische Autos droht.
Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand - wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro. Von Claus Hecking
Kurz vor der Abstimmung im Unterhaus bittet die Premierministerin um Zustimmung zum Austrittsvertrag. Bei einer Ablehnung werde der Verbleib in der EU wahrscheinlich.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen von Premierministerin May unterzeichnet. Um Bedenken auszuräumen, versichert die EU nun schriftlich: Die Grenze zu Irland bleibt nur als Notlösung offen.
Die AfD will in ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU infrage stellen. Die Partei bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte. Kommentar von Jens Schneider
Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.
Die USA wollen den Status der EU-Botschaft in Washington herabstufen. Es geht um Prestige und Einfluss - und das mitten im Handelskrieg. Von Peter Müller, Brüssel
Die Trump-Regierung hat die Europäische Union herabgestuft und behandelt sie nurmehr wie eine internationale Organisation. Als Folge wurde der EU-Botschafter in Washington degradiert. In Brüssel hofft man, dass die Amerikaner diesen Schritt wieder rückgängig machen. Von Matthias Kolb, Brüssel
Derzeit wird verhandelt, wie Fördermittel der EU künftig verteilt werden sollen. Ein Bündnis hat im sogenannten Agrar-Atlas untersucht, wo Gelder für die Landwirtschaft derzeit hinfließen. Die Naturschützer fordern eine Reform, die stärker auf Nachhaltigkeit und Artenvielfalt ausgerichtet ist. Von Silvia Liebrich
Das Bergen von Schiffbrüchigen ist nach Seerecht Pflicht. Doch vor Europa ertrinken wieder Tausende Flüchtlinge. Weil Schiffe wie die "Aquarius" festsitzen. Vom Sieg des Populismus über die Menschlichkeit. Von Uli Rauss
Die illegale Migration nach Deutschland hat SPIEGEL-Informationen zufolge stark abgenommen. Der Hauptgrund: Italiens restriktiver Kurs an der zentralen Mittelmeerroute.
Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Im Vorjahr waren demnach noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden.
Helfer wagen sich wieder vermehrt zur Seenotrettung aufs Mittelmeer. Der Bedarf ist groß - die Hürden, die ihnen gestellt werden, aber auch. Das muss gerade das erste Schiff unter deutscher Flagge erleben. Von Claus Hecking
Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen. Von Stefan Ulrich
Nicht nur die britische Regierung hadert mit dem Brexit, auch bei Labour kriselt es. Parteichef Jeremy Corbyn könnten die eigenen Unterstützer davonlaufen. Von Kevin Hagen
Q. meint: Nur eine geeinte und starke EU kann die Interessen ihrer Bürger vertreten, schützen und durchsetzen. Also muss eine Spaltung verhindert werden, auch der Brexit. Somit demaskiert sich Jeremy Corbyn selbst. Die leidige Nationalstaaterei behindert gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt und gehört ins Repertoire rechtsgerichteter Politik, wie der Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder der Slogan "America First" von Donald Trump. Das ist ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis und gehört schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte, Abteilung "Sondermüll".
Europas Rechtspopulisten haben sich verbündet: Sie planen einen Umsturz in der EU-Asylpolitik. Noch können wir uns wehren. Ein Gastbeitrag von Gerald Knaus
Q. meint: Nur eine geeinte und starke EU kann die Interessen ihrer Bürger vertreten, schützen und durchsetzen. Also muss eine Spaltung verhindert werden. Die leidige Nationalstaaterei behindert gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt und gehört ins Repertoire rechtsgerichteter Politik, wie der Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder der Slogan "America First" von Donald Trump. Das ist ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis und gehört schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte, Abteilung "Sondermüll".
Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistsichen Fünf-Sterne-Bewegung musste ihre Ausgabenpläne auf Druck der EU-Kommission verändern. Die Debatte um den Haushalt nutzt Silvio Berlusconis Partei für eine Protestaktion.
Manfred Weber fordert ein sozialeres, schützendes Europa. Hat die CSU endlich erkannt, dass es neben der Ausländerpolitik noch andere Themen gibt? Kommentar von Heribert Prantl
Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan arbeitet die EU an ihrem nächsten Großprojekt. Bereits 2019 soll eine Einigung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erzielt werden.
Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Brexit, Euro, Migration - und die wegweisende Europawahl: In welche Richtung geht, schleicht oder schlittert die Union? Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von Thomas Kirchner
Private Seenotretter haben vor Libyens Küste Hunderte Migranten an Bord genommen, darunter mehrere Schwangere und ein Baby. Italien und Malta verweigern fast jede Hilfe.
Je mächtiger Rechtspopulisten in der EU sind, desto sichtbarer werden ihre gegensätzlichen Interessen. Nach der Europawahl werden sie das nicht mehr übertünchen können. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel
Eine schwedische Studie weckt Zweifel an der Sicherheitsbewertung des Insektizids Chlorpyrifos. Die Forscher fanden in den Originaldaten des Herstellers Hinweise darauf, dass der Stoff der Gehirnentwicklung schaden könnte. Trotz der Indizien hat die EU-Kommission die Zulassung von Chlorpyrifos verlängert. Bei Stichproben fanden Prüfer die Substanz an Grapefruits, Orangen und anderen Früchten im Supermarkt, teils auch in Mengen oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Von Hanno Charisius
Der Brexit provoziert den nächsten Konflikt, diesmal allerdings in Brüssel: Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte - und droht indirekt, den Austrittsvertrag zwischen der EU und London platzen zu lassen. Von Markus Becker, Brüssel
Vier Banken sollen durch illegale Absprachen die Preise für staatliche und halbstaatliche Anleihen über Gebühr in die Höhe getrieben haben. Die Deutsche Bank rechnet nach eigener Auskunft nicht mit einer Bestrafung.
Die EU hat sich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie geeinigt. Verbraucher bekommen mehr Rechte und grenzüberschreitender Stromhandel wird begünstigt.
Laut gebrüllt - und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Bürgerrechte, Flüge, Zoll und Steuern: Die EU-Kommission legt ihre Pläne für den Fall vor, dass die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Doch genau dieses Notfall-Paket könnte die Gefahr eines No-Deal-Brexits sogar erhöhen. Von Markus Becker, Peter Müller und Christoph Schult, Brüssel und Berlin
19:12:18: Plastikmüll: Wer auf den Rest der Welt wartet, fängt nie mit dem Umweltschutz an►Plastikmüll ►Global_Change
Ein Plastikmüllteppich von unten gesehen (Foto: AP)
Die EU verbietet Wegwerfprodukte aus Plastik. Es ist ein sehr kleiner Schritt, doch er ist besser als Stillstand. Die europäischen Staaten müssen nun als plastische Beispiele vorangehen. Kommentar von Stefan Ulrich
Europäische Autos sollen sauberer werden: EU-Unterhändler haben sich auf strengere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 geeinigt.
Jahrelang konnte Frankreich die Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite nicht erfüllen. Im vergangenen Jahr gelang es erstmals seit 2007. Wegen der Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Protestbewegung ist diese Disziplin nun perdu.
Die Gelbwesten lassen Emmanuel Macron wie einen neoliberalen Sonnenkönig aussehen. Das ist ungerecht: Er wollte Europa der exzessiven Wettbewerbslogik entreißen. Ein Essay von Thomas Assheuer
Eine Verordnung der EU-Kommission zu milderen Abgaswerten der Euro-6-Norm ist laut EU-Gericht gesetzeswidrig. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Hersteller müssen nun ihre Dieselmotoren-Strategie überdenken.
Die EU lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab - und trotzdem reist Theresa May nun nach Deutschland und Holland. Dort will die britische Premierministerin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann.
Ein Rahmenabkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und der Schweiz wird scheitern. Doch beide Seiten brauchen es dringend – aufzugeben ist keine Option. Ein Kommentar von Matthias Daum
Die EU-Kommission will Europa in den kommenden 30 Jahren zur ersten großen klimaneutralen Volkswirtschaft machen. Die Pläne klingen ehrgeizig - konkrete Maßnahmen sehen sie nicht vor.
hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet - und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Die EU-Staaten verabschieden sich von ihrem Partner Großbritannien. 27 Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit gebilligt. Doch das britische Unterhaus kann den Deal noch platzen lassen.
Jetzt geht's um alles: Nachdem die EU-Staaten den Vertrag zu Großbritanniens Austritt gebilligt haben, liegt die Entscheidung bei den Parlamentariern in London. Möglich ist sogar, dass der Brexit noch abgesagt wird - ist es auch wahrscheinlich? Von Sascha Zastiral, London
Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".
Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren gegen Italien, weil das Land sich nicht an die Verschuldungsregeln halten will. Verhindert werden könnte ein Defizitverfahren nur, wenn eine Mehrheit der EU-Länder dagegen votierte. Doch das ist nicht absehbar. In Brüssel, Berlin und Paris ist man überzeugt, dass die italienische Regierung den Streit als politisches Machtspiel vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr begreift. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht. Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden. Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat. Von Jannis Brühl, Straßburg
Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern. Von Markus Becker, Brüssel
Der Brexit-Tumult zeigt: Die EU ist derart eng zusammengewachsen, dass ein Austritt faktisch kaum möglich ist - jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. Aus dieser Erkenntnis erwachsen neue Chancen. Eine Kolumne von Henrik Müller
Während die Vision einer europäischen Armee immer wieder debattiert wird, entsteht sie bereits. Die Militärkooperationen in der EU waren nie so ausgeprägt wie jetzt. Von Steffen Dobbert
Italien will neue Milliardenschulden machen. Die Regierung in Rom ist darauf angewiesen, dass heimische Banken und Fonds ihr das Geld leihen - denn ausländische Investoren haben sich zunehmend zurückgezogen. Von Claus Hecking
Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.
Die Radikalisierung hat die europafeindliche AfD ausgerechnet in Europa nur attraktiver gemacht – und nicht nur dort. „Times mager“, die Feuilleton-Kolumne, über die Grenzverschiebung extremer Nationalisten.
Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum der Kapitalismus ein Problem für die Demokratie ist und wie die AfD aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien erschafft. Interview von Sebastian Gierke
Stundenlang flogen ihr heute im Unterhaus die Vorwürfe um die Ohren: Theresa May verteidigte ihren Brexit-Plan, doch nur die wenigsten Abgeordneten stellten sich hinter sie. Stattdessen: Revolte, flüchtende Minister. Ist ihr Deal noch zu retten? Von Kevin Hagen
Die EU hat das Kompromisspapier zum Brexit veröffentlicht. Was steht drin? Wo hat Großbritannien nachgegeben? Was wird mit Nordirland? Die entscheidenden acht Punkte Von Marcus Gatzke und Bettina Schulz, London
Italien widersetzt sich mit seinen Haushaltsplänen der EU. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Ulrike Sauer, Rom, und Sven Lüüs
Q. meint: Die "neoliberalen Strippenzieher" hinter den Kulissen wollen raus aus der EU.
Bis Mitternacht hatte Italien Zeit, um im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken. Doch nach der Kabinettssitzung am Abend sind die Signale aus Rom eindeutig.
Bis Mitternacht soll Italien bei der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Kurz vor Ablauf der Frist hat der Internationale Währungsfonds den Druck auf die Regierung in Rom nochmals erhöht.
Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs
In Europa sind aus Sicht der EU-Kommission nicht genug Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. Jetzt soll es Ende November ein Spitzentreffen der betroffenen Minister geben.
Jeroen Dijsselbloem, Ex-Chef der Eurogruppe, ruft angeblich zu einem Angriff auf Italiens Finanzen auf - in einem Interview, das die Fünf-Sterne-Bewegung verbreitet und dessen Aussagen mutwillig verdreht wurden. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Die EU will im Südpolarmeer ein Gebiet fünfmal so groß wie Deutschland zum Schutzgebiet erklären. Doch China, Russland und Norwegen blockieren die Pläne.
Es war eine eigenwillige Form des Protests: Mit einem Schuh traktierte ein EU-Abgeordneter der italienischen Lega die Notizen von Wirtschaftskommissar Moscovici. Dieser findet nun eindeutige Worte.
Donald Trump will aus einem lange geltenden Abrüstungsabkommen aussteigen, nun kontert Wladimir Putin mit einer Botschaft an Trumps Verbündete: Bei einem neuen Wettrüsten gerate auch Europa in Gefahr.
Die EU will langfristig Wattestäbchen, Einweggeschirr und andere Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Das EU-Parlament hat diesem Plan nun zugestimmt - für manche Produkte gilt der Bann schon ab 2021.
Brüssel macht ernst: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die EU-Kommission die Haushaltspläne Italiens für 2019 abgelehnt. Vize-Regierungschef Salvini gibt sich unbeugsam: "Es gibt keinen Weg zurück."
Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Dass er jetzt infrage steht, ist besonders für Europa bedrohlich. Ein Gastbeitrag von Ulrich Kühn
Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.
Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich - in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren. Von Hannes Lintschnig und Stefan Schultz
Der Streit zwischen Brüssel und Rom spitzt sich rasant zu: Die EU-Kommission sieht in Italiens Haushaltsplan besonders schwere Verstöße gegen Schuldenregeln - in "noch nie dagewesenem" Maß.
Die EU und die USA wollen sich auf neue Regeln beim Handeln einigen. Vor einigen Monaten schien eine Lösung nahe, nun wird der Ton wieder schärfer. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer: Die Geduld von Präsident Trump sei "nicht unbegrenzt". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reagiert unbeeindruckt. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel - doch in der Migrationsfrage herrscht Stillstand, beim Brexit droht weitere Eskalation: EU-Parlamentspräsident Tajani beharrt auf der harten Linie. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
US-Präsident Trump hat der EU in einem Interview erneut feindselige Absichten vorgeworfen: "Niemand behandelt uns schlechter." Neue Erkenntnisse gibt es zudem über den Klimawandel und Wladimir Putin.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung "ungewollter Osteuropäer".
Italiens Populisten-Regierung will das Staatsbudget kräftig strapazieren. Die EU-Kommission ist dagegen: Haben die Schulden erst mal Ramschstatus, ist die Bankenkrise da.
Bei der Energiewende inszeniert sich die Bundesregierung gerne als Vorreiter. Doch wenn vermeintliche Interessen der Autoindustrie tangiert sind, mauert sie. Gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Kommentar von Thomas Kirchner
Die EU hat lange um schärfere CO2-Regeln für Autos gerungen - und wieder nur einen windelweichen Kompromiss erzielt. Die Hoffnung, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, schrumpft weiter. Ein Kommentar von Markus Becker
Q. meint: Kapitalismus oder Klimaschutz. Arbeitsplätze oder Klimaschutz. Zeit für eine postkapitalistische Weltordnung. Zeit für eine neue globale Perspektive.
Der Weltklimarat warnt eindringlich wie nie – und Deutschland bremst die EU-Klimapolitik aus. Eindrucksvoller kann die Bundesregierung ihr Scheitern kaum demonstrieren. Ein Kommentar von Alexandra Endres
Wie viel Abgase dürfen Autos künftig noch ausstoßen? Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister überlässt ausgerechnet die Autonation Deutschland die Führung anderen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter, Brüssel und Berlin
Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Eine Reportage von Franziska Grillmeier, Lesbos
Polen motzt, Amerika wütet, die EU fremdelt: Wie die Gaspipeline Nordstream 2 für Deutschland zum Debakel wurde. Von Matthias Krupa und Michael Thumann
Das EU-Parlament will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Damit liegen seine Forderungen deutlich über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent. Damit gerät auch Deutschland mit seiner Automobilindustrie unter Druck.
Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt der Briten steigt die Nervosität. Jetzt warnen Automobilkonzerne vor den möglichen katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits. Von Sascha Zastiral
Theresa May und der EU bleiben nur noch wenige Monate, um einen Brexit-Kompromiss zu finden. Unser Flussdiagramm zeigt, welche Optionen die britische Regierung hat.
Ein Plastikmüllteppich von unten gesehe
