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Initiative Neue Globale Perspektive

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Polizei

 

Artikel

 

15.05.18: CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz ►Bayern  CSU

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

Q. meint: Die Wähler werden die Entscheidung entsprechend zu würdigen wissen.

12.05.18: Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz: In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl ►Bayern ►CSU

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

11.05.18: Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: Herrmann wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor ►Bayern ►CSU

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Hermann weist die Kritiker schroff zurecht.

09.05.18: Protest: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz ►Bayern ►CSU

Gegen das Polizeiaufgabengesetz wurde bereits in München und anderen Städten (im Bild Nürnberg) demonstriert. Die größte Demo wird am Vatertag erwartet. Tausende wollen in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell

10.05.18: Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz "Aber das ist so krass, da muss jeder was tun" ►Bayern ►CSU

Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Marienplatz abgesagt werden.Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.

20.04.18: Anschlag am Breitscheidplatz: Berliner Polizei gesteht Fehler ein ►Berlin IS

Anis Amri war als Gefährder bekannt und wurde observiert. Warum wurde die Überwachung abgebrochen? Aus Personalmangel, sagt der Ex-Chef des Berliner Islamismus-Dezernats.

14.04.18: Anschlag am Breitscheidplatz: Amri-Überwachung lieferte Hunderte Hinweise auf Straftaten ►Berlin

Anschlag am Breitscheidplatz: Amri-Überwachung lieferte Hunderte Hinweise auf Straftaten DPA

Nach dem Lkw-Anschlag in Berlin setzte die Polizei eine Taskforce ein, um die Ermittlungen gegen Attentäter Amri aufzuarbeiten. Ihr Bericht listet nach SPIEGEL-Informationen schwere Fehler auf.

06.04.18: Palantir: Hessische Polizei kauft umstrittene US-Software ►Hessen

Die Firma Palantir soll Kontakte zu Cambridge Analytica unterhalten haben, die im Verdacht steht, die US-Wahl manipuliert zu haben. Nun arbeitet Hessens Polizei mit ihr.

28.03.18: Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr ►Bayern ►CSU

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit tief in die Grundrechte ein.

16.03.18: Durchsuchungen in Berlin: Polizist soll Drogenhändler gewarnt haben ►Berlin

In Berlin ermittelt das LKA wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an einen oder mehrere Beamte. Ein Polizeibeamter wurde festgenommen. Er soll laut Staatsanwaltschaft mit Wirten in Berlin-Wedding vereinbart haben, sie gegen Geld vor bevorstehenden Kontrollen durch Polizei-, Zoll- und Steuerbehörden sowie Bezirksamt zu warnen.

10.03.18: Baden-Württemberg: Innenminister verrät geheimen Polizeieinsatz ►Baden-WürttembergCDU

Baden-Württemberg: Innenminister verrät geheimen Polizeieinsatz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat Details zu einem verdeckten Polizeieinsatz gegen ausländische Tatverdächtige ausgeplaudert. Die Polizei spricht von einem Skandal.

13.02.18: Oury Jalloh: Justiz vernichtete Unterlagen zu ungeklärten TodesfällenSachsen-Anahlt

In Gewahrsam der Dessauer Polizei starben neben dem Asylbewerber Jalloh noch zwei weitere Männer aus ungeklärten Gründen. Doch Akten dazu wurden bereits vernichtet.

05.02.18: Drogenpolitik: Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots ►DeutschlandDrogen

Drogenpolitik: Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots

"Historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend": Deutschlands Kriminalbeamte setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Nur ein Tabu soll bleiben.

27.01.17: Staatstrojaner: Die digitale Inquisition hat begonnen ►Datenschutz ►BKA

Staatstrojaner Staatstrojaner

Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die Bürger gefallen? Kommentar von Heribert Prantl

26.01.18: Überwachung: Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus ►Datenschutz ►BKA

Das BKA setzt den Staatstrojaner ein, auch Whatsapp ist nicht sicher vor ihm. Das betrifft aber nicht nur Kriminelle, sondern alle Handybesitzer. Von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi

29.12.17: Abu Adam: Ein Terrorverdächtiger als Polizeispitzel?Terrorismus ►Geheimdienste

Der Leipziger Hesham Shashaa sitzt wegen Terrorverdachts in Spanien in U-Haft. Sein Anwalt sagt, die spanische Polizei habe versucht, ihn als Spitzel zu gewinnen.

18.12.17: Embleme in sächsischem Polizeipanzer: Der Fall "Survivor R" ►SachsenLKA

Stickereien auf den Sitzen eines sächsischen SEK-Panzers sorgen für Empörung: Verharmlosen die Sicherheitsbehörden NS-Ästhetik? Von Peter Maxwill

Q. meint: "Survivor R" bedeutet dann wohl "Survivor Reichsführer".

18.12.17: G20-Proteste: Polizei fahndet öffentlich nach G20-StraftäternHamburgLinke Gruppierungen

Die Hamburger Ermittler haben hat über 100 Fotos und Videos von Teilnehmern der G20-Krawalle veröffentlicht. Hinweise aus der Bevölkerung sollen bei der Fahndung helfen.

18.12.17: Reaktion auf G20-Fahndung: Linksextreme veröffentlichen Fotos von Polizisten

Die Hamburger Polizei will nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ab heute öffentlich nach Verdächtigen fahnden. Linksextreme kamen den Ermittlern zuvor - und verbreiteten Fotos von Polizisten.

08.12.17: G20-Krawalle im Schanzenviertel: Hamburgs Polizeipräsident entlastet Rote Flora ►HamburgLinke Gruppierungen

Wer waren die Chaoten, die beim G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel randalierten? Ein internationaler Mob, sagt Hamburgs Polizeipräsident dem SPIEGEL - und nimmt ein linkes Zentrum in Schutz. Von Annette Großbongardt

08.12.17: G20-Krawalle im Schanzenviertel: Hamburgs Polizeipräsident entlastet Rote Flora ►HamburgLinke Gruppierungen

Wer waren die Chaoten, die beim G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel randalierten? Ein internationaler Mob, sagt Hamburgs Polizeipräsident dem SPIEGEL - und nimmt ein linkes Zentrum in Schutz. Von Annette Großbongardt

06.12.17: Tod von Oury Jalloh: Staatsanwalt geht offenbar von Vertuschungstat der Polizei ausSachsen-Anhalt

Der Asylbewerber Oury Jalloh könnte angezündet worden sein – das glaubt laut einem Bericht der Dessauer Oberstaatsanwalt. Zuvor soll es ähnliche Todesfälle gegeben haben.

05.12.17: G20-Großrazzia: Jagd auf die DrahtzieherLinke Gruppierungen

Die Polizei geht mit einer bundesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vor. Das Ziel: Stärke zeigen, Krawallpläne nachweisen - und ein Symbol zerstören. Von Ansgar Siemens

22.11.17: Interview am Morgen: "Datenschutz schränkt die Möglichkeiten der Polizei ein" ►Datenschutz

Nach acht Monaten Fahndung hat die Polizei den mutmaßlichen Mörder einer Joggerin aus Endingen festgenommen. Von heute an steht er vor Gericht. Ein Experte für Polizeiermittlungen erklärt im "Interview am Morgen", warum es so schwer war, ihn zu fassen. Von Thomas Hummel

16.11.17: Fall Oury Jalloh: Aktenvermerk mit Sprengkraft ►Sachsen-Anhalt

Oury Jalloh starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, der Fall beschäftigt die Justiz bis heute. Ein Oberstaatsanwalt sprach zuletzt von Mordverdacht - trotzdem wurden die Ermittlungen eingestellt. Warum? Von Peter Maxwill und Jean-Pierre Ziegler

09.11.17: Berlin: Praktikantin verschickte Polizei-Informationen per WhatsApp ►Berlin

Bei der Berliner Polizei hat eine Praktikantin heimlich Unterlagen fotografiert - und per WhatsApp verbreitet. Bei den Dokumenten soll es sich um Fahndungsbilder zu einer arabischen Großfamilie handeln.

09.11.17: Berliner Polizeiakademie: "Wann fängt man an, von Unterwanderung zu sprechen?"

Die Berliner Polizeiakademie macht seit Tagen Schlagzeilen: Die Vorwürfe reichen von faulen Schülern bis zur Unterwanderung durch kriminelle Clans. Was davon stimmt? Ein Faktencheck mit SPIEGEL-Redakteur Maik Baumgärtner. Von Janita Hämäläinen

08.11.17: Polizeigewerkschafter: Clans drängen in Berlin in öffentlichen Dienst ►Berlin

Gibt es den Versuch arabischer Clans in Berlin, Mitglieder in die Polizei einzuschleusen? Der Berliner Chef der Polizeigewerkschaft sagt, es gebe dafür "deutliche Hinweise" und widerspricht damit der Konkurrenzgewerkschaft.

08.11.17: Kriminalität: Berliner Polizeichef dementiert Unterwanderung durch Clans

Haben kriminelle Clans die Berliner Polizei unterwandert? Polizeipräsident Klaus Kandt widerspricht entschieden: "Die Behauptung ist definitiv falsch".

07.11.17: Vorgehen gegen G20-Randalierer: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben  ►Hamburg

Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger. Von Ansgar Siemens

07.11.17:  Polizeiakademie in Spandau: Was ist dran an den Vorwürfen gegen Berlins Polizei? ►Berlin

Hass und Gewalt unter Azubis, Unterwanderung durch kriminelle Clans - gegen die Berliner Polizei werden heftige Vorwürfe laut. Im Zentrum der Kritik: eine Polizeiakademie. Von Alexander Sarovic

25.10.17: Mordserie: Als die Killer mit den Schrotflinten kamen  ►Belgien ►Organisierte_KriminalitätJustiz

Sie überfielen Supermärkte und Geschäfte und töteten jeden, der sich in den Weg stellte: In den achtziger Jahren trieb eine brutale Bande in Belgien ihr Unwesen. Erst jetzt steht der Fall vor der Aufklärung - haben staatliche Stellen die Verbrecher geschützt? Von Thomas Kirchner, Brüssel

06.10.17: G20-Randale: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel ►HamburgLinke Gruppierungen

Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer. Von Ansgar Siemens

29.08.17: US-Polizei: Trump militarisiert die US-Polizei ►USARepublikanische_Partei

Obama hatte das Wettrüsten auf der Straße beendet. Trump macht das Dekret jetzt rückgängig. Die Polizei bekommt wieder schwere Waffen aus Militärbeständen.

16.08.17: G20-Krawalle: Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs ►Hamburg ►Sachsen ►Bayern

Beim G20-Gipfel schossen Polizisten dutzendfach mit Reizgaspistolen auf Demonstranten - obwohl Hamburgs Einsatzchef das untersagt hatte. Die Einheiten stammten unter anderem aus Sachsen und Bayern.

12.08.17: Aufklärung nach Gewalt beim G20-Gipfel: Schlacht um die Wahrheit ►HamburgLinke Gruppierungen

Die Krawalle beim G20-Gipfel sind längst nicht aufgearbeitet, entscheidende Fragen zum Polizeieinsatz sind offen. Der Überblick.

27.07.17: G-20-Gipfel: Festgenommen wegen Pfefferspray im Rucksack ►Hamburg

35 Verdächtige sind nach den Krawallen beim G-20-Gipfel noch in Untersuchungshaft, mehr als die Hälfte sind Ausländer. Doch die strafrechtlichen Vorwürfe gegen sie zerbröseln.

26.07.17: Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray ►Hamburg ►SPDLinke Gruppierungen

Polizeigewalt habe es nicht gegeben, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

23.07.17: Rede von Indonesiens Präsident: Polizisten sollen ausländische Drogenhändler notfalls erschießen ►IndonesienDrogen

Menschenrechtler verurteilen einen Aufruf des indonesischen Präsidenten: Joko Widodo plädiert für ein kompromissloses Vorgehen gegen ausländische Drogenhändler, die sich einer Festnahme widersetzen.

19.07.17: G-20-Krawalle: Schlechter Start für die Aufklärung der G-20-Krawalle ►Hamburg  ►Linke Gruppierungen

Im Hamburger Innenausschuss soll aufgearbeitet werden, was während des Gipfels geschah. Doch die Opposition verweigert die Debatte - und Innensenator Grote wirkt fast verzweifelt.

19.07.17: G20: "Wie Pitbulls auf Speed" ►Hamburg

Seit dem G20-Gipfel tauchen vermehrt Berichte von polizeilichen Übergriffen auf. Olaf Scholz beharrt dennoch darauf, dass es keine Polizeigewalt gab.

19.07.17: G20-Gipfel: Fast 600 verletzte Polizisten bei Einsatz in Hamburg ►Hamburg

Die Polizei hat knapp zwei Wochen nach dem G20-Gipfel erneut ihren Einsatz verteidigt und eine Bilanz gezogen. Insgesamt wurden 345 Straftaten angezeigt.

19.07.17: G-20-Gipfel: Wartete ein "bewaffneter Hinterhalt" auf die Polizei? ►Hamburg ►Linke Gruppierungen

Exklusiv Mit Molotowcocktails aus fünf Stockwerken Höhe sei die Polizei im Hamburger Schanzenviertel bedroht worden, hieß es. Belege dafür fehlen. Im Landesparlament beginnt jetzt eine Zeit der unangenehmen Fragen.

19.07.17: Gewalt beim G20-Gipfel: Die Schuldfrage ►Hamburg ►Linke Gruppierungen

In Hamburg beginnt der Innenausschuss die politische Aufarbeitung der G20-Krawalle. Was sind die Fakten? Wer macht wen für die Gewalt verantwortlich? Der Überblick.

18.07.17: G20-Krawalle: Scholz empört über den Begriff "Polizeigewalt" ►SPD ►HamburgKrawallmacher

"Polizeigewalt" ist für Olaf Scholz ein "politischer Kampfbegriff": Hamburgs Erster Bürgermeister will keine Kritik an den G20-Einsatzkräften hören. Die Beamten verdienten "Dank und Respekt".

17.07.17: Hamburg: Protokolle der Gewalt ►Hamburg ►Linke Gruppierungen

Bei den G-20-Protesten beherrschte das Chaos die Straßen. Nicht nur die Polizei verlor den Überblick bei den zahlreichen Ausschreitungen. Eine Rekonstruktion anhand der Einsatzberichte.

15.07.17: Linksextremismus auf dem G20: "Das war eine Machtdemonstration - von den Linken und der Polizei" ►Hamburg ►Linke Gruppierungen

Unsere Autoren waren mit der Kamera im Hamburger Schanzenviertel unterwegs. Sie haben Linke gefragt, wie es zu der Gewalt kam und wie sie dazu stehen.

15.07.17:  Hamburgs Polizeichef über Kritik an G20-Einsatz: "Besserwisser ohne Verantwortung" ►Hamburg

Wegen der Krawalle beim G20-Gipfel steht auch die Hamburger Polizei unter Druck. Behördenchef Ralf Martin Meyer wehrt sich gegen Kritik - und bestätigt, dass sich mehrere Einheiten weigerten, ins Schanzenviertel vorzurücken.

15.07.17: G20-Krawalle: Viel weniger verletzte Polizisten als von der Polizei angegeben ►Hamburg

Fast 500 verletzte Ordnungshüter, diese erschreckende Bilanz hat die Hamburger Polizei nach den G20-Krawallen gezogen. Nun stellt sich heraus: Mitgezählt wurden auch Kreislaufprobleme und Dehydrationen.

15.07.17: Die Lage am Samstag: Was im Befehl für die Hamburger Polizei stand ►SPD ►Hamburg

Hat Hamburg das Schanzenvierteln den Randalieren geopfert? Zu dem Schluss muss kommen, wer den G20-Rahmenbefehl für die Polizei und ihre Einsatzprotokolle studiert. Die Lage am Samstag.

14.07.17: G20 in Hamburg: Internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis ►G20 ►Hamburg SPD

Während der G20-Tage in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt - das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem zentralen Polizeidokument hervor.

14.07.17: Olaf Scholz zu G20-Krawallen: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" ►Hamburg ►SPD

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz weist Kritik an einem zu harten Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels zurück. Er bezeichnete das als Denunziation.

14.07.17: G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ►Hamburg 

Für die einen angemessen, für die anderen angemessen: Der Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen wird gegen einige Beamte ermittelt.

13.07.16: SEK-Einsatz auf den Schanzendächern: "Sie haben sich sofort ergeben" ►Hamburg

Die SEK-Einheit von Sven Mewes ging in der G20-Krawallnacht als erste gegen die Randalierer auf den Dächern vor - "sehr robust", wie er sagt. Im Interview berichtet der Beamte, was dann passierte.

13.07.17: G20-Einsatz: SEK-Boss Mewes spricht über die Krawall-Nacht in Hamburg - "hatten Waffenfreigabe" ►Hamburg

Eigentlich sind sie für Terrorlagen zuständig oder für andere Gefahrensituationen, in denen es ums nackte Leben geht. Demos gehören nicht ins Portfolio der SEK. Bei den Krawallen während des G20-Gipfels kamen sie dennoch zum Einsatz. Ein Gespräch über das Vorgehen im Schanzenviertel.

11.07.17: Kriminologe zu Gewaltexzessen bei G20: "Kein Glanzblatt der deutschen Polizeigeschichte" ►HamburgTerrorismus

Der Kriminologe Joachim Kersten lehrt an der deutschen Hochschule der Polizei. Im Video erklärt er, was beim G20-Gipfel an der Hamburger Polizeistrategie falsch war - und wie aus Normalbürgern plötzlich Plünderer wurden.

10.07.17: Krawalle beim G20-Gipfel: Polizei richtet Sonderkommission einTerrorismus ►Linke Gruppierungen

Die Hamburger Innenbehörde will aufarbeiten, wie es zur Eskalation der Gewalt beim G20-Gipfel kam. Die Täter und ihre Helfer sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

09.07.17: Ausschreitungen in Hamburg: Gebrauchsanweisung für den Aufstand ►G20 ►HamburgTerrorismus

Ein Gespenst geht um unter Hamburger Linken: Die Verfechter politisch motivierter Gewalt gehen auf Distanz zu den Ausschreitungen. Doch die sind Ergebnis ihrer Lehren.

Wenn der schwarze Block Bürgerkrieg spielt, dann ist jeder schuld, nur die Gewalttäter nicht.

09.07.17: G-20-Krawalle: Wer in Hamburg wirklich versagt hat ►G20 ►HamburgTerrorismus

Kaum sind die Rauchschwaden verzogen, die Glassplitter weggefegt, werden schon die Schuldigen gejagt. Doch in Hamburg ist nicht die Polizei gescheitert, sondern eine Gesellschaft im Umgang mit politischem Extremismus.

09.07.17: G20-Gipfel: Erneut Krawalle im Hamburger Schanzenviertel ►G20 ►HamburgTerrorismus

Auch nach dem Ende des G20-Gipfels wurde im Hamburger Schanzenviertel randaliert. Die Polizei griff diesmal frühzeitig durch, setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und räumte die Straßen.

08.07.17: Krawallnacht in Hamburg: Senator liefert Begründung für Taktik der Polizei ►G20 ►HamburgTerrorismus

Warum hat die Polizei nicht eingegriffen, als Randalierer im Hamburger Schanzenviertel wüteten? Innensenator Andy Grote spricht von einer Gefahr für "Leib und Leben der Beamten".

08.07.17: G-20-Gipfel in Hamburg: Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert ►Hamburg  ►Terrorismus

Hartmut Dudde stand schon vor dem G-20-Gipfel für harten und schnellen Einsatz gegen Demonstranten. Er wird intern geschätzt - und vor allem von Linken verabscheut.

08.07.17: G-20-Gipfel in Hamburg: Chaos, Steine, Scherben ►G20 ►HamburgTerrorismus

Den zweiten Tag in Folge eskaliert die Lage in Hamburg. Während die G-20-Politiker Beethoven lauschen, sorgen vermummte Randalierer für Verwüstung. Die Polizei wirkt stundenlang überfordert.

08.07.17: G20 in Hamburg: Die Sternschanze zersplittert ►G20 ►Hamburg  ►Terrorismus

Alles, was brennt: G20-Gegner haben das Hamburger Schanzenviertel in seine Einzelteile zerlegt und geplündert. Bilder aus der Nacht zeigen die Ausschreitungen.

08.07.17: Gewalt beim G20-Gipfel: Eskalation am Schulterblatt ►G20 ►Hamburg  ►Terrorismus

Mehrere Stunden herrschte Chaos: Militante G20-Gegner verwandelten das Hamburger Schanzenviertel in ein Schlachtfeld. Die Polizei rückte schließlich mit Spezialkräften vor

08.07.17: G20-Einsatz: Schuss in der Schanze ►G20 ►HamburgTerrorismus

Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels. Doch warum hat ein Zivilfahnder abgedrückt? Rekonstruktion eines Polizeieinsatzes.

07.07.17: Krawalle beim G20-Gipfel: Randalierer setzen Autos in Brand ►G20 ►Terrorismus ►Linke Gruppierungen ►Rechte Gruppierungen

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels kam es in Hamburg erneut zu Ausschreitungen. Hunderte Demonstranten versuchen, die Zufahrtswege zum Tagungsgelände zu blockieren. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, zahlreiche Autos brennen.

07.07.17: G20-Protest: Kurz mal Hölle ►G20 ►Terrorismus ►Linke Gruppierungen ►Rechte Gruppierungen

Schon nach 200 Metern ist in Hamburg Schluss mit dem autonomen Anti-G20-Demozug Welcome to Hell. Weil ohnehin alle Seiten die Konfrontation suchen?

02.07.17: Unbemannte Polizeiwagen in Dubai: Die RoboCop-Patrouille ►Singapur Digitalisierung

Ein Startup aus Singapur baut autonome Polizeiautos. Nun hat der Stadtstaat Dubai die ersten Fahrzeuge bestellt - langfristig möchte Dubais Polizei 25 Prozent der Einsatzkräfte durch Roboter ersetzen.

23.06.17: Bewaffnete Ausbildungscamps: GSG 9 geht gegen Rechtsextreme vorRechte Gruppierungen

Sie sollen Waldbiwaks zur Waffenausbildung veranstaltet haben: Die Polizei hat gegen eine rechtsextreme Gruppe in Niedersachsen und Thüringen eine Razzia durchgeführt. An dem Einsatz war auch die Spezialeinheit GSG 9 beteiligt.

21.06.17: USA: Warum Philando Castile sterben musste ►USARassismus

Der 32-Jährige wurde bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Fünf Tage nach dem Freispruch für den Polizisten haben US-Behörden jetzt das Video veröffentlicht. Es zeigt, wie eine Mischung aus schlechter Ausbildung, Angst und Rassismus unschuldige Leben zerstört.

02.04.17: Thüringen: Polizei setzt Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein ►ThüringenRechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen

In Sonneberg wollten Demonstranten einen Aufmarsch der rechten Thügida verhindern. Dann kam die Polizei dazu und holt das Pfefferspray raus - gegen die Thügida-Gegner. Die Sache hat ein Nachspiel.

30.03.17: Fall Rainer Wendt: Die wundersame Sold-Fortzahlung ►Gewerkschaften

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich noch einmal mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nicht nur die fälschlicherweise gezahlten Gehälter hätten schon früher auffallen können.

17.03.17: Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht: 1000 Seiten Vorwürfe ►NRW ►Kommunen

In überraschend scharfen Formulierungen listet der Untersuchungsausschuss schwere Fehler von Polizei und Stadt auf. So habe das Präsidium in jener Nacht möglichst viele Beamte vom Dienst verschonen wollen.

10.03.17: Anti-Terror-Übung: Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ bedroht Schutzrechte ►Bundesregierung  ►Bundeswehr

Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam die Zusammenarbeit bei einer Anschlagsserie - eine gefährliche Aufweichung der Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern. Ein Kommentar.

09.03.17: Besoldungsaffäre bei Polizeigewerkschaftern: BDK-Chef Schulz droht Hamburg mit rechtlichen Schritten ►GewerkschaftenHamburg

André Schulz arbeitet Vollzeit als Chef der Polizeigewerkschaft BDK, die Hälfte seines Gehalts aber zahlt die Polizei Hamburg. Nun hat der Hamburger Polizeipräsident die Regelung kassiert - und stößt auf Gegenwehr.

09.03.17: Besoldungsaffäre in NRW: Rot-Grün wittert "Klüngel-Deal" zugunsten von Wendt ►NRW ►Gewerkschaften

Die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt beschäftigt nun den Landtag von Nordrhein-Westfalen: Verantwortlich ist aus Sicht von Grünen und Sozialdemokraten die CDU-geführte Vorgängerregierung.

08.03.17: Besoldungsaffäre Polizeigewerkschafter Wendt legt Bezüge offen ►Gewerkschaften

Rainer Wendt, bekanntester Polizeigewerkschafter Deutschlands, steht massiv in der Kritik: Er erhielt Beamtenbezüge, ohne als Polizist zu arbeiten. Nun hat er die Höhe seiner Einkünfte mitgeteilt.

07.03.17: NRW: Beamtenbund geht auf Distanz zu Gewerkschafter Rainer Wendt ►NRW ►Gewerkschaften

Exklusiv Der hatte vor laufender Kamera falsche Angaben zu seiner Besoldung gemacht. NRW-Innenminister Jäger kündigt ein "dienstrechtliches Verfahren" an.

06.03.17: Besoldung von Polizeigewerkschaftern: Wendt und das Gewurschtel ►NRW ►Gewerkschaften

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt sorgt für Empörung. Doch außer der Aufregung über seine Lüge vor laufender Kamera zeigt sich auch die Angst vor einer klaren Regelung - nicht nur in NRW.

04.03.17: Gehalt: Polizei-Gewerkschafter Wendt log vor laufender KameraGewerkschaftenLügengeschichten

Rainer Wendt klagt oft, die Polizei werde "kaputtgespart". Doch er selbst kassierte zehn Jahre ein zweites Gehalt. Nun wurde der Polizei-Gewerkschafter ertappt.

10.02.17: Mehr Macht für die Cops: Trumps Traum vom Polizeistaat ►USARepublikanische_Partei

Bürgerrechtler sind entsetzt: Per Dekret hat Donald Trump eine Stärkung der Polizei eingeleitet. Zur Begründung schraubte er die Kriminalitätsrate hoch, ignoriert aber die von Cops erschossenen Schwarzen.

Q. meint: Die Strategie und das Ziel der "Veränderung" der USA nimmt allmählich Gestalt an.

18.01.17: Gruppe Freital: Schon drei Polizisten im Visier der Ermittler ►SachsenRechte Gruppierungen 

Mehrere sächsische Polizisten werden verdächtigt, mutmaßliche Rechtsterroristen aus Freital mit Informationen versorgt zu haben. Und vielleicht ist da noch mehr.

03.01.17: Attentäter von Berlin: Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri ►DeutschlandGeheimdienste ►IS

Exklusiv Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich die Polizei mit dem Attentäter von Berlin. Sie wusste, dass er in Kontakt mit dem IS stand und Bomben bauen wollte. Dennoch hielt man einen Anschlag für eher unwahrscheinlich.

29.12.16: Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Die Behörden wussten fast alles über AmriIS

Dennoch schätzten sie ihn falsch ein und hielten ihn für einen Schwätzer. Die meisten offenen Fragen zielen jetzt auf die Regierenden in Nordrhein-Westfalen.

08.12.16: Sexuelle Übergriffe: Hunderte Anzeigen gegen britische Polizisten ►GroßbritannienSexualität

In zwei Jahren sind in Großbritannien 334 Beamte wegen sexueller Übergriffe angezeigt worden. Der Chefermittler spricht von "Amtsmissbrauch in schlimmster Form".

04.12.16: Gruppe Freital: Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren ►SachsenRechte Gruppierungen

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.

29.11.16: Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?  ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

23.11.16:  Schießerei in Georgensmünd: Polizist soll "Reichsbürger" Dienstgeheimnisse verraten habenReichsbürger

Der "Reichsbürger" aus Georgensgmünd, der einen Polizisten erschossen hat, hatte offenbar guten Kontakt zu zwei Beamten. Beide wurden vom Dienst suspendiert.

30.10.16: "Reichsbürger" bei der Polizei: Immer mehr Disziplinarverfahren  ►Reichsbürger

Exklusiv Es häufen sich Verdachtsfälle wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Äußerungen bei den Sicherheitsbehörden - bundesweit laufen inzwischen 15 Disziplinarverfahren gegen Beamte.

22.10.16: Große Koalition: GSG 9 soll Einsätze gegen Terrorverdächtige übernehmen  ►Bundesregierung  ►Terrorismus

m Fall des mutmaßlichen Terroristen Albakr machte die sächsische Polizei keine gute Figur. Jetzt fordern führende Politiker der Großen Koalition: Nur die Eliteeinheit GSG 9 sollte derartige Einsätze übernehmen.

21.10.16: Terrorfall Albakr: Sachsens Polizei erkannte Sprengstoffexperimente nicht  ►Sachsen

Der mutmaßliche Terrorist Jaber Albakr experimentierte nach SPIEGEL-Informationen schon im August mit Chemikalien. Doch die sächsische Polizei untersuchte die Spuren nicht - und vergab die Chance, ihn frühzeitig zu stoppen.

21.10.16: Kriminalität: Weiterer Polizist wegen "Reichsbürger"-Nähe suspendiert  ►Rechte Gruppierungen

Nach den Schüssen von Georgensgmünd hatte Bayerns Innenminister Herrmann gesagt, dass gegen vier Beamte Disziplinarverfahren laufen. Einer von ihnen unterrichtete andere Polizisten.

21.10.16:  Frankreich: Polizisten protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen  ►Frankreich   ►Arbeitswelt  ►Front National

Frankreichs Polizisten fühlen sich überlastet und im Stich gelassen. In der Nacht sind sie zu Hunderten auf die Straße gezogen. Marine Le Pen sagte ihre Unterstützung zu.

19.10.16: Details zur Flucht: Terrorverdächtiger Albakr wohl zweimal der Polizei entwischt

Sicherheitsbehörden berichten über brisante Details im Fall des Terroristen Jaber Albakr. Bei seiner Flucht konnte er offenbar zweimal der Polizei entwischen. Ein Hotel in Berlin hatte die Ermittler auf die Spur des Attentäters geführt.

15.10.16: Peggy und NSU: Folgenschwere Irrtümer eines Ermittler  ►NSU  ►Justiz

Der Kriminalbeamte Wolfgang Geier leitete die Untersuchungen im Fall Peggy und in der NSU-Mordserie. Wie es aussieht, könnte er sich gleich zweimal getäuscht haben.

01.10:16: Polizeiausbildung: 15.000 zusätzliche Polizisten? Woher nehmen?   ►Bundesregierung  ►CDU

Die Unionsinnenminister wollen die Polizei aufstocken. Aber niemand kann sagen, woher die Beamten kommen sollen. Es gibt zu wenige Bewerber, trotz gesenkter Standards.

26.09.16: Pakistan: Polizei soll in außergerichtliche Hinrichtungen verwickelt sein  ►Human Rights Watch  ►Pakistan

Auf Druck lokaler Eliten beteiligt sich die Polizei in Pakistan laut Human Rights Watch an Tötungen. Sie würde teils keine anderen Methoden zur Verbrechensabwehr kennen.

24.09.16: Polizeigewalt in den USA:  Frau des erschossenen Schwarzen filmte Polizeieinsatz in Charlotte  ►USA

Auf einem Video ist zu hören, wie die Ehefrau von Keith L. Scott die Polizei anfleht, bevor ihr Mann erschossen wird: "Er trägt keine Waffe bei sich."

22.09.16: USA: US-Polizisten erschießen in neun Monaten 706 Menschen  ►USA

US-Polizisten haben in diesem Jahr Hunderte Menschen erschossen - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind Schwarze deutlich häufiger Opfer als Weiße.

20.09.16: Tulsa: US-Polizistin erschießt unbewaffneten Schwarzen bei Verkehrskontrolle  ►USA

Die Polizei in Tulsa, Oklahoma, veröffentlicht ein Video. Darauf ist ein Mann mit erhobenen Händen zu sehen. Dann fällt ein Schuss.

13.09.16: NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht?  ►NSU  ►Geheimdienste

Der Polizistenmord in Heilbronn ist noch heute rätselhaft. Die Rollen von Polizei und Geheimdiensten sind mysteriös. Zwei Untersuchungsausschüsse wollen den Fall neu aufrollen. Doch wichtige Dokumente werden amtlich geheim gehalten.

10.08.16: Polizeigewalt: Die rassistische Polizei von Baltimore  ►USARassismus

Das US-amerikanische Justzministerium hat einen Bericht zum Umgang der Polizei in Baltimore mit Afroamerikanern veröffentlicht. Sie werden systematisch diskriminiert.

07.08.16: Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten stellen sich hinter die Polizei  ►Bundesregierung  ►SPD   ►Bundeswehr

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.

03.08.16: Thüringen: Polizei belauschte offenbar Zehntausende Dienstgespräche  ►Thüringen

Die Polizei in Thüringen hat offenbar über Jahre illegal dienstliche Telefonate mitgeschnitten. Von der mutmaßlichen Schnüffelaktion sollen auch Staatsanwälte und Journalisten betroffen sein.

25.07.16: Mexiko: Grenzenlose Staatsgewalt  ►Mexiko  ►Justiz

In Mexiko protestieren die Lehrer, der Staat reagiert mit Gewalt. Menschenrechtsverstöße sind Alltag. Europa müsse reagieren, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.

07.07.16: Minnesota und Louisiana: Zwei tote Schwarze, zwei Videos, zweimal die US-Polizei im Zwielicht  ►USA

Erst Baton Rouge, jetzt Falcon Heights: Binnen 48 Stunden kocht die Debatte um Polizeigewalt in den USA wieder hoch. Der zweite Fall ist besonders gut dokumentiert.

04.07.16: Innere Sicherheit: Gravierende Polizeipanne im Fall von 15-jähriger Attentäterin Safia S.  ►IS

Exklusiv Safia S. sticht einen Polizisten nieder. Die Behörden hätten vorher von ihren Plänen wissen können.

16.06.16: SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir brauchen keine Billigpolizei"  ►Bundesregierung

Innenminister de Maizière will Hilfspolizisten gegen Einbrecher einsetzen. Die SPD protestiert scharf, Fraktionschef Oppermann nennt den Vorstoß "hilflos".

03.06.16: Dessau: Ein Mord und ziemlich viele Zufälle

Eine chinesische Studentin wird in Dessau ermordet. Die schlampigen Ermittlungen bringen die Polizei in Erklärungsnot – auch über ihre eigene Rolle in dem Fall.

28.04.16: NSU: Im Dienst Spuren verwischt  ►NSU

Nach dem Tod der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil wurden am Tatort mehrere Spuren verwischt. War es nur schlampige Arbeit? Der verantwortliche Polizeichef verteidigt sich.

26.03.16: Brüssel: Griechische Polizei soll Hinweise auf Anschlagspläne gehabt haben  ►Griechenland    ►BelgienIS

Neue Panne für die belgischen Behörden? 2015 soll die Polizei in Athen eine Wohnung von Abdelhamid Abaaoud durchsucht haben. Ihre Erkenntnisse blieben offenbar folgenlos.

26.03.16: Anschläge in Brüssel: Belgischer Polizist soll Informationen verschleppt haben  ►Belgien   ►IS

Einem belgischen Polizisten in Istanbul werden schwere Vorwürfe gemacht: Er soll Informationen über Ibrahim El Bakraoui, einen der Attentäter von Brüssel, nicht weitergegeben haben.

02.03.16: Rassismus in Sachsen: Minister wirft eigener Polizei Nähe zu Pegida vor  ►Sachsen  ►Rassismus  ►Pegida

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives", sagte er der "Zeit".

01.02.15: Angriff auf Flüchtlinge in Sachsen: Polizeipräsident warnt vor Pogromstimmung  ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

"Das kriegt eine kreuzgefährliche Intensität": In Sachsen haben Unbekannte binnen kurzer Zeit vier Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Die Polizei ist alarmiert.

22.01.16: Reaktion auf de Maizière: Polizeigewerkschaft hält längere Grenzkontrollen für unmöglich  ►Flüchtlingspolitik

Innenminister Thomas de Maizière will in der Flüchtlingskrise die deutsche Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen. Nicht machbar, heißt es dazu nun von der Polizeigewerkschaft

15.01.16: Persönlichkeitsrechte: Warum die Polizei nicht alles verrät  ►Flüchtlingspolitik

Soll die Polizei die Nationalität von Straftätern nennen? Nach der Silvesternacht von Köln wird die Forderung lauter. Aber die Zurückhaltung hat gute Gründe.

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