Der Rechtspopulismus hat sich in der deutschen Gesellschaft verfestigt, stellt eine Studie fest. Die Einstellungen seien im Westen genauso verbreitet wie im Osten. Von Tina Groll
2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".
Der österreichische Weltklasse-Schlagzeuger Martin Grubinger ist begeisterter Europäer, vermisst bei Polit-Entscheidern Mut für "das Richtige" - und skizziert ein starkes Europa mit entmachteten Nationalstaaten. Interview von Oliver Das Gupta, Berchtesgaden
Mit dem Firefox-Browser will die Mozilla-Stiftung das Gegengewicht zu Chrome sein. Das werde aber immer schwieriger, sagt Geschäftsführer Mark Surman. Doch Nutzer könnten die Macht der großen Plattformen brechen. Interview von Simon Hurtz
Schluss mit getanztem Weltfrieden: Sollte die Mannschaft der Marktliberalen gewinnen, ist Schluss mit den ewigen Diskussionen um Umweltschutz und Gleichheit der Geschlechter. Her mit dem ungebremsten Wachstum! Eine Kolumne von Sibylle Berg
Q. meint: Da steht wohl im wahrsten Sinne des Wortes eine Schicksalswahl an im Mai. Es ist im Kern die Wahl zwischen Neoliberalismus total oder einer sozialeren Welt, weiterhin tödlicher Raubbau an unseren Lebensgrundlagen oder ein nachhaltiger Umgang mit unserem Planeten, damit er auch noch kommenden Generationen eine Heimstatt sein kann. Allerdings sollte man der Mannschaft der Marktradikalinskis noch einen Großteil der Konservativen zuordnen, denn viele, die im Teich der Konservativen schwimmen, sind nichts anderes als Wölfe im Schafspelz.
Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Der Brexit wird auf dem EU-Gipfel wohl erneut vertagt. Das Chaos in Großbritannien zeigt: Das politische System des Landes muss überholt werden. Drei Vorschläge Eine Analyse von Imke Henkel, London
Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.
Ein Essay von Beda Magyar, Budapest
Q. meint: Ein Totengräber der Demokratie, Zivilisation und Kultur nicht nur in Europa.
2014 hatten sie für freie Wahlen demonstriert. Jetzt verurteilte ein Gericht die Anführer der prodemokratischen Regenschirm-Bewegung. Das Strafmaß ist noch offen.
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Fast 900 Millionen Menschen sind ab April aufgerufen, ein neues indisches Parlament zu wählen. Allerdings tauchen in den Registern viele Frauen nicht auf. Ein Fehler - oder Masche? Von Anna-Sophie Schneider
Das Brexit-Desaster und die Gelbwesten-Bewegung zeigen: Demokratie braucht eine solide Faktenbasis, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Wenn der Glaube an die Wahrheit bröckelt, droht Unheil. Eine Kolumne von Henrik Müller
Der jüngste Hilferuf ungarischer Wissenschaftler droht ungehört zu verhallen. Wer die Demokratie in Europa retten will, muss den Ministerpräsidenten bremsen. Von Karl-Markus Gauß
Unter 30-Jährige in Ost und West sind ähnlich politikverdrossen: Viele glauben, keinen Einfluss auf die Regierung zu haben, manche sehen die Demokratie skeptisch - und wünschen sich mehr autoritäre Führung. Von Ann-Katrin Müller
Q. meint: Genau diese Stimmung zu erzeugen, ist das Ziel der Populisten und Hetzer jeglicher Couleur. Eine Blaupause dafür liefert nicht nur die Weimarer Republik. Jetzt fehlt nur noch ein wirtschaftlicher Abschwung, der das Gefühl weiter steigert, abgehängt zu sein und Zukunftsängste schürt, dann ist es wieder soweit. Dann servieren uns die ewiggestrigen und linksradikalen Medienknechte und Lohnschreiber wieder einen Erlöser oder gar eine Erlöserin, je nach Bedarf und Lokalkolorit, einen Hicke, einen Merzolini oder eine Le Knecht.
Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, wollte einen weiteren Shutdown verhindern und überzeugte Trump am Telefon, den parteiübergreifend ausgearbeiteten Kompromiss im Haushaltssteit zu unterzeichnen. Bei den Demokraten gilt der unterschriebene Kompromiss als Sieg, da er Trump nur ein Viertel des geforderten Geldes für den Mauerbau zubilligt. Ein neuerlicher Shutdown ist abgewendet, doch der Präsident will seine Niederlage im Haushaltsstreit jetzt durch die Ausrufung des Notstands übergehen - und am Kongress vorbei regieren. Von Christian Zaschke, New York
Am 6. Februar 1919 tagte erstmals die deutsche Nationalversammlung - im beschaulichen Weimar statt in der Hauptstadt. Es war keine Flucht aus Berlin: Die Entscheidung für die thüringische Provinz hatte andere, gute Gründe. Von Heiko Holste
Q. meint: Welchen Verlauf hätte wohl das Nachkriegsdeutschland genommen, wenn die Deutschen über die Gründung der Weimarer Republik, deren Verlauf und das unrühmliche Ende aufgeklärt worden wären und - welche Parteien bzw. Politiker (Thoedor Heuss z.B.) sie am 24.03.1933 durch das Ermächtigungsgesetz Hitler ans Messer geliefert haben? Wie wären die Studentenunruhen verlaufen, wenn die 68er ebenfalls darüber im Bilde gewesen wären? Hätte es sie womöglich überhaupt nicht gebraucht? Es ist daher allerhöchste Zeit, einen möglichst objekten Blick auf die Ereignisse jener Zeit zu werfen, denn die Schatten der Geschichte lasten noch immer bleischwer auf der Gegenwart.
Korruption bleibt weltweit ein großes Problem: Die meisten Länder schneiden im Jahresbericht von Transparency International miserabel ab. In Deutschland hat sich die Lage leicht verschlechtert - in den USA noch stärker.
Q. meint: Darum ist Demokratie so wichtig. Denn zu einer Demokratie gehört ein Rechtsstaat, der sich obendrein durch mitdenkende Bürger optimieren lässt, was allerdings ein Interesse an Politik voraussetzt. Wobei eine Unlust dazu durchaus nachvollziehbar ist. Wer hat schon Bock darauf und Zeit, sich durch den stetig wuchernden Dschungel von Fake News zu kämpfen, der von Nebelkerzenwerfern gehegt und gepflegt wird.
In Großbritannien fordern immer mehr Menschen ein zweites Referendum zum Brexit. Doch den Briten die Europa-Frage noch einmal zu stellen, birgt hohe Risiken für die Demokratie. Von Sebastian Gierke
Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta
Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).
30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber den bestehenden Verhältnissen groß. Herkunft ist im Osten zudem ein wichtigeres Thema.
Ob Brexit oder gelbe Westen: Die westlichen Demokratien stecken in der Krise. Volksentscheide werden keine Heilung bringen. Nötig ist etwas anderes. Kommentar von Stefan Ulrich
Die Schweiz gilt als pragmatisch: immer den guten Konsens vor Augen. Doch die parteipolitische Landschaft zählt zu den polarisiertesten in ganz Westeuropa. Wieso? Von Matthias Daum
Lange wurden Feministinnen verhöhnt, schikaniert, diffamiert - dann durften Frauen in Deutschland am 19. Januar 1919 erstmals wählen. Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann waren das wohl mutigste Paar der Frauenbewegung. Von Katja Iken
Der Hackerangriff auf Politiker und Prominente schwächt das Vertrauen in die Demokratie und zeigt: Jeden kann es treffen, in ihrer Privatsphäre sind alle verletzlich. Kommentar von Julia Bönisch
Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen. Von Stefan Ulrich
Die AfD versucht, den Ruf des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Eine Gesetzesinitiative der Partei gibt vor, Transparenz zu schaffen, will aber nur Misstrauen auslösen. Gastbeitrag von Martin Eifert
Die G-20-Staaten sollten Demokratie und Marktwirtschaft fördern. Doch inzwischen dominieren Populisten und Autokraten die Gruppe. Eine gefährliche Entwicklung für die Weltwirtschaft.
Kein Blatt ist während der deutschen Revolution 1918/19 wichtiger und damit auch umkämpfter als das "Zentralorgan" der SPD. Über Erfolg oder Misserfolg der jungen deutschen Demokratie entscheidet auch der "vorwärts".
Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum der Kapitalismus ein Problem für die Demokratie ist und wie die AfD aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien erschafft. Interview von Sebastian Gierke
Deutschland sei überfremdet und eine Diktatur keine schlechte Idee: Einer Studie der Uni Leipzig zufolge teilen vor allem autoritär veranlagte Menschen solche Ansichten.
Kriminelle aus dem Kaukasus haben in Deutschland ein mächtiges Netzwerk aufgebaut. Nach Informationen von SPIEGEL und MDR haben Ermittler drei Jahre lang versucht, der Mafiosi habhaft zu werden - mit wenig Erfolg.
Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
Am Wochenende sollen die Afghanen ein neues Parlament wählen. Die Taliban haben aber zu einem Boykott aufgerufen - und einen folgenschweren Anschlag auf einen verhassten General verübt. Von Dominik Peters
Nicht die Volkswirtschaft, wohl aber die Gesellschaft befindet sich unterschwellig im Krisenmodus. Die latente Gesellschaftskrise könnte evident werden, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld zum Negativen verändert. Eine Analyse des Handelsblatt Research Institute.
Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Autoritäre die Macht ergreifen. Ihre Erosion beginnt mit Tabubrüchen. Das lehren die Jahre von Weimar. Ein Gastbeitrag von Shimon Stein und Moshe Zimmermann
"Öffentliche Abgesänge" auf die Demokratie sollten zu einem "Weckruf für alle Demokraten" werden, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er warnte vor einer "Verächtlichmachung" der politischen Institutionen.
Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt - in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht. Von Peter Maxwill
Fast zwei Jahre nach ihrer Wahlniederlage wendet sich Hillary Clinton mit einem Essay an die Öffentlichkeit. Sie analysiert die Schwächen der Demokratie in den USA.
Die Parlamentarier ergreifen die Initiative gegen die illiberalen Kräfte in der Union und wollen Viktor Orbán in die Schranken weisen. Der Anfang eines langen Konflikts.
Die "Cumhuriyet" war die kritischste Stimme gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan. Nun bringt er die Zeitung auf AKP-Linie. Die Demokratie ist endgültig tot.
Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. Von Markus Becker und Peter Müller, Straßburg
Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".
Sie ist bestens erforscht und bleibt doch genauso unsichtbar wie die Menschen in prekärer Lage, die aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Wie sagt man relativer Armut den Krieg an? Von Jagoda Marinic
Besorgte Bürger und Nazis in Chemnitz gehen für ein Opfer mit Migrationshintergrund auf die Straße. Was zeigt, wie naiv das Weltbild Rechter ist. Eine Kolumne von Ferda Ataman
Die Familienministerin warnt vor einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Mit einem Demokratieförderungsgesetz will sie bei der politischen Bildung ansetzen.
In ihrem Buch "Die Wissenschaft hinter Harry Potter“ beleuchten Mark Brake und Jon Chase die magische Welt der J.K. Rowling. Bei NEON könnt ihr das Kapitel zum Thema Todesser lesen.
Hetzjagden auf Migranten, eine überforderte Polizei, ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl: Die rechtsextreme Szene gibt sich stark in diesen Tagen - und die Sicherheitsbehörden lassen sie gewähren. Ein Kommentar von Jean-Pierre Ziegler
Um die Herrschaft der Willkür zu beenden, haben wir Deutschen einst den Rechtsstaat erfunden. Doch manche Politiker und Behörden stellen sich über das Gesetz. Das geht nicht. Eine Kolumne von Ferda Ataman
Integrationsministerin Serap Güler ließ im Fall von Sami A. das Gericht im Unklaren über das Datum der Abschiebung. Sie hätte versucht, "Schaden vom Land abzuwenden".
Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.
Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.
300 US-Zeitungen wehren sich gegen Trumps Vorwurf, sie seien der Feind des amerikanischen Volkes. Der reagiert via Twitter. Und beweist umgehend, wie Recht sie haben.
Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.
Der amerikanische Präsident verbreitet Lügen, immer öfter und immer schamloser. Damit überrollt Trump die Faktenchecker - und bringt die Demokratie in höchste Gefahr. Von Marc Pitzke, New York
Die zunehmenden Gegensätze zwischen Metropolen und Peripherie bringen enorme Spannungen mit sich. Sie haben das Potenzial, die Demokratie zu unterminieren. Eine Kolumne von Henrik Müller
Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Von Markus Becker und Thomas Dudek, Brüssel und Warschau
Der Schriftsteller Roberto Saviano prangert das Schweigen in seinem Land an und appelliert an Italiens Intellektuelle, gegen die Angriffe auf Demokratie und Bürgerrechte aufzustehen. Gastbeitrag von Roberto Saviano
Am 28. Juni 1928 übernimmt die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung. Es ist die letzte demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik. Thomas Horsman
Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ein Gastbeitrag von Martin Schulz
Italiens Superminister Di Maio will Arbeit für alle schaffen. Seine Pläne würden das Land in die Schulden stürzen - eine abenteuerliche Vorstellung. Kommentar von Ulrike Sauer
Q. meint: Bei den Populisten jedweder Couleur stellt sich unweigerlich die Frage, auf welcher Payroll (Netzwerke) sie stehen. Zu ähnlich sind die Vorgehensweisen und das Verhalten dieser "Politiker". Noch ducken sich zu viele weg, die die Zusammenhänge kennen. Aber das war in der Weimarer Republik und anderswo ähnlich. Und immer bleibt die Demokratie auf der Strecke. Cui bono?
Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie oder gibt es Hoffnung? Eine Kolumne von Henrik Müller
Die rechte FPÖ mischt den Österreichischen Rundfunk auf. Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß
Beim irischen Referendum über das Abtreibungsverbot zeigt sich, wie leicht Social-Media-Trolle inzwischen eine Gesellschaft spalten können. Und warum das in erhitzten politischen Landschaften von den USA bis Bayern besonders gut geht. Kommentar von Andrian Kreye
Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Von Markus Becker, Brüssel
Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte.
Donald Trump verschärft seine Angriffe auf kritische Medien: Jetzt will der US-Präsident unliebsame Journalisten offenbar sogar überwachen lassen. Die ständigen Attacken zeigen erste Wirkung. Von Marc Pitzke
Für manche nicht einfach nur Kondensstreifen, sondern gefährliche Chemtrails
Was die Leute so glauben! Man sollte wirre Spekulationen widerlegen, nicht pathologisieren. Michael Butter hat das erste gute Buch über Verschwörungstheorien geschrieben.
Jeden Tag werden viele Terabytes von Daten über Milliarden Menschen verarbeitet und gespeichert. Internetgiganten wie Google und Facebook könnten dadurch ein totalitäres Netzwerk schaffen. Von Dirk Helbing
Die türkische Zeitung "Hürriyet" und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk wechseln den Besitzer. Kritiker befürchten ein Ende der unabhängigen Berichterstattung.
Marktwirtschaft und offene Grenzen führen nicht automatisch in die Demokratie. Chinas Volkskongress hat der KP ihr neues Zwangsregime abgesegnet. Was kann der Westen tun?
Der Ökonom Branko Milanović sieht in einer ungleichen Verteilung des Wohlstands eine Gefahr für die Demokratie. Die Politik vieler Nationalstaaten verstärke das Problem.
Die Abgeordneten haben ein Gesetz gebilligt, dass die Macht des Präsidenten stärken könnte. Die Opposition spricht von Missachtung des Volkswillens. Von Alexander Armbruster
Im Sommer stehen in Mexiko Wahlen an - schon jetzt überschatten Gewalttaten die anstehende Abstimmung. Mindestens 30 Kandidaten um lokale Ämter wurden bislang ermordet.
Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.
In Deutschland eskaliert die Abgabedebatte, die Schweiz stimmt über den Rundfunk ab - und in ganz Europa werden die Öffentlich-Rechtlichen heftig attackiert. Was passiert da gerade? Was lässt sich dagegen tun? Von Christian Buß
Q. meint: Generalangriff auf die Demokratie mit dem Ziel der Gleichschaltung.
Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar. Zum Beispiel durch einen neuen Nationalismus. Interview von Sebastian Gierke
Die türkische Regierung lässt unabhängige Organisationen schließen und drangsaliert deren Mitarbeiter. Betroffen sind selbst Projekte, die von der Europäischen Union gefördert werden. Von Maximilian Popp, Istanbul
Die Republikaner wehren sich nicht mehr gegen Trumps Angriffe auf die Demokratie. Zu verlockend sind kurzfristige Erfolge, zu groß die Angst vor seinen Unterstützern.
Die Parteien ziehen die Grenzen von Wahlkreisen häufig so, dass ihre Kandidaten davon profitieren. Gerade nimmt das Problem überhand und bedroht das politische System des Landes. Von Patrick Illinger (Text), Christian Endt und Julian Hosse (Grafiken)
Macron, Kim Jong-un und die Freimaurer: Ein plumpes Buch voller scheinlogischer Argumente steht auf der "Spiegel"-Bestsellerliste. Es ist ein Symptom für eine tief liegende gesellschaftliche Krise. Von Alex Rühle
Polens Regierung lässt in Museen und Theatern ihr rückwärtsgewandtes Geschichtsbild feiern. Sie fährt eine strikte Politik gegen Medien, Kulturinstitutionen und Künstler.
Von Warschau bis Ankara wächst der politische Druck auf die Justiz. Viele Richter wehren sich gegen die Angriffe auf ihre Unabhängigkeit – aber längst nicht alle.
Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.
Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.
Widerstand in Warschau: Polens Außenminister Waszczykowski erklärt, sein Land werde an der umstrittenen Justizreform festhalten. Im Streit mit Brüssel wird er nun offensiv von Ungarn unterstützt.
Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. Die Abkehr von den gemeinsamen Werten wird womöglich sanktioniert werden. Doch würde das etwas ändern? Ein Kommentar von Michał Kokot, Warschau
Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit - die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden. Kommentar von Florian Hassel, Warschau
Die Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet aufzugeben, ist ein weiterer Schritt, den Kapitalismus endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen. Ein Kolumne von Georg Diez
Trotz Kritik aus der EU treibt Polens Regierung die Justizreform voran. Zwei neue Gesetze werden es der PiS ermöglichen, bei der Ernennung von Richtern mitzubestimmen.
Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Einem Großteil der Menschen im Land gefällt das. Auch proeuropäische Medien könnten dann zerschlagen werden.
Das berühmte Wartburg-Fest vor 200 Jahren war ein Meilenstein der demokratischen Bestrebungen - aber auch eines eifernden Nationalismus: Schon dort brannten Bücher von vermeintlichen Verrätern. Von Gustav Seibt
Donald Trump und die oppositionellen Demokraten treffen sich zum Abendessen. Anschließend folgt ein öffentliches Hickhack um die Einwanderungspolitik. Es geht um den Schutz von jungen Migranten. Bei den Republikanern kommt das überhaupt nicht gut an.
Erst waren es nur Einzelne wie Martin Walser oder Thilo Sarrazin. Mittlerweile befeuert ein ganzer Chor von Intellektuellen und Politikern die Sprache der Angst und der Ausgrenzung. Die Folgen sind verheerend. Eine Kolumne von Georg Diez
Q. meint: Die geistig-moralische Wende hat bereits unter Helmut Kohl 1982 begonnen.
Nach Amazons Echo kommt nun Googles smarter Lautsprecher nach Deutschland. Wir haben ihn ausgefragt und die Wohnung steuern lassen. Am Ende hatte er Trennungsschmerzen.
Q. meint: Man stelle sich folgendes vor: in einer Diktatur zu leben mit so einem Ding in jedem Zimmer. - Was für ein Segen ist die Demokratie (Rechtsstaat). Wir dürfen sie uns nicht nehmen lassen, durch Trump, Erdogan, Orbán und Konsorten. Was für ein Segen für die Menschheit wäre ein global vernetzter und demokratischer (rechtsstaatlicher) Planet. Wir müssen ihn durchsetzen gegen die Ewiggestrigen, Nationalisten, Fundamentalisten jeglicher Couleur, Protektionisten, ...... - Wenn wir die Probleme auf unserem Planeten lösen wollen.
Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft.
Erst hatte er nur gedroht, jetzt blockiert Polens Präsident die umstrittene Justizreform - und stürzt die Regierung in eine Krise. Doch was macht das mit den Zehntausenden auf den Straßen des Landes?
Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun. Kommentar von Heribert Prantl
Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.
In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich im Streit um die Justizreform gegen die PiS-Regierung gestellt: Wenn nicht nachgebessert wird, will er das Vorhaben blockieren. Die Regierungschefin schaltet auf stur.
Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde
"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.
Am Jahrestag des gescheiterten Putsches feiert die Türkei offiziell die Demokratie und Einheit. Zehn Gründe, warum beides seit einem Jahr mehr und mehr verloren geht.
Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.
Die Beschränkung demokratischer Rechte ist auch die Folge von Globalisierung. Viele der G20-Staatschefs beteiligen sich systematisch daran – und bedrohen so den Frieden.
Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.
Donald Trump sei das Symptom einer tief gehenden Krise der USA, sagt Historiker Volker Berghahn. "Ich bin besorgt, wenn ich die widersprüchliche Außenpolitik betrachte."
Ob in Rumänien, Serbien oder Ungarn: In Südosteuropa protestieren immer mehr Menschen gegen ihre Regierungen. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Union.
Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist haarsträubend.
Q. meint: Die Lösung aus dem Dilemma ist eine umfassende Bildung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrende Hoffnungsträger der CSUin seinem damaligen "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) als Richtlinie vorgegeben hat: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Wie aus einer Rangliste hervorgeht, hat sich in zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder die Situation für freie Medien verschlechtert. Auch die USA werden kritisiert.
Die Ideologie hat ausgedient. Stattdessen werden Realitäten zum Herrschaftsinstrument. Macron? Le Pen? Macht hat, wer die Deutungshoheit über die Wirklichkeit besitzt.
Im Nachbarland zeigt sich ein alarmierender Trend: Einer Studie zufolge wenden sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab, 31 Prozent sehen auch Gutes in der NS-Zeit.
"Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört": Der Staatschef dementiert, die Türkei in eine Diktatur führen zu wollen. Den Kritikern wirft er "große Respektlosigkeit" vor.
Die türkische Wahlkommission reagiert auf den Vorwurf möglicher Verstöße beim Verfassungsreferendum. Für Kritik hatte vor allem die Annahme von ungestempelten Wahlzetteln gesorgt.
Beim Referendum haben viele türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland mit Ja gestimmt. Das liegt nicht an gescheiterter Integration, sondern am primitiven Demokratieverständnis, sagt Migrationsforscher Serhat Karakayali.
Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Europa muss darauf reagieren - mit zwei konkreten Schritten.
Auch im Ausland durften Türken über die neue Verfassung abstimmen. In Deutschland sagte eine große Mehrheit Ja zu den Plänen von Präsident Erdogan. Aus anderen Ländern kam ein klares Nein.
Q. meint: Diviede et impera. Da ist die Strategie von Erdogan voll aufgegangen.
Wenn Populismus auf die Realität trifft, verliert er. In den USA, in Großbritannien, Frankreich, überall wird klar: Seine Versuchung hat ihren Höhepunkt überschritten.
Seit Montag dürfen im Ausland lebende Türken über Erdogans Präsidialreform abstimmen. Was plant der Staatspräsident? Welche Folgen hätte ein Ja? Verwandelt sich die Türkei in eine Diktatur?
In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.
Zwar wurde Geert Wilders bei der Wahl in den Niederlanden leicht geschwächt. Doch der Preis seiner Niederlage wird uns noch lange beschäftigen: eine Partei für Migranten.Diplomatische Krise:
In den Medien dominieren Erdoğan-Anhänger das Bild der Deutschtürken. Das ist unfair und falsch. Denn unter uns gibt es auch viele glühende Anhänger der Demokratie.
Die UN haben die Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert und davor gewarnt, Journalisten zu verunglimpfen. Gezielte Fake-News könnten die Demokratie gefährden.
Ein persönliches Treffen verweigerte sein türkischer Amtskollege - jetzt schickt Justizminister Heiko Maas einen Brief an Bekir Bozdag: Nach SPIEGEL-Informationen wirft Maas der Türkei darin einen "Abbau des Rechtsstaats" vor.
Präsident Erdogan will die Türkei mit einer Verfassungsänderung in einen Ein-Mann-Staat verwandeln. Doch Umfragen über das Referendum sehen die Opposition im Aufwind. Die Regierung reagiert nervös.
Über den bedrohlichen Präsidenten Donald Trump und die Medien. Ein Kommentar von Klaus Brinkbäumer
Q. meint: Drumherumreden hilft jetzt wirklich nicht mehr weiter: Donald Trump, sein Chefstratege Bannon und wohl ein Großteil seines Gefolges haben die Demokratie im Visier. Da bekommen manche Verschwörungstheorien ein Gesicht.
Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagt die Kanzlerin beim Besuch des türkischen Präsidenten. Für das Verfassungsreferendum im April fordert sie OSZE-Beobachter.
In der Türkei soll nach Willen der Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem eingeführt werden. Befürworter argumentieren, das sei vergleichbar mit den USA und Frankreich. Kritiker befürchten eine Diktatur. Ein Überblick.
Prügelnde Politiker, ein verängstigtes Volk und ein Präsident, der zum Alleinherrscher wird: Warum demontieren die Türken ihre Demokratie so gnadenlos?
Nach fünf Jahren als Bundespräsident zieht Joachim Gauck Bilanz. Er bleibt Optimist und muss doch eingestehen: Das Land hat sich anders entwickelt als erhofft. Auch er selbst hat sich verändert.
Die Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten auch formal zu dem machen, was er faktisch längst ist: zu einem Alleinherrscher. Nichts scheint ihn davon abhalten zu können.
Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Kommentar von Florian Hassel, Warschau
Q. meint: Eigentlich ist schwer zu begreifen, mit welcher Leichtgläubigkeit und Wonne sich viele in Polen bereitwillig entmündigen lassen.
Alles kaputt: Nato, EU und auch der liberale Konsens. Die Pfeiler der europäischen Sicherheit sind unreparierbar beschädigt, und die Europäer wollen es nicht wahrhaben.
Q. meint: Bildung, Bildung, Bildung!!!! - "Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern vielmehr das zentrale Menschenrecht. Somit gehört es zu
den größten und vordringlichsten Aufgaben der Menschheit, die "Ressource Bildung" allen Menschen zur Verfügung zu stellen."- Volker Zorn (Quantologe)
Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.
Vor fünf Jahren straften die Russen den Kreml bei der Parlamentswahl ab, 100.000 Moskauer demonstrierten für Wandel. Heute sitzt Wladimir Putin fester denn je im Sattel. Wie konnte das passieren?
Wie groß wird die Macht Erdogans in einem geplanten Präsidialsystem? Ministerpräsident Yildirim hat Details bekannt gegeben: Der Ausnahmezustand in der Gesetzgebung soll offenbar zum Normalfall werden.
Wenn die Demokratie von der neuen Rechten in Frage gestellt wird, sollte sie von den Demokraten verteidigt werden. Mit einem hohen Maß an Rationalität. Die Kolumne.
Q. meint: Die in diesem Artikel geschilderten Zusammenhänge sind nicht neu, auch nicht für Redaktionen und Medienleute jenseits der großen Pfütze. Warum haben sie so lange geschwiegen bzw. allenfalls halbherzig berichtet? Das was jetzt endlich zum Vorschein kommt, war bisher mehr oder weniger zwischen den Zeilen versteckt bzw. erschloss sich nur durch das Studium verschiedener Quellen. Mit der Wahl von Trump ist die Büchse der Pandora endgültig geöffnet, jetzt steigt das Gespenst der "Fake News" höher und höher und verdichtet sich in bedrohlicher Weise zum Meinungshorizont der breiten Masse. Es wird es sehr schwer werden, dieses unheilbringende, Demokratie fressende Monster zu bändigen und noch aufwändiger, es zu bezwingen. Jetzt gilt es, die Demokratie zu verteidigen. Packen wir es an.
Warum haben die Amerikaner einen Geschäftsmann gewählt? Die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown macht den Neoliberalismus für Trumps Sieg verantwortlich - und erklärt, warum Protest gegen Trump nicht reichen wird.
Der US-Präsident hat in seiner letzten großen internationalen Rede vor den Folgen der Globalisierung gewarnt. Zugleich warb er eindringlich für die Demokratie.
Das politische System der USA ist kaputt, die Kontrolle der Institutionen funktioniert nicht mehr. Donald Trump ist Produkt dieser Krise – und ihr Beschleuniger.
Clinton vs. Trump, dieses Duell beherrscht alles. Dabei steht am Dienstag auch ein Großteil des US-Kongresses zur Wahl. Hier spielen sich die wahren - oft wichtigeren - Politdramen ab. Ein Überblick. Von Marc Pitzke, New York
Interessensgruppen erkaufen sich mit Millionenspenden Zugang zu amerikanischen Politikern - darüber sind sich Wähler aller Lager einig. An dieser Praxis wird sich auch nach der Wahl nichts ändern.
Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.
Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.
Auf dem alten Kontinent kann es keinen Trump geben. Das Parteiensystem und der Koalitionszwang würden es verhindern. Wären da nicht Österreich, Ungarn, Polen...
Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.
Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.
Exklusiv Voßkuhle und Fabius, die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie überraschend deutliche Worte.
Die Volksabstimmungen in Kolumbien, Ungarn und Großbritannien wecken Zweifel an der direkten Demokratie. Volksinitiativen von unten sind jedoch etwas ganz anderes.
Referenden und Volksentscheide klingen verlockend. In jüngster Zeit zeigt sich jedoch, dass sie ohnehin zerstrittene Gesellschaften noch mehr spalten können.
Donald Trump ist ein Bullshit-Artist im philosophischen Sinn. Sein Erfolg beweist, dass sich die Demokratie von innen zerstören lässt: durch das reine Mehrheitsprinzip.
Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.
Jahrelang haben die liberalen Eliten die da unten und ihre Sorgen heimlich verachtet. Jetzt wählen die Abgehängten die Rassisten, und der Schreck ist groß.
Die Türkei, Russland, Polen und Ungarn vollziehen derzeit einen dramatischen Übergang zur Autokratie. Doch auch im Westen sind die Demokratien in ernster Gefahr.
Vom Rechtspopulisten bis zum Islamisten, von Trump bis Erdogan: Die Demokratieverächter unserer Tage haben mehr gemeinsam, als sie denken. Und was tun Demokraten dagegen?
Vor der großen Erdogan-Demo in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Grünen sprechen von einer "Jagd auf Oppositionelle" in der Bundesrepublik, der türkische Präsident attackiert Deutschland und Österreich.
Q. meint: So tickt ein krankes Hirn. Frei nach dem Motto: Nur eine Diktatur ist stark genug, die Demokratie zu verteidigen und zu bewahren.
21 Jahre nach Srebrenica muss die Politik für den Balkan grundlegend neu überdacht werden. Die Staaten bleiben fragil, von einem EU-Beitritt sind viele Länder weit entfernt.
In einem Statement kritisiert US-Präsident Obama Polens Justizreform - und sorgt sich um die Demokratie. Doch als seine Rede abends im polnischen Fernsehen ausgestrahlt wird, bekommen die Zuschauer nur Lob zu hören.
Bei der Oberhauswahl am Sonntag stimmen die Japaner womöglich über ihre Freiheit ab. Premier Abe möchte sie einschränken. Nur scheinen das viele Wähler nicht zu merken.
Er war das Gesicht des Brexit-Wahlkampfs und galt als sicherer Kandidat für die Cameron-Nachfolge. Doch Boris Johnson traut sich überraschend nicht, sich als Premierminister zu bewerben.
Q. meint: Typisch Populisten mit nationalistischem Zungenschlag à la UKIP, FPÖ, AfD, FN etc. pp., wenn es ernst wird, zieht man sich zurück und den Schwanz ein. In diesem speziellen Fall gilt es gar, die von ihnen selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln. Da hat doch dieser präpotente Hanswurst Boris Johnson geglaubt,sich mit seinen plumpen Brexit-Lügenin eine starke Position zu hieven, um den ebenfalls irrlichternden David Cameron aus dem Amt hebeln zu können. Und siehe da, ein Gutteil des Wahlvolks hat sich doch tatsächlich zu einem stark fremdenfeindlich eingefärbten "Denkzettel"-Wahlkampf hinreißen lassen. Jetzt, nachdem das Wahlvolk langsam aus dem nationalistischen Delirium erwacht, auch das Lügengebäude der Rechtspopulisten pünklich nach der Wahl zu realisieren beginnt, macht sich das Sprachrohr der Brexit-Bewegung aus dem Staub. Sollen doch andere die eingebrockte Suppe auslöffeln. Geht es noch schändlicher? Bleibt nur zu hoffen, dass weit über Großbritanniens Grenzen hinaus das Wahlvolk begreift, welch ruchloses und menschenverachtendes Spiel die Populisten rechter und linker Couleur mit ihnen treibt!
Der Brexit-Wahlkampf war geprägt von Lügen und falschen Versprechen. Nun räumen führende Leave-Politiker ihre wichtigsten Positionen. Drei Slogans - und was aus ihnen wurde.
Q. meint: Demokratie ist halt keine Spielwiese für naive Kindsköpfe, die von weltfremden Träumern erstritten und erkämpft wurde, sondern ein Platz für Erwachsene mit Verantwortungsbewusstsein.
Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel - weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.
Q. meint: Brunnenvergifter: Das sind die Typen, die den Menschen suggerieren, dass wir von einer korrupten Clique ohne nennenswerte Ausnahme regiert werden, ausser selbsternannten Rebellen; dass kein wirklicher Unterschied zwischen den Parteien besteht, daher es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht. Das sind die Typen, die den sozialen Fortschritt und vieles mehr blockieren durch Schüren von Politikverdrossenheit; die Menschen, denen durch das tägliche Hamsterrad die Zeit fehlt, einen tieferen Blick auf politische Geschehen zu werfen, die Sicht vernebeln. In Wirklichkeit sind das die Totengräber der Demokratie und des menschlichen Miteinanders. Allerhöchste Zeit, denen die rote Karte zu zeigen, hüben wie drüben, ob es nun links- oder rechtspopulistische Trickser sind. Weg mit den Karriereristen à la Johnson, die Politik als Vehikel lediglich für ihre eigene Karriere und Selbstbefriedigung benutzen, ohne ein Interesse am Gemeinwohl. Hin zu Politikern, die den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen, da die Früchte ihres Tuns für die Allgemeinheit erst dann geerntet werden, wenn sie als Urheber an der Wahlurne dank der Brunnenvergifter dafür bereits ihren "Denkzettel" bekommen haben. In Großbritannien dämmert erst jetzt einer breiteren Masse, dass sie von UKIP & Co. hinters Licht geführt wurden. Warum dämmert das erst jetzt, nach der Wahl? Sicherlich, wer hätte wissen wollen, der hätte es wissen können. Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, sogar deren oberste Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die letzte Schlafhaube mitbekommt, was das Kreuz auf dem Wahlzettel in der Praxis bedeutet? Oder sind auch da teilweise reine Karrieristen oder Brunnenvergifter am Werk? Und welche unrühmliche Rolle auch diesseits des Kanals spielen die Moderatoren, die gerade in Talk-Shows durch gezieltes Nachfragen die Brunnenvergifter entlarven und an den Pranger stellen könnten? Glauben die wirklich, sie können auf Dauer so tun, als würde oberes Stammtischniveau ausreichen, um nicht in die Kritik zu geraten? Sollten sie das wirklich glauben, wäre wohl ein tiefer Blick ins Archiv ratsam. Es ist teilweise zutiefst beschämend, für wie naiv und dumm die Zuschauer von Anne Will & Co. da verkauft werden.
Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.
Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - drei Millionen Briten haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.
Q. meint: Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Jetzt erst scheinen viele in Großbritannien und das Geschehen rund um die Brexit-Abstimmung Boabachtende in anderen Ländern, zu begreifen, dass demokratische Wahlen keine Juxveranstaltungen sind, denen man getrost fernbleiben kann, da es eh wurscht ist, wo man sein Kreuzchen macht; oder per „Denkzettel“ mal die Sau rauszulassen, um Parteien zu wählen, die man eigentlich beschissen findet, wohl das naivste und allerdümmste Verhalten an der Wahlurne. Wenn die Folgen eines Brexits nicht so gravierend wären, auch auf Ebenen, die viele noch nicht auf dem Schirm haben, dann müsste Großbritannien mit aller Macht gezwungen werden, den Austritt schnellstmöglich zu vollziehen. Das würde dann allerdings bedeuten, dass es gerade die schmerzlich spüren würden, die sich von einem Brexit Vorteile verprochen haben („Nur die dümmsten Kälber.....“). Die Ironie dabei ist dann obendrein, dass gerade die Politiker, denen man gerade eine „Denkzettel“ verpassen wollte, diejenigen sind, die versuchen werden, den Brexit doch noch zu verhindern, zumindest aber die schlimmsten Folgen abzufedern.
Mündige Bürger und wachsender Wohlstand: Unser politisches System kann nicht mehr alle Verheißungen einlösen. Das begünstigt den Vormarsch der Autoritären.
Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Bislang glaubte man, die liberale Gesellschaft sei der Sieger der Weltgeschichte. Warum eigentlich? Der Aufstieg rechter Politiker zeigt: Sie könnte ebenso gut wieder verschwinden.
Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Demokratie.
In Österreichs Verfassung schlummert ein gewaltiges autoritäres Potenzial. Wenn der Rechtspopulist Norbert Hofer Präsident wird, könnte er per Notverordnungen regieren.
"Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagt Luxemburgs Außenminister nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen.
Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.
Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.
In großer Geschwindigkeit gestaltet die polnische Regierung das Land um und hebelt demokratische Strukturen aus. Jetzt formiert sich Widerstand. Ein Besuch in Warschau
Polen droht die Spaltung: Die Nationalkonservativen bauen den EU-Staat um, dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand. In zwei Dutzend Städten sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen - in Warschau gab es eine Bombendrohung.
Die regierenden Rechten wollen das polnische Verfassungsgericht gefügig machen. Doch die Zivilgesellschaft demonstriert bereits massiv gegen die Angriffe auf die Demokratie. Der Leitartikel.
Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten.
