Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer - die Grünen fordern, jetzt zu agieren. "Nichthandeln ist teuer, schon jetzt", sagt Parteichefin Baerbock.
Q. meint: Am besten Schwarz/Grün oder Jamaika abhaken. Die Schwarz/Gelben machen Klimaschutz nur, wenn sie dazu gezwungen werden. Aber auch dann allenfalls halbherzig, denn die freie oder soziale Marktwirtschaft ist lediglich die kleine Schwester des Kapitalismus, die noch im Wachstum begriffen ist (Etikettenschwindel).
Die Grünen sonnen sich im Umfragehoch, die Erwartungen für die kommenden Wahlen sind hoch. Hier spricht Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Versäumnisse im Osten, den Habeck-Hype - und den Vorstoß von Kevin Kühnert. Ein Interview von Valerie Höhne und Christian Teevs
Die SPD leidet, die Linkspartei sortiert sich neu, die Grünen berauschen sich an sich selbst. Trotzdem nähern sich die drei Parteien gerade wieder an. Hat Rot-Rot-Grün doch eine Zukunft? Von Kevin Hagen, Valerie Höhne und Christian Teevs
Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen. Von Valerie Höhne
Q. meint: Die Grünen überschlagen sich seit geraumer Zeit mit linken Forderungen. Jetzt müssen sie nur noch sagen, mit wem sie ihre Pläne in die Tat umsetzen wollen. Mit einer konservativen Union? Oder etwa in einem konservativ/(neo)liberalen Gebräu namens "Jamaika"? Vielleicht hilft ja der folgende Artikel bei der Analyse der politischen Landschaft in Deutschland und der Suche nach einem passenden Partner?
Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen. Die Koalition in Berlin hat 2018 höhere Zuschüsse durch die Parteienfinanzierung durchgesetzt. Sie gehen deutlich über den Inflationsausgleich hinaus. Die Oppositionsfraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht. Von Nico Fried, Max Hägler, Martin Hogger und Benedikt Müller, Berlin
Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen, eine Garantierente einführen und notfalls Immobilienunternehmen enteignen. Klingt nicht gerade nach dem schwarz-grünen Traumprojekt. Was steckt dahinter? Von Valerie Höhne
Q. meint: Ein Treppenwitz. Die SPD links überholen, um unter die Decke der Konservativen bzw. Neoliberalen zu schlüpfen.
Einerseits möchte die FDP mit der Reibung an den Grünen und deren angeblichen Verbotsfimmel die eigene Anhängerschaft mobilisieren und im städtischen Millieu punkten. Andererseits möchte die FDP durchaus Offenheit für einen neuen Jamaika-Anlauf signalisieren. Annäherung gibt es bereits - sowohl in der Zusammenarbeit beim Digitalpakt als auch bei regelmäßigen Treffen in Berliner Bars. Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Berlin
Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland
Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.
"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.
Q. meint: Von Enteignungen faseln, aber mit Jamaika liebäugeln. Da müsste jedem Wahlberechtigten ein Licht aufgehen. Da muss jedem Wahlberechtigten ein Licht aufgehen. Nichtpopulistische Parteien, die ehrliche Regeriungsarbeit machen, werden an der Wahlurne abgestraft. So ist das. Das war bereits in der Groko 05-09 so. Aber die (Salon-)Linken müssen ja bekanntlich den Unterschied zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die neuerdings den Linken vorwirft, dass sie nicht mehr die Interessen der armen Leute vertreten. Auch hier irrt die Dame, das haben die noch nie, siehe SED.
Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
30.03.19: Neuaufstellung der Öko-Partei: Grüne Ekstase
Für die Grünen läuft es so gut wie lange nicht. Der Chef ist beliebt, die Umfragen sind grandios. Nun stellt die Partei ihr Grundsatzprogramm vor - weicht aber der Frage nach der politischen Ausrichtung aus. Von Valerie Höhne
Ende 2017 scheiterten die Jamaika-Verhandlungen, jetzt wollen junge Politiker von Grünen und FDP neues Vertrauen aufbauen. Dafür haben sie einen Gesprächskreis gegründet. Erster Gast: Joschka Fischer. Von Valerie Höhne
Die derben Sprüche von Annegret Kramp-Karrenbauer werden für die Grünen zum Problem: Rückt die Parteichefin die CDU klar nach rechts, ist eine Koalition nur auf Kosten der grünen Glaubwürdigkeit möglich. Von Valerie Höhne
Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik.
Arm sein und das Klima schützen - das ist gar nicht einfach. Caritas-Vorständin Eva Welskop-Deffaa warnt die Öko-Bewegung, davor die Augen zu verschließen. Sie plädiert für ein neues Denken. Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlin
Ausgerechnet das rot-rot-grüne Thüringen hat eine Niederlage der Bundesregierung bei den sicheren Herkunftsländern vorerst verhindert. Gibt es jetzt Bewegung bei Grünen und Linken? Von Kevin Hagen, Valerie Höhne und Severin Weiland
Wie würde das Land aussehen, wenn es von Schwarz-Grün regiert würde? Ein gemeinsames Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt gibt erste Hinweise auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Vom Homo erectus zum Habeck-Menschen: Folgt man dem Entwicklungsmodell einer amerikanischen Psychologin, dann befindet sich an der Spitze der Grünen kein herkömmlicher Politikertyp - sondern die Krone der Schöpfung. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.
Aktien und Immobilien sind vielen als Altersvorsorge zu teuer oder unsicher. Deshalb sollte der Staat dort für seine Bürger investieren lassen, schlagen die Grünen vor. Von Sören Götz
Q. meint: Jetzt wird es aber so richtig neoliberal. Kein Wunder liebäugeln die Grünen mit Jamaika.
Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.
Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.
Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly
Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.
Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss mit SPD und Grünen. «Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen», sagte Parteichefin Katja Kipping beim politischen Jahresauftakt in Berlin.
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Der Ex-Abgeordnete Matthias Berninger saß 13 Jahre lang für die Grünen im Bundestag und galt als Spitzenmann der Partei. Nun ist er Lobbyist bei Bayer. Ein ungewöhnlicher Seitenwechsel.
Robert Habeck bricht mit Facebook und Twitter. Kurzfristig könnte das einen politischen Fehler vergessen machen. Langfristig liegt der Grünen-Chef falsch. Ein Kommentar von Katharina Schuler
In Zukunft sollen sich andere für die grüne Parteispitze bewerben. Die Fraktionschefin fürchtet, dass der Wechsel in der CDU- und CSU-Führung Bündnisse erschweren wird.
2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.
Der Digitalpakt zur Förderung von Deutschlands Schulen kann umgesetzt werden. Regierungskoalition, FDP und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat soll noch im Dezember darüber abstimmen.
Der renommierte Jurist Dietrich Murswiek taucht immer wieder im Umfeld der AfD auf. Was motiviert ihn, der Partei zu helfen? Eine Analyse von Kai Biermann und Astrid Geisler
Die Grünen wollen Bewohnern der vom Klimawandel bedrohten Regionen einen Pass für die Länder ausstellen, die den Klimawandel verursachen. Klingt gut, ist aber irre. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner
Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Von Katharina Schuler
Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall gekommen: Mehrere Jugendliche beschimpften Delegierte mit rassistischen Sprüchen. Die Polizei ermittelt. Von Ann-Katrin Müller
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Gruppen junger Flüchtlinge "in die Pampa" schicken. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner reagiert empört: "Das ist nicht unsere Sprache."
Die Grünen haben in Hessen knapp 20 Prozent geholt - und die Sozialdemokraten überholt. Von der SPD wenden sie sich nun ab. Sie brauchen den ehemaligen Partner nicht mehr. Von Valerie Höhne
Die Behörden waren im Sommer 2015 nicht auf die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorbereitet, sagt der Grünen-Chef. Die Regierung habe den "Kopf in den Sand" gesteckt.
Robert Habecks Dreijahresplan: Zusammen mit Annalena Baerbock hat er den Aufstieg der Grünen genau geplant. Ausgerechnet der schnelle Erfolg bedroht ihre Strategie.
In Bayern zweitstärkste Kraft, in Hessen vielleicht sogar die Nummer eins - die Grünen genießen großen Zulauf. Aber sind sie auch bereit, in die Fußstapfen der SPD zu treten?Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Die Grünen in NRW schwelgen im Hambi-Hype. Aber ist das nicht scheinheilig? Immerhin haben sie zu Regierungszeiten die Abholzung des Forsts mitbeschlossen. Auch wenn manch Grüner das jetzt leugnet. Von Johannes Nitschmann
Die neue Rechte, die EU-Krise und das Klima: Diese Themen schreien geradezu nach einer kraftvollen linken Gegenbewegung. Doch die ist zersplittert. Kommentar von Joachim Käppner
Das TV-Duell zwischen Markus Söder und Ludwig Hartmann lässt tief blicken. Wie CSU und Grüne nach der Landtagswahl in Bayern miteinander regieren sollen, ist völlig offen. Kommentar von Katja Auer
Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.
Q. meint: Horst Seehofer ist für die Ernennung des Personals seines Ministeriums zuständig, da braucht es keine Zustimmung der SPD. Dass Kramp-Karrenbauer das so verkauft, spricht für sich und leider springen wieder viele bereitwillig über das hinghaltene Stöckchen. Allen voran Göring-Eckardt, Bartsch und Lindner. Es ist eigentlich wie immer, hätte die SPD nicht auf die Ablösung von Maaßen bestanden, wären sofort Stimmen laut geworden und hätten gemeint, die SPD sei eingeknickt. Jetzt muss sie die Kröte der "Beförderung" durch Seehofer schlucken und hat den Schwarzen Peter wieder in der Backe. Das nennt man wohl Catch 22.
FDP, Grüne und Linke verbindet nichts? Von wegen! Ihre Fraktionschefs haben sich entschlossen, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gemeinsam zu bekämpfen - die CSU macht manches möglich. Von Stefan Braun, Berlin
Trockene Äcker und Hitze erinnern daran, dass Deutschland Klimafolgen ignoriere, sagen die Grünen. Sie fordern neue CO2-Abgaben für den Energiesektor und die Industrie.
Berlin schafft als erstes Bundesland die Kitagebühren zum 1. August komplett ab. Das Problem fehlender Plätze und knappen Personals ist damit allerdings nicht gelöst.
Die SPD-Chefin will ihre Partei stärker von den Grünen abgrenzen und fordert einen "Realismus ohne Ressentiments". Die SPD müsse lernen: "Es können nicht alle bleiben."
In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.
Neue Gentechnik-Verfahren stellen alte Gewissheiten der Grünen in Frage: Welche Lösungen erfordert der Kampf für eine nachhaltigere Lebensweise? Ein Plädoyer für einen reflektierten Einsatz der Gentechnologie. Ein Gastbeitrag von Theresia Bauer, Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen die Schwäche der Sozialdemokraten nutzen und bei Wahlen an sie heranrücken. Nur wie? Darüber ist man sich in der Partei längst nicht einig. Eine Analyse von Valerie Höhne
