Die EU erhöht den Druck auf den Wirtschaftsminister, seine Ideen für eine eigene Batteriezelle vorzustellen. Europa brauche „so schnell wie möglich“ Vorschläge.
Das Bundeskabinett will Elektrotretroller genehmigen. Die Verordnung muss noch durch den Bundesrat - einige Länder leisten Widerstand. Es droht ein erbitterter Streit über die Nutzung des Gehwegs.
Wie wird der Radverkehr sicherer? Die Verkehrsministerkonferenz möchte Radfahrern mehr Rechte geben. Union und FDP wollen aber Autofahrer nicht benachteiligen.
Der Bund wird in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Verkehrsprojekte, Forschung und Breitbandausbau fördern. 240 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Gefahr einer Radikalisierung in Ostdeutschland. Die Zukunftschancen der Einwohner würden immer schlechter, beklagen Ökonomen.
Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.
Das Modell der Grundsteuerreform von Bund und Ländern stößt auf vehemente Kritik in Politik und Wirtschaft - aber nicht bei den Kommunen. Dort heißt es, der Kompromiss sei eine gute Nachricht für die Städte.
Ohne die steigenden Häuserpreise stünde manche Kommune finanziell schlecht da. Wie sehr der Staat vom Boom auf dem Wohnungsmarkt profitiert, zeigen diese drei Zahlen. Von Nadine Oberhuber
Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter.
Der Geschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, sagt, in Deutschland habe sich eine "Vollkasko-Mentalität" entwickelt. Es brauche eine Grundreform des Sozialwesens.
Q. meint: Im Klartext: Der Sozialstaat soll geschliffen werden.
Die Grundgesetzänderung für eine bessere Digitalausstattung von Schulen ist erst einmal vom Tisch. Die Bundesländer wollen ein Vermittlungsverfahren - der Start des Digitalpakts Anfang 2019 ist damit nicht mehr möglich.
Im vergangenen Jahr haben die Länder den beiden Kirchen mehr als eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein Abkommen, das laut Verfassung schon seit 100 Jahren abgeschafft werden soll.
Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung
Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.
Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele? Am schnellsten mit stillgelegten Kohlekraftwerken. Für die FDP ist das tabu, für die Grünen ein Muss. Kommen sie noch zusammen?
Bei einem bundesweiten Test unter Grundschülern haben sich die Viertklässler in Rechnen und Lesen deutlich verschlechtert. In einzelnen Bundesländern fällt der Trend besonders stark aus.
Bremen erkennt vergleichsweise viele Asylsuchende an, Brandenburg eher wenige: Die Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer mit Anträgen von Flüchtlingen umgehen.
Der ab 2020 geplante Bund-Länder-Finanzpakt wird die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern erhöhen, warnt eine Studie. Der Bund werde zum "weißen Ritter".
Mehr als 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind laut einer Datenerhebung der Grünen so baufällig, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Hier können Sie nachschauen, welche Brücken in Ihrer Nähe betroffen sind. Von Stefan Schultz, Patrick Stotz und Caroline Wiemann
Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.
Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die
Schlaglöcher, bröckelnde Brücken, geschlossene Bahnhöfe: Deutschlands Infrastruktur scheint marode. Investiert der Staat zu wenig - oder ist das Bild verzerrt? Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)
Wegen zu hoher Schadstoffwerte drohen in vielen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote. Am Montag steht wieder ein Gipfel mit Kanzlerin Merkel an - die Kommunen fordern Geld vom Bund.
Eigentlich hatten sich die Bundesländer mühsam auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt. Doch jetzt weigert sich Bayern einfach, diese neuen Vorschriften umzusetzen.
Der Staat schwimmt förmlich im Geld. In vielen Städten ist davon allerdings wenig zu spüren. Die hohen Schulden sind für ganze Regionen zum Teufelskreis geworden.
Mit hoch riskanten Wertpapieren wollte die Stadtverwaltung von Pforzheim ihre Geldsorgen lösen. Die Wetten aber platzten. Nun steht die Ex-Oberbürgermeisterin vor Gericht.
In Mannheim beginnt der Untreue-Prozess gegen die frühere Oberbürgermeisterin und die ehemalige Kämmerin der Stadt Pforzheim. Sie sollen mit ausufernden Spekulationsgeschäften einen Millionenschaden verursacht haben.
Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs.
Französische Regionen, Städte und Gemeinden sollen ihre Ausgaben nach dem Willen der Regierung um 13 Milliarden Euro reduzieren. Der IWF lobt Macrons Sparpläne.
Die AfD zieht in einen Landtag nach dem anderen ein. Welche Folgen hat das? Eine neue Studie zeigt, wie die Rechtspopulisten in den Parlamenten arbeiten.
Das Unternehmen könnte sein komplettes Gasgeschäft in ein Joint Venture verlagern - vor allem, um weiter Erdgas in der Nordsee ohne finanzielle Risiken zu fördern.
Weil die Länder Kliniken Geld vorenthalten, müssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich für Behandlungen von Patienten vorgesehen sind. Bund und Länder wollen jetzt aufstocken. Dem TK-Chef reicht das nicht.
Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.
Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.
Soldaten im Freibad, immer teurere Atomendlager: Der Bundesrechnungshof hat eine neue Übersicht erstellt, in welchen Bereichen der Staat das meiste Steuergeld verschwendet. Der Überblick in Bildern.
Mehrere grenznahe Bundesländer kündigen Widerstand gegen die Straßengebühr an. Unterstützung bekommen sie von europäischen Nachbarn. In der CDU diskutiert man offenbar schon Alternativen.
In überraschend scharfen Formulierungen listet der Untersuchungsausschuss schwere Fehler von Polizei und Stadt auf. So habe das Präsidium in jener Nacht möglichst viele Beamte vom Dienst verschonen wollen.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen.
Immer mehr Kommunen übernehmen die Versorgung mit Wasser selbst. Damit wird es für die Verbraucher aber nicht billiger – im Gegenteil. Vielerorts haben die Menschen jahrelang zu viel gezahlt.
Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken? Schleswig-Holsteins Innenminister Studt ist sich dabei nicht so sicher wie die Bundesregierung.
Die Flüchtlingszahlen sinken, viele Bundesländer fahren deshalb ihre Kapazitäten in den Erstunterkünften zurück. Die Zahl der Plätze hat sich zum Teil fast halbiert.
Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert.
Seit 2005 mussten 44 Bäder schließen, die Kosten überfordern viele Kommunen. Viele Bürger sind erzürnt - aber auch seit Jahren nicht mehr beim Schwimmen gewesen.
Wie gut sind Neuntklässler in Deutsch und Englisch? Der Bildungstrend, eine große Studie zum Schulerfolg, zeigt: Schleswig-Holstein macht einen Sprung nach vorn, Baden-Württemberg fällt stark zurück.
Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tief greifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.
3,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble für Investitionen in Straßen, Schulen und Kliniken bereitgestellt. Laut "Handelsblatt" haben die Gemeinden bisher nur 38 Millionen Euro abgerufen. Grund: die Flüchtlingskrise.
Russland bombardiert unablässig syrische Städte, führende Politiker von CDU und Grünen fordern neue Sanktionen gegen den Kreml. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen dies kategorisch ab.
Der Bundesrat verlangt nach SPIEGEL-Informationen das Aus für Diesel- und Benzinautos. Schon in 14 Jahren sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge eine Zulassung erhalten.
Eine Brücke ohne Straße, eine Fledermaus-Unterkunft ohne Fledermäuse: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern vor. Hier ist die Liste.
Nur Normalbürger zahlen Grunderwerbsteuern - Großinvestoren drücken sich mit raffinierten "Share Deals" um die Abgabe. Dem Staat entgehen deshalb Milliardeneinnahmen. Das soll sich ändern.
Mit der Krise des VW-Konzerns verlieren zahlreiche Städte und Gemeinden Steuereinnahmen. Emden kürzt bei der Schulreinigung, der Porsche-Standort Weissach verdreifacht die Gebühren für Urnenbestattungen.
Vom Bergbau-Riesen Rio Tinto bis zum Königreich Bahrein: Bundesländer investieren Millionen in Klimasünder und fragwürdige Regimes. Das ergaben Recherchen von Correktiv und SPIEGEL.
"Das riecht nach Mauschelei": Ein interner Bericht der Rechnungsprüfer enthält schwere Vorwürfe gegen die Münchner städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG.
Bund und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, Deutschland in zwei Windkraftzonen aufzuteilen. Damit sollen die Stromnetze entlastet werden.
373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands beteiligten sich an de Umfrage des WDR-Magazin "Monitor". Einige könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Deutschland steht vor einem Wandel: Bisher ist die Große Koalition aus Union und SPD oft der letzte Ausweg für eine Regierungsbildung. Bei den drei anstehenden Landtagswahlen könnte diese Rettungsoption ihr Ende finden.
Der Energiekonzern RWE gehört zum großen Teil Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nun streicht das Krisenunternehmen Hunderte Millionen Euro an Dividende. Kämmerer sind entsetzt.
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden.
Die Länder haben der evangelischen und katholischen Kirche 2015 in Deutschland zirka eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein zweihundert Jahre alter Deal, den die Bundesregierung nicht antasten will.
Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.
Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.
Einem Bericht zufolge rechnen die Länder wegen des Zuzugs von Flüchtlingen 2016 mit hohen Kosten. Sie fordern mehr Hilfe – und streiten darüber, wer bezahlen soll.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat drastisch zugenommen. Manche Bundesländer haben die Zahl dieses Jahr verdreifacht - ganz vorn dabei ist Bayern.
9.000 Flüchtlinge sind in Berliner Turnhallen untergebracht. Rechte Gruppen demonstrieren, der Senat rechtfertigt die Beschlagnahmungen. Sportvereine geraten unter Druck - und finden überraschende Lösungen.
Deutsche Großstädte geraten trotz steigender Steuereinnahmen immer stärker in die Schuldenfalle. Besonders betroffen seien die Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen - und bewältigen diese Herausforderung erstaunlich gut. Drei von fünf Kommunen rechnen laut einer Umfrage damit, auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.
Bei der Belegung von Turnhallen sei Schluss mit der Akzeptanz für Flüchtlinge, warnt Franziska Giffey. Die Situation in der Hauptstadt sei schon jetzt hochproblematisch.
Weil die große Koalition sich nicht über ein Fracking-Gesetz einigt, leidet die Kleinstadt Celle, schreibt deren Oberbürgermeister. Celle gilt als Bohrmetropole Europas.
Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung: Mehrere Länder wollen die ungeliebte Störerhaftung für Hotspot-Betreiber komplett abschaffen - so soll Deutschland endlich mehr offene WLAN-Zugänge bekommen.
Städte planen Großsiedlungen für Flüchtlinge. So schaffen sie soziale Probleme, kritisiert der Stadtsoziologe Jürgen Friedrichs. Doch bessere Optionen bräuchten Zeit.
Die Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft, das Personal ausgelastet: In einem Brief wenden sich mehr als 200 Verwaltungschefs aus Nordrhein-Westfalen an Angela Merkel. Sie fordern strengere Kontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge.
Der Bund diskutiert, die Städte handeln. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigen sich die Oberbürgermeister der 30 größten Metropolen Deutschlands in Sachen Flüchtlinge überraschend entspannt.
Rund 10.000 Flüchtlinge sind nach Informationen des SPIEGEL zuletzt täglich in Deutschland erfasst worden. Die Verwaltungsgerichte sind angesichts der vielen Asylverfahren überfordert.
Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.
Für 2015 ist mittlerweile von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen die Rede. Laut dem Städte- und Gemeindebund drohen Engpässe bei der Versorgung und Unterbringung.
Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.
Jährlich werden 50 Millionen Eintagsküken in der Legehennenhaltung getötet. Der Bundesrat will diese Praxis verbieten, allerdings muss der Bundestag zustimmen.
Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen und überfordert. Jetzt kündigt Innenminister de Maizière an: Ihr bekommt mehr Geld. Was er nicht verrät: wie viel es sein soll.
