INGLOP
Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
E-Mail
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Mediathek
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgerichte anderer Länder

 

Artikel

 

 

 

 

 

 

10.04.18: Veraltete Berechnungen: Verfassungsgericht fordert Reform der GrundsteuerSteuerpolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss.

12.02.18: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Tarifeinheitsgesetz

Es herrscht Aufregung, weil einem CDU-nahen Richter ein Grüner nachfolgen soll. Die Personalie könnte das wichtigste Kapital des Gerichts gefährden und so seinen Ruf in der Bevölkerung schädigen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

07.02.18: Mitgliedervotum: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegenSPD-Abstimmung ab SPD
Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.

 

 

14.11.17: Verfassungsgericht: Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlenHartz-IV-Debatte

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

08.11.17: Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll in Zukunft ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" im Geburtenregister eintragen zu lassen: Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

07.11.17: Bundesverfassungsgericht: Regierung verweigerte Politikern zu Unrecht InformationenBundesregierung

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt.

18.10.17: Geldpolitik: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EZB-Kaufprogramm ab  ►EZB Bundesbank

Die Bundesbank darf sich somit weiter am umstrittenen EZB-Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Eine Niederlage für Peter Gauweiler und Bernd Lucke. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

22.08.17: Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-EmpfängernHartz-IV-Debatte

Wenn Sozialgerichte ALG-II-Bezüge kürzen, müssen sie die Folgen im Eilverfahren prüfen. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

11.07.17: Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz: Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbarBundesregierung ►Gewerkschaften

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt

07.06.17: Klage: Atomkonzerne siegen vor VerfassungsgerichtBundesregierung 09-13  ►CDU CSU FDP ►Energiewende

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

17.01.17: NPD-VerbotEin Urteil, das Spielraum lässtRechte Gruppierungen

Laut Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich. Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar.

13.10.16:  Verfassungsklage: Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen  ►Bundesverfassungsgericht    ►Bundesregierung  ►SPD  ►Ceta

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

Q. meint: Hört, Hört!

 

12.10.16: Ceta- Verfassungsklage: 200.000 gegen Gabriel  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Ceta

Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.

21.06.16: Umstrittene Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen  ►EZB

Die Europäische Zentralbank hat beim Kampf gegen die Eurokrise nicht ihre Kompetenzen überschritten. Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der Notenbank zurück.

21.06.16: Bundesverfassungsgericht: Karlsruher EZB-Urteil: Handschlag statt Donnerschlag  ►EZB

Das Bundesverfassungsgericht schließt Frieden mit dem Europäischen Gerichtshof. Nach Belieben schalten und walten kann die EZB aber nicht.

31.05.16: "Islamischer Staat": Linke klagt gegen deutschen Anti-IS-Kampf  ►Die Linke  ►Bundeswehr  ►IS

Die Linke hat Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien eingelegt. Dem Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" fehle das Mandat.

20.04.16: Innere Sicherheit: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig  ►Bundesregierung  ►BKA  ►Datenschutz

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

01.03.16: NPD-Verbotsprozess in Karlsruhe: Das riskante Verfahren  ►NPD 

Sechzig Jahre ist es her, dass eine Partei in Deutschland verboten wurde. Ab heute kämpft die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ums Überleben. Das Verfahren ist für beide Seiten heikel. Sechs Risiken.

07.12.15: Karlsruhe: Verfassungsgericht eröffnet Verbotsverfahren gegen NPD  ►NPD

Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Hauptverfahren. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März.

08.10.15: Bundesverfassungsgericht: Gericht stärkt Rechte von Demonstrationsteilnehmern  ►Meinungsfreiheit

Die Polizei darf die Identität von Demonstranten nur feststellen, wenn "konkrete Gefahr" besteht. Mit dem Urteil reagierten die Verfassungsrichter auf eine Beschwerde.

23.09.15: Militäreinsätze: Bundeswehr-Einsatz im Eilfall ohne Bundestag möglich  ►Bundeswehr   ►Menschenrechte  ►Militär

Das Verfassungsgericht hat eine Klage der Grünen abgewiesen, gleichzeitig aber das Parlament gestärkt. Eileinsätze müssen nachträglich vom Bundestag genehmigt werden.

22.09.15: Bundesverfassungsgericht: Die Linke scheitert mit Klage für mehr Oppositionsrechte  ►Die Linke

Die Verfassungsrichter haben die Praxis bei der Besetzung von Arbeitsgruppen in Vermittlungsausschüssen bestätigt. Die Linkspartei hatte sich übergangenen gesehen.

21.07.15: Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld  ►Bundesregierung  ►CSU

20.07.15: Betreuungsgeld: Seehofer will Bundesverfassungsgericht im Zweifel ignorieren  ►CSU

11.07.15: Vor Urteil zum Betreuungsgeld: CSU will bei der "Herdprämie" nicht nachgeben  ►CSU

07.07.15: Bundesverfassungsgericht: Das angeblich beste Polizeigesetz der Welt vor Gericht  ►BND  ►Geheimdienste

01.07.15: Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Mindestlohn abgewiesen  ►Mindestlohn

11.06.15: Entscheidung des Verfassungsgerichts: Griechischer Staat muss Rentenkürzungen zurücknehmen  ►Griechenland

19.04.15: Verfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen  ►Bundesregierung  ►CDU 

15.04.15: Betreuungsgeld: Die Kneifer von KarlsruheFamilienpolitik  ►Bildungspolitik

14.04.15: Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld  ►Familienpolitik  ►Bildungspolitik

24.03.15: NPD: CSU-Politiker verteidigt Alleingang der Länder   ►Bundesländer   ►CSU  ►NPD

18.03.15: Karlsruhe: BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen

16.12.14: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: NPD scheitert mit Klage gegen SchwesigRechte Gruppierungen

12.12.14: Bundesverfassungsgericht: Linke und Grüne scheitern mit Snowden-Klage gegen Bundesregierung  ►Datenskandale

20.11.14: Bundesverfassungsgericht: Kirche darf Wiederverheirateten kündigen   ► Katholische Kirche

08.11.14: Verfassungsklage: Aufschrei gegen den Pflegenotstand   ► Armut   ► Rentenpolitik   ► Sozialpolitik

08.11.14: Tarifpolitik: Spartengewerkschaften bereiten Klagen gegen Tarifeinheit vor    ►Gewerkschaften

25.10.14: Bundesverfassungsgericht: Politik in eigener Sache

21.10.14: Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie     ► Waffenindustrie

21.10.14: Bundesverfassungsgericht: Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten      ► Bundesregierung

29.08.14: Fall Edathy: Wenn sich das Verfassungsgericht drückt   ► Fall Edathy

08.07.14: Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftssteuer: Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch  Wirtschaft

09.05.14: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Karlsrune schwächt Rechte von Mietern


 


  

INGLOP
hasta@quantologe.de