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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Sozialpolitik

 

Artikel

 

 

13.08.18: Die Grünen: Erfolg der öko-sozialen Profillosigkeit? ►Die Grünen

Die Grünen sind unter neuer Führung wieder in Bewegung gekommen. Aber offen ist immer noch, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Der Leitartikel.

11.08.18: Anwohnerproteste gegen Bauprojekte: Sozialwohnungen? Ja - aber bitte nicht hier ►Deutschland ►Gesellschaft

Viele Geringverdiener finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Endlich steuert die Politik um - doch ausgerechnet die Proteste von Anwohnern bremsen den sozialen Wohnungsbau vielerorts aus. Sie haben Angst vor Fremden. Von Tobias Lill

05.08.18: Hartz IV. Bafög, Kindergeld: Die Sozialausgaben steigen - ein gefährlicher Trend ►Deutschland

Obwohl die Konjunktur läuft, sattelt die Politik bei den Sozialausgaben Jahr für Jahr drauf. Wenn sie jetzt nicht spart, trifft es in der nächsten Krise die Ärmsten. Kommentar von Marc Beise

04.08.18: Immobilien: Warum in Deutschland so viele Sozialwohnungen fehlen ►Deutschland

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt seit Jahren - obwohl die Politik das Problem eigentlich schon als "soziale Frage unserer Zeit" erkannt hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hannah Beitzer

04.08.18: Sozialpolitik von Jacinda Ardern: Wie Neuseelands Regierungschefin ihr Land heilen willNeuseeland

Es ist ein trauriger Rekord: Bei Obdachlosigkeit, Kinderarmut und häuslicher Gewalt liegt Neuseeland im Vergleich zu anderen Industrieländern weit vorn. Premierministerin Ardern will das ändern - und setzt auf Sozialpolitik. Von Anna-Sophie Schneider

30.07.18: Kinderbetreuung: Kitas in Berlin gratis für alle ►Berlin ►SPD ►Die Linke ►Die GrünenBildungspolitik

Berlin schafft als erstes Bundesland die Kitagebühren zum 1. August komplett ab. Das Problem fehlender Plätze und knappen Personals ist damit allerdings nicht gelöst.

21.07.18: Soziale Frage Das wahre Problem der Nation heißt Wohnungsnot  ►Deutschland  Bundesregierung Armut/Reichtum ►Sozialisation

Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Innenminister Seehofer muss sich endlich darum kümmern. Kommentar von Thomas Öchsner

30.06.18: AfD-Parteitag: Bloß nicht zu viel Sozialismus ►AfD Rentenpolitik

Beim Parteitag in Augsburg zeigt sich, wie gespalten die AfD beim Thema Rente ist. Björn Höcke will Vorteile für Deutsche, Jörg Meuthen favorisiert weniger Staat.

13.06.18: Nach Kritik von Amazon: Seattle kippt Steuer gegen ObdachlosigkeitUSA Kapitalismus Global Player

Mit einer neuen Steuer wollte Seattle die steigende Obdachlosigkeit bekämpfen. Nun wurde der Plan verworfen - auch wegen Widerstand von Amazon. Dabei verschärft der Erfolg des Konzerns die Wohnungsnot in der Stadt.

05.06.18: Wohnen: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen ►BundesregierungSPD

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst. Von Melanie Amann

01.06.18: Österreich: Mit dem Sozialstaat gegen Zuwanderung ►Österreich ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Regierung will Sozialsysteme drastisch umbauen. Das Ziel: Wenn sich schon Zuwanderung nicht ganz verhindern lässt, soll es zumindest ungemütlich werden.

Sozialversicherungsreform in Österreich: Der große Tabubruch ►Österreich

Die österreichische Regierung will die Sozialversicherung umkrempeln. Es geht um mehr als eine Reform: Ziel ist ein Systemwandel.

23.05.18: Sozialforschung: In deutschen Städten wachsen die Gettos ►Deutschland ►Armut/Reichtum

In Deutschlands Städten vertiefe sich die soziale Spaltung, sagen Forscher. Vor allem in Ostdeutschland sei die Entwicklung gravierend.

21.05.18: Sozialleistungen: Auf Kosten der Armen ►USA Republikaner Menschenfeinde

Alle fünf Jahre muss der US-Kongress ein Agrargesetz erneuern, das Millionen armer Amerikaner stützt. Die Hardliner unter den Republikanern wollen die Hilfe nun kürzen.

Q. zitiert aus Artikel: "Doch in diesem Jahr gebe es laut vieler Kritiker kaum Argumente dafür, das Programm weiter zu kürzen. Die Konservativen könnten nicht wirklich darauf hoffen, damit die fast zwei Billionen Dollar aufzufangen, die ihre Steuerkürzungen den Staat kosten werden, hieß es selbst im konservativen Wirtschaftssender CNBC in dieser Woche. Es sei empörend, dass der Kongress ernsthaft vorschlage, ein Programm für die Ärmsten zu kürzen, nachdem er den Reichsten gerade ein Steuergeschenk in Höhe von 1,4 Billionen Dollar gemacht habe."

Q. meint: Die hässliche Fratze der Republikaner und vielleicht sogar der wahre Kern, wenn man sich Richard Nixon zurückerinnert:

Anmerkungen zur Misere im Gesundheitssystem der USA

11.05.18: Wirtschaftspolitik IWF schlägt Bundesregierung Entlastung der Bürger vor ►IWF Deutschland ►Wirtschaftspoliti

 

 

 

 

 

 

 

Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier. Von Christian Reiermann

20.04.18: Armut trotz Boom: Ohne Reformen wird Altersarmut ein riesiges Problem ►DeutschlandHartz-IV-Debatte

Hartz IV ist nicht gut, aber es ist besser als sein Ruf. Statt über die Reformpolitik von einst zu streiten, sollte die Regierung die Risiken der Zukunft angehen. Kommentar von Nikolaus Piper

22.02.18: Innere Sicherheit: Wenn aus Frust Hass wird ►Deutschland ►Islamismus ►Salafisten

Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen - das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

17.02.18: Wohnen: Die Preisbremse hilft vor allem reichen Mietern ►Bundesregierung

Das Gesetz ist besser als sein Ruf, zeigt eine aktuelle Studie. Doch die Mietpreisbremse hat zu viele Lücken - und ist sozialpolitisch fragwürdig. Kommentar von Benedikt Müller

14.02.18: Immobilienmarkt: Die Mietpreisbremse wirkt doch ►Bundesregierung

Die Mietpreisbremse bringt nichts, lautet die gängige Meinung. Nun zeigt eine Studie, dass sie sehr wohl die Preise drückt - dort, wo Wohnen bereits deutlich teurer wurde. Von Thomas Öchsner

13.02.18: US-Präsident Trump will den Armen Erdnussbutter verordnen ►USA Republikaner

Bisher können bedürftige Amerikaner selbst entscheiden, was sie mit staatlicher Unterstützung kaufen. Der US-Präsident möchte das ändern. Von Kathrin Werner, New York

13.02.18: "Sogenannte Verbündete": Trump plant Abgaben für ausländische Unternehmen ►USA Republikaner ►Haushaltspolitik Militär

4,4 Billionen Dollar groß ist der Haushalt, den Donald Trump gerne hätte. Darin enthalten: Mehr Geld für das Militär, marode Straßen und eine Mauer zu Mexiko. Nun hat er verraten, wer das mitbezahlen soll.

Q. meint: "......Eingeplant sind deutliche höhere Militärausgaben sowie Mittel zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden." - Das ist der Markenkern der Republikaner in den USA.

02.01.18: Explodierende Immobilienpreise: Wohnen, die entscheidende soziale Frage ►Armut/Reichtum

Immobilien Explodierende Immobilienpreise

Die Preise auf dem Immobilienmarkt sind ein Irrwitz, lassen viele Menschen verzweifeln. Weil der Markt aus den Fugen geraten ist, muss der Staat jetzt massiv intervenieren. Kommentar von Ulrich Schäfer

29.12.17: Vor den Sondierungsgesprächen: Die CSU will Panzer kaufen, die SPD Wohnungen bauen ►SPD ►CSUMilitär  Sondierungsgespräche 2017

Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin

28.11.17: Mögliche Koalition: Das sind die Hürden einer neuen GroKo ►CDUSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik ►Bildungspolitik ►Flüchtlingspolitik

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.

24.11.17: Schwarz-Gelb streicht Mittel: Darum geht's beim Streit um das NRW-Sozialticket ►NRW ►CDUFDP

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.

23.11.17: Geld für Straßenbau statt für Bedürftige: Landesregierung NRW schafft Sozialticket ab ►CDUFDPSPD ►Die GrünenPolitikverdrossenheit

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.

23.11.17: Sozialabgaben in Deutschland: Hohe Steuern sind nicht das Problem ►Steuerpolitik

Ein Knackpunkt der Jamaika-Verhandlungen war die Frage der Steuerlast. Dabei zeigen neue Zahlen: Die größere Belastung sind Sozialabgaben, die weit über dem Niveau anderer Industrieländer liegen.

23.11.17: Wohnen: Gericht hält Mietpreisbremse in Bayern für unrechtmäßig ►Bayern ►JustizGentrifizierung

Zumindest die bis Juli 2017 geltende Verordnung entspreche "nicht dem Gesetz", befindet das Landgericht München I. Von Stephan Hande

11.11.17: Fluchtursachen: "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik" ►EU ►Entwicklungshilfe   ►Flüchtlingspolitik

Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. Ein Interview von Benjamin Moldenhauer

01.11.17: Sozialstaat: Verdrängt vom Immobilienboom ►DeutschlandHartz-IV-Debatte

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. Von Stefan Schultz

30.10.17: Arbeit und Soziales: Darüber streiten die Jamaika-Anwärter ►ArbeitsweltSondierungsgespräche 2017

Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung steht zum Wochenauftakt ein heikles Thema auf dem Programm: Arbeit und Soziales. Die Positionen von Union, Grünen und FDP im Überblick.

24.10.17: TV-Kritik: "hart aber fair": Dieser irre Wohnungsmarkt ist sozialer Sprengstoff  ►Marktwirtschaft

An Immobilien fehlt es nicht, doch sie sind am falschen Ort. Für Normalverdiener in Großstädten werden selbst kleine Wohnungen unerschwinglich. Klar ist: Der Markt allein kann es nicht lösen.

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer  ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

27.09.17: Höhere Sozialabgaben: Bundesregierung bittet Gutverdiener zur Kasse ►Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Für Gutverdiener heißt das: steigende Beiträge.

22.09.17: Bundesbauministerium: Vier von zehn Haushalten sind durch Mietpreise stark belastet ►Bundesregierung

Rund 40 Prozent der Haushalte geben mindestens ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aus. Bauministerin Hendricks fordert darum eine Mietpreisbremse, die funktioniert.

22.08.17: Kurz vor Bundestagswahl: Nur jeder vierte Wähler hält soziale Gerechtigkeit für das Wichtigste ►Deutschland  Gesellschaft  ►Wahl 2017

Fast 80 Prozent der Deutschen meinen, dass es hierzulande an sozialer Gerechtigkeit fehle. Doch für lediglich ein Viertel der Wähler ist das Thema bei der Bundestagswahl am wichtigsten. Nur bei zwei Gruppen ist das anders.

18.08.17: Neuverträge: Wohnungsmangel treibt Mieten weiter an ►Deutschland ►Armut/Reichtum

In vielen deutschen Städten ist Wohnraum knapp. Das führt zu stark steigenden Mieten bei Neuverträgen. Vor allem in Großstädten wird es teurer.

09.08.17: Wirtschaft und Armut in Ungarn: Orbáns moderne Sklaverei ►Ungarn ►Armut ►Wirtschaft

Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum "Arbeitsstaat" umgebaut und kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie die Regierung Arbeitslose gängelt - und die Wirtschaft des Landes ruiniert.

07.08.17: Immobilien: So könnte die Mietpreisbremse doch noch greifen  ►Bundesregierung ►CDUWahl 2017

Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.

Q. meint: Doch die Union ist dagegen.

02.08.07: Ex-Caritas-Vorstand Georg Cremer: "Wir müssen endlich anders über Gerechtigkeit sprechen" ►Deutschland  ►Armut/ReichtumSteuerpolitik

Wie in Deutschland über Gerechtigkeit gestritten wird, spielt Populisten in die Hände, warnt Georg Cremer. Der frühere Caritas-Vorstand fordert eine nüchterne Debatte - und benennt eklatante Missstände.

02.08.07: Sozialbericht: Sozialausgaben steigen auf 918 Milliarden Euro ►BundesregierungSteuerpolitik ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.

01.08.07: SPON-Umfragen: Mehrheit hält wirtschaftliche Erfolge für unfair verteilt  ►SteuerpolitikWahl 2017

Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Wer profitiert von den wirtschaftlichen Erfolgen? Die Ergebnisse unserer Umfragen zeigen ein großes Unbehagen - und klare Unterschiede zwischen Wählergruppen.

25.07.17: Emmanuel Macron: Nur die Reichen jubeln noch ►FrankreichLa République en Marche ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Union hat nichts für Geringverdiener übrig ►CDUCSU ►Wahl 2017

CDU und CSU legen in ihrem Wahlprogramm einige aufschlussreiche Zahlen vor - lassen aber viele Fragen offen. Kommentar von Cerstin Gammelin

Q. meint: Donald Trump auch nicht.

01.07.17: Helmut Kohl: So hat die "Ära Kohl" Deutschland verändertCDU ►WirtschaftspolitikKapitalismus ►Klimawandel ►Umwelt ►Armut/Reichtum

Als Hauptwerk des Altkanzlers gilt die Wiedervereinigung. Auch andere Meilensteine Helmut Kohls prägten die Bundesrepublik bis heute: Eine Reise durch 16 Jahre.

Q. meint: Wäre Helmut Kohl ein großer Kanzler gewesen, hätte er "Global 2000" und ähnliche warnende Publikationen und Stimmen nicht ignoriert. Die deutsche Einheit wäre auch ohne ihn gekommen. Vielleicht etwas mehr durchdacht und ohne den "Trümmerhaufen BRD" der Nachfolgregierung vor die Füße zu kippen. Die Versäumnisse der 16 Jahre Kohl werden uns daher allen noch bitter aufstoßen, da können sich Bild & Co. mit ihrer Lobhudelei auf den Altkanzler noch so ins Zeug legen. Aber die wirklich drängenden Probleme auf unserem Planeten, Klimawandel, ungeklärte Atommüllendlagerung, Plastikmüll, der Wahn eines ewigen Wirschaftswachstums, scheint in konservativen Köpfen scheinbar keinen angemessenen Platz zu finden. Q. empfielt daher vor allem den konservativen Betonköpfen zur Ära Kohl die Rede von Willy Brandt vom 29. März 1983 zur Eröffnung des Bundestages (10. Wahlperiode): Man stelle sich vor, welche drängenden Probleme die Menschheit heute nicht hätte, wenn Helmut Kohl, Maggie Tatcher, Ronald Reagan etc,  die mahnenden Worte von Willy Brandt beherzigt bzw. überhaupt verstanden hätten:

26.06.17: Studie zur Rente: Altersarmut nimmt in Deutschland drastisch zu ►Deutschland ►Gesellschaft ►Rentenpolitik

Den Ruhestand sorgenfrei genießen? Für immer mehr Senioren wird das unmöglich. Bis 2036 steigt die Altersarmut laut einer Studie deutlich - und die Reformpläne der Politik helfen kaum.

13.06.17: Jeremy Corbyn: Erfolgsrezepte aus den Siebzigern ►Großbritannien Labour Party Kapitalismus

Mehr Staat und eine großzügige Sozialpolitik hat Großbritanniens einst belächelter Labour-Chef Jeremy Corbyn versprochen. Das war erfolgreich. Ist der Etatismus zurück?

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber … ►SPDCDU  ►CSU  ►FDP  ►SteuerpolitikWahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

26.05.17: Steuerreform: Der Irrtum vom gierigen Staat  ►SteuerpolitikWahl 2017

Entgegen landläufiger Ansicht zahlen die Deutschen vergleichsweise wenig Steuer auf ihre Einkommen. Eine Steuerreform ist dennoch dringend nötig.

17.05.17: Kinderbetreuung: In Deutschland fehlen fast 300.000 Kitaplätze ►Bundesregierung  ►Bundesländer ►Bildungspolitik

Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In NRW und Bremen sind die Betreuungslücken besonders groß.

12.05.17: Plus von zehntausend: Staat baut mehr Sozialwohnungen ►NRW  ►SPD Wahl 2017

Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.

Q. meint: Ob es die Wähler in NRW mitbekommen?

16.04.17: Präsidentschaftswahlen: Frust in Frankreich ►Frankreich  ►Front National  WirtschaftPopulismus

82 Prozent der Franzosen beklagen die wirtschaftliche Lage ihres Landes. Wählen sie einen Kommunisten oder eine Rechtspopulistin in den Elysée? Die gute Nachricht: Europa kann aus der Misere lernen.

Q. meint: Der Nährboden der Populisten.

17.12.14: SPD: Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer  ►Bundesregierung  ►SPDEU

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.

16.08.16: Wohnungsnot: Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern  ►Bundesregierung  ►SPD

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.

15.08.16: Polen: Polens positiver Wirtschafts- und Sozialplan  ►Polen  ►Wirtschaftspolitik

Polens nationalkonservative Regierung treibt eine Wirtschaftspolitik voran, die sozialdemokratische Züge trägt. Kritiker verkennen, dass eine falsche Regierung auch Richtiges tun kann.

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►Bundesregierung  ►EU  ►Wirtschaftspolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

04.07.16: Umfrage: Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum dafür zahlen  ►Deutschland  ►Gesellschaft

Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer neuen Studie den Sozialstaat ausbauen, selbst Konservative sind dafür. Nur wer zahlt?

26.02.126: Neiddebatte in dder Flüchtlingskrise: Die Angst der SPD vor dem kleinen Mann  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.

26.02.16: Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Ausgaben "für unsere eigene Bevölkerung"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs

27.11.15: Barbara Hendricks: "Wohnungsnot und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen"  ►BundesregierungSPD Klimawandel

Auch in der Flüchtlingskrise müssen Energiespar-Standards gewahrt werden, sagt die Umweltministerin. Im Kohleausstieg fordert sie "stärkere Signale zur Dekarbonisierung".

25.11.15: Sparprogramm: Britische Regierung will Thatcher übertrumpfen   Großbritannien   ►Finanzpolitik  ►Wirtschaftspolitik

Der britische Finanzminister Osborne will die Staatsausgaben radikal verkleinern. Sein Sparkurs stellt sogar die Einsparungen der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den Schatten.

Q. meint: Da ist der soziale Unfrieden vorprogrammiert!!!

01.10.15: Europäische Union: Entreißt den Technokraten die Herrschaft über Europa  ►EU  ►SPD

Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein "europäisches" Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan

08.06.15: Deutsche Wirtschaft: Sozialausgaben belasten Kommunen  ►Deutschland    ►Kommunen

30.04.15: Flügelkampf: Linke Grüne trommeln für die Öko-Revolution  ►Die Grünen

30.04.15: Großbritannien: Cameron soll Sozialkürzungen in Milliardenhöhe planen  ►Großbritannien  ►Konservatismus

09.04.15: Sozialstaat: Jeder vierte Euro für Transfers  ►Deutschland   ►OECD

16.02.15: DGB: Plädoyer für ein sozialeres Europa  ►Gewerkschaften  ►Griechenland  ►Finanzkrise Gemeinwohl  ► Gemeinwohl

10.11.14: TTIP: Die Globalisierung wird zum Elitenprojekt      ► TTIP   ► Globalisierung   ► Gemeinwohl

08.11.14: Verfassungsklage: Aufschrei gegen den Pflegenotstand   ► Armut     ► Bundesverfassungsgericht   ► Rentenpolitik

28.10.14: Sozialsysteme: Jeder Sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet    ► Bundesregierung  ►Hartz-IV-Debatte

19.10.14: Investitionen: Geld für Gutes   ► Investitionen   ► Gemeinwohl

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