INGLOP
Datenschutzerklärung
Kopie work
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
E-Mail
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Mediathek
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                   

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Polen

 

Szydlo, die ausdruckslose Hardlinerin

Die polnische Ministerpräsidentin folgt in ihrer Politik den Interessen ihrer ultrakonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit". Diese strebt die Rückkehr zu einer konservativen Gesellschaftsordnung an. Auf dem Weg dorthin schwächt die Partei die Opposition, schränkt gezielt die Bürgerrechte ein und schlägt einen fremdenfeindlichen Ton an.

 

 

 

Artikel

 

11.09.18: Umbau der Justiz: Sieben weitere oberste Richter in Polen zwangspensioniertJustiz

Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand.

04.08.18: Ausländische Arbeitskräfte: Wen Polen ins Land lässt - und wen nicht Arbeitsmarkt ►Migrationspolitik

Polen braucht dringend Arbeitskräfte - und wirbt sie in aller Welt an. Nur nicht in muslimisch geprägten Ländern. Von Thomas Dudek

03.08.18: EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen ►EuGH Demokratie/Rechtsstaat

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Von Markus Becker und Thomas Dudek, Brüssel und Warschau

25.07.18: EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken ►EuGH

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.

04.07.18: Protest gegen Justizreform: Polnische Richter gehen in den WiderstandJustiz

In Polen müssen 27 Richter am Obersten Gericht gehen, auch Präsidentin Gersdorf. Doch sie und ihre Kollegen nehmen den Kampf mit der Regierung auf. Von Thomas Dudek

03.07.18: Justizreform: Oberste Richterin Polens verweigert ZwangspensionierungJustiz

Die polnische Regierung schickt mit ihrer Justizreform 27 Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand. Die oberste Richterin des Landes wehrt sich dagegen.

29.06.18: Justizreform in Polen: Oberste Richter in Polen trotzen der RegierungJustiz

Polens Regierung will viele Richter am Obersten Gericht und deren Vorsitzende vorzeitig in den Ruhestand schicken. Die halten das für verfassungswidrig und wehren sich.

27.06.18: Polen: Polnische Regierung entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Die internationale Kritik am polnischen Holocaust-Gesetz zeigt Wirkung: Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki streicht die Möglichkeit von Haftstrafen.

03.05.18 Geldentzug: Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen will ►EU Ungarn ►Demokratie/Rechtsstaat

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

17.04.18:  Polen: Abholzung im Białowieża-Urwald verstößt gegen EU-Recht  ►EU Umweltschutz

Seit zwei Jahren lässt die polnische Regierung teils uralte Bäume im Białowieża-Urwald fällen. Die EU hatte geklagt und nun vor dem EuGH Recht bekommen.

29.03.18: Warschaus "Patriot"-Großeinkauf: Russland fühlt sich von Polen bedrohtRussland ►Militär

Bildergebnis für Patriot rakete

Russland protestiert massiv gegen den polnischen Großeinkauf von US-Abwehrraketen: Moskau wirft seinem Nachbarland eine "zunehmende Militarisierung" vor.

26.03.18: Abtreibungsrecht in Polen: Der lange Arm der katholischen Kirche ►Katholische Kirche  Bevölkerungswachstum  Betonköpfe

Bildergebnis für vatikan

Die polnische Regierung braucht die Kirche als Verbündeten: Also unternimmt sie einen weiteren Anlauf für ein noch schärferes Abtreibungsrecht. Die Polinnen laufen Sturm.

14.03.18: Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht EU mit BesatzungsmächtenEU

Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten

Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert - und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen.

06.03.18: Polen: Opposition fürchtet Ende der GewaltenteilungJustizDemokratie/Rechtsstaat

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.

24.02.18:  Regierungspartei Pis: So drangsaliert Polens Regierung die JustizJustiz

Beobachter bescheinigen dem Land inzwischen einen Rückfall in die Zeit der Sowjetjustiz. Immer mehr Richter machen die Erfahrung: Wer sich gegen die Regierung stellt, wird kurzerhand gefeuert. Manchmal einfach per Fax. Von Florian Hassel, Krakau/Oppeln

23.02.18: Flüchtlingsverteilung und Finanzen: Polen droht der EU mit "weitreichenden Folgen"EU ►Flüchtlingspolitik

Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.

20.02.18: Polen: Abholzung von polnischem Urwald laut EuGH-Experte rechtswidrig ►EuGHUmwelt

In Polen werden seit zwei Jahren Bäume in Europas letztem Urwald gefällt. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht.

18.02.18: Holocaust-Gesetz: Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" und erzürnt Netanjahu Israel ►Holocaust

Israels Ministerpräsident nennt die Aussage seines polnischen Amtskollegen Morawiecki "empörend". Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist seit Wochen äußerst angespannt.

18.02.18: Polen: Polnische Regierung schaltet Werbung für Holocaust-GesetzHolocaust

Die kurze Filmsequenz sieht aus wie ein Trailer für ein Videospiel, ist aber Teil einer großen Social-Media-Kampagne für das umstrittene Holocaust-Gesetz.

15.02.18: Denunziationsaufruf aus Warschau: Berlin setzt auf Vernunft der Polen in Deutschland ►Bundesregierung  ►Holocaust

Die Regierung in Warschau fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintliche antipolnische Äußerungen zu melden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die hiesigen Polen den Aufruf ignorieren. Von Severin Weiland

15.02.18: Nach umstrittenem Holocaust-Gesetz: Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf Holocaust

Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden.

03.02.18: Rechtsextremismus: Jagdszenen in der polnischen ProvinzRechte Gruppierungen

Protesters carry Polish flags and National Radical Camp flags during a rally, organised by far-right, nationalist groups, to mark 99th anniversary of Polish independence in Warsaw

Wie oft er angegriffen wurde, zählt ein Tunesier nicht mehr: In Polen häufen sich Attacken auf Ausländer. Regierung und Medienhetze haben Rassismus und Rechtsextremismus hoffähig gemacht. Von Florian Hassel, Lubawa

01.02.18: Rechtsruck in Polen: Der Kulturkampf geht weiter ►Polen

Es passt alles zusammen: Polens Regierung stellt es unter Strafe, die deutschen KZ als polnisch zu bezeichnen. Derweil schaut sie weg, wenn Neonazis aufmarschieren.

17.01.18: Polen: Erste Justizreformen treten in KraftJustiz

Der umstrittene Umbau der polnischen Justiz geht voran: Für die Ernennung von Richtern gelten neue Regeln. Berlin und Warschau wollen derweil ihr Verhältnis verbessern.

02.01.18: Name, Foto, Aufenthaltsort: Polnische Regierung stellt Sexualstraftäterdatenbank ins NetzDatenschutz

Die polnische Regierung hat die persönlichen Daten von etwa 800 verurteilten Sexualstraftätern im Internet veröffentlicht - mit Fotos.

29.12.17: Polen: Opfermythen und HeldentatenDemokratie/Rechtsstaat ►Betonköpfe

Polens Regierung lässt in Museen und Theatern ihr rückwärtsgewandtes Geschichtsbild feiern. Sie fährt eine strikte Politik gegen Medien, Kulturinstitutionen und Künstler.

20.12.17: Antwort auf EU-Strafverfahren: Polens Präsident unterzeichnet zwei umstrittene JustizreformenEU ►Demokratie/Rechtsstaat ►Justiz

Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.

20.12.17: Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen einEU ►Demokratie/Rechtsstaat

Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.

20.12.17: Nach EU-Entscheidung Polen kritisiert SanktionsverfahrenEU ►Demokratie/Rechtsstaat

Widerstand in Warschau: Polens Außenminister Waszczykowski erklärt, sein Land werde an der umstrittenen Justizreform festhalten. Im Streit mit Brüssel wird er nun offensiv von Ungarn unterstützt.

20.12.17: Polen: Europa als Feind des VaterlandsEU ►Demokratie/Rechtsstaat

Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. Die Abkehr von den gemeinsamen Werten wird womöglich sanktioniert werden. Doch würde das etwas ändern?

20.12.17: EU-Strommarkt: Polens schmutziger Kohle-TrickEU ►Energiewende ►Klimaschutz

Die EU will mehr Ökoenergie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel

19.12.17: EU-Strommarkt: Polens schmutziger Kohle-TrickEU ►Energiewende  ►Klimaschutz

Die EU will mehr Öko-Energie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel

18.12.17: Polen: Polens Regierung will Fernsehsender kontrollierenMedien ►Diktatur

Die Regierungspartei PiS versucht, den populären TVN zur Loyalität oder zur Aufgabe zu zwingen. Dann mischt sich unerwartet die US-Regierung ein. Von Florian Hassel, Warschau

Q. meint: Eigentlich sollte man annehmen, dass der Ostblock von einer Diktatur die Schnauze voll hat.

08.12.17: Polen: Parlament verabschiedet umstrittene JustizreformDemokratie/Rechtsstaat

Trotz Kritik aus der EU treibt Polens Regierung die Justizreform voran. Zwei neue Gesetze werden es der PiS ermöglichen, bei der Ernennung von Richtern mitzubestimmen.

Q. meint: Rechtsstaat in Gefahr.

07.12.17: Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Tschechien, Polen und Ungarn ►EU ►TschechienUngarn ►Flüchtlingspolitik

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.

06.12.17: Polen: Zeit der AbrechnungDemokratie/Rechtsstaat ►Betonköpfe 

Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Einem Großteil der Menschen im Land gefällt das. Auch proeuropäische Medien könnten dann zerschlagen werden.

07.12.17: Beata Szydlo tritt ab: Mateusz Morawiecki wird Polens neuer Regierungschef

In Polen vollzieht sich ein Wechsel an der Spitze der Regierung: Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt ab, der bisherige Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer Premier. Weitere Umbildungen sollen folgen.

19.11.17: Białowieża-Nationalpark: Der Kampf um einen der letzten Urwälder EuropasUmweltschutz

Polen fällt im großen Stil Bäume im Białowieża-Urwald. Der Grund: Borkenkäferbefall. Aktivisten halten das für eine Lüge. Denn das Insekt gehört dort zum Ökosystem.

13.11.17: Warschau Polens: Außenministerium verteidigt Aufmarsch von RechtenRechte Gruppierungen ►Ewiggestrige

In Warschau demonstrierten Zehntausende Nationalisten und Rechtsextreme - nun verteidigt Polens Regierung die Kundgebung als "Ausdruck patriotischer Werte". Israel spricht dagegen von einem "gefährlichen Aufmarsch".

13.11.17: Polen: Warum rechtsextreme Ideen bei jungen Polen Anklang findenRechte Gruppierungen ►Ewiggestrige

Zehntausende Ultranationalisten marschierten am polnischen Unabhängigkeitstag durch Warschau, die Regierung lobte die Veranstaltung. Ausgerechnet in dem Land, das besonders unter dem deutschen Faschismus litt. Von Florian Hassel, Warschau

08.11.17: Polnische Erregung über Von der Leyen: "Endlich haben wir die deutschen Politiker erwischt" ►Bundesregierung

Polens rechtspopulistische Regierung tut schockiert und freut sich doch über einen kleinen Ausrutscher von Verteidigungsministerin von der Leyen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist schwer gestört. Von Thomas Dudek

29.10.17: Radoslaw Sikorski: "Deutschland hat Kaczyński so stark gemacht"Bundesregierung ►CDU

Radosław Sikorski war bis 2014 polnischer Außenminister. Der Oppositionspolitiker erklärt, was passieren muss, damit sich sein Land nicht weiter radikalisiert.

04.09.17: Zweiter Weltkrieg: Polens Außenminister befürwortet deutsche ReparationszahlungenBundesregierung ►Zweiter Weltkrieg

Die polnische Regierung schätzt die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg auf mindestens 840 Milliarden Euro. Moralisch sei klar, dass Deutschland dafür zahlen müsse.

02.09.17: Anti-Brüssel-Stimmung: Wie Polen aus der EU stolpern könnteEU

Polen profitiert von der EU wie kaum ein anderes Land. Trotzdem hetzt die Regierung gegen Brüssel. Sie macht damit einen Ausstieg wahrscheinlicher. Von Jan Puhl

31.08.17: Kritik an Lehrplänen und Umstrukturierung: Polens gefährliche Schulreform  ►Bildungspolitik ►Betonköpfe ►Katholische Kirche

Weg mit den Gymnasien, weg mit alten Büchern: Die polnische Regierung strukturiert die Schulen um und führt neue Lehrpläne ein. Kritiker fürchten einen Rückschritt um Jahrzehnte.

Q. meint: Umstrukturierung der Lehrpläne frei nach dem Motto vom Gerorge Orwell: "Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit." Dazu wohl auf Wunsch der katholischen Kirche, der ewiggestrige Steigbügelhalter der PiS, die Zurückdrängung der Evolutionslehre. Das ist die typische konservative Handschrift.

27.08.17: Europapolitik: Polen geht auf Konfrontationskurs mit FrankreichFrankreich

Zwischen Warschau und Paris wird der Ton immer aggressiver. In dem Streit geht es um europäische Werte - aber auch um Wirtschaftsinteressen.

12.08.17: Polen: Umstrittene Justizreform tritt in KraftJustiz

Der polnische Justizminister darf Richter nun ohne Grund entlassen oder austauschen. Kritiker warnen davor, dass die Regierung die Gewaltenteilung abschaffen könnte.

10.08.17:  Wikingertreff in Polen: Neonazis unter NordmännernRechte Gruppierungen

Tausende Wikingerfans kommen jedes Jahr in den polnischen Ort Wolin. Neben Axt und Helm sind dort jedoch immer häufiger rechte Symbole zu sehen - Neonazis mischen sich unter die Nordmänner.

03.08.17: Streit um Urwald-Abholzung: Polen sägt an Europas RechtssystemUmweltzerstörung ►Rechtsstaat

Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft.

02.08.07: Zweiter Weltkrieg: Polnische Regierungspolitiker fordern von Deutschland ReparationenDeutschland ►Zweiter Weltkrieg ►Nachkriegszeit

1953 hatte Polen auf weitere Reparationszahlungen aus Deutschland verzichtet. Politiker in Warschau wollen davon nichts mehr wissen - und Berlin zur Kasse bitten.

31.07.17: Trotz Verbot des EuGH: Polen rodet letzten Urwald EuropasEuGH ►Umweltschutz

Der Europäische Gerichtshof hat Polen untersagt, Bäume im geschützten Bialowieza-Urwald zu fällen. Trotzdem lässt die Regierung weiter abholzen. TV-Bilder zeigen, wie schweres Forstgerät vorrückt.

29.07.17: Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein ►EU

Seit Wochen droht die EU-Kommission Polen mit Sanktionen. Weil Warschau nicht einlenkt, hat die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.

26.07.17: Umstrittene Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Polen ►EUJustiz

Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, oberste Richter abzusetzen. Sollte das geschehen, will die EU die Mitgliedschaft Polens auf Eis legen. Zudem wird ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

24.07.17: Nach massiven Protesten: Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein ►Polen

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

24.07.17: Nein zur Justizreform: Dudas Veto erschüttert PolenJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat

Erst hatte er nur gedroht, jetzt blockiert Polens Präsident die umstrittene Justizreform - und stürzt die Regierung in eine Krise. Doch was macht das mit den Zehntausenden auf den Straßen des Landes?

22.07.17: Andrzej Duda: Polens Präsident kritisiert Justizreform

Staatspräsident Andrzej Duda sieht Schwachstellen in dem geplanten Gesetz zur Justizreform. Ungarns Ministerpräsident Orbán sagt Polens Regierung Unterstützung zu.

19.07.17: Streit um Justizreform: EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte ►EUJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.

19.07.17: Medienkrieg in Polen: "Nach dem Sommer seid ihr dran" ►MedienJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat

In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.

19.07.17:  Polen: Präsident Duda droht mit Blockade der JustizreformJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich im Streit um die Justizreform gegen die PiS-Regierung gestellt: Wenn nicht nachgebessert wird, will er das Vorhaben blockieren. Die Regierungschefin schaltet auf stur.

Q. meint: Noch ist Polen nicht verloren.

19.07.17: Debatte über Justizreform: Kaczynski beschimpft Opposition als VerräterJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat ►Betonköpfe

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde

17.07.17: Umstrittene Justizreform: Gabriel kritisiert polnische Regierung ►BundesregierungJustiz ►Demokratie/Rechtsstaat

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

13.07.17: Verfassungskrise in PolenDer "Juli-Putsch"  Justiz ►Demokratie

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.

06.07.17: Auftritt in Warschau: Trumps Liebeserklärung an Europas Problemland ►USA Republikanische_Partei

In Westeuropa wird er kritisiert - in Warschau wurde Donald Trump hingegen begeistert empfangen. Befeuert der US-Präsident die Spaltung der EU?

28.06.17: Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen  ►EU ►DemokratieUngarn

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

26.06.17: G-20-Gipfel: Ein Sturm, den die alte G-20-Ordnung kaum überleben wird ►G20 ►Weltordnung ►USA Republikanische_Partei

Vor dem G-20-Gipfel trifft sich Donald Trump mit semiautokratische Staaten in Warschau. Bildet sich eine Internationale der Autokraten? Kommentar von Stefan Kornelius

24.06.17: Präsident segnet Gesetz ab: Polen schränkt Zugang zu "Pille danach" einEwiggestrige

Das polnische Abtreibungsrecht ist bereits so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Nun gibt es auch die "Pille danach" nur noch auf Rezept.

20.06.17: Urteil des Verfassungsgerichts: Polens Justiz bangt um ihre Unabhängigkeit Justiz

Ein umstrittenes Urteil überlässt der Regierungspartei Pis faktisch die Kontrolle der Gerichte. Der Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer Wiederherstellung der "Volksjustiz".

20.06.17: EU: Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten  ►EUTschechien ►Ungarn ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.

15.06.17: Polen: Ministerpräsidentin sorgt mit Auschwitz-Rede für EklatHetze

Polens rechtsgerichtete Regierungschefin Szydlo hat sich mit Äußerungen in Auschwitz massive Kritik eingehandelt. "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort ausgesprochen werden", sagt EU-Ratspräsident Tusk.

13.06.17: Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor ►EU ►UngarnTschechien ►Flüchtlingspolitik

Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.

30.05.17: Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehen ►Bundesregierung ►EUUngarn

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

26.05.17: Polen: Szydło beschimpft die "Brüsseler Eliten"EU

Die polnische Ministerpräsidentin hat eine flammende Rede gegen die EU gehalten. "Wir machen da nicht mit", war der Tenor. Die Opposition sagt: schlimmer als Le Pen.

05.05.17: Polen: PiS-Gegner auf den Barrikaden

Polens Opposition sieht Kaczynski auf Erdogans Spuren. Es gibt Streit über eine geplante Verfassungsreform.

03.05.17: Polen: Verfassungsreferendum für 2018 angestrebt

Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat.

26.04.17: Armeeschulen: Polnische Regierung plant Militärausbildung für SchülerMilitär

Unterrichtsfach: Waffenkunde - die Regierung in Warschau hält das für eine gute Idee und will im ganzen Land Armeeschulen etablieren. Auch die Truppenstärke der regulären Streitkräfte soll ausgebaut werden.

23.03.17: Rom-Erklärung und Verfassungskrise: EU-Abgeordnete fordern harten Kurs gegen Polen ►EU

Der Streit zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Warschau droht mit einem Boykott der Rom-Erklärung, Europaabgeordnete fordern eine klare Antwort - bis hin zum Einsatz der "nuklearen Option".

22.03.17: Rechtsextremismus: Deutsche und polnische Neonazis verbrüdern sich ►DeutschlandRechte Gruppierungen

Sie verabreden sich zu Gewaltdemos und Neonazi-Konzerten: Deutsche und polnische Rechtsradikale arbeiten immer stärker zusammen. Kenner der Szene berichten über beunruhigende Aktionen.

21.03.17: Umfrage zur EU: Junge Osteuropäer wollen Freizügigkeit, aber keine Flüchtlinge ►EUSlowakei ►Tschechien ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik

In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.

19.03.17: Polen: Gesetz gegen GegendemonstrationenMeinungsfreiheit

In Polen werden die Rechte der Opposition weiter eingeschränkt. Ein neues Gesetz erschwert es Kritikern der Regierungspartei, sich zu Gegendemonstrationen zu versammeln.

18.03.17: Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene VersammlungsrechtsnovelleMeinungsfreiheit ►Demokratie

In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.

13.03.17: Polen: Gegen Deutschland und die EUBundesregierung ►EU

Merkel erpresse die EU, während in Deutschland Krieg herrsche: Das PiS-nahe Polen versucht, die gescheiterte Verhinderung Tusks als Sieg zu verkaufen.

09.03.17: Streit um Tusk-Wiederwahl: EU an Polen: Es reicht ►EU

So einig wie in der Personalie Donald Tusk, ist sich die EU selten - und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.

08.03.17:  Polen-Besuch: Außenminister Gabriel lobt deutsch-polnische Freundschaft ►Bundesregierung

Bei seinem Besuch in Warschau bezeichnete Sigmar Gabriel die Beziehungen zu Polen als "großen Schatz." Es gab jedoch auch Differenzen mit seinem polnischen Amtskollegen.

03.03.17: Polnischer Populist: So kontern Frauen im EU-Parlament den dümmsten Redebeitrag des JahresPopulismus  ►Rechte Gruppierungen

Bei einer Debatte zum Thema Einkommensunterschiede redete ein 74-jähriger polnischer Rechtspopulist im EU-Parlament Unsinn: Frauen seien halt "weniger intelligent". Die Reaktion war fulminant.

Q. meint: Geht es noch dümmer? Ticken alle Rechtspopulisten so?

22.02.17: Polen: Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel ►EUJustiz

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

18.02.17: Nato: USA verlegen 1000 Soldaten nach Polen ►USARepublikanische_ParteiNato

Seit Beginn der Ukraine-Krise fühlen sich Russlands Nachbarn bedroht. Die Nato-Partner reagieren: Die USA verlegen Soldaten nach Polen. Das weckt Begehrlichkeiten in Litauen.

he Außenminister die Nato ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Von Wiesbaden aus schafft Amerika derweil Fakten und verlegt Truppen Richtung Osten.

07.02.17: Luftverschmutzung:  Polens schwarze ZukunftUmweltverschmutzung

Angela Merkel besucht Polen - ein Land, das seit Wochen unter verheerendem Smog leidet. Giftige Abgase aus der Verfeuerung von Kohle machen Zehntausende krank. Doch die Regierung Warschau verherrlicht den Brennstoff.

07.02.17: Polen: Kaczyński würde "Atom-Supermacht Europa" begrüßenEU ►Atomdebatte

Der polnische Politiker denkt laut über eine Aufrüstung nach. Vor Merkels Besuch in Warschau sagt Kaczyński, Merkel sei die "absolute Nummer eins der EU". Positiv meint er das nicht.

Dämpfer für die deutsche Wirtschaft: Das produzierende Gewerbe hat im Dezember überraschend 3,4 Prozent weniger hergestellt als im Vormonat. Es ist das größte Minus seit der Finanzkrise. Doch Experten haben eine Erklärung.

02.02.17: Vergangenheitsforschung: Polen stellt Täterdatenbank von Auschwitz onlineDrittes Reich ►Holocaust

In dem Verzeichnis finden sich die Namen von mehr als 8500 Personen, die zwischen 1940 und 1945 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eingesetzt waren - samt Fotos und Gerichtsurteilen.

12.01.17: Polen: Polens Staatskrise vertieft sich

Das Parlament beendet seine Weihnachtspause - doch Regierungspartei und Opposition sind sich nicht einmal darüber einig, zu welcher Sitzung sie überhaupt zusammenkommen. Der Machtkampf eskaliert.

11.01.17: Polen und Ungarn: Europas Problem mit dem Osten ►EUUngarn

Immer Ärger mit dem Osten: Nach Ungarn gleitet auch Polen in die Autokratie ab - und das restliche Europa kann kaum mehr tun, als zuzusehen. Oder hat es doch Möglichkeiten zur Sanktionierung?

04.01.17: Polen: Islamhass ohne IslamFremdenfeindlichkeit

Im ostpolnischen Ełk sind rassistische Unruhen ausgebrochen. Der Anlass: Ein Pole wurde von einem Tunesier getötet. Die Ursache: jahrelang vernachlässigter Rassismus.

27.12.16: Polen: Kaczynski wirft Opposition Putschversuch vor

Die polnische Regierungspartei PiS hat versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden. Oppositionelle blockierten daraufhin das Parlament. Für den PiS-Vorsitzenden Kaczynski war das ein "Putschversuch".

21.12.16: Polen und die EU Letztes Druckmittel: Geld ►EU

Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen - in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen

20.12.16: Polen:  Regierung lenkt nach Massenprotesten ein

Journalisten dürfen doch weiter aus dem Parlament berichten. Die polnische Regierung zieht die umstrittene Regelung zurück. Tausende Menschen hatten dagegen protestiert.

20.12.16: Südsudan: Ein betrogenes Volk ►Südsudan

19.12.16: Polen: Aufstand gegen Kaczyński ►Polen

In Polen regt sich landesweit Widerstand gegen die rechtsnationale PiS-Regierung und ihren autoritären Parteichef. Doch mit dem Maidan ist das nicht zu vergleichen.

18.12.16: Warschau: Polen erlebt die Eliminierung des RechtsstaatsDemokratie

Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Q. meint: Eigentlich ist schwer zu begreifen, mit welcher Leichtgläubigkeit und Wonne sich viele in Polen bereitwillig entmündigen lassen.

17.12.16: Proteste in Polen: Ministerpräsidentin Szydlo nennt Demonstrationen "skandalös"Pressefreiheit

Nach der Blockade des Parlaments in Warschau hat sich die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu den Protesten geäußert - der Ton ist alles andere als versöhnlich.

16.12.16: Protest gegen neue Regeln: Polnische Medien boykottieren ParlamentssitzungPressefreiheit

Die Regierung in Polen will die Arbeit von Journalisten im Parlament erschweren. Mehr als 20 Medien verweigerten nun für einen Tag die Berichterstattung.

13.12.16: Polen: Die Regierung droht den MedienPressefreiheit

Die regierungskritische Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet über Verflechtungen des Verteidigungsministers mit Geheimdienstbeamten. Das Ministerium kündigt eine Klage an.

10.12.16: Polen: Wo die Macht über dem Recht stehtJustiz ►Demokratie

Er war der Lieblingsfeind der Regierung. Nun geht Polens Verfassungsgerichtspräsident in Rente. Mit unabsehbaren Folgen für den Rechtstaat.

29.11.16: Polen: Jetzt sind die NGOs dran  ►NGOs

Erst das Verfassungsgericht, dann die Medien, jetzt die Nichtregierungsorganisationen: Die polnische Regierung kündigt an, bei den NGOs "Ordnung schaffen" zu wollen.

28.11.16: Grossbritannien: London hofft auf Brexit-Hilfe aus Polen  ►GroßbritannienBrexit

Premierministerin Theresa May umgarnt ihre Kollegin Szydlo mit mehr Truppen zum Schutz gegen Russland. Die britische Wirtschaft sorgt sich weiter um die Zukunft des Landes.

20.11.16: Polen: Tausende Lehrer protestieren gegen Schulreform  ►Bildungspolitik

Polens Regierung will das Schulsystem umkrempeln und die Mittelschulen abschaffen. In Warschau demonstrierten Lehrer, die um ihre Jobs bangen und mehr Patriotismus im Lehrplan befürchten.

06.10.16: Polen: Parlament stoppt striktes Abtreibungsverbot  ►Konservatismus

Das polnische Parlament hat eine Gesetzesinitiative für ein striktes Abtreibungsverbot abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte jetzt gegen den Entwurf.

23.09.16: Polen: Parlament stimmt für Abtreibungsverbot  ►Konservatismus

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten in erster Lesung angenommen. Wird er ratifiziert, dürften Frauen eine Schwangerschaft auch dann nicht abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden.

07.09.16: Warschau: Wie zwei Journalistinnen Polens Opposition in Bedrängnis bringen  ►Privatisierung

Der Kulturpalast von Warschau steht auf Polens wohl teuerstem Baugrund. Reporterinnen haben jetzt Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Grundstücks aufgedeckt. Der regierenden Pis dürfte das dabei helfen, ihre Macht weiter auszubauen.

15.08.16: Polen: Polens positiver Wirtschafts- und Sozialplan  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Polens nationalkonservative Regierung treibt eine Wirtschaftspolitik voran, die sozialdemokratische Züge trägt. Kritiker verkennen, dass eine falsche Regierung auch Richtiges tun kann.

10.08.16: Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn mit Kürzung von Geldern bestrafen  ►EU  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.

27.07.16: EU: Polen irritiert über Ultimatum  ►EU  ►Justiz

Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.

22.07.16: Polen: Die Regierung will mehr Geld – und scheitert

Gehaltserhöhungen für Minister und den Präsidenten: Was die PiS-Partei in der Opposition kritisierte, will sie nun durchdrücken. Zum Ärger der eigenen Anhänger.

10.07.16: Sorge um Demokratie: Polnisches Fernsehen manipuliert Obama-Aussage  ►Demokratie

In einem Statement kritisiert US-Präsident Obama Polens Justizreform - und sorgt sich um die Demokratie. Doch als seine Rede abends im polnischen Fernsehen ausgestrahlt wird, bekommen die Zuschauer nur Lob zu hören.

06.06.16: Militärmanöver in Polen: Im Würgegriff der "Anakonda"Militär  ►Nato

Beim Großmanöver "Anakonda" spielen 31.000 Soldaten einen Angriff Russlands auf Polen durch. Warschau fordert damit die Solidarität der Nato ein - doch in deren Hauptquartier ist man genervt.

03.06.16: Polen: Wie Polen seine Geschichte umdichtet  ►Propaganda

Die nationalkonservative polnische Regierung möchte die Geschichte als politisches Instrument nutzen. Nationales Gedankengut soll in den Fokus rücken.

03.06.15: Paramilitärs gegen Russland: Polens Heer der Freiwilligen  ►Russland   ►Militär

Warschau stellt bewaffnete Heimatschutzverbände auf - sie sollen vermeintliche russische Attacken abwehren. Damit will sich die nationalkonservative Regierung als tapfere Verteidigerin der Nation präsentieren.01.06.16: Streit über Justizreform: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Polen  ►EuGHDemokratie

Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

09.05.16: Polen: Die Regierung beginnt sich zu fürchten

Die größte Demo seit 1989: Die polnische Opposition hat am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gebracht. Das regierungstreue Fernsehen versuchte es zu ignorieren.

04.05.16:  Polen: Regierung schafft Rat gegen Rassismus ab  ►Rassismus

Die polnische Regierung hält das von Donald Tusk geschaffene Gremium für überflüssig und ineffizient. Die Opposition ist empört.

07.04.16: Neue Überwachungsgesetze in Osteuropa: Vorwand Terrorabwehr  ►Ungarn  ►Slowakei  ►Geheimdienste

Osteuropäische Länder rüsten juristisch auf: Polen, Ungarn, die Slowakei - sie alle erlauben der Polizei und den Geheimdiensten besonderes großzügig die Überwachung von Internet und Telefonen.

31.03.16: Nordkorea: Schuften für den Führer  ►NordkoreaSklaverei

Nordkoreas Diktator verkauft Zwangsarbeiter in die ganze Welt, damit sie ihm Devisen beschaffen – sogar nach Polen, mitten in die EU.

12.03.16: Warschau: Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken.

10.03.16: Polen: Ein Rechtsstaat in Ruinen  ►Justiz

"Die Urteile sind bindend und endgültig", steht in der polnischen Verfassung. PiS-Politiker missachten das und geben so dem Rechtsstaat den letzten Stoß.

09.03.16: Polen: Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig  ►Justiz

Polens Verfassungsrichter haben quasi in eigener Sache entschieden: Sie haben das Gesetz zum Umbau ihres Gerichts für rechtswidrig erklärt. Doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.

25.02.16: Polen: Stürzt das Wałęsa-Denkmal?  ►Geheimdienste

Lech Wałęsa hat wohl für den Geheimdienst gearbeitet. Die Debatte heute dient aber dem politischen Kampf. Seine Widersacher verschweigen, dass sie einst Verbündete waren.

19.02.16: Polen: Wałęsa räumt Fehler einGeheimdienste

Der frühere polnische Präsident hat dementiert, mit dem kommunistischen Geheimdienst kooperiert zu haben. Er gab aber zu, einen Fehler gemacht zu haben.

18.02.16: Verpflichtungserklärung gefunden: Walesa soll für Polens Geheimdienst gearbeitet habenGeheimdienste

Friedensnobelpreisträger Walesa soll in den Siebzigerjahren für den polnischen Geheimdienst gearbeitet haben - die Vorwürfe sind alt. Jetzt aber hat das Institut für Nationales Gedenken nach eigenen Angaben seine Verpflichtungserklärung gefunden.

15.02.16: Widerstand gegen Merkel: Mittelosteuropa will nicht mehr "folgsam" sein   ►Bundesregierung  ►Ungarn  ►Tschechien  ►Slowakei   ►Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen halten ein Treffen ab, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.

11.02.16: Polen: Wer Kaczyński verteidigt, verkennt die Gefahr

Manche warnen davor, die neue polnische Regierung zu dämonisieren, doch sie hebelt den Rechtsstaat aus. Die EU muss sie daher stoppen. Die Polen allein können das nicht.

03.02.16: Polen: Nachrichten aus Kaczyński-Land  ►Pressefreiheit

Die Medienpolitik der polnischen Regierung beginnt zu wirken. Die populäre Nachrichtensendung "Wiadomości" ist nicht mehr wiederzuerkennen.

01.02.16: Deutsch-polnisches Verhältnis: Wer Polen basht, hat nicht viel verstanden

"Kulturkampf", "Staatsstreich", "unter Aufsicht stellen": Die Kritik an Polen ist überzogen, bar jedes historischen Bewusstseins und liefert den Nationalisten Argumente.

30.01.16: Polen: Ein Land schweigt sich an

In Polen geht ein Bruch durch die Gesellschaft. Die liberalen und rechten Kräfte leben in ihrer eigenen Welt. Einen Dialog gibt es nicht mehr.

29.01.16: Polen: Senat weitet Befugnisse zur Internetüberwachung aus  ►Internet  ►Justiz

Polens Geheimdienst und Polizei haben nun Zugriff auf zahlreiche Metadaten – ohne strenge richterliche Kontrolle. Eben erst wurde der Generalstaatsanwalt entmachtet.

29.01.16: Umbau des Justizsystems: Polens Justizminister ist in Zukunft auch Generalstaatsanwalt  ►Justiz

Polen schränkt die Unabhängigkeit der Justiz weiter ein. Der Justizminister wird in Personalunion Generalstaatsanwalt und kann in alle Verfahren eingreifen.

27.01.16: Polen: Händler wehren sich gegen Supermarktsteuer

Polens Regierung plant, Einzelhändler höher zu besteuern - und will mit den Einnahmen soziale Wohltaten finanzieren. Besonders trifft es ausländische Unternehmen wie Kaufland und Metro.

21.01.16: Medien in Polen: Wie Polens neue Regierung den Rundfunk verändert  ►Medien

Moderatoren werden abgesetzt, Hierarchien linientreu gestaltet - und nun wird auch der beliebteste Polittalker des Landes vom Schirm verschwinden.

21.01.16: Brief ans Europaparlament: Polen will Namen aller EU-Journalisten wissen  ►EU  ►Medien

Die Unabhängigkeit der eigenen Medien hat Polen bereits beschnitten. Jetzt sorgt ein Schreiben an das EU-Parlament für Befremden: Das Warschauer Justizministerium fordert eine Liste aller dort akkreditierten Journalisten.

17.01.16: EU-Ratspräsident Tusk zu Polen: "Ich bin Staatsfeind Nummer eins"

Öffentlich hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk bisher zum Rechtsruck in seiner Heimat geschwiegen. Bei internen Treffen aber macht er aus seiner Haltung keinen Hehl.

15.01.16: Neues Polizeigesetz: Polen weitet elektronische Überwachung und Datenerfassung aus  ►Datenschutz

Für die Reform des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz wurde Polen heftig kritisiert. Nun hat das Parlament ein neues Polizeigesetz verabschiedet - elementare Bürgerrechte werden damit deutlich eingeschränkt.

14.01.16: Polen: "Wenn die PiS so weitermacht …"

Polens Ex-Justizminister warnt vor einem Zerfall des Rechtsstaats: In seinem Land soll offenbar auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abgeschafft werden.

13.01.16: Rechtsruck in Polen: EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen  ►EU

Die EU-Kommission reagiert auf den Rechtsruck der neuen Regierung Polens: Sie leitet eine umfassende Prüfung ein. Zum ersten Mal wird damit ein solches Verfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet.

12.01.16: Flüchtlingspolitik: Osteuropäer verhöhnen "politische Korrektheit" der Deutschen    ►Bundesregierung  ►Slowakei  ►UngarnTschechien  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.

11.01.16: Polen: Kaczynski – das ist Orban auf Speed

Der PiS-Parteichef Kaczynski setzt wie Ungarns Premier Orban auf einen radikalen, illiberalen Nationalismus. Auf eine polnisch-ungarische Koalition blickt die EU zu Recht mit Sorge.

10.01.16: Europäische Union: EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens  ►EU

Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.

09.01.16: Polen: Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

"Hände weg vom Radio": In Polen gingen Zehntausende gegen das umstrittene Mediengesetz auf die Straße. Den Chef der regierenden Rechtskonservativen, Jaroslaw Kaczynski, verglichen sie mit Putin.

09.01.16: Rechtsruck in Warschau: Union für Sanktionen gegen Polen  ►CDU  ►CSU

Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.

08.01.16: Unterstützung aus Polen: Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen  ►Ungarn  ►EU

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

07.01.15: Streit in der EU: Orbáns Verbündete blasen zum Kampf gegen liberales Europa  EU  ►Ungarn

Osteuropäische Spitzenpolitiker machen die EU für Misserfolge und Stagnation in ihren Ländern verantwortlich, sie sehen Brüssel als "neues Moskau". Jetzt rufen sie auf zum Kampf gegen das liberale Europa. Ihr Anführer ist Ungarns Orbán.

07.01.16: Polen: Im Land der fallenden Messer  ►EU

Etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten und einen Boom erlebt. Jetzt haben EU-Kritiker das Sagen, und die Wirtschaft wird nervös.

05.01.16: Polen: Kaczynski lässt die Finanzmärkte zittern  ►Börse  ►Wirtschaft

Die nationalkonservative Regierung in Polen bringt das Land nicht nur außenpolitisch in Bedrängnis - auch immer mehr Investoren wenden sich ab. Die Aktienkurse sind um rund 30 Prozent eingebrochen.

03.01.16: Polen: EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung: Europa, Polen und die "Atombombe"  ►EU

Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.

03.01.16: Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen  ►EU

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hoch umstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Konsequenzen an.

03.01.16: Medienreform: Polen warnt vor "Welt aus Radfahrern und Vegetariern"  ►Medien

Polens Außenminister verteidigt die umstrittene Medienreform. Sie werde das Land von "Krankheiten" befreien, die mit traditionellen polnischen Werten nichts zutun hätten.

02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen   ►EU  ►Demokratie

Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer

02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen   ►EU  ►Demokratie

Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer

02.01.15: Protest gegen neues Mediengesetz: Rücktrittswelle in Polens öffentlich-rechtlichem TV  ►Medien

"Niemand verschließt den Polen den Mund": Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes, nach dem die Regierung über wichtige Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden kann, sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten.

31.12.15: Polen: Parlament beschließt Neubesetzung der Verwaltung

Die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, ein neues Mediengesetz – nun neue Regeln für die Verwaltung: Polens Regierung treibt den Umbau des Staates weiter voran.

30.12.15: Pressefreiheit: Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform  ►Pressefreiheit

Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender heißen jetzt "nationale Kulturinstitute". Kritiker sprechen von beispielloser Rückschrittlichkeit.

30.12.15: Europa: Wie es zum Rechtsruck in den neuen EU-Ländern kommen konnte   EU   ►Ungarn  ►Kroatien  ►Nationalismus

Ungarn, Kroatien, Polen: In immer mehr ehemals sozialistischen EU-Ländern dominieren nationalkonservative Ideen die Politik.

30.12.15: Kommentar: Das polnische Dilemma  EU   ►Rumänien  ►UngarnNationalismus

Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen.

28.12.15: Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft

In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.

26.12.15: Polen: Unterschätzte Gefahr

Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg stellt die polnische Regierung das Verfassungsgericht kalt. Das wird beim Inkrafttreten des Gesetzes nur noch eine leere Hülle sein. Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Kommentar.

24.12.15: Neuer Nationalismus: Ein Polen ganz nach seinem Geschmack  ►Nationalismus  ►Demokratie

Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.

23.12.15: Massive Kritik an Regierung in Polen: "Das Gesetz zerstört endgültig das Verfassungsgericht"

Polens Präsident Duda wehrt sich im SPIEGEL gegen den Vorwurf des Staatsstreichs. Doch die Kritik der Opposition ist massiv - auch Ex-Staatschef Walesa verurteilt die Reform des Verfassungsgerichts scharf.

23.12.15: Polen: Kaczyński zerstört den polnischen RechtsstaatDemokratie  ►Diktatur

Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.

23.12.15: Europäische Union: Asselborn fordert notfalls Sanktionen gegen Polen  ►EU

Der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.

22.12.15: Nationalkonservative: Was den Polen vor der Wahl verschwiegen wurde  ►Populismus  ►Nationalismus  ►Konservatismus

Die polnische Regierungspartei PiS will Gerichte und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Das nehmen ihr die Wähler übel.

Q. meint: Ein immer wiederkehrendes und leicht zu erkennendes Muster von nationalkonservativen und linkspopulistischen Gruppierungen; vor der Wahl wird den Zukurzgekommenen das Blaue vom Himmel versprochen, oftmals durch eine umgetaufte oder neugegründete Partei, danach wird allerdings wieder Politik für die alten Eliten gemacht .... und die Zukurzgekommenen fallen auf die nächste Neugründung herein. Eigentlich erstaunlich, dass auf dieses Rattenfänger Prinzip immer noch so viele Menschen hereinfallen!!

22.12.15: Polen: Der durchsichtige Populismus der PiS  ►Populismus  ►Armut/Reichtum

Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt.

21.12.15: Polen: Das braune Problem in Polen wächst   ►Nationalismus  ►Rechte Gruppierungen

In Polen finden Nationalisten und Rechtsradikale immer stärkeren Zulauf – auch in wirtschaftlich aufblühenden Regionen wie der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau.

20.12.15: Polen: Die Kulturrevolution  ►Demokratie  ►Konservatismus  ►Rechte Gruppierungen

In großer Geschwindigkeit gestaltet die polnische Regierung das Land um und hebelt demokratische Strukturen aus. Jetzt formiert sich Widerstand. Ein Besuch in Warschau

19.12.15: Proteste in mehr als 20 Städten: Tausende Polen demonstrieren gegen ihre RegierungDemokratie  ►Nationalismus

Polen droht die Spaltung: Die Nationalkonservativen bauen den EU-Staat um, dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand. In zwei Dutzend Städten sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen - in Warschau gab es eine Bombendrohung.

19.12.15: Osteuropa: Rasanter Demokratieabbau  ►Ungarn  ►Demokratie  ►Nationalismus

Autoritäre Führung, Abschottung, Verweigerung: Warschaus neue Regierung eifert dem "Modell Ungarn" nach. Nur: die Polen werden da nicht mitmachen.

18.12.15: Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung  ►Bundesregierung  ►Polen

Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.

18.12.15: Militäraktion: Polens Regierung lässt Chef aus Nato-Spionagezentrum holen  ►Polen  ►Nato

In Polen ist der Streit um die Leitung eines Nato-Spionagezentrums eskaliert. Der bisherige Leiter des Stützpunktes in Warschau wurde in der Nacht von der Militärpolizei abgeholt - auf Geheiß der neuen polnischen Regierung.

18.12.15: Profil: Lech Wałęsa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

Polens Freiheitsheld stemmt sich gegen Jarosław Kaczyński, den starken Mann in Warschau. Früher waren sich beide nahe.

17.12.15: Polen: Die Demokratie ist in Gefahr  ►Demokratie

Die regierenden Rechten wollen das polnische Verfassungsgericht gefügig machen. Doch die Zivilgesellschaft demonstriert bereits massiv gegen die Angriffe auf die Demokratie. Der Leitartikel.

15.12.15:  Pressefreiheit: Wie Polens Regierung die Medien nach ihren Vorstellungen formen will  ►Pressefreiheit  ►Diktatur

Die Nationalkonservativen wollen Radio und Fernsehen "von Lügnern befreien". Auch die "Dominanz deutschen Kapitals" soll gebrochen werden.

14.12.15: Reaktion auf Rechtsruck: EU droht Polens neuer Regierung  ►EU

Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.

14.12.15: Polen: Kaczyński verhöhnt seine Gegner

Die polnische Politik verlagert sich auf die Straße: Am Wochenende demonstrierten Zehntausende beider Seiten. Die Regierung sieht sich im Kampf gegen eine Verschwörung.

12.12.15: Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Duda

Heftige Proteste in Polen: In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrieren Bürger gegen den Kurs von Präsident Duda, mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Sie werfen ihm einen Rechtsverstoß vor.

10.12.15: Polen: Wie ein autoritärer Staat entsteht

Schritt für Schritt baut die neue Regierung Polen zu einem rechtsnationalen Staat um. Hier dokumentieren polnische Journalisten die Veränderungen.

06.12.15: Ost-Mitgliedstaaten gegen die EU: Wenn die EU-Fahnen entfernt werden  ►EUTschechien  ►Ungarn  ►Slowakei

Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je.

04.12.15: Polen: Demontage des höchsten Gerichts  ►Justiz

Die neue nationalkonservative Regierung in Polen übergeht die Entscheidungen ihrer Vorgängerin und bestimmt fünf neue Verfassungsrichter. Damit könnte der Verfassungsstreit vollends eskalieren.

27.11.15: Regierungswechsel: Polens Umwälzung hat begonnen

Kaum im Amt, pflügt die neue Rechtsregierung das Land um. Medien und Richter werden eingeschüchtert und abgesetzt. Kritiker warnen vor einem "Staatsstreich"in Polen.

Q. meint: An ihren Taten kann man die Demokratiefeinde erkennen. Und wenn eine Partei oder sonstige Gruppierung ihre angeblich hehren Ziele ("Recht und Gerechtigkeit - PiS), wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist grundsätzlich Misstrauen angebracht!!

11.11.15: Unabhängigkeitstag: Radikal ist in Polen zum Mainstream geworden

Die Unabhängigkeitsparaden in Polen waren einmal bunt und lustig. Das ist vorbei, auch weil der Extremismus in der Politik angekommen ist.

10.11.15: Polen: Das polnische Gruselkabinett

Die künftige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt ihre Mannschaft vor. Einige Personalien sorgen bereits im Vorfeld für Diskussionen.

27.10.15: Polen: Kaczyński will EU-Klimapolitik torpedieren  ►Klimaschutz

Polens Wahlsieger zufolge ist die EU-Klimapolitik ein größeres Problem für Europa als die Flüchtlingskrise. Seine Partei kämpft für die Förderung der Kohleindustrie.

Q. meint: Verantwortungslos und konservativ!!!

25.10.15:  Parlamentswahl: Polen rückt nach rechts

In Polen hat sich die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit die absolute Mehrheit gesichert. Das Ergebnis ist ein Triumph der Europaskeptiker.

05.10.15: Flüchtlingspolitik: Polens Priester des Hasses  ►Flüchtlingspolitik

In Polen protestieren Bürger und rechte Gruppen wütend gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. Der Nationalist Jarosław Kaczyński befeuert den Streit im Wahlkampf.

27.09.15: Polen und die Flüchtlingskrise: Wahlkampf mit der Angst  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf - der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.

26.09.15: Diplomatischer Eklat: Russland wirft Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg vor  ►Russland  ►Zweiter Weltkrieg

Der diplomatische Disput zwischen Warschau und Moskau spitzt sich zu. Der russische Botschafter behauptet: Polen sei mit verantwortlich für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Nun wird er ins Außenministerium einbestellt.

08.09.15: Polen: Polen wehrt sich gegen europäische Quote  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

26.08.15: Extreme Dürre in Polen: Das Geheimnis der Flüsse  ►Klimawandel

06.08.15: Polens rechtsnationaler Präsident Duda: Eisiger Ostwind aus Warschau

25.05.15: Polen: Duda wird neuer Präsident in Polen

18.05.15: Europäischer Gerichtshof: Polen zahlt Schmerzensgeld für Haft in CIA-Gefängnis  ►EuGHCIA

15.05.15: Wahlen in Polen: "Die Stimmung kippt"

11.05.15: Präsidentschaftswahl: Polens Kandidaten müssen in die Stichwahl

13.04.15: Gewalt gegen Frauen: Polen setzt umstrittene Europarats-Konvention in Kraft  ►Katholische Kirche   ►Konservatismus

29.01.15: Lastwagenfahrer: Polen kritisiert deutschen Mindestlohn  ►Mindestlohn

23.01.15: Euro-Kursverfall: Finanzministerium fürchtet Währungsturbulenzen in Polen und DänemarkDänemark  ►Finanzkrise

14.12.14: Polen: Homosexuelle müssen sich wehren  ►Sexualität

10.12.14: US-Folterbericht: CIA soll Polen mit Millionen "flexibel" gemacht haben  ►CIA   ►Menschenrechte  ►USA

27.11.14: Schwuler Politiker in Polen: Robert Biedroń, ein Mann gegen Muff  ►Sexualität

17.11.14: Moskau gegen Warschau: Russland weist polnische Diplomaten aus   ► Russland

11.11.14: Polnischer Unabhängigkeitstag: Hunderte Randalierer greifen Polizisten an

28.10.14: Konflikt in der Ukraine: Polen verlegt Truppen an die russische Grenze     ► Ukraine-Krise

21.10.14: Russland: Putin soll Teilung der Ukraine vorgeschlagen haben     ► Russland     ► Ukraine-Krise

11.09.14: Warschau: Energiekonzern Gazprom soll Lieferung an Polen halbiert haben    ► Ukraine-Krise   ► Russland

06.08.14: Abhörskandal in Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Donald Tusk  n   ► Finanzkrise

30.07.14: Gegensanktionen: Russland verhängt Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen   ► Ukraine-Krise   ► Russland

25.06.14: Abhörskandal in Polen: Tusk übersteht Vertrauensabstimmung knapp    ► EU 

23.06.14: Abhörskandal: Allzu lauschige Diners    ► USA

22.06.14: Radoslaw Sikorski: Abhöraffäre bedroht Polens Außenminister    ► USA

19.06.14: Abhörskandal in Polen: Neuwahl rückt näher 

10.05.14: Kritik an deutscher Russland-Politik: Polen verlangt Härte gegenüber Moskau  ► Bundesregierung

09.05.14: Polen: Hakenkreuze als "Symbole des Glücks"

01.05.14: EU-Osterweiterung: Polens fette Jahre       ► EU

 

INGLOP
hasta@quantologe.de