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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

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CDU

 

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Bimbes - die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

 

Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen. In einer SWR/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Schäuble: "Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen." Schwarze Kassen? Flick-Zeit? Hatte Helmut Kohl 1999 gelogen, als er öffentlich erklärte "zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen DM von Spendern entgegen genommen zu haben"? War das legendäre "Ehrenwort" des Altkanzlers, "die Namen der Spender nicht zu nennen", erfunden? Seit eineinhalb Jahren recherchieren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem SPIEGEL, was es mit dem Ehrenwort von Helmut Kohl wirklich auf sich hatte. Sie stießen auf entlarvende Dokumente und sprachen mit vielen Zeitzeugen, auch nach Helmut Kohls Tod. Die Recherche der Autoren führte bis in die 60er und 70er Jahre zurück, als deutsche Konzerne ein weit verzweigtes, illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl so sehr profitierte wie kein anderer Politiker. Ein Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch.

 

 

 

Q. meint: Volksverdummung

 

Nur die CDU kann Westdeutschland vor der roten Gefahr aus dem Osten retten, so die Botschaft des Plakats von 1949. Ganz ähnlich wurde der Kommunismus nur wenige Jahre zuvor auf Propaganda-Plakaten der Nationalsozialisten dargestellt.

 

Videos

 

Rechtsradidkale in der Union

(Stand 2005)

 

 

 

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 1   (58.09)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 2   (50.58)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 3   (48.10)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 4   (22.12)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 5   (27.23)

 

 

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10.12.17: Koalitionsverhandlungen: Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins GesprächCSU Sondierungsgespräche 2017

Der CDU-interne Widersacher von Angela Merkel lehnt eine große Koalition um jeden Preis ab - und stellt bemerkenswerte Forderungen an die SPD.

09.12.17: Union und SPD: Der schmale Grat der SondierungsgesprächeSPD ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin

09.12.17: Gespräche über Große Koalition: Kauder lehnt große Zugeständnisse an die SPD abSPD ►CSU Sondierungsgespräche 2017

UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka

08.12.17: Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD: Lasst sie strampeln, wir warten abSPD ►CSU ►Sondierungsgespräche 2017

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann

08.12.17: Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte FalleSPD ►CSU ►Sondierungsgespräche 2017

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.

07.12.17: Steigende Lebenserwartung: 19,6 Jahre im Schnitt - Deutsche bekommen immer länger RenteRentenpolitik

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und erhalten immer länger Rente. Die Rentenkassen geraten dadurch unter Druck. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass die Bürger länger arbeiten als jetzt.

03.12.17: Thomas de Maizière: CDU will Ausreisepflichtigen die Rückkehr erleichtern ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Mit einer Prämie will Bundesinnenminister de Maizière abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimkehr bewegen. Sie können je bis zu 1.000 Euro als Starthilfe bekommen.

01.12.17: Bericht über angebliche GroKo-Verhandlungen: SPD-Chef beschwert sich bei Merkel ►SPDSondierungsgespräche 2017

Die Nervosität wächst: Martin Schulz hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD habe bereits Gespräche über eine Große Koalition vereinbart. Die Schuld an der Falschmeldung schiebt er der Union zu.

01.12.17: Debatte um Überwachungsgesetz: "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden" ►BundesregierungDatenschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik. Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe

30.11.17: Lieber Minderheitsregierung: CDU-Wirtschaftsrat will keine Große KoalitionCSU ►Sondierungsgespräche 2017

Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!

29.11.17: Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Der Kampf um die BürgerversicherungSPD ►CSU Gesundheitsreform Sondierungsgespräche 2017

Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?

Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.

29.11.17: Streit um Glyphosat: Der Basar ist eröffnetSPD ►CSU  Sondierungsgespräche 2017

Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens GrokoSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens GrokoSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: EU-Abstimmung über Pflanzengift: Was Schmidt bei seiner Glyphosat-Zusage ins EU-Gesetz schreiben ließ  ►CSU ►SPDEU

Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

29.11.17: Streit um Glyphosat-Votum: Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sie ►BundesregierungSPD ►CSU

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.

28.11.17: Vorstoß von Innenministern: Union will wieder nach Syrien abschieben ►Bundesregierung CSU ►Syrien ►Flüchtlingspolitik

Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.

28.11.17: Streit um Unkrautvernichter: Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet ►BundesregierungSPD ►CSU

Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin

28.11.17: Minister Schmidt zu Glyphosat-Zulassung: "Habe die Entscheidung für mich getroffen" ►BundesregierungSPD ►CSU

Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

28.11.17: Mögliche Koalition: Das sind die Hürden einer neuen GroKoSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik ►Bildungspolitik ►Flüchtlingspolitik ►Sozialpolitik

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.

27.11.17: Sondierungsgespräche: Was SPD und Union trennt und vereintSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik 

Steuerpolitik ►Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►BildungspolitikFlüchtlingspolitik

Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach

27.11.17: Grundschule: "Schule muss leistungsorientiert sein" ►Baden-WürttembergBildungspolitik ►Betonköpfe

Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann will das Projekt "Grundschule ohne Noten" beenden - zum Ärger der beteiligten Lehrer und Eltern. Von Fabian Busch

26.11.17: CDU vor Verhandlungen mit SPD: "Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt"SPDGesundheitsreform Sondierungsgespräche 2017

Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU-Spitze brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die CDU nicht springen. Einer konkreten Forderung der Sozialdemokraten erteilte Julia Klöckner eine klare Absage.

26.11.17: Mögliche GroKo: Ökonomen fürchten höhere StaatsausgabenSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

26.11.17: Große Koalition: Union umgarnt und warnt die SPDSPD ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.

26.11.17: Gespräche mit SPD: Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst...SPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.

25.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall!SPD ►CSU ►Sondierungsgespräche 2017

Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar

25.11.17: Mögliche GroKo: Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD Sondierungsgespräche 2017

Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und höheres Kindergeld: Kaum hat sich die SPD offener für eine Große Koalition gezeigt, stellt Kanzlerin Merkel erste Bedingungen.

24.11.17: Petersburger Dialog: Lobbyist Pofalla in Putins Diensten

Petersburger Dialog? Das ist das von Putin und Schröder erfundene Wirtschaftsevent. Trotz Krim-Annexion darf es dank Ronald Pofalla nun im Berliner Rathaus stattfinden.

24.11.17: Schwarz-Gelb streicht Mittel: Darum geht's beim Streit um das NRW-Sozialticket ►NRWFDP ►(A)Sozialpolitik

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.

23.11.17: Leuschner-Medaille: Preis für Roland Koch polarisiert ►Hessen Steuerflucht

Der Hessische Landtag debattiert kontrovers über die umstrittene Ehrung des Ex-Ministerpräsidenten – und über ein mögliches neues Vergabeverfahren.

23.11.17: Geld für Straßenbau statt für Bedürftige: Landesregierung NRW schafft Sozialticket abFDPSPD ►Die GrünenSozialpolitik ►Politikverdrossenheit

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.

23.11.17: Horst Seehofer und Angela Merkel: Die Hybris der Unentbehrlichkeit ►Jamaika-SondierungenCSU ►Jamaika-Sondierungen

Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert.

23.11.17: Angebliche "Ver.di-Schlampe"-Attacke: Gewerkschafterin erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsident Günther ►Schleswig-HolsteinGewerkschaften

Der Streit aus dem Wahlkampf schien längst ausgestanden, doch nun wiederholt eine Gegnerin von Ministerpräsident Daniel Günther ihre Vorwürfe: Der CDU-Politiker habe sie "Ver.di-Schlampe" genannt, bekräftigt sie.

22.11.17: Unruhe in Brüssel: Oettinger drängt SPD zu Großer KoalitionSPD  ►EU ►Jamaika-Sondierungen

Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel

22.11.17: Spendenaffäre: Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale CDURheinland-Pfalz

Im Zuge der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden. Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben.

22.11.17: Niedersachsen: Stephan Weil als Ministerpräsident wiedergewählt ►SPDNiedersachsen

Der SPD-Politiker Stephan Weil führt nun die große Koalition in Niedersachsen. CDU und SPD hatten nach nur zwei Wochen Verhandlung den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

21.11.17: Merkel nach dem Jamaika-Aus: Selbstbewusst trotz bröckelnder MachtJamaika-Sondierungen

Ungeachtet des Jamaika-Debakels sagt Kanzlerin Merkel bei einem ersten TV-Auftritt, sie werde im Amt bleiben. Weil das Land Stabilität brauche. Die Stabilität sei sie. Sozusagen. Aber stimmt das noch? Analyse von Nico Fried

21.11.17: Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwendenCSU  ►SPDFDP ►Jamaika-Sondierung

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

20.11.17:  Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag CSU  ►Die Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

20.11.17: Merkel nach Jamaika-Abbruch: Kanzlerin in NotJamaika-Sondierungen 2017

Angela Merkel hat sich verkalkuliert, Jamaika ist gescheitert. Der Weg zu einer vierten Kanzlerschaft wird schwer. Freundet sich die CDU mit der Idee einer Minderheitsregierung an - oder kommt ihr doch die SPD zu Hilfe? Von Florian Gathmann

20.11.17: Jamaika-Sondierungen: Scheitern in Zeitlupe  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur VerliererCSU  ►Die Grünen  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Sondierung: Deutschland braucht jetzt eine große KoalitionSPD ►Jamaika-Sondierungen 2017

Dass die FDP die Jamaika-Sondierung platzen lässt, ist verantwortungslos. Der Riss, der durch das Land geht, muss nun doch mit einer großen Koalition überbrückt werden. Kommentar von Heribert Prantl

17.11.17: Jamaika-Sondierungen: Es ist ein Trauerspiel  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.

16.11.17: Große Koalition in Niedersachsen: Hallo Berlin, wir sind schon fertig ►NiedersachsenSPD

Die Jamaika-Parteien sondieren seit vier Wochen, in Niedersachsen dagegen verständigten sich SPD und CDU rasch - obwohl die Parteien bis vor Kurzem als völlig verfeindet galten. Von Christian Teevs

14.11.17: Sondierungen: Merkels Schwäche, Jamaikas RisikoJamaika-Sondierungen 2017

Angela Merkel hält sich in den Sondierungen bisher auffällig zurück. Jetzt aber muss sie dafür sorgen, dass Jamaika eine Chance bekommt. Hat die CDU-Chefin noch die nötige Autorität? Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

14.11.17: Sondierungsgespräche: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern ►FlüchtlingspolitikCSUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl

14.11.17: Jamaika-Sondierungen: 90 ungelöste Fragen und ein Berg KonflikteCSUDie Grünen  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

13.11.17: Abschaltung von Kraftwerken: Union und FPD bieten Kohlekompromiss an, Grünen-Chefin lehnt abCSUDie Grünen  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?

12.11.17: Sondierungen: Wenn Jamaika scheitertCSUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Jamaika-Koalition: "Für die Grünen steht es 0:10"CSUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.

12.11.17:  Sondierungen: Wenn Jamaika scheitertCSUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

11.11.17: Regierungsbildung: Die Exit-OptionJamaika-Sondierungen 2017

CDU, CSU, FDP und Grüne behaupten, sich näher gekommen zu sein. Aber aus einem Notbündnis wird keine tragfähige Regierung. Für Merkel gäbe es noch einen anderen Weg.

11.11.17: Klimakonferenz: Merkel warnt vor Verlust von Jobs durch zu strengen Klimaschutz Bundesregierung KlimaArbeitswelt ►Wirtschaft ►Wirtschaftswachstum

Der Schutz von Umwelt und Arbeitsplätzen müsse Hand in Hand gehen. Derweil zeigen sich die Grünen enttäuscht von den derzeitigen Jamaika-Sondierungsgesprächen.

Q. meint: Da steht die Menschheit vor einem schwer zu lösenden Dilemma. Jetzt rächt sich allmählich, dass die Ölindustrie die Bemühungen torpediert hat, alternative Energien zu fördern. Zu unser aller Leidwesen hat Profitgier die Vernunft besiegt.

09.11.17: Jamaika-Gespräche: Gute Sondierer, böse SondiererCSUDie Grünen  ►FDP ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland

08.11.17: Paradiese-Papers: Carstensen, der Pharma-Milliardär und ein zweifelhafter Posten ►Paradise PapersSchleswig-Holstein

Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen und der Pharma-Unternehmer Frederik Paulsen sind eng miteinander verbandelt. Möglicherweise zu eng. Von Ralf Wiegand

07.11.17: Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und DieselverbotCSUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.

06.11.17: Paradise Papers: Warum der Kampf gegen die Steuerflucht so lasch ist ►Paradise Papers ►Bundesregierung

Die Paradise Papers offenbaren die Steuertricks von Reichen und Konzernen. Eigentlich sollten Schlupflöcher längst geschlossen sein. Doch die Politik zeigte sich zahm - allen voran Wolfgang Schäuble. Von Florian Diekmann

06.11.17: Paradise Papers: Altmaier will sich mit Enthüllungen "auseinandersetzen"  Paradise Papers

Der geschäftsführende Finanzminister fordert, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. SPD-Chef Schulz schimpft, dass "die Gelackmeierten" die Bürger seien. Heftige Kritik kommt zudem aus den USA und von deutschen Finanzbeamten.

Q. meint: Na immerhin.

05.11.17: Grünen-Politiker Trittin: "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade" ►Die Grünen Sondierungsgespräche 2017

Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung. Ein Interview von Ann-Katrin Müller

04.11.17: Jamaika-Verhandlungen: Merkel kündigt Förderung für Ostdeutschland an Neue Bundesländer ►Sondierungsgespräche 2017

Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.

03.11.17: Jamaika-Streit in Zitaten: Die Schwafel-SchwampelCSUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.

Q. meint: Peinliche und entlarvende Realsatire.

03.11.17: Sondierungsgespräche: Merkel zeigt sich optimistisch für JamaikaSondierungsgespräche 2017

Erstmals hat sich die Kanzlerin zum Stand der Sondierung geäußert. Vertreter von Union, FDP und Grünen treffen sich am Mittag, um gemeinsam Bilanz zu ziehen.

Q. meint: Auf einmal taucht die Raute aus der Tiefe des Raumes wieder auf.

03.11.17: "Freiberger Thesen": Sachsen-CDU gegenüber AfD aufgeschlossen ►SachsenAfD

In der sächsischen CDU formiert sich offener Widerstand gegen Kanzlerin Merkel. Ihr Rücktritt wird gefordert. Außerdem sollen Bündnisse mit der AfD möglich sein.

Q. meint: Wächst das zusammen, was vielleicht sogar zusammen gehört? Die AfD ist ja schließlich aus dem Fleisch der CDU.

02.11.17: Sondierungsgespräche: CSU-Generalsekretär nennt Grüne "schizophren"CSUDie GrünenFDPSondierungsgespräche 2017

CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.

01.11.17: Sondierungsgespräche: Altmaier weist FDP im Streit um Finanzministerium in die SchrankenFDP ►Finanzpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Die FDP will Kanzleramt und Finanzministerium in den Händen unterschiedlicher Parteien. Peter Altmaier vom möglichen Koalitionspartner CDU weist das in der ZEIT zurück.

30.10.17: Geld aus Aserbaidschan: Strenz' angebliche Ahnungslosigkeit wirft Zweifel auf CSU Aserbaidschan ►Korruption

Hohe Summen aus Aserbaidschan: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll gewusst haben, woher die umstrittenen Gelder an sie stammten. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

30.10.17: Vor Jamaika-Runde: CDU-Unterhändler Jens Spahn fordert Aus für Rente mit 63  Rentenpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Kurz vor der nächsten Jamaika-Runde fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. Neben Sozialpolitik geht es in den Sondierungen auch um innere Sicherheit und Digitalisierung.

29.10.17: Radoslaw Sikorski: "Deutschland hat Kaczyński so stark gemacht"  ►Polen ►Bundesregierung

Radosław Sikorski war bis 2014 polnischer Außenminister. Der Oppositionspolitiker erklärt, was passieren muss, damit sich sein Land nicht weiter radikalisiert.

28.10.17: Jamaika-Sondierung: Union erwägt Zerschlagung des FinanzministeriumsCSUSondierungsgespräche 2017

Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaika-Koalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik. Von Peter Müller und Christian Reiermann

26.10.17: Niedersachsen: SPD und CDU einigen sich auf SondierungsgesprächeNiedersachsen ►SPD

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die FDP keine Ampel, die Grünen sind gegen Jamaika. SPD und CDU haben nun beschlossen, über eine große Koalition zu beraten.

26.10.17: Parteispende: CDU erhält mysteriöse Gelder aus AserbaidschanAserbaidschan

Exklusiv 28 000 Euro hat der staatliche aserbaidschanische Erdölkonzern Socar an die Frankfurter CDU überwiesen. Nicht das erste Mal, dass das Kaukasus-Regime Unionspolitiker bezahlt. Von Katja Riedel

23.10.17: Hans-Olaf Henkel: Die CDU braucht einen Friedrich Merz

Merkel hat versagt und keine Haltung – und in der Jamaika-Koalition wird sie der Union weiter schaden. Es gibt nur einen, der all die entglittenen Projekte retten könnte.

Q. meint: Ein Marktradikaler und Mitbegründer der AfD ruft nach einem Marktradikalen.

22.10.17: Jamaika-Koalition: Von der Sorge der Union um die kleinen LeuteCSU Sondierungsgespräche 2017

Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik.

22.10.17: Regierungsbildung in Niedersachsen: CDU entdeckt "Schnittmengen" mit den Grünen  ►Niedersachsen  Die Grünen

In Niedersachsen stehen die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung an. CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich schon mal aufgeschlossen für Gespräche mit den Grünen.

21.10.17: Sondierungsgespräche: Wenn der Horst mit dem Winni - wer kann mit wem bei Jamaika? ►CSUDie GrünenFDP Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.

21.10.17: Nach erster Jamaika-Sondierung: Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten ►CSUDie GrünenFDP Sondierungsgespräche 2017

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

21.10.17: Türkeikonflikt: Merkel, die EU und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ►BundesregierungEU ►Flüchtlingspolitik ►Türkei

Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner

20.10.17: Deutschtümelei in Sachsen: Rechts auf der Karte ►Sachsen  ►AfD ►Rechte Gruppierungen

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen - und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig. Ein Debattenbeitrag von Janko Tietz

Q. meint: Liegt vielleicht sogar hier die Wurzel des Übels in Sachsen? Warum hat Kurt Biedenkopf (CDU), der damalige Ministerpräsident von Sachsen, nicht reagiert oder sonst ein Schwergewicht der Union? - Worte für die Ewigkeit: 1992: Rudolf Seiters CDU zu den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen

20.10.17: Familienpolitik: Plötzlich erkennt die CSU Missstände in der FamilienpolitikCSU ►Familienpolitik

Die bayerische Opposition weist schon lange darauf hin, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gut steht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl setzt auch die CSU wieder mehr auf soziale Themen. Von Lisa Schnell

Q. meint: Die CSU, das Chamäleon in der deutschen Parteienlandschaft. Ähnliches gilt für die "Schwesterpartei".

19.10.17: Michael Kretschmer: Tillich-Nachfolger will "deutsche Werte" festschreiben ►SachsenKonservatismus

Im Ringen mit der AfD setzt der designierte sächsische Ministerpräsident Kretschmer auf eine strikte Flüchtlingspolitik. Es brauche einen "starken Rechtsstaat".

18.10.17: Krise der CDU Sachsens: Ministerpräsident Tillich tritt zurück ►Sachsen

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich tritt zurück. Damit zieht der CDU-Politiker im Dezember die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Nachfolger soll Generalsekretär Michael Kretschmer werden.

18.10.17: Jamaika-Koalition: Union und FDP haben nach erster Sondierung "ein gutes Gefühl"CSUFDP Sondierungsgespräche 2017

Man habe sich konstruktiv ausgetauscht, sagen die Vertreter der Parteien nach dem ersten Gespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.

18.10.17: Jamaika-Sondierungen: Zweimal Konsens, elfmal DissensCSUDie Grünen  ►FDP Sondierungsgespräche 2017

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

17.10.17: Partei-Überläuferin Elke Twesten: "Das war möglicherweise zu krass" ►NiedersachsenDie Grünen

Die Abgeordnete Elke Twesten ist bei den Grünen ausgetreten und hat damit die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Nach der Neuwahl zeigt sich die CDU-Politikerin selbstkritisch. Ein Besuch. Aus Scheeßel berichtet Jean-Pierre Ziegler

Q. meint: ICH, ICH, ICH. Twesten ist so ein dumpfer Kleingeist, der vernünftige Politik ausbremst, weil zuallererst das Ego bedient wird.

14.10.17: Islam: De Maizières Feiertags-Plauderei wühlt die Union auf  ►CSU ►Islam

Feiertage für Muslime in Deutschland? Innenminister De Maizière denkt in kleiner Runde laut nach - und trifft CDU und CSU an einem wunden Punkt. Von Thomas Hummel und Stefan Braun, Berlin

14.10.17: Familiennachzug: Ein Menschenrecht auf Eltern ►CDUFlüchtlingspolitik

Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter aussetzen, stattdessen soll es nur Härtefallregelungen geben. Doch die helfen den Betroffenen kaum. Hilfsorganisationen wollen dagegen klagen.

14.10.17: Strategiestreit in CDU und CSU: Rechtsruck? Linksruck!CSU ►Politikverdrossenheit ►Sondierungsgespräche 2017 

Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Zur Not werden AfD und Linkspartei rechts und links gleichzeitig überholt. Kein Problem für eine liberal-konservative, was auch immer das sein mag, und christlich-soziale Partei. Die Union ist die eierlegende Wollmilchsau in der deutschen Parteienlandschaft.

14.10.17: Schäubles letzte Auslandsreise: Abschied einer NervensägeFinanzpolitik ►Finanzkrise

Zum letzten Mal die ganz große Bühne: Wolfgang Schäuble ist auf Abschiedstour in Washington - und bekommt viel Lob. Am Ende klingen auch jene versöhnlich, die er in den vergangenen Jahren zur Weißglut getrieben hat. Von David Böcking und Stefan Kaiser, Berlin und Washington

 

Q. meint: Die Nachwelt wird seine Austeritätspolitik, Adam Smith läßt grüßen, im rechten Licht zu würdigen wissen. Der Artikel zum Bild: 04.07.15: Griechenland: Ein Bild bewegt die Welt

13.10.17: SPD-Politikerin Schröder-Köpf: Lob für Putin, Kritik an Merkel ►SPDRussland

 Die Niedersachsen-Wahl steht an, Doris Schröder-Köpf kämpft um ein Direktmandat. Einer prorussischen Website erzählte sie von einem der "großen Fehler" Merkels und wie sie mit Putin die "Nacht durchgequatscht" hat.

09.10.17: CDU und CSU: Friede, Freude - Pustekuchen CSUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock

09.10.17: Flüchtlingspolitik: Was die Pläne von CDU und CSU in der Praxis bedeuten würden CSUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner

09.10.17: Berlin³: Kompromiss in der Union: Horst Seehofer feiert keinen Triumph - aber einen Sieg nach Punkten CSUSondierungsgespräche 2017

Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.

09.10.17: CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich machtCSU ►Die Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin

09.10.17: Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine ObergrenzeCSUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

09.10.17: Flüchtlingskompromiss: Grüne werfen CDU und CSU Inszenierung vor ►Die GrünenCSUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.

08.10.17: Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus: CSU fordert RechtsruckCSU Sondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.

07.10.17: Junge Union: Der Elefant im RaumCSU Sondierungsgespräche 2017

Eine Revolte gegen Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ausgeblieben. Merkel war souverän – die Herzen der JU flogen aber einem anderen zu.

07.10.17: Union: CDU und CSU sind sich fremd wie lange nichtCSU Sondierungsgespräche 2017

Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

07.10.17: Angela Merkel bei der JUSPD "auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig"SPD

Eine enttäuschte Junge Union hat die Kanzlerin auf dem „Deutschlandtag“ in Dresden mit Protestplakaten empfangen. Merkel macht dem Parteinachwuchs ein Zugeständnis – und bekennt sich zu einem Bündnis ohne die Sozialdemokraten.

Q. meint: Noch vor ein paar Tagen hat Angela Merkel förmlich darum gebettelt, dass sich die SPD für eine weitere Groko zur Verfügung stellen soll.

07.10.17: Streit um Flüchtlingskontingente: CSU pocht auf ObergrenzeCSUSondierungsgespräche 2017

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

 07.10.17: Streit mit Schwesterpartei: CSU präzisiert Pläne zur ObergrenzeCSUSondierungsgespräche 2017

Die Aufnahme "tatsächlich Asylberechtigter" soll demnach nicht gedeckelt werden, heißt es kurz vor einem Spitzentreffen mit der CDU am Sonntag. Auch auf den Begriff selbst scheint die CSU nicht mehr zu beharren.

06.10.17: CDU und CSU: Gesichtswahrende Lösung, dringend gesuchtCSUSondierungsgespräche 2017

Obergrenze, Mütterrente, Europa: Bevor über Jamaika sondiert wird, müssen CDU und CSU erst mal miteinander verhandeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

06.10.17: Studie zum Wahlverhalten: Den Volksparteien laufen die bürgerlichen Wähler weg  ►SPD ►CSU  ►Wahl 2017

Die AfD wirkt weit in die Gesellschaft hinein. Einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge erodiert nicht nur in der Unterschicht die Zustimmung zu den etablierten Parteien. Von Anna Reimann

06.10.17: CDU und CSU sondieren: Schrille Töne vor dem Familientreffen CSUSondierungsgespräche 2017

Die CSU ist traumatisiert von ihrem Misserfolg bei der Bundestagswahl. Der Frust entlädt sich in Kritik an CDU-Chefin Merkel. Doch nicht nur deshalb werden die Gespräche der Schwesterparteien jetzt schwierig

06.10.17: Regierungsbildung: Union und FDP für Kompromiss in FlüchtlingspolitikCSUFDP  ►Sondierungsgespräche 2017

Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.

06.10.17: Bundestag: CDU-Abgeordnete schweigt zu Aserbaidschan-Verbindung  ►Korruption ►Aserbaidschan

Die wiedergewählte Abgeordnete Karin Strenz will sich nicht wie versprochen zu Korruptionsvorwürfen äußern. Selbst in der Unionsfraktion keimt Kritik auf. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

05.10.17: Streit um die Obergrenze Seehofers: Kugelfisch-TaktikCSUKoalitionsverhandlungen 2017 ►Flüchtlingspolitik

Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer

05.10.17: Richtungsstreit in der Union: Kauder lehnt Rechtsruck abCSU ►Koalitionsverhandlungen 2017

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und HauskäuferCSUDie Grünen  ►FDP ►Sozialpolitik

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

03.10.17: Integrationsbeauftragte: Özoguz gibt CDU Mitschuld an Rechtsruck im Osten ►SPD  ►AfD  ►Wahl 2017

Die Integrationsbeauftragte Özoguz wirft der CDU im Osten einen "verbalen Kniefall" vor rechter Rhetorik vor. SPD-Politiker Schneider spricht sich indes für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aus.

03.10.17: Flüchtlinge: Schäuble nennt Streit über Obergrenze überflüssigCSUKoalitionsverhandlungen 2017

Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.

02.10.17: CDU und CSU: Seehofer rechnet mit "schwierigsten Gesprächen"CSUKoalitionsverhandlungen 2017

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. Kein leichtes Vorhaben, meint offenbar Seehofer - und zieht einen Vergleich zu Kreuth 1976.

01.10.17: Richtungskampf in der Union: Mein rechter, rechter Platz ist freiCSU  Koalitionsverhandlungen 2017

In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.

30.09.17: Sachsens Regierungschef Tillich fordert Kurswechsel der Union ►SachsenWahl 2017

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle.

29.09.17: Thomas Oppermann: Große Koalition denkbar – wenn Merkel sich zurückzieht ►SPD Wahl 2017

Der Ex-SPD-Fraktionschef glaubt nach der Wahl zwar, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird. Ohne Merkel sei jedoch auch die große Koalition noch eine Option.

Q. meint: Groko mit Richtlinienkompetenz bei der SPD. Nicht nur Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik, weg von der Opferung der Zukunft auf dem Altar eines ungebremsten Wirtschaftswachstums. Darum dieser dringende Appell: "Frau Merkel, bitte machen Sie den Weg frei, damit die längst überfälligen Schritte zur Rettung unseres Planeten eingeleitet werden können. Die Nachwelt wird Ihre Persönlichkeit und Ihre Kanzlerschaft an diesem Kriterium messen."

29.07.17: Thüringen: CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer ►Thüringen ►NSUAfD

Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD - und der CDU.

28.09.17: CDU nach der Wahl: Merkels Macht bröckeltCSUKlimawandel Wirtschaftswachstum Zukunft ►Global_Change Wahl 2017 ►Ein offener Brief

Nur ein paar Hausaufgaben seien zu erledigen: Nach den historischen Verlusten bei der Wahl spielt Angela Merkel auf Zeit. Doch in der Partei rumort es, der CDU droht ein neuer Richtungsstreit. Von Philipp Wittrock

Q. meint: Nicht nur Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik, weg von der Opferung der Zukunft auf dem Altar eines ungebremsten Wirtschaftswachstums. Darum dieser dringende Appell: "Frau Merkel, bitte machen Sie den Weg frei, damit die längst überfälligen Schritte zur Rettung unseres Planeten eingeleitet werden können. Die Nachwelt wird Ihre Persönlichkeit und Ihre Kanzlerschaft an diesem Kriterium messen."

28.09.17: Regierungsbildung: Grüne fordern Union zu Einigkeit aufCSUDie GrünenKoalitionsverhandlungen 2017

CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.

27.09.17: Merkel und Seehofer: Ein guter Zeitpunkt für Rücktritte  ►CSU  ►Wahl 2017

CDU und CSU haben Konservative nicht binden können. Das gefährdet ihre Existenz. Merkel und Seehofer sind dafür verantwortlich und sollten gehen. Der Leitartikel.

26.09.17: Bundestagswahl: Je mehr Autos, desto mehr Stimmen für die UnionCSU ►Wahl 2017

Und andere Zusammenhänge, die das Wahlergebnis der Parteien erklären können. Von Katharina Brunner und Christian Endt

26.09.17: Bundesregierung: Frau Merkel, übernehmen Sie! Wahl 2017

Die Mieten zu hoch, die Investitionen zu niedrig und die Jobs in Gefahr: In Deutschland muss sich einiges tun. Eine Aufgabenliste für die neue Regierung in zehn Zahlen

26.09.17: CSU gegen CDU Eine Frage des VertrauensCSU  ►Wahl 2017

Die deutlichen Wahlverluste offenbaren den Dissens zwischen Horst Seehofer und der Kanzlerin. Angela Merkel muss die CSU rasch befrieden - sonst ist an eine Jamaika-Koalition nicht zu denken. Von Sebastian Fischer

25.09.17: Reaktionen aus der Wirtschaft: Merkel zum Vierten - Deutsche Bank freut sich ►CDU   ►Bankensystem ►Finanzindustrie ►Wahl 2017

Vier weitere Jahre Angela Merkel - für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank eine gute Aussicht. Die Kanzlerin sei mit ihrem "nicht testosterongesteuerten Ansatz" prädestiniert für die Aufgaben. Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft.

25.09.17: Bundestagswahl: Für Merkel beginnt nun das EndspielWahl 2017

Diese Anti-Merkel-Wahl hinterlässt eine geschwächte Kanzlerin. Für ihre Partei dürfte das schlechte Ergebnis allerdings nur ein Vorgeschmack auf 2021 gewesen sein. Kommentar von Kurt Kister

25.09.17: Angela Merkel: Sie hat sich den Wahlsieg erschwiegen Wahl 2017

Aus Kalkül vermied Angela Merkel im Wahlkampf die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Dadurch hat sie die AfD gestärkt und ein altes Problem erneuert

25.09.17: Alternative für Deutschland: Wie gefährlich die AfD wird, bestimmt die UnionCSU ►AfD  ►Wahl 2017

Mit der AfD kommt eine Partei in den Bundestag, die im Kern anti-demokratisch ist. Wie können die anderen Fraktionen ihr begegnen? Pauschal "Nazi!" zu rufen reicht nicht.

22.09.17: Gutachten zur Flüchtlingskrise: Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

21.09.17: Bundestagswahl 2017: Die Parteien in ZahlenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.

20.09.17: Angela Merkel: Regieren von der GrundlinieWahl 2017

Zwölf Jahre Merkel haben die Mitte nach links verschoben und in der Bevölkerung das Gefühl einer schleichenden Entmündigung entstehen lassen. Musste es so weit kommen?

19.09.17: Bundestag: Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-AbgeordnetenAserbaidschan

Exklusiv Mehrmals hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Geld von einer Firma erhalten, die von der Regierung in Baku mitfinanziert wurde. Strenz ist dem autoritären Regime gegenüber auffällig positiv gesinnt. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

18.09.17: Angela Merkel: Die Mutter der AfD ►Ein offener Brief  ►MedienSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein

Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?

18.09.17: Über Tiere, Trump und Wackelzähne: Kinder fragen, Kanzlerin antwortetWahl 2017

Premiere für die Kanzlerin: Angela Merkel hat sich am Sonntag bei der "Kinderpressekonferenz" den Fragen der Wähler von übermorgen gestellt - und dabei überraschende Einblicke geliefert.

Q. meint: Da ist die "Rautenmutti" wenigstens intelektuell nicht überfordert.

17.09.17: "I love Raute": Lena Meyer-Landrut unterstützt Angela Merkel - der Grund sorgt für KritikPromisWahl 2017

Lena Meyer-Landrut unterstützt im Wahlkampf die Kanzlerin. Die Sängerin postete ein Foto mit einem Werbespruch für Angela Merkel. An der inhaltlichen Aussage gibt es Kritik.

17.09.17: Wahlkampf: Merkel verspricht Pflegekräften bessere BezahlungWahl 2017

Die derzeitige Entlohnung sei "nicht angemessen", sagte die Kanzlerin. Wie ihr Herausforderer Schulz versprach sie, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Q. meint: Schnell noch auf den Zug aufspringen. Wohl noch einmal eine diesbezügliche Umfrage durchgeführt?

17.09.17: EZB-Chef und die Kanzlerin: Danke, Draghi! ►Bundesregierung  ►EZB

Angela Merkel kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegensehen. Das hat die Bundeskanzlerin nicht zuletzt dem Chef der Europäischen Zentralbank zu verdanken. Eine Kolumne von Henrik Müller

16.09.17: Kanzlerin Merkel verrät: Das schätzt sie an Guttenberg!CSU ►Wahl 2017

Kommt er zurück in die Politik und nach der Bundestagswahl vielleicht sogar sogar als Minister nach Berlin?

Q. meint: Der Lügenbaron passt vortrefflich zu Angela Merkel!

16.09.17: Jens Spahn: Lieber Streit als Langeweile

In der CDU sehen viele in Jens Spahn einen Hoffnungsträger für die Zeit nach Merkel. Doch für welche CDU steht er?

15.09.17: CDU und FDP: Wofür stünde Schwarz-Gelb 2017? ►NRWFDPWahl 2017

Der FDP könnte nach der Bundestagswahl ein triumphales Comeback gelingen: von der außerparlamentarischen Opposition direkt ins Kabinett. Was wäre dieses Mal anders?

Q. zitiert aus Artikel: "Die ersten Entscheidungen des NRW-Bündnisses deuten zumindest an, welche Schwerpunkte eine Merkel-Lindner-Koalition im Bund setzen könnte: Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft, ebenso die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – ein Prestigeprojekt der Vorgängerregierung – wird aller Voraussicht nach nicht forciert. Damit schraubt Schwarz-Gelb gesellschaftspolitische Reformen von Rot-Grün zurück. Auch die sogenannte Hygieneampel für Gastronomiebetriebe könnte bald fallen. Kommt es dazu, stellen Union und FDP das Interesse von Unternehmern über die Gesundheit von Verbrauchern."

15.09.17: Bundeskanzlerin: Meine letzte Warnung vor Angela Merkel ►AlfaWahl 2017

Hans-Olaf Henkel war Sprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

15.09.17: Bundeskanzlerin: Meine letzte Warnung vor Angela MerkelCDUWahl 2017

Hans-Olaf Henkel war Sprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

15.09.17: Nach Nazi-Provokation: Erika Steinbach springt Gauland mit krudem Vergleich zur Seite ►BetonköpfeAfD ►Rechte Gruppierungen

Nach den provozierenden Aussagen von Alexander Gauland zur deutschen Nazivergangenheit meldet sich die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zu Wort und zeigt: Sie hat da was Entscheidendes nicht verstanden.

14.09.17: Außenminister im Interview: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD ►SPD CSUFDP ►AfD  ►Rechte Gruppierungen ►Wahl 2017

Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland

Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt  hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:

 

14.09.17: Wahlprogramme im Check: Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die ParteienSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann

14.09.17: Reaktion auf Juncker-Rede: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur Vorsicht ►BundesregierungEU

Grundsätzlich gut, aber...: Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker - knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.

14.09.17: ÖPNV: CDU sauer über Absenkung der RMV-Tarife ►Hessen SPD ►Mobilität ►Energiewende ►Klimaschutz

Die CDU geht mit Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) wegen der Senkung der RMV-Tarife ins Gericht. Feldmann habe weder die Rückendeckung der Stadtverordneten noch das Plazet der Römer-Koalition.

13.09.17: Wahlprogramme: Was die Parteien wollen - und was sie ablehnenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger

13.09.17: Bundestagswahl: Schulz verlangt zweites TV-Duell mit Merkel ►SPDWahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert die Kanzlerin zu einer weiteren Fernsehdebatte vor der Wahl auf. Merkel selbst habe die Themenauswahl des ersten Duells beklagt

13.09.17: Bundestagswahl: Merkel lehnt zweites TV-Duell ab SPDWahl 2017

Die Kanzlerin bleibt beim Nein: Vor der Bundestagswahl in zehn Tagen wird es kein weiteres Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geben. "Zu dem Thema ist alles gesagt", teilt die CDU mit.

Q. meint: Endlich bezieht Merkel eindeutig Stellung dazu, dass sie keine Stellung beziehen will.

13.09.17: Lobbyismus: Autolobby spendete FDP und CDU 13 Millionen EuroCSUFDP ►Lobbyismus ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.

Q. meint: Noch Fragen, Kienzle?

13.09.17: Wahlprogramme im Vergleich: Alle gleich? Eben nicht!SPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz

12.09.17: Bundestagswahl: Merkels Antwort auf einen jungen Pfleger offenbarte ihre größte SchwächeWahl 2017

Ein junger Mann konfrontiert die Bundeskanzlerin mit einer sehr konkreten Frage. Und Merkel eiert um eine konkrete Antwort herum. Das hat Schema, leider. Ein Kommentar.

12.09.17: Steuerrechner: Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist ►SteuerpolitikSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.

Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.

12.09.17: Konflikt mit Ankara: Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die TürkeiSPD ►CSU ►TürkeiPutsch 2016  ►Waffenexport ►Wahl 2017

Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.

12.09.17: Heiner Geißler: Ein freier Radikaler

Als CDU-General wetterte Heiner Geißler gegen echte und eingebildete Kommunisten, später modernisierte er die Partei und wurde selbst zum radikalen Kritiker des Kapitalismus. Ein Nachruf.

11.09.17: Wahlkampf: "Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen" ►SPD Wahl 2017

Martin Schulz ist überzeugt, dass ihm die unentschlossenen Wähler die Kanzlerschaft sichern können. Merkel bot er einen Posten an, die AfD bezeichnete er als Schande.

11.09.17: Landespolitik Hessen: Schwarz-Grüne Baustellen ►HessenDie Grünen

In Hessen haben sich CDU und Grüne fast immer an die Koalitionsvereinbarung gehalten. Einige Punkte sind aber noch offen.

11.09.17: Klimawandel: Braun-grüner Wählerfang der AfD ►AfDRechte GruppierungenKlimaschutz ►Energiewende

Die AfD will die Energiewende kippen und agitiert gegen Klimaforscher. Zugleich wirbt die Partei aber um die Gunst von Naturschützern - ein Widerspruch? Ja natürlich, jedoch einer mit System und Tradition. Von Susanne Götze

10.09.17: Wahlkampf: Die NichtregierungskoalitionSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs

10.09.17: Wahlkampf: Schulz blinkt schwarz-rotSPD ►CSUWahl 2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD - und bahnt damit den Weg in eine erneute große Koalition. Von Nico Fried, Berlin

10.09.17: Hipster in Berlin: Gleichschaltung und Gin TonicHetze ►Betonköpfe

Jens Spahns Äußerungen über Englisch sprechendes Café-Personal wirken wie ein Witz. Doch sie sind nicht lustig. Sie sind der Versuch, ein Feindbild zu schaffen.

10.09.17: Wahl 2017: Was muss ich wählen, wenn ich legal kiffen will? ►DrogenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.

Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.

10.09.17: RAF-Terror RAF-Terror „Der Staat war mitverantwortlich“ ►RAF ►68er SPD ►CSU

Die Historikerin Petra Terhoeven über die Gefährdung der Demokratie, die Opfer-Stilisierung der RAF-Terroristen und warum das linke Milieu in die Solidarisierungsfalle getappt ist.

09.09.17: Russlanddeutsche in der AfD: Rechtsruck in "Klein-Moskau"AfD ►Wahl 2017

Unter Helmut Kohl wählten die Russlanddeutschen einst oftmals die CDU. Nun hat die AfD großen Zulauf, weil die Spätaussiedler aus der Sowjetunion ihr Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen glauben. Von Jan Friedmann, Pforzheim

09.09.17: Bilanz in Grafiken: So hat die große Koalition Deutschland verändert ►Bundesregierung SPD ►CSU

In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß

09.09.17: Dresdner Stadtrat: Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt  ►SachsenAfD ►NPD

Dresdens Oberbürgermeister will aus der Pegida-Hochburg eine tolerante Stadt machen. Doch das ist nicht leicht, mit der Dresdner CDU im Stadtrat. Von Antonie Rietzschel

09.09.17: Dresdner Stadtrat: Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt  ►SachsenAfD ►NPD

Dresdens Oberbürgermeister will aus der Pegida-Hochburg eine tolerante Stadt machen. Doch das ist nicht leicht, mit der Dresdner CDU im Stadtrat. Von Antonie Rietzschel

09.09.17: Günstige Wahlkampfflüge: Untreue-Anzeige gegen MerkelDie GrünenWahl 2017

Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt. Von Matthias Gebauer

09.09.17  Bundestagswahl: CDU-Vize Laschet schließt Koalition mit Grünen ausDie GrünenWahl 2017

Armin Laschet wirft den Grünen "Irrationalität" und "Ausstiegsrausch" vor. Deswegen ist der CDU-Vize zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.

08.09.17: Neuer ZDF-Talk: Populismus ohne ViagraSPD  ►CSU ►FDP ►AfD Wahl 2017

Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel

06.09.17: Wahlprogramme: Die Wirtschaftspläne der Parteien im CheckSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenFDP ►AfD Wahl 2017 ►Wirtschaftspolitik

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking

05.09.17: Letzte Plenarsitzung im Bundestag: "Deutschland muss die Stimme der Abrüstung sein"  ►BundestagSPD  ►Wahl 2017

Sigmar Gabriel überrascht im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Forderung und macht klar, wie er den Wahlkampf führen würde. Der Kanzlerin ist anzusehen, dass ihr das gefährlich werden könnte. Von Stefan Braun, Berlin

05.09.17: Trotz Merkel-Versprechen: Warum die Rente mit 70 kommt - aber anders heißen wirdRentenpolitik ►Wahl 2017

Beim Reizthema "Rente mit 70" formiert sich eine ganz große Koalition: Merkel ist dagegen, SPD und Grüne sowieso, selbst FDP-Chef Lindner lehnt sie ab. Dabei gäbe es eine Lösung für das Dilemma der Politik. Von Benjamin Bidder

05.09.17: TV-Duell: Merkel brüskiert Parteifreunde mit Absage zur "Rente mit 70"Rentenpolitik ►Wahl 2017

Verschiebung des Renteneintrittsalters? Laut Merkel ist das in der CDU kein Thema. Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und Günther Oettinger sehen das anders. Von Cerstin Gammelin, Berlin

05.09.17: Wahlversprechen: Top-Ökonomen kritisieren Merkels Nein zur Rente mit 70Rentenpolitik ►Wahl 2017

Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren, verspricht die Kanzlerin. Hochrangige Experten halten das nicht für tragfähig. Die deutsche Altersvorsorge werde so auf Dauer kaum zu finanzieren sein

05.09.17: Umstrittene Absage: Keine "Rente mit 70" – geht das überhaupt?Rentenpolitik ►Wahl 2017

Angela Merkel hat mit ihrem kategorischen Nein zur „Rente mit 70“ viele erstaunt. Selbst enge Vertraute der Kanzlerin müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Kritik folgt prompt.

04.09.17: Nach TV-Duell: Merkel laut Umfragen Siegerin ÜberraschungSPD Wahl 2017

Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock

04.09.17: Nach TV-Duell: Merkel laut Umfragen Siegerin ÜberraschungSPD Wahl 2017

Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock

04.09.17: Schulz und Merkel im TV-Duell: Legen wir uns wieder hinSPD Wahl 2017

Die Bundestagswahl wird dieses TV-Duell nicht entscheiden: Angela Merkel und Martin Schulz zeigten in ihrem einzigen direkten Aufeinandertreffen kaum Differenzen. Warum nicht gleich wieder Große Koalition? Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

04.09.17: Moderatoren des TV-Duells: Danke, das reichtSPD Wahl 2017

Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen führen - das hätte das Ziel dieses TV-Duells sein sollen. Doch genau das haben die Moderatoren aktiv unterdrückt. Und einer fragte komplett am Thema vorbei. Von Arno Frank

04.09.17: TV-Duell: Das waren die SchlüsselszenenSPD Wahl 2017

Eine Stunde lang sprachen Angela Merkel und Martin Schulz über Flüchtlinge und die Türkei. Um soziale Gerechtigkeit ging es erst zum Schluss. Die wichtigsten Momente im Video.

04.09.17: Deutsche Presse zum TV-Duell: Von "hagerem Sprachpüree" und "Kuschel-Atmosphäre"  ►SPD Wahl 2017

War das TV-Duell ein "Erfolg" für den SPD-Herausforderer? Oder gar der "Moment, als Martin Schulz die Bundestagswahl endgültig verloren hat"? Deutsche Medien berichten ganz unterschiedlich über den Schlagabtausch.

04.09.17: Flüchtlinge, Rente, Rosneft: Der Faktencheck zum TV-DuellSPD Wahl 2017

Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell: Wer hielt sich an Fakten, wer hat geflunkert? Welches Argument war richtig, welches falsch? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Check.

04.09.17: Überblick nach TV-Duell: Die wichtigsten Themen und Aussagen - Unterschiede und GemeinsamkeitenSPD Wahl 2017

Ein bisschen Zank, ein bisschen Knatsch, aber auch Gemeinsamkeiten - die Antworten von Martin Schulz und Angela Merkel im Check. Wo liegen sie klar auseinander? Und wo ist die Groko-Einigkeit zu spüren?

04.09.17: Türkei-Konflikt: Der Bruch mit der Türkei ist nicht so einfachSPD Wahl 2017 ►Türkei

Im derzeit angespannten deutsch-türkischen Verhältnis ist es eine populäre Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Das wissen auch Merkel und Schulz. Die Hürden dazu aber sind enorm. Von Daniel Brössler und Christiane Schlötzer

04.09.17: Türkei-Konflikt: Der Bruch mit der Türkei ist nicht so einfachSPD Wahl 2017 ►Türkei

Im derzeit angespannten deutsch-türkischen Verhältnis ist es eine populäre Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Das wissen auch Merkel und Schulz. Die Hürden dazu aber sind enorm. Von Daniel Brössler und Christiane Schlötzer

03.09.17: TV-Duell: Duell versemmeltSPD Wahl 2017

Merkel tritt sicher auf, Schulz kann kaum Treffer landen. Der Kandidat ist ein braver Mann. Aber mit Bravheit allein wird man nicht Kanzler. Kommentar von Heribert Prantl

02.09.17: Bundeskanzlerin: Macht Merkel noch Merkels Flüchtlingspolitik? Wahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

2015 hieß sie Bürgerkriegsopfer willkommen, heute hilft sie Europa bei der Abschottung. Wie die Bundeskanzlerin von der Humanität zur Härte gefunden hat

02.09.17: TV-Duell: Das wirkliche Problem der SPD ►SPD Wahl 2017

Das TV-Duell am Sonntag wird vermutlich weder Merkel schaden noch Schulz nützen. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel die Auseinandersetzung scheut. Kommentar von Kurt Kister

02.09.17: Wahl: Merkel bekommt Promi-Unterstützung - warum Thomalla und Co. für die Kanzlerin werben ►Promis  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

"Spielmacherin unserer Wirtschaft", "skandalfrei" - mit solchen Botschaften unterstützen Stars auf Plakaten ab sofort Angela Merkel. Auch Sophia Thomalla ist dabei - schon im stern-Interview hatte sie sich klar bekannt.

Q. meint: Die Spreu trennt sich vom Weizen. Ob die wohl wissen, was die wahre Absicht von Angela Merkel ist? Bestimmt haben die den Beitrag des Magazins "Monitor" vom 24.08.17 verpasst. Man prüfe also mit Bedacht, bevor man mit Angela die Raute macht.

02.09.17: Moderator Klaas Heufer-Umlauf: "Merkels Taktieren finde ich ganz schön übel" ►Medien ►CDU ►Wahl 2017

Für ProSieben führt Klaas Heufer-Umlauf bald durch ein politisches Unterhaltungsformat - Im SPIEGEL-Interview fordert er nicht nur von der Bundeskanzlerin, sondern auch von Helene Fischer klare Worte.

02.09.17: Türkei: Merkel will Türkeipolitik überdenken ►Bundesregierung ►CDU ►Türkei

Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Festnahme zweier Deutscher in der Türkei eine entschiedene Reaktion angekündigt. Martin Schulz schloss eine Reisewarnung nicht aus

02.09.17: Peinliche Panne im Wahlkampf: Berliner CDU fälscht Merkel-Brief ►Berlin ►CDU ►Wahl 2017

Verschickt Bundeskanzlerin Angela Merkel Briefe, in denen sie dazu aufruft für einen bestimmten Bundestagsabgeordneten zu stimmen? Nein, tut sie nicht. Diese Briefe wurden gefälscht!

02.09.17: Steuer-Start-up: Finanzamt ging gegen Spahn-Investment Pareton vor ►CDU

Das Steuerberatungs-Start-up Pareton wurde durch eine umstrittene Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jens Spahn bekannt. Das Finanzamt ging nach SPIEGEL-Informationen schon 2015 gegen das Geschäftsmodell der Firma vor. Von David Böcking

 

                                                                                                                                                 

 

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