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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

CDU

 

 

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28.02.17: Diskriminierung Homophobie wie in den 50ernKonservatismus ►Sexualität

Wie sich die Haltung von Migranten und deutschen Konservativen ähnelt

Q. meint: Immer wieder erheiternd, wenn sich Konservative über Konservative anderer Couleur beschweren.

26.02.17: Einkommen: Koalition uneins über Begrenzung von Managergehältern ►Bundesregierung  ►SPDCSU ►Wahl 2017

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.

22.02.17: Attacke auf Agenda: Stimmt doch über die Schulz-Vorschläge ab ►SPD  Die Linke ►FDP ►Populismus

„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.

Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.

22.02.17: Millionen-Abfindung für Managerin: CDU fordert Sonderprüfung bei VW  ►NiedersachsenAbgas-Skandal

In der Diskussion um hohe Manager-Bezüge macht die CDU in Niedersachsen Druck auf Ministerpräsident Weil: Der soll im VW-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung zur Millionen-Abfindung für Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt veranlassen.

22.02.17: Walter Kohl: "Frau Merkel hat einen Anteil am Tod meiner Mutter"

Walter Kohl, Sohn von Helmut und Hannelore Kohl, erhebt im Gespräch mit dem ZEITmagazin schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich "schäbig" verhalten.

16.02.17: Cum-Ex-Ausschuss: Schäubles teure Wissenslücken ►Bundesregierung  ►Bankensystem ►Betrug

Die dubiosen Steuertricks von Banken bei Aktiengeschäften wurden unter Wolfgang Schäuble zwar gestoppt. Doch der Auftritt des Finanzministers im Cum-Ex-Ausschuss zeigt: Wichtige Informationen erreichten den Minister zu spät.

16.02.17: Pensionen im Schnellverfahren: So machen sich Abgeordnete die Taschen voll ►Baden-Württemberg Die Grünen  ►SPD

Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

16.02.17: Steuern: Wolfgang Schäubles Milliarden-Fehler ►BundesregierungSPD ►Bankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Ausgerechnet der sonst so akribische Finanzminister war im Umgang mit den Banken erstaunlich nachlässig. Wolfgang Schäuble muss vor einem Untersuchungsausschuss die Frage beantworten: Warum unterband er nicht frühzeitig Steuertricks von Firmen?

16.02.17: Cum-Ex-Affäre Schäuble wurde vor Aktientricks bei DekaBank gewarnt ►Bundesregierung  ►SPD ►Bankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung.

16.02.17: Schuldenkrise in Griechenland: Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um ►BundesregierungCSU ►Griechenland ►Finanzkrise

Exklusiv CSU-Vize Weber will nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF beharren. Und auch in der Bundestagsfraktion deutet sich ein Umdenken an.

15.02.17: Alexander Gauland: "Frauke Petry will die AfD an die CDU andocken" ►AfDRechte Gruppierungen

AfD-Politiker Gauland hält das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke für falsch. Er wirft Parteispecherin Petry in der ZEIT vor, eine Koalition mit der CDU anzupeilen.

14.02.17: Bundestagswahlkampf: CDU schaltet auf Angriff umSPD  ►Wahl 2017

Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.

13.02.17: Union gegen Schulz: Ein gefährliches Spiel ►SPDCSU ►Wahl 2017

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

11.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Union verschärft Ton gegen SchulzCSU ►SPD ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".

10.02.17: Unternehmensteuern: Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen" ►BundesregierungSteuerpolitik

Wolfgang Schäuble will Deutschland gegen niedrige Unternehmensteuern in den USA und Großbritannien schützen. Dafür plant der Bundesfinanzminister, "steuerprotektionistische Maßnahmen" einzuführen.

10.02.17: Kritik an SPD-Kanzlerkandidat: Schäuble vergleicht Schulz mit Trump ►BundesregierungSPD ►Schwachsinn

"Fast wortwörtlich Trump": Finanzminister Wolfgang Schäuble übt im SPIEGEL-Interview scharfe Kritik an Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidat wirft er "Dampfplauderei" vor.

Q. meint: Lächerlich, dumm und entlarvend.

07.02.17: Bundestagswahlkampf: Klöckner wirft Schulz Stimmungsmache vorCSU ►SPD ►Wahl 2017 ►Fake News Fake Olds

Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.

Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken, Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.

06.02.17: Merkel und Seehofer: Union der AngstCSU ►Wahl 2017

Die CSU unterstützt jetzt Angela Merkel - nur von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. In Zeiten des Schulz-Hypes wirkt die Friedensshow der Union verzweifelt.

06.02.17: CDU und CSU: Das große SäuselnCSU ►Wahl 2017

Als wäre nie was gewesen: Die Darsteller des Unions-Theaters beherrschen ihre Rolle perfekt. Doch der Streit um die Obergrenze könnte im Wahlkampf zur Belastung werden.

06.02.17: Union streitet weiter über Obergrenze: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern"CSU ►Wahl 2017

CSU-Chef Seehofer hat Kanzlerin Merkel die volle Unterstützung für die Bundestagswahl zugesichert. Beide müssen aber einräumen: Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitthema.

Q. meint: Affentheater.

06.02.17: Bundestagswahl 2017 CDU und CSU küren Merkel zur gemeinsamen KanzlerkandidatinCSU ►Wahl 2017

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in einer Sitzung beider Parteipräsidien.

Q. meint: Wunder gibt es immer wieder?

06.02.17: Konsumentenrechte: Union blockiert Sammelklagen für VW-Fahrer ►BundesregierungCSU ►Abgas-Skandal

Exklusiv Volkswagen verkaufte Millionen manipulierte Diesel-Autos. Doch deutsche Kunden haben kaum Aussicht auf Entschädigung. Schuld ist auch Finanzminister Schäuble.

05.02.17: CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München  CSU ►Wahl 2017

Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät.

03.02.17: Cum-Cum-Geschäfte: Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken  ►BundesregierungSPD ►Steuerpolitik

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.

03.02.17: SPD-Umfragehoch: Schulz-Hype macht Union nervös CSU ►SPD ►Wahl 2017  ►Die Linke

Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.

Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?

19.01.17: Energiewende: CDU debattiert Ausstieg aus Ökostrom-Hilfe ►BundesregierungEnergiewende

Die CDU will offenbar das endgültige Ende der EEG-Förderung einleiten. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

15.01.17: Union: CSU legt sich mit Schäuble an ►BundesregierungCSU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten.

15.01.17: Erika Steinbachs CDU-Austritt:  Auf dem Rechtsweg ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

"Das ist nicht mehr meine Partei": Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, rechnet mit Angela Merkel ab - und lobt die AfD. Denkt die erzkonservative Politikerin über einen fliegenden Wechsel nach?

10.01.17: Zum Tod von Roman Herzog: Der Ruckruf-Präsident ►Persönlichkeiten

Er trat ein schweres Erbe in Bellevue an, eine Rede gegen den Reformstau ist sein wichtigstes Vermächtnis: Der jetzt gestorbene Altbundespräsident Roman Herzog war ein Leben lang ein unbequemer Mahner. - Herzogs historische Rede im Wortlaut: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen"

09.01.17: Steuerbetrug: Ex-Kanzleramtschef bestätigt Existenz von Geheimfonds ►Steuerbetrug ►GeheimdiensteWaffenindustrie

Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Geheimagent Mauss habe seine Operationen aus einem internen Fonds am Kanzleramt finanziert. Unklar sei, wer die Ausgaben kontrollierte.

09.01.17: Gauland-Vergleich: Scharfe Kritik an TauberBundesregierungPolitikverdrossenheit

Der Vergleich des FDP-Chefs Christian Lindner mit der AfD bringt den CDU-Generalsekretär in die Bredouille: Peter Tauber schade der Union, heißt es.

08.01.17: FDP: CDU-Generalsekretär vergleicht Lindner mit GaulandFDP ►Wahl 2017

Peter Tauber kontert Lindners Kritik an der Union: Der Liberale erinnere ihn an den AfD-Vize - abgesehen von den "abgewetzten Tweed-Sakkos".

08.01.17: "Taubernuss": Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär ►FDPWahl 2017

Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

08.01.17: Innere Sicherheit: CDU attackiert Gabriel als unzuverlässig ►Bundesregierung  ►SPD  ►Terrorismus

Wie schützt sich Deutschland besser gegen Terror? Die große Koalition streitet über Konzepte, führende CDU-Politiker beklagen vor allem die mangelnde Kooperation von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

05.01.17: Winterklausur in Seeon: Ein Brief beschäftigt die CSU ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

In dem Schreiben an Angela Merkel und Horst Seehofer fordern Unionspolitiker ihre Parteichefs auf, den Streit zur Obergrenze beizulegen - inklusive Kompromissvorschlag.

28.12.16: Politische Einstellungen: Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft ►Deutschland ►GesellschaftSPDCSU ►GrüneLinke ►FDP ►AfD

Haben Flüchtlingskrise und Terrorangst Rechtspopulisten genutzt? Die politischen Einstellungen der Deutschen in Zahlen und Grafiken.

27.12.16: Neue Rechte: Das Identitätsproblem der KonservativenCSU ►Rechte Gruppierungen ►Nationalismus ►Konservatismus

Wenn Merkel einmal nicht mehr CDU-Vorsitzende sein wird, wird die Krise ihrer Partei brutal zum Vorschein kommen. Über die Not der Konservativen mit den neuen Rechten

21.12.16: CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors ►BundesregierungCSU ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

18.12.16: Riesenwirbel um BILD-Interview: Union geht in Reichen-Debatte auf Nahles los! ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU ►Armut/Reichtum

Jetzt geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Reichen los! Im großen BILD-Interview sagte sie: „Der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte wird größer. Und der zu den Top-Verdienern sowieso.“ Hintergrund der Debatte ist der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

16.12.16: Gestrichene Passage aus Armutbericht: Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt ►BundesregierungSPD ►CSU  ►Armut/Reichtum

Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant.

16.12.16: Transparenz: Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen? ►BundesregierungCSU ►Abgas-Skandal

Mit einer irreführenden Behauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Papier zum Lobby-Einfluss von BMW unter Verschluss zu halten. Die Behörde tat so, als sei das Dokument nicht auffindbar.

15.12.16: Reichen-Einfluss auf die Politik: Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht ►Bundesregierung ►SPDCSU ►Armut/Reichtum ►Demokratie

Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.

Q. meint: Lässt tief blicken.

15.12.16: Abschiebungen nach Afghanistan: Das postfaktische Zeitalter von de Maizière ►Bundesregierung ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

In Afghanistan ist die Lage gefährlich, die radikal-islamischen Taliban kontrollieren große Teile des Landes. Für den Innenminister fühlt sich das sicher an. Ein Kommentar.

09.12.16: CDU: Laschet warnt vor Rechtsruck der CDU ►BundesregierungKonservatismus

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef möchte nicht, dass sich seine Partei stärker rechts positioniert. Um Wahlen zu gewinnen, müsse die Union die Sorgen der Mitte erkennen.

08.12.16: In eigener Sache (stern): Richtigstellung bei Maischberger ►MedienSchwachsinn ►Propaganda

Am Ende ihrer Sendung musste Sandra Maischberger noch etwas loswerden. Es ging um den Auftritt von Vera Lengsfeld in der vergangenen Woche und ihre Behauptungen über den stern.

Q. meint: Erst Hirn einschalten.

08.12.16: Essener Parteitagsbeschluss: Lob aus Bayern für Rechtsschwenk der CDU ►BundesregierungCSU ►Konservatismus

Die CSU ist zufrieden nach dem Parteitag der CDU. Mit Burkaverbot, verschärfter Asylpolitik und Doppelpass-Beschluss sieht Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Schwesterpartei auf einem guten Weg.

08.12.16: Verärgerte CDU-Anhänger: Konrads Erben machen Stimmung gegen Merkel ►BundesregierungKonservatismus

Angela Merkel erzürnt mit ihrer Flüchtlingspolitik so manch Konservative aus der CDU und ihrem Umfeld. Einige von ihnen haben Konrads Erben gegründet. Die Gruppe wettert ungeniert gegen die Parteichefin.

07.12.16: Parteitag in Essen: Merkel lehnt CDU-Beschluss zum Doppelpass ab ►BundesregierungWahl 2017

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon nichts - sie stellt sich gegen ihre Partei.

07.12.16: Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU nimmt Rache an Merkel ►BundesregierungWahl 2017

Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.

07.12.16: Angela Merkel und die CDU: Das letzte Mal ►BundesregierungWahl 2017

Die CDU zieht mit Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch die Partei tut es müde und ohne Euphorie. Der lange Abschied von der ewigen Chefin hat begonnen.

07.12.16: VDU-Parteitag: Wie die CDU ihre Flüchtlingspolitik verschärft ►BundesregierungFlüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.

06.12.16: Merkel-Wahl beim Parteitag: Noch mal geschafft ►BundesregierungWahl 2017

Kampfansage? Fehlanzeige. Angela Merkel inszeniert sich beim Parteitag als personifizierte Verlässlichkeit und bittet die CDU fast demütig um Unterstützung. Das funktioniert. Fürs Erste.

06.12.16: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  ►CSU  ►FDP  Energiekonzerne  ►Energiewende ►Atomdebatte

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesregierung muss die Firmen entschädigen.

Q. meint: Klasse Merkel. Danke Schwarz/Gelb. - Die können es halt nicht!!

05.12.16: CDU-Parteitag:  Über dem CDU-Parteitag liegt ein Hauch von Heuchelei ►BundesregierungWahl 2017

Die Partei hat in diesem Jahr eine Wahl nach der anderen verloren. Angesichts einer solchen Bilanz müsste jeder Parteichef mit einem Tribunal rechnen. Nicht aber in der CDU. Kommentar von Robert Roßmann

05.12.16: Vor dem Parteitag: CDU-Flügel gegen jede Steuererhöhung ►BundesregierungSteuerpolitik

Auf dem Parteitag bahnt sich ein Konflikt um die Steuerpolitik an. Die CDU-Mittelständler fahren Merkel und Schäuble nach Informationen der F.A.Z. mit einem Initiativantrag in die Parade.

04.12.16: Obergrenze für Flüchtlinge: Schäuble weist CSU-Forderung scharf zurück ►Bundesregierung  CSU ►Flüchtlingspolitik

"Die Symboldebatte  braucht kein Mensch": Bundesfinanzminister Schäuble erteilt CSU-Forderungen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage. Da deren Zahl zurückgehe, stelle sich die Frage nicht mehr.

02.12.16: Abgasaffäre: Autokonzerne wollten noch mehr Ausnahmen bei den Grenzwerten ►Abgas-Skandal Gesundheit ►Lobbyismus

Daimler soll ein entsprechendes Geheimpapier an den zuständigen Staatssekretär geschickt haben. Das ging wohl selbst der industriefreundlichen Bundesregierung zu weit.

01.12.16: Union: Seehofer und Merkel streiten wieder um Obergrenze für FlüchtlingeCSU  ►Flüchtlingspolitik

Kaum spricht sich die Bundeskanzlerin strikt dagegen aus, kritisiert der CSU-Chef einen "unnötigen Rückschlag". Er sieht die Obergrenze als Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

30.11.16: CDU: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"Die Grünen

Das sagt Kanzlerin Merkel vor der Basis in Münster. Dafür seien die Unterschiede zu deutlich. In der Flüchtlingsfrage sendet sie eine eindeutige Botschaft an Horst Seehofer.

29.11.16: Energiewende: CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung  ►Bundesregierung  ►Energiewende  ►Klimaschutz

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.

29.11.16: Asylpolitik: Herr Strobl demonstriert Härte  ►Baden-WürttembergFlüchtlingspolitik

CDU-Vize Strobl will Abschiebungen forcieren. Doch viele seiner Vorschläge sind entweder alt, kaum umsetzbar oder missachten die tatsächliche Lage in den Fluchtländern.

28.11.16: Verbrechen in Aleppo: Schwarz-grüne Allianz fordert Sanktionen gegen Russland  ►Die Grünen  ►Russland

Assads Truppen und Putins Jets bringen Aleppo Tod und Zerstörung. Nun fordern CDU-Außenpolitiker Röttgen und die Grüne Brantner neue EU-Sanktionen gegen Russland - und eine Luftbrücke für die syrische Stadt.

28.11.16: Positionspapier: CDU-Vize Strobl provoziert mit Abschiebeforderungen  ►Baden-WürttembergDie Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.

28.11.16: Flüchtlinge: Strobl fordert drastische Verschärfung der Abschiebepraxis  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Innenminister will Hürden für Abschiebungen senken, Sozialleistungen kürzen und Rückführungszentren in Afrika errichten. Aus der SPD kommt Kritik.

27.11.16: Lehren aus der US-Wahl: CDU und CSU suchen nach der Antwort auf den Trump-Erfolg  ►CSU  ►US-Wahl 2016  ►Republikanische Partei (USA)

Nach dem Sieg von Trump in den USA fragen sich deutsche Parteien, wie sie Populisten stellen können. CSU-Chef Seehofer lobt Trumps klare Sprache, CDU-Vize von der Leyen glaubt, die "political correctness" sei überzogen worden.

27.11.16: Zum Tod von Peter Hintze: Ein leidenschaftlicher Streiter

Peter Hintze hat viele Positionen in der Politik bekleidet, zuletzt war er Vizepräsident des Bundestags. Der CDU-Politiker, ein Vertrauter der Kanzlerin, war ein Politiker, der auch für Personen und Themen kämpfte, die umstritten waren.

27.11.16: EU-Kommissar Oettinger: Verdacht der Mauschelei  ►EU  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Ausgerechnet vor dem nächsten Karrieresprung verheddert sich EU-Kommissar Oettinger in Affären. Wegen eines Gratisflugs und seiner "Schlitzaugen"-Rede steht er unter Druck. Seinem Chef Juncker kommt das nicht ungelegen.

25.11.16: Pfarrer verlässt CSU: Lieber CDU als Schmusekurs gegenüber Populisten  ►Evangelische Kirche  ►CSU

Ulrich Schneider-Wedding ist verärgert über Seehofers Angriffe gegen Kanzlerin Merkel. In einem Brief rechnet er mit seiner Ex-Partei ab.

Q. meint: Von der CSU zur CDU. Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

23.11.16: Steuerpolitik: Steuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf CSU Wahl 2017  ►Steuerpolitik

Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.

20.11.16: Angela Merkel Die Anführerin der freien Welt - und ihr Programm  ►Wahl 2017

Im Ausland gilt Kanzlerin Merkel als letzte Fahnenträgerin der Freiheit. Noch ist unklar, ob sie wieder kandidiert - ein CDU-Papier zeigt aber schon, wie ihr Wahlkampf aussehen würde.

18.11.16: Gauck-Nachfolge: So platzte Merkels Coup mit Marianne Birthler  ►Bundespräsident

Die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde war der letzte Trumpf der Kanzlerin. Das Protokoll der gescheiterten Suche nach einem schwarz-grünen Bundespräsidenten.

Q. meint: Peinlich und tief blicken lassend.

18.11.16: CDU vor dem Wahlkampf: Merkel wirbt um "Modernisierungsverlierer"Wahl 2017

Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen".

16.11.16: EU-Kommissar: Oettinger flog im Privatjet eines Lobbyisten nach Ungarn  ►EUEuropäische Volkspartei (EVP)Lobbyismus

Günther Oettinger könnte gegen Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen haben. Der Politiker muss sich damit Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Beleidigung erneut erklären.

12.11.16: Reaktion auf Trump-Sieg: Kauder fordert europäische Armee

Die USA könnten sich unter Donald Trump aus der Weltpolitik zurückziehen. Europäische Politiker fordern deshalb mehr militärisches Engagement der EU, darunter auch CDU-Schwergewicht Volker Kauder.

08.11.16: Grundsatzprogramm: Lesben und Schwule in der Union kritisieren CSU   ►CSUSexualität

In ihrem Grundsatzprogramm diffamiere die CSU Homosexuelle, kritisiert der Bundesverband der Schwulen und Lesben in der Union. Die CSU verwende Kampfbegriffe der AfD.

08.11.16: CDU-Forderung: Retten wir die Rente, wenn wir länger arbeiten?  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Die Rente mit 67 geht nicht weit genug, behaupten Wirtschaftsvertreter und Unionsparteien. Doch retten wir das Rentensystem wirklich, wenn wir alle immer länger arbeiten? Die Antwort ist unangenehm.

06.11.16: Länger arbeiten: SPD kündigt Widerstand gegen Rentenpläne der Union an  ►Bundesregierung  ►SPDCSU  ►Rentenpolitik

Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".

05.11.16: Länger arbeiten: Union will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln  ►Bundesregierung   ►CSU  ►Rentenpolitik

Wer länger lebt, soll länger arbeiten: In den Spitzengesprächen mit der SPD wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen vorschlagen, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Und die steigt. Von Jahr zu Jahr.

03.11.16: Nach Kritik aus China: Oettinger entschuldigt sich für "Schlitzaugen"-Satz

Die Kritik aus China hat Günther Oettinger dazu bewogen, noch einmal über seine rassistische "Schlitzaugen"-Äußerung nachzudenken. Nun hat sich der EU-Kommissar schriftlich entschuldigt.

02.11.16: EU-Komissar unter Druck: Oettingers Knieschuss  ►China  ►EU  ►Schwachsinn

Günther Oettinger hat sich mit seiner "Schlitzaugen"-Rede viel Ärger eingehandelt. Die Affäre überschattet seine Beförderung zum EU-Haushaltskommissar. Politiker in Brüssel gehen auf Distanz.

02.11.16: Rassistische Bemerkungen: China verärgert über Oettingers "Schlitzaugen"-Rede  ►China  ►EU  ►Europäische Volkspartei (EVP)Rassismus

EU-Kommissar Oettinger will seine Äußerungen über Chinesen nicht abfällig gemeint haben. Chinas Außenministerium versteht sie aber genau so - und gibt dem CDU-Mann einen Rat.

31.10.16: Europäische Kommission: Merkel steht zu Günther Oettinger  ►Schwachsinn 

Nach seiner umstrittenen Rede lässt die Kanzlerin dem EU-Kommissar ihr Vertrauen aussprechen. Koalitionspartner und Opposition reagieren empört auf Oettingers Äußerungen.

31.10.16: EU-Kommissar: Oettinger bezeichnet Wallonen als "Kommunisten"  ►Europäische Volkspartei (EVP)  ►Schwachsinn

Der EU-Kommissar zog in einer Rede nicht nur gegen Homosexuelle, Asiaten und Frauen vom Leder, wie ein Video beweist. Auch die Region in Belgien, die Ceta blockierte, hat er verärgert.

Q. meint: Und Filbinger war kein Nazi. Passt doch. Das Weltbild von Oettinger ist stimmig und in sich geschlossen, allerdings mindestens so fragwürdig wie sein Englisch.

31.10.16: Hilfe für Familien: Kauder wirbt für Baukindergeld  ►Bundesregierung  ►Familienpolitik

Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt sich für das sogenannte Baukindergeld ein. Es soll jungen Familien beim Eigenheimbau helfen. Die CSU scheiterte mit derselben Idee vor Jahren.

30.10.16: Kontroverse Rede: Schwesig zerpflückt Oettingers "Schlitzaugen"-Erklärung  ►SPD

"Schlitzauge"? Ist kein rassistischer Ausdruck, findet zumindest EU-Kommissar Oettinger - und verteidigt seine umstrittene Rede. SPD-Ministerin Schwesig nannte diese Rechtfertigung nun "dürftig".

30.10.16: Günther Öttinger: Oettinger, das Gauländle  ►Schwachsinn

Provozieren auf Schwäbisch: Ein Rassismuschen hier und eine Prise Homophobie da. Warum Günther Oettinger auf einmal den Trump macht

30.10.16: Flüchtlingspolitik: CDU will Asyl- und Abschieberecht weiter verschärfenFlüchtlingspolitik

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts - und machte die SPD dafür verantwortlich, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Doch genau daran zweifelt selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

29.10.16: EU-Kommissar: Oettinger bestreitet, sich fremdenfeindlich geäußert zu haben  ►Schwachsinn

Seine schlagzeilenträchtige Wortwahl sei lediglich "etwas salopp" gewesen, sagt der CDU-Politiker in einem Interview. Und gegen die Homo-Ehe habe er auch nichts.

29.10.16: Umstrittene Rede von EU-Kommissar: Oettinger, der unverbesserliche Dummschwätzer   ►Schwachsinn  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Der kommende EU-Handelskommissar soll in einer Rede rassistische und homophobe Bemerkungen gemacht haben. Wohl, um sein Publikum zu belustigen. Der Mann hat sich nicht im Griff.

28.10.16: Nach Gerichtsurteil: Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten  ►Bundesregierung  ►Medizin

Schnäppchenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel - darauf hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viele gehofft. Doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat

andere Pläne.

27.10.16: Rheinland-Pfalz: CDU nahm womöglich weitere illegale Spenden an  ►Rheinland-Pfalz  ►Korruption

Die CDU im rheinland-pfälzischen Cochem-Zell hat offenbar noch mehr verdeckte Spenden verbucht als bislang bekannt. Die Spur führt wieder zum Ex-Agenten Werner Mauss.

27.10.16: Sachsen-Anhalt: Innenminister gegen generelles Waffenverbot für "Reichsbürger"  ►Sachsen-AnhaltRechte Gruppierungen

Selbst ernannte "Reichsbürger" sollen keine Kampfhunde halten dürfen, keine Waffen besitzen - und auch keine Führerscheine mehr bekommen. Das fordern Politiker und Gewerkschafter. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt sieht das anders.

Q. ergänzt den Artikel: Holger Stahlknecht ist CDU-Mitglied.

23.10.16: Ceta: Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Ceta

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Ceta   ►EU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►Bundesregierung  ►SPD  ►EU   ►Ceta

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

22.10.16: Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD gefällt - Ministerposten weg   ►Mecklenburg-Vorpommern

Sascha Ott sollte nach dem Willen der CDU Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern werden. Doch nun überschattet seine Personalie den Parteitag.

22.10.16: Mecklenburgh-Vorpommern: CDU-Landeschef Caffier kündigt Rückzug an  ►Mecklenburg-Vorpommern

Nach der desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern braucht die CDU einen neuen Parteichef. Innenminister will Volker Caffier aber bleiben.

22.10.16: K-Frage: Union schmiedet Fahrplan für Kandidatenkür

Angela Merkel bekam bisher keine Einladung zum CSU-Parteitag - aber als Kanzlerkandidatin werden die Bayern sie wohl unterstützen. "Ich wünsche mir, dass diese Aussage rasch kommt", sagt Parteivize Manfred Weber dem SPIEGEL.

19.10.16: Rot-Rot-Grün: CDU und CSU gemeinsam gegen die "Linksfront"  ►CSU  ►SPD

Angesichts der rot-rot-grünen Annäherung kommt der Union ihr Zwist auf einmal ziemlich klein vor. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Vizekanzler Gabriel indirekt zum Rücktritt auf.

Q. meint: Ein sich ständig wiederholendes und überaus bescheuertes Affentheater.

14.10.16: Justizpannen in Sachsen: Der behäbige Herr Tillich  ►Sachsen  ►Justiz

Ein Terrorverdächtiger nimmt sich in Haft das Leben - für Sachsens Ministerpräsidenten kein Grund, in Hektik zu verfallen. Justizminister? Kann bleiben. Unfähiger Innenminister? Ebenso. Und Stanislaw Tillich? Hat die Ruhe weg.

14.10.16: CDU-Spendenaffäre: Ist Jürgen Schneider der große Unbekannte der CDU-Spendenaffäre?

Exklusiv Ein neues Buch bezichtigt den Baulöwen und Milliardenpleitier, die zentrale Figur des Skandals um Kanzler Kohl zu sein. Mit im Spiel: Kuba, Daiquiri, Lügendetektoren.

09.10.16: Studie über NS-Vegangenheit: Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis  ►Drittes Reich  ►BRD  ►Nachkriegszeit  ►Justiz  ►CSU  ►FDP

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

08.10.16: Kritik an Rentenkampagne: Merkel warnt Gewerkschaften vor ungewollter AfD-Hilfe  ►Bundesregierung  ►Gewerkschaften  ►AfD  ►Rentenpolitik

Die Kanzlerin und der DGB hatten bislang ein gutes Verhältnis. Das könnte sich ändern. Nach SPIEGEL-Informationen ist Angela Merkel verärgert über die aktuelle Rentenkampagne der Gewerkschaften.

07.10.16: Video aus Schweineställen: CDU-Politiker sollen Tierquäler sein  ►Fleischindustrie  ►Tierschutz

Die Nutztierhaltung in Deutschland funktioniert bestens - behaupten Bauernlobbyisten und CDU-Politiker. Nun sind Bilder aus ihren Ställen aufgetaucht. Sie zeigen Erschreckendes.

06.10.16: Freihandelsabkommen: Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus  ►BundesregierungTTIP

Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.

05.10.16: "Bürgerliche Mehrheit": CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD  ►AfD  ►Rechte Gruppierungen

"In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht": Mit diesen Worten fordert ein Europaabgeordneter der CDU Bündnisse mit der AfD. Er ist nicht der Erste

05.10.16: Sachsens Innenminister: "Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann  ►Sachsen  ►AfD  ►Rechte Gruppierungen

Nach Pöbeleien von Demonstranten bei der Einheitsfeier in Dresden beklagt Sachsens Innenminister Ulbig den schwierigen Umgang mit Pegida. Viele Anhänger der Bewegung hätten sich von der Demokratie abgespalten.

01.10.16: CDU: Geburt einer Parteispenden-Affäre  ►Rheinland-Pfalz

Eine Briefkastenfirma von Werner Mauss spendete mehrfach große Geldbeträge an die CDU Rheinland-Pfalz. Die wusste angeblich von nichts - dabei hätte einmal googeln schon Klarheit gebracht.

01.10:16: CDU-Generalsekretär in der Kritik: : "Ich bin Peter Tauber, ich bin ein Mensch"  ►Bundesregierung   ►Mobbing

Erst Sexismus, dann eine angebliche Beleidigung, nun geht es auch um Mobbing-Vorwürfe: CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht derzeit mächtig unter Druck. Nun zeigt er sich einsichtig - ein bisschen.

01.10:16: Polizeiausbildung: 15.000 zusätzliche Polizisten? Woher nehmen?   ►BundesregierungPolizei

Die Unionsinnenminister wollen die Polizei aufstocken. Aber niemand kann sagen, woher die Beamten kommen sollen. Es gibt zu wenige Bewerber, trotz gesenkter Standards.

01.10:16: CDU-Poiltikerin Kudla: "Sie hat keinen Schuss mehr frei"    ►Bundesregierung

Bettina Kudla darf trotz ihres "Umvolkungs"-Tweets in der Unionsfraktion bleiben - auch weil man ihren Wechsel zur AfD fürchtet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Frau aber beim nächsten Fehltritt rausfliegen.

30.09.16: Vorstoß in der Union: CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" CSU  ►Sachsen  ►Nationalismus  ►Konservatismus

Mit einem "Aufruf" wollen sie die "Leitkultur"-Debatte wiederbeleben. CDU-Chefin Merkel wird über so manche Passage nicht sonderlich froh sein.

29.09.16: Union: CDU kämpft gegen ihren RechtsruckPopulismus

Die Flüchtlingspolitik beschert der Union eine Debatte, in der einige Parteimitglieder sich populistisch äußern. Welche Protagonisten rücken in Richtung AfD?

29.09.16: Mobbing-Fall: Neue Vorwürfe gegen Peter Tauber  ►Mobbing

Mitarbeiter Taubers sollen Telefongespräche einer Parteifreundin mitgehört und den Inhalt anschließend an Tauber "berichtet" haben. Der Generalsekretär räumt derweil einen Fehler ein.

26.09.16: Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: CDU-Politikerin muss trotz Nazi-Parole keine Konsequenzen fürchten

Bettina Kudla warnt vor der "Umvolkung Deutschlands". Partei und Bundestagsfraktion lassen sich Zeit, bis sie die Äußerung kommentieren. Ungemach droht Kudla in ihrem Wahlkreis.

25.09.16: Kritik an Merkels-Flüchtlingspolitik: CDU-Politikerin muss trotz Nazi-Parole keine Konsequenzen fürchtenRassismus  ►Flüchtlingspolitik

Bettina Kudla warnt vor der "Umvolkung Deutschlands". Partei und Bundestagsfraktion lassen sich Zeit, bis sie die Äußerung kommentieren. Ungemach droht Kudla in ihrem Wahlkreis.

25.09.16: CDU: Peter Tauber bestätigt sexistische Vorfälle in seiner Partei

Der Fall von Berlins CDU-Senator Frank Henkel ist kein Einzelfall. Immer wieder würde ihm von sexistischen Äußerungen berichtet, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

24.09.16: Sexismus-Debatte: Die Berliner CDU verspielt eine Chance  ►Berlin

Eine Frau prangert fragwürdige Umgangsformen und offenen Sexismus bei den Christdemokraten in der Hauptstadt an. Doch was machen die Parteioberen? Sie antworten mit nur halbgaren Statements.

24.09.16: CDU: Peter Tauber soll an Mobbing-Komplott beteiligt gewesen sein  ►Mobbing

Stichwort "Kaninchen": Angeblich verfasste der CDU-Generalsekretär 2006 gemeinsam mit einem Freund ein Strategiepapier, um die CDU-Geschäftsführerin in seinem Heimatkreis loszuwerden. Tauber bestreitet das.

Q. meint: Ein Generalsekretär mit besonderen Fähigkeiten.

24.09.16: Flüchtlingspolitik: CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Merkel mit Nazi-Begriff  ►Bundesregierung  ►Rassismus

Die "Umvolkung Deutschlands" habe längst begonnen, schreibt Bettina Kudla auf Twitter. Die Reaktionen auch aus den eigenen Reihen sind heftig.

23.09.16: Abgas: Wie Seehofer geplante Abgasregeln torpedierte  ►Bundesregierung  ►CSU   ►Abgas-Skandal

Exklusiv Kurz nach Beginn der Dieselaffäre intervenierte Bayern bei der Kanzlerin. Am Ende beschloss die EU Abgasregeln, die ganz den Vorstellungen von BMW entsprachen.

23.09.16: 23.09.16: Mobbing-Vorwürfe: CDU soll Taubers Rolle klären  ►Hessen  ►Mobbing

Die SPD fordert Konsequenzen aus dem aufgetauchten Mobbing-Papier der Main-Kinzig-CDU. Ob CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Papier selbst verfasst hat, ist weiter unklar.

23.09.16: Hessen-CDU: "Operation Kaninchenjagd"  ►HessenMobbing

Vier Seiten Mobbing-Anweisungen von 2006 tauchen in einem hessischen CDU-Kreisverband auf. Christdemokraten behaupten, CDU-Generalsekretär Peter Tauber sei dafür verantwortlich.

23.09.16: Berliner Senator: CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor  ►Berlin

Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert.

23.09.16: Flüchtlinge und Zuwanderung: Orientierungsgröße statt Obergrenze  ►Bundesregierung   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von „Orientierungsgröße“.Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von "Orientierungsgröße".

23.09.16: Berliner Senator: CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor  ►Sexualität

Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert.

19.09.16: Pressekonferenz nach Berlin-Wahl: Merkel reicht Kritikern die Hand   ►Berlin  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.

19.09.16: CSU-Generalsekretär Scheuer zu Flüchtlingen: Entlarvt  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will, dass sich Flüchtlinge integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung. Ein Kommentar von Anna Reimann

18.09.16: Kindergeld: Gabriel weist Schäubles Kindergeldpläne als unzureichend zurück   ►Bundesregierung  ►SPDFamilienpolitik

Finanzminister Schäuble will das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. Die SPD ist erzürnt und verlangt spürbare Verbesserungen für Familien.

17.09.16: Flüchtlingspolitik: Merkel geht auf Abstand zu "Wir schaffen das"  ►Bundesregierung  ►Propaganda

Der Satz sei "fast zu einer Leerformel geworden", sagt die Kanzlerin. Sie wolle ihn "kaum noch wiederholen".

Q. meint: Ach Angie, ist deinen Spin-Doctors nichts Besseres eingefallen?

16.09.16: Obegrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch  ►Bundesregierung   ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

13.09.16: Zerrüttete Union: Trennt euch, bitte  ►BundesregierungCSU

Rechtskonservativen Bürgerlichen fehlt die politische Heimat, sie wenden sich der AfD zu. Dabei wäre die CSU die bessere Alternative - sie sollte sich auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bruch mit der CDU riskieren.

10.09.16: Finanzpolitik nach der Wahl: CDU-Staatssekretär spricht über höhere Steuern  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

"Man muss schauen, welche Kompromisse nötig sind": Bisher waren Steuererhöhungen für die CDU tabu. Das scheint sich gerade zu ändern.

10.09.16: Unmut über Merkel: Schützenhilfe für Seehofer aus der CDU  ►Bundesregierung  ►CSU   ►Ewiggestrige  ►Flüchtlingspolitik

Die Bedenken des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien berechtigt, sagen Christdemokraten im SPIEGEL. Die Hälfte der Parteibasis stehe nicht mehr hinter der Kanzlerin.

09.09.16: TTIP: Merkel glaubt weiter an Freihandelsabkommen mit den USA  ►Bundesregierung  ►TTIP

TTIP gilt in Teilen der Bundesregierung als gescheitert - doch nun bekennt sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zum dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

08.09.16: Seehofer gegen Merkel: Ein Satz, der alles sagt  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.

06.09.16: Union in der Krise: Kehrtwende jetzt!  ►Bundesregierung   CSU

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union in "bedrohlicher Lage" und fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine "klare Orientierung". Recht hat er - aber anders, als er meint.

05.09.16: CDU-Wahldebakel: CSU macht Merkel verantwortlich  ►Mecklenburg-VorpommernCSU

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schießt die CSU gegen Angela Merkel. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe sie Wähler verprellt. Verteidigt wird die Kanzlerin von einem Grünen.

02.09.16: TTIP: SPD wirft Kanzlerin mangelnde Ehrlichkeit vor  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►TTIP

Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Berlin direkt vom 11.05.2014 - Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP

01.09.16: Video über "Wir schaffen das": Hat Merkel bei Gabriel abgekupfert?  ►Bundesregierung  ►SPD

"Wir schaffen das" - dieser Satz gilt als Erfindung Angela Merkels. Sigmar Gabriel kritisiert sie heute dafür. Dabei hat er den Satz zuerst gesagt.

Q. meint: Ach Leutchen was soll das? Das ist doch albern. Es mag wohl stimmen, dass Angela Merkel den Satz abgekupfert hat. Sigmat Gabriel hat jedoch die Kanzlerin nicht wegen dieses Satzes kritisiert, sondern bemängelt, es würde nicht ausreichen, nur die Worte "Wir schaffen das" zu sprechen, sondern es müssen dann auch Taten folgen, sprich Mittel für die Intergration zu Verfügung gestellt werden. Lasst doch bitte dümmlichen Spielchen.

31.08.16: Freihandel: Union und FDP wollen TTIP nicht verloren gebenCSU  ►FDP  ►TTIP

Politiker kritisieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weil er das TTIP-Abkommen mit den USA anzweifelt. Derweil klagt foodwatch gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada.

30.08.16: Innere Sicherheit: Unionsfraktion will schärfere Gesetze gegen Terroristen und Kriminelle  ►Bundesregierung CSU    ►Terrorismus  ►Kriminalität

Eine "Knock-out"-Regel für kriminelle Migranten und eine strengere Internetüberwachung: Die Unionsfraktion will laut einem Bericht im Kampf gegen den Terror die innere Sicherheit stärken.

30.08.16: Merkels Zukunft: Was will Seehofer wirklich?  ►Bundesregierung CSU

Will der CSU-Chef die vierte Kanzlerkandidatur von Angela Merkel sabotieren? Vier Thesen zu Horst Seehofers Kalkül.

29.08.16: Seehofer: "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion"  ►Bundesregierung  ►CSU   ►SPD

Mit deutlichen Worten kritisiert der CSU-Chef die Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union. Die Bevölkerung habe "machttaktische Spielchen satt".

Q, neint: Was ist das für eine dämliche Lachnummer? Ausgerechnet, derjenige, der mit der dämlichen Diskussion angefangen hat.

29.08.16: Kritik an Gabriel: "Bodenlose Unverschämtheit"  ►Bundesregierung  ►CSU   ►SPD

Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.

29.08.16: Bundestagswahl: Es riecht nach Schwarz-Grün in Berlin  ►CSU    ►Die Grünen

Ein solches Bündnis wünschen sich derzeit mehr Menschen als eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Für sie wäre Schwarz-Grün ein Vitalisierungsprogramm - und selbst für die SPD böte es eine Chance.

29.08.16: Debatte um Steuersenkungen: Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU  ►Die Grünen

Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken.

28.08.16: Union: Kauder will Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten CSU  ►Steuerpolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder verspricht große Steuersenkungen. Besonders Familien und Geringverdiener will er laut einem Bericht entlasten.

27.08.16: Bundestagswahl 2017: So realistisch ist Schwarz-Grün  ►CSU  ►Die Grünen

Deutschlands populärster Grüner, Winfried Kretschmann, drängt auf Schwarz-Grün auf Bundesebene. Aber könnten sich die Partner überhaupt inhaltlich einigen? Der Check.

27.08.16: Kanzlerkandidatur: CSU zwingt Merkel in die Warteschleife  ►Bundesregierung  ►CSU

Längst wollte die Kanzlerin erklären, dass sie zur Bundestagswahl wieder antritt. Jetzt muss sie die Verkündung nach SPIEGEL-Informationen erneut verschieben. Schuld ist die CSU.

26.08.16: Bundestagswahl 2017: Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün im Bund  ►CSU  ►Die Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Die Kanzlerin empfing den Grünen-Politiker jüngst zum vertraulichen Abendessen.

Q. meint: Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Die Linke auch glaubt, ihre Ziele am besten mit der Union verwirklichen zu können.

26.08.16: Winfried Kretschmann: Der Mann mit dem falschen Parteibuch  ►CSU  ►Die Grünen

Winfried Kretschmann sieht die Zeit für Schwarz-Grün gekommen. Was müssen das für trübe Zeiten sein, in die nichts Besseres passt als ein Bündnis der „Weiter-so“-Propheten! Ein Kommentar.

24.08.16: Koalitionshickhack wegen Deutschtürken: Profis unter sich  ►Bundesregierung   ►SPD CSU   ►Migrationspolitik

Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.

22.08.16: Baden-Württemberg: Die seltsamen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz  ►Baden-Württemberg  ►Die Grünen

Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt.

20.08.16: Baden-Württemberg: Alles deutet auf Schwarz-Grün  ►Baden-Württemberg  ►CSU  ►Die Grünen

In Stuttgart regiert Winfried Kretschmann nun seit 100 Tagen mit der CDU. Das könnte der Vorlauf für den Bund sein – allerdings mit der Union an der Spitze und Angela Merkel als Kanzlerin.

19.08.16: Union und Burka-Verbot: Reines Kalkül   ►CSU  ►Islam

CDU und CSU haben sich auf einen Wunschkatalog zur Sicherheits- und Integrationspolitik geeinigt. Zentraler Punkt: ein eingeschränktes Burkaverbot. Der Kurs der Union ist riskant - wahltaktisch aber notwendig.

19.08.16: Union: Innenminister beschließen Burka-Verbot mit Ausnahmen  ►CSU  ►Islam

Kein komplettes Verbot, sondern ein "Gebot, Gesicht zu zeigen": Darauf haben sich die Unionsinnenminister geeinigt. Dies ist Teil einer Erklärung zur inneren Sicherheit.

13.08.16: Steuerpläne des Unions-Wirtschaftsflügels: Schön für alle, die gut verdienen  ►Bundesregierung  ►CDUSteuerpolitik

Den Mittelstand entlasten - so lauten die Pläne vom Wirtschaftsflügel der Union. Doch was ist, wenn nichts dabei rauskommt? Und was ist mit denen, die ohnehin nicht profitieren? Es gibt eine Lösung.

12.08.16: Wahlbetrugsvorwürfe in Sachsen-Anhalt: Dieser Mann gefährdet die Kenia-Koalition  ►Sachsen-Anhalt

Es geht um Wahlfälschung, die Angst vor der AfD - und das Schicksal der Regierung: Weil CDU-Landtagspräsident Güssau seinen Posten nicht räumen will, wackelt die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg.

10.08.16: Anti-Terror-Kampf: Unionsinnenminister plädieren für massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze CSU  ►Terrorismus

Schnellere Abschiebungen, Burka-Verbot, mehr Polizisten: Einem Medienbericht zufolge fordern das die Innenminister von CDU und CSU. Schon in rund einer Woche wollen sie die Erklärung unterzeichnen.

09.08.16: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag  ►Bundestag  ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

09.08.16: Nebenjobs der Abgeordneten: Außerparlamentarische Millionen  ►Bundestag  ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

08.08.16: Innere Sicherheit: Soldaten können es nicht besser  ►Bundesregierung   ►CSU  ►Bundeswehr

Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.

07.08.16: Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten  ►Bundesregierung  ►CSU   ►Steuerpolitik

Das Steuerkonzept der Mittelstandsvereinigung sieht eine höhere Werbungskosten-Pauschale, einen niedrigeren Steuertarif und mehr Geld für Kinder vor.

07.08.16: Winfried Kretschmann: "Man siezt sich"  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Grün-Schwarz ist in Baden-Württemberg seit fast hundert Tagen im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Start der Vernunftehe.

21.07.16: Wahl in USA: CDU sucht die Distanz zu Trump  ►Bundesregierung  ►Republikanische Partei (USA)

Deutsche Konservative quittieren Trumps Nominierung mit Schweigen. Der Kandidat der Schwesterpartei aus den USA erhält keine Unterstützung aus Deutschland.

19.07.16: Familienarbeitszeit: Union lehnt Schwesigs Familiengeld ab  ►Bundesregierung  ►SPD

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld plädiert für mehr steuerliche Entlastung von Familien. SPD-Ministerin Schwesig will dagegen berufstätige Eltern fördern.

17.07.16: Baden-Württemberg: Was im grün-schwarzen Geheimvertrag steht  ►Baden-Württemberg  ►Die Grünen

Auch wenn das Geld knapp wird, wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg bestimmte Projekte auf jeden Fall umsetzen. Welche das sind, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren.

14.07.16: Berlin: De Maizière verteidigt hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome  ►Bundesregierung  ►Berlin  ►Linke Gruppierungen  ►Justiz

"Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt": Mit diesen Worten hat Innenminister de Maiziére die jüngsten Krawalle in Berlin-Friedrichshain kommentiert.

09.07.16: Handelsabkommen: Oettinger lehnt Mitsprache der Parlamente bei Ceta ab  ►Ceta

Der EU-Kommissar ist dagegen, das Handelsabkommen mit Kanada von den nationalen Parlamenten der EU absegnen zu lassen. Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert".

09.07.16: Unionsstreit: CSU düpiert CDU mit eigenem Rentenkonzept  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Rentenpolitik

Die Unionsparteien wollten endlich wieder Geschlossenheit demonstrieren. Doch Horst Seehofer hat andere Pläne: Die CSU bastelt an einem eigenen Rentenkonzept - zum Ärger der CDU.

06.07.16: Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig  ►Großbritannien  ►Irak  ►Militär  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)FDP

Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►Bundesregierung  ►EU  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

30.06.16: Brexit-Votum: Helmut Kohl warnt vor Härte gegenüber Briten  ►Brexit

Wie soll die EU nach dem Brexit-Votum mit Großbritannien umgehen? Altkanzler Helmut Kohl hält laut einem Medienbericht nichts von Hast und Härte.

27.06.16: Ärger in Berlin: Genossen halten Merkels Brexit-Kurs für "total blauäugig"  ►BundesregierungSPD  ►Großbritannien  ►EU

Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.

23.06.16: Atteste für Flüchtlinge: Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières  ►Bundesregierung  ►Die Grünen  ►Die Linke   ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.

22.06.16: Wirtschaftstag der CDU: Merkel will mehr Geld fürs Militär  ►Bundesregierung  ►Militär 

Kanzlerin Merkel will sich in den Rüstungsausgaben den USA annähern und mehr fürs Militär ausgeben. Weiter sieht die Kanzlerin Afrika als die größte Herausforderung in der Migrationspolitik.

20.06.16: SPD: Gabriel sinniert über "alte Nazis" in der Union  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Nachkriegszeit

SPD-Chef Gabriel fordert ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und erwähnt die Union in einem Zug mit Altnazis. Peter Tauber spricht von einer "Unverschämtheit".

20.06.15: Russland: CDU attackiert Steinmeier als "Putin-Versteher"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Russland  ►Nato

Mit seiner Kritik an der Nato löst Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Koalitionsstreit aus. Trotz heftigen Gegenwinds bekräftigt er seinen Vorwurf gegenüber der Nato.

20.06.16: Martin Hohmann: "Eine Volksgemeinschaft muss wissen, wer dazu gehört"  ►AfD  ►Antisemitismus  ►Rassismus

Vor zwölf Jahren musste Martin Hohmann nach einer Rede mit antisemitischen Tönen die CDU verlassen.

12.06.16: Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union  ►Bundesregierung  ►SPDCSU    ►Sexualität

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".

06.06.16: Ministerstreit um Glyphosat: Chemie gestört  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die EU-Staaten beraten am Montag über die Zukunft von Glysophat. In der Bundesregierung sorgt der Unkrautvernichter für Streit. Die zuständigen Minister werfen sich "Taktik" und "Ideologie" vor.

06.06.16: CDU gegen CSU: Das kleine ABC des großen Unionsstreits  ►Bundesregierung  ►CSU

Streiten, streiten, streiten: Was ist bloß los zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel? War das schon immer so in der Union? Die Hintergründe des Schwesternkampfes - von A bis Z.

05.06.15: Streit zwischen CDU und CSU: Seehofer versteht Versöhnung als "Chefsache"  ►Bundesregierung  ►CSU

Die Kluft zwischen CDU und CSU ist tief. Nun gibt sich Seehofer versöhnlich und will den Streit mit der Kanzlerin beenden. Er sehe zwischen Merkel und ihm wieder ein "Fundament des Vertrauens".

04.06.16: SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun  fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.

04.06.16: "Politische Beleidigung": Adenauer-Regierung stellte Hunderte StrafanträgeNachkriegszeit

Konrad Adenauer und seine Minister haben auf vermeintliche Beleidigungen nach SPIEGEL-Recherchen mit teils empfindlichen Strafen reagiert. Der Kanzler wollte sogar einen Psychiatriepatienten belangen.

03.06.16: Medikamententests: Wanka verteidigt Arzneitests an Dementen  ►Bundesregierung  ►Medizin  ►Pharmaindustrie

Die Forschungsministerin Johanna Wanka hält Arzneistudien für unverzichtbar. Pharmafirmen sehen jedoch keine Notwendigkeit, die Medikamententests zu erweitern.

03.06.16: Erbschaftssteuer: Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik  Bundesregierung  ►CSU  ►Steuerpolitik

Die CSU gab sich vor dem wichtigen Treffen zur Erbschaftsteuer-Reform erst versöhnlich. Doch dann meldete sich Horst Seehofer nochmal zu Wort.

02.06.16: Ex-CDU-Generalsekretär Geißler droht CSU mit Bruch der Union  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Jetzt hat sich auch Heiner Geißler in den unionsinternen Streit eingemischt: Wenn die CSU so weitermache, bleibe der CDU nur der Bruch mit der Schwesterpartei - und womöglich ein eigener Wahlkampf in Bayern.

01.06.16: Streit in der CDU/CSU: Eine Gruppentherapie für die Union  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU bräuchten dringend einen Therapeuten – falls der noch helfen könnte. Da es sich aber um Parteien handelt, könnte ihr Streit bis zum Machtverlust weitergehen.

30.05.16: Steuern: CDU berät über Änderungen beim Spitzensteuersatz   ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik  ►Armut/Reichtum

Exklusiv Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist derzeit schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53 000 Euro fällig. Der Wirtschaftsflügel der Union will die Grenze anheben.

30.05.16: Streit in der Union: Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt   ►Bundesregierung CSU  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Bayerns früherer Ministerpräsident greift die Bundeskanzlerin scharf an: Merkel verliere Wähler aus dem demokratischen rechten Spektrum aus dem Blick. Beim "Tanz um die Mitte" gingen immer mehr Stimmen verloren.

29.05.16: Linke-Parteitag: Bartsch macht Merkel für Rechtsruck in Europa verantwortlich  ►Die Linke  ►Flüchtlingspolitik

Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung heftig kritisiert. Beim Linke-Parteitag in Magdeburg sagte der Fraktionschef, die Große Koalition schade Deutschland und Europa.

28.05.16: Landwirtschaft: Union lehnt Lidl-Forderung nach Milchsteuer ab  ►Bundesregierung CSU    ►Landwirtschaft  ►Marktwirtschaft

Vor dem Milchgipfel mehren sich Forderungen, die Politik solle etwas gegen die niedrigen Lebensmittelpreise tun. Der Wunsch eines Discounters wird sich nicht erfüllen.

28.05.16: CDU gegen CSU: Mehr Zwietracht als Union  ►Bundesregierung  ►CSU

"Es ist etwas passiert, was wir uns früher nicht hätten vorstellen können": Aus der Flüchtlingsdebatte hat sich ein Grundsatzstreit zwischen CSU und CDU entwickelt. Und nun?

23.05.16: Union: Seehofer und Merkel streiten über Strauß-Dogma  ►Bundesregierung   ►CSU

Exklusiv Vom früheren CSU-Chef stammt die Regel: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Angesichts der AfD entzweit die Parteichefs nun die Frage, ob das noch gilt.

23.05.16: Wahl in Österreich: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich  ►Österreich  ►Bildung  ►Bildungspolitik

Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.

Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit."  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  CSU  FDP

22.05.16: Flüchtlingspakt: Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an  ►Bundesregierung CSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

19.05.16: Pflanzengift: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel geplatzt  ►Bundesregierung SPD  ►CSU  ►EU   ►Gesundheit  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft

Die EU-Staaten können sich bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen.

13.05.16: Baden-Württemberg: Kretschmanns Politik des Stillstands  ►Baden-Württemberg  ►Die Grünen

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel.

12.05.16: Kretschmanns Wahl: Liebesentzug schon in Stunde null  ►Baden-Württemberg  ►Die Grünen

Sechs Stimmen fehlten: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fand Winfried Kretschmann nicht den vollen Rückhalt des Regierungslagers. Vorher hatte es beim Partner CDU gekracht.

12.05.16: Große Koalition: Die SPD ist besser als ihr Ruf  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.

12.05.16: Baden-Württemberg: Kretschmann kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik  ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Kretschmann galt als großer Verteidiger Merkels. In einem Interview sagt der Grüne nun, in der Flüchtlingskrise müsse man langfristig denken - und das sei "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin".

11.05.16: Papier des "Berliner Kreises": CDU-Politiker fordern drastische Kurskorrektur von Merkel  ►Bundesregierung

Die „Linksdrift“ führe die Partei ins Verderben, findet eine Gruppe konservativer CDU-Politiker. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der „Berliner Kreis“ Angela Merkel zu einem radikal neuen Kurs auf – und prophezeit Schlimmes, wenn dies nicht geschieht.

10.05.16: Flüchtlingspolitik: "Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"  ►Bundesregierung CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die Unionsparteien legen ihren Streit über die Grenkontrollen bei, im Gegenzug verzichtet die CSU vorerst auf eine Verfassungsklage. Seehofer fühlt sich als Sieger über Angela Merkel.

10.05.16: CSU vs. Kanzlerin: Seehofers Provokations-Prinzip  ►Bundesregierung CSU ►Flüchtlingspolitik

Eigene Wahlkampagne, eigene Spitzenkandidatur: CSU-Chef Seehofer liebäugelt mit dem Solo bei der Bundestagswahl. Was kann Kanzlerin Merkel tun?

Q. empfielt hierzu folgendes Video, läuft auch heute in der ARD um 22.45 + 03.15: #BECKMANN - Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

09.05.16: CDU und CSU: Söder spricht von schlimmsten Differenzen seit Jahrzehnten  ►Bundesregierung  ►CSU

CDU und CSU seien inhaltlich weiter voneinander entfernt als 1976 bei der Debatte in Kreuth, sagt der bayerische Finanzminister Söder. Schuld daran sei Merkel - wie auch am Erstarken der AfD.

29.04.16: Koalition in Baden-Württemberg: Was im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht  ►Baden-WürttembergDie Grünen

Historisches aus Baden-Württemberg: die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands. Wenn denn alles gutgeht.

27.04.16: CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Rechte Randgeschichten  ►Sachsen-Anhalt  ►AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als Teil des Hardliner-Flügels der Partei. Trotzdem würden einige CDU-Politiker im Zweifel mit den Rechten zusammenarbeiten. Für Ministerpräsident Haseloff könnte das zum Problem werden.

19.04.16: Orbán trifft Kohl: Die Revolution von Oggersheim fällt aus  ►Ungarn

Die Kanzlerin kann beruhigt zur Tagespolitik übergehen: Das Treffen von Altkanzler Helmut Kohl und Ungarns Premier Viktor Orbán bringt mahnende Worte zur Flüchtlingspolitik - aber mehr auch nicht.

16.04.16: Flüchtlingspolitik: Kohl gegen Merkel  ►Flüchtlingspolitik

Der Altkanzler unterstützt seinen Freund Viktor Orbán. Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten kritisiert Helmut Kohl seine Nachfolgerin.

16.04.01: Altersarmut: CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Rentenpläne der SPD rundum ab  ►Bundesregierung   ►SPD   ►Rentenpolitik

Unionspolitiker haben die Rentenreformpläne der SPD zur Vermeidung von Altersarmut massiv kritisiert. Sie wollen die private Vorsorge stärken.

16.04.16: Streit in der Union: CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne  ►Bundesregierung CSU  ►Rentenpolitik

Nicht nur Wirtschaftsexperten, auch CDU-Politiker stellen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Horst Seehofers Rentenpläne. Der CSU-Chef hoffe auf "kurzfristigen Applaus", verschärfe aber die Probleme.

16.04.16: CDU, SPD, Grüne: Sachsen-Anhalt bekommt erste Kenia-Koalition   ►Sachsen-Anhalt  ►SPD  ►Die Grünen

Novum in der deutschen Politik: Das Bundesland wird künftig von einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regiert.

10.04.16: CDU/CSU: "Die EZB fährt einen hochriskanten Kurs"  ►CSU  ►EZB

In der Union wird die Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB lauter. Schäubles Ministerium soll sogar juristische Mittel prüfen. Die Zentralbank verteidigt sich.

09.04.16: Panama Papers: Steuerparadies Deutschland  ►Panama Papers  ►Bundesregierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet die Enthüllungen durch die Panama-Papers als Bestätigung seines Kurses. Dabei hat er selbst den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland ausgebremst.

09.04.16: Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen  ►Panama Papers  ►Bundesregierung

Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken - wurde aber abgewiesen.

09.04.16: CDU und CSU: AusgeschwestertCSU Bundesregierung

Das Erfolgsmodell CDU/CSU behindert sich gegenseitig. Nun denken einige Christsoziale darüber nach, zur Bundestagswahl einen eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen.

09.04.16: Umstrittene Geldpolitik: Union verschärft den Ton gegenüber Draghi CSU    ►EZB

Unionspolitiker attackieren EZB-Präsident Mario Draghi nach SPIEGEL-Informationen wegen seiner Nullzinspolitik. Die sei ein Angriff auf die Vermögen Millionen Deutscher.

04.04.16:Treffen zu Europa: Kohl will Ungarns Premier Orbán treffen  ►Ungarn

Der Altkanzler lobt den Rechtspopulisten als "Europäer mit Herzblut" - und könnte damit neue Kontroversen innerhalb der CDU auslösen.

01.04.16: Koalitionsvereinbarungen: Wirtschaftsflügel der Union protestiert gegen geplante Mindestrente  ►BundesregierungCSU    ►Rentenpolitik

Gerade erst haben sich SPD und Union auf Mittel für die geplante Lebensleistungsrente geeinigt. Doch der Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU hält an. Die Reform sei nicht finanzierbar.

0.03.16: Union: Seehofer an der Untergrenze der Glaubwürdigkeit   ►Bundesregierung  ►CSU

Der CSU-Chef behauptet, keine Alternative zu Merkel zu sehen. Und kritisiert sie trotzdem. Es wird zu einem der peinlichsten Politik-Spektakel kommen, das Deutschland je erlebt hat.

20.03.16: Landtagswahl: Seehofer für Grün-Schwarz in Baden-WürttembergCSU  ►Die Grünen

Der CSU-Chef hat die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit den Grünen nachzudenken. Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte vor Farbenspielen.

19.03.16: Baden-Württemberg: Union gespalten, Grüne optimistisch  ►Baden-Württemberg  ►Die Grünen

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.

18.03.16: Per Twitter: Ex-Minister Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe  ►Bundesregierung CSU  ►Flüchtlingspolitik

Hans-Peter Friedrich ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, hält aber wenig vom Kurs der CDU. In einem Tweet hat der CSU-Politiker nun der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager empfohlen.

17.03.16: CDU und CSU: : Geschwisterhiebe  ►Bundesregierung CSU  ►Flüchtlingspolitik

Gehen CDU und CSU bald getrennte Wege? Natürlich nicht. Aber man kann ja mal damit kokettieren, denkt sich Parteichef Seehofer. Seine Kraftmeierei in der Flüchtlingskrise wirkt nur noch wie Folklore.

15.03.16: Landtagswahlen: Flüchtlingspolitik entzweit große Koalition  ►Bundesregierung  ►CSU  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Nach den Landtagswahlen wird der Ton in Berlin rauer. CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn bezeichnet den SPD-Vorschlag zum Solidarprojekt als "gaga".

15.03.16: Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker heizen Richtungsstreit an  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ohne gemeinsame Linie stärke man die AfD weiter, kritisierte Fraktionschef Volker Kauder. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin monierte "Querschüsse aus Bayern".

14.03.16: Mögliche Koalitionen: Deutschlands neue Farbenlehre  ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen  ►FDP

Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.

14.03.16: Wahlen: Seehofer macht Flüchtlingspolitik verantwortlich für CDU-Verluste  ►Bundesregierung  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident sieht eine "tektonische Verschiebung der politischen Landschaft". Politiker von CDU und CSU fordern eine Kursänderung von Kanzlerin Merkel.

05.03.16: CSU: Eine Partei voller Fragen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Wähler wenden sich von der CDU ab, Bürgermeister schreiben der Kanzlerin Protestbriefe. Wer hält noch zu Angela Merkel und ihrer Zitterpartei?

05.03.16: CSU: Eine Partei voller Fragen  ►Bundesregierung

Wähler wenden sich von der CDU ab, Bürgermeister schreiben der Kanzlerin Protestbriefe. Wer hält noch zu Angela Merkel und ihrer Zitterpartei?

05.03.16: Türkei: "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein"  ►Bundesregierung   ►Türkei  ►Menschenrechte  ►Flüchtlingspolitik

Vor dem EU-Gipfel möchte Innenminister Thomas de Maizière eine engere Kooperation mit der Türkei – trotz internationaler Kritik am Vorgehen gegen Medien und Kurden.

05.03.16: Julia Klöckner: Politik nach Stimmungslage  ►Rheinland-Pfalz  ►Flüchtlingspolitik

Ein bisschen Merkel, ein bisschen Seehofer, ein bisschen Schwimmburka: Julia Klöckner lässt im Wahlkampf nichts unversucht. Trotzdem wird es für sie jetzt sehr eng.

28.02.16: Erika Steinbach:  "Geschmackloser geht's nicht"  ►Flüchtlingspolitik

Erika Steinbach hat ein mit "Deutschland 2030" überschriebenes Foto von einem blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Die Empörung ist groß.

27.02.16: Klöckner und Seehofer in Ludwigshafen: Bier drei Euro, Weinschorle umsonst, Stimmung unbezahlbar  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer ist eine Gefahr für die Union, sagen sie in der rheinland-pfälzischen CDU. Doch das ist jetzt egal. Der CSU-Chef soll im Wahlkampf helfen, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Ein Besuch in Ludwigshafen.

27.02.16: Solipaket für Deutsche: Deutsche Schäuble nennt Gabriel-Vorstoß "erbarmungswürdig"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".

Q. meint: Wer ist da erbärmlich?

27.02.16: Union in der Flüchtlingskrise: Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust  ►Bundesregierung  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird.

22.02.16: Brexit-Diskussion und die Folgen: CDU und CSU wollen Kindergeld für EU-Ausländer kürzen  ►Bundesregierung CSU  ►EU

Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.

22.02.16: Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".

21.02.16: Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidaten distanzieren sich von Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik 

Bald wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern setzen sich von ihrer Parteichefin Merkel ab - und fordern "nationale Maßnahmen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

19.02.16: Rheinland-Pfalz: Geschmacklos, geschmackloser, CDU Koblenz-Süd  ►Rheinland-Pfalz  ►SPD

Ein CDU-Lokalpolitiker beleidigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie im Rollstuhl sitzt. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner ist empört, relativiert die Äußerungen aber.

Q. meint: Erbärmlich.

15.02.16: Ausnahmen für Flüchtlinge: CDU schwächt Mindestlohnpläne ab  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Eigentlich wollte die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten aussetzen. Doch nach massiver Kritik hat der Parteivorstand die umstrittene Formulierung in letzter Minute geändert.

15.02.16: Flüchtlingskrise: CDU-Politiker drohen Griechenland mit Schengen-RauswurfGriechenland  ►Flüchtlingspolitik

Griechenland könnte bald aus dem Schengenraum fliegen, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. SPD-Chef Gabriel warnt vor den Konsequenzen. Und die FDP legt der Kanzlerin gar eine Vertrauensfrage nahe.

09.02.15: Streit über Flüchtlingspolitik: Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"  ►Bundesregierung   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

08.02.16: Flüchtlinge in Deutschland: CDU-Vize Strobl will Asylrecht weiter verschärfen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition streitet noch über das bereits beschlossene Asylpaket II, da fordert der CDU-Vize neue Verschärfungen: Strobl will es Asylbewerbern erschweren, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen.

31.01.16: Kanzleramt: Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Manche Staaten in Nordafrika weigern sich, straffällige Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant nun in solchen Fällen auch eine Abschiebung in andere Länder.

26.01.16: Flüchtlingsplan: Klöckner gewährt SPD eine "Schamfrist"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Unterschiede innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU), die geht von der Umsetzung des Plans aus.

25.01.16: Flüchtlinge: Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner.

25.01.16: Grenzzentren für Flüchtlinge: Seehofer sieht Klöckner auf CSU-Kurs  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen und auch zurückzuweisen, gefällt CSU-Chef Seehofer. Solche Ideen habe er schon lange. Für SPD und Grüne werden sie trotzdem nicht besser.

25.01.16: Flüchtlingsplan "A2": Darum ist der Klöckner-Plan nicht realistisch   ►Flüchtlingspolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Julia Klöckner, legt einen Plan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms vor mit dem Titel Plan A2. Wir erläutern, was es damit auf sich hat.

24.01.16: Klöckner-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen  ►Flüchtlingspolitik

Plan A2", so lautet das Papier von CDU-Vize Klöckner zur Flüchtlingspolitik. Sollte sich Parteichefin Merkel einzelne Punkte zu eigen machen, könnte der unionsinterne Streit schnell entschärft sein - ersten Applaus gibt es bereits.

23.01.16: Flüchtlingskrise: CDU-General Tauber unterstützt Klöckners "Plan A2"  ►Flüchtlingspolitik

Es rumort gewaltig in der Union: Während Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine gemeinsame Lösung wirbt, stellt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. "A2" heißt der - und findet prominente Anhänger.

23.01.16: Einwanderung: Klöckner fordert Tageskontingente für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Die CDU-Vizechefin distanziert sich von einer rein europäischen Lösung im Sinne Merkels. Die Aufnahme solle nur noch über Zentren außerhalb Deutschlands möglich sein.

21.01.16: Flüchtlinge: Österreichs Obergrenze verschärft Streit in der Union  ►Bundesregierung  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkels Kritiker sehen sich durch Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, bestätigt. Die SPD lehnt Grenzschließungen aber weiter ab.

21.01.16: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus  ►Rheinland-Pfalz  ►Medien  ►AfD  ►SPD

AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - jetzt hat auch Julia Klöckner abgesagt. Die CDU-Spitzenkandidatin lehnt eine Teilnahme an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ab.

20.01.16: Wolfgang Schnur: Der Mann, der Angela Merkel entdeckte, ist tot  ►Stasi

Er arbeitete an der demokratischen Wende in der DDR und engagierte in jenen Tagen Angela Merkel als Pressesprecherin - später flog seine Stasi-Mitarbeit auf. Damit endete seine Karriere. Nun ist Wolfgang Schnur im Alter von 71 Jahren gestorben.

18.01.16: CDU-Spitze attackiert Merkel-Kritiker: "Einfach mal die Klappe halten"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Abrechnung im CDU-Bundesvorstand: Führende Christdemokraten haben hinter verschlossenen Türen die internen Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf angegriffen. Von einem "kleinen Tribunal" ist die Rede.

18.01.16: Angela Merkel: Gabriel wirft Union Integrationsversagen vor  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD fühlt sich von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Kritik am nicht umgesetzten Asylpaket II fest.

18.01.15: Streit um Asylpaket II: Koalition verschiebt erneut Kabinettsbeschluss  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts: Union und SPD können sich beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

17.01.16: Merkel und die Flüchtlingskrise: Immer wieder Ärger mit Schäuble  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Vom Finanzminister kommt ein vergifteter Vorschlag, die eigenen Leuten rebellieren, beim Koalitionspartner steigt die Unzufriedenheit: Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise wächst - zumal schon bald wichtige Wahlen anstehen.

17.01.16: Asylbewerber: Union will Nordafrikaner schneller abschieben  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die Union will laut einem Zeitungsbericht Asylbewerber aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen - und schneller abschieben. Innenminister de Maizière plant einen Sonderbericht zur Kriminalität bei Zuwanderern.

16.01.16: EU-Sonderabgabe: Selbst die CDU lehnt Schäubles Benzin-Vorschlag ab  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe? Die Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble sind eindeutig: Aus allen Parteien kommt Kritik, auch von der CDU-Spitze.

14.01.16: Flüchtlinge: Durchdrehen hilft nicht  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ausweisen ohne Urteil? 1.000 Menschen pro Tag abschieben? Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen – und verstärken so, was sie bekämpfen wollen.

13.01.16: Druck auf Merkel: Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

13.01.16: Flüchtlingskrise: CDU-Generalsekretär fordert 1000 Abschiebungen täglich  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

CDU-Generalsekretär Tauber setzt in der Flüchtlingskrise die Länder unter Druck: Diese seien "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

13.01.16: Verfassungsschutz: CDU will Vorratsdatenspeicherung jetzt schon ausweiten  ►Bundesregierung   ►Datenschutz  ►Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll doch auf die Vorratsdaten zugreifen können, fordert die CDU. Die Frage ist nun, ob Bundesjustizminister Maas ein zweites Mal umkippt.

09.01.16: CDU in der Flüchtlingskrise: "Die Stimmung ist unterirdisch"  ►Flüchtlingspolitik

Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland, da ist sich die CDU-Spitze einig. Ihren Kurs ändern will Kanzlerin Merkel aber nicht. Sie bittet um Zeit. Parteifreunde meinen: Die haben wir nicht.

09.01.16: Rechtsruck in Warschau: Union für Sanktionen gegen Polen  ►CSU    ►Polen

Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.

08.01.16: Köln: CDU will mit schärferen Gesetzen auf Übergriffe reagieren  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Personenkontrollen und mehr Videoüberwachung: Die CDU verlangt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Aus Sicht der Grünen geht die Empörung in die falsche Richtung.

07.01.15: CSU: Seehofer, der Getriebene  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Seehofer gibt sich gern als Antreiber. Doch wie sehr er Merkel in der Flüchtlingskrise auch immer wieder provoziert: Seine eigentliche Rolle ist längst eine andere.

28.12.15: Umgang mit den Rechtspopulisten: Das AfD-Paradox  ►CSU  ►AfD

Attackieren oder ignorieren? Seit Langem ringen CDU und CSU um den richtigen Umgang mit der AfD. Die Rechtspopulisten wollen zwar ihre Wähler - sie könnten der Union aber bei den Landtagswahlen 2016 helfen, Regierungswechsel zu erreichen.

28.12.15: Vergünstigungen vom Finanzminister: Schäuble macht wieder Steuergeschenke   ►Bundesregierung   ►Steuerpolitik

International fordert Wolfgang Schäuble vehement gerechtere Abgaben. Der deutschen Wirtschaft hingegen genehmigt er alljährlich neue Vergünstigungen.

27.12.15: Ausblick 2016: CDU und CSU: Fünf Dinge, die sich ändern müssen  ►CSU

Wie keine andere Partei sind CDU und CSU Machtparteien. Wer Wahlen gewinnt, dem fliegen die Herzen der Mitglieder zu. Das wird 2016 nicht reichen. Die Zeit auf der Wohlfühlinsel ist vorbei.

20.12.15: Künast will Rücktritt von Senator Czaya:"Der Mann muss weg"  ►Berlin  ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

"Wir sind im Katastrophenmodus": In der Berliner Flüchtlingskrise schlägt die Grünen-Politikerin Renate Künast Alarm. CDU-Senator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.

16.12.25: Lobbyismus: Union blockiert Lobbyisten-Register  ►Lobbyismus  ►Bundesregierung  ►Bundestag   ►CSU  

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.

15.12.15: CDU-Parteitag in Karlsruhe: Seehofer schafft es nicht  ►CSU

Zwei, drei Versöhnungsgesten haben nicht gereicht. Merkel ist noch immer sauer auf CSU-Chef Seehofer. Und lässt ihn den Groll deutlich spüren.

15.12.15: Rede auf CDU-Parteitag: Seehofer zollt Merkel Respekt, aber ...  ►CSU

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ein bisschen demütig, bleibt aber dabei: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland müsse reduziert werden.

14.12.15: Parteitag in Karlsruhe: CDU stützt Merkels Flüchtlingspolitik  ►Flüchtlingspolitik

Große Mehrheit für die Kanzlerin: Der CDU-Parteitag hat Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesegnet. Ein Antrag von Kritikern hatte keine Chance.

14.12.15: CDU-Parteitag: Seehofer poltert aus dem Off  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der CDU-Parteitag beginnt, Partei-Chefin Merkel hofft auf Einigkeit nach ihrem Kompromissantrag in der Flüchtlingspolitik. Doch CSU-Chef Seehofer kündigt Widerstand an - aus der Ferne, denn er darf bei der Schwesterpartei erst Dienstag reden.

11.12.15: Vor Parteitag: CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.

11.12.15: Streit um CDU-Parteitag: Haseloff besteht auf Obergrenze für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland kategorisch ab, doch Rainer Haseloff will das nicht hinnehmen. Vor dem CDU-Parteitag fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef einen Kurswechsel der Kanzlerin.

10.12.15: Flüchtlinge: CDU-Vorstand bleibt bei Nein zu Obergrenze  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, auch in der CDU steigt der Druck auf Angela Merkel. Doch zumindest die Führung folgt der Kanzlerin noch: Im Leitantrag zum CDU-Parteitag steht das Wort nicht.

10.12.15: EU-Flüchtlingskrise: Kauder fordert Grenzschutzpolizei  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine europäische Grenzpolizei. Die Nationalstaaten sollten ihre Souveränitätsrechte abtreten - und die Grenzschutzagentur Frontex ausgeweitet werden.

07.12.15: Asylanträge:  EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor  ►EU  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass zügig über Asylanträge entschieden werde, sagte Schulz wie auch Grüne und SPD. Mehr als 300.000 Anträge sind unbearbeitet.

07.12.15: Vor Parteitag: CDU streitet über Obergrenze für FlüchtlingeFlüchtlingspolitik

Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.

30.11.15: Bundestag: Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament  ►Bundestag  ►Lobbyismus  ►CSU

Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.

28.11.15: Treibhauseffekt: Plötzlich Klimawandel?  ►Republikanische Partei (USA)    ►Ölindustrie  ►Klimawandel

200 Jahre hatten wir Zeit, die globale Erwärmung aufzuhalten. So lange schon kennt man den Treibhauseffekt. Und die Pioniere der Klimaforschung wussten noch mehr.

Q. zitiert aus Artikel: ".....Von Reagan ermutigt, raten PR-Strategen des Ölkonzerns Exxon zu gezielten Verwirrmanövern, obwohl die eigenen Forscher die alarmierenden Klimabefunde bestätigen: "Wir müssen die Unsicherheit der wissenschaftlichen Ergebnisse betonen." So wird eine bestens finanzierte Problemleugner-Bewegung in Gang gesetzt, die ständig Zweifel an der Klimaforschung streut – ungeachtet des großen Konsenses unter Wissenschaftlern.........Jetzt geben sich auch Wissenschaftler der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft einen Ruck. Obwohl die schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl vor der Bundestagswahl 1987 versucht, die Forscher einzuschüchtern, veröffentlichen sie eine "Warnung vor weltweiten Klimaänderungen". Die Kernaussage: Binnen 100 Jahren könne die Temperatur um drei bis neun Grad ansteigen. Bei neun Grad werde die Erde unbewohnbar."

28.11.15: Flüchtlinge: CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten  ►CDU

In dem Vertrag soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

27.11.15: Einwanderung: Innenpolitiker der Union fordern strengere Flüchtlingspolitik  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

In der "Berliner Erklärung" verlangen Abgeordnete härtere Regeln und kritisieren die Regierung. Auch in der SPD rumort es: Die Juso-Chefin gibt Gabriel eine "Vier minus".

25.11.15: Hans-Jürgen Irmer: Irmer legt Trittin Falsches in den Mund  ►Die Grünen  ►Propaganda

CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer muss ein angebliches Zitat des Grünen-Bundespolitikers Jürgen Trittin korrigieren, das auch schon von der AfD benutzt wurde.

24.11.15: CDU-Politiker Gemkow: Anschlag auf Wohnung von Sachsens Justizminister  ►Sachsen   ►Terrorismus

Unbekannte haben versucht, Behälter mit übelriechender Buttersäure in die Wohnung von Sachsens Justizminister Gemkow zu werfen. CDU, SPD und Grüne sind entsetzt, die Linke verurteilte die Tat als "neuen Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen".

23.11.15: Michael Kretschmer: Wutbürgers Liebling  ►Sachsen   ►Flüchtlingspolitik

Sachsens CDU-Generalsekretär ist bei Merkel-Anhängern ebenso beliebt wie bei den Rechtsaußen seiner Partei. Seine Politik orientiert sich an Volkes Meinung.

22.11.15: CSU-Affront gegen Merkel: Seehofer rechtfertigt Abkanzeln der Kanzlerin  ►BundesregierungCSU

Erst lässt CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin auf der Parteitagsbühne schlecht aussehen und kritisiert sie massiv, dann rechtfertigt er sich: Er sei "enttäuscht" gewesen von der Botschaft Merkels. CDU-Politiker sind empört.

20.11.15: CDU und CSU: Warum der Union die Spaltung droht   ►Bundesregierung  ►CSU

Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitk die Wahl zwischen einer falschen und einer falschen Entscheidung: Entweder sie ringt sich zu einer Obergrenze durch. Oder sie bleibt bei ihrer Linie - und riskiert, dass sich die Union spaltet.

20.11.15: CSU-Parteitag: Seehofer auf Konfrontationskurs - bis es weh tut   ►CSU

Angela Merkels Auftritt bei der CSU zeigt, wie sehr das Thema Flüchtlinge die Schwesterparteien entfremdet. Horst Seehofer demütigt die Kanzlerin am Ende sogar.

19.11.15: Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern  ►Bundesregierung  ►CSU  Terrorismus

Wie reagiert Deutschland auf den Terror von Paris? Nur Tage nach den Anschlägen ist der Streit über schärfere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Inland voll entbrannt. Erste Stimmen fordern zudem, deutsche Soldaten sollten den IS in Syrien bekämpfen.

18.11.15: Stuttgart 21: Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig  ►CDU  ►FDP

Wasserwerfer, Schlagstöcke, mehr als 100 Verletzte: Der Polizeieinsatz 2010 gegen Demonstranten des neuen Stuttgarter Bahnhofs war überzogen, urteilt ein Gericht.

17.11.15: Rechtsstreit um "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl will mindestens fünf Millionen Euro Schadensersatz

Nach dem juristischen Sieg gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan will Altkanzler Helmut Kohl nun auch Schadensersatz einklagen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fordert er mindestens fünf Millionen Euro von Autoren und Verlag.

13.11.15: CDU: Ein Putsch würde der CDU nur schaden  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Ohne Merkel würde die CDU tief stürzen – und das wissen in der Partei so ziemlich alle. Trotzdem herrscht das maximale Chaos.

13.11.15: Dublin-Verfahren: Merkel gibt de Maizière nachträglich ihr Okay  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Auch wenn der Vorstoß von Minister de Maizière nicht mit ihr abgesprochen war: Kanzlerin Merkel hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge gerechtfertigt. In der Praxis ändert sich damit aber wenig.

13.11.15: Flüchtlingskrise: Weitermerkeln  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Nein, die Kanzlerin ist noch nicht am Ende. Auch die deutsche Willkommenskultur wird von keiner Lawine mitgerissen. Nur mit der Hysterie sollte langsam mal Schluss sein.

12.11.15: Asylbebatte: Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen grummelt es in der Partei. Jetzt vergleicht Schäuble die Flüchtlinge mit einer "Lawine".

12.11.15: Lawinen-Vergleich: Schäubles Entgleisung  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Wie bitte? Wolfgang Schäuble vergleicht die Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine? Das sind fiese Worte - aus mehreren Gründen.

12.11.15: Zuwanderung nach Europa: Schäuble vergleicht Flüchtlingsbewegung mit Lawine  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland - laut Finanzminister Schäuble gleicht diese Bewegung einer Lawine. Wenn Europa nicht gemeinsam etwas unternehme, könne es "ziemlich schlecht für uns alle werden".

12.11.15: Flüchtlinge: Schäuble warnt vor Eskalation in der Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine. Grenzkontrollen sind aus seiner Sicht keine Lösung. Aus Bayern kommen neue Forderungen.

11.11.15: Dublin-Verfahren für Syrer: Regierung redet Kommunikationspannen klein  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister setzt das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft - und die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator wissen von nichts. Mussten sie auch nicht, behauptet die Bundesregierung allen Ernstes.

11.11.15: Dublin-Verfahren: De Maizière düpiert Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister traf wieder eine wichtige Entscheidung in der Asylpolitik, ohne das Kanzleramt vorab zu unterrichten.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Merkels Macht schwindet  ►BundesregierungCSU  ►Flüchtlingspolitik 

Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.

08.11.15: Umstrittener Asyl-Vorstoß: Und sie sticheln weiter  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Syrern den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas De Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt prominente Unterstützung aus der Union.

08.11.15: WM 2006: CDU-Politiker setzen Niersbach und Beckenbauer unter Druck  ►DFB

Die Funktionäre des DFB sollen in der WM-Affäre endlich Klartext reden. Das fordern Hessens Ministerpräsident Bouffier und der Bundestagsabgeordnete Bosbach. Auch Franz Beckenbauer müsse sich äußern.

07.11.15: Flüchtlingspolitik: "Herr de Maizière, es reicht"  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

War es ein Patzer des Innenministers oder gibt es eine geheime Agenda der Union zur weiteren Verschärfung des Asylrechts? SPD und Grüne haben einen Verdacht.

31.10.15: Wolfgang Schäuble: Will er Kanzler werden?  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Unruhe in der Union wächst. Sollte Merkel stürzen, gäbe es nur einen, der auf sie folgen könnte: Wolfgang Schäuble. Erste Anzeichen für Illoyalität sind erkennbar.

31.10.15: Alternative für Deutschland: Früherer CDU-Abgeordneter kandidiert für die AfD   ►AfD

Martin Hohmann redete sich 2003 im Bundestag aus der Unionsfraktion, als er den Begriff "Tätervolk" auf Juden anwandte. Jetzt gibt er sein Comeback bei der AfD.

24.10.15: Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU  ►CDU  Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin bekam den Ärger der CDU-Basis über ihre Flüchtlingspolitik schon zu spüren. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun Finanzminister Schäuble intern Alarm geschlagen: Die Stimmung bei den Parteimitgliedern sei "dramatisch" schlecht.

19.10.15: Flüchtlingsdebatte in der Union: Nicht alle Latten am Zaun  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?

18.10.15: Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Junge Union will Obergrenzen für Zuwanderer  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf großen Widerstand: Gegenwind von der Polizeigewerkschaft, von der Fraktion und jetzt auch von der Jungen Union - die verlangt von der Kanzlerin nun eine Obergrenze für die Zuwanderer.

17.10.15: Flüchtlingskrise: CDU will doch nicht über Einwanderungsgesetz beraten  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Eigentlich wollte die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag konkrete Ideen für ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Jetzt macht der Bundesvorstand einen Rückzieher.

15.10.15: Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage: Schwarz-grünes Kuscheln im BundestagDie Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise lässt im Parlament die Fraktionsgrenzen verschwimmen: Die Linke klingt plötzlich wie die CSU - und Merkels engste Verbündete sind die Grünen.

15.10.15: CDU-Konferenz: "Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel diskutiert mit der ostdeutschen CDU über Flüchtlingspolitik. Und bekommt zu hören, sie habe versagt. Merkel beteuert ihre Zuversicht. Von einem brisanten Abend.

12.10.15: Fünf Lehren für die CSU: Was Seehofer aus der Wien-Wahl lernen kann  ►SPD CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.

12.10.15: Umstrittene Asyl-Schnellverfahren: Koalition hängt in der Transitzone fest  ►Bundesregierung  ►SPD CSU Flüchtlingspolitik

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

12.10.15: Flüchtlinge: SPD wehrt sich gegen "Massenlager im Niemandsland"  ►Bundesregierung  ►SPD CSU Flüchtlingspolitik

Die Union will zügig Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regt sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.

12.10.15: Flüchtlinge: Internierungslager als Abschreckung  ►Bundesregierung CSU Flüchtlingspolitik

CDU und CSU fordern gemeinsam Transitzonen an den Außengrenzen. Doch was bleibt von den Internierungslagern, wenn man sie einem Praxistest unterzieht?

12.10.15: Verteidigungsministerin: Elite-Uni Stanford zieht Vorwurf gegen von der Leyen zurück   ►Bundesregierung

Was denn nun? Erst rügt die kalifornische Uni die Verteidigungsministerin dafür, sich mit falschen Federn geschmückt zu haben. Jetzt angeblich die Kehrtwende.

11.10.15: Aufenthalt in Stansford: Von der Leyen weist Vorwurf falscher Angaben zurück  ►Bundesregierung

Ursula von der Leyen steht erneut in der Kritik: Die Elite-Uni Stanford fühlt sich ungerechtfertigt im Lebenslauf der Ministerin erwähnt. Jetzt wehrt sich die CDU-Politikerin.

11.10.15: Elite-Uni Stanford: Von der Leyen soll Hochschulnamen missbraucht haben  ►Bundesregierung

Ihr droht der Entzug des Doktortitels, doch Ursula von der Leyen soll auch in einem anderen Punkt geschummelt haben: Die Elite-Uni Stanford fühlt sich ungerechtfertigt im Lebenslauf der Ministerin erwähnt.

Q. meint: Wer angibt hat angeblich mehr vom Leben. Aber das war vor langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis............ ohne Internet!!!

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Umfragewerte für Union fallen  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Es ist der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl: In einer Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 38 Prozent. 48 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik

11.10.15: Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik: Piesacken für Fortgeschrittene  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und er darf sich bestätigt fühlen. Fragt sich nur: Wie weit geht er noch?

10.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor  ►Bundesregierung  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.

10.10.15: Debatte über Parteiprogramm: Widerstand in der CDU gegen Merkels Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Tausende CDU-Mitglieder rebellieren gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Zugleich gibt es neue Probleme in der Flüchtlingskrise: Nach SPIEGEL-Informationen dauern Asylverfahren noch länger als bislang bekannt.

09.10.15: Verteidigungsministerium: Geld verbraten fürs Beraten  ►Bundesregierung  ►Bundeswehr

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

09.10.15: Angela Merkel: Der Aufstand gegen Merkel fällt aus  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

In Wuppertal zeigt sich: In der Flüchtlingspolitik ist die Parteichefin nicht so isoliert, wie manche suggerieren. Aber Ängste gibt es doch.

07.10.15: Peter Altmeier: Merkels Krisen-Puffer  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin macht die Flüchtlingskrise nun auch organisatorisch zur Chefsache. Das größte Risiko trägt dabei allerdings nicht sie, sondern ihr Gefolgsmann Altmaier.

07.10.15: Flüchtlingskrise: CDU-Politiker schreiben Merkel offenen Brief  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zeigt sich immer deutlicher. Bei einem Treffen mit der Basis muss Merkel mit Kritik rechnen.

04.10.15: CDU und CSU: Schwarzer Schwesternkrieg  ►Bundesregierung  ►CSU  Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

04.10.15: Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu retten  ►CSU  Flüchtlingspolitik

Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt - und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

03.10.15: Aufnahmestopp für Asylbewerber: Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machen  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge.

02.10.15: ZDF-Interview: Warum de Maizière Flüchtlinge beleidigt   ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Innenminister Thomas de Maizière beklagt sich in einem ZDF-Interview über vermeintlich undankbare Flüchtlinge. Sein Tonfall wirkt kalkuliert. Ein Kommentar.

02.10.15: Blitz-Abschiebung: Menschenrechtler attackieren de Maizières Transitzonen-Plan  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem "Horrorszenario".

01.10.15: Von der Leyens Dissertation: Titelkampf mit besten Kontakten

Kann die Medizinische Hochschule Hannover die Dissertation ihrer prominenten Absolventin unbefangen prüfen? Ursula von der Leyen ist gut vernetzt und pflegt engste Beziehungen in viele Bereiche der Universität.

01.10.15: Plagiatsvorwurf: Von der Leyen könnte laut Rechtsexperten Doktortitel verlieren

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

 

 


                                                                                                                                                  

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