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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Verfassungsschutz

 

Artikel

 

14.10.18: Anschlag am Breitscheidplatz: De Maizière schickte umstrittene Beauftragte in Untersuchungsausschuss ►Bundesregierung 2013 (CDU/CSU/SPD)  CDU IS

Die Opposition fürchtet, dass eine Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss eine Doppelrolle hatte. Der damalige Innenminister entsendete sie persönlich.

07.10.18: "Aufrufe, Kampfsportarten zu erlernen": Thüringens Verfassungsschutz warnt vor rechter Gewalt ►Thüringen Rechte Gruppierungen

Sie wollen Waffen beschaffen, trainieren mit scharfer Munition im Ausland, lernen Kampfsport: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor gezielter Vorbereitung von Rechtsextremen auf Gewalttaten.

21.09.18: Nationalsozialistischer Untergrund: Verfassungsschutz muss über NSU-Aktenvernichtung informieren NSU

2011 hatte ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Akten aus dem NSU-Umfeld zerstört. Ein Journalist forderte Einsicht und bekam nun in Teilen Recht.

19.0818: Maaßen-Absetzung und die Folgen: Agenten in Aufruhr

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen sorgt bei vielen Verfassungsschützern für Unverständnis. Sie treibt aber vor allem eine Frage um: Wie geht es nun weiter?

19.08.18: SPD: Hoppla, wir haben gewonnen: Nun gilt es, den Mut zu bewahren ►Bundesregierung  ►SPD

In der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzchef hat die SPD ihr Ziel erreicht – dessen Abgang. Die Sozialdemokraten entdecken ihre Emotionalität neu. Ein Kommentar von Peter Dausend

18.09.18: Reaktionen auf Maaßen-Wechsel "Unfassbare Mauschelei" ►Bundesregierung  ►SPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP

Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.

Q. meint: Horst Seehofer ist für die Ernennung des Personals seines Ministeriums zuständig, da braucht es keine Zustimmung der SPD. Dass Kramp-Karrenbauer das so verkauft, spricht für sich und leider springen wieder viele bereitwillig über das hinghaltene Stöckchen. Allen voran Göring-Eckardt, Bartsch und Lindner. Es ist eigentlich wie immer, hätte die SPD nicht auf die Ablösung von Maaßen bestanden, wären sofort Stimmen laut geworden und hätten gemeint, die SPD sei eingeknickt. Jetzt muss sie die Kröte der "Beförderung" durch Seehofer schlucken und hat den Schwarzen Peter wieder in der Backe. Das nennt man wohl Catch 22.

18.09.18: Große Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert ►Bundesregierung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der Kompromiss rettet das Fortbestehen der Großen Koalition.

18.09.18: Verfassungsschutzchef Die Akte Maaßen

Mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz löste Hans-Georg Maaßen eine Kontroverse aus - es war bei Weitem nicht die erste um den Chef des Inlandsgeheimdienstes. Der Überblick. Von Almut Cieschinger und Mara Küpper

13.09.18: ARD-Bericht: Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll geheime Informationen an AfD weitergegeben haben AfD

Der Verfassungsschutz-Chef gerät weiter unter Druck: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Hans-Georg Maaßen der AfD Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben - bevor dieser veröffentlicht wurde.

13.09.18:Anschlag am Breitscheidplatz: Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben IS

Der Inlandsgeheimdienst war laut Medien stärker mit dem Fall Anis Amri befasst als behauptet. Hans-Georg Maaßen hatte bislang von einem "reinen Polizeifall" gesprochen.

13.09.18: Innenminister stützt Verfassungsschutz-Chef: Maaßen darf das ►Bundesregierung ►CSU

Er bleibt im Amt: CSU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik. Eine Analyse von Florian Gathmann und Valerie Höhne

12.09.18: Nach Zweifel an Hetzjagd-Video: Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen ►CDUCSU ►FDP

Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.

12.09.18: Polizeibericht aus Chemnitz: "Hundert vermummte Personen suchen Ausländer" ►Sachsen ►Polizei ►CDU

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome": So bewertete Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Ereignisse in Chemnitz. Ein interner Polizeibericht legt etwas anderes nahe.

12.09.18: Rechtsextremismus: Die Deutungsschlacht ►Bundesregierung Rechte Gruppierungen

Nach Chemnitz: Ein irrlichternder Verfassungsschutzpräsident, sein hilfloser Vorgesetzter und eine Kanzlerin mit schwindender Macht. Und die Rechte gewinnt an Zustimmung.

12.09.18: Verfassungsschutzchef zu Chemnitz: Maaßen relativiert Maaßen

Geheimdienstchef Maaßen spielt seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz herunter. Er habe nie angezweifelt, dass es Straftaten von Rechtsextremen gegeben habe, schreibt er in einem Bericht an Horst Seehofer.

11.09.18: Maaßen in der Kritik: Warum der Verfassungsschutz-Chef seit Jahren umstritten ist

Umstritten war Hans-Georg Maaßen schon immer. Wenn es nach seinen Kritikern ginge, wäre der Jurist vermutlich noch heute ein unbekannter Karriere-Beamter im Innenministerium. Doch es kam anders. Seit 2012 ist Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach seinen relativierenden Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz (bento) fragen sich allerdings viele: Wie lange noch?

11.09.18: AfD: Gauland berichtet von drei Treffen mit MaaßenAfD

Hans-Georg Maaßen steht auch wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik. Deren Vorsitzender hat sich erneut zu seinen Treffen mit dem Verfassungsschutzchef geäußert.

11.09.18: Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Verfassungsschützer in Bund und Ländern streiten, ob sie die AfD beobachten sollen. Hans-Georg Maaßens Äußerungen zur Partei heizen den Konflikt erst richtig an.

10.09.18: Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab ►Bundesregierung

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer. Von Jörg Diehl, Florian Gathmann und Matthias Gebauer

10.09.18: Angeblich gefälschtes Video zu Hetzjagden: Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor Bundesregierung

Angeblich gefälschtes Video zu Hetzjagden: Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor  DPA

Verfassungsschutzchef Maaßen hat eine Erklärung für seine Äußerung vorgelegt, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht sei. Wann der Bericht veröffentlicht

08.09.18: Chemnitz: SPD zweifelt an Eignung von Hans-Georg Maaßen ►Niedersachsen ►SPD Rechte Gruppierungen

SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".

Q. meint: Ein verheerendes "Signal" von Hans-Georg Maaßen an rechte Gruppierungen im Land.

08.09.18: "Gezielte Falschinformation": Was treibt Maaßen an? ►Sachsen  Rechte Gruppierungen

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz und spricht von "gezielter Falschinformation". Laut einem Medienbericht äußerte sich Maaßen angeblich auf Anweisung Horst Seehofers.

08.09.18: Hans-Georg Maaßen: Auf einer Linie mit der CSU ►Bundesregierung ►CSU  ►Rechte Gruppierungen

Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert immer wieder politisch. Damit ist er schon häufig angeeckt. Aber die politische Landschaft im Bund hat sich zu seinen Gunsten entwickelt. Von Ronen Steinke

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

07.09.18: Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Merkels neuer Widersacher ►Bundesregierung 

Verfassungsschutzchef Maaßen positioniert sich bei der Bewertung von Chemnitz öffentlich gegen die Kanzlerin. Und stellt sogar Videoaufnahmen in Frage, auf die sich Merkel stützt. Was steckt dahinter? Von Jörg Diehl und Florian Gathmann

07.09.18: "Keine Beweise für Hetzjagd": Maaßen hat Kanzlerin noch nicht über seine Thesen informiert ►Bundesregierung 

Kanzlerin Merkel hat von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Fake News zu Chemnitz erhalten. Horst Seehofer spricht dem Spitzenbeamten das Vertrauen aus.

07.09.18: "Keine Beweise für Hetzjagd": SPD-Spitze kritisiert Äußerung von Verfassungsschutzchef Maaßen ►BundesregierungSPDSachsen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines Videos, das einen Angriff auf dunkelhäutige Menschen in Chemnitz zeigen soll. SPD und Grüne fordern von ihm Belege für diese Zweifel.

07.09.18: Patriotische Plattform: Verfassungsschutzvermerk belastet AfD-nahen Verein Rechte Gruppierungen ►AfD

Beim AfD-nahen Verein Patriotische Plattform liegen offenbar "Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" vor: So heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Verfassungsschutzes.

05.09.18: Rechte Partei: Verfassungsschützer streiten über AfD  AfD  ►Rechte Gruppierungen

Einzelne Verfassungsschutz-Landesämter dringen seit Monaten darauf, die AfD beobachten zu lassen.Dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen werfen manche Spitzenbeamte in der Frage eine "Hinhaltetaktik" vor. Ende des Jahres sollen Fachleute aus Bund und Ländern zusammenkommen und ihre Erkenntnisse austauschen. Von Ronen Steinke, Berlin

30.08.18:  Meinung am Mittag: Verfassungsschutz Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen   ►IS ►Geheimdienste 

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken. Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

22.08.18: Innenministerium: Maaßens Verhalten bei Gauland-Bitte nicht "gängige Praxis" ►Bundesregierung AfD

Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen hat sich mit AfD-Chef Gauland getroffen, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt nun, dass die Reaktion des Verfassungsschutzchefs auf Gaulands Bitte nach Prüfung des Verdachts nicht der gängigen Praxis entsprach. Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt, die Fragen aufwerfen. Der FDP-Innenpolitiker Strasser kritisiert in der SZ: "Hier verselbständigt sich eine Behörde und der Bundesinnenminister sieht völlig unbeteiligt und tatenlos zu." Von Oliver Das Gupta

17.08.18: Verfassungsschutzchef: Welche Verbindungen hat Maaßen zur AfD? AfD

Der Druck auf den Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, wächst nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte.

16.08.18: Hans-Georg Maaßen: Darf der Verfassungsschutz die AfD beraten? AfD

Hans-Georg Maaßen gilt als ausgesprochen politischer Geheimdienstchef. Zweimal traf er Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, auf seine Initiative hin. Manchen ist er zu politisch.

12.08.18: Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen weist Nähe zur AfD zurück ►AfD

Der Verfassungsschutzpräsident rechtfertigt seine Gespräche mit AfD-Vertretern. Treffen mit Politikern würden immer nur sicherheitspolitischen Themen gelten, so Maaßen.

Q. meint: "Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[12][13] Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K 1013/05) (Quelle: Wikipedia). Google-Suche: Maaßen Kurnatz

11.08.18: Alternative für Deutschland: Gauland hat mit Verfassungsschutzpräsident gesprochenAfD

Wegen eines konkreten Anliegens hat sich AfD-Chef Alexander Gauland mit dem Verfassungsschutzpräsident getroffen. Tipps habe er nicht bekommen, sagt er.

11.08.18: Seit März: Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte "Reichsbürger" Reichsbürger

Die Sicherheitsbehörden registrieren immer mehr "Reichsbürger" in Deutschland. Viele von ihnen gelten als Waffennarren: Der Verfassungsschutz versucht die Gefahr einzudämmen - mit ersten Erfolgen.

10.08.18: AfD und Verfassungsschutz: Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen mit Petry ►AfD 

Es war angeblich ein "allgemeiner Austausch": Verfassungsschutzchef Maaßen hat die damalige AfD-Chefin Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte jetzt das Innenministerium.

08.08.18: Franziska Schreiber: AfD-Aussteigerin versichert - Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen ►AfD

Franziska Schreiber hat mit der AfD gebrochen - und behauptet, Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden. Auf dessen Dementi reagiert sie nun mit einer eidesstattlichen Versicherung. Von Severin Weiland

06.08.18: Radikalisierung: Verfassungsschutz warnt vor islamistisch erzogenen Kindern ►Deutschland Islamismus ►Sozialisation

Der Verfassungsschutz hält die Sozialisation von Minderjährigen in einem islamistischen Umfeld für besorgniserregend. Unionspolitiker wollen sie deshalb überwachen.

31.07.18: Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben AfD

Hans-Georg Maaßen  (Foto: picture alliance/dpa)

Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche. Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang. Von Ronen Steinke, Berlin

12.07.18: Hackergruppe Sandworm: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf deutsche Medien und ForscherDatenschutz

"Hoch versierte und äußerst aggressive" Hacker sollen laut Verfassungsschutz eine Angriffswelle in Deutschland fahren. Betroffen sind demnach Medienunternehmen - und eine Organisation, die zu Chemiewaffen forscht.

13.04.18: Lagebild von BKA und Verfassungsschutz: "Reichsbürger" verübten mehr als 10.500 Straftaten ►BKA Reichsbürger ►Rechte Gr.

Die "Reichsbürger"-Szene bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. In einem vertraulichen Papier listen BKA und Verfassungsschutz Tausende Straftaten auf - und warnen vor tödlicher Gewalt.

17.03.18: Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor "Einsamen Wölfen" ►DeutschlandTerrorismus Dschihad

Wenn Terroristen allein handeln, sind sie kaum zu stoppen. Nach SPIEGEL-Informationen registriert der Verfassungsschutz verstärkt dschihadistische Aufrufe zu Anschlägen von solchen Einzeltätern. Von Jörg Diehl

03.02.18: Verfassungsschutz: Nordkorea nutzt angeblich Botschaft in Berlin für WaffenbeschaffungNordkorea  Waffenexporte

Verfassungsschutz: Nordkorea nutzt angeblich Botschaft in Berlin für Waffenbeschaffung

Nordkoreanische Agenten beschaffen offenbar auch in Deutschland Teile für das umstrittene Raketenprogramm. Das behauptet zumindest der Verfassungsschutz. Man versuche, die Deals zu unterbinden.

22.12.17: G20-Akkreditierungen: Verfassungsschutz räumt Fehler einMedien

Fünf Journalisten setzte der Hamburger Verfassungsschutz vor dem G20-Gipfel auf eine interne Liste. Nur in einem Fall war das nachvollziehbar, sagt der Behördenleiter.

11.12.17: Anwerbungen bei LinkedIn: China weist Spionagevorwürfe aus Deutschland zurückChina ►Soziale Medien

Der Verfassungsschutz warnt: China versuche, in Karrierenetzwerken deutsche Informanten für den Geheimdienst anzuwerben. Peking sieht sich grundlos beschuldigt.

10.12.17: Soziale Netzwerke: Deutscher Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-SpionageprofileChina ►Soziale Medien

Der Verfassungsschutz hat aufgedeckt, wie China über das Karrierenetzwerk LinkedIn Geheimdienst-Informanten in Deutschland rekrutieren will. Die Behörde registrierte mehr als 10.000 Anwerbeversuche. 

05.10.17: Anhörung der Geheimdienstchefs:  "Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten" ►MADBND ►Terrorismus

Premiere im Parlament: Erstmals stellen sich die Präsidenten der drei Geheimdienste öffentlich den Fragen ihrer Bundestagskontrolleure. Mitgebracht haben sie einen Wunschzettel für mehr Befugnisse. Von Martin Knobbe

04.08.17: Hamburger Messerattentäter Polizist versuchte, Ahmad A. anzuwerbenAmok ►ISIS

Neue Details zum Hamburger Messerattentäter: Nach SPIEGEL-Informationen erhielt der Verfassungsschutz 2016 Hinweise, Ahmad A. wolle nach Syrien, womöglich zum IS. Ein LKA-Beamter versuchte zuvor, ihn als Informanten zu gewinnen.

21.07.17: Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz warnt vor türkischen Spionen in DeutschlandTürkei ►Geheimdienste

Der türkische Geheimdienst versucht laut Verfassungsschutz auf türkischstämmige Menschen in Deutschland Einfluss zu nehmen. Dabei halte er sich oft nicht an Gesetze.

15.07.17: Verfassungsschutz: Maaßen warnt vor zunehmend gewaltbereiten LinksextremistenLinke Gruppierungen

Der Verfassungsschutzchef spricht von einem Zuwachs in der linksextremen Szene. Niedersachsens Innenminister verweist auf die viel höhere Zahl rechtsextremer Straftäter.

09.06.17: NSU-Prozess: Akten über Nazi-Frau vernichtet ►HessenNSU

Heute soll im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Corryna Görtz befragt werden. Die Frau aus Kassel gilt als Schlüsselfigur der rechten Szene. Der Verfassungsschutz hat jedoch ihre Personalakte vernichtet.

03.06.17: Verfassungsschutz: Herrmann will Überwachung von Kindern ermöglichen CSUTerrorismus ►Wahl 2017

Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollen beobachtet werden.

31.05.17: Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der MenschenDatenschutz

Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten.

30.05.17: NSU und Verfassungsschutz: Ein Mörderisches Biotop geschaffenNSU ►Terrorismus ►Rechte Gruppierungen

Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv. Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.

Q. meint: Ein Staat im Staat?

29.05.17: Innere Sicherheit: Maaßen will mehr Macht Terrorismus ►Islamismus

Der Chef des Verfassungsschutzes warnt vor der Gefahr islamistischer Anschläge auch in Deutschland. Derweil legt Innenminister Thomas de Maizière in der Leitkultur-Debatte nach.

19.05.17: Verfassungsschutz: Anklage gegen mutmaßlichen islamistischen "Maulwurf"Islamismus

Ein Islamist soll den Verfassungsschutz infiltriert haben, um dort womöglich einen Anschlag zu verüben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bringt Roque M. nach SPIEGEL-Informationen nun vor Gericht.

17.05.17: "Blood and Honour": War militanter Neonazi-Chef ein Spitzel?Rechte Gruppierungen ►NSU

Der Bundesvorsitzende des verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“, das auch den NSU unterstützte, soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Linke und Grüne verlangen Aufklärung.

16.05.17: Verfassungsschutz: Führender Neonazi soll V-Mann gewesen seinRechte Gruppierungen ►NSU

Der Chef des Netzwerks Blood and Honour soll für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Sollte das stimmen, wäre eine "Grenze überschritten", findet die Opposition.

08.04.17: NSU: Institutionellen Rassismus aufklären ►NSU ►RassismusGeheimdienste

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden muss geklärt werden, ob Ermittler auf dem rechten Auge blind sind.

06.04.17: NSU-Mord in Kassel: Nichts gehört, nichts gesehen oder doch schlicht gelogen?  ►Hessen ►NSU ►CDU

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam.

06.04.17: NSU: CDU beklagt "Verschwörungstheorie"  Hessen ►NSU ►CDU

Holger Bellino, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, hält ein neues Gutachten zum NSU-Mord in Kassel nicht für relevant. Die Expertise belastet den Ex-Verfassungsschützer Temme schwer.

31.03.17: MİT-Spionage in Deutschland: Der merkwürdige Umgang mit der türkischen SpionagelisteBundesregierungTürkeiGeheimdienste

Exklusiv Das Dossier des Geheimdienstes MİT gelangte an mehrere deutsche Behörden - Betroffene wie Michelle Müntefering wurden erst Wochen später informiert. Die Bundesregierung räumt ein, nicht sorgsam genug gewesen zu sein.

26.03.17: NSU: Kannte Bouffier Temme? ►Hessen ►CDU ►NSU

Ein Zeuge berichtet von der Teilnahme des Ministerpräsidenten in einem ominösen CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz.

24.03.17: NSU: Rhein verhinderte Durchsuchung beim Verfassungsschutz ►HessenNSU

Der damalige hessische Innenminister Rhein stoppte im November 2011 eine unangekündigte Ermittlung zum NSU beim Verfassungsschutz Hessen. Im NSU-Ausschuss in Wiesbaden verteidigt er jetzt sein Vorgehen.

22.03.17: Gruppe Freital: Ein beschriebenes Blatt  ►Sachsen ►HamburgRechte Gruppierungen ►Terrorismus

Lange galt der mutmaßliche Rechtsterrorist Timo S. bei Dresdens Ermittlern als unbescholtener Bürger. Dabei wussten Verfassungsschützer schon früh, dass das nicht stimmt.

19.03.17: Fremdenhass: Verfassungsschutz sieht Radikalisierung der IdentitärenIdentitäre Bewegung ►Flüchtlingspolitik ►Rechte Gruppierungen ►Rassismus

Amtschef Hans-Georg Maaßen warnt vor vermehrten Aktionen der rechtsextremen Gruppierung. Der Verfassungsschutz sammelt auch Erkenntnisse über Verbindungen zur AfD.

17.03.17: Anti-Terror-Einsatz in Essen: Dschihadist chattete mit Verfassungsschutz  ►Islamismus

Nach dem Terroralarm in einem Essener Einkaufszentrum gibt es Zweifel, ob tatsächlich eine Bedrohung bestand: Nach SPIEGEL-Informationen löste der Chat eines Dschihadisten mit einem getarnten Mitarbeiter des Geheimdienstes den Alarm aus.

08.03.17: Islamistischer Terrorismus: Verfassungsschutz erhält immer mehr Hinweise auf mögliche Anschläge ►DeutschlandIslamismus ►Terrorismus

Deutschland im Alarmzustand: Die Zahl der Informationen zu möglichen Attentaten von Islamisten hat sich nach Angaben des Verfassungsschutz binnen weniger Jahre vervielfacht. Anschläge sind jederzeit möglich.

01.03.17: Museum: Verfassungsschutz ermittelt im Münchner Haus der Kunst ►Scientology

Ein bekennender Scientologe soll die Personalverwaltung des Museums leiten - und ist selbst nicht einmal dort angestellt. "Uns ist mehr als bewusst, wie ernst die Lage ist", sagt der zuständige Minister.

04.03.17: Thüringen: Im geheimen Verfassungsschutz-Labor ►ThüringenNSU

Der Thüringer Verfassungsschutz hat beim NSU-Skandal versagt. Nun soll der neue Chef das Amt umkrempeln. Gelingt das Experiment?

25.01.17: Wachsende Szene: Verfassungsschutz geht von 10.000 "Reichsbürgern" ausReichsbürger

"Erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität": Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Die Szene sei unübersichtlich - und vernetzt.

19.01.17: Verfassungsschutz: Die Geheimnisse des Lothar Lingen  ►NSU

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden Akten aus dem NSU-Umfeld vernichtet. Wirklich nur aus Ordnungssinn? Neue Recherchen setzen den Verantwortlichen unter Druck.

10.01.17: Verfassungsschutz: Maaßen fordert Möglichkeit eigener CyberattackenTerrorismus ►InternetDatenschutz

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will bei Cyberattacken notfalls mit Gegenangriffen reagieren. Netzaktivisten warnen vor übereilten Schlüssen.

01.12.16: Verfassungsschutz-Maulwurf Roque M.: Wie aus einem grünen, heimlich schwulen Christen ein Islamist wurdeIslamismus

Der Maulwurf beim Verfassungsschutz soll Islamisten im Chat Hilfe angeboten haben. Nach seiner Verhaftung prahlte er: "Allah. Mich habt ihr jetzt, aber der Plan geht weiter." Dies ist die Geschichte des Konvertiten Roque M. aus Tönisvorst.

30.11.16: Verfassungsschutz zu enttarnten Islamisten:  "Er hat sich unbemerkt radikalisiert"  ►Islamismus

Der Verfassungsschutz hat in seinen Reihen einen Islamisten enttarnt. Der Chef der Behörde lobt die Aufklärung des Falls, die SPD spricht dagegen von einer "möglichen Sicherheitslücke".

23.11.16: Aktenvernichtung im NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen VerfassungsschützerNSU

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

22.11.16: Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet künftig ReichsbürgerReichsbürger

Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten haben Folgen: Die Bewegung der Reichsbürger wird künftig systematisch vom Verfassungsschutz überwacht.

21.10.16:  "Reichsbürger": Opposition wirft Verfassungsschutz Versagen vor  ►Rechte Gruppierungen

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten gibt es Kritik, der Inlandsgeheimdienst habe die Gefahr unterschätzt. Eine Überwachung sei nötig.

21.09.16: Drohnenkrieg: Hellfire-Raketen mit schönen Grüßen aus Berlin  ►Bundesregierung  ►Militär

Die Handynummer genügt, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann, bestätigt ein Gutachten. Es widerlegt damit Bundesregierung und Verfassungsschutz.

14.08.16: Verfassungsschutz: Islamisten versuchen offenbar hundertfach Flüchtlinge anzuwerben  ►Islamismus  ►Flüchtlingspolitik

Aslyunterkünfte sind nach Angaben von Verfassungsschutzchef Maaßen ein bevorzugtes Rekrutierungsgebiet für Islamisten. Seine Behörde habe bereits mehr als 340 Anwerbeversuche gezählt.

12.08.16: Rechtsextremismus: Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung  ►Rechte Gruppierungen

Sie setzen auf Guerilla-Aktionen, hinterlassen Graffiti oder besetzen einen Balkon der SPD-Zentrale. Die Identitären gelten als popkultureller Arm der rechtsextremen Szene.

09.07.16: Affäre um V-Mann "Corelli": Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz "Versagen"  ►NSU

Schlampereien, mangelnde Aufsicht, Regelverstöße: Im Fall des ehemaligen V-Mannes "Corelli" deckt ein Prüfbericht nach Informationen des SPIEGEL eklatante Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz auf.

06.07.16: Landesverrats-Affäre: Letzte Ermittlungen im Fall Netzpolitik.org eingestellt  ►Medien

Die Affäre um Netzpolitik.org und den angeblichen Landesverrat schlug Wellen. Mittlerweile sind die Ermittlungen gegen die Quelle der Blogger eingestellt - die entsprechende Anzeige hatte auf Abgeordnete gezielt.

10.06.16: NSA-Ausschuss: Wie sich der Verfassungsschutz-Chef im NSA-Ausschuss blamiert  ►NSA

Maaßen legt bei seiner Befragung nahe, Whistleblower Edward Snowden sei ein russischer Geheimagent. Auf Nachfrage zeigt sich: Das ist heiße Luft.

31.05.16: NSU-Auschuss: Neue Panne beim Verfassungschutz: Sim-Karten von "Corelli" gefunden  ►NSU

Der V-Mann hatte sie noch kurz vor seinem Tod im Jahr 2014 benutzt. Der Chef des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, gerät damit erheblich unter Druck.

27.05.16: NSU-Prozess: Jenaer Waffenbrüder waren V-Männer  ►NSU

Zwei Brüder sollen die rechte Szene mit Waffen versorgt haben – und trafen auch Böhnhardt und Mundlos. Deswegen muss der Verfassungsschutz nun neue Fragen beantworten.

12.05.16: Oktoberfest-Attentat: Wiesn-Anschlag - Verfassungsschutz lässt Ermittler auf Akten warten   ►Oktoberfest-Attentat  ►BND

Die Bundesanwälte warten seit 15 Monaten auf die Dokumente, mit denen Kontakte des Attentäters zu V-Leuten überprüft werden sollen.

11.05.16: Verfassungsschutz: Handy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe  ►NSU

Hielt der Verfassungsschutz im Fall des verstorbenen V-Manns "Corelli" Beweismittel zurück? Ein neu aufgetauchtes Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels wirft neue Fragen auf.

07.05.16: Verfassungsschutz: AfD-Chefin Petry will Beobachtung ihrer Partei verhindern  ►AfD

Frauke Petry versucht offenbar, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Nach Informationen des SPIEGEL traf sich die Parteichefin mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes.

04.05.16: V-Leute: Dem NSU so nah  ►NSU  ►Geheimdienste  ►MAD

Verräterische SMS, ignorierte Hinweise: Zum 3. Jahrestag des NSU-Prozesses zeigt unsere Kartengeschichte, wie nahe der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Terroristen war.

02.05.16: Behördenchef Maaßen: Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen in Deutschland  ►Islam

Der Verfassungsschutz hat nach Angaben von Behördenchef Maaßen Dutzende "Hinterhofmoscheen" im Visier. Dort würden Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelt.

10.04.16: Verfassungsschutz: Maaßen warnt vor IS-Anschlägen - "Deutsche Städte werden genannt"  ►IS

Deutschland steht im Visier des "Islamischen Staats" - das hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen erneut betont. Seine Behörde habe die Terrormiliz zunächst falsch eingeschätzt.

07.04.16: "Der NSU-Komplex": Die Rekonstruktion des Unfassbaren  ►NSU

"Der NSU-Komplex" beendet die vierteilige Sendereihe der ARD

07.04.16: NSU-Prozess: Zschäpe soll wie Mundlos für V-Mann gearbeitet haben  ►NSU

Was wusste der Verfassungsschutz? Während ihrer Zeit im Untergrund sollen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Geschäft eines V-Mannes gearbeitet haben.

24.02.16: Hans -Georg Maaßen: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von "Wutbürgern"  ►Flüchtlingspolitik

Der Chef des Verfassungsschutzes sieht neue Verbindungen im rechten Milieu. Rechtsextremisten würden den fremdenfeindlichen Protest gegen Flüchtlinge instrumentalisieren.

01.02.16: Trotz Schusswaffen-Forderung: Verfassungsschutz hält AfD für ungefährlich  ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Muss sich der Geheimdienst mit der AfD befassen? Politiker fordern dies, doch der Verfassungsschutz winkt ab. Kritischer ist das Kinderhilfswerk: Es wirft der Partei Volksverhetzung vor.

14.01.16: BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft  ►BND  ►Flüchtlingspolitik

Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist.

13.01.16: Verfassungsschutz: CDU will Vorratsdatenspeicherung jetzt schon ausweiten  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Datenschutz

Der Verfassungsschutz soll doch auf die Vorratsdaten zugreifen können, fordert die CDU. Die Frage ist nun, ob Bundesjustizminister Maas ein zweites Mal umkippt.

12.12.15 NSU: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer informieren  ►NSU

Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben.

20.10.15: NPD-Verbot: Staatliche Abschiedsgeschenke für NPD-Funktionäre   ►Rechte Gruppierungen

Für das NPD-Verbotsverfahren musste der Verfassungsschutz Spitzel abschalten. Vertrauliche Akten belegen: Es gab Geldgeschenke und nette Abschiedsworte für die V-Leute.

13.10.15: Gewalt im Fussball: "Hogesa"-Gründer war V-Mann  ►Baden-Württemberg  ►Rechte Gruppierungen

Vor einem Jahr machten die "Hooligans gegen Salafisten" Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der "Hogesa"-Gründer war V-Mann.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Verfassungsschutz warnt vor rechten Hasskampagnen  ►Rechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

Die wachsenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik alarmieren Verfassungsschützer. Sie warnen nach Informationen des SPIEGEL vor einem Schulterschluss zwischen Rechtsextremisten und wütenden Bürgern.

02.10.15: Verfassungsschutz-Einschätzung: Hitlers "Mein Kampf" ohne Bedeutung für Neonazis

Ab 2016 darf "Mein Kampf" wieder gedruckt werden. Erlebt Adolf Hitlers Propagandawerk eine Renaissance? Der Verfassungsschutz bleibt gelassen. Nach SPIEGEL-Informationen schätzt er das Interesse von Neonazis als gering ein.

20.09.15: Grundgesetz: Bedrohte Rechte  ►Deutschland

Die Verfassung garantiert den Bürgern in Deutschland Freiheit in einem Ausmaß, das weltweit seinesgleichen sucht. Und doch zeigt sich, dass diese Freiheitsrechte immer wieder neu bestätigt, erstritten, durchgesetzt werden müssen. Welche Freiheiten uns das Grundgesetz zusichert und wie gefährdet sie sind – ein Überblick.

16.09.15: Verfassungsschutz: Doppelte Lüge im Zeugenstand  ►NSU

30.08.15: Angriffe auf Polizisten in Heidenau: Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt  ►Rechte Gruppierungen

27.08.15: Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen  ►Bundesregierung  ►Medien

21.08.15: Verfassungsschutz: Brisantes Material bleibt geheim   ►NSU

20.08.15: Thomas de Maizière: Wenn ein Preuße kneift  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Medien

13.08.15: Netzpolitik.org: De Maizière will nichts gewusst haben  ►Bundesregierung    ►CDU  ►Medien

Q. meint: !!!!!!!!!!!!!!

12.08.15: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Die Spur führt ins Innenministerium  ►Bundesregierung   ►Medien

09.08.15: Netzpolitik.org: Sie versuchen es immer wieder  ►Medien

07.08.15: Landesverrat: Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete  ►Bundestag

06.08.15: Affäre um Netzpolitik.org: Der getriebene Technokrat  ►Medien

06.08.15: Pressefreiheit: Schafft endlich den Landesverrat ab!  ►Medien

06.08.15: "Netzpolitik"-Affäre: Oppositions-Politiker fordern Maaßens Rücktritt  ►Medien

05.08.15: Landesverrats-Ermittlungen: De Maizière im Spagat  ►Bundesregierung    ►CDU

04.08.15: Rechtsextreme: Maaßen warnt vor der Partei "Der III. Weg"  ►Rechte Gruppierungen

04.08.15: Überwachung: Amerikanischer Verfassungsschutz warnt vor neuem Gesetz  ►USA  Geheimdienste

03.08.15: Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer  ►Bundesregierung  ►SPD   ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

03.08.15: Landesverrat: Offene Widersprüche in "netzpolitik.org"-Verfahren   ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

03.08.15: netzpolitik.org: Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam    ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

03.08.15: netzpolitik.org: Maas im Zwielicht     ►Bundesregierung  ►SPD   ►Bundesanwaltschaft  ►Medien 

03.08.15: Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Range schlägt zurück    ►Bundesanwaltschaft  ►Medien 

03.08.15: "Netzpolitik.org": Merkel zweifelt an Landesverratsverfahren  ►Bundesregierung  ►CDU    ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

Q. meint: Schnell noch auf den abfahrenden Zug aufspringen!!!

02.08.15: Netzpolitik.org: Maaßen rechtfertigt Ermittlungsverfahren  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

02.08.15: Demokratie: Wer Institutionen zerstört, spielt mit der FreiheitBundesanwaltschaft  ►Medien

06.07.15: Verfassungsschutz: Medien im Visier der Geheimdienste  ►Medien  ►Geheimdienste

30.06.15: Verfassungsschutzbericht: Verschleppte Mädchen und angezündete FlüchtlingsheimRechte Gruppierungen  ►Islamismus

14.06.15: V-Mann im NSU-Komplex: Herr H. und die Bombe  ►NSU

20.05.15: Rechtsextremist "Corelli": Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro   ►NSU

15.05.15: Verbotsantrag: Verfassungsschutz führte elf V-Leute in der NPD-Spitze  ►Verfassungsschutz  ►NPD

13.05.15: NSU-Ausschuss: Neue Zweifel am VerfassungsschutzNSU

08.05.15: Rechtsterrorismus: "Wir wissen, wo Du wohnst"  ►Thüringen  ►SachsenRechte Gruppierungen

22.04.15: NSU-Prozess: Behörden ließen frühe Informationen über NSU-Trio ungenutzt  ►NSU Geheimdienste

22.04.15: Verfassungsschutzpräsident: "Salafisten wollen islamischen Staat in Deutschland errichten  ►DeutschlandSalafisten

15.04.15: Metadaten: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht  ►Datenschutz  ►Internet

25.03.15: NSU-Desaster: Kabinett beschließt Reform des Verfassungsschutzes  ►Bundesregierung

24.03.15: Verfassungsschutz: V-Leute verdienen kein Vertrauen 

22.03.15: Verfassungsschutz: CDU-Minister drohen Thüringen mit Isolation  ►Thüringen   ►Bundesländer

20.03.15: Verfassungsschutz: Dubiose Informantin lieferte Hinweis zu Bremer Terrorverdächtigen   ►Bremen

20.03.15: Innere Sicherheit: Thüringen schafft V-Leute beim Verfassungsschutz ab   ►Thüringen Die Linke  ►SPD

13.03.15: NSU: Neonazi wurde „gehätschelt“  ►NSU  ►Geheimdienste  ►Hessen

10.03.15: NSU-Prozess: Land zahlt "Tagungsgeld" an Neonazi  ►NSU

06.03.15: Verfassungsschutz: "Deutsche Dschihadisten werden vom IS regelrecht verheizt"  ►IS(Isis)  ►Dschihad

27.02.15: Überwachung mit stillen SMS: Verfassungsschutz weitet heimliche Handy-Ortung aus

11.01.15: SPD Verfassungsschutz: Neue Ordnung im Verfassungsschutz  ►SPD

16.12.14: Verfassungsschutz: Maaßen warnt vor Konflikten zwischen Islamisten und Rechten  ►Pegida  ►Salafisten

19.06.14: Snowdon-Dokumente: Deutsche Geheimdienste wussten, was die NSA kann   ► NSA   ► BND

 

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