In Hannover soll es Neuwahlen geben: Nach der Anklage wegen "schwerer Untreue" tritt der SPD-Oberbürgermeister zurück. Doch bis heute kann Stefan Schostok "kein Fehlverhalten" bei sich erkennen. Von Hubert Gude
Niedersachsens Innenminister fordert soziale Kriterien bei der Ahndung von Tempoverstößen: Wer zu schnell fährt und viel verdient, soll mehr zahlen als Geringverdiener.
Das Tierschutzgesetz ist in diesem Punkt eindeutig: Schlachttiere müssen in jedem Fall noch in der Lage sein, selbständig zu stehen, zu gehen und transportiert zu werden. Aufnahmen des Vereins Soko Tierschutz dokumentieren nun, dass dies in einem Schlachthof in Niedersachsen nicht der Fall ist.
60 teils vermummte Personen haben das Privatgrundstück eines Polizisten bei Hitzacker aufgesucht, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister zeigt sich schockiert: "Wir müssen reagieren."
Laut einer unveröffentlichten Studie des Umweltministeriums in Niedersachsen gibt es im Atommülllager in Leese weit Problemfässer als bekannt. 442 schwach radioaktive Behälter müssen nachbehandelt werden.
In Badeseen, Bächen und Flüssen in Niedersachen haben Wissenschaftler Keime nachgewiesen, die gegen verschiedene Antibiotika unempfindlich sind. Experten sind alarmiert.
Der SPD-Politiker Stephan Weil führt nun die große Koalition in Niedersachsen. CDU und SPD hatten nach nur zwei Wochen Verhandlung den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Die Jamaika-Parteien sondieren seit vier Wochen, in Niedersachsen dagegen verständigten sich SPD und CDU rasch - obwohl die Parteien bis vor Kurzem als völlig verfeindet galten. Von Christian Teevs
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die FDP keine Ampel, die Grünen sind gegen Jamaika. SPD und CDU haben nun beschlossen, über eine große Koalition zu beraten.
Multi-Kulti - darauf waren sie stolz in Salzgitter. Dann kamen so viele Flüchtlinge wie nirgends in Niedersachsen, das Land verhängte einen Zuzugsstopp. Und die AfD holte ihr bestes Ergebnis bei der Wahl. Von Anna-Sophia Lang, Salzgitter
In Niedersachsen stehen die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung an. CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich schon mal aufgeschlossen für Gespräche mit den Grünen.
Der FDP-Chef erteilt einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage. Doch ob es für Jamaika auch im Bund reicht, ist für ihn noch nicht ausgemacht.
In Niedersachsen beginnt die Sondierung für eine neue Landesregierung. Wirtschaftsvertreter bedauern, dass die FDP außen vor ist. Diese sieht noch Chancen für Jamaika
Die Abgeordnete Elke Twesten ist bei den Grünen ausgetreten und hat damit die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Nach der Neuwahl zeigt sich die CDU-Politikerin selbstkritisch. Ein Besuch. Aus Scheeßel berichtet Jean-Pierre Ziegler
Q. meint: ICH, ICH, ICH. Twesten ist so ein dumpfer Kleingeist, der vernünftige Politik ausbremst, weil zuallererst das Ego bedient wird.
Nein, Niedersachsen ist keine Korrektur der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten wären borniert, wenn sie jetzt schon wieder sagen würden: "läuft doch". Und für den SPD-Chef kann der Wankelmut seiner Partei höchst gefährlich werden. Kommentar von Heribert Prantl
Da SPD und Grüne die Mehrheit im niedersächsischen Landtag verpasst haben, hoffen sie auf eine Ampelkoalition mit der FDP. Doch deren Landeschef Birkner ziert sich. Noch?
Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel wird offenbar vorgeworfen, Parteivermögen für Privates ausgegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte seine Wohnung.
Sie sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten - in der Realität sind es aber bis zu 70: Grundschullehrer und -Leiter aus Niedersachsen ziehen deshalb nun vor Gericht. Ihre Kollegen von Gymnasien könnten folgen. Von Lena Greiner
In den Niederlanden ist ein 22-jähriger Mann in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahme erfolgte, nachdem am Mittwochabend ein Rockkonzert in Rotterdam wegen Terrorverdachts abgesagt worden war.
"Die Aufgabe hätte sehr gut zu mir gepasst": Elke Twesten wollte vor ihrem Wechsel zur CDU ein neues Amt in Bremen - doch daraus wurde nichts. Ob das ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, will sie nicht sagen.
Q. meint: Twesten und die CDU passen prima zusammen.
Mit ihrem überraschenden Wechsel zur CDU sprengte die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Kanzlerin Angela Merkel war vorab darüber informiert.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil gab eine Regierungserklärung zum Gegenlesen an den Konzern - und erntete massive Kritik. Nun kommt raus: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter CDU-Politiker McAllister handelte wohl ganz ähnlich.
"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.
Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:
Die Abhängigkeit zwischen VW und Niedersachsens Landesregierung ist einmalig in Deutschland. Kriselt es im Konzern, trifft das Kitas, Krankenhäuser und den Nahverkehr.
Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.
In der Fraktion galt Elke Twesten bereits 2013 als mögliche Überläuferin. Mit der Drohung, zur CDU zu wechseln, soll sie sich einen Posten im Landtag gesichert haben.
Q. meint: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt jemand über die Liste der Grünen in den Landtag von Niedersachsen, um dann postwendend damit zu drohen, die Partei zu wechseln, wenn nicht gewisse "Vorteile" herausspringen würden. Das sind genau die Politiker/innen, eigentlich Brunnenvergifter/innen, die man in der Politik nicht brauchen kann, in der CDU allerdings schon. Und hinterher wundert man sich allerorten über die steigende Politikverdrossenheit.
Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?
Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.
Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen - das ist peinlich und etwas tölpelhaft. Aber der Vorgang ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Kommentar von Heribert Prantl
Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.
Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: AutoskandalEx-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".
Q. meint: Ausgerechnet die CSU, die ja überhaupt nichts mit dem Abgas-Skandal zu tun hat.
In der Diskussion um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns stellt sich Außenminister Gabriel hinter den niedersächsischen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Althusmann fordert hingegen Konsequenzen von Weil.
VW ist zwar die größte Firma des Landes Niedersachsen. Aber Stephan Weil ist als Ministerpräsident in erster Linie den Menschen verpflichtet. Ein Kommentar von Demir Fras.
Q. meint: Selten einen derart dümmlichen Kommentar gelesen. Man stelle sich nur mal vor, in der Regierungserklärung von Stephan Weil wäre ein Satz aufgetaucht, der einen zusätzlichen finanziellen Schaden verursacht hätte. Er musste daher seinen Text überprüfen lassen. Die gewünschten und tatsächlich durchgeführten Änderungen sind ja jetzt jedermann zugänglich und schwerlich zu kritisieren.
Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?
Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.
Hat Volkswagen eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Staatskanzlei in Hannover will nur von einer "Rückkopplung" sprechen.
Die meisten Wähler mögen politische Vorgänge nicht, die auch nur ansatzweise nach Intrige aussehen. Doch die SPD verspielt die Chance, von dem Fall Twesten zu profitieren
Eine Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil zum VW-Abgasskandal im Jahr 2015 wurde dem Konzern vorab vorgelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge, strichen VW-Verantwortliche kritische Passagen. Weil dementiert.
Die abtrünnige Grünen-Abgeordnete Twesten legt nach: Ihren Rückzug aus der Partei begründet sie inhaltlich. Die Grünen hätten etwa die Sorge der Bürger vor Wölfen ignoriert. Kritik weist sie zurück.
Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags - zurücktreten will er aber nicht.
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU": Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag - und bringt die rot-grüne Koalition um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Warum?
Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster. Was hilft es ihm, dass er ungeheuer fleißig ist und sich für seine Partei abstrampelt.
Das Verdecken von Teilen des Gesichts sorgte während des G20-Gipfels für Ärger zwischen Aktivisten und Polizei: Der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius will das Gesetz lockern.
Niedersachsens Innenministerium hat den Verein "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" verboten. Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Der Verein gilt als Hotspot der Salafistenszene.
In der Diskussion um hohe Manager-Bezüge macht die CDU in Niedersachsen Druck auf Ministerpräsident Weil: Der soll im VW-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung zur Millionen-Abfindung für Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt veranlassen.
Bürgerkrieg und Dürre drohen in der Sahelzone eine Hungerkatastrophe auszulösen. 1,4 Millionen Kinder in Südsudan, Nigeria, Jemen und Somalia sind Unicef zufolge betroffen.
In Niedersachsen sind die Christdemokraten die stärkste Kraft, die Sozialdemokraten verloren teils dramatisch. Die AfD holte in einigen Städten und Kreisen ein zweistelliges Ergebnis.
Plötzlich musste alles ganz schnell gehen: Die Polizei hat eine Razzia bei einem radikalen Moscheeverein in Hildesheim vorgezogen. Zuvor hatten Medien über den geplanten Zugriff berichtet - jetzt wird ermittelt.
Sumte ist ein niedersächsisches Dorf mit 102 Einwohnern. Im Oktober kam ein Anruf: 1000 Menschen werden kommen. Und heute? Brandanschläge? Hass-Geschrei? Belästigungen oder Diebstähle durch Flüchtlinge? Nichts dergleichen. Ein Besuch in einem Dorf, das die Ruhe weg hat.
Im Rohbau eines Flüchtlingsheims bei Hannover haben Unbekannte Feuer gelegt. Sie hinterließen geöffnete Gasflaschen - und setzten damit das Leben der Feuerwehrleute aufs Spiel.
Der Begriff Obergrenze ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eher ein Kampfbegriff der CSU. Jetzt äußert sich mit Stephan Weil erstmals ein SPD-Ministerpräsident ähnlich wie CSU-Chef Seehofer. Weil nennt sogar konkrete Zahlen.
Im niedersächsischen Sumte sollen bis zu tausend Flüchtlinge untergebracht werden - dabei hat der Ort bloß hundert Einwohner. Viele von ihnen haben Angst, das wird bei einer Bürgerversammlung deutlich. Aber wovor eigentlich?
Das Dorf Sumte in Niedersachsen hat hundert Einwohner - und wird bald tausend Flüchtlinge aufnehmen. Man müsse alle geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen, heißt es im Ministerium.
