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Initiative Neue Globale Perspektive

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  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Bundesregierung 2018

 (CDU/CSU/SPD)

 

Koalitionsverhandlungen 2017/18

 

Bundesregierung 2013 - 2017

(CDU/CSU/SPD)

 

Bundesregierung 2009 - 2013

(CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 1 

  

18.11.18: Konjunktur: Peter Altmaier fordert Steuersenkungen für UnternehmenCDU  ►Steuerpolitik

Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.

18.11.18: CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-MigrationspaktCDU ►Migrationspolitik

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

18.11.18: Migration: Innenministerium plant neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber Flüchtlingspolitik

Für ausreisepflichtige Migranten soll laut einem Bericht künftig eine nächtliche Meldepflicht gelten. Bei Verstößen könnte demnach Haft angeordnet werden.

17.11.18: Doppelte Staatsbürgerschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrageCDU ►Migrationspolitik

Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.

17.11.18: BfV-Chef Haldenwang: Der Stellvertreter ►Verfassungsschutz Rechte Gruppierungen

Thomas Haldenwang ist neuer Verfassungsschutzchef. Er steht für einen Neuanfang und einen genaueren Blick nach rechts. Die eigene Behörde könnte ihm dabei im Weg sein. Eine Analyse von Kai Biermann

17.11.18: Grundsicherung: Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."

17.11.18: Debatte über Grundsicherung: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"   ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.

17.11.18: SPD: Die Panik-Partei SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD will Hartz IV abschaffen, um sich selbst zu retten. Dieses Manöver führt aber ins soziale Abseits. Von Kolja Rudzio

17.11.18: Bundeswehr: Scholz will Soldaten länger dienen lassen Bundeswehr

Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Inforationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin. Von Matthias Gebauer

16.11.18: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt Frankreich ►EU ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.

15.11.18: Maaßen-Nachfolge: Thomas Haldenwang übernimmt den Verfassungsschutz Verfassungsschutz

Der neue Chef der Behörde ist offiziell vorgestellt worden. Nun könne man wieder zur Sacharbeit zurückkehren, sagte Innenminister Horst Seehofer.

15.11.18: Kohlekommission: Erste Kohlekraftwerke sollen in den nächsten vier Jahren vom Netz Energiewende

Die Kohlekommission will die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit den Betreibern vertraglich regeln. Dabei sollen auch Entschädigungen geleistet werden.

14.11.18: Gesundheitspolitik: Schnell noch wichtige Gesundheitsgesetze beschließen, ehe die Koalition zerbricht Medizin ►Gesundheitsreform

Wegen der GroKo-Krise müssen jetzt noch flugs Gesetze auf den Weg gebracht werden, meint Professor Dr. Karl Lauterbach. Vor allem beim Terminservice- und Versorgungsgesetz will der SPD-Bundestagsabgeordnete bald Vollzug melden. Seine Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Jens Spahn sieht er als die erfolgreichste der gesamten Regierung und der letzten Jahre an. Von Thomas Trappe

12.11.18: Abtritt von Horst Seehofer: Was für ein Gewürge CSU ►Politikverdrossenheit

Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.

12.11.18: Menschenrechte: Außenminister Heiko Maas kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren-Konflikt China ►Menschenrechte

China soll Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren betreiben: Der Außenminister hat bei seiner Reise in Peking mehr Transparenz von Chinas Regierung gefordert.

12.11.18: Interview mit SPD-Finanzminister: Scholz verteidigt Zögern bei DigitalsteuerSPD ►EU ►Global Player ►Steuerpolitik

Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs

12.11.18: Wasser, Heizungen: Regierung trödelt im Kampf gegen Zählerkartell

Die Bundesregierung gibt sich offenbar kaum Mühe, ein Oligopol in dem so wichtigen Sektor der Wärme- und Wasserzähler zu bekämpfen. Dabei hatte das Kartellamt schon im Mai 2017 vor diesem gewarnt.

10.11.18: Grundsicherung: Andrea Nahles fordert Abschaffung von Hartz IV ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Vorsitzende plädiert für eine Reform des Sozialstaates. Profitieren sollen Bedürftige.

10.11.18: Streit über Abtreibungsaufklärung: NRW-SPD will ohne Fraktionszwang über Paragraf 219a abstimmen ►NRW ►SPD

Der Streit um den Paragrafen 219a in der SPD verschärft sich. Die Juso-Frauen fordern nach SPIEGEL-Informationen die Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. Das würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.

09.11.18: Wettbewerb um CDU-Vorsitz: Die Macher hinter den Kandidaten CDU

Viel Zeit bleibt ihnen nicht bis zum Parteitag im Dezember: Wie organisieren und bezahlen Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz? Einer greift in die eigene Tasche. Von Florian Gathmann

09.11.18: Gesetzesvorschlag: Spahn will gefährliche Heilpraktiker-Methoden verbieten Medizin

Gesundheitsminister Spahn will Regeln gegen gefährliche Therapien auf den Weg bringen. Unter anderem ist ein Verbot von Frischzellen-Therapien geplant, wie sie in vielen Privatkliniken angeboten werden. Die Behandlungen sind nutzlos und teilweise auch gefährlich. Heilpraktiker sollen Arzneimittel nur noch in Ausnahmefällen selbst herstellen dürfen. Von Christina Berndt

09.11.18: Einwanderungspolitik: US-Regierung will Asylrecht verschärfen ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik

Die USA wollen es Migranten erschweren, an der Südgrenze des Landes Asyl zu beantragen. Menschenrechtler sehen in der Regelung einen Verstoß gegen geltendes Recht.

08.11.18: Mindesthöhe, Beitragssatz, Mütterrente: Bundestag beschließt RentenpaketSteuerpolitik/Hausaltspolitik ►Rentenpolitik

Der Bundestag hat etliche Neuerungen bei der gesetzlichen Rente verabschiedet. Die Opposition kritisiert das Rentenpaket als zu teuer - und in der Union wird bereits über noch längeres Arbeiten diskutiert.

07.11.18: Von der Leyens Berateraffäre: SPD verlangt Abzug von McKinsey  McKinsey

In der Affäre um krumme Berater-Deals im Verteidigungsministerium verlangt die SPD nun Konsequenzen: Alle McKinsey-Leute müssten abgezogen werden, sonst sei eine Aufklärung der Missstände kaum möglich.

07.11.18: "Grundeinkommensjahr": Klingbeil will bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer  SPD

Den Kopf freibekommen, Stress abbauen, Dinge erledigen, die man schon lange anpacken wollte: SPD-Generalsekretär Klingbeil will es für Beschäftige leichter machen, Auszeiten zu nehmen - mit einem Sabbatical-Sparplan.

06.11.18: Bundeshaushalt 2019: SPD und Union geben 350 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe  ►Entwicklungshilfe

Die Ausgaben für Not- und Entwicklungshilfe sollen deutlich steigen: Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen nach SPIEGEL-Informationen vor der anstehenden Etatnachverhandlung geeinigt.

06.11.18: Cum-Ex-Geschäfte: Steuerfahnder durchsuchen Büros von Blackrock CDU  ►Steuerbetrug ►Neoliberalismus

Der Vermögensverwalter Blackrock gerät wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte unter Druck. Steuerfahnder durchsuchten Büros der Niederlassung in München.

05.11.18: CDU: Wolfgang Schäuble - der Pate, der keiner sein willCDU ►Konservatismus ►Neoliberalismus

Seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein Zögling des Bundestagspräsidenten ins Rennen geht, gilt Schäuble in der CDU als Königsmacher. Doch so einfach ist das nicht. Von Stefan Braun, Berlin

03.11.18: Große Koalition: Die To-do-Liste CDUSPD ►CSU

Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari

03.11.18: Nahles über Kritiker in der SPD: "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn" SPD

Die SPD-Chefin will den Vorstoß einiger Parteimitglieder abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen. Ihre Kritiker in der Partei fordert Nahles zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit auf. Von Mike Szymanskiv

02.11.18: Neue CDU-Führung: Schäuble trieb Kandidatur von Merz voranCDU

Friedrich Merz hat einen mächtigen Förderer: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach SPIEGEL-Informationen von langer Hand und hinter den Kulissen Merz' Kandidatur als CDU-Chef vorbereitet.

02.11.18: Neue Führung: So organisiert die CDU die Merkel-Nachfolge CDU

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden - und hat bislang drei aussichtsreiche Kandidaten. So viel Auswahl gab es bei den Christdemokraten noch nie. Wird am Ende die Basis befragt? Von Valerie Höhne

02.11.18: Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor Rechtsruck unter neuer CDU-Führung CDU ►Rechte Gruppierungen

CDU-Parteivize Armin Laschet ist gegen einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden - und übt indirekt Kritik an Jens Spahn. Fraktionschef Brinkhaus sieht in der Wahl keine Vorentscheidung für die Kanzlerfrage.

02.11.18: Saudi-Arabien: Rüstungsexportstopp bedroht Werft in Wolgast Saudi-Arabien ►Arbeitsmarkt ►Waffenindustrie

Die Werft in Wolgast soll 20 Patrouillenboote für Saudi-Arabien bauen. Weil sämtliche Rüstungsexporte gestoppt wurden, warnt der Bürgermeister vor dem Ende der Werft.

01.11.189: Kommentar zum neuen Gesetz Eine Musterklage?  ►SPD  ►Abgas-Skandal

Wieder einmal hat sich die SPD durchgesetzt. Entscheidend aber wäre es, wenn am Ende der Rechtsstaat gewinnt. Von Reinhard Müller

Q. meint: Ob es die Wähler honorieren? Dazu müssen sie es erst einmal mitbekommen.

01.11.18: Privatisierung von Autobahnen: Ausverkauf auf kosten des Autofahrers CSU ►Privatisierung

Das Verkehrsministerium will weitere Autobahnstrecken an Private vergeben. Grüne und Rechnungshof sehen darin einen Rechtsverstoß. Das Ministerium ignoriert die Kritik. Von Matthias Breitinger

31.10.18: Union im Wandel: Endlich ganz und national ►Bundesregierung ►CDU ►KonservatismusNeoliberalismus

Was kommt nach Angela Merkel? Mit den Rechtskonservativen um Spahn und Dobrindt könnte ein lang gehegter Plan realisiert werden: die Beseitigung der alten BRD. Ein Essay von Thomas Assheuer

31.10.18: Karriere von Friedrich Merz: Blackrock, die unbekannte Finanzmacht ►CDU Blackrock ►Neoliberalismus

Seit Frühjahr 2016 ist Friedrich Merz, der CDU-Parteivorsitzender werden will, Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock. Sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne machen ihn für Blackrock so wertvoll. Das Unternehmen ist eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt. Von Benedikt Müller, Düsseldorf, und Jan Willmroth, Frankfurt

30.10.18: CDU-Politiker über den CSU-Chef: "Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer" CDUCSU

In der Union wächst der Druck auf CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seine Kritiker fordern: Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz solle auch Seehofer über Konsequenzen nachdenken. Die CSU will eigentlich erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern über Konsequenzen diskutieren.

29.10.18: Erklärung der Kanzlerin: Wann Merkel die Entscheidung für ihren Rückzug traf CDU

Zäsur für die CDU und für Deutschland: Angela Merkel hat ihren Abschied von der politischen Bühne angekündigt. Nach dem Hessen-Debakel habe sie die Bekanntgabe des Verzichts auf den CDU-Vorsitz vorgezogen.

29.10.18: Nach der Wahl in Hessen "Die SPD sollte sich jetzt nicht aus dem Staub machen" ►SPD

der SPD wird heftig über die Ursachen der katastrophalen Wahlergebnisse diskutiert. Soll die Partei raus aus der großen Koalition im Bund? Wir haben bei der Basis nachgefragt Protokolle von Markus C. Schulte von Drach und Leila Al-Serori

26.10.19: Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect ►Bundesrechnungshof CSU ►Privatisierung

Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. Von Sven Becker

24.10.18: Affäre um externe Berater: Von der Leyen räumt Fehler ein CDU

In der Affäre um den exzessiven Einsatz von Beratern im Wehrressort gesteht Ursula von der Leyen Ungereimtheiten ein. Bei den Grünen sorgen diese Aussagen für Skepsis.

24.10.18: Affäre um externe Berater: Von der Leyen räumt Fehler ein CDU

In der Affäre um den exzessiven Einsatz von Beratern im Wehrressort gesteht Ursula von der Leyen Ungereimtheiten ein. Bei den Grünen sorgen diese Aussagen für Skepsis.

24.10.18: Gerd Müller: Deutschland knüpft Entwicklungshilfe an härtere Bedingungen Entwicklungshilfe

Bekämpfung von Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit: Das Entwicklungsministerium will die Vergabe von Mitteln mit strikteren Vorgaben verbinden.

24.10.18: Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei Türkei ►Meinungsfreiheit

Wer auf Facebook oder Twitter aktiv ist und in die Türkei reisen möchte, sollte vorsichtig sein: Bereits das Liken eines kritischen Beitrags könne in dem Land zu Strafverfolgung führen, warnt das Auswärtige Amt.

22.10.18: Fahrverbot droht in Frankfurt: Wie Merkels Hessen-Manöver zum Eigentor wurde  ►CDU ►Abgas-Skandal

Angela Merkel will Frankfurt vor Fahrverboten retten - und Parteifreund Volker Bouffier vor einem Wahldebakel. Doch der weiß gar nichts von seinem Glück und torpediert die Pläne der Kanzlerin - unfreiwillig. Von Gerald Traufetter

22.10.18: Abgasskandal: Kanzlerin will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren Abgas-Skandal

Diesel-Fahrverbote seinen unverhältnismäßig, wenn die Luftbelastung den erlaubten Grenzwert nur gering überschreitet, findet die Kanzlerin - und will die Fahrverbote nun mit einer Gesetzesänderung erschweren.

22.10.18: Milliardeneinnahmen: Steuerzahlerbund drängt Regierung zu Reformen ►Steuerpolitik

Der Staat macht weiter Rekordeinnahmen - auch im September nahm er wieder deutlich mehr Steuern ein. Der Steuerzahlerbund mahnt deshalb Reformen an: Soli weg, Mittelschicht entlasten, Spitzensteuersatz runter.

21.10.18: Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben CDU

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.

20.10.18: Andrea Nahles: "Ich bin entschlossen, die Ärmel hochzukrempeln und zu kämpfen" SPD

Parteichefin Andrea Nahles ruft die SPD vor der Wahl in Hessen dazu auf, nach vorne zu schauen. Die Partei könne Erfolge vorweisen – "es spricht nur keine Sau darüber".

20.10.18: CDU-Chefin Merkel "Dann verlieren wir den Rang als Volkspartei" CDU

Vergisst die CDU ihre Wähler? Parteichefin Merkel selbst sieht diese Gefahr - und warnt vor den Folgen.

19.10.18: Ernährung: Klöckners Kniefall vor der Lebensmittelindustrie CDU ►Ernährung ►Lobbyismus

Weniger Fett, weniger Zucker: Die Ernährungsministerin will, dass Lebensmittel gesünder werden. Doch ihr fehlt der Mut für echte Reformen. Kommentar von Silvia Liebrich

19.10.18:  Mietpreisbremse: SPD fordert weitere Verschärfung des Mietrechts ►Bundesregierung ►SPD ►Sozialpolitik

Der Bundestag diskutiert die Reform der Mietpreisbremse. Justizministerin Katarina Barley verteidigte das neue Gesetz und forderte noch strengere Regeln für Vermieter.

18.10.18: Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen CDU

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme. Von Matthias Gebauer

17.10.18: "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" Scholz legt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung vor SPD ►Sozialpolitik

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.

17.10.18: Saudi-Arabien: Die schon wieder! Saudi-Arabien

Wer soll den Saudis glauben, dass der gewaltsame Tod ihres Kritikers Kashoggi ein Versehen war? Und wie soll die Bundesregierung darauf reagieren? Von Jörg Lau, Michael Thumann und Özlem Topçu

Q. meint: Unfassbar, was sich die Saudis da erlaubt haben, wenn die Meldungen von Folter und Ermordung zutreffen sollten.

11.10.18: Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium: Unternehmen dürfen auf drastische Steuerentlastung hoffen CDU ►Industrie/Konzerne/Unternehmen

Noch kursieren die Pläne nur als Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium: Die Regierung erwägt, Steuern zu senken und den Soli abzuschaffen - in der Summe eine Entlastung der Unternehmen um etwa 20 Milliarden Euro.

10.10.18: CO2-Ziele für Autos: So verlieren wir den Kampf gegen die Erderwärmung EU ►Klimaschutz ►Industrie ►Mobilität

Die EU hat lange um schärfere CO2-Regeln für Autos gerungen - und wieder nur einen windelweichen Kompromiss erzielt. Die Hoffnung, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, schrumpft weiter. Ein Kommentar von Markus Becker

Q. meint: Kapitalismus oder Klimaschutz. Arbeitsplätze oder Klimaschutz. Zeit für eine postkapitalistische Weltordnung. Zeit für eine neue globale Perspektive.

10.10.18: Klimaschutz: Kuschen vor der Autoindustrie EU ►Klimaschutz

Der Weltklimarat warnt eindringlich wie nie – und Deutschland bremst die EU-Klimapolitik aus. Eindrucksvoller kann die Bundesregierung ihr Scheitern kaum demonstrieren. Ein Kommentar von Alexandra Endres

10.10.18: Dieselfahrverbote: SPD droht Autoherstellern mit Bußgeldern in Milliardenhöhe SPD ►Abgas-Skandal

Verschärft sich - nach dem Urteil zu Fahrverboten in Berlin - die Gangart der Politik gegenüber den Autokonzernen? Die SPD erwägt ein Bußgeld für manipulierte Dieselautos - das könnte die Hersteller teuer zu stehen kommen.

10.10.18: Ernährungsförderung: Deutschlands ungebremstes Schlemmen Lobbyismus ►Ernährung ►Gesundheit

Mindestens 70 Länder dieser Welt gehen gegen die Hersteller ungesunder Lebensmittel vor: mit Steuern, Warnungen und selbst Verboten. Deutschland bleibt hinter ihnen zurück. Den Grund sehen Gesundheitswissenschaftler in Unwissenheit, Trägheit und Lobbyismus. Von Berit Uhlmann

10.10.18: Vorläufige Bilanz Rund 100.000 Flüchtlinge kamen 2018 bislang nach Deutschland ►Deutschland Flüchtlingspolitik

Maximal 220.000 Menschen dürfen jährlich nach Deutschland kommen - so steht es im Koalitionsvertrag. Nun hat Innenminister Seehofer bekannt gegeben, wie viele es bislang tatsächlich sind: weit weniger.

10.10.18:Umweltministerium: Regierung will 100 Millionen Euro für Insektenschutz ausgeben Artensterben

Das Umweltministerium will durch das "Aktionsprogramm Insektenschutz" dem Insektensterben entgegenwirken. Ein Viertel des Budgets soll in die Forschung fließen.

09.10.18: CO2-Entscheidung der EU: Berlin will lieber Diesel als Klima schützen EU  ►Klimawandel

Wie viel Abgase dürfen Autos künftig noch ausstoßen? Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister überlässt ausgerechnet die Autonation Deutschland die Führung anderen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter, Brüssel und Berlin

07.10.18: Russische Hackerangriffe Die Zeit der Unschuld ist vorbei Russland ►Geheimdienste  Cyberspace

Lange traute sich kaum eine Regierung, Geheimdienste direkt für Hacks und Desinformation verantwortlich zu machen. Jetzt hat auch die Bundesregierung erstmals Russland beschuldigt - die Folgen könnten dramatisch sein. Von Patrick Beuth

07.10.18: Nordstream 2: Deutschlands Plan, Europas Albtraum EU ►Energieversorgung

Polen motzt, Amerika wütet, die EU fremdelt: Wie die Gaspipeline Nordstream 2 für Deutschland zum Debakel wurde.

06.10.18:  Nach US-Reise: Spott für Spahn

Mit einem Termin im Weißen Haus machte Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche Schlagzeilen. Unter Berliner Diplomaten hingegen sorgt der Coup nach SPIEGEL-Informationen eher für Kopfschütteln. Von Matthias Gebauer und Ralf Neukirch

05.10.18: Rüstungsexporte: SPD-Politiker wollen härteren Kurs bei Saudi-Deals durchsetzen SPD ►Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen. Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Veit Medick

04.10.18: Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde Israel

Das deutsch-israelische Verhältnis ist nur noch an der Oberfläche intakt. Was jetzt hilft: Offener Streit. Ein Kommentar von Lea Frehse

03.10.18: Chemnitz: Thema verfehlt CSU ►Rechte Gruppierungen ►Terrorismus

Nachdem in Chemnitz mutmaßlich eine rechte Terrorzelle ausgehoben wurde, warnte Horst Seehofer vor einem Terrorismus "von allen Seiten". Das gleicht einer Verharmlosung.

03.10.18: Autoindustrie: EU-Parlament fordert drastische Senkung der CO2-Emissionen ►EU ►Klimawandel ►Mobilität ►Industrie

Das EU-Parlament will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Damit liegen seine Forderungen deutlich über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent. Damit gerät auch Deutschland mit seiner Automobilindustrie unter Druck.

02.10.18: Regierungskonzept für Diesel: Autokonzerne ziehen nicht mit  ►Abgas-Skandal ►Industrie

Die Bundesregierung hat einen weitreichenden Kompromiss zugunsten von Besitzern älterer Dieselautos erzielt, um Fahrverbote zu verhindern. Doch die Hersteller setzen offenbar alles daran, diesen zu unterwandern.

02.10.18: Einwanderung: Koalition beschließt Fachkräfte-Konzept Arbeitsmarkt ►Flüchtlingspolitik

Regierungsvertreter haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, beim Thema "Spurwechsel" gibt es offenbar einen Kompromiss. Schon am Dienstag soll das Kabinett das neue Konzept beschließen.

01.10.18: Waffendeals: Deutschland liefert Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Eigentlich wollte die GroKo Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemenkriegs stoppen. Dennoch erteilte die Bundesregierung seit März 87 Genehmigungen für Deals mit Ländern der Kriegsallianz.

28.09.18: Abgasskandal: Verkehrsminister Scheuer rückt von Hardware-Nachrüstungen abAbgas-Skandal

Paukenschlag im Diesel-Poker: Obwohl Volkswagen Hardware-Nachrüstungen zugesagt hatte, will Verkehrsminister Scheuer sie nach SPIEGEL-Information im Konzept gegen Fahrverbote nicht mehr berücksichtigen. Von Gerald Traufetter

28.09.18: Abgasskandal: Union und SPD streiten um Diesel-Konzept Abgas-Skandal

Kurz vor dem Dieselgipfel fordert die SPD Nachbesserungen beim Diesel-Konzept des Verkehrsministers: Deutlich mehr Fahrzeuge als bislang geplant sollen mit Hardware-Nachrüstungen ausgestattet werden. Von Gerald Traufetter

Im Abstreiten und Verzögern waren die Autobosse schon immer groß. Die Debatte um die Dieselnachrüstung ist ein neues Lehrstück über Krisenlobbyismus.

26.09.18: No-Deal-Szenario: Regierung drängt Banken zu Brexit-Notfallplan  ►Bankensystem ►Brexit

Ende März droht das Chaos - dann läuft die Frist für die Brexit-Verhandlungen ab. Jetzt fordert die Bundesregierung die Finanzbranche auf, sich auf mögliche Verwerfungen vorzubereiten. Es sei Vorsicht geboten.

26.09.18: Angela Merkel: Jetzt kann die Kanzlerin ihren Abgang moderieren CDU

Der Wechsel des Fraktionsvorsitzenden in der Union birgt für Angela Merkel eine Chance. Ralph Brinkhaus ist kein Revolutionär, aber er könnte eine neue Politik einleiten. Ein Kommentar von Ferdinand Otto

26.09.18: CDU: Aufbruch in die Ratlosigkeit

Die CDU war stets die Machtmaschine der Bundesrepublik, Pragmatismus war ihr oberstes Prinzip. Doch inzwischen ist sie ein gäriger Haufen. Was ist passiert? Eine Analyse von Robert Pausch

26.09.18: CO₂-Werte: Umweltministerium knickt bei Klimazielen für Autos ein Umweltschutz

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte den CO₂-Ausstoß für Autos stärker senken als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Doch nun lässt sie diese Forderung fallen. Im Kreis der EU-Mitgliedstaaten ist das höhere Ziel damit vom Tisch. Umweltschützer vermuten einen "Kuhhandel" zwischen deutschen Autokonzernen und der Bundesregierung - wegen der Kosten der Diesel-Affäre. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

24.09.18: Umstrittene Personalie: Merkel bedauert Fehler im Fall Maaßen

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern." Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Statement Fehler bei der Klärung der Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen zugegeben.

22.09.18: Bundesregierung: Deutschlands große Entsolidarisierung Global_Change

Die aktuellen Probleme - von der Maaßen-Affäre bis zum Rechtsextremismus - zeigen, wie die Fliehkräfte in Politik und Gesellschaft immer größer werden. Der fortwährende Streit zwischen CDU und CSU und der dauerhaft brüchige Zustand der Koalition sind mitverantwortlich für diese Entwicklung. Genau diese Uneinigkeit der etablierten Parteien nützt den Rechtsnationalen. Von Stefan Braun, Berlin

22.09.18: Große Koalition: Am Ende der Gewissheiten

Die größte Gemeinsamkeit von CDU, CSU und SPD ist in diesen Tagen das kollektive Führungsversagen. Eine Neuwahl kann man wollen. Aber was soll eigentlich danach kommen? Ein Kommentar von Robert Pausch

21.09.18: Hans-Georg Maaßen: irre, aber nötig  ►CDUSPD ►CSU

Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet.

21.09.18: Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers  CSU ►Promis

"Wir sind entsetzt": In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.

21.09.18: Nach Nahles-Vorstoß: Merkel und Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal  ►CDUSPD ►CSU

In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.

21.09.18: Abgasskandal: Kanzlerin will Hardware-Nachrüstung für alte Dieselautos Abgas-Skandal

Die Kanzlerin hat sich festgelegt: Sie will Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten lassen und hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dazu verdonnert, die rechtlichen Lösungen zu schaffen. Am Sonntag muss er liefern. Von Gerald Traufetter

21.09.18: Gipfel in Berlin: Warum Wohnen so teuer ist - und was dagegen helfen soll Sozialpolitik

In den Metropolen wird Wohnen auch für Normalverdiener unbezahlbar. Nun will die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" starten und lädt zum Gipfel nach Berlin. Was plant sie? Und reicht das? Von Florian Diekmann

Q. meint: Vielleicht liegt es ja einfach nur daran, dass das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht funktioniert.

20.09.18: Wohngipfel: Kopflos durch die Wohnungskrise  ►Sozialpolitik

Mit dem Wohngipfel im Kanzleramt will die Regierung zeigen, wie ernst sie die Wohnkrise nimmt. Doch ausgerechnet Bauminister Horst Seehofer zeigt kaum Interesse. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis

20.09.18: Nahles über Maaßen-Beförderung "Ich finde das schwer erträglich"

Warum stimmte Andrea Nahles der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu? Die unter Druck geratene SPD-Chefin verteidigt ihren Schritt - und übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer.

20.09.18: Brief von Kramp-Karrenbauer: Im Fall Maaßen stand Koalitionsbruch "konkret im Raum"

Auch innerhalb der CDU wird die Beförderung von Hans-Georg Maaßen kritisiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schildert nun in einem Brief an Parteimitglieder, wie nah ein Auseinanderbrechen der Regierung war.

20.09.18: Gesundheit: Spahn will Pflegekräfte zu Mehrarbeit motivieren Pflege

Tausende Stellen sind in Pflegeheimen unbesetzt, ein Ende des Personalmangels ist nicht in Sicht. Gesundheitsminister Spahn will deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern - damit Pflegekräfte ein paar Stunden dranhängen.

19.08.18: SPD: Hoppla, wir haben gewonnen: Nun gilt es, den Mut zu bewahren   SPD  Verfassungsschutz

In der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzchef hat die SPD ihr Ziel erreicht – dessen Abgang. Die Sozialdemokraten entdecken ihre Emotionalität neu. Ein Kommentar von Peter Dausend

19.08.18: Nach Maaßen-Versetzung: Horst Seehofer - der "Vater aller Probleme" für diese Koalition CSU Verfassungsschutz

Der Satz klingt immer noch nach. "Wir haben verstanden", kommentierte CSU-Chef Seehofer das für die Union geradezu desaströse Ergebnis der Bundestagswahl. Das ist ein Jahr her. Was er verstanden haben will, ist nach der Maaßen-Beförderung unklarer denn je.

18.09.18: Reaktionen auf Maaßen-Wechsel "Unfassbare Mauschelei" SPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP Verfassungsschutz

Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.

Q. meint: Horst Seehofer ist für die Ernennung des Personals seines Ministeriums zuständig, da braucht es keine Zustimmung der SPD. Dass Kramp-Karrenbauer das so verkauft, spricht für sich und leider springen wieder viele bereitwillig über das hinghaltene Stöckchen. Allen voran Göring-Eckardt, Bartsch und Lindner. Es ist eigentlich wie immer, hätte die SPD nicht auf die Ablösung von Maaßen bestanden, wären sofort Stimmen laut geworden und hätten gemeint, die SPD sei eingeknickt. Jetzt muss sie die Kröte der "Beförderung" durch Seehofer schlucken und hat den Schwarzen Peter wieder in der Backe. Das nennt man wohl Catch 22.

18.09.18: Große Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der Kompromiss rettet das Fortbestehen der Großen Koalition.

17.09.18: Diesel: Umweltministerin besteht auf Hardware-Nachrüstungen SPD ►Abgas-Skandal

Bundesumweltministerin Schulz beharrt auf Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselfahrzeuge. Umwelt- und Verkehrsministerium sind sich in der Frage uneins. Verkehrsminister Scheuer will statt Hardware-Nachrüstungen neue Kaufprämien der Industrie. Von Michael Bauchmüller

14.09.18: Flüchtlingsdeal: Offenbar Unstimmigkeiten bei Seehofers Abkommen mit Italien CSU ►Italien

Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.

14.09.18: Krieg in Syrien: Heiko Maas will Großoffensive auf Idlib verhindern Syrien

Der deutsche Außenminister will in der letzten von syrischen Rebellen gehaltenen Region "das Schlimmste verhindern". Er berät mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

13.09.18: Innenminister stützt Verfassungsschutz-Chef: Maaßen darf das CSU  ►Verfassungsschutz

Er bleibt im Amt: CSU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik. Eine Analyse von Florian Gathmann und Valerie Höhne

13.09.18: Fall Maaßen: Erste SPD-Politiker stellen GroKo infrage

In der SPD wächst die Wut, weil Verfassungsschutzchef Maaßen nach der Entscheidung von CSU-Innenminister Seehofer im Amt bleiben darf: Erste Genossen drängen Parteichefin Nahles, notfalls die Koalition zu verlassen. Von Veit Medick

13.09.18: Asylpolitik: Seehofers 69 CSU ►Flüchtlingspolitik

Am 69. Geburtstag des Innenministers Horst Seehofer wurden 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Wer waren diese Menschen? Und was ist aus ihnen geworden?

12.09.18: Umstrittene Klimaschutztechnik: Altmaier lässt unterirdische Abgas-Speicher prüfenKlimawandel

Kohlendioxid unter der Erde speichern - unkalkulierbares Risiko oder Hoffnung für den Klimaschutz? Das Wirtschaftsministerium untersucht, ob, wann und wie sich diese Speicher bauen lassen. Von Manuel Berkel

12.09.18: Rechtsextremismus: Die Deutungsschlacht Verfassungsschutz ►Rechte Gruppierungen

Nach Chemnitz: Ein irrlichternder Verfassungsschutzpräsident, sein hilfloser Vorgesetzter und eine Kanzlerin mit schwindender Macht. Und die Rechte gewinnt an Zustimmung.

11.09.18: Gesetzentwurf: Justizministerin Barley will Abmahn-Industrie bremsen  ►SPD ►Abzocke

Justizministerin Barley hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt. Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht - mit der neuen Datenschutzgrundverordnung könnte sich das Problem verschärfen. Barley will nun "endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen". Von Robert Roßmann, Berlin

11.09.18: Abgasbelastung: Verkehrsministerium findet Software-Updates effektiver als Nachrüstung CSU ►Abgas-Skandal

Andreas Scheuers Ministerium hat eine Berechnung vorgelegt: Durch technische Nachrüstung von Dieselautos ließe sich weniger Stickoxid einsparen als durch neue Software.

10.09.18: Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab Verfassungsschutz

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer. Von Jörg Diehl, Florian Gathmann und Matthias Gebauer

10.09.18: SPD: Andrea Nahles schließt Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus SPD Syrien

Das Verteidigungsministerium soll für den Fall eines Giftgaseinsatzes einen Tornado-Einsatz in Syrien geprüft haben. Die SPD lehnt dies strikt ab.

10.09.18: Angeblich gefälschtes Video zu Hetzjagden: Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor ►Verfassungsschutz

Angeblich gefälschtes Video zu Hetzjagden: Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor  DPA

Verfassungsschutzchef Maaßen hat eine Erklärung für seine Äußerung vorgelegt, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht sei. Wann der Bericht veröffentlicht

08.09.18: Mieten: SPD plant offenbar drastischen Vorstoß bei Mietpolitik SPD ►Sozialpolitik

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat laut einem Bericht einen Zwölfpunkte-Plan erstellt. Er sieht vor, Mieterhöhungen für fünf Jahre mit der Inflationsrate zu deckeln.

08.09.18: Hans-Georg Maaßen: Auf einer Linie mit der CSU  ►CSU  ►Verfassungsschutz ►Rechte Gruppierungen

Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert immer wieder politisch. Damit ist er schon häufig angeeckt. Aber die politische Landschaft im Bund hat sich zu seinen Gunsten entwickelt. Von Ronen Steinke

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

07.09.18: Straftaten von Ausländern: Diese Bierzeltrede wird für Seehofer jetzt zum Problem CSU  ►Hetze ►Kriminalität ►Flüchtlingspolitik

Anfang August hielt Horst Seehofer in Bayern eine Rede. Ein Satz fiel kaum jemandem auf - bis jetzt. Der CSU-Chef sagte, er freue sich über straffällige Ausländer. Was hat er damit gemeint?

Q. meint: Hier ist der O-Ton von Seehofer.

07.09.18: Union im Bundestag: CDU-Abgeordnete will keine Muslime in der Partei CDU ►Hetze ►Flüchtlingspolitik

Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen. Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.

07.09.18: Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Merkels neuer Widersacher  Verfassungsschutz

Verfassungsschutzchef Maaßen positioniert sich bei der Bewertung von Chemnitz öffentlich gegen die Kanzlerin. Und stellt sogar Videoaufnahmen in Frage, auf die sich Merkel stützt. Was steckt dahinter? Von Jörg Diehl und Florian Gathmann

07.09.18: "Keine Beweise für Hetzjagd": Maaßen hat Kanzlerin noch nicht über seine Thesen informiert  Verfassungsschutz

Kanzlerin Merkel hat von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Fake News zu Chemnitz erhalten. Horst Seehofer spricht dem Spitzenbeamten das Vertrauen aus.

07.09.18: "Keine Beweise für Hetzjagd": SPD-Spitze kritisiert Äußerung von Verfassungsschutzchef Maaßen SPDVerfassungsschutzSachsen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines Videos, das einen Angriff auf dunkelhäutige Menschen in Chemnitz zeigen soll. SPD und Grüne fordern von ihm Belege für diese Zweifel.

07.09.18: Bundesregierung: Wie Chemnitz das Kabinett spaltet SPD ►CSU ►Sachsen

Franziska Giffey und Horst Seehofer gehören zur selben Koalition, zur selben Regierung. Aber ihr Umgang mit Chemnitz offenbart politische und persönliche Unterschiede, die größer nicht sein könnten. Von Stefan Braun, Berlin

07.09.18: SPD: Thomas Oppermann bezeichnet Innenminister Seehofer als FehlbesetzungSPD ►CSU

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident kritisiert Horst Seehofer. Dessen Äußerung über Migranten sei nicht tragbar, der CSU-Chef als Innenminister eine Zumutung.

06.09.18: Seehofer vs. Merkel: Der Riss CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann

06.09.18: Seehofer zu Chemnitz: Verheerender kann die Stellungnahme kaum ausfallen CSU ►Sachsen ►Rechte Gr. ►Flüchtlingspolitik

Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

06.09.18: Chemnitz: Horst Seehofer äußert Verständnis für Demonstranten  ►CSU ►Sachsen ►Rechte Gr. ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister kritisiert laut Medien, dass in der Debatte um Chemnitz das eigentliche Verbrechen keine Rolle spiele. Die Migration sei die "Mutter aller Probleme".

05.09.18: Deutsch-türkische Beziehungen: Signale der Entspannung Türkei

Außenminister Maas reist nach Ankara, in drei Wochen wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet. Nach Monaten der Krise bemühen sich Deutschland und die Türkei um Annäherung. Beide Seiten haben ihre Gründe. Aus Ankara berichten Maximilian Popp und Severin Weiland

05.09.18: Familienministerin: Franziska Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie SPD ►Bildungspolitik ►Demokratie/Rechtsstaat

Die Familienministerin warnt vor einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Mit einem Demokratieförderungsgesetz will sie bei der politischen Bildung ansetzen.

03.09.18: Gleichstellung: Bundesregierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes Sexualität

Transsexualität als psychische Krankheit? Darauf basiert in Deutschland die Rechtslage, noch. Doch nach SPIEGEL-Informationen lässt sich die Große Koalition sehr viel Zeit bei der Änderung - Deutschland hinkt international hinterher. Von Valerie Höhne

02.09.18: Bericht: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle ►Bundesrechnungshof Flüchtlingspolitik

Das Innenministerium soll bei seiner Aufsicht über das Bamf versagt haben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der nun in Teilen öffentlich wurde. Die fehlende Kontrolle hatte Folgen.

29.08.18: Sachsen: Wolfgang Kubicki wegen Aussagen zu Chemnitz in der Kritik ►Sachsen ►FDP Flüchtlingspolitik

Angela Merkels "Wir schaffen das" sei die Wurzel der Gewalt in Chemnitz, sagte der FDP-Politiker. Kritik daran kommt nun auch aus der eigenen Partei.

29.08.18: Rentenreform: Worauf sich die Große Koalition geeinigt hat Rentenpolitik

Es war eine Nacht für die Selbstvergewisserung: "Wir können zeigen, dass wir in diesem Land regieren." Vertreter der Großen Koalition haben sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung verständigt. Hier die wichtigsten Punkte.

27.08.18: Große Koalition: Sozialdemokraten beharren auf stabilem Rentenniveau CDUSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.

27.08.18: Rentenstreit: Stegner: "Große Vermögen kommen zu gut weg"

SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.

27.08.18: Rentenstreit: "Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt"

In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.

26.08.18: Rentenstreit zwischen Union und SPD: Koalition stolpert in den Herbst Rentenpolitik

Union und SPD können sich nicht auf eine Rentenreform einigen, die sowohl die Höhe der Beiträge als auch der Renten für die kommenden sechs Jahre sichern soll. Finanzminister Scholz (SPD) will den Bürgern eine "Garantie" für langfristig stabile Renten geben. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erteilten der Forderung eine Absage. Von Nico Fried und Kristiana Ludwig, Berlin

26.08.18: Bamf-Außenstelle Bremen: Offenbar deutlich weniger Verstöße als gedacht Flüchtlingspolitik

Der Abschlussbericht zur sogenannten Bamf-Affäre zeigt 165 grobe Verstöße der Bremer Behörde. Ursprünglich war von mehr als 1.200 manipulierten Asylbescheiden die Rede.

25.08.18: Altersvorsorge: SPD für zusätzliche Steuern zur Stabilisierung der Rente ►SPD ►Rentenpolitik

Die SPD erwägt Steuern für große Vermögen, um damit das Rentenniveau zu stabilisieren. Die Partei hofft zudem auf positive Effekte durch die Zuwanderung.

25.08.18: SPD-Arbeitsminister Heil: "Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht brechen"   SPD ►Sozialpolitik ►Rentenpolitik

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU. Von Florian Diekmann und Christian Teevs

25.08.18: CDU: Kramp-Karrenbauer regt Dienstpflicht für Flüchtlinge an CDU ►Flüchtlingspolitik

Die CDU-Generalsekretärin will, dass auch Asylbewerber ein allgemeines Dienstjahr absolvieren. Dies diene ihrer Integration und erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung.

24.08.18: Altersvorsorge: Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen SPD ►Rentenpolitik

Finanzminister Scholz will das Rentenniveau nach 2025 stabil halten. Doch dafür muss der SPD-Politiker etliche Milliarden Euro auftreiben. Nach SPIEGEL-Informationen wird im Ministerium bereits über Steuererhöhungen nachgedacht.

22.08.18: Dürrehilfen: Ministerin Klöckner sagt Bauern 340 Millionen Euro zu Klimawandel ►Landwirtschaft ►Subventionen

Angesichts der Dürreschäden will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betroffene Landwirte mit Nothilfen unterstützen. Geplant sind 340 Millionen Euro, davon sollen bis zu 170 Millionen Euro vom Bund kommen, der Rest von den Ländern.

22.08.18: Innenministerium: Maaßens Verhalten bei Gauland-Bitte nicht "gängige Praxis" Verfassungsschutz ►AfD

Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen hat sich mit AfD-Chef Gauland getroffen, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt nun, dass die Reaktion des Verfassungsschutzchefs auf Gaulands Bitte nach Prüfung des Verdachts nicht der gängigen Praxis entsprach. Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt, die Fragen aufwerfen. Der FDP-Innenpolitiker Strasser kritisiert in der SZ: "Hier verselbständigt sich eine Behörde und der Bundesinnenminister sieht völlig unbeteiligt und tatenlos zu." Von Oliver Das Gupta

22.08.18: Toll Collect: Mit Vollgas ins nächste Debakel? Privatisierung

Verkehrsminister Scheuer will den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect abermals privatisieren. Und schon wieder gibt es Streit, der für den Steuerzahler teuer werden könnte.

21.08.18: Kabinettsbeschluss vertagt: Heil wirft Union Renten-Blockade vor CDUSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".

21.08.18: Rüstungsexporte: Deutschland genehmigt weniger Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei Waffenexporte

Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien sind umstritten. Die neue Bundesregierung hat derartige Lieferungen offenbar nur noch selten genehmigt.

21.08.18: Verfolgter Oppositioneller Auswärtiges Amt verhindert Abschiebung nach Tadschikistan

Am Montag hätte der tadschikische Oppositionelle Muhammad Sidiq Faizrahmonov abgeschoben werden sollen. Nun darf er vorerst bleiben, weil das Auswärtige Amt intervenierte. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Von Matthias Gebauer und Christoph Sydow

20.08.18: Alterssicherung: Angela Merkel bremst Olaf Scholz bei der RenteCDUSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.

20.08.18: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Mehr als 99 Prozent der Bamf-Entscheidungen ohne Beanstandung Flüchtlingspolitik

20.08.18: Gegen Zersplitterung: CDU will keine neuen Zirkel in der Partei akzeptieren CDU

Sie nennen sich "Werte-Union" oder "Union der Mitte": Innerhalb der CDU wurden rivalisierende Gruppierungen gegründet, die gern offiziell anerkannt würden. Die Partei-Spitze hält davon: nichts.

20.08.18: Steigende Mieten: "Wir haben richtig Muffensausen"Sozialpolitik

Der Wohnraum ist knapp, die Mieten explodieren. Der Wohnungsmarkt in den deutschen Großstädten ist so angespannt wie noch nie. Die Zahlen zeigen, es könnte noch schlimmer werden. Und am Ende trifft es nur einen: den Mieter. Von Carolin Katschak und Charlotte Schönberger

20.08.18: Recep Tayyip Erdoğan: "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun" ►Türkei

Die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Andrea Nahles fordern Wirtschaftshilfen für die Türkei. CDU, Grüne und FDP wollen diese an Bedingungen knüpfen.

19.08.18: Kritik an Finanzminister: Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurückCDUSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.

18.08.18: SPD: Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen  ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Chefin hält Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger für kontraproduktiv: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen."

17.08.18: Dürre: Finanzministerium weist Forderung von Landwirten zurück Landwirtschaft  ►Subventionen

Die Bauern fordern wegen der schlechten Ernte staatliche Hilfen von einer Milliarde Euro. Das Finanzministerium will einem Bericht zufolge nur deutlich weniger zahlen.

16.08.18: CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vorCSU ►Flüchtlingspolitik

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

16.08.18: Klimaschutz: Deutschland könnte Klimaziel für 2020 noch erreichen Klimaschutz ►Fossile_Energieträger

Die Bundesregierung ist vom selbst gesteckten Klimaschutzziel abgerückt. Laut einer Studie wäre es aber gar nicht so schwer einzuhalten – ohne höhere Energiekosten.

14.08.18: Bundesregierung: Rechnungshof rügt Elektroauto-Prämie Bundesrechnungshof ►Industrie/Konzerne ►Abgas-Skandal

Wie kam es zu der Einführung der Elektroauto-Prämie? Aus Sicht des Bundesrechnungshofs hat die Autoindustrie die Bundesregierung dabei zu sehr beeinflusst.

11.08.18: Asylpolitik: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig Spanien ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

10.08.18: Kindergeld: "Zuwanderung in die Sozialsysteme ist selten das Ziel" Migrationspolitik

Mehr Kindergeld wird an Nachwuchs im Ausland gezahlt. Steckt Betrug dahinter? Selten, sagt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Was die Zahlen wirklich hergeben

10.08.18: Toll Collect: Nach Maut-Recherchen steigt Druck auf Verkehrsminister ScheuerCSU ►Betrug

Die Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung um falsche Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect. Das Verkehrsministerium entziehe sich demokratischer Kontrolle.

09.08.18: Umstrittene SozialleistungWas hinter dem Kindergeld an ausländische Empfänger steckt Migrationspolitik

Der deutsche Staat zahlt Kindergeld für immer mehr Empfänger im Ausland. Das hat mehrere Gründe. Eine Analyse.

08.08.18: Flüchtlingspolitik: Seehofers Sein, Seehofers Schein CSU ►Flüchtlingspolitik

Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik. Kommentar von Heribert Prantl

07.08.18: Ausländische Investoren: Regierung will Firmenbeteiligungen für Nicht-EU-Länder erschweren Industrie/Konzerne/Unternehmen

Der Bund will Investoren von außerhalb der EU die Übernahmen deutscher Unternehmen im Zweifel untersagen. Es geht vor allem um sensible Technologien und Infrastruktur.

04.08.18: CO2-Grenzwerte für Pkw: Finanzminister Scholz düpiert Umweltministerin SchulzeKlimaschutz

Klima-Ärger in der SPD: Umweltministerin Schulze wollte strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. Erst rebellierten Autoindustrie und Betriebsräte - dann stoppte nach SPIEGEL-Informationen der Vizekanzler den Plan. Von Gerald Traufetter

04.08.18: "Sie soll zwölf Monate dauern": Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht Bundeswehr

Die Bundeswehr hat große Nachwuchssorgen. Nun regen Vertreter der Regierungsparteien an, eine "allgemeine Dienstpflicht" einzuführen. Die CDU will schon bald eine Entscheidung treffen.

01.08.18: EU-Asylpolitik: Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null CSU ►EU Flüchtlingspolitik

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen? Von Florian Gathmann

01.08.18: Mehr Geld, mehr Stellen: Kabinett beschließt Milliardenpaket für Pflege Pflege

In der Altenpflege sollen Tausende neue Stellen entstehen: Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm beschlossen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung könnte steigen.

01.08.18: Ebay, Amazon und Co.: Scholz will Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen  ►Global Player ►Steuerflucht

Mit einer Gesetzesänderung will Olaf Scholz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Internetplattformen sollen zukünftig für ihre Händler haften.

27.07.18: Stromnetzbetreiber 50Hertz: Bundesregierung verhindert Einstieg eines chinesischen KonzernsChina ►Energieversorgung

Die Bundesregierung sorgt sich um die Sicherheit des Stromnetzes: Sie hat verhindert, dass ein chinesischer Staatskonzern Anteile am Netzbetreiber 50Hertz übernimmt.

23.07.18: Wirtschaftsministerium: Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte Waffenexporte

Die Regierung hat im ersten Halbjahr weniger Waffenexporte genehmigt als im Vorjahr. Die Rüstungsindustrie hatte beklagt, dass Anträge schleppend bearbeitet worden seien.

21.07.18: Soziale Frage Das wahre Problem der Nation heißt Wohnungsnot  ►Deutschland Sozialpolitik ►Armut/Reichtum ►Sozialisation

Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Innenminister Seehofer muss sich endlich darum kümmern. Kommentar von Thomas Öchsner

21.07.18: Aufgewachsen in Deutschland, abgeschoben in den Kosovo: Die Heimatlosen Migrationspolitik

Aufgewachsen in Deutschland, abgeschoben in den Kosovo: Die Heimatlosen

Der deutsche Staat zahlt jährlich Millionen, um Menschen zu unterstützen, die er in andere Länder abgeschoben hat. Was bringt das? Besuch bei einer Mutter und ihren Kindern aus Tübingen, die seit zwei Jahren im Kosovo leben. Von Heike Klovert und Maria Feck (Fotos und Video)

18.07.18: Tunesien: Bundesregierung will Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweiternFlüchtlingspolitik

Falls das Gesetz durch den Bundestag kommt, haben Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten geringere Bleibechancen. Die Grünen kritisieren, diese Länder seien nicht sicher.

16.07.18: Waffenexporte: Jemens Krieg und Deutschlands Beitrag ►Jemen Waffenindustrie

Alle Konfliktparteien im Jemen setzen deutsche Kleinwaffen ein – obwohl die Bundesregierung einen Exportstopp beschlossen hat. Wie kann das sein?

10.07.18: "Masterplan Migration": Seehofers WeltCSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer hat endlich seinen "Masterplan Migration" präsentiert - die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Bildergebnis für seehofer

Horst Seehofer und Sabastian Kurz in Wien

10.07.18: Innenminister stellt Migrationskatalog vor: Der Desaster-PlanCSU  ►Flüchtlingspolitik

Jetzt aber wirklich: Innenminister Seehofer will am Vormittag seinen "Masterplan Migration" vorstellen, wegen dem sich CSU und CDU fast entzweit hätten. Doch schon gibt es neuen Ärger. Von Florian Gathmann

10.07.18: Kritik am Masterplan: "Der Plan vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen" ►Bundesregierung ►CSU  Uno ►Flüchtlingspolitik

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.

08.07.18: Widerspruch zu Merkel: Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben  ►Nato Militär

Deutschland muss den Wehretat in Milliarden-Euro-Höhe aufstocken, das fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er steht damit in Konflikt zu Kanzlerin Merkel, die vorsichtiger agieren will.

07.07.18: Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte CDUCSU ►Betonköpfe ►Flüchtlingspolitik ►Propaganda

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte DPA

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

07.07.18: Milliarden für die Bundeswehr: Merkel bekennt sich zu höheren Militärausgaben ►Bundesregierung ►Bundeswehr

Die Bundeswehr soll deutlich mehr Mittel bekommen, das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft bekräftigt. Zugleich soll die Entwicklungshilfe steigen - doch nicht so stark wie versprochen.

06.07.18: CDU und CSU: Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".

 

Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:

06.07.18: Asylpaket: Der kleine Coup der SPD

Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

06.07.18: Asylkompromiss: Merkel sticht SPD

Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.

06.07.18: CDU/CSU: Fünf Fälle pro Tag - wie ein Detail den Asylstreit endgültig zur lächerlichen Komödie macht

Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!

06.07.18: Asylpolitik: Was diese nebensächliche Szene über das Elend in der Union verrät

Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.

 

05.07.18: Union und SPD: Große Koalition einigt sich im Asylstreit Flüchtlingspolitik

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Asylpaket geeinigt. Zudem soll es ein Einwanderungsgesetz geben.

05.07.18: Asylpolitik: Kein Freundschaftsdienst für Horst Seehofer Österreich ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler lässt Deutschlands Innenminister mit dessen Asylkompromiss auflaufen. Im Plan, die Südgrenze Europas abzuschotten, zeigen sie sich jedoch harmonisch.

04.07.18: Merkel und Seehofer im Bundestag: Szenen einer EheCDUCSU

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. Von Severin Weiland

03.07.18: stern-Interview zur Lage bei der Union Der Asylstreit weckt im Politologen Münkler "ungute Erinnerungen an Weimar" ►CDUCSU ►Weimarer Republik

Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.

03.07.18: CSU: Was, wenn es so weiter geht?  CSU ►Betonköpfe ►Rechte Gruppierungen

Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner.

Q. meint: Dunkle Wolken ziehen auf. Im Windschatten der Rechtspopulisten mutieren so manche Konservativen mehr und mehr zu Demokratiefeinden. Aber war das früher anders? Wer hat im März 1933 das deutsche Volk ans Messer geliefert durch die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz?

03.07.18: Seehofers Strategie: Die graue Renitenz  CSU ►Betonköpfe 

"Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle": Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das? Von Sebastian Fischer

03.07.18: Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung  CDUSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

03.07.18: Asylstreit: Das rote (Dauer-)Dilemma: Warum die SPD wieder einmal den Unionszoff ausbaden muss SPD

Die SPD wird von der Union im Asylstreit vor vollendete Tatsachen gestellt. Den Sozialdemokraten bleiben nun zwei Optionen - bei keiner von beiden machen die Genossen eine gute Figur. Ein altbekanntes Dilemma.

03.07.18: Grenzschutz: Österreich will auf Transitzentren reagieren  ►Österreich

Beschließt die deutsche Regierung Transitzentren für Flüchtlinge, will Österreich seine Grenzen stärker schützen. Horst Seehofer plant ein Gespräch mit Sebastian Kurz.

02.07.18: Koalitionskrise: Was jetzt, Union?CDUCSU ►Politikverdrossenheit

Aus einem Detail der Asylpolitik ist eine Regierungskrise geworden. Wie geht es weiter zwischen CDU und CSU? Was macht die SPD? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

02.07.18: Horst Seehofers: Rücktrittsdrohung Am Ende   CDU  ►CSU ►Politikverdrossenheit

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Q. meint: Außen Minister, innen sinister.

02.07.18: Regierungskrise: Was, wann, wo - Agenda und Zeitplan des Unionsstreits ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU ►Politikverdrossenheit

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.

01.07.18: Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit einSPD  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik. Von Christian Teevs

01.07.18:  Flüchtlingspolitik: Osteuropäer lassen Merkel hängen ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen führen. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.

30.06.18: Migrationsvereinbarungen: Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen Tschechien ►Flüchtlingspolitik

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch zwei Staaten widersprechen vehement. Am Abend traf sich die Kanzlerin mit ihrem Widersacher Horst Seehofer.

30.06.18: Söder zu Merkels Gipfel-Ergebnissen: "Es geht in die richtige Richtung"Flüchtlingspolitik

Es ist ihr Versuch, die Regierungskrise zu beruhigen: Angela Merkel präsentiert in einem Schreiben Pläne für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU zeigt erste positive Reaktionen.

29.06.18: Suizidbeihilfe: Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente  ►CDU ►Betonköpfe ►Medizin

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Schwerstkranke dürfen nach einem Gerichtsurteil in "extremen Notlagen" Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Das will das Gesundheitsministerium künftig unterbinden. Von Cornelia Schmergal

Q. meint: Betonkopf 2.0.

29.06.18: EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Merkel dankt

Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel erreicht Angela Merkel wenig für die Lösung der Migrationskrise - aber viel, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Nur an einem Vorhaben scheitert sie. Eine Analyse von Peter Müller, Brüssel

29.06.18: EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union CDUCSU ►Flüchtlingspolitik ►Menschenrechte

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

28.06.18: Asylstreit: Fehler, Mythen und Lügen in der FlüchtlingskriseCDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen. Von Stefan Braun, Berlin

27.06.18: Wohnbauprämie und Asylstreit: Koalitionsgipfel endet ernüchternd

Zerbricht die Große Koalition am Thema Asyl? Auch ein vierstündiger Koalitionsgipfel brachte keine Fortschritte. Getrennt voneinander analysierten die Fraktionschefs die Nacht, einig wurde man nur beim Baukindergeld.

27.06.18: Kritik an der CSU "Wie ein pubertierender Schulhofschläger"  ►CSU

Die vermeintliche Schicksalsnacht der Bundesregierung ist ergebnislos zu Ende gegangen, der Asylstreit schwelt weiter. Mehrere Politiker kritisieren die CSU für ihren kompromisslosen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Selbst vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Töne. Den härtesten Vorwurf macht FDP-Chef Lindner der CSU.

26.06.18: Asylstreit: Steinmeier rüffelt "maßlose Härte" von CDU und CSU ►Bundespräsident CDUCSU

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die "Unnachsichtigkeit" und "maßlose Härte", mit der CDU und CSU in der Migrationsfrage streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr".

26.06.18: Sigmar Gabriel warnt vor Koalitionsbruch: "Sind die völlig wahnsinnig?" SPD

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union für ihren Asylstreit kritisiert: Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.

25.06.18: EU-Sondergipfel: Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg EU

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig. Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

25.06.18: Große Koalition: Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch CDUSPD ►CSU

Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV.  Kommentar von Heribert Prantl

24.06.18: Merkels "europäische Lösung": Die EU schottet sich ab EU ►Flüchtlingspolitik

Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser. Von Peter Müller, Brüssel

23.06.18: Andrea Nahles zur CSU-Asylpolitik: "Auf dem Weg zum deutschen Brexit"  SPD

Datei:Andrea Nahles 2010-5, Speyer, Naturfreundehaus.jpg

Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.

23.06.18: US-Präsident: Trumps seltsamer Deutschland-Tick ►USA ►Donald Trump

Dauer-Attacke aus dem Weißen Haus: Donald Trump hat Deutschland und Kanzlerin Merkel offenbar als neue Lieblingsgegner auserkoren. Was steckt wirklich dahinter? Von Roland Nelles, Washington

23.06.18: Seehofer über Merkel "Das werden wir uns nicht gefallen lassen" CDUCSU

Seehofer über Merkel: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen" DPA

Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

23.06.18: Streit in der Union: Die Söderistas machen die CSU zur Lega Süd CSU ►Rechte Gruppierungen

Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken. Aber hat die CSU auch den Mut, sich aufs ganze Land auszudehnen? Kommentar von Kurt Kister

22.06.18: 100-Tage-Bilanz: Von wegen StillstandCDUSPD ►CSU

Die große Koalition streitet zwar gerade vor allem über Flüchtlingspolitik. Trotzdem wurde schon einiges von dem, was sich Union und SPD vorgenommen haben, umgesetzt. Ein Überblick. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

22.06.18: Angst um Wasserversorgung: Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren Japan ►Freihandel ►Gewerkschaften

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.

Von Markus Dettmer

22.06.18: Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst"CSU ►EU ►Flüchtlingspolitik

Bildergebnis für órban seehofer Bild: Sven Hoppe, dpa

Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen "Masterplan Migration" vehement. Bei einem strittigen Punkt werde "aus einer Mickey Maus ein Monster" gemacht, sagt er - und will hart bleiben.

22.06.18: Asylstreit der Union: SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vorSPD

Wie geht der Asylstreit zwischen CSU und CDU aus? Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein - und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch.

21.06.18: Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vorSPD

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

21.06.18: Haushalt, Währungsfonds, Bankenhaftung: Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben  ►Frankreich ►EU

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euroländer. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten - besonders in der CSU. Ein Überblick. Von David Böcking

21.06.18: Asylstreit: Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-ProjektCDUCSU

Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD - und laben sich an einer gefährlichen Fiktion. Kommentar von Heribert Prant

Q. meint: Trio infernal.

20.06.18: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität  ►CDUCSU

Die Konservativen in der Union kündigen Angela Merkel die Gefolgschaft auf – mit dramatischen Folgen für das Parteiensystem, die Regierungsmehrheit und für Europa.

19.06.18: US-Präsident: Trump wirft Deutschland manipulierte Kriminalstatistik vor - Merkel weist das zurück ►Donald Trump Fake News

Donald Trump arbeitet sich weiter an der deutschen Kriminalstatistik ab. Nun unterstellt er den Behörden, einen Anstieg der Straftaten zu verschweigen. Quellen bleibt er schuldig. Die Kanzlerin widerspricht.

19.06.18: Deutsch-französischer Gipfel: Macron sagt Merkel Hilfe im Asylstreit zu Frankreich ►Flüchtlingspolitik

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen in der Flüchtlingsfrage Seite an Seite stehen. Asylsuchende sollten innerhalb der EU so schnell es geht in das Land der Antragstellung zurückgebracht werden.

18.06.18: Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages. Ein Analyse von Sebastian Fischer

18.06.18: Asylstreit: "Für die Union als Ganzes existenzgefährdend" CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP.

18.06.18: CSU  "Strammer als die AfD" CDUCSU

Die Spitzen der CDU versuchen mit allen Mitteln, einen Bruch mit der CSU zu verhindern. Doch die Sorgen sind über das Wochenende eher größer geworden. Trotz anderslautender Beteuerungen aus der CSU sind viele Christdemokraten überzeugt, dass es der Schwesterpartei nur noch um den Sturz der Kanzlerin geht. Merkels Vertraute sind entsetzt über das Verhalten von Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Von Stefan Braun, Berlin, und Susanne Höll, Frankfurt

18.06.18: CSU-Generalsekretär Blume: "Wir wollen die Asylwende schaffen" CSU ►Flüchtlingspolitik

Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer "Staatskrise". Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.

18.06.18: Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission   EU ►Flüchtlingspolitik

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten. Ein Kommentar von Peter Müller

18.06.18: Umweltministerin: Schulze hält Klimaschutzziele für unerreichbarSPD ►Flüchtlingspolitik

Laut Umweltministerin Svenja Schulze wird Deutschland die gesteckten Klimaschutzziele innerhalb der EU nicht erreichen. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz.

17.06.18: Streit in der Koalition: Die CSU verhält sich skrupellos CSU

Beim Streit in der Union geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Macht. Die CSU nimmt einen Sturz der Kanzlerin billigend in Kauf - und spielt Ausländerfeinden in die Hände.  Kommentar von Ferdos Forudastan

17.06.18: Asylstreit in der Union "Bavaria first" - die Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik CSU

Im Asylstreit mit der CDU versucht die CSU ihre bundespolitische Schlagkraft voll auszuspielen. Doch worauf beruhen die bayerischen Machtansprüche eigentlich, und die Privilegien, von denen andere Regionalparteien nur träumen können.

17.06.18: Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches CSULeid und Elend Flüchtlingspolitik ►Ewiggestrige

Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus. Eine Kolumne von Georg Diez

Q. meint: Man hört es nicht gern, man liest es nicht gern. Seit Jahrhunderten wird nicht nur Afrika ausgeplündert, seiner Rohstoffe beraubt und Menschen wurden in die Sklaverei verschleppt. Daher rührt das Elend auf diesem Kontinent und in vielen anderen Ländern. Profitiert haben davon die Menschen in den Industrieländern, deren Wohlstand auch auf der Plünderung anderer Länder beruht. Die Elenden auf unserem Planeten wissen das und keine Mauer kann so hoch sein, dass sie nicht trotzdem versuchen werden, sie zu überwinden. Es ist an der Zeit, die globalen Verwerfungen zu beenden, denn weitere Probleme, die uns alle betreffen, haben ihre Wurzel in einem Wirtschaftssystem, das weder auf Mensch, Tier und Umwelt Rücksicht nimmt, geschweige denn auf nachfolgende Generationen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit ist überreif.

Zur Erinnerung:

"Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht.

Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen.

Dies ist eine der Wurzeln des Terrorismus. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive."

Volker Zorn  (Quantologe)

17.06.18: Seehofer laut "WamS" über Merkel: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"CDU ►CSU

Der Konflikt zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu. Innenminister Seehofer soll sich laut "WamS" in kleinem Kreis zweimal negativ über Kanzlerin Merkel geäußert haben.

17.06.18: Koalitionskrach: Merkel plant angeblich europäischen SondergipfelEU ►Flüchtlingspolitik

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut "Bild"-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen.

15.06.18: Populismus in Europa: Seehofer und Söder sind ein Sicherheitsrisiko für DeutschlandCDU ►CSU  ►Ewiggestrige ►Populismus

Im Streit zwischen Merkel und der CSU geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CSU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.  Kommentar von Stefan Ulrich

15.06.18: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug ►Bundestag ►Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

15.06.18: Große Koalition: Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr ►Bundestag

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Grüne und Linke prüfen eine Klage

14.06.18: CDU vs. CSU: Endspiel CDU  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

CDU vs. CSU: Endspiel

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern? Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann

14.06.18: CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen CSU

Jahrelang wurde die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: Nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Q. meint: Jetzt fehlt nur noch, dass in der Kantine des Bundestags einer mit der Pistole in der Hand herumfuchtelt, in die Decke schießt und etwas von einer "nationalen Revolution" krakeelt.

14.06.18: Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten   CDU ►Flüchtlingspolitik

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

14.06.18: "Achse der Willigen": Es stellt einem die Haare auf  ►CSU ►ÖsterreichÖVP ►Flüchtlingspolitik

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl

Austrian Chancellor Kurz Meets With German Interior Minister Seehofer  (Foto: Getty Images)

Österreichs Kanzler Kurz und Inneminister Seehofer betonen bei ihrem Treffen, dass sie die EU-Außengrenzen schützen wollen.

14.06.18: Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel SPD ►Flüchtlingspolitik

Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs

13.06.18: Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" CSU ►Österreich ÖVP ►Italien Flüchtlingspolitik

Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" DPA

Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.

13.06.18: Plus von 0,3 Prozentpunkten: Spahn kündigt höheren Pflegebeitrag an  Pflege

Die Bundesbürger müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Pflegebeiträge einstellen. Zum 1. Januar 2019 soll der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an.

12.06.18: Große Koalition: SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik SPD ►Flüchtlingspolitik

Der Vizekanzler hat im Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Linie der SPD formuliert: Die Freizügigkeit in der EU müsse bewahrt werden.

12.06.18: Migration: Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU ►CDU  ►CSU Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

11.06.18: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-SchockFrankreich ►EU

Kanzlerin und Vizekanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl. Ein Kommentar von Georg Blume, Paris

11.06.18: Streit mit Merkel Seehofer sagt Präsentation von "Masterplan Migration" ab

Der "Masterplan Migration" von Innenminister Seehofer wird nicht wie geplant am Dienstagnachmittag präsentiert. Grund sind offenbar Differenzen mit Kanzlerin Merkel wegen der von Seehofer geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern.

11.06.18: Autoindustrie: Scheuer ordnet Rückruf von 238 000 Daimler-Fahrzeugen anAbgas-Skandal

Der Bundesverkehrsminister verpflichtet den Stuttgarter Konzern im Streit über Abschalteinrichtungen bei Diesel-Autos zu einem weiteren umfangreichen Rückruf.

09.06.18: CO2-Ausstoß: Minister giftet gegen Ministerin SPD ►CSU Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.

Q. meint: Die Zukunft wird die Bremser beim Klimschutz verfluchen.

07.06.18: Bamf: Bloß nicht länger schweigenFlüchtlingspolitik

Tag für Tag durchsickernde Details spielen Rechtspopulisten mehr in die Hände als eine ehrliche Aufklärung. Die Regierung muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen.

06.06.18: Flüchtlingspolitik: Kein Abschiebestopp mehr für AfghanenAfghanistan ►Flüchtlingspolitik

Nach dem neuen Bericht zur Lage in Afghanistan sieht die Bundesregierung keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen in das Land. Von Robert Roßmann, Berlin

06.06.18: Asylrecht: Europa macht für Flüchtlinge dichtEU ►Flüchtlingspolitik

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Kommentar von Heribert Prantl

05.06.18: Wohnen: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen ►Bundesregierung  ►SPD ►Sozialpolitik

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst. Von Melanie Amann

05.06.18: Deutsche Grenze: Dobrindt dringt auf Zurückweisung von FlüchtlingenCSU ►Flüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers "Masterplan Migration" sein.

04.06.18: Gutachten gegen die Ministerin: Klöckners Berater fordern AgrarwendeLandwirtschaft

Unangenehme Lektüre für Julia Klöckner: In zwei neuen Gutachten rechnen die Wissenschaftlichen Beiräte der Landwirtschaftsministerin mit der bisherigen Agrarpolitik ab - und stellen sich damit gegen die Regierung. Von Annette Bruhns

04.06.18: Atomabkommen: Freundlich im Ton, hart in der Sache  Israel ►Iran

Bei seinem Besuch in Berlin hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu versucht, Angela Merkel von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran zu überzeugen - allerdings vergebens. Von Nico Fried, Berlin

04.06.18: Frankreichs Reaktion auf Interview der Kanzlerin: "Merkel zerstört Macrons Träume" Frankreich ►EU

Paris ist tief enttäuscht über die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten. Nur im Élysée-Palast redet man die Lage schön - zähneknirschend. Von Georg Blume, Paris

03.06.18: Bamf-Skandal: Angela Merkel soll von Überforderung gewusst haben Flüchtlingspolitik

Ex-Bamf-Chef Weise soll die Kanzlerin bereits 2017 über Missstände in der Behörde informiert haben. Dem Innenministerium unterstellt er Mängel in der Datenverarbeitung.

02.06.18: Ostukraine: "Wir werden Euch nicht allein lassen"Ukraine

Fast hat man in Europa die Gewalt in der Ostukraine vergessen. Nun besucht Heiko Maas die Region, und wählt große Worte, um neue deutsche Bemühungen anzukündigen.

01.06.18: Abgasaffäre: Scheuer droht Daimler mit Milliardenstrafe Abgas-Skandal

Wie teuer wird die Dieselaffäre für Daimler? Verkehrsminister Scheuer könnte dem Konzern nach SPIEGEL-Informationen wegen eines unzulässigen Abgasreinigungssystems 5000 Euro Strafe pro Wagen berechnen. Von Simon Hage und Gerald Traufetter

31.05.18: Ministerium räumt ein: Massive Finanzierungslücke beim NaturschutzUmweltschutz

Rund 1,4 Milliarden Euro wären nötig, um die EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland vollständig umzusetzen. Doch eine neue Aufstellung zeigt: Nur gut ein Drittel des Geldes ist auch da.

29.05.18: Seehofer im Innenausschuss zur Bamf-Affäre: Der Gegenangriff

Er musste sich im Innenausschuss wegen des Bamf-Skandals verteidigen - und drehte die Sache einfach 'rum: Innenminister Seehofer will so brutal aufklären, dass der Weg frei wird für seinen Flüchtlings-Masterplan. Von Florian Gathmann

29.05.18: Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss Flüchtlingspolitik

Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

Die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: Wenn CSU-Minister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre nicht aufkläre, könne man einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen.

29.05.18: Anhörung im Innenausschuss: Skandal um manipulierte Asylbescheide: Das sind die Akteure in der Bamf-Affäre Flüchtlingspolitik

Wie konnte es zur Manipulation von Asylbescheiden kommen? Im Innenausschuss müssen Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt Rede und Antwort stehen. Sie sind nur zwei von mehreren Akteuren im Bamf-Skandal.

28.05.18: 28.05.18: Pläne der EU-Kommission: Bundesumweltministerin lehnt generelles Plastikverbot ab ►Bundesregierung ►Plastikmüll

Die EU-Kommission will Alltagsgegenstände aus Plastik verbannen, um die Umwelt zu schützen. Umweltministerin Schulze reichen die Pläne in vielen Punkten nicht - von einem generellen Verbot hält sie aber nichts.

28.05.18: Große Koalition CDU wirft SPD "Doppelstrategie" in Asylpolitik vor Flüchtlingspolitik

Einerseits habe die SPD die Ankerzentren für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag mitbeschlossen, andererseits stelle sie sich in den Ländern dagegen, kritisiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit knirscht es wieder einmal in der großen Koalition beim Thema Asylpolitik. In den vergangenenen Wochen hatte es mehrere Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa, als CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" sprach.

27.05.18: Bamf: Justizministerin Barley will bundesweite Kontrollen der Asylbescheide Flüchtlingspolitik

Katarina Barley wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, den Rechtsstaat zu beschädigen. Richter und Staatsanwälte fühlten sich verunglimpft. 



26.05.18: EU-Energieunion: Deutschland lehnt Messung von Energiearmut abArmut/Reichtum

Hunderttausenden deutschen Haushalten werden regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Brüssel will Mitgliedstaaten verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich. Von Stefan Schultz

25.05.18: Energiewende: Regierung erwägt, Ökostrom-Vorteile zu beschneiden Energiewende

Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil Ökostrom uneingeschränkte Vorfahrt in den Netzen hat. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen nun, dieses Privileg einzuschränken. Die Grünen sind empört. Von Stefan Schultz

24.05.18: Maas in Washington: Schlagabtausch mit Trumps FalkenUSA Republikaner

Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer

24.05.18:  Angela Merkel: Es ist schwieriger geworden mit ChinaChina

Die Bundeskanzlerin ist noch immer eine wichtige Partnerin für die Chinesen – jedoch eine unter vielen. Seit ihrer ersten Reise hat sich das Kräfteverhältnis verschoben.

23.05.18: Seehofer-Anordnung: Bremer Bamf-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffenFlüchtlingspolitik

Die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen hat Konsequenzen: Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge darf vorerst nicht mehr über Anträge entscheiden.

20.05.18: Affäre um manipulierte Asylverfahren: Interne Mails belasten Bundesamt für MigrationFlüchtlingspolitik

Schon im Februar 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter Hinweise, dubiose Fälle zu prüfen. Das belegen interne E-Mails, die der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegen. Der Abteilungsleiter im Bamf war jedoch vor allem daran interessiert, kein Aufsehen zu erregen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Jutta Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt. Von Bernd Kastner, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

20.05.18: Asyl-Affäre beim Bamf: "Bitte geräuschlos vorgehen"Flüchtlingspolitik

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: "Nicht alles bis ins Detail prüfen." Von Wolf Wiedmann-Schmidt

20.05.18:  Asylpolitik: Die machen da nicht mitFlüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber in "Ankerzentren" sammeln und so Abschiebungen beschleunigen. Doch die Bundesländer verweigern ihm die Unterstützung.

18.05.18: Boris Pistorius: "Eine Show-Veranstaltung mit Blick auf die Landtagswahl"Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will Ankerzentren für Flüchtlinge, doch die Bundesländer ziehen nicht mit. Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, erklärt warum.

16.05.18: Haushaltsdebatte: Die große Koalition streitet auf offener Bühne

SPD-Chefin Nahles spricht sich im Bundestag gegen weitere Ausgaben in der Verteidigungspolitik aus - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel. Auch der CSU-Landesgruppenchef wird offen kritisiert. Wer so wie Dobrindt rede, schade dem Land, sagt die SPD-Chefin. Von Jens Schneider, Berlin

16.05.18: Kohlekommission: Erst die Jobs, dann das KlimaKlimaschutz

Die Kommission für den Kohleausstieg hat sich nach SPIEGEL-Informationen sechs Aufgaben gestellt. Ein gelungener Strukturwandel hat demnach mehr Priorität als konsequenter Klimaschutz. Von Stefan Schultz und Gerald Traufetter

13.05.18: Diesel-Skandal: Die Politik hat das Vertrauen der Bürger verspielt Abgas-Skandal

Warum kann es sich die Autoindustrie leisten, ökologische und politische Vorgaben zu ignorieren? Die Bundesregierung lässt sich von einer einzelnen Branche am Nasenring durch die Manege führen - das ist gefährlich

13.05.18: Asylbewerber: Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor  CSU ►Flüchtlingspolitik ►Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

11.05.18: Plastikmüll: Umweltministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab  ►Plastikmüll

Mit einer Steuer auf Kunststoffprodukte will EU-Kommissar Günther Oettinger die Verbreitung von Plastikmüll eindämmen. Umweltministerin Schulze hält wenig von der Idee.

10.05.18: Merkel zur Lage in Nahost: "Es geht wahrlich um Krieg und Frieden" Nahostkonflikt

Frankreichs Präsident Macron bekommt für seine Vision von einem neuen Europa den Karlspreis. Bevor Kanzlerin Merkel ihm gratulierte, sprach sie über die Eskalation an der syrisch-israelischen Grenze.

07.05.18:  Rüstungsexporte: Fast keine Waffenverkäufe in die Türkei und nach Saudi-ArabienWaffenexporte

Für Rüstungslieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien ist die vorige Bundesregierung viel kritisiert worden. Das neue Kabinett hält sich erst einmal zurück.

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-FlüchtlingsattackenSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

06.05.18: Asylpolitik: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" CSU ►Flüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

06.05.18: Asylpolitik: Union will Entwicklungshilfe an Hilfe bei Abschiebungen knüpfenEntwicklungshilfe ►Flüchtlingspolitik

Unionspolitiker drohen, die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten zu beenden, die Ausreisepflichtigen keine Papiere ausstellen. Daran scheiterten Abschiebungen oft.

06.05.18: Klöckner gegen Zuckersteuer: "Eine ausgewogene Ernährung ist keine Frage des Geldbeutels"Ernährung ►Gesundheit

Von der Ärzte-Forderung, einer Zuckersteuer zu erheben, hält Ernährungsministerin Julia Klöckner nichts. Sie bezweifelt, dass eine Fehlernährung durch die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln verhindert werden könne.

05.05.18: Paragraf 219a: Kanzleramt dementiert Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen

Laut eines Berichts haben sich die zuständigen Minister beim Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Der Chef des Kanzleramts dementiert, die Gespräche würden fortgesetzt.

03.05.18: Start der Kommission: Zehn Experten, ein Auftrag - Rente rettenRentenpolitik

Es gibt leichtere Aufgaben: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Rentenkommission vorgestellt. Sie soll Wege finden, das System zu stabilisieren - obwohl die Gesellschaft überaltert. Von Florian Diekmann

02.05.18: Arbeitslosenversicherung: Nahles will Überschüsse für Weiterbildung nutzen

Andrea Nahles will das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung nutzen, um Fortbildungen zu bezahlen. Das sei sinnvoller, als die Beitragssätze zu senken. Die Union sieht das anders.

02.05.18: Haushalt: Bund drosselt seine InvestitionenInvestitionen 

Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 aber deutlich sinken.

30.04.18: Krankenkassen-Plan von Jens Spahn: Gesundheitsökonom warnt vor "Todesspirale"CDU ►Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven dazu verpflichten, diese abzubauen. Mehrere Experten warnen eindringlich vor dem Schritt.

30.04.18: Haushalt: SPD und Union streiten über Finanzierung der Bundeswehr Bundeswehr

Unionspolitiker stellen sich hinter von der Leyen, die zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert. SPD und Opposition sehen dies als "Kniefall vor Trump".

29.04.18: "Preis nicht zu hoch": Umweltministerin Schulze rät zu Hardware-Nachrüstungen beim DieselAbgas-Skandal

Wegen eines Regierungsgutachtens sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Bedingungen für Hardware-Nachrüstungen erfüllt. Die Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug seien für die Hersteller nicht zu teuer.

28.04.18: Merkel und Macron in Washington: Trump interessiert nur Trump ►USA  ►Republikaner Frankreich

Die Ergebnisse der Amerika-Reisen von Merkel und Macron sind überschaubar. Die Europäer müssen erkennen: Trump vertritt nur sich selbst. Den USA wiederum fehlt ein Ansprechpartner, der für ganz Europa verbindliche Zusagen geben kann. Analyse von Thorsten Denkler, New York

28.04.18: Steuererleichterung: Finanzminister Scholz will Grundfreibetrag erhöhenSteuerpolitik

Die USA senken ihre Steuersätze massiv, doch auf einen Steuerwettlauf will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht einlassen. Kleine Verbesserungen soll es trotzdem geben. Von Christian Reiermann

28.04.18: Bundesregierung: Nahles warnt vor Verzögerungen beim Rückkehrrecht in VollzeitArbeitswelt

Die SPD-Chefin hat der Union vorgeworfen, das Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit zu verschleppen. Es gebe keinen Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf.

25.04.18: Männliche Staatssekretäre: Gleichstellungsbeauftragte beschweren sich bei Merkel

Fast nur Männer seien Staatssekretäre geworden, das sei fatal, finden die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes. Sie bitten Merkel um Hilfe. Doch die Kanzlerin schweigt.

24.04.18: Außenminister vor der Uno: Maas fordert Umdenken in SicherheitspolitikUno

Heiko Maas AFP

"Prävention statt Intervention": Heiko Maas hat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen eine neue Sicherheitspolitik verlangt. Auch zum Umgang mit Syriens Präsident Assad äußerte er eine klare Meinung.

24.04.18: Experten: GroKo-Rentenpläne nur mit drastischen Steuererhöhungen finanzierbar Rentenpolitik

Die Große Koalition verspricht stabile Renten und einen moderaten Beitragssatz. Doch Forscher warnen: Diese Pläne wären nur mit massiven Steuererhöhungen machbar.

23.04.18: Bundeswehr: Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgebenBundeswehr

Raketenwerfer, Hubschrauber und Transportflugzeuge für Hunderte Millionen soll die Bundeswehr erhalten, berichten mehrere Medien. Hinzu kommt ein neuer Leasingvertrag für israelische Drohnen.

22.04.18: Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligtSyrienkrise

Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

20.04.18: Fall Skripal und Russland: Auswärtiges Amt spricht von "gezielten Falschmeldungen" ►Bundesregierung ►Russland

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme für Diplomaten: Auf seiner Website geht das deutsche Außenministerium scharf mit russischen Staatsmedien ins Gericht. Was ist der Hintergrund? Von Severin Weiland

20.04.18: Diesel: Scheuer setzt Autobranche letzte Frist für Updates Abgas-Skandal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt den Autoherstellern eine letzte Frist, um die versprochenen Software-Updates für Dieselautos umzusetzen.

19.04.18: In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich?  ►Frankreich ►EU

In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich? DPA

Bei seinem Berlin-Besuch wirbt Emmanuel Macron für ehrgeizige Reformen der Eurozone. Doch die Visionen des Franzosen treffen in Deutschland auf die Sorge vor Kontrollverlust - vor allem über die Finanzen. Von David Böcking

19.04.18: EU-Umsiedlungsprogramm: Warum Seehofer 10 200 flüchtlinge aufnimmtEUFlüchtlingspolitik

Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt "besonders schutzbedürftig"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Von Jan Bielicki und Constanze von Bullion, Berlin

18.04.18:  Einigung im Tarifkonflikt: Ein richtig fetter AbschlussGewerkschaften

Seit zehn Jahren hat es kein so gutes Ergebnis bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gegeben. Da macht es auch nichts, dass der Vertrag für 30 Monate gilt.

18.04.18: Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall PorscheAbgas-Skandal

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht. Von Kristina Gnirke

17.04.18: Heiko Maas: Auf schwieriger Mission

File:2017-03-19 Heiko Maas SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Kaum im Amt, muss sich Heiko Maas zum Syrien-Konflikt verhalten. Das ist schwierig, auch weil die SPD ihr Verhältnis zu Russland nicht geklärt hat.

15.04.18: Landwirtschaft: Klöckner stellt Verbot von Glyphosat infrageCDU ►LandwirtschaftChemische Industrie ►Gesundheit

File:KAS-Klöckner, Julia-Bild-38729-1.jpg

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat durchsetzbar ist. Die CDU-Politikerin weist auf Bedenken aus Brüssel bei einem aktuellen Präzedenzfall in Österreich hin. Der großen Koalition droht damit ein neuer Streit um das Mittel, das nach Angaben von Umweltschützern die Artenvielfalt bedroht. Von Markus Balser und Detlef Esslinger, Berlin

14.04.18: US-Angriff: Merkel befürwortet Militärschlag gegen SyrienSyrienkrise

"Erforderlich und angemessen": Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet.

13.04.18: Deutsch-russische Beziehungen: Maas für mehr Härte gegen MoskauRussland

"Russland agiert leider zunehmend feindselig": Außenminister Heiko Maas verschärft im SPIEGEL die Tonlage gegenüber Moskau - und geht damit auf Distanz zu seinen Vorgängern. Von Christoph Schult

12.04.18: Syrien: Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

Während US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz in Syrien droht, schließt Bundeskanzlerin Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Frankreich hat nach eigenen Worten Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das Assad-Regime.

12.04.18: Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erhält die meisten deutschen WaffenBundesreg. 2013 ►Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Laut Koalitionsvertrag sollen keine deutschen Rüstungsgüter mehr an Länder gehen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Einem ARD-Bericht zufolge ist das Gegenteil der Fall.

11.04.18: Grundsicherung: Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in AussichtHartz-IV-Debatte

Schon der Begriff "Hartz IV" stört ihn. Arbeitsminister Heil möchte künftig darauf verzichten. Gleichzeitig macht er Empfängern Hoffnung auf steigende Bezüge.

11.04.18: Bundeskabinett in Meseberg: Die große Dieselshow Abgas-Skandal

Die Dieselnachrüstung könnte nach Informationen des SPIEGEL bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Die Politik will das weder sich noch der Autoindustrie zumuten. Die Regierungsklausur in Meseberg dürfte enttäuschend enden. Von Kristina Gnirke

09.04.18: Subventionen: Wie Deutschland seine Wirtschaft päppeltSubventionen

Ob Baukindergeld oder Hilfen für die Industrie - die neue Bundesregierung plant wieder neue Subventionen. Dabei zeigt eine Studie, dass schon heute Milliarden für zweifelhafte Zwecke fließen. Von David Böcking

07.04.18: Streit in Großer Koalition: Nahles fordert Machtwort der KanzlerinCDUSPD ►CSU

"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".

06.04.18: Abgasskandal: Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-NachrüstungenAbgas-Skandal

Berlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachrüstprogramm für dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen. Doch nicht alle betroffenen Pkw-Besitzer kämen in den Genuss. Von Gerald Traufetter

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende"SPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum FamiliennachzugSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

05.04.18: Verein für Abgasmessung: Dobrindts Institut erweist sich als "Phantom"CSU ►Abgas-Skandal

 File:Alexander Dobrindt 1954.jpg

Mit einem Institut für Spritmessungen wollte der damalige Verkehrsminister Dobrindt im Abgasskandal punkten. Ende 2017 sollte es starten. Doch erst jetzt nehmen die Ministerien die Arbeit auf - und sind sich prompt uneins. Von Kristina Gnirke

Q. meint: Auch so eine Luftnummer.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen AuflagenSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

04.04.18: Horst Seehofer: Panikmache statt MenschenrechteCSU ►Flüchtlingspolitik ►Propaganda

Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.

02.04.18: Streit in der Union: RichtlinienresistenzCDU ►CSU

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-20.jpg

Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts. Von Valerie Höhne

02.04.18: Ärzte und Pfleger aus dem Ausland: Patientenverband kritisiert Spahns AnwerbepläneCDU ►Gesundheitsreform

Rund 17.000 Stellen in der Pflege sind in Deutschland unbesetzt, auch Ärzte fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn will dagegen mit Personal aus dem Ausland angehen, dafür erntet er Kritik.

02.04.18:  Messstationen für Stickoxidwerte: Umweltministerium weist Zweifel an Stickoxidmessungen zurückAbgas-Skandal

Das Verkehrsministerium hat die Standortauswahl der Messstationen in Innenstädten infrage gestellt. Deren Ergebnisse sind wichtig für Entscheidungen über Fahrverbote.

30.03.18: Skripal-Affäre: Russland weist vier deutsche Diplomaten aus ►Russland Diplomatie

Moskau reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus vielen europäischen Staaten. Der Kreml verweist seinerseits ebenso viele Botschaftsmitarbeiter des Landes - darunter vier Deutsche.

29.03.18: Asylpolitik: Erstes Rückführungszentrum soll im Herbst kommenCSU ►Flüchtlingspolitik
File:Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid (22493820144).jpg

In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.

29.03.18: Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten  ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten

Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.

29.03.18: Solidarisches GrundeinkommenHartz-Ideen der SPD verschrecken die Wirtschaft SPD ►Hartz-IV-Debatte ►Arbeitgeber

Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. Von Dietrich Creutzburg , Berlin

28.03.18: Arbeitsminister: Heil offen für Gespräche über Abschaffung von Hartz IVSPDHartz-IV-Debatte 

File:Hubertus Heil 1271.jpg

Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.

27.03.18: Klimaziele: Ausstoß von Treibhausgasen sinkt nur langsamKlimaschutz

Nach einer Prognose des Umweltbundesamtes sind die deutschen Emissionen im Verkehr und in der Industrie 2017 sogar gestiegen. Klimaschützer ziehen eine "bittere Bilanz".

26.03.18: Anschlag auf Ex-Spion: Skripal Deutschland weist vier russische Diplomaten ausRussland

File:Russische Botschaft in Berlin.jpg Russische Botschaft in Berlin

Als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Offenbar handelt es sich um eine EU-weit abgestimmte Aktion.

Q. meint: Todesgrüße aus Russland: Wladimir Ugljow und das Nervengift Nowitschok

23.03.18: Islamdebatte: Seehofer über Merkel verärgert CDUCSU ►Islam

 DPA

Horst Seehofer ist sauer über Angela Merkels offenen Widerspruch in der Islamdebatte. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", sagt der Innenminister dem SPIEGEL. Die CDU reagiert genervt.

Q. meint: Ohne die intellektuellen und kulturellen Einflüsse der islamischen Gedankenwelt wären die Renaissance, die Aufklärung im 18. Jh. und die Romantik im 19. Jh. nicht möglich gewesen. Über Spanien und Süditalien sind Schriften der Antike griechischen Ursprungs, sowie über Medizin und weitere Wissenschaften mitten ins Herz der Gralshüter der Unwissenheit gelangt, die weit über 1000 Jahre lang darauf geachtet haben, dass ihre Macht nicht durch Bildung der Bevölkerung gebrochen wurde. Dementsprechend ist das was als abendländische Kultur bezeichnet wird zu einem Gutteil islamischen Ursprungs. Daher gehört der Islam sehr wohl zu Europa. Notfalls hat sich die römisch-katholische Kurie des Scheiterhaufens bedient, um unliebsame Geister zu eleminieren, die ihnen zu nahe kamen, allen voran Giordano Bruno, der bis heute nicht vollständig rehablilitiert wurde:

Statue von Giordano Bruno in Rom

23.03.18: Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden SPD ►Grundeinkommen

Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden DPA

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Von Veit Medick

23.03.18: Investmentbanker im Finanzministerium: Mehr Draghi für Deutschland SPD ►Goldman Sachs ►Finanzindustrie

Als Investmentbanker weiß Jörg Kukies, welche Desaster die eigene Zunft anrichten kann. Insofern könnte der neue Goldman-Sachs-Mann im Finanzministerium durchaus helfen, künftige Krisen zu vermeiden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

22.03.18: Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien ►Waffenexporte

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.

20.03.18: Civey-Umfrage: Mehrheit empört über Goldman-Sachs-Banker als StaatssekretärSPD ►Goldman Sachs

Insgesamt 64,9 Prozent der Deutschen bewerteten es in einer Umfrage als negativ, dass ein Goldman-Sachs-Manager nun Beamter im Finanzministerium wird. Auch von den Grünen gibt es dazu Kritik.

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

18.03.18: SPD-Plan: Langzeiterwerbslose sollen gemeinnützige Arbeit leistenSPD ►Hartz-IV-Debatte

Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.

18.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Jens Spahn greift Gegner des Werbeverbots anCDU ►Konservatismus

Werden Tiere engagierter geschützt als ungeborene Menschen? Der Gesundheitsminister warnt davor, beim Schwangerschaftsabbruch den erreichten Konsens aufzukündigen.

17.03.18: Geoengineering: Regierung will künstliche Eingriffe ins Erdklima regelnKlimaschutz

Sollte die Menschheit die Erde durch Eingriffe kühlen? Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die Bundesregierung an Regeln für solches Geoengineering. Kritiker halten die Risiken für "völlig unkalkulierbar". Von Christoph Seidler

17.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Das erste Problem der großen KoalitionFamilienpolitik ►Konservatismus

Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen, die Union ist dagegen. Bei dem moralisch umstrittenen Thema §219a STGB muss eine Lösung her. Wie kann das gehen?

14.03.18: Merkels Kanzlerinnenwahl: Für eine Sekunde halten alle den Atem an ►Bundesregierung 2018

Angela Merkel ist im Bundestag zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt worden.

13.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Konservative CDU-Politiker werfen SPD Vertrauensbruch vorBetonköpfe

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen will. Unionspolitiker kritisieren den Schritt.

12.03.18: CDU: Kramp-Karrenbauer kritisiert Spahn wegen Hartz-IV-Aussage ►CDU ►Hartz-IV-Debatte

Mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche, hatte der künftige Gesundheitsminister Spahn gesagt. Dafür wird er jetzt von der CDU-Generalsekretärin zurechtgewiesen.

12.03.18: FDP zum Koalitionsvertrag: Lindners böse Spitzen gegen die Bundesregierung ►FDP

Der FDP-Chef kritisiert den Koalitionsvertrag, er atme den Geist einer "absoluten Staatsfixierung". Seine Partei hingegen strebe eine "konservative Revolution" an. Von Mike Szymanski, Berlin

Q. meint: Neoliberale Kleingeistigkeit.

09.03.18: Große Koalition: Das sind die SPD-Minister im Kabinett ►SPD

Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.

09.03.18: Neue Bundesregierung: Mit diesen Frauen und Männern wird Merkel regieren

Eine Landespolitikerin aus Berlin-Neukölln, ein stets gut gelaunter Hesse, CSU-Chef Seehofer und der schärfste Kritiker der Kanzlerin: Das deutlich verjüngte und weiblichere Kabinett für Angela Merkels vierte Regierung steht fest. Von SZ-Autoren

06.03.18: Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende AutosCSU

Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.

05.04.18: Seehofers CSU-Personal: Männersache ►CSU

CSU-Chef Seehofer präsentiert sein Team für die künftige Bundesregierung und einen neuen Generalsekretär für die Partei. Bei der ausgelobten Erneuerung ist für Frauen kaum Platz. Von Jan Friedmann, München

05.04.18: Wirtschaftsministerium: Staatssekretär wirft hin - wegen Klimapolitik der GroKoKlimaschutz

Die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will er nicht mittragen: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake tritt zurück. Schon zuvor war über seine Ablösung spekuliert worden.

 

 

 

 

 

 

 

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