Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür. Ein Essay von Nils Minkmar
Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Theorien über unser Wirtschaftssystem für Aufregung gesorgt. Nun schaltet sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte ein.
Die Frage nach einer solchen neuen Abgabe ist für Annegret Kramp-Karrenbauer "eine zutiefst soziale Frage". Berufspendler und Geringverdiener würden übermäßig belastet.
Q. meint: Annegret entdeckt ihr soziales Gewissen. Aber der Soli soll für alle weg.
Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer - die Grünen fordern, jetzt zu agieren. "Nichthandeln ist teuer, schon jetzt", sagt Parteichefin Baerbock.
Q. meint: Am besten Schwarz/Grün oder Jamaika abhaken. Die Schwarz/Gelben machen Klimaschutz nur, wenn sie dazu gezwungen werden. Aber auch dann allenfalls halbherzig, denn die freie oder soziale Marktwirtschaft ist lediglich die kleine Schwester des Kapitalismus, die noch im Wachstum begriffen ist (Etikettenschwindel).
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben. Von Ralf Neukirch
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer großen Reform einen "steuerpolitischen Stillstand in Deutschland" beenden. Der Vorstoß ist offenbar nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende sagt, ihre Partei werde auf der Vorstandsklausur Anfang Juni über Vorschläge beraten, die Union sei sich aber "einig".
Von Wolfgang Wittl, Henrike Roßbach, Robert Roßmann und Stefan Braun, Berlin
Der Streit um Rüstungsausfuhren ins Königreich Saudi-Arabien geht in die nächste Runde: Nach SPIEGEL-Informationen will Airbus die Bundesregierung wegen nicht erteilter Genehmigungen vor Gericht zerren. Von Matthias Gebauer und Gerald Traufetter
Mit ihrer Reise nach Westafrika unterstreicht Kanzlerin Merkel, wie wichtig ihr die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt ist. Doch in der drängenden Frage nach mehr Sicherheit in der Region kann Deutschland nur begrenzt helfen. Aus Gao berichtet Martin Knobbe
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.
Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview erklärt er, warum die Wahrnehmung oft anders ist - und kritisiert den Europakurs der Kanzlerin. Ein Interview von Markus Dettmer und Florian Diekmann
Tritt Angela Merkel beiseite, um Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer zur Kanzlerschaft zu verhelfen? Unwahrscheinlich – aber schon einmal hat Merkel alle überrascht. Eine Analyse von Ferdinand Otto
Das deutsche Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hat den Gewinn von Airbus stark zurückgehen lassen. Doch die Produktion von Verkehrsflugzeugen stimmt den Chef optimistisch.
Im Sommer will Julia Klöckner eine Nährwertkennzeichnung vorstellen. Ein einfaches Ampelsystem wird es wohl nicht sein - eine positive Bewertung des sogenannten Nutri-Scores ließ die Ministerin zurückhalten. Von Nicolai Kwasniewski
Für Frankreichs Präsident Macron beginnt der zweite Teil der Amtszeit mit einer Neupositionierung in Richtung Deutschland. Der Nachbar ist für ihn kein Reformvorbild mehr, sondern wirtschaftliches Auslaufmodell. Von Georg Blume, Paris
Die Kanzlerin schaltet sich in den Gebietsstreit zwischen Serbien und dem Kosovo ein - sehr zum Missfallen von Außenpolitikern in Brüssel und anderen EU-Ländern. Von Peter Müller und Christoph Schult
Die Ausgaben für Verteidigung sind 2018 laut Zahlen der Sipri-Friedensforscher weltweit gestiegen. Deutschland steht auf Platz acht der Liste der größten Wehretats.
Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz. Von Annika Joeres und Susanne Götze
Q. meint: AfD und Co. verhindern ganz offen Maßnahmen zum Klimaschutz, dafür werden sie ja auch gesponsert (Koch-Brüder, Mercer & Co.). Konservativ/liberale Gruppierungen tun dies nicht ganz so offensichtlich, was aber im Endeffekt dasselbe Ergebnis zeitigt und die berechtigte Frage aufwirft, ob sie nicht auch aus demselben Topf gesponsert werden oder von Kreisen, die ähnlich gelagerte Ziele verfolgen. Eine Überlegung, die auch vom nachfolgenden Artikel genährt wird. Wenn man sich obendrein daran erinnert, wer 1982 die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat (Neoliberalismus) durch den Wechsel der FDP von der SPD zur Union, lässt sich ein roter Faden erkennen.
Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen? Eine Kolumne von Christian Stöcker
Q. meint: Wenn man sich das heftige Säbelrasseln der letzten Zeit in Erinnerung ruft, kommt das jetzige Friede, Freude, Eierkuchen schon ziemlich hausbacken und heuchlerisch daher.
Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen. Von Valerie Höhne
Q. meint: Die Grünen überschlagen sich seit geraumer Zeit mit linken Forderungen. Jetzt müssen sie nur noch sagen, mit wem sie ihre Pläne in die Tat umsetzen wollen. Mit einer konservativen Union? Oder etwa in einem konservativ/(neo)liberalen Gebräu namens "Jamaika"? Vielleicht hilft ja der folgende Artikel bei der Analyse der politischen Landschaft in Deutschland und der Suche nach einem passenden Partner?
Der Druck auf Ministerin Ursula von der Leyen steigt: Es waren keineswegs nur subalterne Beamte, die viele Millionen für rechtswidrige Beraterverträge genehmigten – das zeigen neue Akten, die der stern auswerten konnte. Von Hans-Martin Tillack
Im Fall der Bruchlandung eines Regierungsjets gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf Mängel während der Wartung bei einer Lufthansa-Tochter. Offenbar wurde ein Teil falsch eingebaut. Dem Konzern droht ein massiver Imageverlust. Von Matthias Gebauer
Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren doch nicht. Das ist vor allem für drei Männer peinlich, die sich für den Zusammenschluss starkgemacht haben - und damit krachend gescheitert sind. Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Olaf Scholz' Traum von einem nationalen Bankenchampion ist mit dem Ende der Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank geplatzt. Aus der Opposition kommt heftige Kritik am "amateurhaften Agieren" des Finanzministers. Von David Böcking und Christian Teevs
Die Autohersteller geraten beim Dieselbetrug immer weiter in Bedrängnis. Das Kanzleramt hingegen unterstützt die Industrie treu, wie ein Briefing für Angela Merkel zeigt. Von Claas Tatje und Fritz Zimmermann
Drei Jahre in Folge sind die Genehmigungen für Waffenverkäufe gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem die Einschränkungen für Länder außerhalb von EU und Nato.
Soldaten für die Nato, Geld für die UN - wir tun doch viel, heißt es in Berlin. Doch in den Augen der Verbündeten berufen sich die Deutschen zu Unrecht auf die Geschichte, um unangenehmen Verpflichtungen zu entgehen. Von Daniel Brössler, Berlin
Der Beinahe-Absturz eines Regierungsfliegers hat Folgen. Der oberste Ermittler der Bundeswehr soll nun untersuchen, ob es systemische Probleme bei der Instandhaltung der Jets durch eine Tochter der Lufthansa gibt. Von Matthias Gebauer
Vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt, Frischzellenkur fürs Kabinett, Ende der Koalition: Über die Zukunft der Bundesregierung wird immer wilder spekuliert. Manches wirkt abwegig, einiges möglich - und nur eines ist sicher. Von Florian Gathmann
Der Sachverständigenrat der "fünf Wirtschaftsweisen" soll ein Konzept für eine seit langem geforderte Abgabe auf Kohlendioxid-Emissionen ausarbeiten. Umweltministerin Schulze nennt schon konkrete Zahlen, gegen die es allerdings auch Widerspruch gibt. Befürworter der Steuer fordern, dass der Staat den Bürgern an anderer Stelle auch finanziell etwas zurückgibt.Von Detlef Esslinger
Beschäftigte profitieren von Bonuszahlungen in Form von sogenannten Sachbezugskarten. Diese sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums nicht mehr steuerfrei sein - in den Ländern regt sich Widerstand.
Mit 72 hat der CDU-Ruheständler Ruprecht Polenz Twitter für sich entdeckt. Unermüdlich kämpft Angela Merkels Ex-Generalsekretär nun in Kurzbotschaften gegen die AfD - und für die Kanzlerin. Was treibt ihn an? Ein Interview von Anna-Sophie Schneider
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, schlägt Umweltministerin Svenja Schulze im SPIEGEL eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vor. Betroffen wären vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Von Martin Knobbe und Gerald Traufetter
Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
Ob Straße oder Bahn: Ein Großteil der Verkehrsprojekte wird teurer als geplant. Doch im Verkehrsministerium versuche man erst gar nicht, die Ursachen zu verstehen, kritisiert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen. Von David Böcking
Die Kanzlerin macht keinen Wahlkampf, die Parteichefin sucht ihre Linie, die Basis hat Angst vorm Rechtsruck – und mittendrin: Friedrich Merz. Was ist los in der CDU? Eine Analyse von Ferdinand Otto
Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Von Milena Hassenkamp und Florian Gathmann
Müssen Eigentümer und Mieter nach der Grundsteuer-Reform deutlich höhere Abgaben zahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet mit bis zu 4794 Prozent mehr, das Finanzministerium widerspricht.
Nach langem Widerstand wollen sich CDU und CSU dazu durchringen, die Tabakwerbung einzuschränken. Doch Lobbyisten verunsichern Politiker gezielt mit irreführenden Behauptungen. Von Claus Hecking
Kanzlerin Angela Merkel empfing kurz vor der dortigen Stichwahl den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko - aus Sicht der SPD ein politischer Fehler. Außenpolitiker Schmid nennt das Verhalten "befremdlich".
Kanzlerin Merkel will weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Landtagswahlkämpfen für Auftritte zur Verfügung stehen. Merkel ist es leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet. Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss damit umgehen und auch entscheiden, inwieweit sie Friedrich Merz einbindet. Von Nico Fried, Eslohe
Angela Merkel ist Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer will das Amt im Einklang mit ihr übernehmen - und Friedrich Merz kann nur Minister werden, wenn die Regierungschefin bald weg ist. Über ein schwieriges Dreiecksverhältnis. Von Florian Gathmann
"Individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet": Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Masern-Impfpflicht.
Jetzt fordert auch das Umweltbundesamt die Regierung zum Handeln auf: Eine "Diskussion über schärfere Grenzwerte" sei "erforderlich". Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sah schon zuvor den Feinstaub als Verursacher von zum Beispiel Lungenkrebs und Diabetes. Das Problem: Für wichtige Feinstaubklassen liegen die Grenzwerte doppelt so hoch wie es laut Weltgesundheitsorganisation vertretbar ist. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Olaf Scholz macht aus seinem Ziel keinen Hehl: Der Finanzminister möchte Kanzler werden, spätestens im Jahr 2021. Bei seinem Trip nach Washington hat er die nächste Stufe der Kampagne gezündet. Aus Washington berichtet Michael Sauga
Der Bundeswirtschaftsminister sieht im Fall jüngster Waffenlieferungen keinen Spielraum für die Bundesregierung. Bei diesen Kooperationen müsse man vertragstreu sein.
Zum ersten Mal seit dem Parteitag traten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der im Rennen um den Vorsitz unterlegene Friedrich Merz gemeinsam vor Publikum auf - im Hochsauerland erlebte man einen Lokalmatadoren, der helfen will. Aber wie? Aus Eslohe berichtet Florian Gathmann
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsmaterial erlaubt, das im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnte. Für Saudi-Arabien gilt ein Lieferungsstopp mit Ausnahmen.
Zusammengefasst: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird für einen CDU-Politiker ungewöhnlich scharf von Unternehmensvertretern kritisiert. Besonders Mittelständler fühlen sich von seinen industriepolitischen Plänen benachteiligt. Sie hoffen offenbar darauf, dass Friedrich Merz neuer Wirtschaftsminister wird. Helfen könnte Altmaier, dass angesichts von Chinas Aufstieg auch Teile der Wirtschaft nach einem stärkeren Staat rufen.
Verkehr, Energie, Landwirtschaft: SPD-Umweltministerin Schulze will den Klimaschutz im Gesetz verankern. Die Ministerien müssten die Klimaziele dann endlich einhalten. Doch das Gesetz droht zu scheitern – wegen der Union. Die schimpft und pfeift lieber weiter aufs Klima. Um sie zu überzeugen, brauchen wir Ihre Unterschrift.
Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne
Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst.
Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking
Q. meint: Typisches Verhalten von konservativen und marktliberalen Politikern. Erst die nötigen Schritte be- und verhindern, wenn aber die Bevölkerung aufwacht, schnell auf den anfahrenden Zug aufspringen.Zur Erinnerung: Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die deutsche Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, dem 100.000-Dächer-Programm und in dessen Folge die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), sowie dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[83] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[84] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[85](Quelle: Wikipedia)
"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.
Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen.
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit".
Die Pannen bei der Reparatur der "Gorch Fock" schaden Ursula von der Leyens Ruf als Reformerin. Eine Untersuchung schildert nun, dass die Kostenexplosion durch Fehler ihres Führungsapparats möglich wurde. Von Matthias Gebauer
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit".
Die SPD pocht auf eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung: Parteichefin Nahles warnt, dass vielen Menschen sonst das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb weniger Jahre auf Null schrumpfe.
Das Bundeskabinett will Elektrotretroller genehmigen. Die Verordnung muss noch durch den Bundesrat - einige Länder leisten Widerstand. Es droht ein erbitterter Streit über die Nutzung des Gehwegs.
Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Arbeitsminister Heil will sie jetzt per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen - und in das System einzahlen lassen.
"Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung": SPD-Chefin Nahles plädiert in der Debatte über die überhitzte Wohnungsmarktsituation für einen Mietenstopp. Auch die CSU ist gegen Enteignungen.
Um die Energiewende zu beschleunigen, will der Vizekanzler und Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen weitere Subventionen verteilen. Und mischt sich nebenbei in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen ein. Von Christian Reiermann
05.04.19: Strukturhilfen für die Länder: So will der Bund die Milliarden für den Kohleausstieg verteilen►Energiewende ►Subventionen 40 Milliarden Euro sollen die Bundesländer als Strukturhilfen für den Kohleausstieg bekommen. Wohin das Geld fließen soll, steht in einem vertraulichen Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Von Gerald Traufetter
Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun. Ein Kommentar von Christiane Hoffmann
Liberale in der CDU befürchten, dass Kramp-Karrenbauer die Partei nach rechts rückt. Ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist aber: Die neue Chefin sollte ihren Kurs der Unschärfe beenden. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Q. meint: Höchste Zeit, dass Kramp-Karrenbauer die Karten auf den Tisch legt.
Der Bund wird in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Verkehrsprojekte, Forschung und Breitbandausbau fördern. 240 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.
Zum 70-jährigen Jubiläum der Nato wirkt die Stimmung beim Treffen in Washington nicht gerade feierlich. Zwischen der Türkei und den USA eskaliert ein Streit. US-Vize Pence kritisiert auch Deutschland.
Vor dem Start des 70. Nato-Jubiläums kritisiert Donald Trump Deutschland wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben harsch. Außenminister Heiko Maas muss sich auf eine ungemütliche Geburtstagsparty einstellen. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer
Die deutsch-französische Initiative soll die internationale Zusammenarbeit stärken und sich gegen nationale Alleingänge wenden. Die USA sind bisher kein Mitglied.
Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen. Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.
Mehr als hundert Staaten streiten, wie und wo Konzerne künftig Steuern zahlen sollen. Deutschland könnte zu den Verlierern gehören. Von Felix Rohrbeck und Mark Schieritz
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt die Bundesregierung davor, die Nato-Partner zu verärgern. Ohne das Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.
Halten deutsche Firmen im Ausland die Menschenrechte ein? Ein Monitoring-Verfahren soll das prüfen - doch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen vorab, die Ergebnisse zu verwässern. In der Koalition droht Krach. Von Claus Hecking und Gerald Traufetter
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Quelle: campact
