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Initiative Neue Globale Perspektive

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  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Bundesregierung 2018

 (CDU/CSU/SPD)

 

Koalitionsverhandlungen 2017/18

 

Bundesregierung 2013 - 2017

(CDU/CSU/SPD)

 

Bundesregierung 2009 - 2013

(CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 2   Seite 1 

  

18.01.19: Klimaschutz: Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor Klimaschutz ►Mobilität

Autofahrer sollen nach dem Willen einflussreicher Regierungsexperten mehr für den Klimaschutz tun. Die Berater fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung - und höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Von Gerald Traufetter

18.01.19: Abrüstungsvertrag: Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf Russland ►Militär

Der Außenminister fordert von der Regierung in Moskau, ihre Marschflugkörper abzurüsten. Die USA wollen den Vertrag mit Russland sonst Anfang Februar kündigen.

18.01.19: Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin CDU

In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen

17.01.19: Streit über Pflegefinanzierung: SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Versicherung holen Pflege ►Bürgerversicherung

Damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung holen. CDU-Gesundheitsminister Spahn denkt dagegen über eine Steuerfinanzierung nach.

Q. meint: Ein richtige, notwendige und mutige Forderung, die dem Beamtenbund nicht schmecken wird.

17.01.19: "Mangelnde Unterstützung" Umweltministerin Schulze attackiert Agrarministerin Klöckner CDUSPD ►Landwirtschaft ►Umweltschutz

In Berlin öffnet mit der Grünen Woche die wichtigste Schau der Agrarbranche in Deutschland. Vor Beginn zeigen sich erneut deutliche Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition.

Q. meint: Umweltministerin Schulze (SPD) attackiert Agrarministerin Klöckner (CDU) und legt sich mit der Forderung nach einer nachhaltiugen Landwirtschaft mit dem deutschen Bauernverband an. Eine richtige, notwendige und mutige Attacke.

17.01.19: Deutsch-chinesischer Finanzdialog: Reden wir über Delikates China

Bundesfinanzminister Scholz will bei einem Besuch in Peking auch den chinesischen Markt für deutsche Finanzinstitute öffnen - zumindest ein bisschen. Seine Agenda für den Kurztrip ist anspruchsvoll. Aus Peking berichtet Christian Reiermann

17.01.19: Waffenindustrie: Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel gesunken Deutschland ►Waffenexporte

Aus Deutschland wurden 2018 weniger Rüstungsgüter und Waffen exportiert als im Vorjahr. Einer der größten Abnehmer war trotz Embargo erneut Saudi-Arabien.

17.01.19: EU-Austritt Großbritanniens: Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang Brexit

Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt.

17.01.19: Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte Steuerbetrug

Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch.

15.01.19: Umweltministerin Svenja Schulze: "Habe Julia Klöckner mehrfach gebeten, Flagge zu zeigen" Landwirtschaft ►Umweltschutz

Umweltministerin Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner mangelnden Einsatz für die Umwelt vor. Sie fordert eine gemeinsame Position für die EU-Agrarreform.

14.01.19: Kostenerstattung von umstrittenen Therapien: Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihres Gesundheitsministers... CDU ►Therapie ►Lobbyismus

In Zukunft will das Gesundheitsministerium bestimmen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen, anstatt wie bisher Vertreter von Ärzten und Kliniken. Jens Spahns Vorhaben könnte für Patienten gefährlich werden. Ein Kommentar von Heike Le Ker

Q. meint: Der Herr Spahn ist halt ein Lobbyist durch und durch, was nun wirklich keine Neuigkeit ist.

14.01.19: F.A.Z. exklusiv: Koalition zofft sich um Grundsteuer Finanzpolitik/Steuerpolitik

Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder. Von Manfred Schäfers , Berlin

13.01.19: Kostenexplosion: Von der Leyen und das "Gorch Fock"-Debakel CDU ►Bundesrechnungshof ►Korruption

Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des

Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer

13.01.19: Rüstungsexporte: Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen Waffenexporte

Die Hälfte deutscher Rüstungsexporte geht noch immer an Drittländer. Beschränken will die Bundesregierung die Geschäfte nicht weiter, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

12.01.19: Arbeit: Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an SPD ►EU ►Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.

12.01.19: SPD: Nahles' Autorität wird systematisch untergraben SPD

Wenn die Autorität der Parteichefin weiter erodiert, ist es eine Frage der Zeit, bis die Partei sie opfern muss. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

11.01.19: Krisen-PR: Von der Leyen rekrutiert ARD-Journalist als Berater CDU ►Public Relations

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ursula von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck. Für eine bessere PR holt sich die Verteidigungsministerin nach SPIEGEL-Informationen nun einen profilierten Kritiker von der ARD ins Haus.

11.01.19: Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion Neoliberalismus ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►CDUSPDCSUGrüneFDPAfDLinke

Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.

11.01.19: Beraterrolle in der CDU: Oettinger nennt Merz' Einbindung einen "ersten Schritt" CDU ►Neoliberalismus ►Betonköpfe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr. Von Florian Gathmann und Peter Müller

10.01.19: Kinderarmut: SPD will Grundsicherung für Kinder SPD ►Familienpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion geht in Klausur, um Wege aus der Krise der Partei zu finden. Ein Themenschwerpunkt soll der Kampf gegen Kinderarmut werden.

10.01.19: SPD im Siechtum: The Walking Red SPD

Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein? Von Christian Teev

Q. meint: Das kann man getrost anders sehen.

10.01.19: Angela Merkel in Athen: Wie aus der Widersacherin eine Verbündete wurde Griechenland

Die Bundeskanzlerin reist nach Athen und trifft dort mit Premier Alexis Tsipras einen Partner, der sie früher bekämpfte. Wie konnten sich die Beziehungen so sehr wandeln?

09.01.19: Starke-Familien-Gesetz: Regierung will mehr für arme Familien tun Familienpolitik

Der Staat will bessere Bedingungen für Geringverdiener mit Kindern schaffen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kritikern geht das Starke-Familien-Gesetz nicht weit genug.

09.01.19: Kritik an Bundesregierung Kinderschutzbund schimpft über "Starke-Bürokratie-Gesetz" Familienpolitik ►NGOs

Am heutigen Mittwoch soll das "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Es sieht mehr Geld für Bedürftige vor. Der Kinderschutzbund hält das Vorhaben für "Realsatire".

08.01.19: Bundesinnenministerium: "Wir sind absolut bereit, 50 Menschen aufzunehmen"  Flüchtlingspolitik

Seit Tagen warten zwei deutsche Rettungsschiffe darauf, mit Migranten an Bord auf Malta anlegen zu dürfen. Innenminister Horst Seehofer stellt Hilfe in Aussicht.

07.01.19: SPD: Das Fundament bröckelt bedrohlich  ►SPD

Im Bund liegt die SPD laut Umfragen bei 15 Prozent. Und auch in einzelnen Ländern sieht es nicht viel besser aus. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg wird in diesem Jahr gewählt. Laut Umfragen kann es etwa der AfD gelingen, die CDU oder die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Von Mike Szymanski und Max Ferstl, Berlin

06.01.19: Olaf Scholz zu Steuereinnahmen: "Die fetten Jahre sind vorbei" SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wirtschaft/Ökonomie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".

Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".

06.01.19: Steuerdebatte zwischen Union und SPD: Soli nur noch für Besserverdiener - oder ganz abschaffen? SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik

Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser

06.01.19: Justizministerin: Barley spricht sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus SPD  Flüchtlingspolitik

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

05.01.18: Klausurtagung in Seeon: Zwischen CDU und CSU soll vieles anders werden  ►CDUCSU

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer blickt bei ihrem Besuch der CSU-Landesgruppe in Seeon auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der beiden Parteien voraus. Man werde ein spannendes Verhältnis zwischen CDU und CSU erleben, aber getragen von deutlich mehr Gemeinsamkeit als zuletzt. Öffentliche Wehmut über ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden - und über die Niederlage ihres Konkurrenten Friedrich Merz - äußert niemand.  Von Nico Fried, Seeon

Q. meint: So, jetzt sind wir wieder die besten Freunde. - Erinnert irgendwie an Kinder im Sandkasten, nachdem sie sich gegenseitig die Sandburg niedergetrampelt haben.

05.01.19: Milliardenschwere Entlastungen: Finanzministerium plant Steuersenkungen - falls die Rezession kommt Finanzpolitik

Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.

05.01.19: Energiepolitik: Bericht: Merkel zieht Verhandlungen über Kohleausstieg an sich  ►Energiewende ►Fossile_Energieträger

In der Kohlekommission suchen Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltgruppen und Politik nach einem Weg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen darüber laut einem Spiegel-Bericht nun an sich.

04.01.19: Jens Spahn: Gesundheitsminister will Ausbildung von Psychotherapeuten neu regeln Therapie ►Gesundheitsreform

Künftige Psychotherapeuten studieren heute Psychologie und machen dann eine Fachausbildung. Jens Spahn plant eine Änderung und erhält dafür Lob vom Berufsverband.

03.01.19: Winterklausur: Die Neujahrsknaller der CSU  ►CSU ►Betonköpfe

Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen? Von Sarah Lena Grahn, Julia Klaus und Michael Schlieben

Q. meint: The same procedure as every year.

03.01.19: CSU-Klausur in Seeon Leise Töne von den einstigen Scharfmachern

Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Von Oliver Das Gupta, Seeon

Q. meint: Sollte die neue Taktik nicht fruchten, wird bestimmt wieder nach alter Manier losgepoltert.

03.01.19: CSU: "Seehofer war nie ein Teamspieler"  ►CSU

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den "Zickzackkurs" seines Nachfolgers Horst Seehofer. Markus Söder attestiert Huber ein Imageproblem. Interview: Michael Schlieben

02.01.19:  Debatte über Migrationspolitik: Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt CSU ►Migrationspolitik

Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. Von Max Holscher und Christian Teevs

02.01.19: Rüstungsexport: Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten Ägypten ►Waffenexporte

Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch. Von Matthias Gebauer und Gerald Traufetter

01.01.19: Bundestagspräsident im stern: Schäuble hält CDU-Kanzlerkandidatur für offen CDU ►Neoliberalismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erzählt im stern-Gespräch, was er von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält - und warum Friedrich Merz weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur ist.

31.12.18: Kritik zum Jahreswechsel: Wirtschaft fordert von Bundesregierung mehr Investitionen Wirtschaftsverbände

Zu viel umverteilt, zu wenig investiert - so lautet das Urteil von Wirtschaftsverbänden über die Arbeit der Bundesregierung. Diese solle mehr im Sinne der jungen Generation tun.

28.12.18: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen SPD ►Finanzpolitik ►EU

Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin

28.12.18: Bundeswirtschaftsministerium Deutschland exportiert weniger Rüstungsgüter  ►Waffenexporte

Die deutschen Rüstungsexporte dürften nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums das dritte Mal in Folge sinken. Ein wichtiger Abnehmer bleibt Saudi-Arabien, trotz seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg und dem Vorfall des ermordeten Journalisten Khashoggi, der einen Exportstopp von Rüstungsgütern in das Land zur Folge hatte. Die Grünen kritisieren, dass immer noch zu viele Waffen und ähnliche Ausrüstung an autoritäre Staaten geliefert würden.

26.12.18: CDU: Oettinger kann sich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen CDU

Die Wahl zum CDU-Chef hat Friedrich Merz knapp verloren, trotzdem könnte er Kanzlerkandidat werden - sagt EU-Kommissar Oettinger. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es "keinen Automatismus"

26.12.18: CDU: Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministerposten CDU

Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister - anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich.

19.12.18: Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Paradigmenwechsel, trotz allem Migrationspolitik

Die Union will, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht zu liberal ausfällt. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden: Ohne ausländische Fachkräfte wird es nicht gehen. Ein Kommentar von Katharina Schuler

19.12.18: Machtkampf in der CDU: Merkel lässt Merz abblitzen CDU

Friedrich Merz hält sich nach eigener Aussage geeignet für einen Ministerposten. Angela Merkel reagiert kühl und lässt ihren Sprecher ausrichten: Das Kabinett wird nicht umgebildet.

19.12.18: CDU: Das Drängen des Friedrich Merz

Angela Merkel kann nicht mit ihm, Annegret Kramp-Karrenbauer kaum ohne ihn: Auf diese Schwachstelle zielt Friedrich Merz mit seinem Angebot, Minister zu werden. Von Ferdinand Otto

19.12.18: Meinung: Kein Parteivorsitz, nun Ministeramt? Merz und sein scheinheiliges Machtspiel mit der CDU

Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül.

19.12.18: Autobahnen: Andreas Scheuer hält Tempolimit 120 für falschBundesregierung ►CSU ►Klimaschutz

Der Bundesverkehrsminister will auf deutschen Autobahnen keine neuen Verbote einführen. Die Umwelthilfe hält ein Tempolimit hingegen klimapolitisch für notwendig.

19.12.18: Grundsteuer: Bundesjustizministerin will Mieter verschonen ►Bundesregierung ►Sozialpolitik

Im Streit um die Grundsteuerreform plädiert Katharina Barley für eine sozialverträgliche Lösung. So wie viele Experten fürchtet sie Nachteile vor allem für Mieter.

19.12.18: Ernährung: In Fertigprodukten sollen Zucker, Salz und Fett reduziert werden ►Bundesregierung ►Ernährung

Das Kabinett berät über eine Strategie für gesündere Fertigprodukte. Ernährungsministerin Julia Klöckner hat sich dazu mit der Lebensmittelbranche auf Ziele geeinigt.

18.12.18: Solidaritätszuschlag: Milliarden für Topverdiener  ►CDU ►CSU ►Steuerpolitik

Die Union will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das nützt. Von Mark Schieritz

18.12.18: Merz' Ambitionen auf Ministeramt: Kampfansage an Kramp-Karrenbauer und Merkel CDU

Friedrich Merz will es noch mal wissen: In einem Interview erklärt er seine Bereitschaft, ins Kabinett zu wechseln - und setzt damit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel unter Druck. Eine Analyse von Florian Gathmann

18.12.18: Umweltministerin: Tabakindustrie soll für Entfernung von Zigarettenresten zahlen Umweltverschmutzung

Zigarettenmüll ist ein Problem für die Umwelt. Jetzt hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche gefordert.

14.12.18: CDU: Das Merz-Dilemma CDU

Eigentlich ist für Friedrich Merz an der Spitze der CDU kein Platz. Doch sollte er wieder verschwinden, würde er zum unkalkulierbaren Risiko für die neue Parteichefin.

14.12.18: Flüchtlinge: Arbeitgeberchef lobt Erfolg bei Integration Arbeitgeber Flüchtlingspolitik

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt läuft besser als erwartet, sagt BDA-Präsident Kramer. Mit dem Satz "Wir schaffen das" habe Merkel recht behalten.

12.12.18: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle CDU ►Therapie

Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Ein Interview von Julia Köppe

11.12.18: CDU: Der Konservatismus hat sich erschöpft  ►CDU ►Ewiggestrige

Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher

11.12.18: Familienministerin Giffey: Hier ist die SPD SPD

Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig. Von Valerie Höhne

11.12.18: Bundeswehr-Dienstleister: Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater CDU

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. Von Sven Becker und Matthias Gebauer

11.12.18: Gute-Kita-Gesetz: Familienministerin will Förderung des Bundes auch über 2022 hinaus SPD ►Bildungspolitik

Die Koalition hat ihr Gute-Kita-Gesetz fertig, Bundestag und Bundesrat sollen zügig zustimmen. Franziska Giffey plant bereits weiter und will Erzieher entlasten.

11.12.18:  Bundesregierung: Hunderte Millionen Euro für den Einsatz von Regierungsberatern

Die Bundesregierung hat in ihren Ministerien fast 20.000 Mitarbeiter. Hinzu kamen seit 2014 fast 4.000 externe Berater. Kritiker befürchten eine zu große Einflussnahme.

Q. meint: Wenn bei "negativen" Schlagzeilen pauschal von der Regierung geschrieben wird, hat das schon ein "Gschmäckle". Denn man sollte dem Publikum schon präsentieren, welcher Teil der Regierung da besonderen Eifer an den Tag legt. Wenn Ursula von der Leyen CDU innerhalb von 2 Jahren allein schon 200 Millionen verbrät, das sind über schlappe 25%, ist dies zumindest ein Hinweis darauf, auf welcher Seite der Schwerpunkt liegt.

10.12.18: Ende der Förderung: Tausende Windräder stehen vor dem Aus Energiewende

Vielen Windrädern droht ab 2021 der Abriss - die staatliche Förderung läuft aus. Wie lässt sich ein Rückschlag für die Energiewende verhindern? In der kleinen Gemeinde Ellhöft haben sie einen Plan. Von Ralph Diermann

10.12.18:  Lobby-Seilschaften: Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz CDU ►Gesundheit  Drogen

Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne. Von Claus Hecking

09.12.18: Streit um Gemeinnützigkeit: Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter SPD ►NGOs

Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.

09.12.18: Terminservice- und Versorgungsgesetz: Jens Spahn will Psychotherapie neu regeln – eine Katastrophe für Betroffene!  CDU ►Therapie

Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre.

08.12.18: CDU mit neuer Führung: Durchgeschüttelt, nicht geeint CDU

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte. Aus Hamburg berichtet Florian Gathmann

08.12.18: CDU: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär CDU

Mit 62,8 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von den Delegierten gewählt worden. Der JU-Vorsitzende löst die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

07.12.18: Kramp-Karrenbauer gewinnt CDU-Vorsitz: Die Merkel-Dynastie CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden - und die AfD zu bekämpfen.

06.12.18: Wandel der CDU: Angela Merkels linksliberales Erbe CDU

Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Eine Analyse von Michael Schlieben

05.12.18: CDU: Die Rache des Wolfgang Schäuble CDU ►Neoliberalismus

Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Vielleicht hat es ja einfach damit zu tun, dass Wolfgang Schäuble neoliberale Politiker/innen lieber sind als diejenigen, die mit der Sozialdemokratie sympatisieren. Seine Austeritätspolitik als Finanzminister lässt jedenfalls darauf schließen.

05.12.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Ex-Sozialminister Blüm nennt Spahn "Held nach Feierabend"

Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.

04.12.18: CDU: Zeichen des ZerfallsCDU

Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin

04.12.18: Berateraffäre: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor ►Bundesrechnungshof CDU

Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.

30.11.18: Wohnen: Bundestag verstärkt die Mietpreisbremse Sozialpolitik

Der Bundestag hat Nachbesserungen an der Mietpreisbremse beschlossen. In manchen Fällen drohen den Vermietern bei Verstößen hohe Strafen.

30.11.18: Bundesregierung Angriff auf Wohnhaus von Olaf Scholz in Hamburg SPD ►Terrorismus

14 noch unbekannte Täter sollen vor dem Mehrfamilienhaus einen Autoreifen angezündet und es mit mit Farbe gefüllten Marmeladegläsern beworfen haben. Der Finanzminister ist derzeit auf dem Weg zum G-20-Gipfel.

29.11.18: Svenja Schulze: "Ich mache rote Umweltpolitik" ►SPD ►Umweltschutz  ►Klimaschutz ►Sozialpolitik

Die Umweltministerin warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Wer die sozialen Folgen von Umweltpolitik vergesse, verliere den Rückhalt der Bevölkerung. Interview: Alexandra Endres

29.11.18: Justizministerin Katarina Barley in München "Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen" Internet ►Soziale Medien

Bei einer Podiumsveranstaltung in München beantwortet Justizministerin Katarina Barley Fragen zur Debatte ums Urheberrecht und dem unbeliebten "NetzDG", das Straftaten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Die SPD-Politikerin erzählt, wie sie selbst mit Anfeindungen im Internet umgeht und wiederholt ihre Forderung nach einem "Pluralismusgebot" für News-Algorithmen. Barley vermittelt so das Gefühl, dass die Bundesregierung Ängste und Misstrauen ernst nimmt - bleibt bei manchen Netzthemen aber allzu diplomatisch. Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst

27.11.18: Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU CDUSPD

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.

27.11.18: Friedrich Merz: Der Spalter der Fraktion CDU ►Betonköpfe

Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben

Q. meint: Neoliberaler Karrierist.

27.11.18: SPD-Austritt: Marco Bülow – der Mann, der zu viel wollte ►Bundesregierung  ►SPD

Der ausgetretene SPD-Abgeordnete wollte vieles, was die SPD auch will. Aber im Zwiespalt zwischen Erneuerung und Koalition kann sie es nicht durchsetzen. Von Tilman Steffen

Q. meint: Q. meint: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So sind sie halt die Linken. Geht es nicht nach ihrem Willen bzw. nicht schnell genug und Kompromisse sind gefragt, übrigens das trocken Brot in einer Demokratie, dann rennen sie davon und träumen womöglich mal wieder von der Revolution, die erfahrungsgemäß ihre Kinder zu fressen pflegt.

25.11.18: Sozialstaatsreform: Hubertus Heil gegen komplette Abkehr von Hartz IV SPD  Hartz-IV-Debatte

Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.

25.11.18: Asylbewerber: Dobrindt widerspricht Seehofer bei Abschiebestopp für Syrer CSU ►Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch kriminelle Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben. In seiner Partei ist die Entscheidung umstritten.

25.11.18: Internes StrategiepapierDeutsche Lobbyisten werben für saudischen Kronprinzen ►Lobbyismus ►Saudi-Arabien

Die Berliner PR-Agentur WMP lockt mit einem „schnellen Zugang zu neuen Politikern und altgedienten Beratern“. Das Kanzleramt bestätigt ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens, für das auch Friedrich Merz warb.

25.11.18: 5G-Vergaberegeln: CDU sperrt sich gegen mobiles Internet der Zukunft CDU ►Internet ►Lobbyismus

Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp

23.11.18: Digitalisierung an Schulen: Koalition, FDP und Grüne einigen sich auf GrundgesetzänderungDie Grünen  ►FDP ►Bildungspolitik

Der Digitalpakt zur Förderung von Deutschlands Schulen kann umgesetzt werden. Regierungskoalition, FDP und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat soll noch im Dezember darüber abstimmen.

Q. meint: Längst überfälliger Schritt.

23.11.18: Haushalt 2019: Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Haushalt 2019: Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus

Mehr als 356 Milliarden Euro will die Bundesregierung kommendes Jahr ausgeben - deutlich mehr als bisher. Mehr Geld gibt es unter anderem für Familien, Soziales und die Bundeswehr. Der Überblick.

23.11.18: Plan der Kohlekommission: Kraftwerke im Westen sollen zuerst stillgelegt werden Energiewende

Bis 2030 soll der Großteil der deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Das sieht der Abschlussentwurf der Kohlekommission vor, der dem SPIEGEL vorliegt. So soll der Ausstieg ablaufen. Von Gerald Traufetter

23.11.18: Klimaklage: Klimapolitik der Bundesregierung vor Gericht Klimaschutz

Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen "völlig unzureichender Klimapolitik" beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr.

22.11.18: Verkehrsministerium: Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen CSU ►Abgas-Skandal ►EU

Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".

21.11.18: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht UN ►Migrationspolitik

Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag - und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin? Von Philipp Wittrock

Q. meint: Gute und richtungsweisende Rede.

21.11.18: Anja Karliczek: Bildungsministerin stellt Ehe für alle infrage CDU ►Betonköpfe

Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.

20.11.18: CDU: Spahn legt die Lunte an Merkels Kanzlerschaft  CDU ►Migrationspolitik

Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin

19.11.18:  Nach Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien ►Waffenexporte

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

18.11.18: Konjunktur: Peter Altmaier fordert Steuersenkungen für UnternehmenCDU  ►Steuerpolitik

Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.

18.11.18: CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-MigrationspaktCDU ►Migrationspolitik

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

18.11.18: Migration: Innenministerium plant neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber Flüchtlingspolitik

Für ausreisepflichtige Migranten soll laut einem Bericht künftig eine nächtliche Meldepflicht gelten. Bei Verstößen könnte demnach Haft angeordnet werden.

17.11.18: Doppelte Staatsbürgerschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrageCDU ►Migrationspolitik

Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.

17.11.18: BfV-Chef Haldenwang: Der Stellvertreter ►Verfassungsschutz Rechte Gruppierungen

Thomas Haldenwang ist neuer Verfassungsschutzchef. Er steht für einen Neuanfang und einen genaueren Blick nach rechts. Die eigene Behörde könnte ihm dabei im Weg sein. Eine Analyse von Kai Biermann

17.11.18: Grundsicherung: Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."

17.11.18: Debatte über Grundsicherung: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"   ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.

17.11.18: SPD: Die Panik-Partei SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD will Hartz IV abschaffen, um sich selbst zu retten. Dieses Manöver führt aber ins soziale Abseits. Von Kolja Rudzio

17.11.18: Bundeswehr: Scholz will Soldaten länger dienen lassen Bundeswehr

Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Inforationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin. Von Matthias Gebauer

16.11.18: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt Frankreich ►EU ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.

15.11.18: Maaßen-Nachfolge: Thomas Haldenwang übernimmt den Verfassungsschutz Verfassungsschutz

Der neue Chef der Behörde ist offiziell vorgestellt worden. Nun könne man wieder zur Sacharbeit zurückkehren, sagte Innenminister Horst Seehofer.

15.11.18: Kohlekommission: Erste Kohlekraftwerke sollen in den nächsten vier Jahren vom Netz Energiewende

Die Kohlekommission will die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit den Betreibern vertraglich regeln. Dabei sollen auch Entschädigungen geleistet werden.

14.11.18: Gesundheitspolitik: Schnell noch wichtige Gesundheitsgesetze beschließen, ehe die Koalition zerbricht Medizin ►Gesundheitsreform

Wegen der GroKo-Krise müssen jetzt noch flugs Gesetze auf den Weg gebracht werden, meint Professor Dr. Karl Lauterbach. Vor allem beim Terminservice- und Versorgungsgesetz will der SPD-Bundestagsabgeordnete bald Vollzug melden. Seine Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Jens Spahn sieht er als die erfolgreichste der gesamten Regierung und der letzten Jahre an. Von Thomas Trappe

12.11.18: Abtritt von Horst Seehofer: Was für ein Gewürge CSU ►Politikverdrossenheit

Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.

12.11.18: Menschenrechte: Außenminister Heiko Maas kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren-Konflikt China ►Menschenrechte

China soll Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren betreiben: Der Außenminister hat bei seiner Reise in Peking mehr Transparenz von Chinas Regierung gefordert.

12.11.18: Interview mit SPD-Finanzminister: Scholz verteidigt Zögern bei DigitalsteuerSPD ►EU ►Global Player ►Steuerpolitik

Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs

12.11.18: Wasser, Heizungen: Regierung trödelt im Kampf gegen Zählerkartell

Die Bundesregierung gibt sich offenbar kaum Mühe, ein Oligopol in dem so wichtigen Sektor der Wärme- und Wasserzähler zu bekämpfen. Dabei hatte das Kartellamt schon im Mai 2017 vor diesem gewarnt.

 

 

 

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