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Initiative Neue Globale Perspektive

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  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Bundesregierung 2018

 (CDU/CSU/SPD)

 

Koalitionsverhandlungen 2017/18

 

Bundesregierung 2013 - 2017

(CDU/CSU/SPD)

 

Bundesregierung 2009 - 2013

(CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 1 

  

 

18.05.18: Boris Pistorius: "Eine Show-Veranstaltung mit Blick auf die Landtagswahl"Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will Ankerzentren für Flüchtlinge, doch die Bundesländer ziehen nicht mit. Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, erklärt warum.

16.05.18: Haushaltsdebatte: Die große Koalition streitet auf offener Bühne

SPD-Chefin Nahles spricht sich im Bundestag gegen weitere Ausgaben in der Verteidigungspolitik aus - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel. Auch der CSU-Landesgruppenchef wird offen kritisiert. Wer so wie Dobrindt rede, schade dem Land, sagt die SPD-Chefin. Von Jens Schneider, Berlin

16.05.18: Kohlekommission: Erst die Jobs, dann das KlimaKlimaschutz

Die Kommission für den Kohleausstieg hat sich nach SPIEGEL-Informationen sechs Aufgaben gestellt. Ein gelungener Strukturwandel hat demnach mehr Priorität als konsequenter Klimaschutz. Von Stefan Schultz und Gerald Traufetter

13.05.18: Diesel-Skandal: Die Politik hat das Vertrauen der Bürger verspielt Abgas-Skandal

Warum kann es sich die Autoindustrie leisten, ökologische und politische Vorgaben zu ignorieren? Die Bundesregierung lässt sich von einer einzelnen Branche am Nasenring durch die Manege führen - das ist gefährlich

13.05.18: Asylbewerber: Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor  CSU ►Flüchtlingspolitik ►Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

11.05.18: Plastikmüll: Umweltministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab  ►Plastikmüll

Mit einer Steuer auf Kunststoffprodukte will EU-Kommissar Günther Oettinger die Verbreitung von Plastikmüll eindämmen. Umweltministerin Schulze hält wenig von der Idee.

10.05.18: Merkel zur Lage in Nahost: "Es geht wahrlich um Krieg und Frieden" Nahostkonflikt

Frankreichs Präsident Macron bekommt für seine Vision von einem neuen Europa den Karlspreis. Bevor Kanzlerin Merkel ihm gratulierte, sprach sie über die Eskalation an der syrisch-israelischen Grenze.

07.05.18:  Rüstungsexporte: Fast keine Waffenverkäufe in die Türkei und nach Saudi-ArabienWaffenexporte

Für Rüstungslieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien ist die vorige Bundesregierung viel kritisiert worden. Das neue Kabinett hält sich erst einmal zurück.

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-FlüchtlingsattackenSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

06.05.18: Asylpolitik: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" CSU ►Flüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

06.05.18: Asylpolitik: Union will Entwicklungshilfe an Hilfe bei Abschiebungen knüpfenEntwicklungshilfe ►Flüchtlingspolitik

Unionspolitiker drohen, die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten zu beenden, die Ausreisepflichtigen keine Papiere ausstellen. Daran scheiterten Abschiebungen oft.

06.05.18: Klöckner gegen Zuckersteuer: "Eine ausgewogene Ernährung ist keine Frage des Geldbeutels"Ernährung ►Gesundheit

Von der Ärzte-Forderung, einer Zuckersteuer zu erheben, hält Ernährungsministerin Julia Klöckner nichts. Sie bezweifelt, dass eine Fehlernährung durch die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln verhindert werden könne.

05.05.18: Paragraf 219a: Kanzleramt dementiert Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen

Laut eines Berichts haben sich die zuständigen Minister beim Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Der Chef des Kanzleramts dementiert, die Gespräche würden fortgesetzt.

03.05.18: Start der Kommission: Zehn Experten, ein Auftrag - Rente rettenRentenpolitik

Es gibt leichtere Aufgaben: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Rentenkommission vorgestellt. Sie soll Wege finden, das System zu stabilisieren - obwohl die Gesellschaft überaltert. Von Florian Diekmann

02.05.18: Arbeitslosenversicherung: Nahles will Überschüsse für Weiterbildung nutzen

Andrea Nahles will das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung nutzen, um Fortbildungen zu bezahlen. Das sei sinnvoller, als die Beitragssätze zu senken. Die Union sieht das anders.

02.05.18: Haushalt: Bund drosselt seine InvestitionenInvestitionen 

Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 aber deutlich sinken.

30.04.18: Krankenkassen-Plan von Jens Spahn: Gesundheitsökonom warnt vor "Todesspirale"CDU ►Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven dazu verpflichten, diese abzubauen. Mehrere Experten warnen eindringlich vor dem Schritt.

30.04.18: Haushalt: SPD und Union streiten über Finanzierung der Bundeswehr Bundeswehr

Unionspolitiker stellen sich hinter von der Leyen, die zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert. SPD und Opposition sehen dies als "Kniefall vor Trump".

29.04.18: "Preis nicht zu hoch": Umweltministerin Schulze rät zu Hardware-Nachrüstungen beim DieselAbgas-Skandal

Wegen eines Regierungsgutachtens sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Bedingungen für Hardware-Nachrüstungen erfüllt. Die Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug seien für die Hersteller nicht zu teuer.

28.04.18: Merkel und Macron in Washington: Trump interessiert nur Trump ►USA  ►Republikaner Frankreich

Die Ergebnisse der Amerika-Reisen von Merkel und Macron sind überschaubar. Die Europäer müssen erkennen: Trump vertritt nur sich selbst. Den USA wiederum fehlt ein Ansprechpartner, der für ganz Europa verbindliche Zusagen geben kann. Analyse von Thorsten Denkler, New York

28.04.18: Steuererleichterung: Finanzminister Scholz will Grundfreibetrag erhöhenSteuerpolitik

Die USA senken ihre Steuersätze massiv, doch auf einen Steuerwettlauf will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht einlassen. Kleine Verbesserungen soll es trotzdem geben. Von Christian Reiermann

28.04.18: Bundesregierung: Nahles warnt vor Verzögerungen beim Rückkehrrecht in VollzeitArbeitswelt

Die SPD-Chefin hat der Union vorgeworfen, das Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit zu verschleppen. Es gebe keinen Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf.

25.04.18: Männliche Staatssekretäre: Gleichstellungsbeauftragte beschweren sich bei Merkel

Fast nur Männer seien Staatssekretäre geworden, das sei fatal, finden die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes. Sie bitten Merkel um Hilfe. Doch die Kanzlerin schweigt.

24.04.18: Außenminister vor der Uno: Maas fordert Umdenken in SicherheitspolitikUno

Heiko Maas AFP

"Prävention statt Intervention": Heiko Maas hat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen eine neue Sicherheitspolitik verlangt. Auch zum Umgang mit Syriens Präsident Assad äußerte er eine klare Meinung.

24.04.18: Experten: GroKo-Rentenpläne nur mit drastischen Steuererhöhungen finanzierbar Rentenpolitik

Die Große Koalition verspricht stabile Renten und einen moderaten Beitragssatz. Doch Forscher warnen: Diese Pläne wären nur mit massiven Steuererhöhungen machbar.

23.04.18: Bundeswehr: Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgebenBundeswehr

Raketenwerfer, Hubschrauber und Transportflugzeuge für Hunderte Millionen soll die Bundeswehr erhalten, berichten mehrere Medien. Hinzu kommt ein neuer Leasingvertrag für israelische Drohnen.

22.04.18: Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligtSyrienkrise

Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

20.04.18: Fall Skripal und Russland: Auswärtiges Amt spricht von "gezielten Falschmeldungen" ►Bundesregierung ►Russland

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme für Diplomaten: Auf seiner Website geht das deutsche Außenministerium scharf mit russischen Staatsmedien ins Gericht. Was ist der Hintergrund? Von Severin Weiland

20.04.18: Diesel: Scheuer setzt Autobranche letzte Frist für Updates Abgas-Skandal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt den Autoherstellern eine letzte Frist, um die versprochenen Software-Updates für Dieselautos umzusetzen.

19.04.18: In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich?  ►Frankreich ►EU

In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich? DPA

Bei seinem Berlin-Besuch wirbt Emmanuel Macron für ehrgeizige Reformen der Eurozone. Doch die Visionen des Franzosen treffen in Deutschland auf die Sorge vor Kontrollverlust - vor allem über die Finanzen. Von David Böcking

19.04.18: EU-Umsiedlungsprogramm: Warum Seehofer 10 200 flüchtlinge aufnimmtEUFlüchtlingspolitik

Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt "besonders schutzbedürftig"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Von Jan Bielicki und Constanze von Bullion, Berlin

18.04.18:  Einigung im Tarifkonflikt: Ein richtig fetter AbschlussGewerkschaften

Seit zehn Jahren hat es kein so gutes Ergebnis bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gegeben. Da macht es auch nichts, dass der Vertrag für 30 Monate gilt.

18.04.18: Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall PorscheAbgas-Skandal

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht. Von Kristina Gnirke

17.04.18: Heiko Maas: Auf schwieriger Mission

File:2017-03-19 Heiko Maas SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Kaum im Amt, muss sich Heiko Maas zum Syrien-Konflikt verhalten. Das ist schwierig, auch weil die SPD ihr Verhältnis zu Russland nicht geklärt hat.

15.04.18: Landwirtschaft: Klöckner stellt Verbot von Glyphosat infrageCDU ►LandwirtschaftChemische Industrie ►Gesundheit

File:KAS-Klöckner, Julia-Bild-38729-1.jpg

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat durchsetzbar ist. Die CDU-Politikerin weist auf Bedenken aus Brüssel bei einem aktuellen Präzedenzfall in Österreich hin. Der großen Koalition droht damit ein neuer Streit um das Mittel, das nach Angaben von Umweltschützern die Artenvielfalt bedroht. Von Markus Balser und Detlef Esslinger, Berlin

14.04.18: US-Angriff: Merkel befürwortet Militärschlag gegen SyrienSyrienkrise

"Erforderlich und angemessen": Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet.

13.04.18: Deutsch-russische Beziehungen: Maas für mehr Härte gegen MoskauRussland

"Russland agiert leider zunehmend feindselig": Außenminister Heiko Maas verschärft im SPIEGEL die Tonlage gegenüber Moskau - und geht damit auf Distanz zu seinen Vorgängern. Von Christoph Schult

12.04.18: Syrien: Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

Während US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz in Syrien droht, schließt Bundeskanzlerin Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Frankreich hat nach eigenen Worten Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das Assad-Regime.

12.04.18: Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erhält die meisten deutschen WaffenBundesreg. 2013 ►Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Laut Koalitionsvertrag sollen keine deutschen Rüstungsgüter mehr an Länder gehen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Einem ARD-Bericht zufolge ist das Gegenteil der Fall.

11.04.18: Grundsicherung: Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in AussichtHartz-IV-Debatte

Schon der Begriff "Hartz IV" stört ihn. Arbeitsminister Heil möchte künftig darauf verzichten. Gleichzeitig macht er Empfängern Hoffnung auf steigende Bezüge.

11.04.18: Bundeskabinett in Meseberg: Die große Dieselshow Abgas-Skandal

Die Dieselnachrüstung könnte nach Informationen des SPIEGEL bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Die Politik will das weder sich noch der Autoindustrie zumuten. Die Regierungsklausur in Meseberg dürfte enttäuschend enden. Von Kristina Gnirke

09.04.18: Subventionen: Wie Deutschland seine Wirtschaft päppeltSubventionen

Ob Baukindergeld oder Hilfen für die Industrie - die neue Bundesregierung plant wieder neue Subventionen. Dabei zeigt eine Studie, dass schon heute Milliarden für zweifelhafte Zwecke fließen. Von David Böcking

07.04.18: Streit in Großer Koalition: Nahles fordert Machtwort der KanzlerinCDUSPD ►CSU

"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".

06.04.18: Abgasskandal: Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-NachrüstungenAbgas-Skandal

Berlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachrüstprogramm für dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen. Doch nicht alle betroffenen Pkw-Besitzer kämen in den Genuss. Von Gerald Traufetter

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende"SPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum FamiliennachzugSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

05.04.18: Verein für Abgasmessung: Dobrindts Institut erweist sich als "Phantom"CSU ►Abgas-Skandal

 File:Alexander Dobrindt 1954.jpg

Mit einem Institut für Spritmessungen wollte der damalige Verkehrsminister Dobrindt im Abgasskandal punkten. Ende 2017 sollte es starten. Doch erst jetzt nehmen die Ministerien die Arbeit auf - und sind sich prompt uneins. Von Kristina Gnirke

Q. meint: Auch so eine Luftnummer.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen AuflagenSPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

04.04.18: Horst Seehofer: Panikmache statt MenschenrechteCSU ►Flüchtlingspolitik ►Propaganda

Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.

02.04.18: Streit in der Union: RichtlinienresistenzCDU ►CSU

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-20.jpg

Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts. Von Valerie Höhne

02.04.18: Ärzte und Pfleger aus dem Ausland: Patientenverband kritisiert Spahns AnwerbepläneCDU ►Gesundheitsreform

Rund 17.000 Stellen in der Pflege sind in Deutschland unbesetzt, auch Ärzte fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn will dagegen mit Personal aus dem Ausland angehen, dafür erntet er Kritik.

02.04.18:  Messstationen für Stickoxidwerte: Umweltministerium weist Zweifel an Stickoxidmessungen zurückAbgas-Skandal

Das Verkehrsministerium hat die Standortauswahl der Messstationen in Innenstädten infrage gestellt. Deren Ergebnisse sind wichtig für Entscheidungen über Fahrverbote.

30.03.18: Skripal-Affäre: Russland weist vier deutsche Diplomaten aus ►Russland Diplomatie

Moskau reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus vielen europäischen Staaten. Der Kreml verweist seinerseits ebenso viele Botschaftsmitarbeiter des Landes - darunter vier Deutsche.

29.03.18: Asylpolitik: Erstes Rückführungszentrum soll im Herbst kommenCSU ►Flüchtlingspolitik
File:Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid (22493820144).jpg

In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.

29.03.18: Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten  ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten

Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.

29.03.18: Solidarisches GrundeinkommenHartz-Ideen der SPD verschrecken die Wirtschaft SPD ►Hartz-IV-Debatte ►Arbeitgeber

Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. Von Dietrich Creutzburg , Berlin

28.03.18: Arbeitsminister: Heil offen für Gespräche über Abschaffung von Hartz IVSPDHartz-IV-Debatte 

File:Hubertus Heil 1271.jpg

Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.

27.03.18: Klimaziele: Ausstoß von Treibhausgasen sinkt nur langsamKlimaschutz

Nach einer Prognose des Umweltbundesamtes sind die deutschen Emissionen im Verkehr und in der Industrie 2017 sogar gestiegen. Klimaschützer ziehen eine "bittere Bilanz".

26.03.18: Anschlag auf Ex-Spion: Skripal Deutschland weist vier russische Diplomaten ausRussland

File:Russische Botschaft in Berlin.jpg Russische Botschaft in Berlin

Als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Offenbar handelt es sich um eine EU-weit abgestimmte Aktion.

Q. meint: Todesgrüße aus Russland: Wladimir Ugljow und das Nervengift Nowitschok

23.03.18: Islamdebatte: Seehofer über Merkel verärgert CDUCSU ►Islam

 DPA

Horst Seehofer ist sauer über Angela Merkels offenen Widerspruch in der Islamdebatte. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", sagt der Innenminister dem SPIEGEL. Die CDU reagiert genervt.

Q. meint: Ohne die intellektuellen und kulturellen Einflüsse der islamischen Gedankenwelt wären die Renaissance, die Aufklärung im 18. Jh. und die Romantik im 19. Jh. nicht möglich gewesen. Über Spanien und Süditalien sind Schriften der Antike griechischen Ursprungs, sowie über Medizin und weitere Wissenschaften mitten ins Herz der Gralshüter der Unwissenheit gelangt, die weit über 1000 Jahre lang darauf geachtet haben, dass ihre Macht nicht durch Bildung der Bevölkerung gebrochen wurde. Dementsprechend ist das was als abendländische Kultur bezeichnet wird zu einem Gutteil islamischen Ursprungs. Daher gehört der Islam sehr wohl zu Europa. Notfalls hat sich die römisch-katholische Kurie des Scheiterhaufens bedient, um unliebsame Geister zu eleminieren, die ihnen zu nahe kamen, allen voran Giordano Bruno, der bis heute nicht vollständig rehablilitiert wurde:

Statue von Giordano Bruno in Rom

23.03.18: Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden SPD ►Grundeinkommen

Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden DPA

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Von Veit Medick

23.03.18: Investmentbanker im Finanzministerium: Mehr Draghi für Deutschland SPD ►Goldman Sachs ►Finanzindustrie

Als Investmentbanker weiß Jörg Kukies, welche Desaster die eigene Zunft anrichten kann. Insofern könnte der neue Goldman-Sachs-Mann im Finanzministerium durchaus helfen, künftige Krisen zu vermeiden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

22.03.18: Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien ►Waffenexporte

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.

20.03.18: Civey-Umfrage: Mehrheit empört über Goldman-Sachs-Banker als StaatssekretärSPD ►Goldman Sachs

Insgesamt 64,9 Prozent der Deutschen bewerteten es in einer Umfrage als negativ, dass ein Goldman-Sachs-Manager nun Beamter im Finanzministerium wird. Auch von den Grünen gibt es dazu Kritik.

Q. meint: Wenn man dem globalen Wahnsinn rund um Börse, Aktien und Investmentbanking Einhalt gebieten will, bedarf es das Wissen eines Insiders.

18.03.18: SPD-Plan: Langzeiterwerbslose sollen gemeinnützige Arbeit leistenSPD ►Hartz-IV-Debatte

Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.

18.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Jens Spahn greift Gegner des Werbeverbots anCDU ►Konservatismus

Werden Tiere engagierter geschützt als ungeborene Menschen? Der Gesundheitsminister warnt davor, beim Schwangerschaftsabbruch den erreichten Konsens aufzukündigen.

17.03.18: Geoengineering: Regierung will künstliche Eingriffe ins Erdklima regelnKlimaschutz

Sollte die Menschheit die Erde durch Eingriffe kühlen? Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die Bundesregierung an Regeln für solches Geoengineering. Kritiker halten die Risiken für "völlig unkalkulierbar". Von Christoph Seidler

17.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Das erste Problem der großen KoalitionFamilienpolitik ►Konservatismus

Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen, die Union ist dagegen. Bei dem moralisch umstrittenen Thema §219a STGB muss eine Lösung her. Wie kann das gehen?

14.03.18: Merkels Kanzlerinnenwahl: Für eine Sekunde halten alle den Atem an ►Bundesregierung 2018

Angela Merkel ist im Bundestag zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt worden.

13.03.18: Schwangerschaftsabbruch: Konservative CDU-Politiker werfen SPD Vertrauensbruch vorBetonköpfe

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen will. Unionspolitiker kritisieren den Schritt.

12.03.18: CDU: Kramp-Karrenbauer kritisiert Spahn wegen Hartz-IV-Aussage ►CDU ►Hartz-IV-Debatte

Mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche, hatte der künftige Gesundheitsminister Spahn gesagt. Dafür wird er jetzt von der CDU-Generalsekretärin zurechtgewiesen.

12.03.18: FDP zum Koalitionsvertrag: Lindners böse Spitzen gegen die Bundesregierung ►FDP

Der FDP-Chef kritisiert den Koalitionsvertrag, er atme den Geist einer "absoluten Staatsfixierung". Seine Partei hingegen strebe eine "konservative Revolution" an. Von Mike Szymanski, Berlin

Q. meint: Neoliberale Kleingeistigkeit.

09.03.18: Große Koalition: Das sind die SPD-Minister im Kabinett ►SPD

Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.

09.03.18: Neue Bundesregierung: Mit diesen Frauen und Männern wird Merkel regieren

Eine Landespolitikerin aus Berlin-Neukölln, ein stets gut gelaunter Hesse, CSU-Chef Seehofer und der schärfste Kritiker der Kanzlerin: Das deutlich verjüngte und weiblichere Kabinett für Angela Merkels vierte Regierung steht fest. Von SZ-Autoren

06.03.18: Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende AutosCSU

Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.

05.04.18: Seehofers CSU-Personal: Männersache ►CSU

CSU-Chef Seehofer präsentiert sein Team für die künftige Bundesregierung und einen neuen Generalsekretär für die Partei. Bei der ausgelobten Erneuerung ist für Frauen kaum Platz. Von Jan Friedmann, München

05.04.18: Wirtschaftsministerium: Staatssekretär wirft hin - wegen Klimapolitik der GroKoKlimaschutz

Die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will er nicht mittragen: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake tritt zurück. Schon zuvor war über seine Ablösung spekuliert worden.

 

 

 

 

 

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