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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

BKA/LKA

 

Artikel

 


 

13.04.18: Lagebild von BKA und Verfassungsschutz: "Reichsbürger" verübten mehr als 10.500 StraftatenVerfassungsschutz ►Reichsbürger ►Rechte Gr.

Die "Reichsbürger"-Szene bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. In einem vertraulichen Papier listen BKA und Verfassungsschutz Tausende Straftaten auf - und warnen vor tödlicher Gewalt.

20.03.18: Thüringer LKA: Polizei empört über Geldwäsche-Einheit des Zolls ►Thüringen Geldwäsche

Mangelhafte Berichte und zu langsam: Das Landeskriminalamt in Erfurt übt nach SPIEGEL-Informationen scharfe Kritik an der Geldwäsche-Einheit des Zolls. Es bestehe ein "erhebliches Risiko für die innere Sicherheit". Von Jörg Diehl

21.02.18: Anschlag am Breitscheidplatz: Wie Berlin zum Vorbild werden kann ►Berlin

Die Berliner Polizei versteckt ihre Fehler im Umgang mit Anis Amri, statt daraus zu lernen. Dabei könnte sie gerade jetzt Maßstäbe setzen.

21.02.18: Fall Amri: Berliner Chefermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs ►Berlin

Die Ermittler im Fall Amri klagten vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz über Überlastung. Doch ihr Dezernatsleiter ging laut einem Medienbericht privaten Nebentätigkeiten nach.

27.01.17: Staatstrojaner: Die digitale Inquisition hat begonnen ►Datenschutz Polizei

Staatstrojaner Staatstrojaner

Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die Bürger gefallen? Kommentar von Heribert Prantl

26.01.18: Überwachung: Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus ►Datenschutz Polizei

Das BKA setzt den Staatstrojaner ein, auch Whatsapp ist nicht sicher vor ihm. Das betrifft aber nicht nur Kriminelle, sondern alle Handybesitzer. Von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi

24.01.18: Stille SMS: Heimliche Handyüberwachung durch Sicherheitsbehörden nimmt zu ►Datenschutz

Laut Medien verschicken Verfassungsschutz und BKA immer häufiger stille SMS, um Verdächtige zu orten. Für die Linke ist die "digitale Spitzelei" kaum zu kontrollieren.

18.01.18: Terrorprozess gegen Abu Walaa: Ein zweifelhafter Zeuge ►Deutschland  IS

In dem derzeit vielleicht wichtigsten deutschen Terrorverfahren hängt viel von einem Kronzeugen ab, der sich als geläuterter IS-Anhänger präsentiert. Doch Zweifel an seiner Person sind angebracht. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid

17.12.17: Fall Anis Amri: Anis Amri stärker überwacht als bisher bekannt ►Deutschland ►IS

Spätestens seit November 2015 soll ein V-Mann der Polizei den Weihnachtsmarkt-Attentäter gezielt überwacht haben. Die Ermittler hatten auch Zugriff auf sein Smartphone.

Q. meint: Das mag nicht zu Ende denken.

12.12.17: Fall Anis Amri: Viele "lose Enden" im Fall Amri ►Berlin ►NRWIS

Wurde Amri als Informationsquelle protegiert? Und welchen Einfluss übte ein V-Mann auf ihn aus? Diese Fragen werden den dritten Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen. Von Ronen Steinke, Berlin 

27.11.17: Berlin-Attentäter: Amri-Ermittler übersahen Handyfotos mit Waffen ►NRW IS

Neue Panne im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri: Ermittler haben ein Handy des späteren Terroristen nur oberflächlich ausgewertet.

14.11.17: Tödliche Schüsse im Wettbüro: LKA-Ermittlerin will die Aussage verweigern ►NSU

Tahir Özbek starb in einem Berliner Wettbüro - erschossen von Hells Angels auf Rachefeldzug. Hätte die Polizei die Tat verhindern können? Eine LKA-Ermittlerin fürchtet offenbar, sich selbst zu belasten. Von Claas Meyer-Heuer

20.10.17: Weihnachtsmarkt-Attentäter: Stiftete ein V-Mann des LKA Anis Amri zu Anschlag an? ►NRWISIS ►Geheimdienste

In Düsseldorf nimmt der zweite Untersuchungssausschuss zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von Anis Amri seine Arbeit auf. Mehrere Medien berichten unterdessen von einem ungeheuerlichen Verdacht: Hat ein V-Mann des LKA den Attentäter zu Anschlägen angestachelt?

Q. meint: Ein ungeheuerlicher Verdacht. Sollte er sich bestätigen, wirft das auch ein Licht auf die Pannenserien der Dienste bei früheren Terroranschlägen und den zugehörigen Organisationen.

12.10.17: Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden haarsträubende Versäumnisse vor Berlin Baden-Württemberg ►NRW ►ISIS

In seinem Bericht zum Berlin-Anschlag bringt Ex-Bundesanwalt Bruno Jost eklatante Versäumnisse ans Licht. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" hätte man Anis Amri vor der Tat aus dem Verkehr ziehen können. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

29.09.17: Anschlag in Berlin: Die mysteriöse Rolle eines V-Manns im Fall Amri  ►Geheimdienste  ISISIslamismus

Als Spitzel für den Staat bewegte sich "Murat" in einer juristischen Grauzone. Ein Rechtsanwalt fordert, dessen Rolle zu untersuchen - womöglich habe er zu Anschlägen angestiftet. Von Lena Kampf und Andreas Spinrath

21.09.17: LKA Berlin: Drohbriefe gegen SpitzenpolitikerWahl 2017

Deutsche Politiker haben Drohbriefe in arabischer Sprache bekommen, die unter anderem weißes Pulver enthielten. Ein Betroffener vermutet einen rechtsextremen Hintergrund.

13.09.17: Überwachung nach 9/11: Was der Staat heute über Sie wissen darf ►DeutschlandDatenschutz ►Terrorismus

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 dürfen auch deutsche Behörden immer mehr Daten sammeln. Doch wer weiß was? Und wie lange werden Informationen gespeichert? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jana Anzlinger, Katharina Brunner und Benedict Witzenberger

10.09.17: Serie "Deutscher Herbst": Bonn sucht RAF-Geisel Schleyer mit AbhöraktionRAF

Vor 40 Jahren lassen die Behörden das Ultimatum der RAF verstreichen - die lässt ihre Geisel Schleyer Briefe schreiben. Das BKA startet die größte Telefonüberwachung der deutschen Geschichte.

23.08.17: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählenRechte Gruppierungen ►Terrorismus

Viele Opfer rechtsextremer Gewalt tauchen nicht in offiziellen Statistiken auf. Kritiker werfen den Behörden vor, die Taten kleinzureden. Hat der Staat ein Problem damit, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen?

19.08.17: G20-Gipfel: Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel war fehlerhaft ►G20Medien

32 Journalisten wurde wegen des G20-Gipfels die Akkreditierung verweigert, weil sie als Sicherheitsrisiko galten. Doch die BKA-Informationen waren teilweise falsch.

21.07.17: Bundeskriminalamt: Kaum Terrorgefahr von linksLinke Gruppierungen ►Rechte Gruppierungen ►Terrorismus

Laut dem Chef des BKA ist die Zahl linksextremistischer Gefährder sehr niedrig. Bei den Rechtsextremisten sieht das etwas anders aus, erst recht bei den Islamisten.

14.07.17: G20-Akkreditierungen: Journalisten sollen teilweise vorbestraft gewesen sein ►BundesregierungPressefreiheit

Gefährliche Körperverletzung oder Nötigung: Einige G20-Reporter sollen laut Medien Straftäter gewesen sein. Deshalb habe die Regierung sie vom Gipfel ausgeschlossen.

13.07.17: G-20-Gipfel: Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren ►BundesregierungPressefreiheit

Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen : De Maizière beruft sich auf Persönlichkeitsrecht ►BundesregierungPressefreiheit

Der Innenminister verteidigt den Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des G20-Gipfels. Die Gründe seien "nicht unerheblicher Art". Details nennt er nicht.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen: Justizminister Maas verlangt Aufklärung über Ausschluss von Journalisten ►BundesregierungPressefreiheit

In die Debatte um 32 nachträglich entzogene Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel schaltet sich Heiko Maas ein. Der Justizminister fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

13.07.16: Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum ►BundesregierungPressefreiheit

Die Bundesregierung hat während des G20-Gipfels 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierungen entzogen. Nun hagelt es Proteste. Was steckt hinter der rigiden Maßnahme?

12.07.17: Pressefreiheit: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beschattet ►BundesregierungPressefreiheit

Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.

05.07.17: Panama Papers: Wer in Deutschland jetzt vor dem BKA zittern mussPanama Papers ►Gierschlunde, Raffkes ....

In den Panama Papers finden sich auch Tausende Deutsche, unter ihnen viele Prominente. Wer sie sind - und was ihnen nun droht.

04.07.17: Steuerbetrug: BKA kauft Panama PapersHessen ►Panama Papers

Die Panama Papers hatten Finanzströme von Politikern und Prominenten in Briefkastenfirmen enthüllt. Tausende Deutsche sollen darunter sein, das BKA wertet die Daten aus.

Q. meint: Eine Zusammenarbeit des BKA ausgerechnet mit der hessischen Finanzbehörde, die durch die Steuerfahnder-Affäre traurige Berühmtheit erlangt hat?

04.07.17: Islamismus: BKA soll neue Antiterror-Einheit bekommen ►BKA

Das Bundeskriminalamt soll einem Bericht zufolge islamistische Gefährder systematisch erfassen. Eine geplante neue Einheit entscheidet dann über Antiterror-Maßnahmen.

22.06.17: BKA-Ermittler gegen Kriegsverbrecher: "Aufnahmen von Enthauptungen vergessen Sie nicht"Völkermord 

Ihre Fälle sind die schlimmsten Verbrechen der Menschheit: Eine kleine BKA-Truppe kämpft weltweit gegen Völkermörder und Kriegsverbrecher. "Wir können doch nicht die Augen verschließen", sagt ihr Chef.

19.05.17: Vertuschungsvorwürfe: War Amri ein V-Mann?BerlinTerrorismus ►Geheimdienste

Nach dem Akten-Skandal pocht Innenminister De Maizière in einem Interview auf Aufklärung. Im Raum steht der Vorwurf, Amri sei für die Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig gewesen.

Q. zitiert einen Kommentar zum Artikel: Das erinnert alles auffällig an das Celler Loch. 1978 sprengten Mitarbeiter von GSG9 und Verfassungsschutz ein Loch in eine Gefängnismauer in Celle. Mit gefälschten Bekennerbriefen wollte man die Schuld der RAF zuschieben. Der inhaftierte Terrorist Sigurd Debus bekam daraufhin Haftverschärfung. Das alles geschah unter dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht. Ein Musterbeispiel wie rechtslastige Politiker ihre Macht missbrauchen können. Alles nur um Polizeistaats-Verhältnisse zu erzeugen!
Ist unserem derzeitigen Innenminister ähnliches zuzutrauen? Die neuesten Abschiebe-Schikanen sprechen für sich. Gerade vor Weihnachtsmarktanschlägen haben Scharfmacher wie de Maiziere seit Jahren gewarnt. Jetzt haben sie in Anis Amri wohl einen willigen Helfershelfer gefunden!

18.05.17: Der Fall Amri: Folgenschwere Fehleinschätzung im Fall Amri ►BerlinTerrorismus

Das LKA Berlin stufte Anis Amri als Straftäter ein, doch in Haft kam er nicht. Ein Ermittler versuchte das offenbar später zu verschleiern.

17.05.17: Anschlag in Berlin: Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKABerlin ►Terrorismus

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis Amri wegen Drogenhandels festnehmen müssen - und vertuschten dieses Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige.

13.05.17: Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRWNRW ►SG-EOKS  ►SPD ►Panama Papers ►Steuerflucht

Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.

13.05.17: Weltweite Computerattacke: Bundeskriminalamt ermittelt zu Cyberangriff Internet

Eine weltweite Cyberattacke hat teils gravierende Folgen bei Organisationen, Firmen und Behörden. In Deutschland ermittelt laut Bundesinnenministerium nun das Bundeskriminalamt, wer dahinter steckt.

19.04.17: Cum-Ex-Geschäfte: Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert ►SPD ►NRWSG EOKS ►Steuerflucht ►Bankensystem ►Gierschlunde, Raffkes ....

Exklusiv Die Behörden haben ein System geknackt, mit dem Banken und Komplizen den deutschen Staat um Milliarden gebracht haben sollen. Dabei wurden auch pikante Details bekannt.

Q. meint: Gut gemacht!

26.03.17: Anschlag auf Berliner Weinachtsmarkt: LKA warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters Amri ►NRW

Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen regte schon neun Monate vor der Tat eine Abschiebung des Tunesiers an. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente unter anderem ein überwachter Chat.

24.01.17: Trinkwasser in Gefahr? BKA warnt vor Chemie-Terror Terrorismus

Das BKA glaubt, das Terroristen in der Lage sind, größere Anschläge mit Chemikalien zu verüben. Potenzielles Anschlagsziel sei etwa die Trinkwasserversorgung in Mehrfamilienhäusern.

30.12.16: BKA-Bericht: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten ►DeutschlandKriminalität ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Selten kriminell werden vor allem Syrer, Iraker und Afghanen. Umgekehrt aber werden Menschen aus diesen Ländern häufig Opfer von Straftaten.

13.11.16: Rechte Gewalt: BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts  ►Rechte Gruppierungen  ►Terrorismus

Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen.

10.11.16: Ermittlungen: Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt  ►Bayern  ►Organisierte Kriminalität

Urkundenfälschung, Betrug, Strafvereitelung: Ausgerechnet Mitglieder der Abteilung "Organisierte Kriminalität" sollen Aktionen der Rockergruppe "Bandidos" gedeckt haben.

19.10.16: Asylunterkünfte:  BKA zählt fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte  ►Terrorismus  ►Flüchtlingspolitik

Seit Beginn des Jahres hat es laut einem Bericht 797 Angriffe gegen Asylunterkünfte gegeben. Auch versuchte Mordanschläge durch Rechte nahmen zu.

14.10.16: BKA-Bericht: Internationale Banden dominieren organisierte Kriminalität  ►Organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt will Ermittlungsergebnisse aus der organisierten Kriminalität vermehrt zur Terrorabwehr nutzen - das sagte BKA-Chef Münch. Die Polizei soll den Waffenhandel im Darknet stärker bekämpfen.

24.09.16: NSU-Prozess: Opferanwälte stellen Strafanzeige gegen Ermittler  ►NSU  ►Bundesanwaltschaft

Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben drei Opfer-Familien schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft und Beamte des LKA Berlin. Sie sollen Dokumente vernichtet haben.

02.09.16: NSU-Prozess: Halbherzige Ermittlungen   ►NSU

Im NSU-Prozess offenbart ein BKA-Beamter, wie lax die Behörden teilweise ermitteln. Die Opferanwälte grillen den Zeugen Mirko Z. und fördern Interessantes zutage.

10.07.16: Kriminalität: BKA warnt vor Ausbreitung der Russenmafia   ►Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität aus Russland und Eurasien nehme zu, sagt BKA-Chef Holger Münch. Auch Wohnungseinbrüche und Diebstähle würden von Mafia-Mitgliedern verübt.

28.04.16: Fremdenfeindlichkeit: Bundeskriminalamt spricht von "Klima der Angst" in DeutschlandKriminalität  ►Flüchtlingspolitik

Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Der Lagebericht des BKA erfasst zum ersten Mal auch Gewalttaten gegen Flüchtlinge.

20.14.16: Innere Sicherheit: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig  ►Bundesregierung  ►Bundesverfassungsgericht  ►Datenschutz

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

16.04.16: Pflege: BKA ermittelt wegen Milliardenbetrugs bei Pflegediensten  ►Betrug

Es gebe inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Im Visier der Ermittlungen sind dem BR und der "Welt am Sonntag" zufolge vor allem russische Pflegedienste.

07.03.16: Terrorgefahr: Bundeskriminalamt im Besitz geheimer IS-PapiereIS

Exklusiv Durch ein Datenleck bei der Terrormiliz erhalten deutsche Ermittler hochbrisante Informationen über Dschihadisten. Auch über deutsche Kämpfer.

22.02.16: Überwachung: Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist hochumstritten.

28.01.16: Gewaltwelle: BKA zählt mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime  ►Terrorismus   ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich 2015 laut Bundeskriminalamt verfünffacht. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert - auch, weil längst nicht mehr nur radikale Rechte zu Gewalt greifen.

23.01.16: BKA: Silvester-Übergriffe in zwölf Bundesländern  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht waren bislang vor allem aus Köln und Hamburg bekannt. Aus einem BKA-Bericht gehen nun erste konkrete Zahlen aus anderen Städten hervor.

17.01.16: Rechte Gewalt: BKA-Chef warnt vor neuen Rechtsextremisten  ►Rechte Gruppierungen

Aus der Gewalt gegen Flüchtlinge könnten sich rechtsextreme Terrorgruppen entwickeln, sagte BKA-Chef Münch. Gefährlich seien auch die selbst ernannten Bürgerwehren.

10.01.16:  Köln: BKA will bundesweiten Lagebericht zur Silvesternacht erstellen  ►Flüchtlingspolitik

Das BKA will alle Vorfälle aus der Silvesternacht zusammentragen, um besser gegen Täter vorzugehen. Heiko Maas geht davon aus, dass die Angriffe in Köln geplant waren.

13.11.15: BKA: Flüchtlinge sind eher Opfer als Täter   ►Kriminalität  ►Rechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Bundeskriminalamts. Die Zahl rechter Delikte nimmt dagegen stark zu.

22.10.15: Fremdenhass: Bundeskriminalamt warnt vor schwerer rechter Gewalt  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge, Helfer und Politiker als Ziele: Das BKA ist wegen der Gewaltbereitschaft im rechten Spektrum alarmiert. Auch de Maizière warnt.

24.09.15: BKA-Studie: Viele deutsche IS-Kämpfer waren früher kriminell  ►IS(Isis)  ►Kriminalität

Die Hälfte der aus Deutschland eingereisten „Dschihadisten“, die in Syrien für die Terrormiliz IS kämpfen, hat eine kriminelle Vergangenheit. Unter ihnen ist ein bekannter Islamist und ehemaliger Rapper.

22.06.15: Rechtshilfe im Fall Mansour: Der mysteriöse Weg eines Haftbefehls  ►Bundesregierung ►Ägypten  ►Medien   ►Interpol

23.05.15: Kampf gegen den Terror: BKA hat zu wenig Personal für Islamisten-ÜberwachungIslamismus   ►Salafisten

25.04.15: BKA: Bundestrojaner soll im Herbst einsetzbar sein  ►Internet  ►Datenschutz

25.03.15: Edathy-Ausschuss: BKA-Mitarbeiter entlastet Ziercke   ►Fall Edathy

13.12.14: Ermittlungen wegen Kinderpornographie: Edathy nennt seinen Informanten   ►SPD

20.11.14: BKA-Tagung: Polizei warnt vor neuen Formen der organisierten Kriminalität      ► Organisierte Kriminalität

02.11.14: Verkehrsminister gegen BKA-Präsident: Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd    ► Bundesregierung   ► Datenschutz

24.09.14: Datenschutz: BKA führt eine Million Bürger als Drogenkonsumenten

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