INGLOP
Datenschutzerklärung
Kopie work
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Mediathek
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

EU

 

 

Artikel Seite 3

Artikel Seite 2

Artikel Seite 1

 

31.07.16: Flüchtlingsdeal: Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober  ►TürkeiFlüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.

31.07.16: Wirtschaftskrise im Süden: So wird das nichts mit Europa  ►Wirtschaft  ►Flüchtlingspolitik

In Italien droht ein Bankenkollaps, in Spanien, Portugal und Frankreich herrscht der Schuldenstaat: Die Eurozone driftet auseinander, Regeln werden kaum noch eingehalten.

27.07.16: Stabilitätspakt: Keine Strafen gegen Spanien und Portugal  ►Spanien  ►Portugal  ►Finanzkrise

Die Defizitländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst verschont bleiben. Sie stünden beide vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

27.07.16: EU: Polen irritiert über Ultimatum  ►Polen  ►Justiz

Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.

20.07.16: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland  Bundesregierung  Ceta

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

20.07.16: Sahra Wagenknecht: "Der Euro hat Europa gespalten"Die Linke  ►Finanzkrise

Der Euro müsse reformiert werden, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der ZEIT. Passiere das nicht, müssten Länder wie Italien die Eurozone verlassen.

Q. meint: Als ob der Euro etwas mit den wahren Ursachen der Schieflage des globalen Finanzgefüges zu tun hätte, gar Schuld sei am Raubtierkapitalismus, den Wagenknecht & Co. so gerne anprangern.

20.07.16: Lohndumping: EU-Kommission will osteuropäische Billigarbeiter aufwerten - und bekommt Ärger  ►Arbeitsmarkt

Die EU-Kommission will gegen Lohndumping vorgehen - und ein neues Gesetz unverändert einbringen, obwohl elf EU-Staaten Protest eingelegt haben. Es ist ein Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa.

18.07.16: Europa und die Türkei: Rote Linie ohne Konsequenzen   ►Türkei
Europa droht der Türkei: Die Rückkehr zur Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Perspektive. Und Erdogans hartes Vorgehen nach dem Putschversuch? Mahnende Worte müssen reichen.

14.07.16: Drama im Mittelmeer: Italiens Marine birgt 675 tote Flüchtlinge aus Wrack  ►Flüchtlingspolitik

Erschütternde Bilanz der italienischen Marine: Sie barg aus dem Wrack eines im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsboots insgesamt 675 Leichen.

12.07.16: Defizitsünder: Eurofinanzminister starten Strafverfahren gegen Portugal und Spanien  ►Portugal  ►Spanien  ►Finanzkrise

Die Eurofinanzminister haben Defizit-Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Nach dem Brexit-Referendum herrscht nun offenbar die Devise: Jetzt werden EU-Regeln erst recht umgesetzt.

07.07.16: Ukraine: Klare Fronten  ►Die Linke  ►Russland

Die Nato als Aggressor, „Antidemokraten“ in Brüssel: Mit ihrer Sicht auf die Europa-und Russlandpolitik erntet Sahra Wagenknecht Kopfschütteln quer durch die Parteien.

07.07.16: Europa: Junckers Einknicken bei Ceta ist für die EU eine KatastropheCeta

Die EU kuscht mit der Ceta-Entscheidung vor ihren Gegnern und kriecht wieder geschlagen vom Feld. Das ist viel mehr als eine weitere Niederlage.

07.07.16: Handelsabkommen: Ceta durch die Hintertür  ►Ceta

Viele Parlamente in der EU lehnen den Handelsvertrag Ceta ab. Das lässt auch für TTIP nichts Gutes erwarten. Der EU-Ministerrat könnte Ceta jedoch vorläufig in Kraft setzen.

06.07.16: Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzenCeta

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

06.07.16: Debatte um Ceta-Abkommen: Die Selbstentmachtung der EU  ►Ceta

Die EU-Kommission will nun doch die nationalen Parlamente mit dem Handelsabkommen Ceta befassen. Das ist populär - und falsch. Der EU drohen innere Lähmung und Verlust der Glaubwürdigkeit.

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►Bundesregierung  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

04.07.16: Eu-Reformen: In die Brexit-Falle getappt  ►Brexit

Politiker wie Schäuble fordern nach dem Votum der Briten grundlegende Änderungen der EU. Dabei sind für viele Missstände die Nationalstaaten verantwortlich.

04.07.16: Britische Pläne: Brexit könnte Steuerdumping in Europa befeuern  ►Brexit   ►Conservative Party

Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein - ein gefährliches Signal wäre sie dennoch.

04.07.16: Brexit-Folgen: Briten-Votum spaltet die Große Koalition  ►Bundesregierung  ►Brexit

Die Briten haben sich gegen die EU entschieden - das sorgt auch in Berlin für Streit innerhalb der Regierung. Die Kernfrage: Wie soll es weitergehen mit Europa?

04.07.16: Krisenstaaten: EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben  ►Militär

Die EU-Kommission will Entwicklungshilfegelder dazu nutzen, das Militär in Krisenstaaten zu stärken. Selbst die eigenen Juristen haben Bedenken.

02.07.16: EU- und Russland-Politik: Schäuble knöpft sich Steinmeier vor  ►Bundesregierung  ►Russland

"Es ist genau das geschehen, was viele befürchtet haben": Finanzminister Schäuble kritisiert in ungewohnt scharfer Form seinen Kabinettskollegen Steinmeier. Es geht um den Brexit - und um Russland.

02.07.16: EU-Politik: Gabriel will richtig Geld ausgeben  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Finanzpolitik

Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.

01.07.16: Brexit: Was hat diese Frau mit dem Brexit zu tun?  ►Brexit  ►Flüchtlingspolitik

Nichts. Und alles. Denn in Wahrheit haben die Briten über etwas Wichtigeres als den Austritt aus der EU abgestimmt.

01.07.16:Freihandel: Bundestag darf bei Ceta mitreden - ein bisschen  ►Bundestag  ►Ceta

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen löst Streit aus zwischen der EU-Kommission und Vizekanzler Gabriel. Der erklärt die Mitsprache des Parlaments für unerlässlich. Hat er recht?

01.07.16: Ceta: Herr Juncker hat nichts gelernt  ►Bundestag  ►Ceta

Die EU wollte das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Nun heißt es, sie würden doch beteiligt. Aber das reicht längst nicht aus.

29.06.16: Brexit-Gipfel: EU lässt Cameron abblitzen  ►Brexit

Die britische Regierung hofft, vor dem EU-Austritt gute Konditionen herauszuhandeln. Doch die EU-Oberen zeigen sich streng.

29.06.16: Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Ceta

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

29.06.16: Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan  ►Ceta

Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört.

28.06.16: Freihandelsabkommen: Brüssel pocht auf Entscheidungsrecht über Ceta   ►Ceta

Juncker macht deutlich: Die EU-Kommission will nationale Parlamente nicht an der Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Kanada beteiligen.

28.06.16: Cameron beim Brexit-Gipfel: EU-Partner zeigen Härte  ►Großbritannien

Die EU-Regierungschefs bemühen sich in Brüssel um eine klare Botschaft an Großbritannien: Wer den Klub verlässt, verliert Privilegien.

28.06.16: Handelsvertrag mit EU-Parlament: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIPUSA  ►TTIP

TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.

Q. meint: Nun kann sich jeder und jede davon überzeugen, dass die Fraktion der TTIP-Gegner, die ihren Mitmenschen weismachen wollten, via TTIP sollte alles was uns lieb und heilig ist, auf dem Altar des grenzenlosen Kapitalismus und ungezügelten Wirtschaftswachstums geopfert werden, nichts produziert haben ausser heisser Luft, dafür aber eine ganze Menge Politikverdrossenheit, die wiederum von AfD, UKIP, FN, FPÖ etc. pp. prächtig genutzt wurde um ihr ekliges Süppchen zu kochen. Dies ist so offensichtlich, dass man fast eine Strategie dahinter vermuten könnte.

28.06.16: Brexit-Antreiber Johnsen: Das Rumdrucksen des Tricksers  ►Großbritannien  ►Demokratie  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel - weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.

Q. meint: Brunnenvergifter: Das sind die Typen, die den Menschen suggerieren, dass wir von einer korrupten Clique ohne nennenswerte Ausnahme regiert werden, ausser selbsternannten Rebellen; dass kein wirklicher Unterschied zwischen den Parteien besteht, daher es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht. Das sind die Typen, die den sozialen Fortschritt und vieles mehr blockieren durch Schüren von Politikverdrossenheit; die Menschen, denen durch das tägliche Hamsterrad die Zeit fehlt, einen tieferen Blick auf politische Geschehen zu werfen, die Sicht vernebeln. In Wirklichkeit sind das die Totengräber der Demokratie und des menschlichen Miteinanders. Allerhöchste Zeit, denen die rote Karte zu zeigen, hüben wie drüben, ob es nun links- oder rechtspopulistische Trickser sind. Weg mit den Karriereristen à la Johnson, die Politik als Vehikel lediglich für ihre eigene Karriere und Selbstbefriedigung benutzen, ohne ein Interesse am Gemeinwohl. Hin zu Politikern, die den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen, da die Früchte ihres Tuns für die Allgemeinheit erst dann geerntet werden, wenn sie als Urheber an der Wahlurne dank der Brunnenvergifter dafür bereits ihren "Denkzettel" bekommen haben. In Großbritannien dämmert erst jetzt einer breiteren Masse, dass sie von UKIP & Co. hinters Licht geführt wurden. Warum dämmert das erst jetzt, nach der Wahl? Sicherlich, wer hätte wissen wollen, der hätte es wissen können. Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, sogar deren oberste Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die letzte Schlafhaube mitbekommt, was das Kreuz auf dem Wahlzettel in der Praxis bedeutet? Oder sind auch da teilweise reine Karrieristen oder Brunnenvergifter am Werk? Und welche unrühmliche Rolle auch diesseits des Kanals spielen die Moderatoren, die gerade in Talk-Shows durch gezieltes Nachfragen die Brunnenvergifter entlarven und an den Pranger stellen könnten? Glauben die wirklich, sie können auf Dauer so tun, als würde oberes Stammtischniveau ausreichen, um nicht in die Kritik zu geraten? Sollten sie das wirklich glauben, wäre wohl ein tiefer Blick ins Archiv ratsam. Es ist teilweise zutiefst beschämend, für wie naiv und dumm die Zuschauer von Anne Will & Co. da verkauft werden.

28.06.16: Brexit: Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland  ►Die LinkePopulismus

Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Linksfraktion-Chefin Wagenknecht. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.

Q. meint: Diese Forderung wird wohl jeder Populist unterstreichen.

27.06.16: Die Folgen des Referendums: Boris Johnson hat den Brexit befördert - will ihn aber vielleicht gar nicht  ►Großbritannien

Langjährige Wegbegleiter Johnsons sind der Ansicht, dass ihm das Ergebnis des Volksentscheids gar nicht in den Kram passt. Was er jetzt plant.

Q. meint: Brunnenvergifter.

28.06.16: Brexit-Folgen: Britischer Finanzminister rechnet mit Steuererhöhungen  ►GroßbritannienSteuerpolitik

Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigt einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität an.

28.06.16: Flüchtlinge: "Zentrale Mittelmeerroute so stark frequentiert wie noch nie"  ►Flüchtlingspolitik

Über Libyen reisen derzeit mehr Menschen illegal nach Italien ein, als insgesamt über andere Routen in die EU kommen. Zudem wagen mehr Flüchtlinge die Überfahrt von Ägypten aus - das ist hochgefährlich.

27.06.16: Ärger in Berlin: Genossen halten Merkels Brexit-Kurs für "total blauäugig"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►SPD  ►Großbritannien  

Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.

27.06.16: Brexit Gabriel fordert von Merkel mehr Druck auf Briten   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Großbritannien

Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.

27.06.16: Brexit: Druck von unten für ein anderes Europa  SPD

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

27.06.16: Brexit: Wut und Empörung sind die wichtigsten Waffen  ►Großbritannien  ►Demokratie  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Referenden sind bei Demagogen beliebt. Denn ihr Ausgang lässt sich durch Hasskampagnen beeinflussen. Mehr Demokratie kommt dabei nicht heraus.

Q. meint: Kinderkrankheit der Demokratie. Ursache sind Populisten, Wichtigtuer, Nebelkerzenwerfer und Brunnenvergifter von links und rechts. Wirksames Heilmittel dagegen ist Interesse am Weltgeschehen und Politik.

27.06.16: Volksentscheide: Das Brexit-Referendum war das falsche Mittel  ►Großbritannien  ►Demokratie  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.

27.06.16: Brexit-Votum: Johnson spielt auf Zeit   ►Großbritannien  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Nach dem Brexit-Votum berät Europa über die Folgen. Boris Johnson, der als nächster britischer Premier gehandelt wird, gibt sich gelassen. Sein Land habe keine Eile. Der Konservative verspricht weiter Privilegien - auch ohne EU.

Q. empfielt: Mach dich vom Acker, Boris, bevor die Menschen vollends begreifen, welch schändliches Spiel mit ihnen gespielt wurde.

27.06.16: "Ein stärkeres Europa": EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauenMilitär 

Beim Gipfel in dieser Woche will EU-Chefdiplomatin Mogherini eine neue außen- und sicherheitspolitische Strategie vorstellen. Der Kernpunkt: Die Europäer sollen auf diesem Gebiet künftig deutlich enger zusammenarbeiten.

26.06.16: Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren  ►Großbritannien  ►Demokratie

Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - drei Millionen Briten haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.

Q. meint: Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Jetzt erst scheinen viele in Großbritannien und das Geschehen rund um die Brexit-Abstimmung Boabachtende in anderen Ländern, zu begreifen, dass demokratische Wahlen keine Juxveranstaltungen sind, denen man getrost fernbleiben kann, da es eh wurscht ist, wo man sein Kreuzchen macht; oder per „Denkzettel“ mal die Sau rauszulassen, um Parteien zu wählen, die man eigentlich beschissen findet, wohl das naivste und allerdümmste Verhalten an der Wahlurne. Wenn die Folgen eines Brexits nicht so gravierend wären, auch auf Ebenen, die viele noch nicht auf dem Schirm haben, dann müsste Großbritannien mit aller Macht gezwungen werden, den Austritt schnellstmöglich zu vollziehen. Das würde dann allerdings bedeuten, dass es gerade die schmerzlich spüren würden, die sich von einem Brexit Vorteile verprochen haben („Nur die dümmsten Kälber.....“). Die Ironie dabei ist dann obendrein, dass gerade die Politiker, denen man gerade eine „Denkzettel“ verpassen wollte, diejenigen sind, die versuchen werden, den Brexit doch noch zu verhindern, zumindest aber die schlimmsten Folgen abzufedern.

26.06.16: Brexit-Boris: Was ist das für ein Kerl?  ►GroßbritannienPopulismus

Wenn Boris Johnson (52) in diesen Tagen sein Haus im Norden Londons verlässt, ist das kaum zu überhören. Mit Buh-Rufen und Beschimpfungen reagieren viele Nachbarn und Passanten auf den Anführer der EU-Gegner.

26.06.16: Katerstimmung bei den Briten: auf #brexit folgt #bregret  ►Großbritannien  ►Populismus

Was haben wir nur getan? Viele Briten, die für den EU-Austritt gestimmt haben, bereuen nun ihre Entscheidung. Mehr als zwei Millionen Menschen fordern in einer Petition eine neue Abstimmung.

Höchste Zeit, den Populisten (UKIP, AfD, FN, FPÖ, Wilders, Trump und den ganzen Sch.....) die rote Karte zu zeigen, bevor sie aus ganz Europa und der Welt ein nicht mehr zu rettendes Tollhaus gemacht haben. Dazu gehört allerdings auch der Gedanke, dass nicht alle Politiker in diese Kategorie gehören. Eine Meinungsänderung in diesem Punkt fällt leider vielen Zeitgenossen schwer. Und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die sich nicht für Politik interessieren, das übrigens auch immer gerene betonen, sich ganz sicher sind, dass alle Politiker korrupt sind und nur an die eigene Karriere denken; und dabei oftmals, falls sie überhaupt wählen gehen, eben den Populisten auf den Leim gehen, die suggerieren, dass man denen da oben einen "Denkzettel" verpassen müsse. Dabei scheint doch viel eher die Frage angebracht, wer ein Interesse daran hat, die Gesellschaft zu spalten und Politikverdrossenheit zu schüren? Eine "gerechtere Welt", das ist das was die überwiegende Mehrheit der Menschen wirklich will, haben die Populisten nicht im Sinn. In Großbritannien scheint diese Einsicht langsam zu reifen, vielleicht gerade noch rechtzeitig, um einen Totalschaden zu verhindern. Das ist die große Chance an dieser Abstimmung.

26.06.16: Brexit: Denn sie wissen nicht, was sie tun    ►Großbritannien  ►Populismus

Nach dem Brexit fluchen die jungen Briten auf die alten. Was hat sie getrieben, den EU-Austritt zu wählen? Engstirnigkeit? Nostalgie? Nein, die Sorgen gehen viel tiefer.

Q. meint: Die Unwissenden sind eine leichte Beute für Populisten.

26.06.16: Nach dem Brexit-Votum: Aufstieg und Fall der großen Vereinfacher  ►Großbritannien  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Die Populisten sind los, nicht nur in Großbritannien. Sie bringen den Westen Europas an den Rand des Scheiterns. Wie konnte es so weit kommen?

Q. fragt: Warum kommen die Medien erst jetzt vollends aus der Deckung, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, zumindest am Rand entlang balanciert? Nun sollte es im Umkehrschluss auch möglich sein, die andere Seite des politischen Spektrums zu beleuchten! - Im Klartext: Welche Parteien und/oder Gruppierungen/Personen sind nicht der Verlockung erlegen, die Populismuskarte zu ziehen? Horst Seehofer jedenfalls kommt einem da nicht zuallererst in den Sinn. 

25.06.16: Brexit-Triumphator: Der Mann, der Europa in die Krise stürzte  ►Großbritannien  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Er ist der große Gewinner in Großbritannien: Der Rechtspopulist Nigel Farage hat 25 Jahre auf den Brexit hingearbeitet. Wer ist der Mann, der sein Land aus der EU gedrängt hat?

25.06.16: Weitere EU-Austritte: Stunde der Spalter  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird.

Q. meint: Teile und herrsche.

25.06.16: Brexit:  Diese Bewegungen bedrohen die EU  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Wie EU-Kritiker in Holland, Dänemark, Frankreich und Osteuropa die Dynamik der Brexit-Entscheidung für ihre Zwecke nutzen.

Q. meint: Teile und herrsche.

25.06.16: AfD und Brexit: Und dann weinte Beatrix von Storch - vor Freude  ►Rechte GruppierungenPopulismus

Die AfD bietet nach dem Brexit ein gespaltenes Bild. Europapolitikerin von Storch vergießt vor Freude Tränen. Bei Vizeparteichef Gauland läuft das ganz anders.

Q. meint: Teile und herrsche.

25.06.16: Internationale Pressestimmen zum Brexit: "Europa unter deutscher Fuchtel"  ►Großbritannien  ►Medien

Die Briten verlassen Europa - und die Welt sucht nach Gründen. Jedes Land hat dabei seine eigene Sichtweise, wie ein Überblick über die europäischen Zeitungen zeigt.

24.06.16: Brexit: Johnsons Wahnwitz  ►Großbritannien

Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.

Q. meint: Nur die dümmsten Kälber........

24.06.16: Geld für Gesundheit statt für Brüssel: Farage distanziert sich von Millionenversprechen  ►Großbritannien  ►EU

350 Millionen Pfund für die Gesundheit, statt Geld nach Brüssel zu schicken - damit lockten Brexit-Befürworter die Wähler. Jetzt aber bezeichnet Rechtspopulist Nigel Farage das als "Fehler".

 

Q. meint: Wer es jetzt nicht kapiert!!!!!!!!!!

24.06.16: Brexit: Johnsons Wahnwitz  ►Großbritannien

Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.

Q. meint: Nur die dümmsten Kälber........

24.06.16: Brexit-Ergebnis: Briten stimmen für EU-Ausstieg  ►Großbritannien

Jetzt steht es fest: Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union. Bei dem Referendum haben sich 51,9 Prozent der Wähler für den Brexit entschieden.

24.06.16: Wirtschaftliche Folgen des Brexit: Das ist ein Erdbeben  ►Großbritannien  ►Börse  ►Wirtschaft

Stürzende Aktienkurse, überall Verluste: Nach der britischen Brexit-Entscheidung sind die ersten Reaktionen der Börse nur ein Vorgeschmack. Noch gefährlicher könnten die langfristigen Folgen sein.

24.06.16: Nach Briten-Referendum: SPD für Neugründung Europas  ►SPD   ►Großbritannien

Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.

24.06.16: Rechtspopulismus in Europa: "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen.

23.06.16: Abstimmung in Großbritannien: Falsch informiert, emotional verunsichert  ►Großbritannien  ►Populismus

Die Briten wurden in den letzten sechs Monaten mit politischem Getöse in zwei Lager gespalten. Können sie nach diesem Wahlkampf eine gut überlegte Entscheidung treffen?

23.06.16: Thatcher-Biograph: Charles Moore: Wie die Tories zu EU-Gegnern wurden  ►Großbritannien

Die britischen Tories waren einst eine proeuropäische Partei. Erst in der Spätphase der Thatcher-Ära änderten die Konservativen ihren Kurs. Der Biograf der Eisernen Lady erklärt, wie es dazu kam.

23.06.16: Türkei: Erdogan bringt Referendum über EU-Beitrittsgespräche ins Spiel  ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan verbreitet seine ganz eigene Logik: Weil er das hässliche Gesicht der EU entlarve, wolle die ihn loswerden, statt über einen Beitritt zu verhandeln, poltert er.

23.06.16: Betrugsverdacht: Europaparlament verlangt von Jean-Marie Le Pen Hunderttausende Euro zurück  ►Front National

Weil der Gründer des rechtsextremen Front National Gelder zweckentfremdet haben soll, kriegt er nur noch die Hälfte seiner Abgeordneten-Diät.

22.06.16: Brexit-Wahlkampf: Brexit-Wahlkampf Die 350-Millionen-Lüge  ►Großbritannien  ►Medien

Das Brexit-Lager in Großbritannien hat einen mächtigen Verbündeten: Mit dreisten Lügen schürt die Boulevardpresse die Empörung über die EU. Faktenchecker versuchen, die Mythen zu entzaubern.

22.06.16: Europäische Investitionsbank: EU will Migration mit Milliardeninvestitionen bremsen  ►Flüchtlingspolitik

Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, will für Projekte außerhalb der EU mehr Geld ausgeben. Er will zum Beispiel in Schulen und Kliniken investieren.

21.06.16: Flüchtlingschaos In Sizilien: Helfer ohne Hilfe  ►Italien  ►Flüchtlingspolitik

Sizilien droht an der Unterbringung Tausender Flüchtlinge zu scheitern: Helfer beklagen "menschenunwürdige Bedingungen", viele Lager sind völlig überfüllt. Wut macht sich breit - bei allen Beteiligten.

21.06.16: Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt: Anti-Russland-Front der EU zerbröselt  ►Russland  ►Ukraine-Krise

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wohl verlängern. Doch die Strafen haben ihr Ziel weitgehend verfehlt - und die Front gegen den Kreml wackelt.

20.06.16: Erstes britisches Europa-Referendum 1975: Nörgeln, drohen, Rabatte fordern - wie alles begann  ►Großbritannien

Die Briten und der Brexit - es ist kompliziert. War es auch 1975 schon, beim ersten Europa-Referendum. Gerade erst waren sie drin, da wollten sie schon wieder raus. Auch Helmut Schmidt mischte sich ein.

19.06.16: Ukraine-Konflikt: Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an  ►Russland  ►Ukraine-Krise

Russland und die EU haben wegen der Ukraine-Krise gegenseitig Sanktionen verhängt - Moskau könnte seine nun aufheben, wie Präsident Putin andeutet. Sein Land dürfe aber "nicht reingelegt" werden.

18.06.16: Flüchtlinge: Europas heimlicher Konsens  ►Flüchtlingspolitik

Merkel gegen Orbán, Gauland gegen Boateng: Die Asyldebatte wird oft oberflächlich geführt. Dabei sind sich alle einig, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.

18.06.16: Referendum: IWF warnt eindringlich vor Brexit  ►IWF  ►Großbritannien

Unter einem EU-Austritt würde vor allem Großbritannien selbst leiden, heißt es. Das Land könnte massiv an Wirtschaftskraft einbüßen und London seinen Status als europäisches Finanzzentrum verlieren.

14.06.16: Streit mit Ankara: Deutscher EU-Botschafter in der Türkei tritt zurück  ►Türkei

Eiszeit zwischen Ankara und der Europäischen Union: Nach einer Auseinandersetzung mit der türkischen Regierung gibt nun der deutsche EU-Diplomat Haber sein Amt auf.

10.06.16: Bertelsmann-Studie: Südeuropa verarmt  ►Armut/Reichtum

In Europa ist fast jeder Zweite ohne Job langzeitarbeitslos, das sind rund zehn Millionen Menschen. Sie stellen Politik und Marktwirtschaft infrage - wegen ihrer Perspektivlosigkeit. Eine ernste Gefahr, warnt eine Studie.

10.06.16: Ceta: EU-Kommission könnte Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen  ►Ceta

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.

09.06.16: Drohungen gegen deutsche Abgeordnete: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Erdogan   ►Türkei

In einem Brandbrief fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen. Ein solches Vorgehen sei ein "absoluter Tabubruch".

09.06.16: Brexit: Es wird superkompliziertGroßbritannien

Sollten die Briten tatsächlich für einen EU-Austritt votieren, steht das Land vor enormen Umwälzungen. Langwierige Reformen könnten die Wirtschaft über Jahre lähmen.

08.06.16: EU: Bestürzung über Klima der Einschüchterung in der Türkei  ►Türkei  ►Meinungsfreiheit

Abgeordnete des EU-Parlaments reagieren besorgt auf die Aufhebung der Immunität türkischer Parlamentarier. Einige lehnen weitere Beitrittsverhandlungen ab.

07.06.16: Migration: Brüssel schafft die Fluchtursachen von morgen  ►Flüchtlingspolitik  ►Armut/Reichtum  ►Global Change

Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.

07.06.16: Brexit-Debatte in Cormwall: Danke fürs Geld. Und bye-bye  ►Großbritannien

Das britische Urlaubsparadies Cornwall hat Hunderte Millionen Euro von der EU bekommen. Trotz der Subventionen wollen viele hier den Brexit. Warum?

06.06.16: EU-Abstimmung: Keine Mehrheit für Neuzulassung von Glyphosat  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist gescheitert. Bei der Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande - bis Ende des Monats läuft die Frist.

06.06.16:Flüchtlingsdeal mit der EU: Türkei bremst beim Flüchtlingsabkommen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Der Pakt ist kaum seit zwei Monaten in Kraft. Nun will die Türkei doch erst mal das Kabinett entscheiden lassen - und so Druck aufbauen.

03.06.16: Griechenland: Überfülltes Flüchtlingsboot kentert vor Kreta  ►Flüchtlingspolitik

Die griechische Küstenwache hat rund 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das überfüllte Boot war gekentert.

02.06.16: Nach dem Austritt: Wie die EU die Briten für den Brexit bestrafen würde  ►Großbritannien

Nach dem EU-Austritt ginge es Großbritannien besser - sagen die Brexit-Befürworter. Europapolitiker und Experten erwarten hingegen, dass Brüssel ein Exempel statuieren würde.

01.06.16: EU-Kommission: Glyphosat soll noch mindestens ein Jahr erlaubt sein  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat läuft Ende Juni aus. Die EU-Kommission hat nun für eine zwischenzeitliche Verlängerung plädiert. Schon wieder.

01.06.16: Rechtsnationale in Europa: Die Angstmacher  ►Rechte Gruppierungen

Sie sind in Europa auf dem Vormarsch: Rechtsnationalistische Parteien schüren irrationale Ängste, gaukeln simple Lösungen vor. In welchen Ländern geht ihre Taktik auf?

01.06.16: Ziele, Parolen, Wahlprozente: Rechtsnationale in Europa - der Überblick  ►Rechte Gruppierungen

In Schweden stammen sie aus der Neonazi-Szene, in Lettland heroisieren sie die Waffen-SS, in Frankreich streben sie nach dem Präsidentenamt: Ziele und Stärke rechtsnationalistischer Parteien in europäischen Ländern.

01.06.16: Russland-Sanktionen: Drohpotenzial gegen Putin in der Hinterhand  ►Russland

Der Europäische Gerichtshof wird die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen Kreditbeschränkungen wohl abweisen. Die Russland-Sanktionen wären damit rechtmäßig.

31.05.16: Flüchtlinge: Das tödlichste Jahr  ►Flüchtlingspolitik

Während sich die EU immer schärfer gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer so schnell wie noch nie.

26.05.16: Start des G7-Gipfels: EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise  ►G7  ►Flüchtlingspolitik

In Japan hat das Treffen der Staatschefs der großen Industrienationen begonnen - mit einem Appell von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

25.05.16: Gipfel der Euro-Gruppe: Die wichtigsten Fakten zum neuen Griechenland-Deal  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Griechenland bekommt nicht nur neue Hilfsmilliarden, sondern auch Schuldenerleichterungen - obwohl sich Deutschland lange dagegen sperrte. Was bedeutet der Beschluss? Der Überblick.

25.05.16: Amnesty International: EU-Staaten umgehen Waffen-Lieferstopp für Ägypten  ►Amnesty InternationalMilitär

Offiziell sind Waffenlieferungen nach Ägypten verboten. Doch ein Bericht von Amnesty International zeigt, dass 12 EU-Länder das Lieferverbot ignorieren. Auch Deutschland.

24.05.16: EU-Türkei-Abkommen: Erdoğan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens  Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Ein weiteres Mal setzt der türkische Präsident die EU unter Druck: Das Abkommen werde nur ratifiziert, wenn die EU sich bald auf die Visafreiheit für Türken einige.

23.05.16: Stickoxid und Feinstaub: Europameister im Luft verpesten  ►Bundesregierung Abgas-Skandal  ►Umweltverschmutzung  ►Gesundheit

Weil Deutschland zulässige Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid überschreitet, betreibt die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesregierung.

22.05.16: EU und Migration: Flüchtlinge in Afrika: Euros oder Exodus  ►Afrika  ►Elend  ►Flüchtlingspolitik

Einige Länder Afrikas haben registriert, wie viel Geld die EU der Türkei geben muss. Auch sie bringen Hunderttausende Flüchtlinge unter und wissen nun: Das verschafft ihnen Macht.

21.05.16: EU-Flüchtlingsdeal: Türkei lässt hoch qualifizierte Syrer nicht ausreisen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei Europa abnimmt, darf ein anderer in die EU. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun Ärger über die Auswahl. Denn Ankara lässt Akademiker nicht ausreisen.

21.05.16: WWF-Studie: Vielen Naturschutzgebieten in Europa droht Zerstörung  ►WWF  ►Tierschutz  ►Umweltschutz   ►Deutschland   ►Landwirtschaft

Die EU überarbeitet ihre Naturschutzgesetze. Umweltschützer sind alarmiert: Viele Rückzugsgebiete sind demnach in Gefahr. Auch, weil Deutschland schlampt.

19.05.16: Pflanzengift: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel geplatzt  ►Bundesregierung SPD  ►CDU  ►CSU  ►Gesundheit  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft

Die EU-Staaten können sich bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen.

17.07.15: Neue Reaktoren: EU will Atomkraft massiv stärken  ►Atomdebatte

Die EU-Kommission will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Bau von Atommeilern vorantreiben. Außerdem sollen neue Mini-Reaktoren entwickelt werden. Insider vermuten hinter den Plänen zwei Motive.

13.05.16: CETA: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht   ►Ceta

Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA schnell – und ohne Zustimmung des Bundestags anwenden.

12.05.16: Pestizid: Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt    ►Bundesregierung  ►SPD  ►Pharmaindustrie  Landwirtschaft  Lebensmittel   ►Gesundheit

Deutschland muss sich bei der EU-Abstimmung über das umstrittene Pestizid wohl enthalten - und könnte so die Verlängerung der Zulassung stoppen.

10.05.16: Flüchtlingspakt: EU-Parlament droht Türkei mit Blockade der Visumfreiheit  ►Flüchtlingspolitik  ►Türkei

Das Europaparlament droht der Türkei: Die Abgeordneten wollen erst dann über die Visumfreiheit abstimmen, wenn Ankara alle EU-Forderungen erfüllt hat. Doch eine will Präsident Erdogan auf keinen Fall

10.05.16: Britische Unternehmer: Zahl der Brexit-Befürworter wächst  ►Großbritannien

Die britischen Wähler sind noch unentschieden, aber bei den Unternehmern wächst die Zustimmung zu einem Austritt aus der EU. Nur noch gut die Hälfte ist für einen Verbleib des Landes in der Union.

10.05.16: EU-Austritt: Norwegen warnt die Briten vor Brexit   ►Großbritannien  ►Norwegen

Die Skandinavier müssen sich an EU-Regeln halten und Beiträge zahlen - dürfen aber nichts mitentscheiden. Das gleiche Schicksal könnte auch Großbritannien drohen.

09.05.16: Freihandel: Auch Ceta ist gefährlich Ceta   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Kanada

Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Sigmar Gabriel: Mit CETA Standard für den Welthandel setzen (Pressestatement mit deutscher Übersetzung)

06.05.16: TTIP-Papiere: Tierversuche werden bei TTIP zum Streitpunkt  ►TTIP  ►USA

Bei den TTIP-Verhandlungen wird auch darüber gesprochen, ob Kosmetika an Tieren getestet werden müssen. Europa sagt nein - die USA sehen das ganz anders.

04.05.16: EU-Flüchtingspolitik: So soll die neue EU-Asylpolitik aussehen  ►Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Grenzkontrollen, die Visafreiheit für Türken und die Verteilung von Flüchtlingen in der Union. Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen künftig zahlen.

03.05.16: TTIP-Verhandlungen: Warum Arbeiter in den USA auf TTIP hoffen  ►TTIP  ►USA

Europa plant bei TTIP gemeinsame Sozialstandards - auch solche, die US-Arbeitnehmer schmerzlich vermissen. Jetzt zeigen die Dokumente: Washington will nicht nachgeben.

Q. meint: Eine Ohrfeige für alle, die gegen eine Fortführung der TTIP-Verhandlungen sind. Hüben wie drüben der großen Pfütze. In Wirklichkeit ist TTIP ein Sprungbrett, um Umweltstandarts zu verbessern, Arbeitnehmerschutz auszubauen und vieles mehr mit einer globalen Vorbildfunktion, auch den privaten Schiedsgerichten, die längst in unzähligen Handelsabkommen verankert sind, kann ein Riegel vorgeschoben werden. Dass das wahrscheinlich an den amerikanischen Interessen scheitert, sollte kein Grund sein, die Verhandlungen abzubrechen. Ein Versuch ist es allemal wert!!!

03.05.16: Handel: Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der Verhandlungen  ►SPD  ►TTIP  ►USA

Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten.

03.05.16: Enthüllungen von Greenpeace: Scheitert TTIP?  ►TTIP  ►USA

Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert.

02.05.16. Freihandelsabkommen: Oberwasser für die TTIP-Gegner  ►TTIP USA

In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt.

02.05.16: TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA  ►TTIP  USA

Erstmals sind geheime TTIP-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Welche Konsequenzen hat das? EU-Politiker stellen sich auf das Schlimmste ein.

Q. meint: Und die Chance, die bereits bestehenden privaten Schiedsgerichte zu entschärfen, wird immer kleiner.

02.05.16: TTIP-Papiere: Jetzt muss Europa rote Linien abstecken  ►TTIP  ►USA

Europa kann von mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen profitieren. Denn nun ist der richtige Moment gekommen, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Q. empfielt folgendes Video: Sigmar Gabriel im Interview zum TTIP - Berlin direkt vom 11.05.2014

01.05.16: Umstrittenes Handelsabkommen: Geheime TTIP-Papiere enthüllt  ►TTIP  ►USA

Exklusiv Abstriche beim Verbraucherschutz, Schiedsgerichte für Konzerne: Vertrauliche Unterlagen zeigen, was USA und EU bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wirklich fordern.

29.04.16: Flüchtlinge in Europa: Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich  ►Flüchtlingspolitik

"Was am Brenner geschieht, liegt in der Hand Italiens", sagt Innenminister de Maizière beim Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen. Der droht Rom damit, Zäune aufzubauen.

29.04.16: Geplanter Deal: EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten  ►Libyen  ►Flüchtlingspolitik

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen - ein entsprechender Deal wird vorbereitet

25.04.16: Chrystia: Freeland: "Ceta wird das beste Freihandelsabkommen der Welt"  ►Kanada  ►Ceta

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland wirbt für Ceta: "Man muss die Gewerkschaften mitnehmen, man muss die Umwelt schützen." Das Abkommen trage dem Rechnung.

23.04.16: Merkels Türkeibesuch: Die Revanche des Sultans  ►Bundesregierung  ►Türkei

Europa hat Ankara lange Zeit wie einen Bittsteller behandelt. Nun reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Ihr Besuch zeigt, wie sehr sich das Kräfteverhältnis verschoben hat.

22.04.16: Merkel in der Türkei: Der Flüchtlingsdeal ist eine Farce  ►Bundesregierung  ►Türkei

Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe - längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.

20.04.16: EU-Türkei-Deal: Flüchtlingszahlen sinken - und Erdogan droht  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Zwischen der Türkei und der EU bahnt sich ein heftiger Streit an. Ankara droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.

16.04.16: Infografik der Woche: So funktioniert das EU-Türkei-Abkommen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Erste Zahlen scheinen eine Entspannung in der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln zu zeigen. Doch auf Dauer kann der Deal zwischen EU und Türkei so nicht funktionieren.

16.04.16: Schengen 2.0: Orbáns Plan gegen Merkels Flüchtlingspolitik  ►UngarnFlüchtlingspolitik

Mehr Grenzschutz und härtere Strafen: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Ungarns Ministerpräsident Orbán die Einwanderung in den Schengenraum stoppen.

13.04.16: Umstrittenes Pflanzengift: EU-Parlament will Glyphosat für sieben Jahre zulassen  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft  ►Lebensmittel    ►Gesundheit

Das Europaparlament empfiehlt, das Unkrautmittel Glyphosat weiter zu erlauben. Allerdings soll die Zulassung nur sieben statt 15 Jahre gelten.

10.04.16: Lesbos: Hinter den Zäunen  ►Flüchtlingspolitik

Auf Lesbos hat sich Europa entschieden, Ausländer einzusperren. Darin zeigt sich das schwierige Verhältnis von nationalen Bürgerrechten und globalen Menschenrechten.

10.04.16: EU-Türkei-Abkommen: EU soll Türkei rund 250.000 syrische Flüchtlinge abnehmen  ►Flüchtlingspolitik  ►Türkei

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei entlastet die EU. Aber Ankara erwartet, dass die Europäer bald Syrer in großer Zahl aufnehmen. Das sagt ein Merkel-Berater.

10.04.16: Sturm auf Zaun in Idomeni: Mazedonische Grenzer feuern mit Tränengas auf Flüchtlinge  ►Mazedonien  ►Flüchtlingspolitik

Chaotische Szenen an der mazedonischen Grenze: Hunderte Flüchtlinge versuchen den Stacheldrahtzaun zu durchbrechen und werfen Steine. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Offenbar hat ein Flugblatt den Aufstand ausgelöst

09.04.16: Referendum in den Niederlanden: Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen  ►Demokratie

"Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagt Luxemburgs Außenminister nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen.

07.04.16: Niederlande: Falsches Spiel im Namen der Demokratie  ►Niederlande

Das "Nee" der Niederländer richtet sich nicht gegen das Ukraine-Abkommen, sondern gegen die EU: Rechtspopulisten haben das Referendum für ihre Zwecke instrumentalisiert.

05.04.16: Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt   ►Flüchtlingspolitik

Kaum begonnen, hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. An den Häfen auf den griechischen Inseln ist es ruhig. Migranten sind nicht mehr auffindbar oder haben einen Asylantrag gestellt.

03.04.16: Streit zwischen IWF und EU: Endspiel um Griechenlands Schulden  ►IWF  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Griechenland ist noch nicht gerettet - und der Streit zwischen IWF und den Europäern spitzt sich zu. In einem Gastbeitrag erwartet Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis einen Showdown zwischen dem Währungsfonds und Deutschland.

01.04.16: Brexit: Kettenreaktion Brexitv  ►Großbritannien  ►Finanzindustrie  ►Finanzkrise

Ein Ausstieg Großbritanniens könnte neue Zweifel am Euro wecken. An den Finanzmärkte würde schnell spekuliert, wer der nächste sein könnte. Ein Kandidat: das hochverschuldete Italien.

25.03.16: Terrorismusbekämpfung: Vom Rassismus zum Realismus  ►Naher Osten  ►Terrorismus  ►Rassismus

Europa hat sich im Umgang mit dem Mittleren Osten lange auf die USA verlassen. Das funktioniert nicht mehr. Es ist Zeit für eine radikal neue europäische Nahostpolitik.

23.03.16: Anschläg in Brüssel und Paris: Die perfide Europa-Strategie des "Islamischen Staats"  ►IS  ►EU 

Das selbsternannte Kalifat schrumpft: In Syrien und im Irak ist der "Islamische Staat" auf dem Rückzug. Es ist kein Zufall, dass die Dschihadisten nun in Europa zuschlagen.

23.03.16: Anschläge in Brüssel: Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf   ►Terrorismus  ►Geheimdienste

An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht - doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.

21.03.16:  Studie: Brexit würde Großbritannien 100 Milliarden Pfund kosten   ►Großbritannien

Ein Austritt aus der EU würde laut einer Studie massive finanzielle Schäden und Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Auch der Finanzplatz London hätte zu leiden.

20.03.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Griechenland startet die Operation Rückführung  ►Türkei  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Ab heute ist der EU-Pakt mit der Türkei in Kraft: Griechenland darf Flüchtlinge in das Nachbarland zurückbringen. Die Behörden beginnen damit, Tausende Menschen in Auffanglagern zu sammeln.

19.03.16: EU-Gipfel: "Die EU bezahlt für ihre Zerstrittenheit"  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Verrät Europa seine Werte? So kommentieren die europäischen Zeitungen das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU.

18.03.16: Gipfel in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen   ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Etappenziel erreicht: In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das teilte Gipfelchef Donald Tusk mit.

13.03.16: Flüchtlinge: Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel  ►TürkeiMenschenrechte  Flüchtlingspolitik

Der Deal der Europäischen Union mit der Türkei Deal bricht europäische Gesetze. Er liefert Schutzsuchende einem Land aus, das kein staatliches Asylrecht kennt.

12.03.16: Flüchtlinge: Von Dublin bis Idomeni  ►Balkan  ►Flüchtlingspolitik

Die Geschichte der Balkanroute - von ihrem Geburtstag am 4. September 2015 bis zu ihrer vollständigen Schließung.

08.03.16: Klimaschutz: Wir brauchen Europa an unserer Seite  ►Klimawandel

Der Pariser Gipfel schrieb Geschichte, weil Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für das Klima kämpften. Jetzt müssen die Reichen zeigen, dass sie es ernst meinen.

09.03.16: AfD: Europaparlaments-Fraktion fordert AfD zum Austritt auf  ►AfD

Der Grund: Die Äußerungen der Abgeordneten von Storch und Pretzell zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

08.03.16: Ankaras Lösung für die Flüchtlingskrise: Ein teurer Deal und drei Fragezeichen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Tausche illegale gegen legale Migranten: Auf dem Gipfel von Brüssel hat Ankara der EU einen umfassenden Deal zur Lösung der Flüchtlingskrise angeboten - doch der Preis für Europa ist hoch.

07.03.16: Vor dem Gipfel: Faymann gegen Merkel: "Alle Routen schließen, die Balkanroute auch"  ►Bundesregierung  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

07.03.16: Flüchtlingskrise: Merkels härtester Gipfel  ►Bundesregierung  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei erhöht den Preis, der Flüchtlingsgipfel der EU geht in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel kämpft in Brüssel um ihren Kurs in der Krise - und um ein Signal für den Superwahlsonntag.

07.03.16: Flüchtlingspolitik: Testlauf für das grenzenlose Europa  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die EU will die Balkanroute auf dem EU-Gipfel für geschlossen erklären. Die türkische Regierung testet aus, was den Europäern der Schutz ihrer Außengrenze wert ist.

06.03.16: Flüchtlingspolitik: Die EU muss die Türkei zu einem guten Ort für Flüchtlinge machenTürkei   ►Flüchtlingspolitik

Erst dann kann von einer echten Wende in der Flüchtlingskrise die Rede sein. Doch dafür muss viel Geld in die Türkei fließen. Und in Ankara muss sich einiges ändern.

05.03.16: Die EU und die Pressefreiheit in der Türkei: Operation Wegducken  ►Türkei  ►Pressefreiheit

Nur drei Tage vor dem Sondergipfel mit der EU zeigt die Türkei, was sie von Pressefreiheit hält: Die regierungskritische Zeitung "Zaman" wird von der Polizei erstürmt. Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin? Lauwarm.

04.03.16: Reduzierung der Flüchtlingszahlen: EU stellt Türkei Ultimatum  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Vor dem Sondergipfel erhöht die EU den Druck auf die Türkei: Bis 1. Juni müsse die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis deutlich sinken. Sonst stünden die angekündigten Visa-Erleichterungen auf dem Spiel.

04.03.16: Flüchtlingskrise: Merkel will einen Ring um Europa ziehen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Kann Angela Merkel Europa noch retten? Die Kanzlerin muss den Beweis antreten, dass ihr Plan besser funktioniert als der wachsende Orbánismus in der EU.

03.03.16: Appell von EU-Ratspräsident Tusk an Flüchtlinge: "Kommen Sie nicht nach Europa"  ►Flüchtlingspolitik

"Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst." Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vor der Einreise in die EU gewarnt.

03.03.16: Orbáns Europainitiative: "Wir müssen Brüssel stoppen"  ►Ungarn  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier Orbán schottet nicht nur sein Land in der Flüchtlingskrise ab, er kämpft auch für eine neue EU-Politik. Am Freitag empfängt er CSU-Chef Seehofer - zum Mini-Gipfel der Merkel-Kritiker.

02.03.15: CO2-Ausstoß: EU sperrt sich gegen strengere Klimaziele  ►Klimawandel

Die Welt hat in Paris eine striktere Begrenzung der globalen Erwärmung beschlossen. Die EU will ihre Klimaziele aber nicht ändern - Umweltverbände sind entsetzt.

29.02.16: Flüchtlinge in Mazedonien: In Idomeni zeigt sich Europas Versagen  ►Mazedonien  ►Flüchtlingspolitik

Weinende Kinder, verzweifelte Eltern, Tränengas - an der griechisch-mazedonischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Auch die Polizisten sind erschöpft.

29.02.16: Deutschland abgehängt: So hoch sind die Mindestlöhne in Europa  ►Mindestlohn

Die meisten EU-Länder haben ihre Mindestlöhne erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Deutschland liegt jetzt mit 8,50 Euro pro Stunde hinter allen westeuropäischen Staaten.

27.02.16: Europapolitik: Fehlgeleiteter Egoismus   ►Visegrád-Länder  ►Flüchtlingspolitik

Die osteuropäischen EU-Länder wollen eine andere Union, das zeigt Flüchtlingskrise nur allzu deutlich. Nur unterschätzen sie dabei, welche Folgen ihr Unterfangen hat.

28.02.16: Brexit: Britischer Minister warnt vor wirtschaftlichem Niedergang  ►Großbritannien  ►Wirtschaft

Großbritanniens Europaminister schaltet sich mit einer drastischen Warnung in die Brexit-Debatte ein: Der Wirtschaft drohten ohne die EU ein Jahrzehnt ohne sichere Rahmenbedingungen - mit katastrophalen Folgen.

27.02.16: Spionage: BND horchte offenbar EU-Außenbeauftragte Ashton ab  ►BND

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar die frühere EU-Außenbeauftragte Ashton bespitzelt. Auch die Nummer von US-Außenminister Kerry soll auf einer BND-Liste gestanden haben.

25.02.16: Flüchtlingslager bei Dünkirchen: Achtung, Sie verlassen jetzt Mitteleuropa  ►Flüchtlingspolitik

Die Räumung des illegalen Flüchtlingslagers in Calais steht bevor. Doch neben dem "Dschungel" gibt es am Ärmelkanal noch weitere Lager - und dort sind die Zustände noch schlimmer.

24.02.16: Flüchtlingspolitik: Tsipras droht mit Blockade der EU  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Die Länder auf der Balkanroute schotten sich ab, doch in Griechenland kommen weiter Flüchtlinge an. Ministerpräsident Tsipras droht nun, EU-Beschlüsse zu blockieren, solange die anderen dichtmachen.

23.02.16: Flüchtlingspolitik: Die Warnung von Calais  ►Flüchtlingspolitik

Fähr-Stürmung, Tränengas, rassistische Angriffe: Bei Calais staut sich das Elend europäischer Flüchtlingspolitik. Nun soll ein Teil des Zeltlagers geräumt werden.

22.02.16: Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen  ►Bundesregierung

SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

22.02.16: Brexit-Diskussion und die Folgen: CDU und CSU wollen Kindergeld für EU-Ausländer kürzen  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.

20.02.16: Deal mit Großbritannien: Was Cameron ausgehandelt hat  ►Großbritannien

Was genau hat der britische Premier beim EU-Gipfel für sein Land rausgeholt? Und wer profitiert davon noch? Der Überblick.

20.02.16: EU-Gipfel: Camerons Egoismus schadet Europa  ►Großbritannien

Während Aleppo bombardiert wird, hat David Cameron die EU gezwungen, sich monatelang mit der britischen Sozialgesetzgebung zu befassen. Er führt seinen Kampf zur Unzeit.

20.02.16: EU-Gipfel: Drama beendet, Reformpaket steht  ►Großbritannien

Großbritannien und die EU-Staaten haben einen "Kompromiss" gefunden. David Cameron hofft, nun den Brexit abwenden zu können. Doch das entscheidet das britische Volk.

20.02.16: Kurdische YPG in Syrien: Um diese Miliz buhlen die Weltmächte  ►Syrien  ►Ethnien  ►USA  ►Uno

Die USA sehen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien als Partner, russische Kampfjets bomben ihr den Weg frei. Selbst die EU und die Uno stehen auf der Seite der Kurden. Damit bleibt ein Staat isoliert: die Türkei.

19.02.16: EU-Gipfel in Brüsel: Griechenland stellt Bedingungen für Ja zum Brexit-Deal  ►Flüchtlingspolitik

Beim Gipfel in Brüssel wird hart um einen Deal mit Großbritannien gerungen, damit das Land in der EU bleibt. Jetzt gefährdet Griechenland offenbar eine Einigung - und pocht auf Zusagen in der Flüchtlingskrise

19.02.16: EU-Gipfel in Brüssel: Merkel besteht auf Türkei-Sondertreffen Anfang März  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühling will die Kanzlerin endlich Erfolge in der Flüchtlingskrise vorweisen. Sie hofft auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.

19.02.16: Flüchtlinge: De Maizière droht EU-Staaten in der Flüchtlingskrise   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Maßnahmen "auf dem Rücken Deutschlands" werden nicht folgenlos bleiben, warnt der Innenminister im Bundestag. Das Asylpaket II verteidigte er als wichtigen Beitrag.

18.02.16: Flüchtlingsgkrise: EU-Kommission hält Wiens Pläne zu Flüchtlingsquoten für illegalÖsterreich  ►Flüchtlingspolitik

Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.

18.02.16: Flüchtlingsverteilung in der EU: 583 von 160.000  ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlingskontingente für die Türkei sollen beim EU-Gipfel kein Thema sein. Schließlich klappt schon die beschlossene Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU überhaupt nicht. Warum eigentlich?

18.02.16: Brexit-Streit beim EU-Gipfel: Feinstes englisches Theater  ►Großbritannien

Premier Cameron muss beim EU-Gipfel möglichst viel herausschlagen, um den Briten den EU-Verbleib schmackhaft zu machen. Im Kampf um die kleinen, giftigen Details hat er ein Vorbild: Margaret Thatcher.

17.02.16: Vor dem EU-Gipfel: Die Willigen und die Unwilligen in der Flüchtlingskrise  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Doch der Widerstand ist groß - bei alten Gegnern und sogar bei alten Verbündeten. Ein Überblick.

17.02.16: Rohstoffe: Das europäische Recht auf Raubbau  ►Rohstoffe  ►Umwelt  ►Menschenrechte

Die deutsche und europäische Wirtschaft bezieht ihre Rohstoffe noch immer zumeist aus den armen Ländern der Südhalbkugel – oft ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt.

17.02.16: Zerstörung des Regenwalds: EU versagt gegen kriminelle HolzhändlerRohstoffe  ►Umwelt  ►Regenwald

Kontrollen in Italien und Spanien: Wer illegal geschlagenes Tropenholz nach Europa importiert, hat kaum Konsequenzen zu befürchten.

16.02.16: Sklaverei: Die Zwangsarbeit kommt nach Europa  ►Sklaverei

Wenn Flüchtlinge Geld verdienen müssen, aber legal nicht dürfen, wächst das Risiko von Ausbeutung. In der Türkei und im Rest Europas.

15.02.16: Flüchtlinge: Merkel gerät vor dem EU-Gipfel zu Asylpolitik unter Druck  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Aus der CDU kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum. Fünf EU-Länder beraten heute ohne Deutschland über die Flüchtlingskrise.

12.02.16: Bessere Grenzkontrollen: EU gibt Griechenland noch drei Monate  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Frist für Athen: Binnen drei Monaten soll Griechenland seine Grenzkontrollen verbessern. Gelingt das nicht, könnte das Konsequenzen für den gesamten Schengenraum haben.

10.02.16: Bericht zur Flüchtlingskrise: EU attestiert Türkei und Griechenland Versäumnisse  ►EU  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die EU-Spitze kommt in einem Zwischenbericht zur Flüchtlingspolitik zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Türkei und Griechenland tun aus Sicht der Kommission zu wenig, um den Andrang aus den Krisengebieten zu bewältigen.

10.02.16: Interne Marktanalyse: EU-Staaten fehlen mehr als 100 Milliarden Euro an Atomrückstellungen  ►Atomdebatte

Die hohen Kosten des Atomausstiegs bereiten nicht nur der Bundesregierung Sorgen. Laut einer internen Analyse sind die Rückstellungen in der gesamten EU gut 118 Milliarden Euro zu niedrig.

09.02.16: Gesprächsprotokoll: Erdogan soll EU mit Grenzöffnung gedroht haben  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.

09.02.16: Neue Strategie: So will die EU Putins Gas-Herrschaft brechen  ►Russland  ►Energieversorgung

Europa will weniger abhängig von Russlands Gas werden. Nun hat die EU-Kommission nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 14 Projekte definiert, um sich aus anderen Quellen zu versorgen.

08.02.16: Euro: Notenbankchefs plädieren für europäisches Finanzministerium  Finanzpolitik

Deutschlands und Frankreichs oberste Notenbanker sehen die EU an einem Scheideweg. Sie fordern, in erheblichem Maße Souveränität auf die europäische Ebene zu übertragen.

06.02.16: Kosten der Flüchtlingskrise: Österreich fordert 600 Millionen Euro Entschädigung von EU  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.

06.02.16: Drama an der Grenze: EU drängt Türken zur Aufnahme der Aleppo-Flüchtlinge  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Zehntausende Flüchtlinge aus der Aleppo-Region dürfen immer noch nicht in die Türkei einreisen - viele drängen sich am Grenzzaun. Die Situation droht zu eskalieren. Nun erhöht die EU den Druck auf Ankara.

06.02.16: Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in BrüsselAfD  ►Flüchtlingspolitik

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.

03.02.16: Flüchtlinge: Frontex-Direktor schlägt Einsatz von Privatfirmen vor   ►Privatisierung  ►Schwachsinn   ►Flüchtlingspolitik

Müssen an der EU-Außengrenze wirklich Beamte die Flüchtlinge registrieren? Frontex-Chef Leggeri kann sich auch vorstellen, dafür private Dienstleister zu engagieren.

Q. meint: So ein Schwachsinn! Wie denn? Schießbereite Söldner etwa?

03.02.16: Mögliches Ende von Schengen: Grenzschließungen in Europa würden 110 Milliarden Euro kosten  ►Flüchtlingspolitik

Scheitert Schengen, kommt das Europa teuer zu stehen: Frankreichs Regierung hat ausrechnen lassen, was ein permanentes Schließen der innereuropäischen Grenzen kosten würde.

03.02.16: safe Harbor:  Ein Sieb als Schutzschild  ►USA  ►Datenschutz

Privacy Shield heißt die neue EU-Regelung zum Datentransfer in die USA. Sie beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken.

02.02.16: Ausblick auf Flüchtlingszahlen: Wer 2016 nach Europa kommtFlüchtlingspolitik

Wie werden sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln? Erste Trends zeichnen sich ab: Aus manchen Krisenregionen machen sich jetzt mehr Frauen und Kinder auf den Weg als Männer.

02.02.16: Wie schützt Griechenland seine Grenze: Die große Mängelliste  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Griechenland spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Doch wie soll das Land Tausende Kilometer Grenze schützen? EU-Beamte prüften, ob Athen sich an die Regeln hält. Ihr Bericht ist vernichtend.

02.02.16: Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch  ►USA  ►Datenschutz

Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.

01.02.16: Neue Weltordnung: Europas Suizid ist realistisch  Nationalismus  ►Flüchtlingspolitik

Die alte, von den USA garantierte Weltordnung bröckelt. Das ist auch für die EU eine Gefahr: Der neue Nationalismus, angesichts der Zahl der Flüchtlinge, könnte sie in den Abgrund stürzen. Gastbeitrag von Joschka Fischer

01.02.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Europas Türsteher  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?

01.02.16: Brexit: Cameron meldet Durchbruch bei Gesprächen über EU-Reform  ►Großbritannien

Ist ein Ausscheiden der Briten aus der EU noch zu vermeiden? Zumindest in einem entscheidenden Punkt haben London und Brüssel sich jetzt geeinigt, sagt der britische Premier.

 

ZurückWeiter
INGLOP
hasta@quantologe.de