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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

SPD

 

 

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17.05.17: Die SPD im Strudel des Niedergangs: Martin Peer Schulz

Die SPD versucht, die Gründe ihres dreifachen Wahldesasters möglichst weit von Martin Schulz wegzuschieben. In Wahrheit aber liegt der Absturz an ihm selbst. Er hat vor allem einen fatalen Fehler gemacht – genau wie weiland Peer Steinbrück.

17.05.17: Bund-Länder-Finanzreform: Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab ►Bundesregierung  ►Bundesländer ►Privatisierung CDUCSU

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.

Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.

17.05.17: Schulz-Attacke: Dann eben auf Merkels MinisterCDU ►Wahl 2017

Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.

17.05.17: SPD-Wahlprogramm: VerstolpertWahl 2017

Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.

17.05.17: SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz im medialen GewitterWahl 2017

Haben die Journalisten den SPD-Kanzlerkandidaten wirklich erst hochgehypt, um ihn jetzt fallenzulassen? Der Umgang mit Martin Schulz ist ein Beispiel dafür, wie manche Medien versuchen, selber Politik zu machen.

17.05.17: Martin Schulz: "Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt"Wahl 2017

Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz reumütig. Er hätte auf seine Intuition hören sollen, sagte er der ZEIT.

16.05.17: Merkel und Gabriel: Die Wahlkampf-Regierung ►CDUWahl 2017

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

16.05.17: Niedersächsischer Alleingang: SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffenWahl 2017

Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.

16.05.17: SPD: Martin Schulz hat die Strukturkrise der SPD nur kurz überdeckt

Es ist unglaubwürdig, wenn die Sozialdemokraten Zustände anprangern, die sie selbst mitgestaltet haben. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns im September ist mittlerweile ziemlich groß. Kommentar von Kurt Kister

16.05.17: SPD-Ministerpräsident: Weil will Steuern für Geringverdiener senkenWahl 2017

Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen mehr zahlen als bisher. Mit seinem Konzept geht Niedersachsens Regierungschef weiter als Kanzlerkandidat Schulz.

16.05.17: SPD: Zeit für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik!Wahl 2017

Die SPD will im Herbst den Bundeskanzler stellen. Dafür muss sie endlich den Mut aufbringen, die soziale Antwort auf die Globalisierung und die Digitalisierung zu geben.

16.05.17: Martin Schulz: Jetzt schnell noch Staatsmann lernenWahl 2017

Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit: Die SPD muss sich breiter aufstellen für das Ziel Bundeskanzler Schulz. Allein mit dem Thema Gerechtigkeit wird’s nicht reichen.

15.05.17: Wahlprogramm: SPD will Erben stärker besteuernWahl 2017 ►Steuerpolitik ►Armut/Reichtum

Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.

15.05.17: NRW: SPD schließt große Koalition mit CDU ausNRW ►CDU

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.

15.05.17: Rhetorik-Trainerin: Der "Gottkanzler" musste scheitern - Wie soll Schulz dem gerecht werden?NRWWahl 2017

Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.

15.05.17: SPD: Weiter so, Genossen?NRW ►Wahl 2017

Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.

15.05.17: TV-Duell vor der Bundestagswahl: CDU und SPD streiten um Kanzler-Duell ►CDUWahl 2017

Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.

15.05.17: Martin Schulz: Gelb-grün ist die HoffnungFDP ►Die Grünen ►Wahl 2017

Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.

15.05.17: Hannelore Kraft: Gestürzt in der Herzkammer ►NRW

Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutet das rasche und bittere Ende der Karriere von Hannelore Kraft. Einst hat ihr die SPD sogar das Kanzleramt zugetraut.

15.05.17: NRW-Wahl: Die Pressestimmen zum SPD-Debakel ►Medien ►NRW

Das ist ein Wirkungstreffer: Der Verlust der Macht in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen trifft die SPD bis ins Mark. Hannelore Kraft ist weg, der Schulz-Effekt vollkommen verpufft. Dennoch betonen einige Medien: Dinge können sich schnell ändern. Die Pressestimmen zur NRW-Wahl.

14.05.17: Datenanalyse Nordrhein-Westfalen: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab  ►CDU ►NRW ►Wahl 2017

Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.

14.05.17: Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPDCDU ►NRW ►Wahl 2017

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.

14.05.17: Vorhaben von Nahles: Wirtschaftsweise kritisieren Pläne zur Rentenangleichung ►BundesregierungRentenpolitik

Das Gesetz zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist umstritten. Kritik kommt nun auch vom Sachverständigenrat: Von einer Angleichung könne nicht die Rede sein – im Gegenteil.

15.05.17: SPD im Bundestagswahlkampf: Das Pendel schwingt zurückNRW ►Wahl 2017

Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.

14.05.17: Landtagswahl: Vom Schulz-Hype bleibt nur die ErinnerungNRW ►Wahl 2017

Doch das heißt nicht, dass die Union die Bundestagswahl schon gewonnen hat.

14.05.17: Rot-Grün in NRW abgewählt: Krafts AbsturzDie Grünen ►NRW

Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?

14.05.17: NRW-Wahl: Schulz, schon aus und vorbei?NRW ►Wahl 2017

War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.

14.05.17: Landtagswahl in NRW: Stunde Null für die SPDNRW ►Wahl 2017

Die Niederlage der Sozialdemokraten in NRW ist total. Das kann den Blick klären - und zeigen, aus welchem Holz Martin Schulz geschnitzt ist.

14.05.17: SPD: in Absturz, aber nicht das EndeNRW ►Wahl 2017

Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz. 

14.05.17: Merkel: 3, Schulz: 0: Die Bundestagswahl wurde heute entschieden ►CDUNRWWahl 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.

14.05.17: Landtagswahl in NRW: Stunde Null für die SPDNRW

Die Niederlage der Sozialdemokraten in NRW ist total. Das kann den Blick klären - und zeigen, aus welchem Holz Martin Schulz geschnitzt ist.

14.05.17: NRW: Hannelore Kraft tritt von allen SPD-Ämtern zurückNRW

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zieht aus der Niederlage bei der Landtagswahl die Konsequenzen. Armin Laschet spricht von einem guten Tag für NRW.

13.05.17: Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW ►BKA ►NRW ►SG-EOKSPanama Papers ►Steuerflucht

Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.

13.05.17: Analyse zur NRW-Wahl: Was Merkel und Schulz fürchten müssen ►NRW ►CDUWahl 2017

Bei der Wahl in NRW geht es nicht nur um die Macht im Bund. Sondern auch um die Moral der Truppen.

12.05.17: Plus von zehntausend: Staat baut mehr Sozialwohnungen ►NRW ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.

Q. meint: Ob es die Wähler in NRW mitbekommen?

12.05.17: Wahlkampf: Das traurige Bild der SPD: Was die Partei und Martin Schulz jetzt tun müssenWahl 2017

Der Rausch der SPD um Martin Schulz ist schon vorbei. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen droht am Sonntag in NRW die nächste Pleite. Die Partei muss endlich in die Offensive gehen, damit im September bei der Bundestagswahl nicht der ganz große Crash folgt

12.05.17: Nordrhein-Westfalen: Krafts zurückgelassene KinderSPD

"Kein Kind zurücklassen" wollte die SPD-Ministerpräsidentin. Vorsorgen statt reparieren, das passt zu ihrem Kümmer-Image. Bilanz eines genialen, unhaltbaren Versprechens

12.05.17: Schulz vor NRW-Wahl: Sinkt Martin?NRW ►Wahl 2017

Für die SPD geht es bei der NRW-Wahl nicht nur um das Amt von Regierungschefin Kraft, sondern auch um die Kanzlerchancen von Martin Schulz. Unterwegs mit einem Mann, der um seine politische Zukunft kämpft.

12.05.17: Schulz-Biograf "Das Konstrukt stürzt zusammen"Wahl 2017

Martin Schulz sollte die SPD retten - nach zwei Landtagswahlschlappen machen die Genossen lange Gesichter. Wo ist der Schulz-Effekt geblieben? Sein Biograf Martin Häusler mit Antworten.

11.05.17: Hannelore Kraft: Vom Wahlkampf belebt NRW

Nach dem Katastrophenjahr 2016 zeigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder, warum die SPD in Nordrhein-Westfalen ausschließlich auf sie setzt.

10.05.17: Europäische Union: Martin Schulz für gemeinsamen Haushalt der EuroländerWahl 2017 ►La République en Marche  ►EU ►Finanzkrise

Damit schwenkt der SPD-Kanzlerkandidat auf den Kurs des künftigen französischen Präsidenten Macron ein. Im Bundestagswahlkampf will er wie der Franzose einen Pro-Europa-Kurs fahren.

10.05.17: Nordrhein-Westfalen: Kraft schließt Koalition mit der Linken aus ►NRWDie Linke

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.

09.05.17: Sozialdemokraten: Die Fehler der Schulz-SPD  Wahl 2017

Zwei Wahlen sind verloren, in den Umfragen geht es bergab, in NRW wächst der Druck: Was läuft plötzlich schief in der SPD unter Parteichef Schulz? Vier Gründe für den Abwärtstrend.

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt  Wahl 2017 Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►AfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

09.05.17: SPD: Gerhard Schröder rät seiner Partei zur AmpelkoalitionDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".

09.05.17: Martin Schulz: Die Mühen der Gartenzwerg-EbeneWahl 2017

Martin Schulz scheint abgetaucht zu sein. Tatsächlich macht er Haustürwahlkampf in NRW. Dort kommt er an, elektrisiert aber nicht mehr das Land. Eine riskante Strategie.

08.05.17: Koalitionsstreit: SPD attackiert Schäuble in Schweizer Spionage-Affäre ►BundesregierungCDU ►NRWSchweiz SG-EOKS ►Geheimdienste

Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.

08.05.17: Cum-Ex-Skandal: Blockiert die Koalition die Aufklärung? ►BundesregierungCDU ►NRWSchweiz SG-EOKS ►GeheimdiensteBankensystem

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen. 

08.05.17: Martin Schulz: "Mit mir gibt es keine unerfüllbaren Sozialversprechen" ►Bundesregierung Wahl 2017

Mehr Investitionen, keine Steuergeschenke: In einer Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Wirtschaftspläne erläutert – und ging auf Distanz zur Linkspartei.

07.05.17: Nach Eklat in Israel: Steinmeier stellt sich hinter Gabriel ►BundesregierungIsrael

"Wir sollten Vertrauen haben": Bundespräsident Steinmeier hat sich in Israel zum Eklat um das abgesagte Treffen zwischen Premier Netanyahu und Sigmar Gabriel geäußert - und sich auf die Seite des Außenministers gestellt.

06.05.17: Stichwahl in Frankreich: Gabriel warnt vor "Rattenfängerin" Le Pen FrankreichFront National

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen.

Q. meint: Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass Sahra Möchtegernlinks nicht zur Wahl von Macron aufruft.

06.05.17: Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär warnt vor Anti-Rüstungswahlkampf ►Nato Militär ►Wahl 2017

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.

05.05.17: Umfrage zu Koalitionsoptionen: Das rot-rot-grüne Schreckgespenst lebt ►Wahl 2017 Die Linke Die Grünen

Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.

05.05.17: Gabriel und Israel: Sigmar Gabriel kritisiert Netanjahu ►BundesregierungIsrael

Außenminister Gabriel verteidigt sein Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel vehement.

05.05.17: Israel-Besuch: Danke, Sigmar Gabriel ►BundesregierungIsrael

Der Außenminister hat dem Friedenslager in Israel Hoffnung gegeben. Bundespräsident Steinmeier sollte bei seinem Besuch am Wochenende dieselbe Botschaft haben.

05.05.17: Mögliche Volksabstimmung Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland abTürkei

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.

04.05.17: Martin Schulz: Die enttäuschte Linke  Die Linke ►Wahl 2017

Vor 100 Tagen begann die Schulz-Ära in der SPD. Auf Bundesebene sinken die Umfragen. Kein guter Vorlauf für die anstehenden Landtagswahlen. Wie will Schulz Kanzler werden? Von der Linkspartei kommt harsche Kritik.

Q. meint: Bei Sahra Wagenknecht hat man stets den Eindruck, es geht nicht noch einfältiger und dümmer. Und man täuscht sich ein ums andere Mal.

03.05.17: Spionage: Schweiz platzierte Spitzel in deutscher Finanzverwaltung ►SchweizSG-EOKSGeheimdiensteNRW

Exklusiv Ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollte Material über deutsche Fahnder preisgeben. Der Auftrag kam angeblich vom Vize-Chef des eidgenössischen Geheimdiensts.

02.05.17: Agentenaffäre: Schweizer Geheimdienst sammelte Informationen über deutsche Steuerfahnder ►SchweizSG-EOKSGeheimdiensteNRW

Mit Spionen gegen Steuerfahnder: Nach SPIEGEL-Informationen geht der Schweizer Geheimdienst schon seit Jahren gegen nordrhein-westfälische Beamte vor, die CDs mit

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist Facebook ►Wahl 2017  ►Soziale Netzwerke ►CDUCSU ►LinkeGrüne FDP ►AfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

02.05.17: Machtkampf: In der Bayern-SPD rumort es heftigBayern

Aktuelle Personalentscheidungen werden mit Argwohn beobachtet - Kritiker sehen Hinweise darauf, dass Mitstreiter von Natascha Kohnen bevorzugt werden.

30.04.17: SPD: Martin Schulz bittet Wirtschaft zur KasseSteuerpolitik ►Wahl 2017

Um den Merkel-Herausforderer Martin Schulz war es zuletzt still geworden. Jetzt meldet sich der Politiker zurück, denn die Umfragewerte zeigen nach unten.

27.04.17: SPD-Kanzlerkandidat: EU-Parlament missbilligt Schulz' frühere Personalpolitik

Rüge für Martin Schulz: Das EU-Parlament kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten für seine umstrittenen Personalentscheidungen in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident.

27.04.17: Die EU-Akte Schulz: Darum geht es bei den Vorwürfen gegen den SPD-Star 

An diesem Donnerstag könnte es unangenehm werden für Martin Schulz. Schauplatz ist seine frühere Wirkungsstätte. Ein Überblick über die Affären und Affärchen.

27.04.17: Angebliche "Ver.di-Schlampe"-Attacke in Schleswig-Holstein: CDU wirft SPD Schmutzkampagne vorSchleswig-Holstein ►CDU

Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als "Ver.di-Schlampe" beschimpft zu haben.

26.04.17: Gabriels Israel-Reise: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht" ►BundesregierungIsrael ►NGOs

Nach der Absage von Netanjahu gibt es in der politischen Landschaft eine kontroverse Debatte über die Gabriel-Reise. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert sein Vorgehen.

26.04.17: Pressestimmen "Mit dieser Entscheidung hat Gabriel Israel ins Gesicht gespuckt" ►BundesregierungIsrael ►NGOs

Respekt für Gabriels Entscheidung, deutliche Kritik von anderen: So reagieren israelische Medien auf die Konfrontation zwischen Außenminister Gabriel und Ministerpräsident Netanjahu.

26.04.17: SPD: Was macht eigentlich Martin Schulz?Wahl 2017

Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?

26.04.17: SPD-Frau geht zur CDU: Ramelows Koalition in Thüringen schrumpft ►ThüringenCDU  ►Die Linke

Herber Schlag für die thüringische Landesregierung: Eine SPD-Abgeordnete tritt zur CDU über. Damit haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit.

22.04.17: Umstrittenes Verfassungsreferendum: Gabriel will EU-Perspektive für Türkei ►Bundesregierung  ►Türkei

Sigmar Gabriel sucht den Dialog mit der Türkei. In einem Zeitungsinterview warnt der Bundesaußenminister vor "Kurzschlussentscheidungen" und spricht sich gegen ein Ende des EU-Beitrittsprozesses aus.

22.04.17: Parteitag SPD Kassel: SPD will Fluchtursachen bekämpfen ►HessenLeid und Elend ►Militär

Parteivize Schäfer-Gümbel lehnt beim Parteitag der SPD Hessen in Kassel massive Aufrüstung ab. Michael Roth soll als Spitzenkandidat antreten.

19.04.17: Cum-Ex-Geschäfte: Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefertNRW ►LKA  ►SG EOKS ►Steuerflucht ►Bankensystem ►Gierschlunde, Raffkes ....

Exklusiv Die Behörden haben ein System geknackt, mit dem Banken und Komplizen den deutschen Staat um Milliarden gebracht haben sollen. Dabei wurden auch pikante Details bekannt.

Q. meint: Gut gemacht!

19.04.17: Schulz und Gabriel: Einer strahlt, einer strampelt

Verkehrte Welt in der SPD: Parteichef Schulz erlebt die Mühen seines neuen Amtes, Vorgänger Gabriel ist als Außenminister dagegen populär wie nie. Ist das ein Problem?

18.04.17: Cum-Ex-Geschäfte: Mitwisser packen aus - Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen ►NRWBankensystem  ►Steuerflucht ►Betrug

Exklusiv Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte.

Q. meint: Die SPD tut etwas gegen Steuerflucht. In diesem Fall die Steuerbehörden in NRW unter der Federführung von Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft (beide SPD). Aber die Wähler kriegen es wahrscheinlich mal wieder nicht mit und bleiben der CDU treu oder gehen der Linkspopulistin  und Salonlinken Sahra Wagenknecht auf den Leim, die den Kampf der SPD gegen die Steuerschlupflöcher "angeblich" auch nicht mitbekommt. Und wer hat die ersten Steuer-CDs 2008 als Finanzminister in der damaligen Groko (2005 - 2009) gekauft und den Stein damit ins Rollen gebracht? Peer Steinbrück SPD. Und wen wollten die Deutschen 2013 nicht als Kanzler? Peer Steinbrück SPD.

14.04.17: SPD-Programm für Bildung: Schulz-Plan würde Milliarden kostenBildungspolitik ►Wahl 2017

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium - was Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, fordert, ist populär, aber wohl auch teuer. Die Kosten könnten sich nach SPIEGEL-Informationen auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD  ►Familienpolitik ►Wahl 2017

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

11.04.17: Linke und SPD: Wir sind dann mal so weitDie Linke ►Wahl 2017

Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?

11.04.17: Sozialdemokratie: Wie zu Kaisers Zeiten die SPD zerbrachDeutsches Kaiserreich ►Erster Weltkrieg ►Arbeiterbewegung

Vor 100 Jahren gründeten die Kriegsgegner in der SPD eine eigene Partei, die USPD. Nie wieder ist die deutsche Linke seither vereint gewesen.

09.04.17: Spionage: Der undemokratische Adenauer ►SPD ►CDU ►Nachkriegszeit ►BND ►BRD

Dokumente zeigen erstmals: Der erste Bundeskanzler ließ politische Gegner ausspionieren und hielt die Bürger für dumm.

Q. meint: Es ist nichts so fein gesponnen..............

08.04.17: Gerechtigkeitsdebatte: Kardinal Marx fordert höhere Besteuerung von Vermögen und Kapital ►Katholische Kirche ►Armut/ReichtumWahl 2017

In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Beistand von ungewohnter Seite. Im SPIEGEL sorgt sich Kardinal Marx: "Das Empfinden wächst, dass nicht alle die gleichen Chancen haben."

04.04.17: Grundgesetz: Maas macht sich für Kinderrechte stark ►BundesregierungFamilienpolitik

Der Justizminister will die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Unterstützung bekommt er von Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Kraft.

04.04.17: Familie: Schwesigs richtiges Signal ►BundesregierungFamilienpolitik

Die Bundesfamilienministerin sendet ein gesellschaftspolitisches Signal: Ihr Vorschlag zur Familienarbeitszeitbestärkt bestärkt junge Paare und macht es Arbeitgebern schwerer.

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavieren ►CDUDie Linke ►Die Grünen ►CSU  ►AfD  ►FDP ►Wahl 2017

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

03.04.17: Wahlkampf: SPD verspricht Familien 300 Euro - unter einer BedingungWahl 2017

Nach der CSU setzt auch die SPD im Bundestagswahlkampf auf Familien: Die Sozialdemokraten versprechen mehr Geld, wenn Paare sich die Kindererziehung teilen.

03.04.17: Scharfe Kritik an Schulz: Schäuble: Die SPD ist eigentlich lieber Oppositionspartei  ►CDU  ►Wahl 2017

Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.

02.04.17: Bundestagswahl: Das rot-rote SchreckgespenstDie Linke  ►Die Grünen ►Wahl 2017

Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.

02.04.17: Merkels Strategie im Unionswahlkampf: Links, links, in der Ecke stinkt's CDU  ►CSU ►Die LinkeWahl 2017

Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?

Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche  Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft  hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953: Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............

02.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: FDP schließt Ampelkoalition aus ►NRWFDPDie Grünen ►Wahl 2017

Auf einem Parteitag erteilen die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen für NRW eine klare Absage. Das Ziel: drittstärkste Fraktion im Landtag

02.04.17: Lafontaine gegen Schröder: Oskar kontert GerdDie LinkeWahl 2017

Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.

02.04.17: Bundestagswahl: Wo die Ampel leuchtetDie Grünen ►FDP ►Wahl 2017

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.

01.04.17: Debatte über Linksbündnis: Altkanzler Schröder warnt vor Rot-Rot-GrünDie LinkeDie GrünenWahl 2017

Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.

Q. meint: Wohl wahr.

31.03.17: Koalition: Rot-Rot-Grün, das wird nichtsDie Linke ►Die Grünen ►Wahl 2017

Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.

Q. meint: Zur Freude der Union ("Cui bono").

31.03.17:  Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für AmpelkoalitionDie Grünen  ►FDP  ►Wahl 2017

Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.

30.03.17: Deutschland: CSU-Politiker Uhl greift Niedersachsens Innenminister Pistorius scharf an ►CSU  ►Niedersachsen  ►BND ►Türkei ►Geheimdienste

Innenexperte kritisiert Vorgehen des Ministers in Spionage-Affäre mit Türkei

30.03.17: SPD: Gabriel spielt für Schulz den Ausputzer

Der Koalitionsausschuss lässt eine Arbeitsteilung in der SPD erahnen: Der Ex-Parteichef muss die mageren Erfolge verkaufen, der Kanzlerkandidat fährt frühzeitig ab.

30.03.17: Podcast: "Stimmenfang" Martin Schulz - Kandidat ohne Machtperspektive?Wahl 2017

Die Saarland-Wahl hat gezeigt: Ein mögliches Linksbündnis mobilisiert vor allem Unionswähler. Welche Lehren muss Schulz daraus für die Bundestagswahl ziehen? In der neuen Podcast-Folge analysieren Roland Nelles und Sebastian Fischer die Koalitionsoptionen.

29.03.17: SPD-Vorstoß: Gewerkschaftschef gegen Deckel für Managergehälter ►BundesregierungGewerkschaften

In der Koalitionsklausur will die SPD noch einmal für ihr Konzept zur Begrenzung der Gehälter für Manager werben. Der Widerstand ist groß - auch in Teilen der Gewerkschaften.

28.03.17: SPD nach der Saar-Wahl: Dem Gegenwind entgegenstellenWahl 2017

Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie schwer der Weg zur Kanzlerschaft für Martin Schulz und die SPD noch werden kann. Ist nun Vorsicht und Defensive angesagt – oder gerade nicht?

28.03.17: Martin Schulz und Rot-Rot-Grün: Nicht drüber reden, vielleicht machenDie Linke ►Die Grünen ►Wahl 2017

Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?

28.03.17: Homo-Ehe: SPD will die Ehe für alle noch vor der Bundestagswahl ►BundesregierungFamilienpolitik

Die SPD will die Union beim Koalitionsgipfel davon überzeugen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Doch die hält die eingetragene Lebenspartnerschaft für genug.

27.03.17: SPD: Rot-Rot-Grün: Machtoption für Schulz, Schreckgespenst für viele WählerDie Linke ►Die Grünen ►Wahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.

27.03.17: Saarland: So hat die CDU die Wahl gewonnen ►Saarland ►CDUDie Linke

Die Christdemokraten zogen Wähler aus allen Lagern an. Die gestiegene Wahlbeteiligung kommt anders als bisher nicht der AfD, sondern den großen Parteien zugute.

Q. meint: Jörg Schönenborn (ARD): "....war die einzige Chance Rot/Rot zu verhindern, die CDU zu wählen (ab ca 6.20)." Die Linke interpretiert das so: Nach der Saarland-Wahl: Linke kritisiert SPD - und fordert Bekenntnis Im Saarland hat es nicht für Rot-Rot gereicht. Die Linke macht dafür die SPD verantwortlich. Nun sollten die Genossen eine klare Koalitionsansage für die Bundestagswahl machen.  - Im Klartext: Die Saarländer wollten kein rot/rotes Bündnis und die SPD ist mal wieder schuld. Das ist ein lächerlich Affentheater, was die Linke aufführt. Dieses Schema wird sich wiederholen bis zur Bundestagswahl, da braucht man wahrlich kein Prophet zu sein.

27.03.17: Saarland-Wahl: Rot-rote Lockerungsübungen gescheitert ►SaarlandDie Linke

Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend. Doch an dem Wahlergebnis im Saarland haben alle Parteien zu knabbern – richtig froh macht es niemanden. Der Leitartikel zum Wahlabend.

27.03.17: Berliner Reaktionen auf die Saarland-Wahl: Bremse für den Schulz-Zug ►Saarland ►CDUDie Linke

Die Bundes-SPD muss erkennen: Die Strahlkraft ihres Kanzlerkandidaten hat Grenzen. Und bei der Union wird dezent die Ähnlichkeit der saarländischen Gewinnerin mit Merkel betont.

26.03.17: 100-Tage-Programm: Schulz kündigt soziale Wohltaten an Wahl 2017

Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.

24.03.17: Änderung von Gesetzentwürfen: SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließenBundesregierung ►Privatisierung

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.

24.03.17: SPD-Chef: Schulz kommt doch zum Koalitionsgipfel ►Bundesregierung

Seine Absage verärgerte die Union, nun kommt er doch: SPD-Chef Martin Schulz wird nach SPIEGEL-Informationen kommende Woche am Koalitionsgipfel teilnehmen.

23.03.17: Armutsbericht: Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft ►Bundesregierung CDU Gesellschaft ►Armut/Reichtum ►Wahl 2017

Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.

Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.

23.03.17: Gedenken: Zu spät und doch gerade rechtzeitig ►Weimarer Republik

Endlich wird in Berlin mit Matthias Erzberger und Otto Wels zweier großer Patrioten der Weimarer Republik gedacht. Zu verdanken ist das dem Bundestagspräsidenten.

23.03.17: SPD: Schulz' unglückliche UnterschriftEU ►Wahl 2017

Die CDU nutzt die unkluge EU-Personalpolitik des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident aus. Die wichtigsten Fakten zu dem Streit.

22.03.17: Bundestagswahl: Schulz' erster FehlerWahl 2017

Geht der SPD-Chef lieber auf eine Party, statt Politik zu machen? Das klingt wie eine Berliner Politposse. Aber es zeigt, wie die Union Schulz schlagen könnte.

22.03.17: EU-Parlament: Ausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz ►EU

Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.

21.03.17: F.A.Z. exklusiv: Gabriel will mehr Geld für Europa ausgeben ►BundesregierungEU

Deutschland sei größter Netto-Zahler, aber auch größter Netto-Gewinner der EU: In der F.A.Z. fordert Außenminister Gabriel, mehr Geld an die EU zu überweisen. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft.

20.03.17: Presseschau zu SPD-Chef Schulz Kommt nun Teflon-Martin?Wahl 2017 ►Medien

Die SPD feiert ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wie belastbar ist die Euphorie? Welche Risiken birgt der Schulz-Hype? Die Presseschau.

19.03.17: Sonderparteitag: Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewähltWahl 2017

Martin Schulz ist neuer Parteichef der SPD. Ein Bundesparteitag wählte den 61-Jährigen in Berlin ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Es ist das beste Ergebnis der Nachkriegszeit.

19.03.17: SPD-Sonderparteitag: Schulz bezeichnet AfD als SchandeAfD ►Wahl 2017

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.

19.03.17: SPD-Sonderparteitag: Gabriel übergibt an SchulzWahl 2017

Es sei der "fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitz" überhaupt: Auf dem SPD-Parteitag hat Sigmar Gabriel sein Amt an Martin Schulz übergeben - und erfuhr Zuneigung wie selten zuvor.

19.03.17: SPD-Parteitag: Fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wirdWahl 2017

Zum SPD-Parteitag liefern wir Ihnen fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wird - und drei Gründe, weshalb er doch noch scheitern kann. Eine Prognose.

19.03.17: Soziale Gerechtigkeit: Die UngehörtenWahl 2017

Der Erfolg des SPD-Kandidaten Martin Schulz beweist: Nicht nur Flüchtlingshasser und Islamfeinde sind der Meinung, dass in Deutschland etwas falsch läuft.

17.03.17: TV-Duell vor der Wahl im Saarland: Die Saar-SPD hofft auf den Schulz-Effekt - und hadert mit ihm ►SaarlandCDU ►Die Linke ►Die Grünen ►FDP

Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.

16.03.17: Schulz und Gabriel in Wolfenbüttel: Immer noch dickeWahl 2017

Martin Schulz hat die SPD wiederbelebt - dank des Rückzugs von Sigmar Gabriel. Nun besuchte der Kanzlerkandidat den scheidenden Parteichef bei dessen Wahlkreis-Nominierung: Es wurde ein rührseliger Abend.

15.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Das Türkei-Problem des Martin Schulz ►CDUCSUTürkei ►Wahl 2017

Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.

Q. meint: Plumper und durchsichtiger Aktionismus.

14.03.17: Reformvorschläge: Zypries erwägt weniger Steuern für mittlere Einkommen  ►SteuerpolitikWahl 2017

Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen.

13.03.17: Zum Tod von Horst Ehmke Feuerkopf der SPD

Horst Ehmke war der sprudelnde Geist an der Seite von Willy Brandt, er war eines der größten Talente, das die Sozialdemokratie je hatte. Nur der Stallgeruch fehlte ihm.

11.03.17: Sozialdemokratie: Das Schulz-GefühlDie Grünen ►Wahl 2017

Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.

11.03.17: Sozialdemokrat Thomas Oppermann: "Ich traue den Grünen das Regieren zu"Die Grünen ►Wahl 2017

SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.

10.03.17: Grüne: Özdemir für Koalition mit SPD ►Die GrünenWahl 2017

Union oder die SPD? Sollte es nach der Bundestagswahl beide Optionen geben, werden sich die Grünen laut ihrem Spitzenkandidaten für die Sozialdemokraten entscheiden.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen ►Bundesländer ►CDUCSUDie GrünenDie Linke ►FDP ►AfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

08.03.17: EU-Parlament: Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung ►EU

Die Verwaltung des EU-Parlaments rügt Martin Schulz: Als Präsident des Gremiums wollte er Mitarbeitern rückwirkend lukrative Jobtitel verleihen. Durchgekommen ist er damit nicht.

08.03.17: Frauen in Führungsjobs: Schwesig droht Firmen mit harter Quote ►Bundesregierung

Tausende Firmen müssen sich seit vergangenem Jahr selbst Ziele stecken, wie viele Führungsjobs sie mit Frauen besetzen wollen. Doch nicht alle ziehen mit. Nun droht die Familienministerin mit einer verbindlichen Quote.

07.03.17: SPD: Das Agenda-TraumaAgenda 2010 ►Wahl 2017

Geburtsstunde des Jobwunders oder neoliberale Armutsreform: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 in Teilen zurücknehmen. Was haben die Reformen gebracht?

06.03.17: Ausbildungsförderung: Martin Schulz will höheres Bafög durchsetzenWahl 2017 ►Bildungspolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Der Weg an die Universität müsse erleichtert werden.

05.03.17: Gleichstellung für Schwule und Lesben: SPD will "Ehe für alle" in Koalition durchsetzen ►BundesregierungSexualität

Beim nächsten Koalitionsgipfel wird die SPD auf die Umsetzung der "Ehe für alle" pochen. Fraktionschef Oppermann sagte dem SPIEGEL: "CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen."

04.03.17: Wahlkampf: Schulz entwickelt die SPD weiterWahl 2017 ►Agenda 2010

Mit dem Konzept für eine Reform des Arbeitslosengelds I liefert der SPD-Kanzlerkandidat wichtigen Stoff für den Wahlkampf. Es ist eine Korrektur der Agenda 2010 - aber keine Abkehr.

04.03.17: SPD-Kanzlerkandidat CDU-Vize Strobl will Schulz mehr attackieren ►CDUWahl 2017

Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.

Q. meint: Der Herr Strobl droht mit dem Hobel.

03.03.17:SPD: Altkanzler Schröder verteidigt seine Agenda 2010Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Schulz distanziert sich von der Agenda 2010. Im ZDF warnt Gerhard Schröder vor einer Abkehr von der Reform: Sie sei der Grund für Deutschlands Erfolg.

03.03.17: Bundestagswahlkamp: So will Schulz bei der Agenda 2010 nachbessernWahl 2017Agenda 2010

Exklusiv Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Reformpläne: Menschen ohne Job sollen länger Arbeitslosengeld beziehen - im Extremfall bis zu 48 Monate. Bedingung: Sie müssen sich weiterbilden lassen.

03.03.17: SPD-Neumitglieder: "In Schulz finde ich mich selbst wieder"Wahl 2017

Seitdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, sind rund 10 000 Menschen der SPD beigetreten. Fünf Neue erzählen, warum.

03.03.17: Pläne von Justizminister Maas Zypries warnt vor zu strengen Regeln für Facebook und Co. ►BundesregierungFake News ►Soziale Medien

Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.

02.03.17: Debatte um Managergehälter Völlig losgelöstArmut/Reichtum ►Wahl 2017

Die Bezüge von Top-Managern haben sich von normalen Arbeitnehmergehältern abgekoppelt. Im Wahlkampf will die SPD das zum Thema machen. Doch so recht traut sie sich nicht an das Problem ran.

01.03.17: Arbeitsmarktreformen: Die Agenda 2010 im Check  ►Agenda 2010 ►Hartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten. Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner

01.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Marxissimus Schulz - warum die Agenda 2010 korrigiert gehör  ►Agenda 2010 ►Hartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist sinnvoll. Die Reformen haben ohnehin mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

28.02.17: Möglicher Kanzler: Schulz Der Tag danachWahl 2017

Was, wenn Martin Schulz die Bundestagswahl gewinnt? Wenn die SPD knapp vor der Union liegt? Dann dürfen sich die Sozialdemokraten möglicherweise eine Koalition aussuchen. Die Szenarien.

28.02.17: Wahlkampf: CSU nennt Schulz einen "Quacksalber" ►CSUWahl 2017

Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".

26.02.17: Gastbeitrag: Müllers „Marshallplan“ für Afrika reicht nicht ►Armut/Reichtum ►Global_Change

Statt Staaten zu helfen, sich zu entwickeln, will der CSU-Minister günstige Investitionsbedingungen für deutsche Firmen schaffen. Ein Gastbeitrag von Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Q. meint: "Der sich immer stärker abzeichnende und vom Menschen verursachte Klimawandel, die ungeklärte Endlagerung des Atommülls, sowie die Eindämmung der Bevölkerungsexplosion, einhergehend mit rücksichtsloser Plünderung lebensnotwendiger Ressourcen, sind die mächtigsten Herausforderungen, vor denen wir Menschen jemals gestanden sind. Die Aufgaben haben eine derartige Dimension und Tragweite, dass sie nur gelingen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Kräfte gebündelt und diesen ehrgeizigen Zielen untergeordnet werden. Die Spielräume für Nationalismus, Rassismus, Terrorismus, leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe verengen sich in gleichem Maße und müssen so schnell wie irgend möglich beendet werden, damit der Weg in eine menschliche Zukunft freigemacht werden kann.

Der drohende Klimakollaps, Atommüllendlagerung und Bevölkerungsexplosion sind daher globale, jeden einzelnen von uns bedrohende Gefahrenzonen, die einem finalen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte gleichkommen. Einem weiter so, das die Lebensgrundlagen der Menschheit stetig schrumpfen lässt mit allen fürchterlichen Folgen eines weltumspannenden Überlebenskampfes um Nahrung, Rohstoffe und Raum, bis hin zu einer vollständigen Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen für eine lange, lange Zeit. Oder die Menschheit kommt zur Besinnung, versteht die Krisenherde als Wendepunkt zu nutzen, hin zu einer Öffnung des menschlichen Bewusstseins durch eine weltumspannende Bildungsoffensive einschl. eines umfassenden Marshallplans für die Dritte Welt, hin zu einem erheblich erweiterten Wertekanon gegenüber Natur und Kreatur, hin zu nachhaltigem Denken und Handeln, hin zu einer neuen globalen Perspektive.

Wir sind aller Voraussicht nach die allerletzte Generation, die überhaupt noch die Chance hat, das Blatt zu wenden!"

Volker Zorn (Quantologe)

26.02.17: Einkommen: Koalition uneins über Begrenzung von Managergehältern ►BundesregierungCDU  ►CSU ►Wahl 2017

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.

23.02.17: Grüne und SPD: Alte Liebe ►Die Grünen

Jahrelang spotteten die Grünen über die darbenden Genossen - doch plötzlich spricht Parteichef Özdemir wieder von einer Koalition mit der aufgepumpten Schulz-SPD. Die schaut aber erst mal nur auf sich selbst.

22.02.17: Attacke auf Agenda: Stimmt doch über die Schulz-Vorschläge ab ►SPD ►CDU  Die Linke ►FDP ►Populismus

„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.

Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.

22.02.17: Gesetzentwurf: So will die SPD Managergehälter begrenzen ► Bundesregierung

Die SPD macht Managergehälter zum Wahlkampfthema. Sie will Exzesse mit einem neuen Gesetz stoppen. Die Bezüge der Bosse sollen unter anderem an das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter gekoppelt werden.

21.02.17: Längeres Arbeitslosengeld für Ältere: Wirtschaftsvertreter kritisieren Schulz ►ArbeitgeberHartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.

21.02.17: Längeres Arbeitslosengeld für Ältere: Wirtschaftsvertreter kritisieren Schulz ►ArbeitgeberHartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.

20.02.17: SPD: Schulz fordert Korrekturen an der Agenda 2010Hartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Die bisherige Regelung gehe an die Existenz. "Das darf so nicht sein."

20.02.17: SPD-Wahlkampf: Schulz befreit sich von der AgendaHartz-IV-Debatte ►Wahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat will Hartz IV in wichtigen Punkten ändern. Gut so! Er nimmt die Ängste vieler Bürger vor dem sozialen Absturz ernst.

17.02.17: Engels-Affäre: Schulz schickte seinen Vertrauten persönlich auf Dauerdienstreise

Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.

16.02.17: Pensionen im Schnellverfahren: So machen sich Abgeordnete die Taschen voll ►Baden-Württemberg Die Grünen CDU

Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

16.02.17: Steuern: Wolfgang Schäubles Milliarden-Fehler ►Bundesregierung ►CDUBankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Ausgerechnet der sonst so akribische Finanzminister war im Umgang mit den Banken erstaunlich nachlässig. Wolfgang Schäuble muss vor einem Untersuchungsausschuss die Frage beantworten: Warum unterband er nicht frühzeitig Steuertricks von Firmen?

16.02.17: Cum-Ex-Affäre Schäuble wurde vor Aktientricks bei DekaBank gewarnt ►Bundesregierung ►CDUBankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung.

14.02.17: Bundestagswahlkampf: CDU schaltet auf Angriff um ►CDU Wahl 2017

Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.

13.02.17: Union gegen Schulz: Ein gefährliches SpielCDUCSU ►Wahl 2017

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

12.02.17: Frank-Walter Steinmeier: Ein Präsident für harte Zeiten ►Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier kann ein starkes Staatsoberhaupt werden in einer unsicheren Welt. Dazu muss er aber auch Antworten finden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

12.02.17: Debatte um Kanzlerkandidat Martin Schulz: SPD-Vize wirft Union Barschel-Methoden vorCDUCSU ►Wahl 2017

Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Es geht um belastende Papiere - und einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.

12.02.17: SPD empört über Union: "Sie bewerfen Martin Schulz mit Dreck"CDUCSU ►Wahl 2017

Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.

12.02.17: Bundestagswahl: CDU wirft Schulz Profillosigkeit vorCDUCSU ►Wahl 2017

Die Union fordert von dem SPD-Kanzlerkandidaten klare Aussagen zur Abschiebepolitik. In einer Umfrage kommt die SPD auf den besten Wert seit zehn Jahren.

11.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Union verschärft Ton gegen Schulz ►CDUCSUWahl 2017

SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".

11.02.17: Bundestagswahl 2017: SPD verspricht Steuersenkung  ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Das kündigt der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Das Geld dafür wollen die Genossen von einer anderen Gruppe holen.

10.02.17: Druck auf Schäuble: SPD will mit Hilfe des Fiskus Managergehälter zügeln ►BundesregierungSteuerpolitik

Das Steuerrecht als Hebel gegen hohe Managervergütungen: Damit sorgt die SPD für Stirnrunzeln. Aber sie erhöht auch spürbar den Druck auf die Union.

10.02.17: Kritik an SPD-Kanzlerkandidat: Schäuble vergleicht Schulz mit Trump ►Bundesregierung ►CDUSchwachsinn

"Fast wortwörtlich Trump": Finanzminister Wolfgang Schäuble übt im SPIEGEL-Interview scharfe Kritik an Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidat wirft er "Dampfplauderei" vor.

Q. meint: Lächerlich, dumm und entlarvend.

08.02.18: SPD: Umkehren, Genossen!
Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan

07.02.17: Bundestagswahlkampf: Klöckner wirft Schulz Stimmungsmache vor ►CDUCSUWahl 2017 ►Fake News Fake Olds

Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.

Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken, Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.

06.02.17: Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Thomas Oppermann  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Der SPD-Fraktionschef wird für seine Aussagen zu Mittelmeerflüchtlingen attackiert. Selbst aus den eigenen Reihen heißt es, die Vorschläge seinen menschenverachtend.

05.02.17: Kampf gegen Schleuserbanden: SPD-Fraktionschef will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.

04.02.17: Sigmar Gabriel - das Rücktrittsinterview: "Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht"  ►Wahl 2017

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach vergangene Woche exklusiv im stern über den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, seinen Nachfolger Martin Schulz, seine Vorwürfe gegen Merkel und sein neues privates Glück. Hier können sie das Interview noch einmal nachlesen.

04.02.17: Kanzlerkandidat Schulz: "Es geht in diesem Staat nicht gerecht zu"Wahl 2017

Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.

04.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Schulz distanziert sich von Agenda 2010Wahl 2017

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD hält die Sozialreformen seiner Partei im Grundsatz für richtig. Allerdings seien auch Fehler passiert.

03.02.17: Cum-Cum-Geschäfte: Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken  ►Bundesregierung ►CDUSteuerpolitik

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.

03.02.17: SPD-Umfragehoch: Schulz-Hype macht Union nervös ►CDU CSUWahl 2017 ►Die Linke

Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.

Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?

03.02.17: Kanzlerkandidat Schulz: "Trump spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt"Wahl 2017  USARepublikanische_Partei

SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich im SPIEGEL-Interview entsetzt über das Vorgehen von US-Präsident Trump - und spricht von "Niedertracht". Kanzlerin Merkel fordert er auf, sich deutlich zu distanzieren.

01.02.17: Unterstützer des SPD-Kanzlerkandidaten: Schulz & FriendsWahl 2017

Plötzlich finden alle Genossen Martin Schulz toll. Doch auf welche SPD-Politiker kann sich der Kanzlerkandidat wirklich verlassen? Diese Namen sollte man kennen.

31.01.17: Linke: Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün ►Die LinkeDie Grünen  Schwachsinn ►Fake News

Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen? Oskar Lafontaine gibt sich skeptisch. Die programmatischen Unterschiede seien zu groß, sagt der Fraktionschef der Linkspartei.

Q. meint: "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine. - Diese Einschätzung ist so weit jenseits der Realität, dass man sich fragt, was Lafontaine damit bezweckt und für wie verblödet er uns, die Wähler, eigentlich hält? Mit diesen Aussagen erreicht er nur eines, er stärkt des rechten Rand. Will er das wirklich?

30.01.17: Renzension: Das rebellische Leben der Emma Herwegh für Freiheit und DemokratieLiteratur Deutsche_Revolution ►Arbeiterbewegung

Der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit hat ein spannendes Buch über die deutsche Freiheitskämpferin Emma Herwegh (1817-1904) geschrieben. Der Vorsitzende des Umweltverbandes „Naturfreunde Deutschland“ Michael Müller hat es gelesen. Und ist ziemlich begeistert, was (Sozial-)Demokraten davon heute noch lernen können.

30.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Schulz will große Vermögen stärker besteuernWahl 2017 ►Steuerpolitik

"Riesenvermögen" müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Wie er eine Vermögenssteuer sieht, ließ Schulz offen.

29.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz: Trump geht "mit der Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" vorWahl 2017

Im ZDF äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat entsetzt über die Politik des US-Präsidenten. Er plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland - aber unter Bedingungen.

29.01.17: Kritik an Einreisestopp: Schulz nennt Trump "unverschämt und gefährlich"CSU ►Wahl 2017 ►Republikanische_Partei(USA)

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.

Q. meint: Seehofer lobt Trump.

25.01.17: Künftiger Außenminister Sigmar Gabriel: Das Experiment ►Bundesregierung

Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und wechselt vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Das könnte die Tonlage in der Außenpolitik verändern.

25.01.17: So redet Gabriel über die SPD: "Wenn der Verein im Keller ist, ist der Trainer dran"Wahl 2017

Warum hat Sigmar Gabriel sich für den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze entschieden? In einem Interview erklärt er sich – und übt heftige Kritik an Angela Merkel.

24.01.17: Gabriel übergibt an Schulz: RummsWahl 2017

Sigmar Gabriel ist sich treu geblieben: Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz kommt überraschend - auch für den politischen Gegner. Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass er nicht nur ein Umfragen-Liebling ist.

24.01.17: SPD: So begründet Sigmar Gabriel seine EntscheidungWahl 2017

Der scheidende SPD-Chef hält Martin Schulz für den geeigneteren Kanzlerkandidaten. Schulz stehe für einen "echten Neubeginn in Deutschland und Europa", sagte Gabriel.

24.01.17: Bundestagswahl: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPDWahl 2017

Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten und will auch den Parteivorsitz aufgeben. Er strebt das Amt des Außenministers an.

21.01.17: Wahlprogramm:  SPD will auf Vermögensteuer verzichtenBundesregierung

Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.

20.01.17: SPD: Parteimitglieder sollen über Koalitionsbedingungen abstimmen dürfenWahl 2017

Die Parteibasis soll entscheiden, welche Bedingungen unverzichtbar sind, wenn die SPD ein Regierungsbündnis eingeht. Im Sommer soll es eine Befragung dazu geben.

20.01.17: Vorläufige Zahlen: Deutsche Rüstungsexporte 2016 gesunken ►BundesregierungWaffenindustrie ►Militär

Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau - trotzdem kann die Bundesregierung einen Rückgang der Rüstungsexporte verkünden. Ausfuhren an Drittländer brachten knapp eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr.

20.01.17:Verdacht in Regensburg: Ist der Ex-OB in die Spendenaffäre verstrickt? ►Bayern ►CSU

Nach seiner Amtszeit bekam CSU-Politiker Hans Schaidinger einen Beraterposten - bei der Firma, die SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bestochen haben soll.

18.01.17: Oberpfalz: Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet ►Bayern

In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern wird dem SPD-Politiker Bestechlichkeit vorgeworfen. Zwei weitere Beschuldigte sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

11.07.17: Vertrauliches Gespräch: Gabriel und Steinmeier treffen FDP-Chef LindnerFDP  ►Wahl 2017

Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?

11.01.17: Manuela Schwesig: "Das ist ein echter Durchbruch" ►Bundesregierung

Familienministerin Manuela Schwesig will mit einem neuen Gesetz mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen schaffen. Heute soll ihr Gesetz das Kabinett passieren.

10.01.17: SPD-Plan: Wohnungskauf soll günstiger werden ►Bundesregierung

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Nun hat die SPD einen neuen Plan: Beim Kauf von Immobilien sollen weniger Kosten anfallen.

10.01.17: SPD-Klausur: SPD will Abzugsfähigkeit von Betriebsrenten und Boni begrenzen ►BundesregierungSteuerpolitik

Hohe Betriebsrenten wie im Fall des früheren VW-Chefs Winterkorn sollen künftig nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Die SPD plant Gesetzesänderungen.

10.01.17: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: SPD droht Maghreb-Staaten, CSU bremst ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

10.01.17: SPD-Justizminister Maas will deutlich härter gegen Länder vorgehen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Kabinettskollege Müller von der CSU widerspricht: Er hält dies für gefährlich.

09.01.17: K-Frage in der SPD: Gabriels MachtplanWahl 2017

Alles läuft auf Sigmar Gabriel hinaus, auch wenn die SPD zur K-Frage noch schweigt. Der Parteichef werkelt an seiner Machtperspektive - und liebäugelt mit einer Ampelkoalition.

09.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Weite Teile der Wählerschaft haben mit Gabriel abgeschlossenWahl 2017

Der SPD-Chef kann machen, was er will: Sein Ansehen ist und bleibt miserabel. Sollte er unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat antreten? Das entscheidet allein: Sigmar Gabriel. Kommentar von Christoph Hickmann

09.01.17: Abschiebung: SPD fordert Sanktionen bei Abschiebeproblemen ►BundesregierungTerrorismus

Falls Staaten zu langsam auf Abschiebegesuche reagieren, müssten sie bestraft werden, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Die Grünen wollen Anreize zur Kooperation setzen.

07.01.17: Michael Müller: "Der Fall Holm belastet den Start der Koalition" ►BerlinDie Linke ►Stasi

Berlins regierender Bürgermeister sieht die Arbeit von Rot-Rot-Grün gestört. Er habe davor gewarnt, die Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs könne Probleme bereiten.

08.01.17: Terrorabwehr: Maas will Abschiebehaft für Gefährder ausweiten ►Bundesregierung  ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Der Terrorist Anis Amri sollte vor seiner Tat abgeschoben werden - doch weil seine Heimat Tunesien die Aufnahme ablehnte, durfte er in Deutschland bleiben. So eine Situation will Justizminister Maas künftig verhindern.

08.01.17: Bundestagswahl 2017: Alles spricht für Gabriel - außer den UmfragewertenWahl 2017

Ende Januar will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, doch viele in der Partei sind sich schon sicher: Der Parteichef wird doch antreten.

08.01.17: Innere Sicherheit: CDU attackiert Gabriel als unzuverlässig ►Bundesregierung ►CDU  ►Terrorismus

Wie schützt sich Deutschland besser gegen Terror? Die große Koalition streitet über Konzepte, führende CDU-Politiker beklagen vor allem die mangelnde Kooperation von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

07.01.17: Michael Müller: "Der Fall Holm belastet den Start der Koalition" ►BerlinDie Linke

Berlins regierender Bürgermeister sieht die Arbeit von Rot-Rot-Grün gestört. Er habe davor gewarnt, die Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs könne Probleme bereiten.

07.01.17: Wahl 2017: Gabriel peilt Ampelkoalition im Bund anFDP ►Die Grünen ►Wahl 2017

SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.

06.01.17: Geheimdienste: Iranischer Geheimdienst spionierte SPD-Politiker aus  ►IranGeheimdienste

Exklusiv Ein iranischer Agent nahm im Sommer 2016 Reinhold Robbe ins Visier. Der Verdacht der Behörden: Im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen wollte sich das Land an dem Israel-freundlichen Politiker rächen.

06.01.17: SPD-Chef: Gabriel will Kulturkampf gegen Islamismus ►BundesregierungIslamismus ►Terrorismus

Der SPD-Chef verschärft in der Sicherheitsdebatte den Ton: Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL einen "kulturellen Kampf" gegen Islamismus und Terrorismus. Gegenüber Hasspredigern dürfe es "null Toleranz" geben.

28.12.16: Politische Einstellungen: Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft ►Deutschland ►Gesellschaft ►CDUCSU ►GrüneLinke ►FDP ►AfD

Haben Flüchtlingskrise und Terrorangst Rechtspopulisten genutzt? Die politischen Einstellungen der Deutschen in Zahlen und Grafiken.

27.12.16: Innere Sicherheit: CSU fordert härteren Umgang mit Gefährdern - die SPD sagt "Ja, aber" ►Bundesregierung  ►CSUFlüchtlingspolitik

Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle derSPD nicht ein.

Q. meint: Es mag durchaus notwendig sein, die Sicherheitstrutur an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren um die Bevölkerung besser zu schützen. Dieses wird aber auf Dauer nicht viel nützen, geschweige denn das Problem lösen. Vielmehr gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe hierzu folgenden Artikel und Kommentar:

27.12.16: Naher Osten: "Die Salafisten sind überproportional gefährlich" ►Naher OstenSalafisten ►Global Change

Die nahöstliche Staatenwelt befindet sich in Auflösung, sagt der Islamwissenschaftler und UN-Experte Wilfried Buchta. Europa wird die Folgen spüren.

Q. meint: "Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht. Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen. Dies ist eine der Hauptwurzeln des globalen Terrorismus.

Hier sind daher dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielräume für Nationalismus, Rassismus,  leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe zu verengen, damit der Weg in eine friedliche Zukunft freigemacht werden kann. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive ohnegleichen. - Volker Zorn  (Quantologe)

27.12.16: Lobbyismus: SPD macht mit umstrittenen Politiker-Treffen VerlustLobbyismus

Für bis zu 7000 Euro konnten sich Lobbyisten mit SPD-Politikern treffen. Die Gespräche sorgen nicht nur für viel Ärger - die SPD hat sogar draufgezahlt.

27.12.16: Arbeitslosengeld: Dreyer will ältere Hartz-IV-Empfänger schonen  ►Rheinland-Pfalz  ►Hartz-IV-Debatte

Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin sollen ältere Menschen mehr Erspartes behalten dürfen, wenn sie arbeitslos werden. Man könne 60-Jährige nicht mit 20-Jährigen gleichstellen.

18.12.16: Riesenwirbel um BILD-Interview: Union geht in Reichen-Debatte auf Nahles los! ►Bundesregierung  ►CDUCSU ►Armut/Reichtum

Jetzt geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Reichen los! Im großen BILD-Interview sagte sie: „Der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte wird größer. Und der zu den Top-Verdienern sowieso.“ Hintergrund der Debatte ist der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

18.12.16: Falschmeldungen: Schulz fordert EU-weites Gesetz gegen Fake NewsFake News

Freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke reiche nicht aus. Verstöße sollten für Facebook und andere Netzwerke "richtig teuer werden", sagt der SPD-Politiker.

17.12.14: SPD: Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer  ►BundesregierungEU

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.

16.12.16: Bayerischer SPD-Abgeordneter: Staatsanwalt ermittelt auch wegen Kinderpornos gegen Förster ►Bayern

Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster ist verhaftet worden. Ihm wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch und der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Sein Mandat hatte er bereits niedergelegt und auch seinen Austritt aus der SPD erklärt.

15.12.16: Reichen-Einfluss auf die Politik: Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht ►BundesregierungCDUCSU ►Armut/Reichtum ►Demokratie

Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.

Q. meint: Lässt tief blicken.

14.12.16: Rücktritt von SPD-Lokalpolitiker: Aus dem Amt gehasstTerrorismus

Unbekannte drohten ihm immer wieder mit dem Tod, nun zieht Thomas Purwin Konsequenzen: Der SPD-Chef in Bocholt tritt wegen Hassmails zurück. Der Rechtsstaat konnte ihm nicht helfen.

11.12.16: Ungewöhnliches Lob: Seehofer schwärmt von Nahles  ►CSU

So überschwänglich preist Horst Seehofer nicht mal seine Parteifreunde: Der bayerische Ministerpräsident nennt Sozialdemokratin Nahles "eine sehr gute Ministerin". Er sieht sie zu Höherem berufen.

09.12.16: Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken ►BundesregierungSteuerpolitik

Steuersenkungen? Ach was, die Sozialabgaben müssen runter! Mit dieser Botschaft will die SPD nach SPIEGEL-Informationen in den Wahlkampf ziehen. Geringverdiener sollen massiv entlastet werden.

08.12.16: Berlin: Michael Müller zum Regierungschef wiedergewählt ►BerlinDie GrünenDie Linke

Als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition ist der SPD-Chef Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

01.12.16: Rot-Rot-Grün: Gabriel und Wagenknecht im vertraulichen GesprächeDie Linke

Exklusiv Die Sozialdemokraten hoffen, die Linken-Fraktionschefin doch noch für Rot-Rot-Grün zu gewinnen. Nur mit einem solchen Bündnis kann sich die SPD überhaupt Hoffnungen auf das Kanzleramt machen.

29.11.16: Gabriel in Österreich: Sozis unter sich  ►EU

Europas Sozialdemokraten wollen sich dem Populismus entgegenstellen. Helfen soll ihr „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“. Darum geht es in dem Zehn-Punkte-Programm.

29.11.16: Arbeiten in der Zukunft: So will Nahles den Acht-Stunden-Tag ablösen  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt

Weil sich die Arbeitswelt rasant verändert, will Ministerin Nahles flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Für das Grundeinkommen gibt es dagegen eine Absage.

24.11.16: Martin Schulz: In der Steinbrück-Falle  ►Wahl 2017

Der EU-Parlamentspräsident will für die SPD Wahlkampf in Berlin machen. Gut so. Aber er sollte nicht Kanzlerkandidat werden.

24.11.16: EU-Parlamentspräsident: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt nach Berlin

SPD-Politiker Martin Schulz will Brüssel und das EU-Parlament verlassen - und für den Bundestag kandidieren. Welche Rolle er in Berlin spielen wird, ist noch unklar. Zwei Posten kommen in Betracht.

23.11.16: Parteifinanzierung: "Dieses Zögern ist Wasser auf die Mühlen der Wutbürger"Transparency International ►Wutbürger

Eine SPD-Firma hat Amtsträger gegen Geld mit Lobbyisten zusammengebracht. Eine fatale Trickserei, sagt Michael Koß von Transparency und verlangt Gesetzesänderungen.

23.11.16: Die Linke: Wagenknecht redet Rot-Rot-Grün kaputt  Die Linke Die Grünen  

In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump.

Q. meint: Dazu ist sie da, das ist ihre Aufgabe und das macht sie prima.

23.11.16: Gesponserte Treffen: SPD beendet "Rent a Sozi"  ►SPD

Die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur sorgt für Entsetzen - auch unter den Genossen. Der Vorsitzende Gabriel tobt angeblich, die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt.

23.11.16: Andreas Petzold: #DasMemo: Die SPD und die K-Frage - Führungsstärke geht anders  Wahl 2017

Erst Ende Januar will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt. Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, das ist die Frage. Doch mit dem Zögern tun sich die Genossen keinen Gefallen.

Q. meint: Was für die Einen Führungsstärke vermissen läßt, ist für die Anderen cool: 22.11.16: Wahl 2017: Kanzlerkandidatur - Ziemlich cool, diese SPD!

23.11.16: Pressemitteilung: Erklärung zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21  ►Lobbyismus

Zu der heutigen Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 zu Sponsoringaktivitäten des vorwärts-Verlags erklärt die Geschäftsführung der Network Media GmbH.

22.11.16: Wahl 2017: Kanzlerkandidatur - Ziemlich cool, diese SPD!  ►Wahl 2017

Die SPD lässt sich mit der Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten Zeit. Sie scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.

22.11.16: Angebliche Ministertreffen gegen Geld: SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück   ►Lobbyismus

Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben.

22.11.16: Lobbyismus: Ein Minister für 7.000 Euro  ►Lobbyismus

Eine SPD-Agentur hat laut ZDF-Recherchen Treffen mit Spitzenpolitikern gegen Zahlungen angeboten. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben.

21.11.16: Autobahnen: Gabriels späte Abkehr vom Privatisierungswahn  ►BundesregierungPrivatisierung

Sigmar Gabriel will die geplante Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das ist gut. Doch die Einsicht des Wirtschaftsministers kommt reichlich spät. Ein Kommentar von Andreas Wassermann

Q. meint: Was soll das denn nun wieder einmal? Warum werden wir wir so offensichtlich hinter das Licht geführt von Medien? Da wird rotzfrech behauptet, die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte alle Weichen auf Privat vor Staat gestellt hat, stets hätte die Maxime gegolten, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien. Das kann aber nicht so gar nicht gewesen sein, denn bei der Regierung unter Schröder handelte es sich, wie allerdings richtig festgestellt, um eine Bundesregierung. Für die Bereiche Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen sind aber die Länder bzw. Kommunen zuständig: Was machen eigentlich Bund, Länder und Kommunen?

21.11.16: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung  ►Bundesregierung   ►SPD

Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.

21.11.16: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung  ►Bundesregierung  ►Privatisierung

Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.

20.11.16: Angela Merkel: Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden  ►Wahl 2017

Seit 2005 regiert Angela Merkel Deutschland. Nun sagt sie im CDU-Präsidium: Sie tritt 2017 wieder als Kanzlerkandidatin an.

19.11.16: SPD-Chef: Gabriel erwägt Rückzug aus Kabinett  ►Wahl 2017

Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: Um für eine mögliche Kanzlerkandidatur gerüstet zu sein, erwägt SPD-Chef Gabriel nach SPIEGEL-Informationen, aus der Regierung auszutreten. Zudem plant die SPD kostenfreie Bildung.

19.11.16: SPD-Machtfragen: Wer? Wie? Was?  ►Wahl 2017

Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Von Florian Gathmann

Q. meint: Ein Artikel, so überflüßig wie ein Kropf! Immer wieder der auf Dauer allerdings ermüdende Versuch Unruhe zu stiften. The same procedure as every 'Wahljahr'.

18.11.16: Preis für Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe gelingt Einigung   ►Arbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Rewe und Edeka haben sich nach der Aufteilung der Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin auch auf den Kaufpreis geeinigt. Bis zum 2. Dezember solle nun ein Vertrag stehen.

16.11.16: Illegale Bildaufnahme: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Politiker

Die Polizei hat die Wohnräume des SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster aus Augsburg durchsucht. Gegen ihn laufen Untersuchungen wegen illegaler Fotos und Körperverletzung.

15.11.16: Steinmeier-Coup: Gabriels neue Chance

SPD-Chef Gabriel wird für seinen Steinmeier-Coup gefeiert. Aber was nützt ihm der Triumph am Ende? Die nächsten Wochen entscheiden über seine Zukunft - und die von Martin Schulz.

Q. meint: Da werden sich manche noch wundern.

10.11.16: SPD: Bundestagswahl 2017: SPD-Wahlkampfstratege springt ab

Frank Stauss hat für die SPD Kampagnen gerettet, die als aussichtslos galten. Für die Bundestagswahl war er fest eingeplant. Doch er sagte ab - auch weil Parteichef Gabriel in Sachen Kanzlerkandidatur zögert.

09.11.16: Drogenpolitik: Rot-rot-grün will Cannabis in Berlin teilweise legalisieren  ►Berlin Die Grünen    ►Die Linke   ►Drogen

In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.

07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Einwanderung regeln ist richtig  ►Bundesregierung  ►Migrationspolitik

Der Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Ob es ein Gewinnerthema für die SPD wird, ist allerdings keineswegs sicher.

06.11.16: Länger arbeiten: SPD kündigt Widerstand gegen Rentenpläne der Union an  ►Bundesregierung  ►CDUCSU  ►Rentenpolitik

Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".

05.11.16: SPD: Wohin soll das führen?  ►Russland

Die SPD will als "Friedenspartei" in den Wahlkampf ziehen. Sie verspricht einen Abbau der Spannungen mit Russland. Dabei verkennt sie deren eigentlichen Grund.

30.10.16: Kontroverse Rede: Schwesig zerpflückt Oettingers "Schlitzaugen"-Erklärung  ►CDU

"Schlitzauge"? Ist kein rassistischer Ausdruck, findet zumindest EU-Kommissar Oettinger - und verteidigt seine umstrittene Rede. SPD-Ministerin Schwesig nannte diese Rechtfertigung nun "dürftig".

29.10.16: SPD: Lieber Sigmar, ich trete wieder ein

Der frühere Betriebsrat Naci Özkan verließ vor fünf Jahren die SPD. Nun will er wieder Mitglied werden, um Rechten und Rassisten entgegenzutreten – schrieb er an Gabriel.

28.10.16: SPD-Forderung: Merkel soll Seehofer von Mütterrenten-Plänen abbringen  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Die CSU will die Mütterrente ausweiten - sehr zum Ärger des Koalitionspartners SPD. Auch vom Unions-Nachwuchs kommt Kritik an den Rentenplänen.

25.10.16: Bundespräsident: Gabriels Steinmeier-Vorschlag sieht aus wie Sabotage  ►BundesregierungBundespräsident

Hat Vizekanzler Gabriel staatstragend gedacht, als er den Außenminister als Bundespräsident ins Spiel brachte? Der Glaube daran wird durch eine gewisse Wendigkeit entlang politischer Opportunitäten erschüttert.

24.10.16: Kaiser's Tengelmann: Altkanzler Schröder soll für Supermarktkette schlichten  ►Arbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Wird Kaiser's Tengelmann zerschlagen? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Vorschlag: Gerhard Schröder soll in dem Streit ein Schlichtungsverfahren leiten.

23.10.16: Ceta: Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld   ►Bundesregierung  ►CDU  ►Ceta

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►CDU  ►Ceta   ►EU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►Bundesregierung  ►CDU  ►EU   ►Ceta

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

21.10.16:  SPD: Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung  ►Bundesregierung  ►Privatisierung

"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.

20.10.16: SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wer 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk hält, irrt dramatisch"  ►Bundesregierung  ►Rechte Gruppierungen

Nach dem Tod eines Polizisten warnt SPD-Fraktionschef Oppermann vor der "Reichsbürgerbewegung". Solche Leute hätten "in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen", sagte er dem SPIEGEL.

19.10.16: Rot-Rot-Grün: CDU und CSU gemeinsam gegen die "Linksfront"   ►CDU  ►CSU

Angesichts der rot-rot-grünen Annäherung kommt der Union ihr Zwist auf einmal ziemlich klein vor. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Vizekanzler Gabriel indirekt zum Rücktritt auf.

Q. meint: Ein sich ständig wiederholendes und überaus bescheuertes Affentheater.

18.10.16: Verbraucherschutz: Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Abgas-Skandal

Mit sogenannten Musterfeststellungsklagen sollten Verbraucher mehr Macht gegenüber Konzernen wie VW bekommen. Der Verkehrsminister stoppte laut Medien das Vorhaben.

18.10.16: Rot-Rot-Grün: Im Wein liegt die Hoffnung  ►Die GrünenDie Linke

So nah waren sich SPD, Linke und Grüne selten: Etwa 100 Abgeordnete verbrachten den Abend gemeinsam hinter verschlossenen Türen. Können sie zueinander finden?

18.10.16: Gabriel beim rot-rot-grünen Trilog: Nach den Linken schauen  ►Die GrünenDie Linke

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überraschend beim großen Treffen von SPD, Linken und Grünen in Berlin aufgetaucht. Die Parteien wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - davon hält die Union gar nichts.

16.10.16: Freihandelsabkommen Ceta: Kanada ist für Europa ein Traumpartner  ►Bundesregierung Ceta  Kanada

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Q. meint: Der Wind dreht sich:

 Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen

 Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016

 Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko

 Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016

 

 

 

 

16.10.16: Nach Abgas-Affäre: Bundesregierung bremst beim Verbraucherschutz  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre versprach Justizminister Maas, auch in Deutschland Sammelklagen möglich zu machen. Daraus wird nun nichts - weil die Regierung vor der Autoindustrie einknickt?

13.10.16:  Verfassungsklage: Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen  ►Bundesverfassungsgericht  Bundesregierung  ►Ceta

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

Q. meint: Hört, Hört!

 

 

12.10.16: Ceta- Verfassungsklage: 200.000 gegen Gabriel  ►Bundesregierung   ►Bundesverfassungsgericht  ►Ceta

Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.

10.10.16: Möglicher Kanzlerkandidat: SPD-Kanzlerkandidat Die Schulz-Frage

Verzichtet SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und lässt seinem Freund Martin Schulz den Vortritt? Immer mehr Genossen sprechen sich für den Präsidenten des Europaparlaments aus. Welche Chancen hat er wirklich?

07.10.16: SPD-Fraktionschef: Oppermann sieht Chancen für Rot-Rot-Grün  ►Die Linke  ►Die Grünen

Der SPD-Fraktionschef befeuert die Rot-Rot-Grün-Debatte. Sozialdemokraten, Linke und Grüne sollten über ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken, sagte Thomas Oppermann dem SPIEGEL.

07.10.16: Statt Gabriel: Martin Schulz könnte SPD-Kanzlerkandidat werden

"Bloß nicht Gabriel": Weil der SPD-Chef in der K-Frage zaudert, wachsen in der Partei die Vorbehalte. Nach SPIEGEL-Informationen mehren sich die Stimmen, die EU-Parlamentspräsident Schulz favorisieren.

07.10.16: Nordrhein-Westfalen: SPD Bocholt sagt Parteitag wegen Morddrohungen ab  ►NRW  ►Terrorismus

Fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen gehören für den SPD-Politiker Purwin zum Alltag. Doch jetzt ist für ihn und seine Familie eine Linie überschritten worden.

Die Saat geht auf.

06.10.16: Wahlen in Berlin: Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin  ►Berlin  ►Die Linke  ►Die Grünen

Die Grünen haben der Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Linken zugesagt. Das erste Treffen steht unmittelbar bevor.

05.10.16: Renten: Nahles kündigt steigende Beiträge an  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles steht fest: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ohne höhere Beiträge nicht zu haben. Im November will die SPD-Politikerin ein Rentenkonzept vorlegen.

Q. empfielt folgendes Interview: Tagesthemen vom 04.10.16 Andrea Nahles SPD, Bundesarbeitsministerin, zur Zukunft der Rente

05.10.16: SPD-Politiker: Detlef Scheele wird neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit  ►Bundesagentur für Arbeit

Deutschlands oberste Jobbehörde bekommt einen neuen Chef. Mit Detlef Scheele steht ab April 2017 ein Polit-Profi an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit.

05.10.16: Nord Stream 2: Altkanzler Schröder hat jetzt einen zweiten Gazprom-Job  ►Russland  ►Energieversorgung

Gerhard Schröder leitet jetzt den Verwaltungsrat des Unternehmens Nord Stream 2 des russischen Energiekonzerns Gazprom. Seinen bisherigen Posten behält er offenbar auch.

05.10.16: Ex-Kanzlerkandidat der SPD: Peer Steinbrück wird Berater der ING-DiBa  ►Bankensystem

Peer Steinbrück wechselt ins Bankgeschäft: Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD übernimmt nach dem Abschied aus dem Bundestag einen Beraterposten bei der ING-DiBa.

04.10.16: Bundesregierung: Umweltministerium plant härtere Auflagen für große Tierställe   ►Bundesregierung  ►Tierschutz  ►Fleischindustrie

Exklusiv Die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen betreffen etwa das Baurecht, das Naturschutzgesetz und den Wasserschutz.

04.10.16: Steuerhinterziehung: Alte Selbstanzeigen liefern Spuren zu neuen Steuerhinterziehern  ►Steuerflucht  ►Steuerpolitik  ►NRW

Exklusiv Analysen alter Fälle liefern Steuerfahndern Hinweise auf weitere Betrüger. Besonders interessant dabei: Österreich.

04.10.16: Spekulationsvorwurf: Union kritisiert Gabriels Deutsche-Bank-Schelte  ►CDU CSU  ►Bankensystem  ►Spekulation  ►Betrug

Von Iran aus hat Wirtschaftsminister Gabriel der angeschlagenen Deutschen Bank "Spekulantentum" vorgeworfen. In der Union trifft das auf Unverständnis. Gabriels Aufgabe sei, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern.

01.10:16: "Höhere Arbeitslosigleit: Gabriel warnt vor Trump  ►Bundesregierung  ►US-Wahl 2016Republikanische Partei (USA)

Was passiert, wenn Donald Trump US-Präsident werden sollte? Das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erwartet nach SPIEGEL-Informationen katastrophale Folgen.

29.09.16: Kanzlerkandidatur: Gabriels Chancen auf die Kanzlerkandidatur steigen

Noch vor Kurzem galt Sigmar Gabriel als angeschlagen. Jetzt stellt sich der mächtige NRW-Landesverband hinter den SPD-Parteichef.

Q. meint: Gut so.

25.09.16: Verdacht auf Steuerbetrug: NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor  ►NRW  ►Steuerflucht  ►Finanzkrise  ►Bankensystem

Exklusiv Internationale Banken sollen dem Fiskus mit dubiosen Geschäften geschadet haben. Finanzminister Walter-Borjans spricht von "systematischem Ausplündern der Staatskasse"

Q. meint: Danke SPD! - Da gibt es doch diesen Blogger Benjamin Gerharr im Netz. Schaut mal, was er zu Sigmar Gabriel und der Partei meint, die Steuer-CDs ankauft und effizient verarbeitet: Sigmar Gabriel in der Kritik.

23.09.16: Verteilungsdebatte: Nahles will Reiche und Erben zur Kasse bitten  ►Bundesregierung  ►Armut/Reichtum  ►Steuerpolitik

Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".

23.09.16: Bürgerkrieg in Syrien: Gabriel ruft zu Protesten gegen USA und Russland auf  ►Bundesregierung  ►USA   ►Russland  ►Syrien

Q. zitiert Sigmar Gabriel: "Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"

Wo ist der Aufstand gegen den Krieg in Syrien?" Nach SPIEGEL-Informationen überlegt SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob nicht die eigene Parteizentrale Friedensdemos organisieren könnte.

"Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"

23.09.16: Kaiser's Tengelmann: Viele profitieren, einer verliert  ►Bundesregierung  ►Arbeitsmarkt

Eine Aufteilung von Kaiser's Tengelmann unter allen Interessenten wäre die beste Lösung im Übernahmestreit der Supermarktketten. Und einer sollte sich endlich raushalten.

22.09.16: Klaus Harpprecht: Nur keine Enge des Denkens

Er war ein bewundernswerter Autor, Chronist und Kritiker der Bundesrepublik: ein Nachruf auf Klaus Harpprecht, den Redenschreiber Willy Brandts und ZEIT-Kollegen.

22.09.16: Rot-Rot-Grün: Operation Merkel-Vertreibung  ►Die GrünenDie Linke

Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?

21.09.16: Sarah Wagenknecht: "Die SPD trägt den Unsinn von Frau Merkel mit"  ►Die Linke  ►Populismus

Sahra Wagenknecht gilt als Hindernis für ein Rot-Rot-Grün im Bund. Die Vorsitzende der Linksfraktion selbst lässt das kalt. Sie will Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Q. meint: Penetranter Linkspopulismus!

19.09.16: Erfolg für Gabriel: SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus  ►Bundesregierung  ►Ceta

Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.

19.09.16: SPD-Votum für Ceta: Jetzt kann Gabriel (fast) niemand mehr aufhalten  ►Bundesregierung  ►Ceta

Das deutliche Votum des SPD-Konvents war nicht nur pro Ceta - sondern auch pro Sigmar Gabriel: Der Parteichef darf sich gestärkt fühlen, die Kanzlerkandidatur ist ihm nicht mehr zu nehmen.

Q. meint: Und das ist gut so!

18.09.16: Freihandelabkommen Ceta: Greenpeace und Co. fordern Nein von SPD  ►Bundesregierung  ►Ceta   ►Greenpeace  ►Foodwatch

Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt.

8.09.16: Kindergeld: Gabriel weist Schäubles Kindergeldpläne als unzureichend zurück   ►Bundesregierung  ►CDU  ►Familienpolitik

Finanzminister Schäuble will das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. Die SPD ist erzürnt und verlangt spürbare Verbesserungen für Familien.

18.09.16: Familienpolitik: Schwesig will Alleinerziehende länger unterstützen   ►Bundesregierung  ►Familienpolitik

Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest.

17.09.16: Ceta und TTIP: Der SPD-Rebell gegen Ceta  ►TTIP und Ceta

Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.

17.09.16: SPD-Chef: Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung  ►Bundesregierung  ►Ceta

Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.

16.09.16: Berlin: Christopher Lauer wird SPD-Mitglied  ►Piratenpartei

Der frühere Piratenpolitiker tritt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl der SPD bei. Seinen Themen will er treu bleiben.

Q. meint: Vernunft kehrt ein im Lande.

13.09.16: Urteil: SPD-Staatssekretär Machnig muss 150.000 Euro zurückzahlen

Jahrelang hat Matthias Machnig als Thüringens Wirtschaftsminister zu Unrecht Geld vom Staat bekommen. Jetzt entschied ein Gericht: Die Rückforderung von 150.000 Euro aus dem Jahr 2013 muss er zurückzahlen.

11.09.16: Koalition: Gabriel schlägt Sechs-Punkte-Plan vor  ►Bundesregierung

Vor dem heutigen Koalitionsgipfel fordert der Vizekanzler eine Einigung bei sechs strittigen Fragen. Die Union debattiert weiter über die Flüchtlingspolitik.

11.09.16: Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Die Politik der AfD würde Millionen Jobs kosten"  ►Bundesregierung  ►AfD

SPD-Chef Gabriel spricht im "Tagesspiegel" über den Aufschwung der Rechtspopulisten. Vor der Berliner Wahl rät er: "Leute, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen."

09.09.16: Bundesregierung: Falsche Richtung, SPD!   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik  ►Medien

Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dass diese Strategie der Partei hilft, ist mehr als zweifelhaft.

Q. meint: Falscher Spin, Nico Fried. Wenn jemand behauptet, die SPD distanziere sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann beweist er schon nachdrücklich, wie oberflächlich seine Analyse ist. Sigmar Gabriel und die SPD kritisieren den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in keinster Art und Weise, ganz im Gegenteil, sie geben ihr volle Rückendeckung. Berechtigte Kritik wird allerdings geübt beim Umgang MIT der Flüchtlingskrise. Dass diese Kritik eine Reaktion auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, aufgeschreckt durch das Abschneiden der AfD, rundet den eingangs erwähnten Verdacht einer simplen und schlampigen Betrachtungsweise glänzend ab, denn es wird nichts anderes gesagt, als vor der Wahl. Vielleicht sollten so manche Kommentatoren ab und zu mal die Glotze einschalten und diverse Interviews verfolgen, auch so manche Doku kann durchaus erhellend wirken. Oder vielleicht doch mal jemand fragen, wie man ins Internet kommt, da findet man nämlich folgende Videos:

Berlin direkt vom 28.08.2016: Sommerinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 05.40

Bericht aus Berlin vom 07.08.2016: Sommerinterinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 09.50

Man kann sich schon einmal fragen, ob es sich bei der Darstellung im obigen Artikel wirklich nur um reine Schlamperei handelt.

Das gilt übrigens auch für die gestrige Sendung von Maybrit Illner. Da wird im Grunde genauso schlampig gearbeitet und das gleiche Spiel gespielt. Die Sendung kann man hier anschauen. Und die Herren Gabor Steingart, Thomas Strobl (CDU), Albrecht von Lucke und Matthias Manthei (AfD) sind scheinbar alle nicht fähig, den Unterschied im Umgang MIT der Flüchtlingskrise zu erkennen, obwohl Manuela Schwesig (SPD) mit stoischer Ruhe den Sachverhalt erklärt. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreifen die Zusammenhänge wirklich nicht, was Frau Illner nicht zu bemerken scheint. Oder sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Was wiederum Frau Illner auch nicht auffällt. Das ist gebündelte Unfähigkeit. Mindestens. Wundert sich da noch jemand, wenn die Politikverdorssenheit stetig wächst, wenn solche "Koryphäen" für den Meinungsbildungsprozess verantwortlich zeichnen?

Und die Journalisten allgemein? Die sollten einfach mal in den Archiven stöbern, da werden sie mit Sicherheit fündig werden, wann die Fehler nicht nur in der Flpchtlingskrise gmacht wurden und von wem. Und dann sagt es den Menschen!!!!!!!

08.09.16: SPD distanziert sich: SPD distanziert sich "Merkel hat entscheidenden Fehler gemacht"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.

08.09.16: Nachhaltigkeit: Etikett soll vor umweltschädlichen Produkten warnen  ►Bundesregierung  ►Umweltverschmutzung  ►Rohstoffe  ►Klimawandel 

Umweltministerin Barbara Hendricks will Konsumenten vor Produkten warnen, die besonders viele Ressourcen verbrauchen. Darunter könnten beispielsweise Handys fallen.

07.09.16: Ceta: Nein zu Ceta!   ►Ceta

Ceta widerspricht den Grundwerten der SPD. In seiner jetzigen Form ist das geplante Handelsabkommen mit Kanada nicht zustimmungsfähig.

07.09.16: Justizminister: Immer drauf auf Heiko Maas  ►Bundesregierung  ►Demokratie  ►Justiz

Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.

05.09.16: Mecklenburg-Vorpommern: Für die SPD gibt es keine Alternative  ►Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU haben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Zustimmung verloren. Was bedeutet das für das Land? Und was für die Bundespolitik?

04.09.16: Freihandel: Sigmar Gabriel erhält Rückhalt für Ceta-Zustimmung  ►TTIP

Auf einem Konvent in zwei Wochen will die SPD über Ceta beraten. Die Parteispitze hat sich für einen Antrag von Gabriel ausgesprochen – und ihm damit den Rücken gestärkt.

02.09.16: TTIP: SPD wirft Kanzlerin mangelnde Ehrlichkeit vor  ►BundesregierungCDU  ►TTIP

Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Berlin direkt vom 11.05.2014 - Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP:

 

 

01.09.16: Sigmar Gabriel und die Bürgerfrage: "Keine Ahnung"   ►Bundesregierung

Sigmar Gabriel reagiert auf eine komplizierte Frage offen ahnungslos. So geschehen beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung". Seit die SPD die Szene ins Netz gestellt hat, erntet der "Universaldilettant" Lob. Hier ist das Video.

Q. meint: Sigmar find ich klasse.

01.09.16: Video über "Wir schaffen das": Hat Merkel bei Gabriel abgekupfert?  ►Bundesregierung  ►CDU

"Wir schaffen das" - dieser Satz gilt als Erfindung Angela Merkels. Sigmar Gabriel kritisiert sie heute dafür. Dabei hat er den Satz zuerst gesagt.

Q. meint: Ach Leutchen was soll das? Das ist doch albern. Es mag wohl stimmen, dass Angela Merkel den Satz abgekupfert hat. Sigmat Gabriel hat jedoch die Kanzlerin nicht wegen dieses Satzes kritisiert, sondern bemängelt, es würde nicht ausreichen, nur die Worte "Wir schaffen das" zu sprechen, sondern es müssen dann auch Taten folgen, sprich Mittel für die Intergration zu Verfügung gestellt werden. Lasst doch bitte dümmlichen Spielchen.

01.09.16: Mietpreisbremse: SPD will Mietspiegel verschärfen  ►Bundesregierung  ►SPD

Ein neues Papier der SPD soll Großstädte vor Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Das bisherige Gesetz zur Mietpreisbremse zeigt bislang wenig Wirkung.

 

 

 

 

 

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