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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

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31.08.16: Freihandelspakt: Gabriels kühles Kalkül  ►Bundesregierung  ►TTIP

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel.

Q. meint: Wer behauptet oder glaubt, Sigmar Gabriel würde via TTIP ein kühles Kalkül betreiben oder bei diesem Thema "herumeiern", irrt sich, wie sich mit einem Interview vom 11.5.2014 in der Sendung "Berlin direkt" glänzend demonstrieren lässt. Von einem professionellen "Kommentator" sollte man diese Erkenntnis schon erwarten dürfen. Es ist wahrhaftig kein Wunder, wenn bei einer derart schlampigen Arbeitsweise die Politikverdrossenheit stetig wächst: Berlin direkt vom 11.05.2014: Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP

31.08.16: Freihandelspakt TTIP: US-Handelsbeauftragter widerspricht Gabriel und warnt die EU  ►USA  ►SPD  ►TTIP

Scheitert TTIP? Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman zeigt sich im Interview irritiert über die Töne aus Berlin. Amerika habe "den Sommer durchgearbeitet", um Lösungen zu finden.

30.08.16: Debakel um Flughafen Hahn: Bericht über geheimen Brief setzt Dreyer unter Druck  ►Rheinland-Pfalz

Wer trägt Schuld am Hahn-Debakel? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer schob die Verantwortung für den geplatzten Flughafenverkauf bislang von sich. Nun gibt es neue Vorwürfe.

29.08.16: Seehofer: "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion"  ►Bundesregierung  CDU  ►CSU

Mit deutlichen Worten kritisiert der CSU-Chef die Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union. Die Bevölkerung habe "machttaktische Spielchen satt".

Q, neint: Was ist das für eine dämliche Lachnummer? Ausgerechnet, derjenige, der mit der dämlichen Diskussion angefangen hat.

29.08.16: Kritik an Gabriel: "Bodenlose Unverschämtheit"  ►Bundesregierung  CDU  ►CSU

Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.

29.08.16: TTIP: Gabriel legt sich mit allen an  ►Bundesregierung  ►TTIP

Das Handelsabkommen TTIP sei faktisch gescheitert – mit dieser Bemerkung hat der Vizekanzler den Koalitionspartner und die Wirtschaft gegen sich aufgebracht.

28.08.16: Vizekanzler: Gabriel bedauert Umgang mit Türkei nach Putschversuch  ►Bundesregierung  ►Putsch 2016 (Türkei)

Die Regierung habe zu kühl auf den Putsch in der Türkei reagiert, sagt Vizekanzler Gabriel - sieht das Land aber auf lange Zeit nicht in der EU. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert der SPD-Chef harsch.

28.08.16: Freihandelsabkommen: Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"  ►Bundesregierung  TTIP

"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.

25.08.16: Tierschutz: So will Hendricks Massentierhaltung begrenzen  ►Bundesregierung  ►Tierschutz

Die Tiermast in Deutschland nimmt immer extremere Formen an, die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Nun mischt sich Umweltministerin Barbara Hendricks ein – mit einem Trick.

24.08.16: Koalitionshickhack wegen Deutschtürken: Profis unter sich  ►Bundesregierung    ►CDU CSU   ►Migrationspolitik

Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.

25.08.16: Henning Voscherau: Für die Stadt, für das Land, für Europa

Henning Voscherau war ein überzeugter Vertreter einer aktiven Zivilgesellschaft. Auch nach seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister blieb er ein streitbarer Demokrat.

24.08.16: Thorsten Schäfer-Gümpel: "Ceta ist eben nicht TTIP"Ceta

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im FR-Interview über den Streit in seiner Partei über Freihandelsabkommen.

17.08.16: Mittelfinger-Geste des SPD-Chefs: Gabriels wunder Punkt

Neonazis pöbeln, Sigmar Gabriel zeigt den Mittelfinger. Warum ließ sich der SPD-Chef provozieren? Die Rechtsextremen nahmen auch Bezug auf seinen verstorbenen Nazi-Vater - ein wunder Punkt in Gabriels Biografie.

16.08.16: Renteneintritt: Gabriel nennt Rente mit 69 "bekloppte Idee"  ►BundesregierungRentenpolitik

Eine solche Forderung könne nur ein Banker stellen - im Gegensatz zu einer Altenpflegerin oder einer Krankenschwester.

16.08.16: Wohnungsnot: Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern  ►Bundesregierung  ►Sozialpolitik

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.

15.08.16: Niedrige und mittlere Einkommen: SPD schlägt Freibeträge für Sozialabgaben vor  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

Geringverdiener sollen nach dem Willen des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge auf Sozialabgaben erhalten. Mit der Forderung setzt sich der SPD-Vize bewusst von der Union ab.

15.08.16: Energieeffizienz: Gabriel bringt automatische Steuererhöhung für Benzin ins Spiel  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik  ►Energiewende   ►Klimawandel

Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.

11.08.16: Freohandel: Chancen für TTIP schwinden  ►TTIP  ►Bundesregierung

Das Freihandelsabkommen kommt kaum voran, Ernüchterung macht sich breit. Europäer und Amerikaner sind sich in etlichen Punkten uneinig.

Q. meint: Wenn man sich die "Argumente" der TTIP-Gegner anhört und mit dem vergleicht, was tatsächlich verhandelt wird, kann man sich schon fragen, was die eigentliche Antriebsfeder der Proteste ist und was mit der generellen Ablehung dieses Abkommens bezweckt werden soll. So wie die Debatte jedenfalls von campact, Wagenknecht & Co. geführt wird, entsteht nur Politikverdrossenheit! Aber die passt ja so manchen prima ins Konzept.

10.08.16: SPD-Abgeordnete: Hinz rechtfertigt sich für gefälschten Lebenslauf

"Die Lüge war da, aber gleichzeitig so weit weg": SPD-Politikerin Petra Hinz hat in einem Interview über die Lebenslauf-Affäre gesprochen. Sie habe niemanden täuschen wollen, sagt sie.

09.08.16: Tengelmann-Übernahme: Edeka und Ver.di setzen Gabriels Auflagen umWirtschaft  ►Gewerkschaften  ►Arbeitsmarkt

Edeka und Ver.di einigten sich auch in Rheinland-Pfalz auf einen Tarifvertrag. Damit sind alle Auflagen der Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann erfüllt. Doch die Fusion steht weiter auf der Kippe.

09.08.16: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag  ►Bundestag  ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen    ►Die Linke

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

09.08.16: Nebenjobs der Abgeordneten: Außerparlamentarische Millionen  ►Bundestag  ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen    ►Die Linke

Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

08.08.16: Edeka/Tenngelmann: Gabriel macht Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Bei der verkorksten Tengelmann-Übernahme geriert sich Sigmar Gabriel als Anwalt des kleinen Mannes. In Wahrheit bedient er vor allem die Interessen großer Unternehmen und einer mächtigen Gewerkschaft.

07.08.16: Geplatzte Supermarktfunktion: Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof  Bundesregierung  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

07.08.16: Edeka, Tengelmann und Gabriel: Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

07.08.16: Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten stellen sich hinter die Polizei  ►Bundesregierung  ►Polizei  ►Bundeswehr

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.

06.08.16: SPD: Olaf Scholz hält SPD-Sieg bei Bundestagswahl für möglich

Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher.

05.08.16: Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter  ►NRW  ►Steuerflucht

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.

04.08.16: US-Wahl: Steinmeier nennt Trump "Hassprediger"  ►Bundesregierung  ►Republikanische Partei (USA)

Der Außenminister sagt, er schaue mit Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus". Er ist der zweite westliche Politiker, der binnen weniger Tage in den US-Wahlkampf eingreift.

02.08.16: SPD-Chef auf Sommertour: Trotzig gegen den Sturm

Auf seiner Sommertour gibt sich Vizekanzler Gabriel bestens gelaunt. Dabei hat er mit der Tengelmann-Ministererlaubnis ein weiteres Problem. Doch der SPD-Chef sieht sich zu Unrecht kritisiert - wieder mal.

02.08.16: SPD: Gabriel gegen den Wind

Auf Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern will der SPD-Chef verlässlich wirken. Es gebe Antworten auf die Terrorangst, die AfD, den Gerichtsstreit über Edeka. Wirklich?

02.08.16: Gefälschter Lebenslauf: SPD Essen stellt Petra Hinz Ultimatum

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält auch nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am Bundestagsmandat fest. Jetzt reicht es ihrem Heimat-Parteiverband. Innerhalb von 48 Stunden soll sie reagieren. Sonst droht der Parteiausschluss.

07.08.16: Geplatzte Supermarktfunktion: Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof  Bundesregierung  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

07.08.16: Edeka, Tengelmann und Gabriel: Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

07.08.16: Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten stellen sich hinter die Polizei  ►Bundesregierung  ►Polizei  ►Bundeswehr

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.

06.08.16: SPD: Olaf Scholz hält SPD-Sieg bei Bundestagswahl für möglich

Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher.

05.08.16: Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter  ►NRW  ►Steuerflucht

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.

04.08.16: US-Wahl: Steinmeier nennt Trump "Hassprediger"  ►Bundesregierung  ►Republikanische Partei (USA)

Der Außenminister sagt, er schaue mit Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus". Er ist der zweite westliche Politiker, der binnen weniger Tage in den US-Wahlkampf eingreift.

02.08.16: SPD-Chef auf Sommertour: Trotzig gegen den Sturm

Auf seiner Sommertour gibt sich Vizekanzler Gabriel bestens gelaunt. Dabei hat er mit der Tengelmann-Ministererlaubnis ein weiteres Problem. Doch der SPD-Chef sieht sich zu Unrecht kritisiert - wieder mal.

02.08.16: SPD: Gabriel gegen den Wind

Auf Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern will der SPD-Chef verlässlich wirken. Es gebe Antworten auf die Terrorangst, die AfD, den Gerichtsstreit über Edeka. Wirklich?

02.08.16: Gefälschter Lebenslauf: SPD Essen stellt Petra Hinz Ultimatum

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält auch nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am Bundestagsmandat fest. Jetzt reicht es ihrem Heimat-Parteiverband. Innerhalb von 48 Stunden soll sie reagieren. Sonst droht der Parteiausschluss.

30.07.16: Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel rechtfertigt sich für geheime Gespräche

Er habe früh betont, dass es mehrere Gespräche über die Fusion von Tengelmann und Edeka gegeben habe, sagt Sigmar Gabriel. Die Kritik an seiner "Salamitaktik" bleibt.

30.07.16: Tengelmann-Übernahme: Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs

"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten.

28.07.16: Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef

War Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Entscheidung zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka befangen? Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich öfter mit den Managern getroffen als bislang zugegeben.

24.07.16: Kein Abi, kein Studium: Die Lüge der Petra Hinz

Eine SPD-Bundestagsabgeordnete hat Abitur und Studium vorgetäuscht und ist nach 30 Jahren aufgeflogen. Inzwischen kann man erkennen, dass sie ein Leben wie ein Phantom geführt hat – und wohl einige Mitwisser hatte.

22.07.16: Heiko Maas: Der Lieblingsfeind der Rechten  ►BundesregierungRechte Gruppierungen

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas polarisiert und punktet mit seiner klaren Positionierung gegen Pegida & Co. Für die ist er einer ihrer größten Feinde.

21.07.16: Gestoppte Fusion: Gabriel widerspricht Befangenheits-Vorwurf   ►Bundesregierung  ►Justiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister vor, bei der Tengelmann-Übernahme seine Pflicht verletzt zu haben. Der weist das von sich - und will nun Unterlagen veröffentlichen.

21.07.16: Sigmar Gabriel: Alles muss raus  ►Bundesregierung

Sigmar Gabriels Zukunft scheint ähnlich unsicher zu sein wie die der 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Obwohl – für die sieht es vielleicht sogar besser aus.

20.07.16: Essen: SPD-Abgeordnete hat Lebenslauf gefälscht

Auf der Internetseite des Bundestages steht: Die Abgeordnete Petra Hinz aus Essen hat Abitur, Jura studiert und das Staatsexamen abgelegt. Nichts davon stimmt.

19.07.16: Familienarbeitszeit: Union lehnt Schwesigs Familiengeld ab  ►Bundesregierung  ►CDU

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld plädiert für mehr steuerliche Entlastung von Familien. SPD-Ministerin Schwesig will dagegen berufstätige Eltern fördern.

19.07.16: Fünf vor acht/Sigmar Gabriel: Wo Gabriel aber recht hat  ►Bundesregierung  ►Wirtschaftspolitik

Sollte Gabriels Ministererlaubnis Schlamperei gewesen sein, haben die Richter zu Recht die Tengelmann-Übernahme gestoppt. Aber dienen Tarifverträge nicht dem Gemeinwohl?

19.07.16: Flughafen Frankfurt-Hahn: Ex-Minister Scharping wirft Wirtschaftsprüfern Versagen vorRheinland-Pfalz

Wie sorgfältig arbeitet KPMG? Die Wirtschaftsprüfer hätten leicht erkennen können, dass der chinesische Bieter für den Flughafen Frankfurt-Hahn ein Betrüger ist, kritisiert China-Kenner und Ex-Minister Scharping im "Handelsblatt".

18.07.16: Intergrationsbeauftragte: Özoguz wirft AfD Hilfe für Salafisten vor  ►Bundesregierung  ►AfD

Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz nützt die Politik der AfD religiösen Radikalen. Die Rechtspopulisten machten es Salafisten leicht, neue Leute anzuwerben.

17.07.16: SPD-Fraktionschchef zu Türkei: Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor  ►Bundesregierung  ►Türkei

Die Absetzung von Tausenden Richtern in Reaktion auf den missglückten Putschversuch in der Türkei stößt auf harsche Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Präsident Erdogan einen "Angriff auf den Rechtsstaat" vor.

17.07.16: Umweltministerin: Barbara wer?  ►Bundesregierung  ►Umweltschutz

Die Bundesumweltministerin ist leise. Das ist sympathisch. Aber es stellt sich die Frage, wie viel sie auf diese Art politisch verändern kann.

15.07.16: Freihandelsabkommen: "TTIP ist faktisch tot"TTIP

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das transatlantische Handelsabkommen TTIP vor dem Aus. Am Freitag geht die nächste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zu Ende. 

15.07.16: SPD: Verfolgt und voller Verständnis

Die Historikerin Kristina Meyer analysiert in ihrem Buch die Politik der SPD von 1945 bis 1990. Sie erzählt eine vielfach überraschende, andere Geschichte der Republik.

14.07.16: Linksbündnis: So realistisch ist Rot-Rot-Grün  ►Die Grünen  ►Die Linke

Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.

Außerdem dürfte auuch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, was , dass Europa enger zusammenwaxasen würd, die Frage einer gemeinsamen Verfassung

14.07.16: Flughafen Han: Das Dreyer-Debakel   ►NRW

Die Landesregierung in Mainz ist beim Flughafen Hahn wohl wieder dubiosen Geschäften aufgesessen. Die Opposition stellt die Vertrauensfrage, der Imageschaden für Malu Dreyer ist gewaltig. Die wichtigsten Antworten.

13.07.16: Gestoppte Übernahme: Gabriel attackiert Tengelmann-Richter  ►Bundesregierung  ►Justiz

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

12.07.16: Tengelmann: Gabriel in der Edeka-Falle  ►Bundesregierung  ►Justiz

Der Befangenheitsvorwurf gegen Sigmar Gabriel führt zu unterschiedlichen Reaktionen: Die Grünen fragen, ob er einem Buddy half – ausgerechnet die Linke verteidigt ihn.

12.07.16: Edeka: Oberlandesgericht stoppt Tengelmann-Übernahme  ►Bundesregierung  ►Justiz

Wirtschaftsminister Gabriel hätte die Erlaubnis für die Übernahme durch Edeka nicht geben dürfen, urteilen die Richter in Düsseldorf. Sie zweifeln an seiner Neutralität.

12.07.16: Parteienstudie: Vor allem die SPD verliert Mitglieder

Der SPD haben 2015 so viele Mitglieder den Rücken gekehrt wie keiner anderen Partei in Deutschland. Insgesamt verloren die Parteien seit 1990 die Hälfte ihrer Basis.

11.07.16: Rot-Rot-Grüne Regierung: SPD und Grüne fordern Linke zu Kompromissen auf  ►Die Grünen  ►Die Linke

Politiker der SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich bereit für eine rot-rot-grüne Regierung. Allerdings müsse die Linkspartei ihnen entgegenkommen.

09.07.16: Parteispendenaffäre: Das Regensburger Beziehungsgeflecht zwischen Wirtschaft und SPD  ►Bayern

Haben sich Bauträger das Wohlwollen der Stadtspitze mit Spenden erkauft? Der Oberbürgermeister weist jeden Verdacht von sich. Doch immer mehr merkwürdige Zufälle häufen sich.

07.07.16: Altersversorgung: SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Die SPD-Linke will das Rentenniveau in alte Höhen zurückbringen: Sie fordert eine Erhöhung auf 50 Prozent. Das würde viele Milliarden Euro kosten - und die eigene Arbeitsministerin Nahles wohl nicht erfreuen.

06.07.16: Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig  ►Großbritannien  ►Irak  ►Militär  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)  ►CDU  ►FDP

Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►Bundesregierung  ►EU  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

05.07.16: Handelsvertrag mit Kanada: SPD lobt EU-Entscheidung zu Ceta  ►Bundesregierung  ►Ceta

Die EU-Kommission hat ihre Meinung geändert, das Freihandelsabkommen mit Kanada wird den nationalen Parlamenten vorgelegt. Die SPD begrüßte die Entscheidung.

05.07.16: Handelsvertrag mit Kanada: Ceta soll offenbar doch durch nationale Parlamente der EU-StaatenCeta

Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein "EU only"-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance.

Q. meint: War nicht anders zu erwarten und ist vollkommen richtig. Nur durch eine Diskussion im Parlament, dann auch auf Fakten beruhend durch ein breites Publikum, lässen sich die populistischen Aktionen gegen Ceta und TTIP widerlegen. Dann kann sich jeder und jede davon überzeugen, dass die Fraktion der Ceta- und TTIP-Gegner, die ihren Mitmenschen weismachen wollten, via diesen Freihandelsabkommen sollte alles was uns lieb und heilig ist, auf dem Altar des grenzenlosen Kapitalismus und ungezügelten Wirtschaftswachstums geopfert werden, nichts produziert haben ausser heisser Luft, dafür aber eine ganze Menge Politikverdrossenheit. In Wirklichkeit aber wird dadurch der Boden geebnet für AfD, UKIP, FN, FPÖ etc. pp., die diese Vorabeit prächtig zu nutzen wissen, um ihr ekliges Süppchen zu kochen. Dies ist so offensichtlich, dass man fast eine Strategie dahinter vermuten könnte.

02.07.16: EU-Politik: Gabriel will richtig Geld ausgeben  ►Bundesregierung  ►EU  Finanzpolitik

Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.

01.07.16: Kölner Silvesternacht: Kraft gibt Fehler zu  ►NRW

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in Köln hat sich Ministerpräsidentin Kraft bei den Opfern entschuldigt. Sie spricht im Landtag von Fehlern, es sei aber nichts vertuscht worden.

30.06.16: SPD-Chef in Griechenland: Gabriels Internationale  ►Bundesregierung

Auf seiner Griechenlandreise umgarnt Vizekanzler Gabriel den sozialistischen Premierminister Tsipras. Damit sendet er auch ein Zeichen in die Heimat - für einen Schulterschluss mit der Linkspartei.

30.06.16: Flughafen Hahn: Hahngate setzt Malu Dreyer unter Druck  ►Rheinland-Pfalz  ►Privatisierung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Verkauf des Flughafen Hahns vorerst gestoppt. Der chinesische Investor zahlt nicht. Die Opposition verlangt Aufklärung.

30.06.16: Nordrhein-Westfalen: SPD-Ratsherr vermietet Asylunterkünfte  ►NRW

Ein SPD-Ratsherr aus Essen hat der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen - und will damit viel Geld verdienen. In der Partei ist man empört.

29.06.16: Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"  ►Bundesregierung  ►EU  ►Ceta

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

27.06.16: Ärger in Berlin: Genossen halten Merkels Brexit-Kurs für "total blauäugig"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Großbritannien  ►EU

Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.

27.06.16: Brexit Gabriel fordert von Merkel mehr Druck auf Briten   ►Bundesregierung  ►Großbritannien  ►EU

Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.

27.06.16: Brexit: Druck von unten für ein anderes Europa   ►EU

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

24.06.16: Nach Briten-Referendum: SPD für Neugründung Europas   ►Großbritannien  ►EU

Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.

23.06.16: Nato und Russland: Erler warnt vor Eskalation "bis hin zum Krieg"  ►Russland  ►Nato

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, verteidigt Steinmeiers Kritik an der Russland-Politik der Nato. "Wir brauchen ein Stoppsignal, bevor es zu spät ist."

23.06.16: Regensburg: SPD soll Spendengelder von Strohmännern erhalten haben  ►Bayern  ►CSU

Nach den Ermittlungen gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gibt es nun Hinweise, dass auch die CSU durch ein solches Verfahren Spenden erhalten hat.

20.06.16: SPD: Gabriel sinniert über "alte Nazis" in der Union  ►Bundesregierung  ►CDUNachkriegszeit

SPD-Chef Gabriel fordert ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und erwähnt die Union in einem Zug mit Altnazis. Peter Tauber spricht von einer "Unverschämtheit".

20.06.15: Russland: CDU attackiert Steinmeier als "Putin-Versteher"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Russland  ►Nato

Mit seiner Kritik an der Nato löst Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Koalitionsstreit aus. Trotz heftigen Gegenwinds bekräftigt er seinen Vorwurf gegenüber der Nato.

20.06.16: Kommentar zu Nato-Kritik von Julian Reichelt (BILD): Falsch, Falscher, Steinmeier!  ►Bundesregierung  ►Russland  ►Nato

Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden – in Moskau.

19.06.16: Kritik an Nato-Militärmanöver: Steinmeier provoziert Koalitionskrach  ►Bundesregierung  ►Nato

Der Dialog mit Russland scheint festgefroren - ausgerechnet jetzt beschwert sich Frank-Walter Steinmeier heftig über Militärmanöver der Nato. Nun steht der Außenminister selbst in der Kritik.

19.06.16: SPD: Gabriels Abschied von der großen Koalition  ►Bundesregierung

Der SPD-Chef hat die Mitte-Links-Parteien dazu aufgerufen, miteinander regierungsfähig zu sein. Das ist ein Appell, so ein Bündnis anzustreben.

18.06.16: SZ-Interview mit dem Altbundeskanzler: Gerhard Schröder warnt vor "neuem Rüstungswettlauf" mit Russland  ►Militär    ►Nato  ►Russland

Der Altbundeskanzler hält die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Truppenverstärkung für falsch. Im SZ-Interview bekennt er sich zu seinem Freund Putin - und zu seinem umstrittenen Engagement für eine Pipeline.

12.06.16: SPD-Chef Gabriel zur Präsidentenfrage: "Die Parteizugehörigkeit ist mir egal"  ►Bundesregierung  ►Bundespräsident

SPD-Chef Gabriel will offenbar verhindern, dass die Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten die große Koalition belastet. Und schließt einen Christdemokraten als Staatsoberhaupt nicht aus.

12.06.16: Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union  ►Bundesregierung  CDU  ►CSU    ►Sexualität

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".

12.06.16: Kritik an Rechtspopulisten: Gabriel vergleicht AfD-Mitglieder mit Nazis  ►AfD  ►Rechte Gruppierungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Mitglieder der AfD scharf kritisiert. Ihre Aussagen erinnerten ihn an die seines Vaters, der bis zu seinem letzten Atemzug ein Nazi gewesen sei.

11.06.16: Sanktionen: Gabriel entdeckt die russische Seele der SPD  ►Bundesregierung  ►Russland

Bislang haben die EU-Staaten jede Verlängerung der Russland-Sanktionen akzeptiert, einige murrend. Jetzt drängt Sigmar Gabriel den SPD-Außenminister zum Kurswechsel.

10.06.16: Strukturschwache Regionen: Gabriel will gesamtdeutschen Soli ab 2019  ►SPD  ►Bundesregierung

Der Solidarpakt zum Aufbau Ost läuft 2019 aus. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, wird er dann von einem gesamtdeutschen Fördersystem abgelöst.

10.06.16: Neue Archivfunde: USA zahlten heimlich Geld an Willy Brandt  ►CIA

Bereits in den Siebzigerjahren kursierten Gerüchte über geheime Zahlungen der CIA an Willy Brandt. Der SPD-Politiker bestritt alle Vorwürfe. Neueste Archivfunde belegen nun: Ab 1950 floss Geld.

09.06.16: Vermögenssteuer: Neuer Anlauf auf die Reichensteuer  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

SPD-Chef Gabriel hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer angestoßen. Soll eine solche Abgabe wieder eingeführt werden? Die Meinungen gehen auseinander

08.06.16: Sozialdemokratie: Gabriel offen für Vermögensteuer  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

Vor knapp 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun will der SPD-Chef die Vermögensteuer wiederbeleben – und könnte seine Partei damit auf linken Kurs bringen.

06.06.16: Ministerstreit um Glyphosat: Chemie gestört  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die EU-Staaten beraten am Montag über die Zukunft von Glysophat. In der Bundesregierung sorgt der Unkrautvernichter für Streit. Die zuständigen Minister werfen sich "Taktik" und "Ideologie" vor.

05.06.16: SPD-Parteikonvent: Ein bisschen tiefer rot

Sigmar Gabriel will die SPD sozialpolitisch radikaler machen. Das soll auch helfen im Kampf gegen die Verführungskraft der AfD: "Wir werden keinen Millimeter preisgeben."

05.06.16: Heiko Maas: "Unterirdisch und voller Hass"  ►Bundesregierung  ►AfD  ►Pegida  ►NPD

Justizminister Heiko Maas wird massiv bedroht, in seinem Briefkasten fand er eine Pistolenkugel. Seit er "Pegida" als Schande bezeichnete, häuften sich die Attacken.

04.06.16: Geforderte Anerkennung: Gabriel sieht China nicht als Marktwirtschaft  ►BundesregierungChina  ►Marktwirtschaft

China würde gerne von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden. Dann könnten Schutzzölle nicht so leicht gegen das Land verhängt werden. Wirtschaftsminister Gabriel erteilt dem Ansinnen im SPIEGEL eine Absage.

04.06.16: Steuern: SPD-Minister dringt auf passgenaue Umverteilung  ►Steuerpolitik

Exklusiv NRW-Finanzminister Walter-Borjans pocht auf mehr Steuergerechtigkeit - und greift eherne Prinzipien an.

04.06.16: SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun  fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.

04.06.16: Bundestagswahl 2017: Scholz schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten elf Prozentpunkte hinter der Union. Der Rückstand sei aufholbar, sagt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview - und hält sich die Kanzlerkandidatur offen.

04.06.16. BadenWürttemberg: SPD-Landeschef Schmid gibt Amt auf  ►Baden-Württemberg

Nils Schmid zieht die Konsequenz aus der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg kandidiert im Herbst nicht erneut für das Parteiamt.

01.06.16: Sigmar Gabriel: "Die SPD muss radikaler werden"

Reiche und Superreiche hätten die Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD müsse grundsätzlichere Antworten finden.

29.05.16: SPD-Chef: Gabriel wirft AfD Feigheit vor  ►AfD

SPD-Chef Gabriel attackiert die AfD: Die rechtspopulistische Partei sei "zu feige, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen". Er greift damit die Strategie eines prominenten Genossen auf.

29.05.16: EU-Parlamentspräsident: Schulz schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus

Offiziell gefragt hat ihn noch niemand, aber vorsorglich nimmt EU-Parlamentspräsident Schulz schon mal Abstand von einer Kanzlerkandidatur für die SPD. Sein Platz sei in Brüssel.

28.05.16: Freihandelsabkommen: Gabriel will sich mit TTIP nun doch nicht beeilen  ►Bundesregierung   ►TTIP

Wirtschaftsminister Gabriel geht bei den TTIP-Verhandlungen überraschend auf Distanz zu Kanzlerin Merkel. Die will das Abkommen noch dieses Jahr abschließen.

27.05.16: Schiedsgerichte: Gabriels zweifelhafte Kehrtwende  ►Bundesregierung  ►TTIP

Also doch: Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist unnötig – und gefährlich.

27.05.16: Ängste der Verbraucher: Wer industriekritisch sein will, muss nicht allen Fortschritt verhindern  ►Bundesregierung  ►Gesundheit   ►Pharmaindustrie

Nahezu alle Experten sagen, der Einsatz des Pestizids Glyphosat sei zu verantworten. Politiker wie Sigmar Gabriel bedienen die Ängste der Bürger trotzdem. Kommentar von Kathrin Zinkant

26.09.16: Migration: SPD kündigt Einwanderungsgesetz für Herbst an  ►Bundesregierung  ►Migrationspolitik

Ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge hat die Bundesregierung beschlossen. Der SPD reicht das nicht: Sie will die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ermöglichen.

22.05.16: AfD und Sozialdemokratie: "Der ökonomische Wandel hat die SPD ins Herz getroffen"  ►AfD  ►Rechte Gruppierungen  ►Gesellschaft

Was hat der Erfolg von Rechtspopulisten mit dem Niedergang der Sozialdemokratie zu tun? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Harvard-Professor Peter Hall den Zusammenhang - und gibt Tipps an SPD und Co.

21.05.16: SPD: Im Hamsterrad der Sozialreparatur

Viele in der SPD sind in einer Sozialstaatsromantik der 1970er Jahre gefangen. Sie sind Schuld an der Misere der Partei. Nicht die Agenda 2010

20.05.16: Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition  ►Bundesregierung  ►Saudi-Arabien  ►Waffenindustrie

Saudi-Arabien will in großem Umfang Waffen aus Deutschland kaufen - und bringt damit Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Gabriel in Not. Ärger macht auch die Waffenschmiede Heckler & Koch.

20.05.16: Umfrage: Deutsche halten Steinmeier für besten SPD-Kandidaten

Frank-Walter Steinmeier wäre nach Ansicht der meisten Deutschen der bessere SPD-Kanzlerkandidat. Nur knapp ein Drittel spricht sich für Parteichef Gabriel aus.

19.05.16: Pflanzengift: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel geplatzt  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►EU   ►Gesundheit  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft

Die EU-Staaten können sich bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen.

17.05.16: Sozialdemokratie: Sorge um die SPD? Nö.

Die SPD wird gebraucht, um ein neugieriges und modernes Deutschland zu gestalten, schreibt ihr Wahlkampfberater. Alles wird gut, wenn sie die Chancen der Zukunft erkennt.

13.05.16: Denkmal: Ein Eisberg auf der Zeil für Fritz Bauer  ►Nachkriegszeit  ►Justiz

48 Jahre nach seinem Tod wird der frühere hessische Oberstaatsanwalt und Jurist Fritz Bauer mit einem Denkmal am Justizzentrum gewürdigt.

15.05.16: Sozialdemokraten: Was SPD und SPÖ unterscheidet  ►Österreich

Österreichs Sozialdemokraten haben mit ihren deutschen Genossen wenig gemeinsam. Beide Parteien leiden aber unter demselben Problem.

14.05.16: SPD: Gabriel freut sich über Konkurrenz

Für die SPD werde es 2017 schwierig den Kanzler zu stellen, sagt der Vorsitzende. Doch hoffe er auf "zwei bis drei Kandidaten", die Lust auf die Spitzenkandidatur hätten.

14.05.16: Niedergang der Reformlinken: Sozialdemokraten in der Sinnkrise

Widerspruch, dein Name ist SPD. Die traditionsreichste und vielleicht erfolgreichste politische Bewegung des 20. Jahrhunderts befindet sich in der Krise, nicht nur in Deutschland.

12.05.16: Pestizid: Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt    ►Bundesregierung  ►Pharmaindustrie  ►EU  Landwirtschaft  Lebensmittel   ►Gesundheit

Deutschland muss sich bei der EU-Abstimmung über das umstrittene Pestizid wohl enthalten - und könnte so die Verlängerung der Zulassung stoppen.

12.05.16: Große Koalition: Die SPD ist besser als ihr Ruf  ►Bundesregierung  ►CDU   ►CSU

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.

12.05.16: SPD-Minister Heiko Maas: Der Lieblingsfeind der AfD  ►BundesregierungAfD

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

09.05.16: SPD: Putzfrau bringt Gabriel in Bedrängnis

Sigmar Gabriel trifft bei einer SPD-Konferenz auf die TV-bekannte Putzfrau Susanne Neumann. Sie liest ihm die Leviten - und bringt dabei die Misere der SPD mit wenigen Sätzen auf den Punkt.

09.05.16: SPD: Gabriel räumt Fehler unter Schröder ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel will um die demokratische Mitte kämpfen. Dafür stellt er seine Partei in der Gerechtigkeitsfrage neu auf – und gesteht frühere Fehler ein.

09.05.16: SPD-Stimmen zu Gabriel: "Im Moment besteht überhaupt kein Grund, zu spekulieren"  ►Medien

Es gärt in der SPD, Rücktrittsgerüchte um Sigmar Gabriel sorgen für Irritation. Die Parteispitzen stellen sich demonstrativ hinter den Vorsitzenden. Auch der Urheber der Gerüchte äußert sich erneut.

09.05.16: Franz Müntefering: SPD-Chef Gabriel? "Der steht"

Der frühere SPD-Chef Müntefering springt seinem Nachfolger bei. Er glaube nicht, dass die Kritik Gabriel gefährlich werde.

09.05.16: Freihandel: Auch Ceta ist gefährlich Ceta   ►Bundesregierung  ►Kanada  EU

Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Sigmar Gabriel: Mit CETA Standard für den Welthandel setzen (Pressestatement mit deutscher Übersetzung)

08.05.16: SPD-Chef Gabriel. Im Sog  ►SPD
Miese Umfragen, Spekulationen zur K-Frage, Gerüchte über einen Rückzug: SPD-Chef Gabriel steht unter Druck wie nie. Verzweifelt ringt die Partei um die Trendwende - der Glaube daran schwindet.

08.05.16: SPD dementiert Gerüchte über Gabriel-Rücktritt: "Markwort hat wohl zu viel Sonne abbekommen"  ►Medien

Spekulationen um Sigmar Gabriel: Im Bayerischen Rundfunk behauptet "Focus"-Mitherausgeber Helmut Markwort, der SPD-Chef werde zurücktreten. Aus der SPD kommen wütende Proteste.

08.05.16: SPD: Gabriel will K-Frage offenbar verschieben

SPD-Chef Gabriel will einem Medienbericht zufolge die NRW-Wahl abwarten, ehe seine Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Ein Wahlkampf müsse "kurz und schmutzig" sein.

03.05.16: Handel: Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der Verhandlungen  ►TTIP  ►EU  ►USA

Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten.

02.05.16: TTIP-Papiere: Jetzt muss Europa rote Linien abstecken  ►TTIP  ►EU USA

Europa kann von mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen profitieren. Denn nun ist der richtige Moment gekommen, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Q. empfielt folgendes Video: Sigmar Gabriel im Interview zum TTIP - Berlin direkt vom 11.05.2014

01.05.16: Populismus: Aldi-Champagner fürs Volk   ►Populismus

Der Vorwurf, die SPD habe ihre Ideale verraten, ist idiotisch. Wir, die kritischen Konsumenten, nähren den Populismus. Weil wir die Politik gut und billig haben möchten.

29.04.16: SPD: Georg Kronawitter: Robin Hood im Münchner Rathaus  ►Bayern

Der langjährige Oberbürgermeister war wohl der härteste und ausgebuffteste Politiker, den die SPD in München je hatte.

25.04.16: Thilo Sarrazin: Am Grenzzaun von Sarrazin-Land  ►Populismus

Thilo Sarrazin erklärt mal wieder, was alles falsch läuft: mit den Flüchtlingen, dem Euro, der Energiewende, Bildungsreformen. Klug und menschenverachtend zugleich.

25.04.16: Sozialdemokratie: Die SPD könnte jung sein

Junge Wähler schauen auf Programme, nicht Personen, sagen Wahlforscher von infratest dimap. Warum wählen sie dann nicht die SPD?

25.04.16: Reaktion auf Panama Papers: NRW fordert mehr Schutz für Whistleblower  ►Panama Papers  ►NRW  ►Steuerflucht  ►Finanzkrise

Die Enthüllungen um die Panama Papers gelangen dank eines anonymen Hinweisgebers. Viele interne Whistleblower werden jedoch ignoriert oder gar entlassen. NRW-Justizminister Kutschaty will das ändern.

21.04.16: SPD-Politiker: Bremens Ex-Bürgermeister Hans Koschnick ist totPersönlichkeiten

Die Hansestadt und die SPD trauern um einen "großen Bremer" und Sozialdemokraten. 18 Jahre war Koschnick Bremer Bürgermeister, später widmete er sich der Friedensarbeit.

18.04.16: SPD: Ich fürchte, es geht zu Ende   ►Medien

Unser Autor ist seit 46 Jahren Sozialdemokrat. Trotz Schmidt. Trotz Schröder. Nun aber glaubt er nicht mehr an seine Partei. Dabei gäbe es drei Wege für einen Neuanfang.

Q. meint: Weltfremder Kommentar. Autor disqualifiziert sich selbst!!!!!

17.04.16: Sozialdemokraten: Gabriel und die SPD sind heillos verkracht

Der Vorsitzende hat es sich mit seiner Partei verdorben. Er beschimpft Funktionäre und verachtet die Jusos. Und die sollen nun Wahlkampf für ihn machen?

16.04.01: Altersarmut: CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Rentenpläne der SPD rundum ab  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Rentenpolitik

Unionspolitiker haben die Rentenreformpläne der SPD zur Vermeidung von Altersarmut massiv kritisiert. Sie wollen die private Vorsorge stärken.

16.04.16: CDU, SPD, Grüne: Sachsen-Anhalt bekommt erste Kenia-Koalition   ►Sachsen-Anhalt   ►CDU  ►Die Grünen

Novum in der deutschen Politik: Das Bundesland wird künftig von einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regiert.

15.04.16: Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung  ►Bundesregierung  ►Medien

Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

13.04.16: SPD-Umfragetief: Müntefering lobt Gabriel als "sehr verantwortlich"

Die SPD verliert in den Umfragen, Sigmar Gabriel steht unter Druck. Partei-Promis stellen sich schützend um ihren Chef, darunter auch Ex-Chef Müntefering.

13.04.16: Thüringen: Ex-AfD-Abgeordneter gehört jetzt zur SPD-Fraktion  ►Thüringen  ►AfD

Der frühere AfD-Politiker Oskar Helmerich sitzt jetzt bei den Sozialdemokraten im thüringischen Landtag. Damit hat die rot-rot-grüne Regierung jetzt eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

12.04.16: Rentenpolitik: Nahles will die Rente reformieren  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat massive Reformen angekündigt. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das für jeden gelten müsse.

12.04.16: Neue Umfrage: SPD rutscht unter 20 Prozent

Die Umfragewerte der SPD erreichen ein neues Rekordtief. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa kommen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch auf 19,5 Prozent.

11.04.16: Miserable SPD-Umfragewerte: Juso-Chefin macht Druck auf Gabriel

Das Verhältnis zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann gilt als belastet. Sie ist es, die im verheerenden Umfragetief jetzt Konsequenzen fordert.

25.03.16: Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen  ►Bundesregierung  ►Justiz

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

20.03.16: Bundeshaushalt: SPD feiert Mehrausgaben als "starkes Signal"  ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

Die SPD wertet die Aufstockung des Bundeshaushalts für 2017 als wichtigen Schritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CDU sieht das anders.

17.03.16: Ministererlaubnis: Wie aus der Edeka-Tengelmann-Fusion ein Eklat wurde  ►Bundesregierung  ►Wirtschaftspolitik

Der Chef der Monopolkommission tritt zurück, die Bauern sind unglücklich und der Rewe-Chef will klagen. Nur Sigmar Gabriel ist offenbar zufrieden.

16.03.16: Warnung von Ex-Kanzler Schröder: "...dann zerreißt es die Gesellschaft"  ►Flüchtlingspolitik

Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt angesichts der Flüchtlingskrise, am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten. Länder und Kommunen müssten mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um die Integration stemmen zu können.

15.03.16: Landtagswahlen: Flüchtlingspolitik entzweit große Koalition  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Nach den Landtagswahlen wird der Ton in Berlin rauer. CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn bezeichnet den SPD-Vorschlag zum Solidarprojekt als "gaga".

14.03.16: Absage an Deutschlandkoalition: SPD lehnt Bündnis mit CDU und FDP in Baden-Württemberg ab  ►Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg will nicht am Wahlsieger Kretschmann vorbei Verhandlungen führen. Sie erteilte FDP und CDU eine Absage. In Sachsen-Anhalt zieht sich SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde von ihren Ämtern zurück.

06.03.16: Landtagswahlen: Heiko Maas will an liberaler Flüchtlingspolitik festhalten  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der Justizminister hat der SPD geraten, ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik auch nach den Landtagswahlen beizubehalten. Laut Umfragen drohen der SPD Verluste.

04.03.16: Soziale Schieflage? Jetzt muss Deutschland umverteilen  ►Bundesregierung  ►Armut/Reichtum  ►Flüchtlingspolitik

Sigmar Gabriels Forderung nach einem Solidarpaket für arme Deutsche muss man ernst nehmen. Warum das Geld nicht dort holen, wo es reichlich vorhanden ist?

03.03.16: Terrorismus: Hessen: Ex-RAF-Mitglied kandidiert bei Kommunalwahl  ►Hessen  ►RAF

Wolfgang Grundmann wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der linken Terrorgruppe verurteilt. Nun will er für die SPD in einen Marburger Ortsbeirat. Die CDU protestiert.

27.02.16: Solipaket für Deutsche: Deutsche Schäuble nennt Gabriel-Vorstoß "erbarmungswürdig"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".

Q. meint: Wer ist da erbärmlich?

26.02.126: Neiddebatte in dder Flüchtlingskrise: Die Angst der SPD vor dem kleinen Mann  ►Bundesregierung  ►Sozialpolitik  ►Flüchtlingspolitik

Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.

26.02.16: Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Ausgaben "für unsere eigene Bevölkerung"  ►Bundesregierung  ►Sozialpolitik  ►Flüchtlingspolitik

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs

26.02.16: SPD: Genosse Trotzig

Die SPD ist stolz auf ihre Leistungen und begreift nicht, warum sie in Umfragen so schlecht dasteht. Beobachtungen aus drei Wahlkämpfen

22.02.16: Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".

19.02.16: Rheinland-Pfalz: Geschmacklos, geschmackloser, CDU Koblenz-Süd  ►Rheinland-Pfalz  ►CDU

Ein CDU-Lokalpolitiker beleidigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie im Rollstuhl sitzt. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner ist empört, relativiert die Äußerungen aber.

Q. meint: Erbärmlich.

14.02.16: Erhard Eppler: "Mir waren die Schreckensszenarien näher als die paradiesischen"

Erhard Eppler prägte ein halbes Jahrhundert die SPD. Als Erster thematisierte er die Risiken der Kernkraft und der Nachrüstung. Sogar die Flüchtlingskrise sah er voraus.

13.02.16: Streit um Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen   ►Balkan  ►Flüchtlingspolitik

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

13.02.16: Forderung vom Umweltministerin Hendricks: Strafabgabe: "Bei einem Porsche Cayenne könnten 1000 Euro fällig werden"  ►Klimawandel  ►Energiewende

Umweltministerin Barbara Hendricks fordert eine Sonderabgabe auf Spritschlucker. Mit dem Geld will sie Elektroautos fördern.

12.02.16: Vergleich im Parteiordnungsverfahren: Edathy darf in der SPD bleiben

Seine Kinderpornografie-Affäre stürzte die SPD in die Krise - jetzt einigte sich die Partei mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy auf einen Vergleich: Er muss seine Mitgliedschaft fünf Jahre ruhen lassen.

09.02.16: Asylpaket II:  Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfallprüfungen  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Der SPD-Chef bringt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge einen Kompromiss ins Spiel: Die wenigen Fälle müssten einzeln geprüft werden.

08.02.16: Familiennachzug: Familienministerium gesteht Panne beim Asylpaket II ein  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist.

06.02.16: Verwirrung um SPD-Position: "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage"  ►Flüchtlingspolitik

Erst stimmt die SPD der Verschärfung des Asylrechts zu, dann fühlen sich einige Genossen getäuscht und wollen das Paket wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?

05.02.16: SPD in der Flüchtlingskrise: Hin- und hergerissen. Na und?  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD tut sich schwer in der Flüchtlingskrise, SPIEGEL ONLINE diagnostizierte: "Panik-Partei". Dagegen wehrt sich jetzt der Vorsitzende. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel

05.02.16: Schröder über Merkel: "Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das"  ►Flüchtlingspolitik

Gerhard Schröder lobt seine Amtsnachfolgerin: Angela Merkel habe in der Flüchtlingskrise richtige Entscheidungen getroffen - allerdings die falschen Worte gewählt.

03.02.16: Orientierungslose SPD: Die Panik-Partei

Im März stehen Wahlen an, die AfD ist im Umfragehoch, und die etablierten Parteien suchen nach dem Gegenmittel. Keine stellt sich dabei so ungeschickt an wie die SPD. Drei Thesen.

Q. meint: Sehr einseitige und oberflächliche Analyse. Die Schlussfolgerung, dass Union und SPD von Rechtspopulisten getrieben werden, die Linke schon längst keinen klaren Kurs mehr hat und bei den Grünen ebenfalls einiges aus dem Lot geraten ist, befördert nur eines, nämlich Politikverdrossenheit. Da drängt sich mal wieder die alte Frage auf: Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Was kommt zuerst, Politikverdrossenheit oder solche Analysen und ähnliches? Sollte letzteres zutreffen, wofür vieles spricht, dann ist das angesichts der instabilen und bedrohlichen Weltlage mehr als nur fahrlässig. Und wer jedesmal, wenn die SPD, die übrigens ihre Politikziele innerhalb dieser Wahlperiode bis jetzt mit Bravour durchgesetzt hat, als Juniorpartner in der Koalition einen Kompromiss eingehen muss, gebetsmühlenartig von einem Einknicken der Genossen schwadroniert, der beweist damit nicht die Unfähigkeit der SPD, sondern demonstriert glänzend die Unfähigkeit bzw. Beschränktheit der eigenen Analysefähigkeiten!

03.02.16: SPD-Urgestein: Was die deutsche Politik von Hans-Jochen Vogel lernen kann

Gefürchtet als Besserwisser, gescheitert als SPD-Kanzlerkandidat: Hans-Jochen Vogel wird heute 90 Jahre alt. Er hatte Qualitäten, die der Politik in der Flüchtlingskrise fehlen.

01.02.16: Flüchtlinge: Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber  ►Flüchtlingspolitik

Wer in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will diese Regelung kippen - sie fürchtet eine Überlastung der Großstädte.

31.01.16: Grenzschutz: Spitzenpolitiker entsetzt über Schießbefehl-Äußerungen von AfD-Frauen  ►Flüchtlingspolitik

Ist die AfD im Kern rechtsextrem? Zwei AfD-Frauen billigen einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge, Spitzenpolitiker sind entsetzt. Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird lauter.

31.01.16: Bundesarbeitsministerin: Nahles will Leistungen für integrationsunwillige Flüchtlinge kürzen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Arbeitsministerin will laut einem Zeitungsbericht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht "an unsere Regeln und Werte halten". Sie fordert ein Gesetz zur Integrationsförderung.

31.01.16: Alternative für Deutschland: AfD laut Gabriel ein Fall für den Verfassungsschutz  ►BundesregierungAfD

SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem solle die Partei von TV-Wahlkampfrunden ausgeschlossen werden.

31.01.16: Briefwechsel Brandt und Schmidt: "Ich möchte im Frieden mit Dir leben"

Die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt im Briefwechsel miteinander: Wie man sie noch nie gelesen hat.

30.01.16: Jobcenter: Schwere Vorwürfe gegen Arbeitsministerin Nahles   ►Bundesregierung  ►Hartz-IV-Debatte

Exklusiv Hat Andrea Nahles Geld, das für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht war, in die Jobcenter-Verwaltung fließen lassen?

27.01.16: Debatte um Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker schreiben auch einen Brief an Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel bekommt schon wieder Post von Politikern aus ihrer Koalition: Junge SPD-Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.

27.01.16: SPD-Kommunalpolitiker "Meine Partei spielt der AfD in die Karten"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Drei SPD-Ortsvereine in Essen planten eine Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Damit konterkarierten sie den Kurs von Parteichef Gabriel. Was ist da los? Nachgefragt beim Essener SPD-Mann Guido Reil.

27.01.16: Investitionen bis 2025: Gabriel will 600 Milliarden Euro extra ausgeben  ►Bundesregierung

Sigmar Gabriel gibt den großen Modernisierer: Nach Plänen seines Ministeriums sollen zehn Jahre lang gigantische Summen investiert werden, unter anderem in superschnelles Internet. Die Finanzierung dürfte für Ärger sorgen

26.01.16: Merkel-Kritik aus Bayern: SPD nennt CSU-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"  ►Bundesregierung  CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

26.01.16: Flüchtlingsplan: Klöckner gewährt SPD eine "Schamfrist"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Unterschiede innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU), die geht von der Umsetzung des Plans aus.

23.01.16: Essen: SPD-Ortsverband sagt Demo gegen Asylbewerberheime ab  ►Flüchtlingspolitik

In Essen wollten lokale SPD-Funktionäre gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstrieren. "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!" lautete das Motto. Die Reaktionen waren harsch, jetzt machen die Organisatoren einen Rückzieher.

23.01.16: Essen: SPD-Verbände organisieren Protest gegen Flüchtlingsheime  ►Flüchtlingspolitik

In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!"

24.01.16: SPD: Hannelore Kraft ebenfalls gegen TV-Debatte mit AfD

Die NRW-Ministerpräsidentin lehnt wie ihre Kollegin in Rheinland-Pfalz TV-Auftritte mit den Rechtspopulisten ab. In Umfragen ist die AfD mittlerweile drittstärkste Kraft.

23.01.16: Essen: SPD-Verbände organisieren Protest gegen Flüchtlingsheime  ►Flüchtlingspolitik

In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!"

23.01.16: SPD in Baden-Württemberg: Attacken gegen die AfD, Abgrenzung zu den Grünen  ►Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg steckt im Umfragetief - und in einem Dilemma zwischen erstarkenden Rechtspopulisten und dem alles überstrahlenden Ministerpräsidenten Kretschmann. Deshalb wählt Spitzenkandidat Nils Schmid die Flucht nach vorn.

23.01.15: Landesparteitag der SPD in Mainz: "In Teilen rechtsextrem" - Malu Dreyer nimmt AfD ins Visier   ►Rheinland-Pfalz

Mit deutlichen Worten hält Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Dreyer an ihrer Haltung fest, nicht mit der AfD in einer TV-Runde an einem Tisch sitzen zu wollen.

21.01.16: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus  ►Rheinland-Pfalz  ►Medien  ►AfD  ►CDU

AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - jetzt hat auch Julia Klöckner abgesagt. Die CDU-Spitzenkandidatin lehnt eine Teilnahme an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ab.

18.01.16: Angela Merkel: Gabriel wirft Union Integrationsversagen vor  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD fühlt sich von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Kritik am nicht umgesetzten Asylpaket II fest.

18.01.16: Abgelehnte Asylbewerber: Gabriel droht Marokko und Algerien mit Kürzung der Gelder  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingsdebatte verschärft Sigmar Gabriel den Ton: Nordafrikanische Länder müssten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Andernfalls erwägt der SPD-Chef offenbar eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

17.01.16: Asylbewerber: Schwesig will Familiennachzug für Flüchtlinge beibehalten  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Familien zu integrieren sei einfacher als alleinreisende Männer, so die Ministerin. Innenminister de Maizière plant einen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern.

17.01.16: Innere Sicherheit: Justizminister Maas ruft zum Rechtsextremismus-Gipfel  ►Bundesregierung  Rechte Gruppierungen

Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte: Justizminister Maas sieht durch den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum lädt er seine Länderkollegen nach Berlin.

16.01.16: Flüchtlingskrise: Gabriel sieht Deutschland bei Zuwanderung nah am Limit  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Sollten sich die Zahlen weiter so entwickeln, werde es schwierig, sagt der Vizekanzler. Bis zum Frühjahr müssten die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

15.01.16: Schröder über Merkles Flüchtlingspolitik: "Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig"Flüchtlingspolitik

Altkanzler kritisiert Kanzlerin: Gerhard Schröder wirft Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise die Realität zu ignorieren. Mal wieder.

15.01.16: Rüstungsexportgeschäft: Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln  ►Bundesregierung  ►Waffenindustrie

Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.

15.01.16: Schnelleres Internet: SPD plant milliardenschweren "Modernisierungspakt für Deutschland"  ►Bundesregierung  ►Internet  ►Bildungspolitik

Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Klausurtagung Milliardeninvestitionen beschließen. Das Geld soll in Bildung und in ein schnelleres Internet fließen. Neue Schulden? Kein Tabu!

12.01.16: Bundeswirtschaftsministerium: Gabriel stellt harte Bedingungen für Edeka-Tengelmann-Fusion  ►Bundesregierung  ►Wirtschaft

Mit dem Zusammenschluss der Supermarktketten will der Wirtschaftsminister Arbeitsplätze und Tarifverträge sichern. Die Monopolkommission hatte ihm abgeraten. mehr...

12.01.16: Tengelmann-Übernahme: Gabriels Ja ist eigentlich ein Nein  Bundesregierung  ►Wirtschaft

So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.

Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen - doch die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind so hart, dass die Firmen eigentlich kein Interesse mehr an dem Deal haben können. Für die Mitarbeiter ist die Entscheidung ein Segen.

12.01.15: Edeka-Tengelmann-Fusion: Ein Mann weiß es besser  ►Bundesregierung  ►Wirtschaft

So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.

11.01.16: Innere Sicherheit: Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen. Deshalb düpiert er lieber seine eigenen Leute.

11.01.16: Warnung vor "Gettoproblemen": Vizekanzler Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Laut Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Großstädte ziehen, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".

08.01.16: Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Wer sind die Täter von Köln? Es gibt Verdächtige, darunter auch Flüchtlinge, aber niemand ist überführt. Vizekanzler Gabriel verlangt jetzt laut einem Zeitungsbericht, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.

07.01.16: Medikamente: Kassenpatienten zahlen mehr zu  ►Medizin  ►Gesundheitsreform

Bei vielen Arzneimitteln müssen gesetzlich Versicherte aus der eigenen Tasche draufzahlen - laut einem Zeitungsbericht mussten sie dafür 2015 deutlich mehr Geld ausgeben.

Q. zitiert aus Artikel: Ärger droht unterdessen bei der geplanten Reform der Ärztehonorare für die Behandlung von privat Versicherten. Die SPD will nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe verhindern, dass Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten mehr Geld bekommen. In einem Papier für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion werden demnach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Bundesländer aufgefordert, die Novelle zu verhindern.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den Zeitungen: "Unser Ziel ist die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzlich versicherte Patienten behandeln."

06.01.16: Flucht und Zuwanderung: Gabriel wirft CSU Panikmache vor  ►CSU  ►Populismus  ►Flüchtlingspolitik

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wirft der CSU Panikmache vor. Ihre unwirksamen Vorschläge in der Flüchtlingspolitik seien Wasser auf die Mühlen der AfD.

01.01.16: SPD-Vize: Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken  ►EU   ►Hartz-IV-Debatte

Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten

28.12.15: Bilanz: Ein Jahr Mindestlohn - geht doch!   ►BundesregierungMindestlohn

Die historische Reform wurde mit viel Streit beschlossen. Jetzt ist klar: Das große Jobsterben ist nicht eingetreten. Trotzdem ist nicht alles gut.

28.12.15: Integrationspolitik: SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht als "sinnlosen Aktionismus"   ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.

27.12.15: Die Linke: Wagenknecht spottet über "betonierte" SPD  ►Die Linke

Die Fraktionsvorsitzende der Linken glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Schuld sei die Schwäche der SPD in den Umfragen, aber auch deren Profilverlust unter Sigmar Gabriel.

21.12.15: Hans-Böckler-Stiftung: Wie stark Geringverdiener vom Mindestlohn profitieren  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Mindestlohn

Das Wehklagen über den Mindestlohn war groß, die Realität sieht anders aus: Einer Studie zufolge sind Hunderttausende reguläre Stellen entstanden - viele davon ehemalige Minijobs.

20.12.15: SPD-Fraktionschef im Interview: Oppermann ruft Gabriel zum Kanzlerkandidaten aus

Die SPD-Delegierten haben ihn abgestraft - aber für Fraktionschef Oppermann ist Sigmar Gabriel der natürliche Kanzlerkandidat. Der Union macht er schwere Vorwürfe wegen des Erstarkens der AfD und attackiert die Rechtspopulisten. "Das ist eine Bande von Zynikern."

18.12.15: SPD: Streit um Uekermann

Juso-Chefin Uekermann steht nach dem SPD-Parteitag unter heftigem Beschuss. Die Politikwissenschaftlerin protestiert immer wieder gegen die SPD-Linie – und spart dabei auch nicht mit persönlichen Angriffen.

17.12.15: SPD-Stratege Machnig: Gabriel-Vertrauter soll Juso-Chefin als "dumme Pute" beschimpft haben

Der SPD-Politiker Machnig soll am Rande des Parteitags die Jusos heftig beschimpft haben - ihre Vorsitzende Johanna Uekermann nannte er angeblich eine "dumme Pute". Der enge Vertraute von Parteichef Gabriel weist die Vorwürfe nur in Teilen zurück.

12.12.15: Sigmar Gabriel: Und das ist dann der Dank

Das schlechte Ergebnis für Gabriel schwächt die gesamte SPD, auch seine Kritiker. Dabei bräuchte Deutschland die Sozialdemokraten: Das Land steht vor einem Rechtsruck.

12.12.15:Parteitag in Berlin: SPD-Spitze setzt sich mit TTIP-Kurs durch  ►TTIP

Hitzig diskutierten die Genossen auf ihrem Parteitag über das TTIP-Handelsabkommen. Am Ende stützten sie den Kurs von SPD-Parteichef Gabriel mit einer breiten Mehrheit.

12.12.15: SPD-Parteitag: "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur"

Mahnende Worte nach der 74,3-Prozent-Schlappe für Sigmar Gabriel: Vizechef Ralf Stegner rief die Genossen an Tag zwei des SPD-Parteitags zum Zusammenhalt auf. Es müsse endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Vorwürfen.

11.12.15: Parteitag in Berlin: Parteitag in Berlin Nur 74,3 Prozent - Gabriel als SPD-Chef wiedergewählt

Letztes Mal waren es mehr Stimmen: Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag haben Sigmar Gabriel erneut zum Vorsitzenden gewählt - und ihm einen Dämpfer verpasst.

11.12.15: SPD-Chef Gabriel: Er will es

Sigmar Gabriel versucht in seiner Parteitagsrede, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Endlich drückt er sich nicht mehr um seine Rolle als Kanzlerkandidat der SPD.

11.12.15: SPD-Parteitag: Gabriel macht CDU für Aufstieg des Front National mitverantwortlich

Der SPD-Vorsitzende will die Kanzlerin immer davor gewarnt haben, Frankreich einen Sparkurs zu diktieren. Jetzt sehe man in ganz Europa die Ergebnisse der Bevormundung.

11.12.15: SPD-Parteitag: Gabriel will das Kanzleramt erobern

SPD-Chef Gabriel verspricht, die Parteimitglieder über eine mögliche Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen zu lassen. Kanzlerin Merkel gibt er Mitschuld am Erstarken des Front National. Und er betont seinen Willen, 2017 das Kanzleramt erobern zu wollen.

11.12.15: TTIP und die SPD: Bitte möglichst ungenau

SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.

10.12.15: Rede auf Parteitag: Schröder streichelt die SPD-Seele

Es war sein erster Auftritt bei einem SPD-Parteitag seit acht Jahren, und er bekam auffallend viel Applaus: Gerhard Schröder hat in einer ungewohnt nachdenklichen Rede den großen Bogen gespannt - von Grass, Bahr und Schmidt zu Sigmar Gabriel.

10.12.15: SPD-Parteitag: SPD-Parteitag "Bei TTIP könnte es knallen"TTIP

Wie geht Sigmar Gabriel in den Wahlparteitag? Wo droht der meiste Zoff? Und was macht die SPD mit 900 Seiten Parteitags-Prosa? SPIEGEL ONLINE-Redakteur Florian Gathmann erklärt, was auf dem Treffen der Genossen wichtig wird.

09.12.15: SPD-Parteitag: Geschlossenheit statt Putsch

Die SPD verharrt bei Umfragen bei 25 Prozent. Doch sie hat innerhalb der großen Koaltion erfolgreich gearbeitet. Außerdem schneidet Gabriel in der Flüchtlingskrise besser ab als Merkel.

07.12.15: Freuhandelsabkommen: Gabriel will SPD-Position zu TTIP verwässern  ►TTIP

Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder CETA deutlich abschwächen.

28.11.15: Niedersachsens Ministerpräsident: Weil fordert Höchstgrenze für Aufnahme von Flüchtlingen  ►NiedersachsenFlüchtlingspolitik

Der Begriff Obergrenze ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eher ein Kampfbegriff der CSU. Jetzt äußert sich mit Stephan Weil erstmals ein SPD-Ministerpräsident ähnlich wie CSU-Chef Seehofer. Weil nennt sogar konkrete Zahlen.

27.11.15: Barbara Hendricks: "Wohnungsnot und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen"  ►Bundesregierung Klimawandel  ►Sozialpolitik

Auch in der Flüchtlingskrise müssen Energiespar-Standards gewahrt werden, sagt die Umweltministerin. Im Kohleausstieg fordert sie "stärkere Signale zur Dekarbonisierung".

27.11.15: Flüchtlingspolitik: SPD tadelt Juso-Chefin für Merkel-Lob  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

"Unlogisch, unsolidarisch, unklug": Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen - weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich "total verrannt".

26.11.15: Plan des Justizministers: Maas will Kosten für Mieter kappen  ►Bundesregierung

Wenn die Wohnung modernisiert wird, sollen Mieter in Zukunft weniger dafür bezahlen. Auch beim Mietspiegel plant der Justizminister Änderungen.

24.11.15: Gabriel zur Flüchtlingsdebatte: Entlastung Deutschlands "absolut erforderlich"   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will, dass Deutschland mehr tut, um die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen.

18.11.15: Andrea Nahles: "Leiharbeit und Werkverträge dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein"  ►Bundesregierung  ►ArbeitsweltArbeitgeber

Exklusiv Die SPD-Politikerin über Lohndrückerei, fragwürdige Geschäftspraktiken in der Fleischindustrie - und warum es bei Werkverträgen oft gewaltig stinkt.

18.11.15: SPD: Nahles' neue Arbeitswelt  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt

Man hört nicht viel in jüngster Zeit von der SPD-Arbeitsministerin. Dabei agiert Andrea Nahles politisch durchaus klug. Jetzt will sie das Jobleben umkrempeln.

13.11.15: SPD-Hoffnungsträger Maas: Kanzlerkandidat der Reserve

Er kämpft gegen Pegida, legt sich mit Wolfgang Schäuble an und präsentiert ein Gesetz nach dem anderen: Heiko Maas ist der neue Liebling der Genossen. Der Saarländer wird schon nach zwei Jahren in der Bundespolitik für alle SPD-Ämter gehandelt.

10.11.15: Kritik der SPD-Innenminister: "Endlich das eigentliche Kernproblem lösen"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Statt neuer Vorschläge zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen brauche es schnell Taten, fordert NRW-Innenminister Jäger. Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung. De Maizière soll mit den SPD-Innenministern verhandeln.

07.11.15: Kritik nach de-Maizière-Vorstoß: SPD-Vize Stegner wettert über "Chaos" in der Union  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, nur ein Jahr Aufenthalt: Für diesen Vorstoß erntet der Innenminister de Maizière harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die Opposition sieht die Regierung in der Krise.

04.11.15: Flüchtlingskrise: SPD zeigt sich im Flüchtlingsstreit kompromissbereit  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

zdf hitparadeswrFührende SPD-Politiker setzen im Streit über die Flüchtlingspolitik auf zügige Kompromisse mit der Union. Laut Fraktionsvize Eva Högl wird sich die Koalition am Donnerstag "auf jeden Fall" einigen.

03.11.15: Flüchtlinge: Biedermänner und Brandstifter in der CSU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit

Flüchtlingen.

03.11.15: Goebbels-Vergleich bei Pegida-Demo: SPD-Generalsekretärin nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten"  ►Pegida  ►Flüchtlingspolitik

Der Goebbels-Vergleich von Pegida-Gründer Lutz Bachmann empört zahlreiche SPD-Politiker. Generalsekretärin Fahimi wirft dem Mann "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vor.

03.11.15: Pegida: Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels  ►Pegida  ►Flüchtlingspolitik

Der Pegida-Gründer hat Justizminister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef in Verbindung gebracht. Die SPD fordert umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.

02.11.15: SPD: Was gegen Transitzonen spricht  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Mit Transitzonen würden riesige Haftlager errichtet, behauptet die SPD. Da liegt sie wohl falsch. Doch es gibt andere gute Gründe, diese abzulehnen.

02.11.15: Koalitionsgipfel: Justizminister Maas will keine "Massengefängnisse"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Transitzonen oder Einreisezentren? Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition gehen die Streitereien weiter. Die Union wirft der SPD "parteitaktische Spielchen" vor.

01.11.15: SPD: Katarina Barley soll neue Generalsekretärin werden

Ist die Nachfolge von Yasmin Fahimi schon geklärt? Die bisher unbekannte Bundestagsabgeordnete Katarina Barley soll das Amt der SPD-Generalsekretärin übernehmen.

01.11.15: Koalitionskrise: SPD lehnt Transitzonen für Flüchtlinge ab  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die Koalitionsspitzen treffen sich am Sonntag zu einem Krisengipfel im Kanzleramt. Jetzt macht die SPD mit einem Maßnahmepaket Druck.

31.10.15: Streit in der Koalition: SPD schlägt Einreisezentren für Flüchtlinge vor   ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Die Sozialdemokraten setzen sich vor dem Gipfeltreffen der Koalition nochmals entschieden vom Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge ab. Ist der SPD-Vorschlag trotzdem die Chance auf einen Kompromiss?

31.10.15: NRW kauft Daten-CD: Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden Euro  ►NRWSteuerflucht  ►Steuerpolitik  ►Finanzkrise  ►SPD

Das Düsseldorfer Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen eine neue CD gekauft - dabei zeigt sich, dass eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt haben.

31.10.15: SPD: Fahimi wechselt von Gabriel zu Nahles

Yasmin Fahimi wird nach zwei Jahren als SPD-Generalsekretärin Staatssekretärin im Arbeitsministerium - das von ihrer Amtsvorgängerin geleitet wird. Mit Parteichef Gabriel war die Gewerkschafterin nie richtig warm geworden. Das hat sie mit Andrea Nahles gemeinsam.

31.10.15: Späte Rache: SPD-Altlinker Eppler rechnet mit Helmut Schmidt ab

Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler übt in seinen Erinnerungen nach Informationen des SPIEGEL scharfe Kritik an Helmut Schmidt. Der ehemalige Kanzler habe Schulden hinterlassen und das Thema Umwelt verschlafen.

30.10.15: Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise: SPD verweigert Zugeständnisse an die CSU  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.

30.10.15: Flüchtlinge: Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor   ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.

28.10.15: SPD-Chef Gabriel: "Natürlich will ich Bundeskanzler werden"

Die Umfragewerte der Union sinken noch tiefer - für die SPD ein Grund, sich wieder der Kanzlerfrage zu widmen. Sigmar Gabriel untermauert seinen Führungsanspruch, sichert aber zu: Seine "persönliche Eitelkeit" bleibt in der Frage außen vor.

25.10.15: Olaf Scholz: "Wir müssen Grenzen sichern"Flüchtlingspolitik

Braucht es neue Zäune in Europa? Enteignet Hamburg jetzt Wohnungsbesitzer, um Flüchtlinge unterzubringen? Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gibt Antworten.

23.10.15: Flüchtlinge: SPD dementiert Einigung über Transitzonen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Justizminister Maas widerspricht der Darstellung von Thomas de Maizière. Man habe sich nur darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben werde.

22.10.15: Bundestag: SPD-Fraktion legt Lobbyisten-Liste offen   ►Bundestag  ►Lobbyismus

Jetzt also doch: Die Sozialdemokraten geben die Namen der 218 Lobbyisten preis, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft haben. Die Fraktion hatte sich lange dagegen gesperrt.

22.10.15: Parteiführung: Gabriel will SPD-Doppelspitze aus Frau und Mann

Brandt, Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck, Beck, Gabriel - alles Männer! Doch möglicherweise steht bald auch eine Frau mit an der Spitze der SPD. Der aktuelle Vorsitzende unterstützt den Plan.

21.10.15: Pegida: Organisatoren sind laut SPD-Vize Stegner Fall für Verfassungsschutz  ►Pegida  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung fordern Politiker ein Verbot der Demonstrationen. Ralf Stegner will, dass sich der Verfassungsschutz einschaltet.

20.10.15: Reaktion auf Drohungen: Leipziger Bürgermeister will sich nicht einschüchtern lassen  ►Sachsen  ►Flüchtlingspolitik

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagiert unbeeindruckt auf die Hassbotschaften gegen seine Person. Zwar nehme er die Drohungen ernst, seine Haltung zu Flüchtlingen will der SPD-Politiker aber nicht ändern.

17.10.15: Briefwechsel der SPD-Kanzler: Kann man den wegretuschieren?

Willy Brandt und Helmut Schmidt schätzen sich - aber nicht immer. Manchmal gingen sie mit Fotos um, wie man das aus dem Stalinismus kennt. Der Briefwechsel der SPD-Kanzler zeigt, warum.

12.10.15: Flüchtlinge: SPD wehrt sich gegen "Massenlager im Niemandsland"  ►Bundesregierung  CDU CSU Flüchtlingspolitik  ►Flüchtlingspolitik

Die Union will zügig Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regt sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.

12.10.15: Fünf Lehren für die CSU: Was Seehofer aus der Wien-Wahl lernen kann  CDU CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.

12.10.15: Streit in der Koalition: Justizminister lehnt Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab  ►Bundesregierung   Flüchtlingspolitik 

Exklusiv Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".

12.10.15: Umstrittene Asyl-Schnellverfahren: Koalition hängt in der Transitzone fest  ►Bundesregierung  CDU CSU Flüchtlingspolitik

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

12.10.15: Streit mit ZDF-Moderaratorin: Was erlaube Gabriel?  ►Bundesregierung  ►Medien

"Ich finde Ihre Frage total merkwürdig": Sigmar Gabriel keult in einem Fernseh-Interview zum Thema Flüchtlinge um sich. Ist das ein Skandal? Natürlich nicht. Aber über den SPD-Vorsitzenden sagt es viel aus. Ein Kommentar.

12.10.,15: Bülent Ciftlik: Heute schämt sich die SPD für ihn

Charmant, jung, Gastarbeiterkind: Bülent Ciftlik war ein SPD-Hoffnungsträger, wurde Parteisprecher in Hamburg. Doch offenbar verstrickte er sich in ein Lügengespinst.

11.10.15: SPD gegen Union: Schluss mit Kuscheln  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Zum ersten Mal in zwei Jahren Großer Koalition setzt sich Sigmar Gabriel deutlich von der Union ab. Auf einem SPD-Kongress klingt das fast so, als sei die Partei gar nicht Teil der Regierung. Anlass: ausgerechnet die Flüchtlingspolitik.

10.10.15: Freihandelsabkommen: Gabriel umwirbt TTIP-Kritiker  ►TTIP

Zehntausende Menschen sind aufgerufen, in Berlin gegen das Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Der Wirtschaftsminister versucht, sie per Zeitungsanzeige zu besänftigen.

10.10.15: Energiewende: Wer bezahlt den Atomausstieg?  ►Bundesregierung  ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Energiekonzerne können die Atommüll-Beseitigung ohne Probleme bezahlen, sagt Sigmar Gabriel. Und gründet zugleich eine Kommission zur Problemlösung.

09.10.15: Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuss rügt Edathy-Ermittler  ►Fall Edathy  ►Staatsanwaltschaft

Aus dem Abschlussbericht des Edathy-Ausschusses sind erste Details bekannt geworden. Vor allem an den Ermittlern in Celle gibt es Kritik, weniger an der SPD-Spitze.

05.10.15: Flüchtlingspolitik: Die SPD im Flüchtlings-Dilemma  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise schlägt auch die SPD zunehmend schärfere Töne an – offenbart zugleich aber viel Ratlosigkeit. Positioniert sich die SPD jetzt rechts von Merkel?

04.10.15: Netzpolitik: Maas und die Datenhehlerei   ►Bundesregierung  ►Datenschutz

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

03.10.15: Flüchtlinge: SPD streitet über Deutschlands Aufnahmekapazität  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Die SPD-Führung redet plötzlich wie die CSU über Deutschlands Aufnahmekapazitäten - und rückt damit von Kanzlerin Angela Merkel ab. Die Parteilinken protestieren gegen den Kursschwenk.

02.10.15: Gabriel zur Flüchtlingskrise: "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland kann die Flüchtlingskrise meistern, sagt Sigmar Gabriel - aber er sieht die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen hofft der SPD-Chef auf Gespräche mit Syriens Diktator Assad.

01.10.15: Main-Kinzig: Landrat Pipa erhält wieder Drohbrief    ►Hessen  ►Rechte Gruppierungen  ►Terrorismus

Main-Kinzigs Landrat Erich Pipa hat wegen seiner Haltung zu Flüchtlignen wieder einen Drohbrief von der sogenannten „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ erhalten. Die Neonazis hetzen aber nicht nur gegen ihn.

01.10.15: Europäische Union: Entreißt den Technokraten die Herrschaft über Europa  ►EUSozialpolitik

Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein "europäisches" Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan

30.09.15: "Der Staat gegen Fritz Bauer": Der Held will keine Rache  ►Holocaust  ►Drittes Reich  ►Nachkriegszeit  ►Justiz  ►Spielfilme

Mit Helden tun sich deutsche Filme schwer. Lars Kraume porträtiert einen, der fast vergessen ist: den Staatsanwalt Fritz Bauer. Er brachte die Auschwitzprozesse in Gang.

29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für SammelklagenBundesregierung CSUCDU ►Abgas-Skandal

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.

26.09.15: Syrien: Gabriel tappt in Putins Falle    ►BundesregierungRussland  ►Syrien

Zynisch und gefährlich: Der Vizekanzler will Russland als Partner in Syrien gewinnen – und lockt mit einer Aufhebung der Sanktionen

25.09.15: Syrien-Krieg: Gabriel schlägt Ende der Sanktionen gegen Russland vor  ►Bundesregierung  ►Russland  ►Syrien  ►IS(Isis)

Der SPD-Chef sieht die Regierung in Moskau als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS und die Flüchtlingskrise. Die Ukraine weitet ihre Russland-Sanktionen dagegen aus.

25.09.15: Beziehungen zu Jugoslawien: Bonn schonte offenbar Killerkommandos BRDJugoslawien  ►Geheimdienste

Das einstige kommunistische Regime in Jugoslawien soll durch Auftragsmörder Dissidenten in Deutschland ermordet haben. Nach SPIEGEL-Informationen sahen frühere Bundesregierungen von einer Strafverfolgung ab.

23.09.15: Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor  ►Bundesregierung  ►CSU    ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.

22.09.15: Zehn Jahre nach der "Elefantenrunde": Angela Merkel stellt Gerhard Schröders Biografie vor  ►SPD  ►Literatur

Ausgerechnet Angela Merkel präsentiert die neue Biografie des Altkanzlers. Charakterlich könnten die beiden kaum unterschiedlicher sein. Trotzdem gibt es zwischen den beiden Politikern momentan interessante Parallelen.

21.09.15: Beruf und Familie: Schwesig schmiedet Allianz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften  ►Bundesregierung  ►Arbeitswelt    ►Arbeitgeber  ►Gewerkschaften

Arbeitgeber und Gewerkschaften veröffentlichen an diesem Montag ein bemerkenswertes gemeinsames Grundsatzpapier: Mütter und Väter sollen sich die Aufgaben in der Familie und im Beruf gleichmäßiger aufteilen können, so der Tenor.

21.09.15: NRW-Ministerpräsidentin: Kraft baut ihr Kabinett um  ►NRW

Seit Monaten wird über eine Kabinettsumbildung in Düsseldorf spekuliert. Jetzt besetzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei Posten neu - sie setzt auf einen Vertrauten und eine junge Bundestagabgeordnete.

16.09.15: Sachsen: AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD  ►Sachsen  ►AfD

13.09.15: Thilo Sarrazin: "Sie können mich ja gern fragen, was ich täte, wenn ich Chef von Frontex wäre"  ►Flüchtlingsdebatte  ►Blödsinn

13.09.15: Empörung über Orbán-Einbladung: SPD-Vize vergleicht Seehofer mit Donald Trump  ►BundesregierungCSUFlüchtlingsdebatte

11.09.15: Landrat Erich Pipa: Todesdrohung wegen Hilfe für Füchtlinge   ►HessenRechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

05.09.15: Sozialdemokraten: SPD-Linke wagt Machtkampf mit Sigmar Gabriel

02.09.15: Atomkonzerne: Eltern haften für ihre Kinder  ►Bundesregierung  ►Energiekonzerne ►Atomdebatte 

02.09.15: Fraktionschef Oppermann: SPD setzt Merkel bei Einwanderungsgesetz unter Druck  ►BundesregierungCDU   ►Migrationspolitik

02.09.15: Franz Josef Strauß: "Er hatte das Zeug zum Kanzler"  ►CSU

01.09.15: Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt viel wiedergutzumachen    ►Bundesregierung   ►Migrationspolitik   ►CDU   ►CSU  ►FDP  ►Die Grünen

31.08.15: Kommentar zu Angela Merkel: Plötzlich Flüchtlingskanzlerin  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingsdebatte

Q. meint: Wer hat in der Kroko 2005/2009 den Karren gezogen? Wer zieht den Karren in der aktuellen Kroko? Und wer kriegt es nicht mit?

26.08.15: Andreas Bausewein: Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen  ►Thüringen  ►Flüchtlingsdebatte

25.08.15: Ostpolitik: Bahrs Einsichten bleiben gültig  ►Kalter Krieg

25.08.15: Gabriel-Besuch in Heidenau: SPD bekommt massenweise Hass-Mails  ►Rechte Gruppierungen

24.08.15: Neonazivideo als Beweismaterial: SPD-Abgeordneter zeigt Randalierer von Heidenau an  ►Rechte Gruppierungen

24.08.15: SPD-Chef in Heidenau: Gabriel will rechtes "Pack" hart bestrafen  ►Bundesregierung  ►Rechte Gruppierungen

23.08.15: Zehn-Punkte-Plan: Für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik  ►Flüchtlingsdebatte

21.08.15: Zum Tod von Egon Bahr: Der Realist, den wir heute brauchen könnten  ►Persönlichkeiten  ►Kalter Krieg  ►Globalisierung  ►Global Change  ►Zukunft

21.08.15: Alexander Kluge zum Tode Egon Bahrs: Abschied von einem Freund und CharakterPersönlichkeiten  ►Kalter KriegGlobalisierungGlobal Change  ►Zukunft

20.08.15: Zum Tod von Egon Bahr: Er war ein Glück für uns  ►Persönlichkeiten  ►Kalter Krieg  ►Globalisierung  ►Global Change  ►Zukunft

20.07.15: Nachruf auf Egon Bahr: Tüftler, Grübler, Visionär  ►Persönlichkeiten  ►Kalter Krieg  ►Globalisierung  ►Global Change  ►Zukunft

Q. meint: "Im Frieden leben erfordert nicht große Worte, sondern viele kleine Schritte." - Egon Bahr

12.08.15: Kritik an Griechenland-Paket: Schäubles Mängelliste schreckt SPD auf  ►Bundesregierung  ►Griechenland  ►CDU

12.08.15: Energiewende: Der letzte Kampf der Atomwirtschaft  ►Bundesregierung  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne

12.08.15: Sigmar Gabriel: Für die labbrigen Momente im Leben

Q. meint: So langsam wirkt das Sigmar-Gabriel-Bashung nur noch lächerlich und zeugt bei den jeweiligen Protagonisten von mangelnder Sachkenntnis. Siehe vorherigen Artikel!!!!!!!!!!

12.08.15: Spionage: Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)   ►NSA

10.08.15: Flüchtlinge: Gabriel warnt mauernde EU-Staaten  ►Bundesregierung  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

10.08.15: Flüchtlingspolitik: Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer - SPD-Zustimmung wächst  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik  ►Balkan

09.08.15: Genehmigungen gestiegen: In diesen Ländern landen deutsche Rüstungsgüter  ►Bundesregierung  ►Militär

09.08.15: Debatte um Mitgliederbefragung: Gabriel offen für Urwahl über Kanzlerkandidatur

07.08.15: Zuwanderung: Taktisch motivierte Asylpolitik  ►Migrationspolitik

07.08.15: Netzpolitik-Affäre: "Als würde Maas die Beweise schreiben"  ►Bundesregierung  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

07.08.15: Landtagswahl 2017: Berliner SPD lässt über Cannabis-Legalisierung abstimmen  ►Berlin  ►Drogen

06.08.15: Flüchtlinge: SPD will mehr Arbeitsvisa für Balkanflüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

06.08.15: SPD: Die fünf Nicht-Kanzlerkandidaten der SPD

05.08.15: "Netzpolitik.org"-Affäre: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Maas  ►Bundesregierung  ►Bundesanwaltschaft

05.08.15: Energiewende: Die Regierung mauert Atomkonzernen den Fluchtweg zu  ►Bundesregierung  ►Energiewende  ►Energiekonzerne

Q. meint: Sigmar Gabriel!

04.08.15: Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers  ►Bundesanwaltschaft  ►Bundesregierung

04.08.15: Netzpolitik-Affäre: Kritik an Maas aus großer Koalition   ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►Medien

03.08.15: Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu  ►Bundestag  ►CSU  ►CDU   ►Die Grünen    ►Die Linke

03.08.15: Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer  ►Bundesregierung   ►Verfassungsschutz  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

03.08.15: Afd, Front National, Geert Wilders & Co.: "Rechtspopulisten stoßen in die Lücke"  ►AfD  ►CDU  ►CSU  ►EU   ►Rechte Gruppierungen

Q. meint: Überhaupt die Konservativen profitieren davon, allen voran Horst Seehofer!!!!

02.08.15: Ermittlungen gegen Journalisten: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh  ►Bundesregierung  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

02.08.15: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel hat das falsche Ressort   ►Bundesregierung

01.08.15: Flüchtlingsheim: Gabriel geht voran  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

01.08.15: Malu Dreyer: Dreyer plädiert für mehr "sichere Herkunftsländer"  ►Rheinland-Pfalz  ►Flüchtlingspolitik

Q. meint: Die Spirale der Gewalt: "Links-, Rechts- und Glaubensterrorismus haben eines gemeinsam, sie geben vor, für eine übergeordnete und/oder gerechte Sache, oftmals gar zum Wohle aller, zu kämpfen. In Wirklichkeit aber hat bisher jegliche Art von Terrorismus das Gegenteil bewirkt und das vorgegebene Ziel behindert bzw. verhindert." - Volker Zorn (Quantologe)

31.07.15: Vorwurf des Landesverrats: Justizminister geht auf Distanz zum Generalbundesanwalt  ►BundesregierungBundesanwaltschaft  ►Medien

30.07.15: Unruhe in der SPD: Die Zombie-Partei

29.07.15: Einwanderungsgesetz: Quoten, Punkte, Sensationen   ►Migrationspolitik  ►CDU  ►CSU

Q. meint: !!!!!

29.07.15: Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder will Gabriel

26.07.15: Kohlekraftwerke: "Wir müssen in den nächsten 25 bis 30 Jahren aussteigen"  ►Energiewende  ►Klimawandel

26.07.15: Bundestagswahl 2017: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD

25.07.15: Mittlerer Ring München: Ude und Gauweiler rechnen ab  ►Bayern  ►CSU

25.07.15: Bundesverdienstkreuz : Wie Ex-Innenminister Schily Blatter zum Orden verhalf  ►FIFA

24.07.15: Mehr Arbeitslosengeld I: Die nächste Idee der Andrea Nahles  ►Bundesregierung  ►Hartz-IV-Debatte

24.07.15: SPD: Gabriel kann zu Hause bleiben

24.07.15: SPD-Streit über Kanzlerkandidatur:"Der Gedanke ist völlig abwegig"

21.07.15: Flüchtlinge: Maas fordert von Union Zustimmung zu Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►Migrationspolitik

20.07.15: Wirtschaftsminister im Iran: Peinlich, Herr Gabriel  ►Bundesregierung  ►Iran  ►Medien

Q. meint: Peinlich und dümmlich. Allerdings der Kommentar und nicht Sigmar Gabriel!!!!

20.07.15: SPD: Mach es Gabriel nicht so einfach!

19.07.15: Flüchtlinge: SPD-Fraktionschef fordert Bleiberecht für Kinder, die Deutsch sprechen  ►Flüchtlingspolitik

17.07.15: Bei Scheitern in Karlsruhe: SPD will Betreuungsgeld ersatzlos streichen  ►Bundesregierung  ►Familienpolitik

17.07.15: 10 Jahre Linkspartei: Merkels Machtgarant  ►Die Linke  ►CDU

Q. meint: Und Gysi, Wagenknecht samt Soufleur, der Rest der Truppe und die Lohnschreiber im Lande blicken das nicht? - Wehe, wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!!!!!!! - Video: Die Metamorphose der SED zur Partei Die Linke

15.07.15: Griechenland-Politik: Hiermit trete ich aus der SPD aus

Q. meint: Die Analyse von Herrn Yascha Mounk ist doch arg fragmentarisch geraten und lässt daher zwangsläufig einen durchdachten Rahmen vermissen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, Zeit hat er ja genügend! - Und Spon garniert diesen Kommentrar mit SPD-Entchen. Das lässt ja auch tief blicken!!

13.07.15: Gabriel und die SPD: Gabriel, der Schäuble-Grexit und die SPD  ►Bundesregierung  ►Griechenland

13.07.15: SPD: Gabriels Griechenlandkrise  ►Bundesregierung   ►Griechenland

13.07.15: Grexit-Streit in der SPD: Shitstorm gegen "den lieben Sigmar"

Q. meint: Die Basis war und ist ein Problem der SPD und muss es dennoch bleiben!!

12.07.15: SPD: Gabriel gegen den Rest der Welt

12.07.15: Grexit auf Zeit: Wie Wolfgang Schäuble die Genossen verwirrte  ►Bundesregierung    ►CDU Griechenland

12.07.15: Streit um Schäubles Grexit-Papier: Wachsende Wut in der SPD  ►Bundesregierung Griechenland

12.07.15: "So ein verlogenes Stück": Gabriels absurder Alleingang bei Schäubles Grexit-Plan  ►Bundesregierung   ►Griechenland

11.07.15: Russland-Kontakte: NSA soll Schröder auch nach seiner Kanzlerschaft ausspioniert haben  ►NSA

11.07.15: Bremen: SPD und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu  ►BremenDie Grünen

10.07.15: SPD gegen Gabriel:  Selbstzerfleischungs-Partei Deutschlands

Q. meint: Den Nagel auf den Kopf getroffen!!!!!!!!!!

10.07.15: Griechenlandkrise: SPD begrüßt neue Reformvorschläge aus Athen  ►Griechenland

08.07.15: SPD: Gabriels Logik  ►Griechenland

08.07.15: Gabriel geht auf Distanz zu Tsipras: Frechheit, Schlichtheit, Vetternwirtschaft  ►Griechenland  ►Finanzkrise  ►Vetternwirtschaft

Q. meint: Lesenswerter Artikel!!!

08.07.15: Sigmar Gabriel und die SPD: Der da oben  ►Medien   ►Propaganda

Q. meint: Liebe SZ, der Rubikon ist mit diesem Satz überschritten: "Seit Gabriels Treffen mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Jahresanfang mehren sich die Zeichen einer Entfremdung (zur SPD - Anm. Red. INGLOP)." - Mit diesem Satz wird überdeutlich, wie die SZ, in diesem Fall ein gewisser Herr Christoph Hickmann, mit den Fakten schlampig umgeht. Wie sie selbst (SZ vom 25.01.15) in einem ebenfalls extrem polemischen Kommentar von Kurt Kister gemeldet haben, "hat Sigmar Gabriel eine Veranstaltung von Pegida-Gegnern und -Anhängern besucht." Das ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob Sigmar Gabriel eine Veranstaltung besucht als zuhörender Gast oder ob es ein Treffen mit ihm und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung war. Angesichts der gewaltigen politischen Sprengkraft einer derartigen, an Verleumdung grenzenden Unterstellung auf weniger informierte und daher schnell vergessende Zeigenossen ist dies ein journalistischer Fauxpas, der einem ernstzunehmenden, meinungsbildenden Organ nicht würdig ist, auch wenn er mit einen Kommentar ummäntelt wird. Eine derartige Entgleisung ist unentschuldbar, denn entweder ist es eine Schlamperei, dann hat ein derart stümperhafter Kommentator, nichts, aber auch rein gar nichts auf der Plattform eines seriösen Mediums zu suchen. Sollte es kein Versehen gewesen sein, dann ist es ein gezielter Angriff auf Sigmar Gabriel im Graubereich des Populismus, worauf der Artikel insgesamt schliessen lässt, wohl wissend, dass eine Mehrheit der Leser/Innen nicht mehr weiss, dass es sich um eine Gesprächsrunde der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden gehandelt hat und Sigmar Gabriel leidiglich ein Zuhörer im Publikum war.

03.07.15: Sigmar Gabriel trifft Wolfgang Gerhard: Geliebte Provokation

 

 

 

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