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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

 

Artikel zur Flüchtlingspoltik Seite 3 

 

30.11.15: Einigung mit der EU: Die Türkei kann zufrieden sein  ►EU  ►Türkei

Geld, Visafreiheit, die Aussicht auf den EU-Beitritt - das soll die Türkei bekommen, wenn sie den Zuzug von Flüchtlingen schnell begrenzt. Doch dass das gelingt, scheint äußerst fraglich. Es blieben nur drastische Maßnahmen.

30.11.15: Flüchtlinge: Aigner will Standards für minderjährige Flüchtlinge senken  ►CSU

Die Betreuung von jungen Flüchtlingen ohne Begleitung überfordert laut der bayerischen Wirtschaftsministerin die Kommunen. Sie fordert eine Gesetzesänderung.

29.11.15: Massenschlägerei: Flüchtlinge attackieren sich mit Feuerlöschern

In einem Berliner Flüchtlingsheim sind in der Nacht mehrere Menschen mit Feuerlöschern aufeinander losgegangen. Einige wurden verletzt. Unter den Unbeteiligten herrschte "Angst und Panik".

28.11.15: Flüchtlinge: Was wirklich hilft, wird nicht getan  ►UN  ►Elend

Die Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sind so desolat, dass die Menschen weiter fliehen. Das zu ändern ist viel besser als die Debatte über Flüchtlingshöchstgrenzen.

28.11.15: Niedersachsens Ministerpräsident: Weil fordert Höchstgrenze für Aufnahme von Flüchtlingen  ►Niedersachsen  ►SPD

Der Begriff Obergrenze ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eher ein Kampfbegriff der CSU. Jetzt äußert sich mit Stephan Weil erstmals ein SPD-Ministerpräsident ähnlich wie CSU-Chef Seehofer. Weil nennt sogar konkrete Zahlen.

28.11.15: Grenzzaun in Mazedonien: Steinwürfe und Blendgranaten   ►Mazedonien

Mazedonien errichtet einen meterhohen Zaun an der Grenze zu Griechenland, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Am Samstag gab es einen tragischen Unfall, im Anschluss daran eskalierte die Situation. Es flogen Steine und Blendgranaten.

28.11.15: Flüchtlinge: CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten  ►CDU

In dem Vertrag soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

27.11.15: EU-Türkei-Gipfel: Nehmt das Geld, behaltet die FlüchtlingeEU  ►Türkei

Die EU ködert die Türkei mit Milliardenhilfen, Visa-Deals, Beitrittsverhandlungen: Dafür soll Ankara den Flüchtlingszug begrenzen. Wen stört da die Festnahme eines Chefredakteurs, angezeigt von Präsident Erdogan persönlich?

27.11.15: Flüchtlinge: Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich  ►Österreich   ►Slowenien

Die Regierung in Wien will an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld einen Zaun errichten. Die Menschen in dem Weibauort in der Südsteiermark sehen die Pläne der konservativen Innenministerin mit Skepsis. Eine Reportage.

27.11.15: Einwanderung: Innenpolitiker der Union fordern strengere Flüchtlingspolitik  ►Bundesregierung  ►CDU

In der "Berliner Erklärung" verlangen Abgeordnete härtere Regeln und kritisieren die Regierung. Auch in der SPD rumort es: Die Juso-Chefin gibt Gabriel eine "Vier minus".

27.11.15: Flüchtlingspolitik: SPD tadelt Juso-Chefin für Merkel-Lob  ►Bundesregierung  ►SPD

"Unlogisch, unsolidarisch, unklug": Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen - weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich "total verrannt".

26.11.15: Blockade auf der Flüchtlingsroute: Flüchtlinge reißen Grenzzaun zu Mazedonien nieder  ►Mazedonien  ►Flüchtlingspolitik

Mazedonien lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Norden durch - Tausende andere sind dort gestrandet. Einige haben nun den Grenzzaun durchbrochen. Sie riefen: "Wir wollen nach Deutschland."

26.11.15:  Flüchtlingsblockade auf der Balkanroute: Die Kettenreaktion  ►Balkan  ►Elend   ►Flüchtlingspolitik

Slowenien fing an, Kroatien, Serbien und Mazedonien zogen nach: Sie lassen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan durch - Tausende sind gestrandet. Nun könnten sie sich noch gefährlichere Routen suchen.

26.11.15: Flüchtlinge: Was wirklich hilft, wird nicht getan  ►Elend  ►Flüchtlingspolitik

Die Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sind so desolat, dass die Menschen weiter fliehen. Das zu ändern ist viel besser als die Debatte über Flüchtlingshöchstgrenzen.

26.11.15: Minister Müller über Flüchtlingscamps: "Es droht der Ausbruch der Cholera"  ►Epidemien  ►Flüchtlingspolitik

Die Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sind laut Entwicklungsminister Müller katastrophal. "Die Menschen leben in Nässe und Dreck." Die Sorge des CSU-Politikers: Tausende könnten sich auf den Weg nach Deutschland machen.

26.11.15: Flüchtlinge: Schweden macht die Grenzen dicht  ►Schweden  ►Flüchtlingspolitik

Schweden verkündet das Ende seiner liberalen Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Stefan Löfven sagt, sein Land brauche eine "Atempause". Aufenthaltsgenehmigungen gibt es nur mehr befristet, der Familien-Nachzug wird beschränkt.

24.11.15: Migration: „Klimawandel wird Flüchtlingsströme verursachen“  ►Klimawandel

Der Sozialpsychologe Professor Harald Welzer spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über neue Kriege, knappe Ressourcen und die notwendige Abkehr vom westlichen Lebensstil.

24.11.15: Koalition in der Flüchtlingskrise: CSU wirft SPD Verzögerungstaktik vor  ►Bundesregierung

"Verschleppung und Verzögerung": CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert die SPD im Streit ums Asylpaket. Die Sozialdemokraten würden "zusätzliche Anreizfaktoren" für Flüchtlinge schaffen.

24.11.15: Flüchtlingskrise: Schweden verschärft seine Asylgesetze  ►Schweden

Auch Schweden reagiert auf die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen. Ministerpräsident Löfven kündigte eine Verschärfung der Asylgesetze an. Die Situation sei unhaltbar.

24.11.15: Gabriel zur Flüchtlingsdebatte: Entlastung Deutschlands "absolut erforderlich"   ►Bundesregierung  ►SPD

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will, dass Deutschland mehr tut, um die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen.

24.11.15: Arbeitsmarkt: Industrielobby will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen  ►Mindestlohn  ►Industrie

Nach dem Arbeitgeberverband fordert nun auch der DIHK, den Mindestlohn bei Flüchtlingen auszusetzen - und Migranten wie Langzeitarbeitslose zu behandeln.

24.11.15: Forderung nach Landeslimit: Sachsen-Anhalt will maximal 12.000 Flüchtlinge aufnehmen  ►Sachsen-Anhalt

Kanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Flüchtlinge - nun versucht es CDU-Ministerpräsident Haseloff über einen Umweg: Die Bundesländer sollten Limits festlegen. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen, geben wir Raum für Terrorzellen."

23.11.15: Aufnahme von Flüchtlingen: Zentralrat der Juden spricht sich für Obergrenzen aus   ►Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Sie entstammten Kulturen, in denen Hass und Intoleranz fester Bestandteil seien.

23.11.15: Michael Kretschmer: Wutbürgers Liebling  ►CDU  ►Sachsen

Sachsens CDU-Generalsekretär ist bei Merkel-Anhängern ebenso beliebt wie bei den Rechtsaußen seiner Partei. Seine Politik orientiert sich an Volkes Meinung.

22.11.15: Dritte Liga: Zuschauer stören Schweigeminute mit Anti-Merkel-Parolen  ►Rechte Gruppierungen

Vor den Fußballspielen aller Profiligen wird an diesem Wochenende der Terror-Opfer gedacht. Bei zwei Drittliga-Begegnungen kam es allerdings zu hässlichen Entgleisungen der Zuschauer.

22.11.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: "Erschießt uns oder helft uns"  ►Balkan  ►Elend

Nur wer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kommt, darf noch weiter. Deshalb stecken viele Flüchtlinge an Grenzen auf der Balkanroute fest - und der Winter naht. Ihre Not in berührenden Bildern.

20.11.15: Fremdenfeindlichkeit in Bayern: Die Liste des Hasses    ►Bayern

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat es in Bayern 47 Übergriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. Die Täter bleiben meistens unentdeckt.

20.11.15: Migration: Länder auf dem Balkan weisen dunkelhäutige Flüchtlinge ab    ►Balkan   ►Rassismus

Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen nur noch Syrer, Afghanen und Iraker einreisen. Die Trennung nehmen Grenzbeamte offenbar nach dem Aussehen der Flüchtlinge vor.

20.11.15: Flüchtlinge: Orbans Populismus greift in Westeuropa    ►Ungarn

In Osteuropa ist Fremdenfeindlichkeit Teil des politischen Alltags. Vorreiter ist Viktor Orban - sein Populismus verfängt zunehmend auch in Westeuropa. Der Terror-Anschlag in Paris wird von den Rechtskonservativen ausgeschlachtet.

19.11.15: Flüchtlinge: Balkanländer lassen "Wirtschaftsflüchtlinge" nicht mehr durch   ►Balkan

Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen nur noch Flüchtende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über ihre Grenzen lassen. Sie befürchten eine Abschiebewelle aus Deutschland.

18.11.15: Flüchtlinge: Kontingente sind das neue Zauberwort  ►Bundesregierung

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

17.11.15: Frankreich und der Terror: Mehr als 20 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge  ►USA  ►Terrorismus

Mehr als 20 US-Gouverneure verweigern Flüchtlingen aus Syrien die Hilfe. Belgien sagt ein Fußball-Freundschaftsspiel ab. Das Live-Blog vom Montag zum Nachlesen

16.11.15: Flüchtlingskrise: Angela Merkel wankt nicht  ►Bundesregierung   ►Terrorismus

Nach der Terrorattacke in Paris fordern Angela Merkels Kritiker in der Union eine Korrektur der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin bleibt unbeirrt.

15.11.15:  Flüchtlingsdebatte: Gegenwind für Scharfmacher    ►CSU  ►Konservatismus  ►Terrorismus

Der bayerische Finanzminister Markus Söder versucht, den Terror von Paris gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren - und scheitert damit.

15.11.15: Flüchtlingsdebatte nach Paris: Stunde der Scharfmacher  ►CSU  ►Konservatismus  ►Terrorismus

"Paris ändert alles": Nach den Terrorattacken von Frankreich fühlen sich die Hardliner in der deutschen Flüchtlingsdebatte bestätigt. Söder und Co. schüren Ängste vor Migranten - und wollen die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen.

Q. meint: Für die Scharfmacher kommt der Anschlag ja förmlich wie bestellt!!!!!!!!

15.11.15: Terror in Paris: Das zynische Kalkül der Dschihadisten  ►Dschihad  ►IS(Isis)  ►Propaganda

Zwei Attentäter von Paris hielten sich vor den Anschlägen offenbar in Syrien auf. Einer soll mit syrischem Pass nach Europa eingereist sein. Ermittlern zufolge war das Dokument gefälscht - dass es gefunden wurde, gehörte zum Plan.

15.11.15: Nach Terror in Paris: Konservative verschärfen Ton in der Flüchtlingsdebatte   ►Konservatismus  ►CSU  ►Terrorismus

Die Anschläge in Paris wirken sich auf die Flüchtlingsdebatte aus: Polen kündigte an, sich nicht an der beschlossenen Verteilung von Migranten zu beteiligen. In Deutschland erhöhen Unionspolitiker den Druck auf Angela Merkel.

13.11.15: CDU: Ein Putsch würde der CDU nur schaden  ►Bundesregierung  CDU

Ohne Merkel würde die CDU tief stürzen – und das wissen in der Partei so ziemlich alle. Trotzdem herrscht das maximale Chaos.

13.11.15: Dublin-Verfahren: Merkel gibt de Maizière nachträglich ihr Okay  ►Bundesregierung  ►CDU

Auch wenn der Vorstoß von Minister de Maizière nicht mit ihr abgesprochen war: Kanzlerin Merkel hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge gerechtfertigt. In der Praxis ändert sich damit aber wenig.

13.11.15: Flüchtlingskrise: Weitermerkeln  ►Bundesregierung  ►CDU

Nein, die Kanzlerin ist noch nicht am Ende. Auch die deutsche Willkommenskultur wird von keiner Lawine mitgerissen. Nur mit der Hysterie sollte langsam mal Schluss sein.

13.11.15: BKA: Flüchtlinge sind eher Opfer als Täter   ►Kriminalität  ►BKA    ►Rechte Gruppierungen

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Bundeskriminalamts. Die Zahl rechter Delikte nimmt dagegen stark zu.

13.11.15:  Flüchtlinge aus Slowenien: Österreich setzt auf Patrouillen - und einen Instant-Zaun  ►Österreich

Tausende Flüchtlinge reisen von Slowenien nach Österreich. Trotzdem soll es vorerst keinen längeren Grenzzaun geben. Lediglich ein Teilstück wird laut Regierung in Wien sofort gebaut - kann aber im Notfall schnell verlängert werden.

13.11.15: Flüchtlinge: Norwegen und Dänemark wollen Asylgesetze verschärfen  ►Norwegen  ►Dänemark

Während Schweden auf Grenzkontrollen setzt, planen Dänemark und Norwegen schärfere Asylgesetze. Vor allem die Abschiebeverfahren sollen künftig schneller gehen.

13.11.15: Haushalt: Keine neuen Schulden trotz Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung    ►Finanzpolitik

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2016 beschlossen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund Rücklagen in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.

12.11.15: Asylbebatte: Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom  ►Bundesregierung  ►CDU

Seit Wochen grummelt es in der Partei. Jetzt vergleicht Schäuble die Flüchtlinge mit einer "Lawine".

12.11.15: Lawinen-Vergleich: Schäubles Entgleisung  ►Bundesregierung  ►CDU

Wie bitte? Wolfgang Schäuble vergleicht die Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine? Das sind fiese Worte - aus mehreren Gründen.

12.11.15: Offener Brief: Katholische Ordensobere proben Aufstand gegen Seehofer  ►CSU  ►Katholische Kirche

In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.

Der CSU fehlt in der Flüchtlingspolitik die Orientierung - weshalb sich die Ordensoberen der Kirche zu Recht ärgern.

12.11.15: Linke: Lafontaine provoziert seine Partei mit Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge  ►Die Linke

Ex-Linken-Chef Lafontaine fordert Obergrenzen für Flüchtlinge. Sonst müsse als Folge der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden.

12.11.15: Flüchtlingspolitik: Das Dilemma der Linken  ►Die Linke

Die Linke ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Das Problem: Die Parteispitze will die Zuwanderung nicht begrenzen. Doch viele Wähler marschieren bei Pegida mit - und auch Oskar Lafontaine macht Ärger.

12.11.15: Zuwanderung nach Europa: Schäuble vergleicht Flüchtlingsbewegung mit Lawine  ►Bundesregierung  ►CDU

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland - laut Finanzminister Schäuble gleicht diese Bewegung einer Lawine. Wenn Europa nicht gemeinsam etwas unternehme, könne es "ziemlich schlecht für uns alle werden".

12.11.15: Flüchtlinge: Dublin gilt wieder, funktioniert aber nicht  ►Bundesregierung

Die Ankündigung der Bundesregierung, das EU-Asylsystem für Syrer wieder anzuwenden, läuft ins Leere. Die Regelung scheitert auch in Zukunft an der praktischen Umsetzung.

12.11.15: Flüchtlinge: Schäuble warnt vor Eskalation in der Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung  ►CDU

Der CDU-Politiker vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine. Grenzkontrollen sind aus seiner Sicht keine Lösung. Aus Bayern kommen neue Forderungen.

12.11.15: Zahl der Flüchtlinge: "Peinliche" Unwissenheit der Bundesregierung  ►Bundesregierung

Eines Berichts zufolge ist der Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen völlig unbekannt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast findet das Unwissen der Regierung "peinlich".

12.11.15: EU-Afrika-Gipfel: EU setzt milliardenschweren Hilfsfonds für Afrika auf ►EU  ►Afrika

Die Europäische Union hat auf Malta einen milliardenschweren Fonds für afrikanischen Staaten beschlossen. So sollen die Ursachen der Flucht bekämpft werden.

12.11.15: Brandenburg: Schwangere Asylbewerberin zusammengetreten   ►Brandenburg

Brutaler Angriff auf eine Hochschwangere: In Brandenburg haben mehrere Unbekannte eine 21-jährige Somalierin umgestoßen und getreten.

11.11.15: Flüchtlinge: Sachverständigenrat hält Flüchtlingskrise für verkraftbar

Arbeit ist für den Rat der Schlüssel zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge. Nach Ansicht der fünf Top-Ökonomen kann die deutsche Wirtschaft die Krise stemmen.

11.11.15: Flüchtlingskrise: Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein   ►Schweden

Ab Donnerstag wird wieder kontrolliert: Die schwedische Regierung setzt Schengen vorübergehend außer Kraft. Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen müssen Reisende ihre Pässe wieder vorzeigen.

11.11.15: Flüchtlingsgipfel: Afrika sträubt sich gegen Minusgeschäft  ►EU  ►Afrika

Mit Geld will die EU die Zahl von Flüchtlingen aus Afrika reduzieren. Doch die afrikanischen Länder sehen in ihren Migranten auch Devisenbringer. Jetzt wird gefeilscht.

11.11.15: Dublin-Verfahren für Syrer: Regierung redet Kommunikationspannen klein  ►Bundesregierung   ►CDU

Der Innenminister setzt das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft - und die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator wissen von nichts. Mussten sie auch nicht, behauptet die Bundesregierung allen Ernstes.

11.11.15: Dublin-Verfahren: De Maizière düpiert Merkel  ►Bundesregierung   ►CDU

Der Innenminister traf wieder eine wichtige Entscheidung in der Asylpolitik, ohne das Kanzleramt vorab zu unterrichten.

11.11.15: Angela Merkel: Der Anfang vom Ende  ►Bundesregierung

Merkels "Wir schaffen das" ist abgeschafft. Sie selbst schweigt dazu. So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert.

11.11.15: Flüchtlinge: Merkel war über Rückkehr zur Dublin-Prüfung nicht informiert  ►Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel und Flüchtlingskoordinator Altmaier wussten nichts von der Entscheidung, das Dublin-Verfahren bei syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden.

11.11.15: EU-Afrika-Gipfel: Schulz warnt vor EU-Hilfe für Diktaturen  ►Flüchtlingspolitik  ►EU  ►Afrika

Vom EU-Afrika-Gipfel erwarten die Europäer Entlastung beim Zuzug von Migranten. Dafür soll Geld in den Süden fließen. EU-Parlamentspräsident Schulz und Amnesty International warnen davor, Menschenrechte zu opfern.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Die nächste Regierungspanne  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel wollte nach dem Zoff um den Familiennachzug wieder Ruhe in der Koalition. Doch die nächste Verschärfung gegenüber syrischen Flüchtlingen irritiert das Bündnis. Und wieder ist Innenminister de Maizière verantwortlich.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Merkels Macht schwindet  ►Bundesregierung  ►CDUCSU

Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Steinmeier fordert bessere Sicherung von Europas Grenzen  ►Bundesregierung  ►EU

Bundesaußenminister Steinmeier hat einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen angemahnt. In Berlin rief er die EU-Länder auch dazu auf, ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen.

10.11.15: Kritik der SPD-Innenminister: "Endlich das eigentliche Kernproblem lösen"  ►Bundesregierung  ►SPD

Statt neuer Vorschläge zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen brauche es schnell Taten, fordert NRW-Innenminister Jäger. Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung. De Maizière soll mit den SPD-Innenministern verhandeln.

10.11.15: Flüchtlinge: EU sondiert Zentren auf dem Balkan  EU  ►Balkan

Zehntausende Flüchtlinge sind auf der Balkanroute unterwegs. Die EU würde das Ganze gerne ordnen. Helfen sollen dabei Zentren in den Balkanländern. Wie die Staaten der Region das finden, ist aber offen.

09.11.15: Streit über Asylpolitik: Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus  ►Bundesregierung

Genießt Innenminister Thomas de Maizière noch das Vertrauen der Kanzlerin? "Selbstverständlich", sagt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch erfährt der Minister Zuspruch von weiteren CDU-Politikern.

09.11.15: Flüchtlingskrise: Die meisten Kommunen kommen ohne neue Schulden aus  ►Kommunen

Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen - und bewältigen diese Herausforderung erstaunlich gut. Drei von fünf Kommunen rechnen laut einer Umfrage damit, auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.

09.11.15: Studie: 370 000 Plätze für Flüchtlinge fehlen

Viele Städte und Gemeinden wissen nicht, wo sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen. Einer Studie zufolge fehlen allein bis Jahresende Hunderttausende Plätze. Die Kommunen müssen improvisieren.

09.11.15: Streit über Flüchtlinge: Gefahr fürs Land  ►Bundesregierung

Die große Koalition streitet seit Wochen über Flüchtlinge, ohne dass sich in der Sache viel bewegt. Das mag Partei-Funktionäre bei Laune halten. Doch für die Demokratie ist es verheerend.

09.11.15: Flüchtlingspolitik: De Maizière will und kann es nicht  ►Bundesregierung

Der Innenminister hat versucht, möglichst vielen Flüchtlingen starken Schutz zu nehmen. Das passt zur Tendenz der Bundesregierung, doch de Maizières Taktieren ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik.

09.11.15: Flüchtlingskrise: Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Angesichts der Flüchtlingskrise steht der Europäischen Union eine düstere Zukunft bevor - davor warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU könne "unheimlich schnell" zerbrechen. Im schlimmsten Fall drohe sogar Krieg.

08.11.15: Umstrittener Asyl-Vorstoß: Und sie sticheln weiter  ►Bundesregierung    ►CSU  ►CDU

Syrern den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas De Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt prominente Unterstützung aus der Union.

08.11.15: Flüchtlinge: Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit   ►Bundesregierung    ►CSU

Exklusiv Der CSU-Ministerpräsident fordert wie Innenminister de Maizière: Syrer sollen nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden. Die SPD widerspricht, auch von den Grünen kommt harsche Kritik.

08.11.15: Flüchtlinge in Europa: Sicherheitsbehörden spielen Grenzsturm-Szenario auf dem Balkan durch  ►Bundesregierung  ►Balkan

Die Flüchtlinge kommen derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa. Deswegen warnen die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht vor "Panik und Chaos" an den Grenzen.

08.11.15: Ursachen der Migration: Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb  ►Syrien  ►Elend  ►UN

Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?

Q. meint: Dass die Kürzung der Lebensmittelrationen eine humanitäre Katastrophe und als Folge eine Massenflucht auslösen würde, war absehbar. Cui bono?

08.11.15: Flüchtlingskrise: Altmaier will Familiennachzug für Syrer beibehalten  ►Bundesregierung

Der Kanzleramtsminister hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern für beendet erklärt. Von de Maizières Änderungsplänen zum Familiennachzug habe er nichts gewusst.

08.11.15: Flüchtlinge: Kanzleramt wusste nichts von de Maizières Plänen  ►Bundesregierung

Der Innenminister hat angeblich im Alleingang entschieden, syrische Flüchtlinge schlechterzustellen. Peter Altmaier habe davon erst durch Sigmar Gabriel erfahren.

08.11.15: Frontex-Warnung: Regierung wusste angeblich früh von hohen Flüchtlingszahlen  ►Bundesregierung

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Bundesregierung schon früh vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt haben. Bereits im März seien Innenministerium und Kanzleramt informiert worden.

08.11.15: Europa: Tusk verlangt von Deutschland mehr Strenge  ►EU

Die Außengrenzen Europas müssten "notfalls energisch" kontrolliert werden, sagt EU-Ratspräsident Tusk in einem Interview. Und hat konkrete Vorstellungen, wer das tun soll.

08.11.15: Berlin: Wie Frauke Petry versucht, die günstige Stimmung für die AfD zu nutzen   ►AfD  ►Populismus

Die Parteichefin gibt sich auf einer von lautstarken Protesten begleiteten Großkundgebung moderat. Dafür greift ihr Vize Gauland zu derben Aussagen.

07.11.15: Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren  ►Bundesregierung

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

07.11.15: Asylvorstoß: CSU-General Scheuer springt de Maizière bei  ►Bundesregierung  ►CSU

Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.

07.11.15: Flüchtlingspolitik: "Herr de Maizière, es reicht"  ►Bundesregierung  ►CDU

War es ein Patzer des Innenministers oder gibt es eine geheime Agenda der Union zur weiteren Verschärfung des Asylrechts? SPD und Grüne haben einen Verdacht.

07.11.15: Kritik nach de-Maizière-Vorstoß: SPD-Vize Stegner wettert über "Chaos" in der Union  ►Bundesregierung  ►SPD

Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, nur ein Jahr Aufenthalt: Für diesen Vorstoß erntet der Innenminister de Maizière harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die Opposition sieht die Regierung in der Krise.

07.11.15: Alternative für Deutschland: AfD demonstriert in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik  ►Populismus    ►AfD

Etwa 5.000 Anhänger der Partei folgten dem Aufruf, unter ihnen auch erkennbare Neonazis. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Gegendemonstranten vor.

07.11.15: Flüchtinge: Pakistan setzt Rücknahme-Abkommen mit EU aus EU  ►Pakistan

EU-Staaten dürfen wohl vorerst keine Flüchtlinge mehr aus Pakistan in ihre Heimat zurückschicken. Das Land erklärte eine entsprechende Vereinbarung für ungültig. Europa brandmarke die Migranten vorschnell als Terroristen.

07.11.15: Flüchtlinge: Cem Özdemir plädiert für Sanktionen gegen Ungarn  ►Die Grünen   ►Ungarn

Der Grünen-Chef fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fanatikern. Ungarn dürfe für seine Flüchtlingspolitik nicht noch mit EU-Mitteln belohnt werden, so Özdemir.

07.11.15: Franziska Giffey: Neuköllner Bürgermeisterin warnt vor sozialer Krise  ►Kommunen

Bei der Belegung von Turnhallen sei Schluss mit der Akzeptanz für Flüchtlinge, warnt Franziska Giffey. Die Situation in der Hauptstadt sei schon jetzt hochproblematisch.

07.11.15: Flüchtlinge: Philologenverband distanziert sich von Hetzartikel  ►Sachsen-Anhalt  ►Hetze

Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat junge Mädchen vor sexuellen Kontakten mit jungen muslimischen Flüchtlingen gewarnt. Der Bundesverband hält das für „nicht akzeptabel“.

06.11.15: Asylpolitik: Innenminister De Maizière rudert zurück  ►Bundesregierung

Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.

06.11.15: 06.11.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer will trotz Asylkompromiss Klage prüfen  ►Bundesregierung  ►CSU

Horst Seehofer lässt nicht locker: Mit dem Koalitionskompromiss in der Asylpolitik gibt sich der CSU-Chef zwar demonstrativ zufrieden - eine Klage gegen die Bundesregierung zieht er trotzdem weiter in Betracht.

05.11.15: Flüchtlinge: Kompromiss zwischen Hoffen und Wünschen  ►Bundesregierung

Die Koalition hat sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nicht alle Punkte werden sich so umsetzen lassen. Doch die wichtigste Botschaft ist der Kompromiss selbst.

06.11.15: Flüchtlingeauf der Balkanroute: "Es ist hart, aber ich schaffe das"  ►Balkan  Elend

Sie haben es von ihrer Heimat bis nach Serbien geschafft und ziehen weiter: Was Menschen auf der Flucht erlebt haben, wohin sie wollen und wovon sie träumen.

06.11.15: Flüchtlingskrise in Österreich: Der große Graben  ►Österreich

Die Flüchtlingskrise belastet zunehmend die Große Koalition in Österreich: Die konservative Innenministerin bringt immer wieder einen Zaun an der slowenischen Grenze ins Spiel, die Sozialdemokraten lehnen genervt ab.

06.11.15: Freital: Erst Steine, dann Sprengsätze  ►Sachsen  ►Terrorismus

Die Freitaler „Bürgerwehr“ soll mehrere Anschläge begangen haben. Die Polizei hat neun Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Unter anderem findet die Polizei in den Wohnungen Sprengstoff.

06.11.15: Sachsen-Anhalt: Lehrerverband "warnt" Mädchen vor Sex mit Muslimen   ►Sachsen-Anhalt    ►Hetze

"Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland": Der Philologenverband Sachsen-Anhalts warnt junge Frauen vor Sex mit muslimischen Männern. Landespolitiker sind empört.

Q. meint: Hetze 2.0!!

06.11.15: Flüchtlinge: Eine neue Art der bösen Radikalität  ►Gesellschaft

Den 89-jährige Historiker Fritz Stern, der aus Nazi-Deutschland fliehen musste, erschreckt die derzeitige Entwicklung im Land. Er befürchtet wegen der Flüchtlingskrise eine Radikalisierung der Bevölkerung.

05.11.15: Asylbewerber: Schweden kann Flüchtlinge nicht mehr unterbringen  ►Schweden

Schwedens Migrationsminister rät Flüchtlingen, in Deutschland zu bleiben. Zuvor hatte die Regierung die EU um Hilfe gebeten.

05.11.15: Gipfel in Berlin: Koalition einigt sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge  ►Bundesregierung

Keine Transitzonen an der Grenze, dafür spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern: Auf diesen Kompromiss haben sich die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Flüchtlingsgipfel geeinigt.

05.11.15: Flüchtlingskrise: An der Schwelle zur Vernunft  ►Deutschland

Langsam bildet sich ein Konsens darüber aus, wie wir mit der Flüchtlingskrise umgehen können. Er schließt vor allem diejenigen aus, die Gewalt für eine Option halten.

05.11.15: Anschläge auf Flüchtlinge: Polizei nimmt in Dresden und Freital vier Verdächtige fest  ►Sachsen  ►Terrorismus

In Sachsen sind drei Männer und eine Frau im Zusammenhang mit Anschlägen auf Flüchtlinge festgenommen worden. In Dresden und im Raum Freital durchsuchten Ermittler neun Wohnungen.

04.11.15: Twitter: Wenn die NS-Opfer-Gedenkstätte Pegida in Schutz nimmt     ►Sachsen   ►Pegida

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die Opfer des NS-Terrors erinnern. Ihr Vize-Chef verteidigt auf Twitter Menschen, die sich gegen Asylbewerber "wehren".

04.11.15: Flüchtlingshelfer in Serbien: Auf der Straße des Elends  ►Serbien  ►Elend

Weinende Kinder auf Gepäckhaufen, Lagerfeuer aus Müll: Was Münchner Helfer in Serbien erleben, zwingt sie zu extremen Entscheidungen.

04.11.15: Flüchtlingskrise: SPD zeigt sich im Flüchtlingsstreit kompromissbereit  ►Bundesregierung ►SPD

zdf hitparadeswrFührende SPD-Politiker setzen im Streit über die Flüchtlingspolitik auf zügige Kompromisse mit der Union. Laut Fraktionsvize Eva Högl wird sich die Koalition am Donnerstag "auf jeden Fall" einigen.

04.11.15: Flüchtlingshilfe: Bundeswehrsoldaten sollen dauerhaft Flüchtlinge versorgen  ►Bundesregierung  Bundeswehr

Schon jetzt sind doppelt so viele Soldaten in der Flüchtlingshilfe tätig wie im Ausland. Ministerin Ursula von der Leyen will den Einsatz ausbauen und Helfer entlasten.

04.11.15: Pegida in Karlsruhe: Redner rückt Merkel in die Nähe Hitlers  ►AfD    ►Pegida

Der in der rechten Szene bekannte Michael Mannheimer hat auf einer Pegida-Veranstaltung in Karlsruhe vor 60 Anhängern Merkel als "schlimmsten Kanzler seit Hitler" bezeichnet. Montag hatte bereits Aufpeitscher Bachmann für einen Eklat gesorgt.

04.11.15: AfD und die Flüchtlinge: Er will ja nur in die Luft schießen lassen  ►AfD  ►Populismus

Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell findet den Einsatz von Schusswaffen gegen illegal einreisende Flüchtlinge ganz selbstverständlich. Parteichefin Frauke Petry verteidigt ihn. 

04.11.15: Aufnahme in Luxemburg: EU startet Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland  ►EU

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge sollen von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt werden. Nun sind die ersten Syrer und Iraker auf dem Weg von Athen nach Brüssel.

04.11.15: Neue deutsche Gewalt: Vier Wochen im Herbst  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen

Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert. Ein Überblick.

03.11.15: Ungarn: Parlament lehnt EU-Quote für Flüchtlinge ab  ►Ungarn

Das ungarische Parlament hat eine Resolution gegen die Verteilungspläne der Europäischen Union verabschiedet. Ähnliche Schritte prüft die Slowakei.

03.11.15: Drohnen-Video aus Syrien: Was von Kobane übrigblieb  ►Syrien

Gabriel Chaim ist Fotograf. Er reist durch Krisenregionen, um mit seiner Drohne die Hölle des Krieges einzufangen. Der Brasilianer dachte, ihn könne nichts mehr erschüttern - bis er ins syrische Kobane kam.

03.11.15: Arbeitsmarkt, Wohnungen, Finanzen: Wirtschaftsfaktor Flüchtling - was auf Deutschland zukommt  ►Deutschland  ►Wirtschaft

Hunderttausende Flüchtlinge wollen in Deutschland wohnen, arbeiten, konsumieren. Die Ankunft der vielen birgt enorme wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland - aber auch große Chancen. Der Überblick.

03.11.15: Deutsche Verrohung: Was ist nur aus diesem Land geworden?  ►Deutschland  ►Gesellschaft

Deutschland könnte die Flüchtlingskrise bewältigen, ohne seine Zivilisation preiszugeben. Stattdessen liegt eine Wirtshausschlägereistimmung über dem Land. Wenn es so weiter geht, herrscht bald ein Klima der Verrohung wie zuletzt in Weimarer Zeiten. 

03.11.15: Flüchtlingskrise: CSU-Politiker treten nach rassistischen Beiträgen zurück  ►CSU

Zwei Kommunalpolitiker der CSU haben ihren Rücktritt erklärt: Die Parteichefin im oberbayerischen Zorneding hatte Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet, ihr Stellvertreter nannte einen Pfarrer aus dem Kongo einen "Neger".
03.11.15: Flüchtlinge: Biedermänner und Brandstifter in der CSU  ►CSU  ►SPD

Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit

Flüchtlingen.

03.11.15: Goebbels-Vergleich bei Pegida-Demo: SPD-Generalsekretärin nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten"  ►Pegida  ►SPD

Der Goebbels-Vergleich von Pegida-Gründer Lutz Bachmann empört zahlreiche SPD-Politiker. Generalsekretärin Fahimi wirft dem Mann "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vor.

03.11.15: Pegida: Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels  ►Pegida  ►SPD

Der Pegida-Gründer hat Justizminister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef in Verbindung gebracht. Die SPD fordert umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.

03.11.15: Flüchtlinge in Slowenien: "Kehrt um!"  ►Slowenien

Eine NDR-Reporterin begleitet Flüchtlinge auf ihrem Treck durch Slowenien – und wird plötzlich zur ohnmächtigen Vermittlerin zwischen Polizei und den Migranten.

03.11.15: Migration und Terrorgefahr: Hunderttausende Flüchtlinge, zehn Verdächtige  ►Terrorismus

Sind Terroristen unter den Flüchtlingen, die aus Syrien nach Europa ziehen? Scharfmacher schüren diese Angst. Doch die Realität sieht anders aus.

03.11.15: Flüchtlinge: Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung  ►Bundesregierung  ►Militär

Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten "militärische Auseinandersetzungen".

03.11.15: Afghanistan: Taliban steinigen junge Frau  ►Afghanistan  ►Menschenrechte

Die Bundesregierung will verstärkt Afghanen in ihre Heimat zurückschicken - doch ein neuer Vorfall unterstreicht die prekäre Menschenrechtslage. Erneut wurde eine junge Frau öffentlich getötet.

03.11.15: Flucht vom Hindukusch: BND warnt vor afghanischem Schleppernetzwerk  ►BND  ►Organisierte Kriminalität

Hunderttausend Menschen flüchten monatlich aus Afghanistan. Das Land stehe vor einer Abwärtsspirale, warnt der Bundesnachrichtendienst. Schleuser hätten sich professionalisiert, das Netz reiche bis nach Frankreich.

02.11.15: Flüchtlinge: Transitzonen oder Einreisezentren - darüber streiten Union und SPD  ►Bundesregierung

CDU und CSU wollen manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Solche Transitzonen lehnt die SPD aber strikt ab, verurteilt sie als menschenunwürdig. Doch auch ihr Alternativ-Vorschlag hat Schwächen. Der Überblick.

02.11.15: SPD: Was gegen Transitzonen spricht  ►Bundesregierung   ►SPD

Mit Transitzonen würden riesige Haftlager errichtet, behauptet die SPD. Da liegt sie wohl falsch. Doch es gibt andere gute Gründe, diese abzulehnen.

02.11.15: Koalitionszoff über Flüchtlinge: Seehofers Kalkül  ►Bundesregierung  ►CSU

Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Von wegen! Die CSU und ihr Parteichef Seehofer sehen sich als Sieger des Koalitionsstreits in der Flüchtlingskrise - und die Christsozialen wissen auch schon, wie es weitergehen soll.

02.11.15: Flüchtlingspolitik: CSU ringt um Seehofers Erbe  ►Bundesregierung  ►CSU

Die Partei trägt ihren internen Machtkampf über die Flüchtlingspolitik aus. Das macht die Sache noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

02.11.15: Flüchtlingskrise: Koalition in der Wartezone  ►Bundesregierung

Die einen fordern Transitzonen, die anderen Einreisezentren: Die ominösen Ultimaten von CSU-Chef Seehofer verpufften - mal wieder. Union und SPD sind in der Flüchtlingskrise weit von einer Einigung entfernt. Stattdessen attackieren sie sich gegenseitig.

02.11.15: Flüchtlingskrise: Der Winter kommt  ►Flüchtlingspolitik

Noch immer kommen viele Flüchtlinge - und die Temperaturen fallen. Der nahende Winter stellt die Helfer vor neue, gewaltige Probleme: Dabei geht es nicht mehr nur um warme Kleidung und stabile Unterkünfte. Der Überblick.

02.11.15: UNHCR: Im Oktober kamen 218 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa   ►UNHCR

Das sei die höchste Zahl, die je innerhalb eines Monats registriert worden sei, meldet das UN-Flüchtlingshilfswerk.

02.11.15: Koalitionsgipfel: Justizminister Maas will keine "Massengefängnisse"  ►Bundesregierung   ►SPD

Transitzonen oder Einreisezentren? Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition gehen die Streitereien weiter. Die Union wirft der SPD "parteitaktische Spielchen" vor. 

02.11.15: Flüchtlingskrise in Schweden: "Die Aufnahmeeuphorie nimmt ab"  ►Schweden

Schweden ist berühmt für seine liberale Flüchtlingspolitik. Doch nun droht auch hier die Stimmung zu kippen. Viele Schweden seien verunsichert, sagt Migrationsforscher Bernd Parusel. Was ist los im Musterland?

02.11.15: Streit über Abschiebungen: Afghanistan will Flüchtlinge wieder aufnehmen  ►Afghanistan

Die afghanische Regierung gibt offenbar dem Drängen der Bundesregierung nach: Kabul sichert jetzt doch zu, dass Deutschland Flüchtlinge zurückschicken kann.

01.11.15: Flüchtlingsunterkünfte: Die Preise haben sich vervierfachtKapitalismus

Makler, Vermieter, Hoteliers: Der Markt für Flüchtlingsunterkünfte ist ein Gewimmel voller kleiner und großer Profiteure, das sich kaum überblicken lässt.

01.11.15: Flüchtlinge in Dänemark: Abschrecken, durchwinken, anpöbeln  ►Dänemark

Die dänische Regierung macht Flüchtlingen das Leben ständig schwer. Immer weniger Menschen beantragen in dem nordeuropäischen Land Asyl. Ganz im Gegensatz zum skandinavischen Nachbarn Schweden.

01.11.15: Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise: Seehofer scheitert an der SPD  ►Bundesregierung

Horst Seehofer wollte auf dem Koalitionsgipfel die CSU-Forderung nach Transitzonen durchsetzen. Doch die SPD zog nicht mit, das Thema wurde vertagt. Nach stundenlangen Gesprächen mit der Kanzlerin gelang dem CSU-Chef lediglich ein interner Erfolg.

01.11.15: Transitzonen für Flüchtlinge: Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit  ►Bundesregierung

Nach zwei Stunden verlässt Gabriel den Koalitionsgipfel. Später einigen sich CDU und CSU auf ein umfangreiches Positionspapier. Zentraler Punkt: Transitzonen für Flüchtlinge. Genau die lehnt der SPD-Chef ab.

01.11.15: Koalitionskrise: SPD lehnt Transitzonen für Flüchtlinge ab  ►Bundesregierung  ►SPD

Die Koalitionsspitzen treffen sich am Sonntag zu einem Krisengipfel im Kanzleramt. Jetzt macht die SPD mit einem Maßnahmepaket Druck.

01.11: Marcus Pretzell: AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen  ►AfD

Polizeipräsenz, Wasserwerfer, Tränengas - und zur Not auch Pistolen: Der AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell würde Flüchtlinge auch mit Waffengewalt abwehren - so könne man verhindern, dass Zehntausende Menschen ins Land kommen.

01.11.15: Flüchtlingskrise: Unsere Willkommenskultur  ►Gesellschaft  ►Rechte Gruppierungen

Die rechten Protestbewegungen und die konservativen Eliten könnten sich verbünden. Wie sähe Europa aus, wenn ihre Anti-Globalisierungs-Revolution tatsächlich gelänge?

01.11.15: Fremdenhass in Magdeburg: Bis zu 30 Angreifer verprügeln drei Flüchtlinge  ►Sachsen-Anhalt  ►Terrorismus

Erst Wismar, dann Magdeburg: In der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt hat eine Horde Männer drei Flüchtlinge attackiert. Als Zivilpolizisten einschritten, wurden diese ebenfalls bedroht.

01.11.15: Wismar: Vermummte attackieren Flüchtlinge mit Baseballschlägern  ►Mecklenburg-Vorpommern  ►Terrorismus

Die beiden Syrer standen vor ihrer Unterkunft, als die vermummten Angreifer zuschlugen: In Wismar hat es einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben - die Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden.

01.11.15: Südosteuropa: Keine Angst vor dem Balkan!  ►Balkan

Die "Balkanisierung Europas" ist kein Untergangsszenario, sondern das Beste, was uns passieren kann. Unter demokratischen Vorzeichen ist sie sogar der einzige Weg.

31.10.15: Streit in der Koalition: SPD schlägt Einreisezentren für Flüchtlinge vor   ►Bundesregierung  ►SPD

Die Sozialdemokraten setzen sich vor dem Gipfeltreffen der Koalition nochmals entschieden vom Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge ab. Ist der SPD-Vorschlag trotzdem die Chance auf einen Kompromiss?

31.10.15: Fall Mohammed: Ministerin Schwesig verlangt Schutzgesetz für Flüchtlingskinder  ►Bundesregierung

Kinder in Flüchtlingseinrichtungen brauchen besonderen Schutz - wie der Tod des kleinen Mohamed auf tragische Weise belegt. Doch ein passendes Gesetz lässt auf sich warten. Nun macht die Familienministerin Druck.

31.10.15: Wolfgang Schäuble: Will er Kanzler werden?  ►Bundesregierung  ►CDU

Die Unruhe in der Union wächst. Sollte Merkel stürzen, gäbe es nur einen, der auf sie folgen könnte: Wolfgang Schäuble. Erste Anzeichen für Illoyalität sind erkennbar.

30.10.15: Syrien-Konferenz: Darauf einigen sich USA, Iran und Russland  ►Syrien  ►USA  ►Iran   ►Russland

Trotz gravierender Differenzen einigen sich die Teilnehmer des Syrien-Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung. Sie beinhaltet die Forderung nach einem Waffenstillstand, außerdem soll eine Übergangsregierung gebildet werden.

Auf der Flucht nach Europa riskieren Menschen jeden Tag ihr Leben. Nun sind binnen weniger Stunden mehrere Boote vor Lesbos gekentert, Dutzende Migranten starben. Bilder aus der Katastrophenzone.

30.10.15: Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise: SPD verweigert Zugeständnisse an die CSU  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.

30.10.15: Flüchtlinge: Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.

30.10.15: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich verhandeln tägliche Obergrenze  ►Bundesregierung  ►Österreich

Um das Chaos an der Grenze zu entschärfen, wollen die beiden Staaten die Einreise von Flüchtlingen begrenzen. Seehofer dementierte, dass es bereits eine Einigung gebe.

30.10.15: Flüchtlingskrise: Bundesregierung will Griechenland keinen Rabatt gewähren  ►Bundesregierung  ►Griechenland

Trotz der hohen Belastung Griechenlands in der Flüchtlingskrise lehnt das Finanzministerium eine Lockerung der Sparauflagen ab. Man sei schon sehr großzügig gewesen.

30.10.15: Außenpolitik in der Flüchtlingskrise: Berliner Zwangslage   ►Bundesregierung

Griechenlands Schulden, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Deutschland mischt außenpolitisch an führender Stelle mit - und gerät durch die aktuellen Ereignisse zunehmend in Gefahr, erpresst zu werden.

30.10.15: Koalition in Flüchtlingskrise: Alle gegen alle  ►Bundesregierung

Der Vizekanzler sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet, die Kanzlerin muss sich Kritik von den eigenen Leuten anhören: Vor dem Krisentreffen am Wochenende zanken sich die Koalitionäre. Die Positionen im Überblick

30.10.15: Flüchtlinge auf Lesbos: "Es wird noch sehr viele Opfer geben"  ►Griechenland  ►Elend  ►Menschenrechte

Früher kamen 200 Flüchtlinge am Tag, jetzt sind es 5000 - auf Lesbos sind Helfer, Behörden und EU mit der Lage völlig überfordert. Der Bürgermeister sagt: Das jüngste Schiffsunglück ist nur der Auftakt für einen tödlichen Herbst.

30.10.15: Flüchtlingsunterbringung: "Wir wissen, dass es falsch ist"  ►Kommunen  ►Sozialisation

Städte planen Großsiedlungen für Flüchtlinge. So schaffen sie soziale Probleme, kritisiert der Stadtsoziologe Jürgen Friedrichs. Doch bessere Optionen bräuchten Zeit.

29.10.15: CSU: Dann geht doch!  ►Bundesregierung  ►CSU

Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer.

29.10.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: "Seehofer sollte sich die Situation hier mal anschauen"  ►CSU

Von einer Grenze zur nächsten: Zehntausende Flüchtlinge passieren weiterhin den Balkan. Die Länder werfen sich gegenseitig Versagen vor. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt war vor Ort - und fordert mehr Kooperation von den EU-Anrainern.

29.10.15: Seehofer in der Flüchtlingskrise: Der Geist von Horst  ►CSU

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.

29.10.15: Passau: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert"  ►Menschenrechte

Erneut sind Tausende Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze angekommen. Viele mussten stundenlang in der Kälte ausharren. Polizei und Helfer sind überlastet, die Notunterkünfte voll.

29.10.15: Gekentertes Flüchtlingsboot: Küstenwache fürchtet Dutzende Tote nach Unglück vor Lesbos  ►Griechenland

Die griechische Küstenwache konnte vor Lesbos 242 Menschen von einem sinkenden Boot retten - doch Dutzende Flüchtlinge werden noch immer vermisst. Ihre Überlebenschancen sind äußerst gering.

29.10.15: Finanzbericht: Städtetag schätzt Kosten für Flüchtlinge auf bis zu 16 Milliarden Euro  ►Kommunen

Mit bis zu 1,2 Millionen Flüchtlingen rechnen die Kommunen für 2016. Das würde ein Loch in Milliardenhöhe in den Haushalt reißen - trotz der zugesagten Hilfen des Bundes.

28.10.15: Asylpolitik: CSU warnt Merkel vor "echter Koalitionskrise"   ►Bundesregierung  ►CSU

Exklusiv Um die Kanzlerin zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspoilitik zu bewegen, scheint der CSU nahezu jedes Mittel recht.

28.10.15: Flüchtlingskrise Österreichs Innenministerin will eine "Festung Europa"  ►Österreich

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt ihre umstrittenen Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien - und fordert eine stärkere Abschottung Europas. Vorwürfe aus Deutschland weist sie zurück.

28.10.15: Flüchtlinge: Österreich fürchtet den deutschen Zaun  ►Bundesregierung  ►Österreich

Sollte Deutschland tatsächlich Transitzonen errichten, erwarten Österreich gewaltige Probleme. Schon mehren sich die Stimmen, die Órban zum Vorbild erheben.

28.10.15: Streit in der Koalition: Gefangen in der Transitzone  ►Bundesregierung

Die große Koalition kann sich nicht auf Flüchtlings-Zonen an der Grenze einigen. Die Union will sie. Die SPD lehnt sie ab - noch.

28.10.15: Flüchtlinge: Nur Bayern will auf Sachleistungen umstellen  ►Bayern

Die neuen Asylgesetze erlauben es den Bundesländern, Flüchtlingen Sach- statt Geldleistungen auszubezahlen. Laut einer Umfrage hält nur Bayern das für sinnvoll.

28.10.15: Flüchtlinge: Österreich plant Grenzzaun zu Slowenien  ►Slowenien  ►Österreich

Seit Tagen kommen Tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich, viele davon über die grüne Grenze. Jetzt kündigt das Innenministerium in Wien bauliche Maßnahmen an. Man wolle die Grenze aber nicht dicht machen, sondern nur für geordnete Verhältnisse sorgen, heißt es.

28.10.15: Flüchtlingskrise: Libyen steht vor dem Zerfall  ►Libyen

Der letzte UN-Vermittlungsversuch zur Beilegung des Bürgerkriegs scheitert. Das sind katastrophale Nachrichten für Libyen - aber auch für Europa. Während Brüssel mit der Balkanroute beschäftigt ist, kündigt sich nun für einen anderen großen Flüchtlingskorridor neues Unheil an.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Flüchtlingskrise Seehofer jetzt gegen zwei KanzlerBundesregierung  ►CSU   Österreich

Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?

27.10.15: Flüchtlingspolitik: Merkel weist Seehofer in die Schranken  ►Bundesregierung

Horst Seehofer verschärft in der Flüchtlingspolitik den Ton - doch Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt. Die Kanzlerin wies bayerische Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. Man könne den Schalter nicht sofort umdrehen.

27.10.15: Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum  ►Bundesregierung  ►CSU

Noch bis kommenden Sonntag lässt er ihr Zeit: Bis dahin soll Kanzlerin Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen, fordert Horst Seehofer. Sonst will sich der CSU-Chef andere "Handlungsoptionen" überlegen.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer wettert gegen Österreich  ►CSU  ►Österreich

Noch immer könnten Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren – für Bayerns Ministerpräsidenten ein Unding. Der Landkreistag warnt vor einem Kollaps der Systeme.

27.10.15: Umfrage in sieben Ländern: So denken die Europäer über Flüchtlinge

Exklusiv Die Bereitschaft der Menschen zur Aufnahme von Flüchtlingen hängt von der wirtschaftlichen Situation ab. Das zeigt eine französische Studie. Doch Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Deutsche Polizisten sollen Grenzen in Slowenien sichern

Bundespolizisten sollen Slowenien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Doch die Gewerkschaft warnt: "Wir haben keinen Mann mehr über".

27.10.15: Syrien: Mehr als 100.000 Menschen fliehen nach russischen Luftangriffen  ►Syrien     ►Russland  ►Militär

Die UN schätzen, dass aus Nord- und Zentralsyrien seit Beginn der russischen Luftangriffe 120.000 Menschen geflohen sind. Viele gehen in Lager an der türkischen Grenze.

27.10.15: Nach Hitlergruß: Europaparlament bestraft rechte Abgeordnete  ►EU

3060 Euro und eine mehrtägige Sperre: Weil sie im Europäischen Parlament den Hitlergruß zeigten, werden zwei Abgeordnete aus Italien und Polen bestraft. Abstimmen dürfen sie trotzdem noch.

26.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofers Exzesse  ►CSU

Die aggressive AfD-Rhetorik des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik setzt die Seehofer-Spirale in Gang. Sie zieht die Union nach unten.

26.10.15: EU-Sondertreffen: Notfallplan für die Balkanroute  ►EU  ►Balkan

Der 17-Punkte-Plan aus Brüssel sieht 100.000 Plätze für Flüchtlinge und besseren Grenzschutz durch Frontex vor. EU-Kommissionschef Juncker spricht von "Grenzmanagement".

26.10.15: Bayerische Polizei zur Flüchtlingskrise: "Wir saufen heute ab"  ►Bayern

Zahlreiche Flüchtlinge sind am Sonntag von Österreich nach Bayern gekommen, die Polizei spricht von Überforderung. Knapp 60 Asylbewerber konnten nach Berlin gebracht werden - dort dient nun der ehemaligen Flughafen Tempelhof als Notunterkunft.

26.10.15: Freiberg in Sachsen: 200 Polizisten müssen Flüchtlinge vor 400 Demonstranten schützen   ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen

Rechte Demonstranten haben im sächsischen Freiberg gegen die Ankunft von Flüchtlingen demonstriert und Busse attackiert. In Hessen setzten Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Brand.

25.10.15: Flüchtlingskrise: Österreich klagt über deutsche Flüchtlingspolitik  ►Bundesregierung  ►Österreich

Die österreichische Regierung sieht sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen am Limit. Es drohe der Ausbruch von Gewalt. Deutschland sei für die Probleme verantwortlich.

25.10.15: Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise: EU hält offenbar kritischen Bericht zur Türkei zurück  EU

In der Flüchtlingskrise setzt Europa auf die Hilfe der Türkei und treibt die Verhandlungen über einen EU-Beitritt voran. Laut einem Bericht wird ein kritischer Report über die Lage der Bürgerrechte dort zurückgehalten - kurz vor den Wahlen.

25.10.15: Asylpolitik: Was treibt die Zuwanderungsgegner?

Ein Gespräch mit Menschen, die strikt gegen die aktuelle Asylpolitik sind - und voller diffuser Sorgen.

25.10.15: Flüchtlinge: Bundesregierung will Afghanen abschieben  ►Bundesregierung   ►Afghanistan

Deutschland setzt sich laut einem Bericht für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein. Das soll den faktischen Abschiebestopp der vergangenen Jahre beenden.

24.10.15: Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht"  ►EU  ►Balkan

EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.

22.10.15: Olaf Scholz: "Wir müssen Grenzen sichern"  ►SPD

Braucht es neue Zäune in Europa? Enteignet Hamburg jetzt Wohnungsbesitzer, um Flüchtlinge unterzubringen? Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gibt Antworten.

24.10.15: Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU  ►CDU

Die Kanzlerin bekam den Ärger der CDU-Basis über ihre Flüchtlingspolitik schon zu spüren. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun Finanzminister Schäuble intern Alarm geschlagen: Die Stimmung bei den Parteimitgliedern sei "dramatisch" schlecht.

24.10.15: Flüchtlingskrise: Große Koalition streitet weiter über Transitzonen  ►Bundesregierung

Das neue Asylrecht ist ab heute in Kraft. Doch über die Transitzonen wird trotz angeblicher Grundsatzeinigung noch immer diskutiert. Die SPD lehnt "Massengefängnisse" ab.

24.10.15: Lageso in Berlin: Prügelei zwischen Flüchtlingen und Wachmännern   ►Berlin

In der Berliner Erstaufnahme für Asylsuchende ist die Lage seit Wochen angespannt. Am Donnerstag kam es vor dem Lageso zu einem Gewaltausbruch - der Zwischenfall wurde gefilmt.

24.10.15: Flüchtlingskrise: Die zweite Flucht der Flüchtlinge

Immer wieder verschwinden Flüchtlinge unregistriert und spurlos aus Notunterkünften – zuletzt 700 Menschen in Niedersachsen. Politiker geben der Verwaltung Mitschuld.

24.10.15: Kosovo: Tränengas im Parlament, Chaos auf den Straßen   ►Kosovo

Seit diesem Samstag gilt der kleine Balkanstaat für die Bundesregierung als sicheres Herkunftsland, in der Hauptstadt Pristina herrscht Chaos. Die Opposition hat das Parlament lahmgelegt.

23.10.15: Flucht: "Flüchtlingstrecks wecken kollektive Erinnerungen"  ►Zweiter Weltkrieg  ►Nachkriegszeit

Wurden die Vetriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich so freudig integriert? Der Historiker Andreas Kossert erzählt wie es war, als Christen zu Christen kamen.

23.10.15: Flüchtlinge: SPD dementiert Einigung über Transitzonen  ►Bundesregierung  ►SPD

Justizminister Maas widerspricht der Darstellung von Thomas de Maizière. Man habe sich nur darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben werde.

23.10.15: Fremdenfeindlichkeit: Pegida wird zur Gefahr  ►Syrien  ►USA

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Bei Pegida aber werden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiert, ist kein Mitläufer mehr - sondern trägt moralische Mitverantwortung für Gewalt. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas

23.10.15: Bürgerkrieg: USA erwägen Flüchtlingskorridore in Syrien  ►Syrien  ►USA

Flugverbotszonen könnten Zivilisten in Syrien schützen und ihre Flucht eindämmen. Bislang zögerte die US-Regierung. Jetzt gibt es einen Vorstoß von Außenminister Kerry.

23.10.15: Flüchtlinge: Härteres Asylrecht soll früher in Kraft treten  ►Bundesregierung

Die Koalition will Verschärfungen des Asylrechts schneller umsetzen als bisher bekannt. Das betrifft besonders eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

23.10.15: Gewalttat an schwedischer Schule: Angreifer tötete offenbar aus Fremdenhass  ►Schweden  ►Terrorismus  ►Amok

Die tödliche Schwertattacke an einer Schule in Schweden war den Ermittlern zufolge ein rassistisches Verbrechen. Ein 21-Jähriger hatte einen Lehrer und einen Schüler tödlich verletzt, ehe er von der Polizei niedergeschossen wurde.

23.10.15: Flüchtlingskrise: Mehrheit der Deutschen für umstrittene Transitzonen  ►Deutschland

Sollen in speziellen Zentren Asylanträge im Eilverfahren abgewickelt werden? Ja, sagen mehr als zwei Drittel der Deutschen in einer aktuellen Umfrage. Die CDU verliert an Unterstützung.

23.10.15: Ausländerfeindlichkeit: Polizist, AfD-Mitglied, rechtsextrem  ►Brandenburg  ►AfD

Ein Berliner Polizeibeamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes und bringt seinen Arbeitergeber in Erklärungsnot. Nicht der erste rechte Polizei-Skandal.

22.10.15: Flüchtlingslager in Slowenien: Kampf um Brot, Kampf gegen die Kälte  ►Slowenien  ►Elend

Im Flüchtlingscamp Brezice fehlt es an allem: Decken, Wasser, Nahrung. Doch am schlimmsten ist, dass die Menschen nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Zuletzt brannten die Zelte.

22.10.15: Balkanroute: Wenn Menschen sich wie Vieh behandelt fühlen  ►Balkan  ►Elend

Brennende Zelte, frierende Kinder, die unter freiem Himmel schlafen – und immer mehr Menschen kommen. An der slowenisch-kroatischen Grenze bricht die Kontrolle zusammen.

22.10.15: Österreich: Polizei öffnet Grenze, um Massenpanik zu verhindern ►Österreich

Um Gewalt und Panik zu verhindern, hat die Polizei im österreichischen Grenzort Spielfeld die Absperrungen entfernt. Der Zugverkehr im Grenzgebiet wurde eingestellt.

22.10.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Zehntausende wollen nach Deutschland  ►Balkan

Auf der Balkanroute herrscht Chaos, in der Ägäis kommen mehr Flüchtlinge an als je zuvor. Fast alle ziehen weiter nach Deutschland. Die Zuwandererzahlen werden kurzfristig nicht sinken.

22.10.15: Video aus Flüchtlingslager Brezice: "Die Lage ist chaotisch!"  ►Slowenien

Verzweifelte Flüchtlinge, brennende Zelte, schlechte Versorgung und die Angst vor einer Eskalation. Heike Klovert beschreibt die Lage vor Ort im Video.

22.10.15: Flüchtlinge in Slowenien und Österreich: Lage an der Grenze bleibt angespannt  ►Slowenien  ►Österreich

Erneut kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Die Lage in Spielfeld in der Südsteiermark bleibt angespannt. Viele Menschen müssen trotz Kälte im Freien ausharren. Auch in Slowenien warten Tausende auf die Weiterreise Richtung Norden

22.10.15: Menschenschmuggel: Wie Schlepper am Elend Millionen verdienen  ►Organisierte Kriminalität

Die höchsten Gewinnspannen neben Drogenschmuggel und Waffenhandel: Immer mehr Kriminelle beteiligen sich am Menschenschmuggel - auch in Deutschland.

22.10.15: Fremdenhass: Bundeskriminalamt warnt vor schwerer rechter Gewalt  ►BKA  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen

Flüchtlinge, Helfer und Politiker als Ziele: Das BKA ist wegen der Gewaltbereitschaft im rechten Spektrum alarmiert. Auch de Maizière warnt.

22.10.15: Bamberg: Offenbar rechtsextremer Anschlag verhindert   ►Bayern  ►Terrorismus

Kiloweise Sprengstoff und Schusswaffen: Bei einer Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Franken hat die Polizei drei Personen festgenommen - und womöglich Schlimmeres verhindert.

22.10.15: AfD: Parteispitze distanziert sich von Höcke  ►AfD

In Erfurt haben sich wesentlich weniger AfD-Anhänger versammelt als bei der letzten Kundgebung. Die AfD-Spitze kritisiert den TV-Auftritt von Björn Höcke bei "Jauch".

21.10.15: Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie - mit der CSU  ►Die Grünen

"Wir schaffen das nicht": Der Grüne Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und warnt vor Zeltstädten in Deutschland. Damit bringt er die eigene Partei gegen sich auf.

21.10.12: Unterkünfte für Flüchtlinge: Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Merkel  ►Kommunen

Die Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft, das Personal ausgelastet: In einem Brief wenden sich mehr als 200 Verwaltungschefs aus Nordrhein-Westfalen an Angela Merkel. Sie fordern strengere Kontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge.

21.10.15: Europäische Volkspartei: Wir können nicht Millionen aufnehmen  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Die konservativen Parteien Europas haben bei einem Treffen in Madrid ihren Willen bestärkt, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Auf der Rednerliste stehen auch Namen, die man nicht erwartet hätte.

21.10.15: Flüchtlinge auf dem Balkan: Slowenisches Parlament stimmt Militäreinsatz zu  ►Slowenien  ►Militär

Rund 14.000 Flüchtlinge sind binnen 48 Stunden nach Slowenien gekommen. Ministerpräsident Cerar kritisiert in einem Interview das Nachbarland Kroatien scharf. An der Grenze soll jetzt die Armee helfen.

21.10.15: Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen  ►Bundesregierung

Die Bundeswehr soll helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abzuschieben. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung dafür den Einsatz von Transall-Maschinen.

21.10.15: Flüchtlinge auf dem Balkan: Brennende Zelte, eiskalte Nächte  ►Balkan

Der Winter kommt, der Treck über die Balkanroute wird immer beschwerlicher. Besonders dramatisch ist die Lage in Slowenien. Dort sind die Einsatzkräfte überfordert, die Flüchtlinge in großer Not - in einem Lager brannten nun Zelte.

21.10.15: Pegida: Organisatoren sind laut SPD-Vize Stegner Fall für Verfassungsschutz   ►SPD  ►Pegida

Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung fordern Politiker ein Verbot der Demonstrationen. Ralf Stegner will, dass sich der Verfassungsschutz einschaltet.

21.10.15: Grenze Slowenien-Österreich: Tausende Flüchtlinge drängen nach Österreich  ►Slowenien  ►Österreich

Seit Ungarn die Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Grenzübergang Spielfeld droht die Lage am Dienstagabend kurzfristig zu eskalieren, Tausende Menschen drängen nach Österreich.

21.10.15: Balkanroute: Sloweniens Regierungschef rügt Nachbarland Kroatien   ►Slowenien  ►Kroatien

Fast 20 000 Flüchtlinge kamen zuletzt nach Slowenien, Kroatien hatte die Menschen durchgewinkt. "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen", sagt nun Sloweniens Regierungschef Cerar.

21.10.15: Marine Le Pen: Madame Merkel ist an allem schuld   ►Front National

Front-National-Chefin Le Pen wittert überall Gefahren für Frankreich. Seit Neuestem glaubt sie, die Verantwortliche gefunden zu haben - in Deutschland.

20.15.10: Städte-Umfrage zu Flüchtlingen: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt  ►Deutschland   ►Kommunen

Der Bund diskutiert, die Städte handeln. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigen sich die Oberbürgermeister der 30 größten Metropolen Deutschlands in Sachen Flüchtlinge überraschend entspannt.

20.10.15: Gesetzesänderung: Sloweniens Armee soll Flüchtlinge aufhalten  ►Slowenien  ►Militär

Im Eilverfahren hat Sloweniens Regierung eine Gesetzesänderung beschlossen. Künftig soll die Armee der Polizei bei der Grenzsicherung helfen und Flüchtlinge an der Einreise hindern.

20.10.15: Jaafers Videoblog #3: "Sie lügen nur, hauen Sie ab"  ►Pegida  ►Medien

In Dresden will Jaafar Abdul Karim von Pegida-Anhängern wissen, was sie auf die Straße treibt und ob sie Angst vor ihm, dem Journalisten mit Migrationshintergrund, haben. Die Reaktion: Er wird angeschrien und angegriffen.

20.10.15: Eklat in Dresden: Pegida-Chef entschuldigt sich für Pirinçci-Auftritt  ►Pegida

Erst nach 25 Minuten beendete Lutz Bachmann die Hasstiraden von Akif Pirinçci in Dresden. Nun entschuldigte sich der Pegida-Chef für den Auftritt: Der Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen.

20.10.15: Eklat bei Pegida-Demo: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb"  ►Pegida

Der Autor Akif Pirinçci war einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden. Er hetzte gegen Politiker und Muslime - bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde

20.10.15: Kampf um Aleppo: Zehntausende Syrer flüchten vor Russlands Bomben   ►Syrien  ►Russland

Syrische Regierungstruppen rücken mit Unterstützung der russischen Luftwaffe auf Aleppo vor. Die Uno schlägt Alarm: Zehntausende Menschen sind aus dem Gebiet geflohen und brauchen dringend Hilfe.

20.10.15: Reaktion auf Drohungen: Leipziger Bürgermeister will sich nicht einschüchtern lassen  ►Sachsen  ►SPD

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagiert unbeeindruckt auf die Hassbotschaften gegen seine Person. Zwar nehme er die Drohungen ernst, seine Haltung zu Flüchtlingen will der SPD-Politiker aber nicht ändern.

19.10.15: Flüchtlingsdebatte in der Union: Nicht alle Latten am Zaun  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?

19.10.15: Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf  ►Balkan

Ungarn, Bulgarien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Auch die deutsche Polizei denkt darüber nach. Doch Abschottung wird nicht funktionieren.

19.10.15: Türkei: Merkel unter Zugzwang  ►Bundesregierung  ►Türkei

Der Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ist so groß, dass sie auch den heiklen Besuch bei Erdoğan nicht scheut. Die Türkei will die Gunst der Stunde nutzen.

19.10.15: Asylpolitik: Verteilung der Flüchtlinge in der EU droht zu scheitern  ►EU

160.000 Flüchtlinge wollten die EU-Staaten untereinander verteilen. Doch der Plan stockt: Bislang wurden genau 19 Menschen in ein anderes Land gebracht. Viele Flüchtlinge ziehen auf eigene Faust weiter - Richtung Deutschland.

19.10.15: Syrien-Konflikt: Kaum Chancen für Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien Iran  ►Saudi-Arabien  ►Syrien 

Außenminister Steinmeier will im Syrien-Konflikt einen Dialog zwischen den verfeindeten Regionalmächten. Nach ersten Gesprächen zieht er ein ernüchterndes Fazit.

19.10.15: Attentat auf Henriette Reker: „Der Hass ist anschlussfähig“ Terrorismus

Nach dem Attentat in Köln warnt der Konfliktforscher Andreas Zick vor einer Zunahme rechter Gewalt, befeuert durch Propaganda. Er spricht von einem "gut organisierten Hass" in ganz Deutschland.

19.10.15: Dresden: Ein Jahr Pegida-Hetze  ►Rechte Gruppierungen  ►Pegida

Die Polizei erwartet heute Zehntausende Anhänger und Gegner der Pegida-Bewegung zu Großkundgebungen in Dresden. Anlass ist der erste Jahrestag der Gründung des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses.

19.10.15: Propaganda und Profit: YouTube zeigt Werbung vor rechten Hetz-VideosRechte Gruppierungen  ►Internet

Viele YouTube-Videos schüren Angst vor Flüchtlingen. Vor einigen dieser Hetz-Clips läuft Werbung. Die betroffenen Unternehmen sind empört, die Urheber der Videos können auf diese Weise sogar Geld verdienen.

19.10.15: Thüringen: Geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört  ►Thüringen  ►Terrorismus 

In Frauenwald haben Unbekannte einen Wohnblock geflutet. Es ist der sechste Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Thüringen innerhalb weniger Wochen.

19.10.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Kroatien öffnet Grenze zu Serbien  ►Kroatien ►Serbien  ►Ungarn

Weil Ungarn seine Grenzen abriegelt, sitzen auf der Balkanroute offenbar mehr als 10.000 Menschen fest. Kroatien hat nun seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien geöffnet.

19.10.15: Zwischenfall an der Grenze: Slowenien setzt rund 2000 Flüchtlinge in Zug fest  ►Slowenien

Ungarn hat seine Grenze zu Kroatien dichtgemacht - deshalb werden viele Flüchtlinge über Slowenien umgeleitet. Dort fühlt man sich überfordert. Nun schritt die Polizei ein

18.10.15: Flüchtlingskrise: Merkel verspricht Türkei Geld und Visa-Erleichterungen  ►Bundesregierung  ►Türkei

Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen stellt Angela Merkel der Türkei Unterstützung in Aussicht. Auch die EU will wieder über einen Beitritt verhandeln.

18.10.15: Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Junge Union will Obergrenzen für Zuwanderer  ►CDU  ►CSU

Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf großen Widerstand: Gegenwind von der Polizeigewerkschaft, von der Fraktion und jetzt auch von der Jungen Union - die verlangt von der Kanzlerin nun eine Obergrenze für die Zuwanderer.

18.10.15: Attentat auf Henriette Reker: Schadenfreude, Häme und Verschwörungstheorien   ►NRW  ►Terrorismus Pegida

In rechtspopulistischen, islamfeindlichen Pro-Pegida-Foren wird der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin zahlreich kommentiert. Sie Reaktionen reichen von Verschwörungstheorien, über Medienschelte bis hin zu Schadenfreude und Häme.

18.10.15: Besuch in Istanbul: Merkel stellt Türken schnellere EU-Visa in Aussicht  ►Bundesregierung  ►Türkei

Europa braucht die Türkei als Pufferzone, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Bei ihrem Besuch in Istanbul macht Kanzlerin Angela Merkel deshalb Zugeständnisse: So könnten die Visa-Regeln für Türken gelockert werden.

18.10.15: Merkel besucht Erdogan: Welche Türkei will Angela Merkel?  ►Bundesregierung  ►Türkei

Die Kanzlerin darf bei ihrem Besuch keinen Persilschein für Erdogan ausstellen. Sie sollte auch Oppositionsführer treffen. Ein Kommentar. 

18.10.15: Flüchtinge: Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich  ►Österreich

Wie nah ist Bundeskanzlerin Merkel ihrer eigenen Fraktion noch in der Flüchtlingsfrage? Nach Transitzonen fordern Unionsabgeordnete jetzt, Zufluchtsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht noch weiter.

18.10.15: Syrische Flüchtlinge: Sie wollen nicht mehr kämpfen  ►Syrien Elend  ►Sozialisation

Die jungen syrischen Männer, die nach Deutschland kommen, fliehen vor Gewalt und Blutvergießen. Sie sind ein großer Protestmarsch gegen den Wahnsinn, der sich seit Jahren in Syrien vollzieht. Und eine Friedensreserve für den Tag X.

18.10.15: Transportkorridor: Erste Staus auf der Balkanroute für Flüchtlinge  ►Balkan

Der umgeleitete Flüchtlingsstrom bringt Slowenien an seine Grenzen. Menschen warten in Aufnahmelagern in Kroatien und in Bussen in Serbien auf ihre Weiterreise.

17.10.15: Henriette Reker: Ermittler sehen fremdenfeindliche Motive für Messerattacke  ►NRW  ►Terrorismus

Der Täter, der die Kölner OB-Kandidatin Reker mit einem Messer schwer verletzt hatte, kritisierte bei der Festnahme ihre Flüchtlingspolitik. Die Wahl soll stattfinden.

Q. meint: Die Saat geht auf!!

17.10.15: Bundesjustizminister: Maas gibt Pegida Mitschuld für brennende Flüchtlingsheime  ►Bundesregierung  ►Pegida

Justizminister Maas hat Pegida-Anhänger scharf verurteilt: Wer radikale Hetze toleriert, sei mitverantwortlich für Anschläge auf Flüchtlinge. Dies gelte auch für die AfD.

17.10.15: Flüchtlingskrise: CDU will doch nicht über Einwanderungsgesetz beraten  ►Bundesregierung  ►CDU

Eigentlich wollte die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag konkrete Ideen für ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Jetzt macht der Bundesvorstand einen Rückzieher.

17.10.15: Flüchtlinge: Kroatien leitet Flüchtlinge nach Slowenien um  ►Kroatien  ►Slowenien

Ungarn hat die Grenze zum Nachbarland geschlossen. Die Flüchtlingsroute verlagert sich: In Slowenien berät der nationale Sicherheitsrat, Österreich verlegt Soldaten.

17.10.15: Flüchtlinge: Ungarn sperrt Grenze zu Kroatien   ►Ungarn  ►Kroatien

Der Zaun ist fertig: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien geschlossen. Zahlreiche Flüchtlinge werden jetzt in Slowenien erwartet.

17.10.15: Kosten für Flüchtlinge: Schäuble stellt sich auf neue Staatsschulden ein  ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

War's das mit der schwarzen Null? Finanzminister Schäuble rechnet nach SPIEGEL-Informationen schon 2016 wieder mit neuen Schulden. Grund sind die Kosten für die Flüchtlingskrise.

17.10.15: Flüchtlingskrise: Staaten bereiten sich auf neue Flüchtlingsroute vor  ►Balkan

Ungarn hat die Grenze zum Nachbarland geschlossen. Die Flüchtlingsroute verlagert sich: In Slowenien berät der nationale Sicherheitsrat, Österreich verlegt Soldaten.

16.10.15: Flüchtlinge: Merkel will Transitzonen trotz Kritik von SPD durchsetzen  ►Bundesregierung

Die Kanzlerin hat erstmals dafür plädiert, Flüchtlinge noch vor Grenzübertritt zu kontrollieren. Doch Justizminister Maas nennt Transitzonen "Massengefängnisse".

17.10.15: Merkel und Steinmeier: Schurken nicht schonen  ►Bundesregierung  ►Türkei

Mitten im türkischen Wahlkampf besucht Merkel am Sonntag den autoritären Staatschef Erdogan. Ihr Außenminister schüttelt am Wochenende sogar die Hände iranischer und saudischer Despoten. Muss das sein? Leider ja. Ein Kommentar.

17.10.15: Türkei: Erdogan hat eine neue Wahlhelferin  ►Bundesregierung  ►Türkei

Weder die Kurden noch die Flüchtlinge in der Türkei erwarten sich viel von der deutschen Kanzlerin. Vor allem einer profitiert von dem Besuch: Der Wahlkämpfer Recep Tayyip Erdogan

16.10.15: Flüchtlinge: Ungarn will Grenze zu Kroatien abriegeln  ►Ungarn  ►Kroatien

Über Kroatien kommen viele Flüchtlinge nach Ungarn - damit soll es ab Mitternacht vorbei sein. Laut Regierung in Budapest wird die Grenze zum Nachbarland dann vorerst geschlossen.

16.10.15: Wahlkampf in der Schweiz: Fremdenangst als Mittel zum Sieg  ►Schweiz  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Die Schweiz driftet weiter nach rechts. Vor der Parlamentswahl am Sonntag macht die rechtsnationale SVP Stimmung mit Parolen über "Asylmissbrauch" und "maßlose Zuwanderung". Umfragen sehen sie als klare Gewinnerin.

16.10.15: Zuwanderung: Bundesländer registrieren in 40 Tagen 409.000 Flüchtlinge  ►Bundesländer

Rund 10.000 Flüchtlinge sind nach Informationen des SPIEGEL zuletzt täglich in Deutschland erfasst worden. Die Verwaltungsgerichte sind angesichts der vielen Asylverfahren überfordert.

16.10.15: EU-Gipfel: EU stellt Türkei Milliardenhilfe in Aussicht  ►EU  ►Türkei

Auf dem EU-Gipfel haben sich die Mitglieder auf einen Aktionsplan mit der Türkei geeinigt. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex über Abschiebungen entscheiden.

16.10.15: EU-Gipfel: Gegenwind von ganz rechts  ►EU  ►Rechte Gruppierungen

Europas Regierungen versuchen auf dem EU-Gipfel eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden - doch der Widerstand in den einzelnen Ländern wächst. Rechte Populisten profitieren von der Krise.

16.10.15: Flüchtlinge: Sieben Tage Deutschland

Anschläge, Ausschreitungen, Schlägereien: Vor und in deutschen Flüchtlingsheimen kommt es täglich zu Wut- und Gewaltausbrüchen.

16.10.15: Flüchtlingskrise und Staatsfinanzen: Lieber Schulden machen als Steuern erhöhen  ►Finanzpolitik

Werden wegen der Flüchtlinge die Steuern erhöht? Ja, sagt Ökonom Raffelhüschen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fratzscher widerspricht: Deutschland habe mehr als genug Geld - und die Investition lohne sich.

16.10.15: Flensburg: Feuer in Asylbewerberunterkunft war Brandanschlag  ►Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat es in einem Flüchtlingsquartier gebrannt. Ein lauter Knall hatte Bewohner in der Nacht aufgeschreckt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

15.10.15: Flüchtlinge: Herr Seehofer, wo bleibt das C?  ►CSU

CSU-Chef Seehofer gefällt sich in der Flüchtlingskrise als Merkels Gegenspieler. Dabei beruft sich auch seine Partei auf christliche Werte.

15.10.15: Arbeitsmarkt: 436 000 Flüchtlinge sind auf Hartz IV angewiesen  ►Hartz-IV

Flüchtlinge drängen auf den Arbeitsmarkt - doch viele sind noch nicht fit dafür. Neue Zahlen verkünden eine schlechte und eine gute Nachricht.

15.10.15: Aktionsplan gegen Migrationskrise: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlings-Aktionsplan  ►EU  ►Türkei

Wie lässt sich der Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa bremsen? Jetzt gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Plan: Die Türkei soll helfen und dafür finanzielle Hilfen bekommen - allerdings deutlich weniger, als von Ankara gefordert.

15.10.15: Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylrecht  ►Bundesregierung  ►Bundestag

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Asylpaket verabschiedet. Kanzlerin Merkel sieht in der Flüchtlingsfrage eine historische Bewährungsprobe.

15.10.15: Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage: Schwarz-grünes Kuscheln im Bundestag  ►CDU  ►Die Grünen

Die Flüchtlingskrise lässt im Parlament die Fraktionsgrenzen verschwimmen: Die Linke klingt plötzlich wie die CSU - und Merkels engste Verbündete sind die Grünen.

15.10.15: Flüchtlinge: Fremdenfeinde pöbeln gegen Tafel-Helfer  ►Rechte Gruppierungen

Die Tafeln versorgen 150.000 Flüchtlinge. Doch für ihr Engagement werden Helfer neuerdings beleidigt, sagt ihr Vorsitzender. Rassisten forderten Essen nur für Deutsche.

15.10.15: CDU-Konferenz: "Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin"  ►Bundesregierung  ►CDU

Kanzlerin Angela Merkel diskutiert mit der ostdeutschen CDU über Flüchtlingspolitik. Und bekommt zu hören, sie habe versagt. Merkel beteuert ihre Zuversicht. Von einem brisanten Abend.

15.10.15: Flüchtlinge: Sozialexperte erwartet massive Steuererhöhungen

Stärken die Flüchtlinge den Standort Deutschland oder kommen hohe Kosten auf die Sozialkassen zu? Der Ökonom Raffelhüschen warnt vor massiven Steuererhöhungen und steigender Altersarmut.

15.10.15: Zuwanderung: Lehrerverband fordert Begrenzung von Migrantenanteil  ►Bildungspolitik

Der Philologenverband warnt vor zu vielen Flüchtlingen in Schulklassen. Schon bei 30 Prozent nicht deutschsprachigen Kindern setze ein Leistungsabfall ein.

15.10.15: Sarah Connor nimmt Flüchtlinge auf: "Ein bisschen Wärme, Nähe, Trost"  ►Promis

Eine Syrerin und ihre fünf Kinder leben seit vier Wochen im Haus von Sarah Connor. "Wir haben in der kurzen Zeit viel voneinander gelernt", sagt die Sängerin.

14.10.15: Eu-Gipfeltreffen: Planmäßige Planlosigkeit  ►EU

Europa will dicht machen: Die Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem Gipfeltreffen vor allem darüber, wie die EU ihre Grenzen schützen kann. Die Osteuropäer schaffen schon mal Fakten - und stellen ihre eigene Grenzschutztruppe auf.

14.10.15: Asylstreit: Die Grünen sehen schwarz  ►Die Grünen

Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich, blass - und wird von Kanzlerin Merkel in den Schatten gestellt.

14.10.15: Flüchtlinge aus Afghanistan: Für Asyl in Deutschland riskieren sie alles  ►Afghanistan

13 Jahre Unterstützung aus dem Westen - trotzdem verlassen immer mehr Afghanen ihre Heimat. In Kabul traf Matthias Gebauer ratlose Diplomaten, Schleuser und viele, die dem Tod entkommen wollen - mit einer lebensgefährlichen Flucht.

14.1015: Flüchtlingskrise: Kroatien denkt über Grenzzaun nach  ►Kroatien

Das Beispiel Ungarn könnte Schule machen: Kroatiens Präsidentin hält den Bau eines Zauns für unvermeidbar. Auch bayerische Landkreise an der Grenze sehen sich am Limit.

14.10.15: Grenze zu Österreich: Bayern erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge   ►CSU

Mehrere Landkreise melden, in wenigen Wochen könnten sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Seehofer will bei einem hochrangig besetzten Treffen Krisenszenarien durchspielen.

14.10.15: Asylbewerber: Mehrheit will keine weiteren Flüchtlinge  ►Deutschland  ►Gesellschaft

Klarer Trend in der Flüchtlingskrise: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht mehr an Merkels „Wir schaffen das“-Versprechen. Nur noch jeder fünfte sieht Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen. In der Wählergunst sacken die Unionsparteien ab.

14.10.15: Substanzloser Populismus: Substanzloser Populismus gegen Merkel  ►CSU  ►AfD  ►Populismus

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und die rechtspopulistische AfD ziehen an einem Strang: beide haben angekündigt, den Rechtsweg gegen Kanzlerin Angela Merkel zu beschreiten. Sie hat hingegen nur getan, was die EU verweigert.

14.10.15: Sumte in Niedersachsen: 100 Einwohner, 1000 Flüchtlinge - und sehr viele Fragen  ►Niedersachsen

Im niedersächsischen Sumte sollen bis zu tausend Flüchtlinge untergebracht werden - dabei hat der Ort bloß hundert Einwohner. Viele von ihnen haben Angst, das wird bei einer Bürgerversammlung deutlich. Aber wovor eigentlich?

14.10.15: Flüchtlingskrise: Bayerischer Justizminister sieht "Existenz des Staates" in Gefahr   ►CSU

Nach der "Notwehr"-Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer findet auch Justizminister Bausback drastische Worte in der Flüchtlingskrise.

14.10.15: Zorneding: CSU-Ortsvorsitzende hetzt gegen Flüchtlinge   ►CSU

"Unsere Armen" gegen die fremden Asylbewerber: Sylvia Boher, CSU-Frau aus Zorneding bei München, schimpft über Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - und fürchtet einen Gottesstaat in Deutschland.

14.10.15: EU und Türkei: Die Türkei muss liefern  ►EU  ►Türkei

Die Verhandlungen mit der Türkei sind an rückläufige Flüchtlingszahlen gekoppelt - das betont EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Thema wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag bestimmen, ebenso wie die umstrittenen Transitzonen.

13.10.15: Pegida: Zündeln reicht ihnen nicht mehr  ►Sachsen  ►Pegida  ►Bundesregierung

Merkel und Gabriel am Galgen: Das Bild symbolisiert die Radikalisierung von Pegida. Ein Jahr nach Gründung ist deren einziges Programm rhetorische Brandstiftung.

13.10.15: Flüchtlingspolitik: CDU wirft SPD Orientierungslosigkeit vor   ►Bundesregierung

In der Regierung wird offen über Flüchtlingspolitik gestritten. SPD-Chef Gabriel könne sich nicht zwischen CSU-Positionen und dem Kurs der Kanzlerin entscheiden, heißt es aus der CDU.

13.10.15: CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag nicht aus dieser Welt  ►Bundesregierung  ►CSU

Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

13.10.15: Asyl-Schnellverfahren: SPD beharrt auf Nein zu Transitzonen  ►Bundesregierung  ►SPD

Die SPD gibt im Streit über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge nicht nach. Die Pläne von Innenminister de Maizière seien "nicht menschengerecht", kritisierte Generalsekretärin Fahimi 

13.10.15: Baden-Württemberg: Lokalpolitiker tritt nach Drohungen zurück  ►Baden-Württemberg  ►Terrorismus

Der Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen soll bedroht worden sein, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte. Nun ist er von seinem Amt zurückgetreten.

13.10.15: Flüchtlinge: Ohne Hoffnung in Jordanien  ►Jordanien

Rund eine Million Menschen aus Syrien flohen wegen des Bürgerkriegs nach Jordanien. Sie verharren in einem riesigen Flüchtlingscamp, ihre Hoffnung auf ein befriedetes Syrien haben sie alle aufgegeben.

13.10.15: Europarat: Hetze gegen Migranten in Österreich nimmt zu  ►Europarat  ►Österreich

Der Europarat hat Österreich aufgefordert, konsequenter gegen die Fremdenfeindlichkeit im Land vorzugehen. Tschechien wurde für seinen Umgang mit den Roma gerügt.

12.10.15: Pegida: Tatjana Festerling fordert den "Säxit"   ►Sachsen  ►Pegida

Bis zu 9000 Islamfeinde marschieren durch Dresden. Pegida-Chef Bachmann wirft der Kanzlerin vor, Europa in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Und Frontfrau Festerling propagiert den "Säxit". Andere Anhänger errichten einen Galgen für Merkel und Gabriel.

12.10.15: Fünf Lehren für die CSU: Was Seehofer aus der Wien-Wahl lernen kann  ►SPD  CDU CSU

Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.

12.10.15: Streit in der Koalition: Justizminister lehnt Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab  ►Bundesregierung  ►SPD 

Exklusiv Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".

12.10.15: Umstrittene Asyl-Schnellverfahren: Koalition hängt in der Transitzone fest  ►Bundesregierung  ►SPD  CDU CSU

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

12.10.15: Vormarsch der Taliban: Regierung rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan  ►Bundesregierung  ►Afghanistan

Bereits jetzt verlassen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen jeden Monat bis zu 100.000 Menschen ihre Heimat am Hindukusch. Die Besetzung von Kunduz durch die Taliban wird den Exodus noch verstärken.

12.10.15: Flüchtlinge: SPD wehrt sich gegen "Massenlager im Niemandsland"  ►Bundesregierung  ►SPD  CDU CSU

Die Union will zügig Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regt sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.

12.10.15: Flüchtlinge: Internierungslager als Abschreckung  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

CDU und CSU fordern gemeinsam Transitzonen an den Außengrenzen. Doch was bleibt von den Internierungslagern, wenn man sie einem Praxistest unterzieht?

12.10.15: Flüchtlingspolitik: Die EU sollte das Asylsystem finanzieren  ►EU

Die Dublin-Regeln funktionieren nicht mehr, die Umverteilung der Flüchtlinge sorgt für Streit. Eine grundlegende Reform tut Not: Die EU muss einspringen.

12.10.15: Flüchtlinge: Donald Trump nennt Merkels Politik "verrückt"  ►Bundesregierung  ►Republikanische Partei (USA)

In einem TV-Interview hat der US-Präsidentschaftsbewerber über die deutsche Flüchtlingspolitik gelästert. Er würde alle syrischen Flüchtlinge abschieben, sagte Trump.

11.10.15: Vorschlag der Weltbank: Investoren sollen für Flüchtlinge zahlen  ►Weltbank

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigen die Kosten, doch Kanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen aus. Uno und Entwicklungsbanken wollen nun über Anleihen Geld sammeln - ein Modell, das sich in der Eurokrise bewährt hat.

11.10.15: Vorschlag der Weltbank: Investoren sollen für Flüchtlinge zahlen  ►Weltbank

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigen die Kosten, doch Kanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen aus. Uno und Entwicklungsbanken wollen nun über Anleihen Geld sammeln - ein Modell, das sich in der Eurokrise bewährt hat.

11.10.15: SPD gegen Union: Schluss mit Kuscheln  ►Bundesregierung    ►SPD

Zum ersten Mal in zwei Jahren Großer Koalition setzt sich Sigmar Gabriel deutlich von der Union ab. Auf einem SPD-Kongress klingt das fast so, als sei die Partei gar nicht Teil der Regierung. Anlass: ausgerechnet die Flüchtlingspolitik.

11.10.15: Flüchtlinge: Sickergruben des Populismus  ►Populismus

Grenzkontrollen, Zäune, Tränengas: Die politischen Reaktionen auf die Flüchtlingskrise bedrohen die Werte Europas. Daran sind nicht nur die Osteuropäer schuld.

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Umfragewerte für Union fallen  ►CDU  ►CSU

Es ist der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl: In einer Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 38 Prozent. 48 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik für falsch

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Gabriel wirft Union Hilflosigkeit vor  ►Bundesregierung

"Wir schaffen das" und "Grenzen dicht" – für Gabriel sind das die falschen Alternativen in der Flüchtlingskrise. Für dieses Jahr erwarte er eine Million Flüchtlinge.

11.10.15: Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik: Piesacken für Fortgeschrittene  ►CDU  ►CSU

Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und er darf sich bestätigt fühlen. Fragt sich nur: Wie weit geht er noch?

11.10.15: Flüchtlinge: Altmaier kündigt schnelle Entscheidung über Transitzonen an  ►Bundesregierung

Die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze könnten bald realisiert werden. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Konzept für "vernünftig" und geht von einer schnellen Entscheidung der Koalition aus.

10.10.15: Anschlag auf Flüchtlinge: Staatsanwalt hält Brandstifter nicht für rechtsradikal   ►Justiz

Ein Feuerwehrmann gesteht, mit einem Komplizen einen Brand gelegt zu haben, um Flüchtlinge zu vertreiben. Der Staatsanwalt findet sein Motiv unpolitisch - und lässt ihn auf freiem Fuß.

Q. meint: !!!!!!!!!!!!!!!!

10.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.

10.10.15: Debatte über Parteiprogramm: Widerstand in der CDU gegen Merkels Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►CDU

Tausende CDU-Mitglieder rebellieren gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Zugleich gibt es neue Probleme in der Flüchtlingskrise: Nach SPIEGEL-Informationen dauern Asylverfahren noch länger als bislang bekannt.

10.10.15: Flüchtlingspolitik: "Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich"  ►CSU

Bayerns Regierungschef könne mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise nicht mehr ernst genommen werden, sagt Claudia Roth. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Panikmache.

10.10.15: Sonderausgabe: Bundesregierung und EU-Kommission erwägen "Flüchtlings-Soli"  ►Bundesregierung

Eine Abgabe, um die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und Maßnahmen zur Grenzsicherung zu finanzieren: Laut einem Zeitungsbericht erwägen Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer - die Bunderegierung dementiert.

10.10.15: Flüchtlings: Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Neonazis haben ein Willkommensfest gestört sowie Polizisten und Journalisten attackiert. In Cottbus demonstrierten 400 Menschen gegen eine Unterkunft für Asylbewerber.

09.10.15: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt: Brandstifter von Tröglitz ist NPD-Sympathisant

Sechs Monate nach dem Brandanschlag von Tröglitz wurde ein Verdächtiger festgenommen. Nun kommt heraus: Der Mann ist ein Anwohner der Flüchtlingsunterkunft - und er sympathisiert mit der rechtsextremen NPD.

09.10.15: Gewalt und Brände in Flüchtlingsunterkünften: Zwei Asylbewerber in Lebensgefahr

Bis zu 20 Flüchtlinge sind in einem baden-württembergischen Schulzentrum mit Besen und Pfannen aufeinander losgegangen. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage  ►Bundesregierung  ►CSU

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

09.10.15: Seehofers "Notwehr"-Sprüche: Rhetorisch braun  ►CSU  ►Populismus

Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.

09.10.15: AfD: Partei für deutschen Widerstand  ►AfD  ►Bundesregierung

Strafanzeige gegen die Kanzlerin, Demos in ostdeutschen Städten, steigende Umfragewerte: Die Lucke-lose, radikalere AfD nutzt die Flüchtlingskrise für eine Offensive.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Verfassungsschutz warnt vor rechten Hasskampagnen  ►Verfassungsschutz  ►Rechte Gruppierungen

Die wachsenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik alarmieren Verfassungsschützer. Sie warnen nach Informationen des SPIEGEL vor einem Schulterschluss zwischen Rechtsextremisten und wütenden Bürgern.

09.10.15: Angela Merkel: Der Aufstand gegen Merkel fällt aus  ►Bundesregierung  ►CDU

In Wuppertal zeigt sich: In der Flüchtlingspolitik ist die Parteichefin nicht so isoliert, wie manche suggerieren. Aber Ängste gibt es doch.

09.10.15: Flüchtlinge: Gabriel und Steinmeier warnen vor unbegrenzter Zuwanderung  ►Bundesregierung  ►SPD

Die SPD-Politiker fürchten eine Überforderung der deutschen Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden.

09.10.15: Sumte in Niedersachsen: 100-Einwohner-Ort nimmt 1000 Flüchtlinge auf  ►Niedersachsen

Das Dorf Sumte in Niedersachsen hat hundert Einwohner - und wird bald tausend Flüchtlinge aufnehmen. Man müsse alle geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen, heißt es im Ministerium.

09.10.15: Flüchtlinge in Deutschland: Seehofer im verbalen Ausnahmezustand  ►CSU

Bayerns Ministerpräsident spricht im Zusammenhang mit Flüchtlingen von "Notwehr". Warum solches Reden verfassungswidrig ist.

09.10.15: Seehofer und die Flüchtlinge: Österreich warnt vor Ausschreitungen  ►Österreich   ►CSU

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu wollen, sorgt in Österreich für Besorgnis. Die Innenministerin befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Tschechien verstärkt unterdessen die Grenzkontrollen.

09.10.15: Horst Seehofer: "Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen"  ►CSU

Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.

: Flüchtlingskrise: Österreichs Plan gegen Seehofers Notwehr  ►CSU  Österreich

In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.

09.10.15: Hans-Werner Sinn: Nichts dazu gelernt  ►Arbeitsmarkt

Hans-Werner Sinn spielt mit seiner Kritik am Mindestlohn und den Flüchtlingen die Schwächsten am Arbeitsmarkt gegeneinander aus. Das ist moralisch verwerflich.

09.10.15: Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen beteiligt sich an Flüchtlingshilfe  ►Deutschland

Die Willkommenskultur in Deutschland zeigt sich auch in Zahlen: Ein Großteil der Bürger hat einer Umfrage zufolge in den vergangenen Monaten bereits Flüchtlingen geholfen.

09.10.15: Einwanderung:  De Maizière befürchtet Terroristen unter Flüchtlingen  ►Bundesregierung  ►Terrorismus

Der Innenminister hat Anhaltspunkte, dass unter den Asylbewerbern auch Terroristen nach Deutschland einwandern. Sorgen bereiten ihm Angriffe gegen Flüchtlinge.

09.10.15: Grafiken zur Flüchtlingskrise: Mehr Einreisen, mehr Anträge, mehr Abschiebungen  ►Deutschland

Trotz verschärfter Grenzkontrollen kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland. Im September waren es besonders viele - der Überblick in Grafiken.

 09.10.15: Griechenland: Hunderte Flüchtlinge gerettet, ein Kleinkind stirbt  ►Griechenland

Hunderttausende Flüchtlinge versuchen Griechenland über das Meer zu erreichen. Die Küstenwache teilte nun mit, sie habe an nur einem Tag über 500 Menschen aus dem Wasser gezogen. Ein Kleinkind war da jedoch schon tot

08.10.15: Flüchtlingsgespräch bei Anne Will: Merkels ehrlichste Regierungserklärung  ►Bundesregierung

Angela Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Rückhalt. Jetzt hat sie im Studio von Anne Will um Geduld gebeten und für Zuversicht geworben - mit ungewohnt klaren Worten.

08.10.15: Seeehofer-Regierung: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken  ►CSU  ►Österreich

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.

08.10.15: Auftritt in EVP-Fraktion: Merkel kanzelt Osteuropäer ab  ►Bundesregierung  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Im Europaparlament beschwor Merkel die Einheit der Europäer. Doch wie sich nun zeigt, schimpfte die Kanzlerin beim Auftritt bei der Europäischen Volkspartei ungewohnt deutlich: über die Verweigerung der Osteuropäer in der Flüchtlingskrise.

08.10.15: Einschätzung von Ökonomen: Flüchtlingskrise stützt deutsche Wirtschaft  ►Deutschland  ►Wirtschaft

Die hohen Flüchtlingszahlen stützen nach Einschätzung führender Ökonomen das Wachstum in Deutschland. Für die Versorgung der Flüchtlinge pumpe der Staat Milliarden in die Wirtschaft, mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

08.10.15:Flüchtlingskrise: Tunesiens verschollene Söhne  ►Tunesien

Hunderte Mütter vermissen ihre Kinder, die mit Booten nach Europa aufgebrochen sind. Sie hoffen auf eine Rückkehr – gegen alle Wahrscheinlichkeit.

08.10.15: Demonstration: AfD mobilisiert 8000 Menschen in Erfurt gegen Asylpolitik  ►AfD  ►Thüringen

So viele Teilnehmer wie noch nie gehen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung auf die Straße. Die Stimmung ist aggressiv.

08.10.15: Botho Strauß: Die Selbstvernichtung eines Autors   ►Rassismus

Botho Strauß gilt als wichtiger Intellektueller. Nun äußert er sich zur Flüchtlingskrise. Über das Resultat kann man nur erschrecken. Es ist ein Dokument des Wahns.

08.10.15: Dresden:  Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft  ►Sachsen  ►Terrorismus

Im Dresdner Stadtteil Prohlis haben Unbekannte Molotowcocktails auf ein Haus geworfen, in das Flüchtlinge einziehen sollen. Die Extremismus-Abwehr der Polizei ermittelt.

07.10.15: Rede in Straßburg: Zu schwach, um Europa zu stärken  ►EU   ►Bundesregierung    ►Frankreich

Viel Richtiges, wenig Mutiges: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande blieben im Europäischen Parlament im Ungefähren. Die leidenschaftliche Rede für das Europa der Zukunft hielt ein anderer.

07.10.15: Peter Altmeier: Merkels Krisen-Puffer  ►Bundesregierung  ►CDU

Die Kanzlerin macht die Flüchtlingskrise nun auch organisatorisch zur Chefsache. Das größte Risiko trägt dabei allerdings nicht sie, sondern ihr Gefolgsmann Altmaier.

07.101.5: Bundespräsident in den USA: Gauck schmeichelt, schwärmt - und kritisiert  ►Bundespräsident  ►USA

Als "Erfüllung eines Lebenstraums" bezeichnet der Bundespräsident seinen Besuch im Weißen Haus. Das Gespräch mit Obama dauert länger als geplant.

07.10.15: Bayern in der Flüchtlingskrise: Seehofer drängt auf Zuzugsbegrenzung  ►Bundesregierung  ►CSU

Wenn der Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt werde, gebe es keine nachhaltige Lösung, mahnte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der Bund sei in der Verantwortung. Er drohte mit "wirksamer Notwehr".

07.10.15: Flüchtlinge: EU weitet Jagd auf Schleuser im Mittelmeer aus  ►EU

Schlepper zwängen Flüchtlinge in veraltete, überfüllte Boote. Zugleich sind sie die einzige Hoffnung der Verzweifelten, irgendwie nach Europa zu kommen. Jetzt sollen EU-Schiffe Jagd auf die Schleuser machen, die Bundeswehr beteiligt sich.

07.10.15: Flüchtlingskrise: CDU-Politiker schreiben Merkel offenen Brief  ►Bundesregierung  ►CDU

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zeigt sich immer deutlicher. Bei einem Treffen mit der Basis muss Merkel mit Kritik rechnen.

07.10.15: CSU-Politiker Seehofer und die Flüchtlinge: Merkels Quälgeist  ►Bundesregierung  ►CSU

"Kollaps mit Ansage": Immer wieder greift CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise direkt an. Warum tut er das, was treibt ihn?

07.10.15: Flüchtlingskrise: Sinn will Mindestlohn abschaffen  ►Mindestlohn

Der ifo-Präsident fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine neue Agenda 2010. Die Deutschen sollten länger und billiger arbeiten, fordert Sinn in der ZEIT.

Q. meint: Er nun wieder!!

07.10.15: AfD in der Flüchtlingskrise: Der Angstmacher von Erfurt  ►AfD  ►Populismus

Woche für Woche demonstrieren Tausende auf AfD-Demonstrationen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dahinter steckt ein Mann der besonders schrillen Töne.

07.10.15: Umfrage: AfD legt auf sieben Prozent zu  ►AfD  ►Populismus

Die Alternative für Deutschland erreicht ein neues Umfragehoch: Laut Forsa kommt die rechtspopulistische Partei auf sieben Prozent. Kanzlerin Merkels Beliebtheit fällt auf den bislang schwächsten Wert in diesem Jahr.

07.10.15: Streit unter Flüchtlingen: Mehrere Verletzte nach Tumulten in Hamburg und Braunschweig

In zwei Städten ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen gekommen: Bei einer Massenschlägerei in Hamburg wurden mehrere Menschen verletzt. In Braunschweig schlichteten Polizisten einen Streit zwischen Hunderten Asylbewerbern

06.10.15: Flüchtlinge in Ägypten: Das Meer wartet  ►Ägypten

In Ägypten leben mehr als 130.000 syrische Flüchtlinge. Weil sie kaum Arbeit und Unterstützung finden, wollen viele nach Europa. Meist gibt es nur einen Weg dorthin.

06.10.15: Kanzleramt überrnimmt: Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache  ►Bundesregierung

Seit Wochen herrscht Chaos in der Flüchtlingsfrage, nun hat Angela Merkel genug. Die Gesamtkoordination soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Kanzleramt gebündelt werden. Eine Ohrfeige für den Innenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingsfrage einem Bericht zufolge zur Chefsache. Innenminister Thomas de Maizière verliert demnach Kompetenzen.

06.10.15: Flüchtlinge: Die Frauen und Kinder kommen  ►Bundesregierung  ►CSU

Viele der syrischen Flüchtlinge in Deutschland werden ihre Angehörigen nachholen. Die CSU will den Nachzug einschränken. Das ist aber schon rechtlich kaum möglich.

06.10.15: Flüchtlingskrise: Beschlagnahmung von Immobilien - so weit dürfen Städte gehen  ►Deutschland   ►Kommunen

Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.

06.10.15: Flüchtlingszahlen: Schwesig rechnet mit Ankunft von vielen Frauen und Kindern  ►Bundesregierung

Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich noch in diesem Jahr nach Deutschland? Familienministerin Schwesig erwartet, dass viele Frauen und Kinder nachkommen. Umso wichtiger sei deren Schutz.

06.10.15: Aufnahme von Flüchtlingen: Kauder tritt SPD-Forderungen nach Zuzugsbegrenzungen entgegen   ►Bundesregierung

Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", findet Unions-Fraktionschef Kauder.

06.10.15: Botho Strauß: Wir leben in einer Parallelgesellschaft

Deutschland wird in der Lage sein, eine geordnete Einwanderung zu organisieren. Sehr zum Ärger von Botho Strauß. Der hat sich jetzt in einer einigermaßen lächerlichen Glosse zu Wort gemeldet.

06.10.15: Flüchtlinge: Endlich Afghanistan!  ►Afghanistan

Zehntausende Afghanen sind geflohen. Was kaum einer weiß: Für ähnlich viele Flüchtlinge aus der Region ist Afghanistan das Ziel. Sie flüchten vor Kämpfen und US-Drohnen.

06.10.15: Europäische Kommission: Türkei soll "sicherer Herkunftsstaat" werden  ►EU  ►Türkei

Droht in der Türkei politische Verfolgung? Die EU-Kommission sagt nein. Das Argument von Präsident Juncker: Die EU führe schließlich Beitrittsverhandlungen.

06.10.15: Syrien: Türkei befürchtet bis zu eine Million weitere syrische Flüchtlinge  ►Türkei  ►Syrien

Die russischen Luftangriffe könnten das Kräfteverhältnis in Syrien durcheinanderbringen, warnt die türkische Regierung. Weitere Hunderttausende könnten fliehen.

 

 

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