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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 6 

Seite 5  Seite 4  Seite 3  Seite 2  Seite 1

 

24.06.17: F.A.S. exklusiv: Wirtschaftsweise warnt vor Autoblase ►USA ►BankensystemSpekulation

Vor zehn Jahren löste eine Immobilienblase in Amerika die Finanzkrise mit aus. Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrats, sieht nun Gefahren durch Autokredite in den Vereinigten Staaten.

19.01.17: Dublin-Verordnung: Deutschland nahm aus EU-Staaten 12.000 Flüchtlinge zurück ►Deutschland ►EU

Deutschland nahm im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurück. 4000 Asylsuchende wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Staaten der Union überstellt.

19.01.17: Flüchtlinge: Familiennachzug von Migranten um 50 Prozent gestiegen ►Deutschland

2016 wurden annähernd 105 000 Visa für Angehörige erteilt, im Jahr zuvor waren es nur etwa 70 000.

15.01.17: Künftiger US-Präsident: Trump nennt Nato "obsolet" ►US-Wahl 2016Republikanische_Partei(USA) ►Nato

In einem Zeitungsinterview bezeichnet Donald Trump die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin als "katastrophalen Fehler". Die Nato erklärt er für überflüssig. Und für BMW kündigt er einen 35-prozentigen Einfuhrzoll an.

Q. meint: Oh je, jetzt wird´s eng.

15.01.17: LibyenBoot mit mehr als 100 Menschen im Mittelmeer gekentert ►EU

Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste sind mindestens acht Menschen gestorben. Die Zahl könnte steigen, die Küstenwache konnte nur wenige Menschen retten.

15.01.17: Erika Steinbachs CDU-Austritt:  Auf dem Rechtsweg ►Bundesregierung ►CDU

"Das ist nicht mehr meine Partei": Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, rechnet mit Angela Merkel ab - und lobt die AfD. Denkt die erzkonservative Politikerin über einen fliegenden Wechsel nach?

13.01.17: Kehrtwende: Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan  ►Die GrünenAfghanistan

Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan - doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.

10.01.17: Video über Flüchtlinge auf dem Balkan: Eiskaltes Europa ►EUElend

Trotz Minus-Temperaturen harren mehr als tausend Flüchtlinge in Serbien aus. Es gibt zu wenige Unterkünfte, die Grenzen sind dicht. Es sind Bilder, die an die Not nach dem 2. Weltkrieg erinnern.

10.01.17: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: SPD droht Maghreb-Staaten, CSU bremst ►Bundesregierung ►SPD

10.01.17: SPD-Justizminister Maas will deutlich härter gegen Länder vorgehen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Kabinettskollege Müller von der CSU widerspricht: Er hält dies für gefährlich.

08.01.17: Terrorabwehr: Maas will Abschiebehaft für Gefährder ausweiten ►Bundesregierung ►SPD  ►Terrorismus

Der Terrorist Anis Amri sollte vor seiner Tat abgeschoben werden - doch weil seine Heimat Tunesien die Aufnahme ablehnte, durfte er in Deutschland bleiben. So eine Situation will Justizminister Maas künftig verhindern.

08.01.17: Grüne zu Terrorgefahr: Göring-Eckardt will Identität von Asylsuchenden nachträglich prüfen lassen ►Die Grünen  ►Terrorismus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass islamistische Gefährder besser überwacht werden. Für Asylsuchende solle es zudem eine rückwirkende Identitätsprüfung geben, sagte sie der "Welt".

08.01.17: Arbeitsmarkt: Deutschland braucht mehr Zuwanderung ►Deutschland ►Arbeitsmarkt

CSU und CDU streiten erbittert über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der leidige Konflikt verschleiert, dass Deutschland eigentlich viel mehr Immigranten ins Land holen müsste als früher - aus eigenem Interesse.

06.01.17: Asselborn gegen Kurz: Luxemburg wirft Österreich "rechtsnationales Gedankengut" vor ►EU ►Österreich

Der EU-Flüchtlingsstreit bricht wieder aus: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn greift seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz für dessen Abschottungspläne an. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe.

05.01.17: Winterklausur in Seeon: Ein Brief beschäftigt die CSU ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

In dem Schreiben an Angela Merkel und Horst Seehofer fordern Unionspolitiker ihre Parteichefs auf, den Streit zur Obergrenze beizulegen - inklusive Kompromissvorschlag.

05.01.17: NRW-Ausschuss diskutiert Berliner Attentat: Anis Amri nutzte 14 Identitäten ►Deutschland ►Terrorismus

Anis Amri verwendete während seiner Zeit in Deutschland 14 verschiedene Identitäten. Das wurde in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag bekannt. Innenminister Jäger verteidigt das Vorgehen der Behörden.

05.01.17: Bericht des Frontex-Chefs: EU-Staaten schieben 43 Prozent abgelehnter Asylbewerber nicht ab ►EU

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex informiert auf der Klausurtagung der bayerischen Regierungspartei über die Abschiebepraxis der EU. Seine Bilanz ist ernüchternd. Ein erster CSU-Politiker fordert Konsequenzen.

04.01.17: Kloster Seeon: Die CSU benimmt sich wie ein weiß-blaues Rumpelstilzchen ►Bundesregierung ►CSU

Mit Härte in der Flüchtlingspolitik will Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen - auf Kosten der CDU. Bei der Klausur in Seeon wird sich zeigen, ob von einer Einheit der Union noch die Rede sein kann.

02.01.17: Asylrecht: Das Gegenteil von Dankbarkeit ►DeutschlandSozialisation

Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute überhaupt an? Es ist an der Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken.

30.12.16: BKA-Bericht: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten ►Deutschland ►BKA ►Kriminalität

Exklusiv Selten kriminell werden vor allem Syrer, Iraker und Afghanen. Umgekehrt aber werden Menschen aus diesen Ländern häufig Opfer von Straftaten.

30.12.16: Migrationspolitik: Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika ►EU

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück.

30.12.16: Ökonomen: Flüchtlinge stimulieren die deutsche Wirtschaft ►Deutschland ►Wirtschaft

Fast zwanzig Milliarden Euro haben die Bundesländer 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Deutschen Ökonomen zufolge ist die Wirtschaft deshalb um 0,3 Prozent gewachsen - und langfristig ist der Effekt noch größer.

29.12.16: Radikalisierung: In der Schule des Dschihad ►Sozialisation ►Terrorismus ►IS

Ein Dortmunder Islamisten-Kreis hatte offenbar großen Einfluss auf den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri. Angeblich sollen dort Kämpfer für den IS rekrutiert worden sein.

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin nutzte mehrere Identitäten. Nach Informationen des SPIEGEL eröffnete die Staatsanwaltschaft Duisburg im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Anis Amri.

29.12.16: Zuwänderung und Kriminalität: Wenn man es nur genauer wüsste ►Deutschland  ►Kriminalität

Wie viele Verbrechen begehen Zuwanderer? Und ab wann ist neben der Polizei auch die Politik zuständig? Über den schwierigen Weg vom Einzelfall zur Statistik und zurück.

29.12.16: Beschlusspapier: CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen ►Bundesregierung ►CSU

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.

28.12.16: Seehofer und die innere Sicherheit: Er fordert und fordert und fordert ►Bundesregierung ►CSUPopulismus

Horst Seehofer nutzt die Merkel-Lücke: Während sich die Kanzlerin in der Debatte nach dem Terroranschlag zurückhält, macht der CSU-Chef immer neue Vorstöße. Damit hatte er schon öfter Erfolg.

28.12.16: Flüchtlinge: Rund 55.000 Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig ►Deutschland

Die meisten stammen vom Westbalkan: So viele Asylbewerber und Migranten wie seit 16 Jahren nicht mehr sind 2016 laut einem Medienbericht in ihre Heimat zurückgekehrt.

27.12.16: Angriff auf Berliner Obdachlosen: Die Brandstifter vom U-Bahnhof Schönleinstraße ►Deutschland

Sieben junge Flüchtlinge aus Syrien und Libyen sollen versucht haben, einen Berliner Obdachlosen in Brand zu setzen. Fast alle waren der Polizei bereits bekannt.

27.12.16: Innere Sicherheit: CSU fordert härteren Umgang mit Gefährdern - die SPD sagt "Ja, aber" ►Bundesregierung  ►CSU ►SPD

Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle derSPD nicht ein.

Q. meint: Es mag durchaus notwendig sein, die Sicherheitstrutur an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren um die Bevölkerung besser zu schützen. Dieses wird aber auf Dauer nicht viel nützen, geschweige denn das Problem lösen. Vielmehr gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe hierzu folgenden Artikel und Kommentar:

27.12.16: Naher Osten: "Die Salafisten sind überproportional gefährlich" ►Naher OstenSalafisten ►Global Change

Die nahöstliche Staatenwelt befindet sich in Auflösung, sagt der Islamwissenschaftler und UN-Experte Wilfried Buchta. Europa wird die Folgen spüren.

Q. meint: "Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht. Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen. Dies ist eine der Hauptwurzeln des globalen Terrorismus.

Hier sind daher dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielräume für Nationalismus, Rassismus,  leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe zu verengen, damit der Weg in eine friedliche Zukunft freigemacht werden kann. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive ohnegleichen. - Volker Zorn  (Quantologe)

26.12.16: Antwort auf Terrorismus: CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft ►Bundesregierung ►CSU

Exklusiv Die CSU fordert nach dem Anschlag in Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie will mehr Videoüberwachung - und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten.

23.12.16: Mittelmeer: Zahl der ertrunkenen Migranten auf Rekordstand ►EU

In diesem Jahr ertranken im Mittelmeer etwa 5000 Migranten - so viele wie noch nie. Allein am Donnerstag verloren offenbar 100 Menschen ihr Leben.

21.12.16: CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Terrorismus

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

19.12.16: Deutschland: Nur 34.000 Flüchtlinge haben einen Job - 400.000 suchen noch ►Deutschland ►Arbeitsmarkt

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt kommt nur stockend voran. Immerhin sind durch die Krise rund 50.000 neue Jobs entstanden - für Deutsche.

18.12.16: Kroatien: 62 Männer aus überfülltem Lastwagen gerettet  ►Kroatien ►EUOrganisierte_Kriminalität

Sie waren bei einer Routinekontrolle in Kroatien entdeckt worden. Die meisten waren unterkühlt, einige bewusstlos, berichten Ärzte.

17.12.16: AfD: "Vorschläge zur Flüchtlingskrise erinnern an Warschauer Ghettos" ►AfD

Die baden-württembergische Abgeordnete Claudia Martin verlässt die AfD. Deren Kurs sei ihr zu extrem, ein Arbeitspapier zur Flüchtlingskrise erinnere an Nazi-Methoden.

15.12.16: Abschiebungen nach Afghanistan: Das postfaktische Zeitalter von de Maizière ►Bundesregierung ►Afghanistan

In Afghanistan ist die Lage gefährlich, die radikal-islamischen Taliban kontrollieren große Teile des Landes. Für den Innenminister fühlt sich das sicher an. Ein Kommentar.

12.12.16: Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen: EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze ►EUFlüchtlingspolitik

Die EU bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verstärkt sie den Grenzschutz - mit Frontex-Beamten in Griechenland.

09.12.16: Fall Maria L.: Christian Streich wählt starke Worte gegen AfD und Fremdenhass ►Promis  ►Persönlichkeiten

Seit der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Maria L. nimmt der Fremdenhass merklich zu. Ein Flüchtling aus Afghanistan soll der Täter sein. In einer emotionalen Rede warnt nun SC Freiburg-Coach Christian Streich vor Generalverurteilungen.

08.12.16: Flüchtlinge: Zurück zum Dublin-Verfahren ►EU

Die EU-Kommission schlägt vor, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken - angeblich hat sich die Lage in den dortigen Lagern verbessert. Kritiker sagen das Gegenteil.

08.12.16: Rechtspopulismus: Marine Le Pen will Ausländerkindern kostenlose Bildung verweigern ►FrankreichFront National ►Bildungspolitik ►Populismus

"Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...": Die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National hat gefordert, dass Einwanderer künftig für den Schulbesuch ihrer Kinder zahlen sollen.

07.12.16: VDU-Parteitag: Wie die CDU ihre Flüchtlingspolitik verschärft ►Bundesregierung ►CDUWahl 2017

Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.

04.12.16: Obergrenze für Flüchtlinge: Schäuble weist CSU-Forderung scharf zurück ►Bundesregierung ►CDU  CSU

"Die Symboldebatte  braucht kein Mensch": Bundesfinanzminister Schäuble erteilt CSU-Forderungen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage. Da deren Zahl zurückgehe, stelle sich die Frage nicht mehr.

03.12.16: Flüchtlingen: Bundesregierung will Hotspots in Tunesien ►Bundesregierung ►Tunesien

Flüchtlinge sollen nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst über das Mittelmeer gelangen. Laut Medienbericht sollen die Menschen nach Tunesien gebracht werden.

02.12.16: Kenias Megacamp Daddab: 250.000 Flüchtlinge in Angst ►Kenia

Mit Drohungen und Datentricks senkt Kenia die Bewohnerzahl im weltweit größten Flüchtlingslager. Die komplette Schließung ist vorerst aufgeschoben - doch die Hilfesuchenden fürchten weiter um ihre Existenz.

01.12.16: Union: Seehofer und Merkel streiten wieder um Obergrenze für Flüchtlinge  ►CDUCSU

Kaum spricht sich die Bundeskanzlerin strikt dagegen aus, kritisiert der CSU-Chef einen "unnötigen Rückschlag". Er sieht die Obergrenze als Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

30.11.16: Grenze zwischen Syrien und Türkei: Der Todesstreifen  ►Türkei  ►Syrien

Assad und Russland zerbomben Aleppo, Zehntausende sind auf der Flucht. Doch die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien auf Druck der Europäer abgeriegelt. Wer jetzt noch entkommen will, riskiert sein Leben.

29.11.16: Asylpolitik: Herr Strobl demonstriert Härte  ►Baden-Württemberg  ►CDU

CDU-Vize Strobl will Abschiebungen forcieren. Doch viele seiner Vorschläge sind entweder alt, kaum umsetzbar oder missachten die tatsächliche Lage in den Fluchtländern.

29.11.16: Dänemark: Asylbewerber sollen Antrag außerhalb Europas stellen  ►Dänemark

Die dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen.

28.11.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Plan B? Fehlanzeige  ►Türkei  ►EU

"Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet": Seit der erneuten Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, herrscht Unruhe. Was kann die EU tun?

28.11.16: Positionspapier: CDU-Vize Strobl provoziert mit Abschiebeforderungen  ►Baden-Württemberg  ►CDU   ►Die Grünen

Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.

28.11.16: Flüchtlinge: Strobl fordert drastische Verschärfung der Abschiebepraxis  ►Bundesregierung  ►CDU

Baden-Württembergs Innenminister will Hürden für Abschiebungen senken, Sozialleistungen kürzen und Rückführungszentren in Afrika errichten. Aus der SPD kommt Kritik.

28.11.16: Präsidentschaftswahl in Österreich: Hofer: Merkel hat Europa erheblichen Schaden zugefügt   ►Österreich  ►FPÖ

Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.

27.11.16: Afghanistan: Landesinnenminister hat "Bauchschmerzen" bei Abschiebungen  ►Bundesländer  ►Afghanistan

Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken? Schleswig-Holsteins Innenminister Studt ist sich dabei nicht so sicher wie die Bundesregierung.

26.11.16: Flüchtlinge: Bundesländer schließen viele Erstaufnahmestellen  ►Bundesländer

Die Flüchtlingszahlen sinken, viele Bundesländer fahren deshalb ihre Kapazitäten in den Erstunterkünften zurück. Die Zahl der Plätze hat sich zum Teil fast halbiert.

25.11.16: Streit mit EU: Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge  ►Türkei  ►EU

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

24.11.16: Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix  ►Bundesregierung  ►CSU

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

24.11.16: Baesweiler bei Aachen: Feuer in Flüchtlingsheim - Polizei geht von Brandstiftung aus  ►NRW  ►Terrorismus

Die Feuerwehr rückte mit einem großen Aufgebaut aus: Bei Aachen ist in einer Notunterkunft für Asylbewerber ein Feuer ausgebrochen. Die Ermittler glauben nicht an einen Unfall.

23.11.16: Bamf: Syrer gelten nicht grundsätzlich als politisch verfolgt  ►Deutschland  ►Syrien   ►Justiz  ►Flüchtlingspolitik

Asylbewerber aus Syrien müssen in Deutschland nicht automatisch den vollen Schutzstatus erhalten. Das hat ein Gericht in Schleswig entschieden.

22.11.16: Illegale Einwanderer: Die Angst ist zurück  ►US-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)

Donald Trump will Millionen Einwanderer ohne Papiere abschieden. Besuch bei Menschen, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten – und kämpfen wollen

18.11.16: Bamf-Zahlen: Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl  ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei)  ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei nimmt deutlich zu. Seit Jahresbeginn haben 4437 Menschen einen Antrag gestellt, mehr als doppelt so viele als im gesamten Vorjahr.

18.11.16: Abgelehnte Asylanträge: Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003 erwartet

Deutschland könnte in diesem Jahr so viele Menschen abschieben wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Fast drei Viertel der Betroffenen stammen aus Westbalkanstaaten.

12.11.16: Interen Unterlagen: EU widmet Türkei-Beitrittshilfen für Flüchtlinge um  ►EU  ►Türkei

Die EU gibt viel Geld aus, um die Türkei für den Beitritt fit zu machen. Weil der längst unrealistisch ist, setzt Brüssel die Mittel nach SPIEGEL-Informationen inzwischen anders ein: für Flüchtlinge.

08.11.16: Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote  ►Ungarn

Mit einer Verfassungsänderung per Parlamentsvotum will der ungarische Ministerpräsident durchsetzen, was im ungültigen Referendum scheiterte. Doch die rechtsextremen Abgeordneten machen nicht mit.

07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Einwanderung regeln ist richtig  ►Bundesregierung  ►SPD

Der Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Ob es ein Gewinnerthema für die SPD wird, ist allerdings keineswegs sicher.

06.11.16: Migration: De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken  ►Bundesregierung

So sollen die Menschen davon abgehalten werden, die Reise übers Mittelmeer zu wagen. Die Opposition spricht von einem humanitären Skandal.

04.11.16: Streit mit Erdogan: Merkels Türkeiproblem ist wieder da  ►Bundesregierung  ►Türkei

Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik. Nach Merkels Einmischung droht er mit dem Aus des Flüchtlingsdeals. Die Türkeipolitik der Kanzlerin "fällt uns jetzt auf die Füße", heißt es aus der SPD.

03.11.16:  Menschenrechtsorganisation: Amnesty International wirft Italien Misshandlung von Flüchtlingen vor   ►Amnesty International  ►Italien

Sicherheitskräfte hätten die Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschocks zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einem Untersuchungsbericht der Organisation.

01.11.16: Alternde Bevölkerung: Kanada will 2017 rund 300.000 Zuwanderer aufnehmen  ►Kanada

Kanada hat 36 Millionen Einwohner - und nimmt kommendes Jahr 300.000 Einwanderer auf. Experten empfehlen dem Land sogar noch mehr Zuwanderung.

30.10.16: Maghreb-Staaten: Bamf widerspricht Bundesregierung  ►Bundesregierung  ►Tunesien  ►Algerien  ►Marokko

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

29.10.16: Asylchaos in Griechenland: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten  ►EU  ►Griechenland

Überfüllte Lager, wütende Flüchtlinge - ein internes Papier zeichnet ein düsteres Bild der Zustände auf den griechischen Inseln. EU-Staaten wollen daher nach SPIEGEL-Informationen keine Beamten schicken.

27.10.16: Flüchtlinge: Kanada erhört Appell 23-jähriger Jesidin  ►Kanada

Nadia Murads Einsatz wurde belohnt: Erst bezeichnete Kanada die Verfolgung der Jesiden durch den IS als Völkermord. Nun soll eine Luftbrücke sie aus dem Nordirak holen.

26.10.16: Flüchtlinge in Seenot: Unterwegs auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt  ►EU

Nirgendwo sterben so viele Flüchtlinge wie vor der Küste Libyens, nirgendwo sind sie so auf Hilfsorganisationen wie "Jugend Rettet" angewiesen. Ein Boot mit 140 Flüchtlingen erreichen die Helfer in letzter Sekunde. Eine Reportage in Virtual Reality.

25.10.16: Calais: Der "Dschungel" von Calais ist Europas Guantanamo  ►EU

Das Lager am Ärmelkanal ist eine Schande für die ganze EU. Sie schafft es nicht, die in Europa ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen.

25.10.16: UN-Bericht: So viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ertrunken  ►UN   ►EU

Die Zahl der in Italien angekommenen Geflüchteten erreicht dieses Jahr einen neuen Höchststand. Einer von 47 kommt auf der Fahrt von Libyen nach Italien um.

25.10.16: Türkei: Flüchtlingskinder nähen Kleidung für europäische Modemarken  ►Türkei  ►Sklaverei

In türkischen Textilfabriken werden syrische Kinder ausgebeutet, zeigt eine BBC-Recherche. Unter anderem arbeiten demnach Flüchtlinge illegal für Zara und Mango.

25.10.16: Flüchtlingsdebatte in Frankreich: Grenzen auf nach rechts  ►FrankreichFront National

Der "Dschungel" von Calais wird geräumt. Und Konservative und Front National überbieten sich mit Vorschlägen, wie sie Flüchtlinge künftig von Frankreich fernhalten wollen.

24.10.16: Frankreich: FLüchtlinge wehren sich sich gegen Räumung des "Dschunge von Calais"  ►Frankreich

In wenigen Stunden sollen die ersten 3000 Flüchtlinge das Camp verlassen. Schon in der Nacht kommt es zu Protesten, die Polizei setzt Tränengas ein.

23.10.16: Mittelmeer: Bundeswehr rettet fast 850 Flüchtlinge aus Seenot  ►EU  ►Bundeswehr

Bei zwei Rettungsaktionen vor der Küste Libyens hat die Bundesmarine knapp 850 Flüchtlingen vor dem Tod bewahrt. Ein Versorgungschiff brachte die Verunglückten nach Italien.

22.10.16: Thüringen: Nachbarn sollen 17-jährigen Flüchtling zum Suizid aufgefordert haben   ►Thüringen

Sie hatten offenbar "Spring doch!" gerufen, bevor sich der junge Somalier in der thüringischen Stadt Schmölln das Leben nahm.

21.10.16: Mittelmeer: Bewaffnete sollen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer getötet haben  ►EU

Mehrere Tote, mehr als ein Dutzend Vermisste: Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch haben bewaffnete Angreifer vor der Küste Libyens Bootsflüchtlinge angegriffen - während einer Rettungsaktion.

19.10.16: Asylunterkünfte:  BKA zählt fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte  ►BKA  ►Terrorismus

Seit Beginn des Jahres hat es laut einem Bericht 797 Angriffe gegen Asylunterkünfte gegeben. Auch versuchte Mordanschläge durch Rechte nahmen zu.

17.10.16: Bayerischer Landtag: Seehofer und Orbán feiern eine "in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft"  ►CSU  ►Ungarn

Ungarns umstrittener Premier schmeichelt bei seinem Bayern-Besuch dem CSU-Chef nach Kräften. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage verstehen sich Orbán und Seehofer prächtig. Die Opposition ist schockiert.

16.10.16: Fluchtursachen: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht  ►Bundesregierung  ►Freihandelsabkommen

Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.

16.10.16: Flüchtlingshilfe: Wie teuer ist das?  ►Syrien

Millionen Syrer sind in Nachbarstaaten geflohen – und sollen dort möglichst bleiben. Doch etliche arabische Länder kooperieren nicht.

15.10.16: Einwanderung in die USA: Illegale Immigranten in den USA: Zu allen Strapazen bereit  ►USA  ►Armut/Reichtum

Hunderte Menschen überqueren jeden Tag mit Hilfe krimineller Menschenschmuggler die mexikanische Grenze, um in den USA zu leben. Sechs Illegale erzählen ihre Geschichte.

14.10.16: Einwanderungspolitik: Von Mexiko nach Texas - eine Grenze, die Welten trennt  ►USA  ►Mexiko

Illegale Einwanderung ist eines der größten Wahlkampfthemen in den USA. Doch wie ist die Lage an der Grenze zu Mexiko wirklich? Ein Besuch in Texas.

12.10.16: Innenminister de Maizière: Dieses Jahr kamen bislang 213.000 Flüchtlinge  ►Bundesregierung

Der Innenminister spricht von einer Trendwende: Bis Ende September seien 213.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagt Thomas de Maizière. Im gleichen Zeitraum 2015 waren es fast dreimal so viele.

11.10.16: Nach dem Terrorverdacht von Chemnitz: CSU und AfD säen gefährliches Misstrauen  ►CSU    ►AfD  ►Populismus

So erleichtert die Polizei über die Festnahme des Verdächtigen von Chemnitz ist, so besorgt sollte die Politik sein: Populistische Botschaften befördern die Unsicherheit der Bürger, Mäßigung im Ton tut not.

11.10.16: Flüchtlingspolitik: Merkel war es wirklich nicht  ►Bundesregierung

Die Kanzlerin habe im vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen zur Flucht motiviert, sagen Kritiker. Alle von uns ermittelten Daten sprechen dagegen.

08.10.16: Mahnung aus Brüssel: "Dann muss Merkel schauen, wie sie das Geld zusammenbekommt"  ►EU  ►Bundesregierung

Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.

07.10.16: Sachsen: Jugendliche gehen mit Messer auf Flüchtlingskinder los  ►Sachsen  ►Fremdenfeindlichkeit

Die Saat geht auf.

Jugendliche haben im sächsischen Sebnitz drei syrische Flüchtlingskinder mit einem Messer bedroht und geschlagen. Die Opfer sind fünf, acht und elf Jahre alt.

07.10.16: Sachsen-Anhalt: Attacke auf Afrikaner - Kind verletzt  ►Sachsen-Anhalt   ►Fremdenfeindlichkeit

Die Saat geht auf.

Zwei stark alkoholisierte Männer haben in Merseburg einen Liberianer in seiner Wohnung angegriffen. Auch die Freundin des Mannes und deren Enkelkind wurden verletzt. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

06.10.16: Europäischer Grenzschutz: Mehr Macht für Frontex  ►EU

Europas Sicherheitsagentur bekommt mehr Befugnisse. Künftig soll Frontex mit eigenem Personal die europäischen Außengrenzen schützen. Rettungen gehören nicht zum Mandat.

05.10.16: Flüchtlinge: Die gefährliche Odyssee nach Europa  ►EU  ►Afrika   ►Elend

Die Küstenwache hat in den vergangen zwei Tagen mehr als 10.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor der Küste Libyens gerettet. Wir zeigen Bilder der Rettungsaktionen.

05.10.16: Ungarn:  Ab 300 000 Euro ist Ungarn weltoffen  ►Ungarn

Das ostmitteleuropäische Land wehrt sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, verkauft aber gerne Visa an reiche Ausländer.

04.10.16: Flüchtlingskrise: Ärmere Staaten nehmen Großteil der Flüchtlinge auf

Länder wie Jordanien, die Türkei und Pakistan tragen laut einem Bericht die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Die reichen Staaten würden sich der Verantwortung entziehen.

04.10.16: Türkei: Hunderttausende Flüchtlingskinder ohne Schule   ►Türkei

400.000 Flüchtlingskinder haben in der Türkei laut Europarat keinen Zugang zu formeller Bildung. Die Organisation kritisiert zudem Hassreden hochrangiger Staatsvertreter.

02.10.16: Ungarn: Wenn der Populist sich entlarvt  ►Ungarn   ►Populismus

Ungarns Premier Viktor Orbán hat beim Referendum weit weniger Wähler mobilisieren könnten als erhofft. Was nun? Drei Thesen zum Referendum.

02.10.16: Ungarn: Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig  ►Ungarn

Zwar wird erwartet, dass die Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt hat. Aber ausreichend Wähler konnte Premier Viktor Orbán nicht mobilisieren.

02.10.16: Österreichs Außenminister kritisiert Merkel: "Wir können das nicht leisten"  ►Bundesregierung   ►Österreich

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.

01.10:16: Kampf gegen Fluchtursachen: Zehntausende Jobs für Syrien-Flüchtlinge   ►Bundesregierung  ►Syrien

Mit einem Etat von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung in der Region um Syrien Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Flüchtlinge sollen damit eine Perspektive im Nahen Osten bekommen.

01.10:16: Kein Kurswechsel: Merkel bekräftigt Flüchtlingspolitik   ►Bundesregierung

Man habe in der Flüchtlingsfrage viel lernen müssen, das sei aber kein Grund für einen Kurswechsel, sagt Angela Merkel in einem Interview. Gleichzeitig betont die Kanzlerin Schwierigkeiten bei der Angleichung von Ost-Renten.

01.10:16: Schwerin und Sangerhausen: Deutsche und Flüchtlinge liefern sich Schlägereien

Schon wieder sind Asylbewerber und junge Einheimische aneinandergeraten: In Schwerin gingen 30 Deutsche auf Ausländer los, im ostdeutschen Sangerhausen wurden mehrere syrische Flüchtlinge verletzt.

30.09.16: Flüchtlinge: 2015 kamen weniger Flüchtlinge als gedacht  ►Bundesregierung

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Innenminister de Maizière 890.000 Flüchtlinge registriert. Bisher waren die Behörden von 1,1 Millionen ausgegangen.

30.09.16: Ein Jahr Flüchtlingsakrise: Läuft doch   ►Bundesregierung

In Deutschland entspannt sich die Lage in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme funktioniert besser, die Notunterkünfte leeren sich. Vielerorts hat man gelernt.

26.09.16: Flüchtlinge: Europa fürchtet den Exodus aus Ägypten  ►Ägypten

Überfüllte Universitäten, Arbeitslosigkeit, Armut: Immer mehr junge Ägypter versuchen, per Boot nach Europa zu fliehen. Kann ein neues Flüchtlingsabkommen das verhindern?

26.09.16: Flüchtlingsgipfel in Wien: CSU-General Scheuer lobt Merkel-Auftritt  ►Bundesregierung  ►EU  CSU

Ungewöhnliche Töne der CSU in der Flüchtlingskrise: Generalsekretär Andreas Scheuer lobt Aussagen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte sich beim Flüchtlingsgipfel in Wien für eine härtere Linie eingesetzt.

25.09.16: Kritik an Merkels-Flüchtlingspolitik: CDU-Politikerin muss trotz Nazi-Parole keine Konsequenzen fürchten  ►CDU  ►Rassismus

Bettina Kudla warnt vor der "Umvolkung Deutschlands". Partei und Bundestagsfraktion lassen sich Zeit, bis sie die Äußerung kommentieren. Ungemach droht Kudla in ihrem Wahlkreis.

25.09.16: Lesbos: In der Hoffnungslosigkeit gestrandet  ►Griechenland  ►Elend

Die Zustände im Flüchtlingscamp Moria sind dramatisch. Auch weil Syrer bei der Verlegung auf das Festland bevorzugt werden, kommt es immer wieder zu Konflikten.

24.09.16: Flüchtlingskrise in Wien: Merkel will weitere Deals mit Drittstaaten  ►Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel zeigt eine härtere Linie gegen Flüchtlinge: Die EU-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert, weitere Abkommen geschlossen und Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden.

24.09.16: Flüchtlingsgipfel: Nun stranden sie in Serbien  ►Serbien  ►EU

Der Flüchtlingsgipfel hat eine weitere Abschottung der Balkanroute beschlossen. Das hat Folgen: Schon jetzt hängen Migranten in Serbien fest, das wird sich verstärken.

23.09.16: Nach Bootsunglück mit vielen Toten: EU befürchtet Fluchtwelle aus Ägypten  ►Ägypten  ►EU

Exklusiv Nach einem Bootsunglück vor der Küste Ägyptens sterben mindestens 43 Menschen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz will mit Kairo ein Abkommen wie mit der Türkei.

23.09.16: EU-Parlament: Schulz fordert Flüchtlingsabkommen mit Ägypten  ►Ägypten  ►EU

Viele Flüchtlinge versuchen von Nordafrika aus nach Europa zu kommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält deshalb ein Abkommen wie mit der Türkei für nötig.

23.09.16: Flüchtlinge: "Bundesregierung stellt die Ärzteschaft ohne Belege als Lügner an den Pranger"  ►Bundesregierung

Ärzte verhindern Abschiebungen - dieser Verdacht kommt nun erneut aus der Bundesregierung. Einen Beweis hat sie nicht. Die Opposition reagiert empört.

23.09.16: Flüchtlinge und Zuwanderung: Orientierungsgröße statt Obergrenze  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von „Orientierungsgröße“.Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von "Orientierungsgröße".

23.09.16: ZDF-Talk zur Parteienkrise: "Ist das noch bayerische Folklore oder schon Rassismus?"  ►Medien Parteien

Die ZDF-Talkshow von Maybrit Illner ist 15 Minuten lang herrlich sachlich. Danach geht es so intensiv um Scheuers "Senegalesen"-Spruch, dass der CSU-Generalsekretär schlechte Laune bekommt.

21.09.16: Köln: 16-jähriger Flüchtling mit Kontakt zum IS festgenommen  ►Deutschland  ►IS

Ein Spezialeinsatzkommando nahm den Syrer in Köln in Gewahrsam. Der Jugendliche soll sich binnen kurzer Zeit radikalisiert haben - durch Kontakt ins Ausland.

21.09.16: Frankreich: Bau einer Mauer gegen Flüchtlinge bei Calais hat begonnen  ►Frankreich

Großbritannien will mithilfe einer Mauer Flüchtlinge am Hafen von Calais davon abbringen, auf die Insel zu kommen. Das Projekt sei nutzlos und teuer, sagen Kritiker.

01.09.16: Flüchtlinge: Regierung rechnet mit mehr Anwerbeversuchen von Salafisten  ►Salafisten

Seit Oktober 2015 sind laut Innenministerium mehr als 340 Anwerbeversuche von Salafisten bekannt geworden. Anfällig seien vor allem unbegleitete Jugendliche.

21.09.16: Klischees und Fehlannahmen: Die sechs großen Irrtümer in der Migrationsdebatte  ►Deutschland

Migranten werden von Kindergeld angelockt? Entwicklungshilfe wirkt gegen Flucht? Europa schottet sich ab? Stimmt so nicht. Viele vertraute Annahmen in der Migrationsdebatte sind falsch - oder zumindest zu simpel.

20.09.16: Griechenland: Die dunkle Seite des Flüchtlingsdeals  ►Griechenland  EU  ►Elend

Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen Tausende Migranten fest. Ihr Frust im Lager Moria schlägt in verzweifelte Wut um. Der Bürgermeister sieht seine Gemeinde vor dem Zerreißen.

20.09.16: Andreas Scheuer: CSU-Politiker kritisieren eigenen Generalsekretär nach Senegalesen-Äußerung   ►CSU  ►Menschenfeinde  ►Schwachsinn

Das Schlimmste sei ein "fußballspielender, ministrierender Senegalese" - denn den "kriegen wir nie wieder los". Mit dieser Äußerung ist CSU-Generalsekretär Scheuer auch nach Meinung eigener Parteikollegen zu weit gegangen.

Q. meint:

19.09.16: Pressekonferenz nach Berlin-Wahl: Merkel reicht Kritikern die Hand   ►Berlin  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.

19.09.16: CSU-Generalsekretär Scheuer zu Flüchtlingen: Entlarvt  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Die CSU will, dass sich Flüchtlinge integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung. Ein Kommentar von Anna Reimann

17.09.16: Deutsche Bischofskonferenz: Kardinal Marx ärgert sich über CSU-Flüchtlingsäußerungen  ►Katholische Kirche  ►CSU

Die CSU sollte ihre Tonlage in der Flüchtlingskrise ändern: Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz sagte, manche Äußerung aus der Partei habe ihn erschrocken.

18.09.16: Andreas Scheuer über Flüchtlinge: "Den kriegen wir nie wieder los"  ►CSU

"Das Schlimmste ist ein ministrierender Senegalese, den kriegen wir nie wieder los." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit seinen Aussagen zur Integration den Unmut von Opposition und Kirche auf sich gezogen.

17.09.16: Nach dem EU-Gipfel: Die Forderung nach einer "flexiblen Solidarität" in der EU ist unverschämt  ►EU   ►Visegrád-Länder

Was vier osteuropäische Länder auf dem Gipfel in Bratislava für den Umgang mit Flüchtlingen vorgeschlagen haben, müsste dann auch für die Zahlungen gelten, die sie aus Brüssel bekommen. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

16.09.16: Obegrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch  ►Bundesregierung  ►CDU   ►CSU

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

16.09.16: Flüchtlinge in Italien: Not, die bleibt  ►Italien  ►EU

Die Italiener haben sich daran gewöhnt, dass Tausende Flüchtlinge an ihren Küsten ankommen. Ihre Versorgung ist besser geworden. Dennoch tut die Politik so, als würde das Problem von selbst verschwinden.

16.09.16: Integrationsministerin nach Krawallen: "Beängstigende Stimmung in Bautzen"  ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen

In Bautzen versammelten sich in der Nacht wieder Hunderte Rechte. Es blieb weitestgehend friedlich. Aber: Sachsen hat ein Problem mit rechter Gewalt - das räumt Integrationsministerin Köpping angesichts der Krawalle ein.

16.09.16: Flüchtlinge: Das Sommermärchen von den schwarzarbeitenden Flüchtlingsmassen  ►Deutschland  ►Arbeitsmarkt

Eine unbewiesene Meldung erklärte Hunderttausende Flüchtlinge zu Schwarzarbeitern. Seltsam aber, dass niemand etwas von dieser Schattenwirtschaft mitbekommen hat.

15.09.16: CSU schreibt an SPIEGEL ONLINE: "Viel Ärger im Bauch"  ►CSU  ►Medien

SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim hat der CSU in einem persönlichen Brief rechtspopulistische Töne vorgeworfen. Prompt kam die Antwort aus München. Lesen Sie hier den Brief der CSU.

15.09.16: Bautzen: Flüchtlinge griffen laut Polizei betrunkene Rechte an  ►Sachsen

Nach Zusammenstößen zweier Gruppen Jugendlicher in Bautzen hat die Polizei Details bekannt gegeben: Demnach griffen Flüchtlinge Jugendliche aus dem politisch rechten Spektrum an. Allerdings hätten sich die Rechten zuvor bei Facebook verabredet

15.09.16: Ungarn: Großoffensive gegen "Brüsseler Reichsbürokratie"  ►EU  ►Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt im Dauerstreit mit der EU. In der Flüchtlingsdebatte benutzt er die Ressentiments gegen Flüchtlinge und die europäische Wut auf seinen Rechtspopulismus.

14.09.16: EU-Kontroverse um Ungarn: Danke für diesen Affront!  ►EU  ►Ungarn

Mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Freiheiten hat Viktor Orbán viele in der EU gegen sich aufgebracht. Nun erhält Ungarns Premier plötzlich Zuspruch - weil Luxemburgs Außenminister der Kragen geplatzt ist.

14.09.16: Festnahmen mutmaßlicher IS-Mitglieder: Bayerns Innenminister kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik  ►CSU

In Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Für Bayerns Innenminister Herrmann ist das ein Beleg: Nun würden sich die eklatanten Lücken bei der Kontrolle von Flüchtlingen rächen.

13.09.16: Europäische Union: Luxemburgs Außenminister Asselborn will Ungarn aus EU ausschließen  ►EU  ►Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orbán missachte die Grundwerte der Gemeinschaft - auch mit dem Zaun, der Flüchtlinge abhalten soll.

10.09.16: Koalitionskrach: "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie"  ►CSU

Wechselt Horst Seehofer von München nach Berlin? Stellt die CSU gar einen eigenen Kanzlerkandidaten auf? Die neueste Entwicklung im Dauerstreit der Regierungsparteien - kurz und knapp in fünf Punkten.

10.09.16: Horst Seehofer: Warum schießt die CSU so scharf?  ►CSU

Geht Seehofer zu weit? Kopiert die CSU die AfD? Weder noch. Bei der Kraftmeierei aus München geht es um das Selbstverständnis und den Fortbestand der Christsozialen.

10.09.16:  NRW: Polizei befreit bei Köln acht Menschen aus Kühllaster  Deutschland

Der Lkw-Fahrer hatte auf dem Rastplatz Königsforst Klopfgeräusche von der Ladefläche gehört. Zwischen gekühlter Schokolade harrten sechs Männer, eine Frau und ein Kind aus.

10.09.16: Unmut über Merkel: Schützenhilfe für Seehofer aus der CDU  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU   ►Ewiggestrige

Die Bedenken des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien berechtigt, sagen Christdemokraten im SPIEGEL. Die Hälfte der Parteibasis stehe nicht mehr hinter der Kanzlerin.

10.09.16: CSU: Diener zweier Herren    ►CSU  ►Ewiggestrige

Die CSU verwendet den Titel einer Goldoni-Komödie, um die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zu begründen. Doch in einer Demokratie ist der Staatsbürger der Souverän. Ein Kommentar.

09.09.16: Bundesregierung: Falsche Richtung, SPD!   ►Bundesregierung  SPD  ►Medien

Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dass diese Strategie der Partei hilft, ist mehr als zweifelhaft.

Q. meint: Falscher Spin, Nico Fried. Wenn jemand behauptet, die SPD distanziere sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann beweist er schon nachdrücklich, wie oberflächlich seine Analyse ist. Sigmar Gabriel und die SPD kritisieren den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in keinster Art und Weise, ganz im Gegenteil, sie geben ihr volle Rückendeckung. Berechtigte Kritik wird allerdings geübt beim Umgang MIT der Flüchtlingskrise. Dass diese Kritik eine Reaktion auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, aufgeschreckt durch das Abschneiden der AfD, rundet den eingangs erwähnten Verdacht einer simplen und schlampigen Betrachtungsweise glänzend ab, denn es wird nichts anderes gesagt, als vor der Wahl. Vielleicht sollten so manche Kommentatoren ab und zu mal die Glotze einschalten und diverse Interviews verfolgen, auch so manche Doku kann durchaus erhellend wirken. Oder vielleicht doch mal jemand fragen, wie man ins Internet kommt, da findet man nämlich folgende Videos:

Berlin direkt vom 28.08.2016: Sommerinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 05.40

Bericht aus Berlin vom 07.08.2016: Sommerinterinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 09.50

Man kann sich schon einmal fragen, ob es sich bei der Darstellung im obigen Artikel wirklich nur um reine Schlamperei handelt.

Das gilt übrigens auch für die gestrige Sendung von Maybrit Illner. Da wird im Grunde genauso schlampig gearbeitet und das gleiche Spiel gespielt. Die Sendung kann man hier anschauen. Und die Herren Gabor Steingart, Thomas Strobl (CDU), Albrecht von Lucke und Matthias Manthei (AfD) sind scheinbar alle nicht fähig, den Unterschied im Umgang MIT der Flüchtlingskrise zu erkennen, obwohl Manuela Schwesig (SPD) mit stoischer Ruhe den Sachverhalt erklärt. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreifen die Zusammenhänge wirklich nicht, was Frau Illner nicht zu bemerken scheint. Oder sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Was wiederum Frau Illner auch nicht auffällt. Das ist gebündelte Unfähigkeit. Mindestens. Wundert sich da noch jemand, wenn die Politikverdorssenheit stetig wächst, wenn solche "Koryphäen" für den Meinungsbildungsprozess verantwortlich zeichnen?

Und die Journalisten allgemein? Die sollten einfach mal in den Archiven stöbern, da werden sie mit Sicherheit fündig werden, wann die Fehler nicht nur in der Flpchtlingskrise gmacht wurden und von wem. Und dann sagt es den Menschen!!!!!!!

09.09.16: Streit in der Union: Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags  ►Bundesregierung  ►CSU

CSU-Chef Seehofer dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im SPIEGEL droht er: Wenn Kanzlerin Merkel keine Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik mache, bleibe er dem Parteitag der Schwesterpartei fern.

Q. meint: Wenn er sich da mal nicht verrechnet hat, der Herr Rechenkünstler.

09.09.16: Flüchtlinge: So viel AfD steckt im CSU-Papier  ►Bundesregierung  ►CSU  ►AfD

Die Forderungen der CSU zur Flüchtlingspolitik bestehen aus zwei Ebenen. Nur eine dünne Schicht trennt die christsoziale Oberfläche von der Gedankenwelt der Rechtspopulisten.

08.09.16: Seehofer gegen Merkel: Ein Satz, der alles sagt  ►Bundesregierung    ►CDU   ►CSU

Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.

08.09.16: SPD distanziert sich: SPD distanziert sich "Merkel hat entscheidenden Fehler gemacht"  ►Bundesregierung  SPD

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.

08.09.16: Zuwanderung: Die Orbánisierung der CSU  ►Bundesregierung  ►CSU

Mit einem in der Tonlage erschreckenden Zuwanderungspapier will die CSU Wähler am rechten Rand einfangen. Deren Ängste und Vorurteile bestärkt sie so aber eher.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Die CSU präsentiert ein AfD-Nachplapper-Papier  ►Bundesregierung  ►CSU

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.

08.09.16: Integration: Wer hat's gesagt - AfD oder CSU?  ►Bundesregierung  ►CSU   ►AfD

Die CSU stellt ein neues Papier zur Integration vor, viele Formulierungen wirken wie von der AfD geklaut. Können Sie die Positionen der beiden Parteien auseinander halten? Testen Sie sich bei bento

08.09.16: Kritik an CSU-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: "AfD-Kopie am Kabinettstisch"  ►Bundesregierung  ►CSU   ►AfD

Ein CSU-Papier zum Umgang mit Flüchtlingen stößt auf heftige Kritik beim politischen Gegner. Die Forderungen nach Burkaverbot und Obergrenzen seien verfassungswidrig, sagen SPD, Grüne und Linke.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Burkas sind die Chemtrails der CSU  ►Bundesregierung  ►CSU

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit einem Papier um die Ecke, das nichts anderes als eine Ohrfeige ist.

08.09.16: Flüchtlings:  Wer schützt Rana?  ►Deutschland

Für die 17-jährige Afghanin Rana war die Flucht in Hamburg nicht zu Ende. 300.000 Flüchtlingskinder sind gekommen, aber es gelingt nicht, sie vor Gewalt zu bewahren.

07.09.16: Regierung Orbáns: Noch härter gegen Flüchtlinge? Ungarn schafft das  ►Ungarn

Poster mit Hassparolen überall, Tausende "Grenzjäger" auf Patrouille - die Orbán-Kampagne gegen Migranten erreicht neue Tiefpunkte. Der Grund: Bald stimmen die Ungarn über den Flüchtlingskurs ab.

07.09.16: EU-Vergleich: Flüchtlinge in Deutschland sind oft überqualifiziert  ►Deutschland  ►EU

Sie haben eine vergleichsweise gute Ausbildung - und arbeiten oft in Jobs für Geringqualifizierte: Flüchtlinge sind in Deutschland schlechter integriert als in anderen Ländern. Eine OECD-Studie nennt dafür zwei wichtige Gründe.

07.09.16: Grenzschutz in Calais: Großbritannien baut Mauer am Eurotunnel  ►Großbritannien

In Calais warten Tausende Migranten, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien wollen. Eine vier Meter hohe Betonmauer soll sie nun stoppen.

07.09.16: EU-Vergleich: Flüchtlinge in Deutschland sind oft überqualifiziert  ►Deutschland  ►EU

Sie haben eine vergleichsweise gute Ausbildung - und arbeiten oft in Jobs für Geringqualifizierte: Flüchtlinge sind in Deutschland schlechter integriert als in anderen Ländern. Eine OECD-Studie nennt dafür zwei wichtige Gründe.

07.09.16: Grenzschutz in Calais: Großbritannien baut Mauer am Eurotunnel  ►Großbritannien

In Calais warten Tausende Migranten, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien wollen. Eine vier Meter hohe Betonmauer soll sie nun stoppen

07.09.16: Syrien: "Ich lebe in einer Hölle"  ►Syrien  ►Elend

E-Mail aus Aleppo: Hunderttausende bleiben eingeschlossen, Hilfe von außen gibt es nicht. Der Journalist Zouhir al-Shimale schreibt uns: Die Bomben fallen fast jeden Tag.

07.09.16: Unicef-Bericht: 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Gewalt  ►Unicef

Das Kinderhilfswerk Unicef registriert eine überproportional hohe Zahl an minderjährigen Flüchtlingen. Sie müssten besser vor den Gefahren der Flucht geschützt werden.

07.09.16: Flüchtlingspolitik: CSU verlangt Obergrenze noch in diesem Jahr  ►Bundesregierung  ►CSU

Die CSU erhöht den Druck: Eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse nun zügig beschlossen werden, verlangt Bayerns Innenminister. Die Kanzlerin dürfte darauf kaum eingehen.

07.09.16: Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage  ►Österreich   ►Ungarn

Der Streit um die Rücknahme von Geflüchteten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ungarn schottet sich weiter ab und verweist auf die Schuld anderer EU-Länder.

05.09.16: G20-Gipfel zu Ende: Große Probleme, keine Lösungen  ►G20  ►Klimakonferenz 2015  ►Terrorismus  ►Weltwirtschaft  ►Wirtschaftswachstum

Die 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs haben sich getroffen - herausgekommen ist praktisch nichts. Nichtregierungsorganisationen üben scharfe Kritik.

04.09.16: Flüchtlingskrise:  De Maizière will wieder Abschiebungen nach Griechenland  ►Bundesregierung

Der Bundesinnenminister will zurück zu einem funktionierenden Dublin-Verfahren. Die EU habe viel dafür getan, die Situation für Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.

03.09.16: G20-Gipfel: Darüber streiten die Mächtigsten der Welt  ►G20  ►KlimawandelSyrien  ►Ukraine-Krise   ►Brexit  ►Wirtschaftswachstum

Im chinesischen Hangzhou startet am Sonntag der G20-Gipfel. Offiziell geht es um globales Wachstum, tatsächlich werden noch ganz andere Themen besprochen. Das Gipfel-ABC von Brexit bis Ukraine-Konflikt.

02.09.16: Angela Merkel: Aufnahme Hunderttausender soll Ausnahme bleiben  ►Bundesregierung

Die Kanzlerin und die CDU verlieren weiter an Zustimmung. Angela Merkel hat nun versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen werde.

01.09.16: Prämierte Foto-Reportagen: Vergewaltigt, verhöhnt, vergessen  ►Journalismus  ►Traumatisierung  ►Klimawandel

Missbrauchte US-Soldaten, blutüberströmte Jäger in Alaska, der Überlebenskampf von Flüchtlingen: Die Bildagentur Getty Images vergibt jährlich Stipendien. Wir zeigen die besten Aufnahmen.

01.09.16: Flüchtlingspolitik: Migranten ohne Bleiberecht sollen entschlossen zurückgeschickt werden  ►Bundesregierung

Rückführungen seien die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate, so Angela Merkel vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man dürfe Ängste "nicht wegreden". Trotzdem sinken ihre Zustimmungswerte auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren.

01.09.16: Prämierte Foto-Reportagen: Vergewaltigt, verhöhnt, vergessen  ►Journalismus  ►Traumatisierung  ►Klimawandel

Missbrauchte US-Soldaten, blutüberströmte Jäger in Alaska, der Überlebenskampf von Flüchtlingen: Die Bildagentur Getty Images vergibt jährlich Stipendien. Wir zeigen die besten Aufnahmen.

31.08.16: Flüchtlinge an Ungarns Grenze: Ein Jahr später - dasselbe Elend  ►Ungarn  ►EU

An der ungarisch-serbischen Grenze stauen sich die Flüchtlinge, auch ein Jahr nach "Wir schaffen das". Die Regierung Orbán tut alles, um sie abzuschrecken - von mangelnder Versorgung bis hin zu Misshandlung.

31.08.16: Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?  ►Bundesregierung

Vor einem Jahr gab Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ihre umstrittene Losung aus: "Wir schaffen das." Hat die Kanzlerin recht behalten? Die Bilanz.

30.08.16: BAMF: Unqualifizierte Asylentscheider  ►Bundesregierung

Der Fall einer jungen Frau offenbart die chaotische Personalpolitik des Bundesamts für Migration (Bamf). Kritiker sprechen von mangelnder Qualitätskontrolle.

28.08.16: Prognose für 2016: Bamf-Chef rechnet mit bis zu 300.000 Flüchtlingen

2015 kamen eine Million Flüchtlinge nach Deutschland - Bamf-Chef Weise prognostiziert jetzt einen Rückgang. Die Integration in den Arbeitsmarkt würde aber "lange dauern und viel kosten".

27.08.16: Flüchtlingstragödie von Parndorf: Die Zäsur  ►EU

71 Menschen, zusammengepfercht in einem Lastwagen - ihr Ziel: Deutschland. Alle sterben. Mit der Tragödie kam die Flüchtlingskrise vor einem Jahr endgültig bei den Deutschen an.

27.08.16: Syrien: Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken ►CSU  ►Syrien

Der Krieg in Syrien ist ungebremst, Bayerns Finanzminister aber schon einen Schritt weiter: Er plant die Rücksendung von Flüchtlingen. Ihre Integration sei unmöglich.

27.08.16: Merkels Not-Operation für Europa  ►Bundesregierung  ►EU

Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise. Angela Merkel ist in diesen Tagen unterwegs wie die Spinne im Netz - mit teils brisanten Vorschlägen im Gepäck. Kann sie die Europäer wieder vereinen?

26.08.16: Visegrad:  Flüchtlingspolitik - Orbán geht auf Konfrontation zu Merkel  ►Bundesregierung  ►Ungarn  ►Visegrád-Länder

Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die härtesten Gegner ihrer Willkommenspolitik - darunter auch Ungarns Premier. Dieser fordert von ihr einen sofortigen Kurswechsel.

25.08.16. Mittelmeer: Die tödlichste Fluchtroute der Welt  ►EU

Nirgendwo sterben so viele Migranten wie im Mittelmeer. Und die Zahl der Toten steigt weiter, wie unsere Grafik zeigt. Trotz aller Rettungsmissionen.

25.08.16: Zuwanderung: CSU will Nähe zum Kulturkreis zum Kriterium machen  ►CSU

"Dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden": Die CSU will kulturfremde Einwanderung begrenzen.

23.08.16: Migration: CSU will Doppelpass wieder abschaffen  ►Bundesregierung  ►CSU

"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel": CSU-Generalsekretär Scheuer will zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht. Auch der Innenminister ist gegen den Doppelpass.

22.08.16: Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?  ►Bundesregierung

Ein Wochenende im September 2015: ZEIT und ZEIT ONLINE haben rekonstruiert, wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen. Und wer die Bedeutung dieser Tage herunterspielt.

22.08.16: Pakistan: Hilfsorganisation warnt vor Flüchtlingskatastrophe in Afghanistan  ►Pakistan  ►Afghanistan  ►Elend

Offiziell kehren Flüchtlinge "spontan" von Pakistan nach Afghanistan zurück. In Wahrheit werden sie von Sicherheitskräften dazu gedrängt und dann sich selbst überlassen.

21.08.16: Flüchtlingstransport: Schlepperbande für Dutzende weitere Taten verantwortlich  ►EU

Exklusiv In Österreich erstickten vor einem Jahr 71 Flüchtlinge in einem Kühl-LKW. Recherchen von SZ, NDR und WDR decken nun die Machenschaften der Schlepper auf.

21.08.16: Flüchtlinge: Volksabstimmung eigener Art  ►Deutschland

Die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten ist mühsam, aber dank der Hilfe von Freiwilligen zeichnet sich ab: Deutschland schafft das.

19.08.16: Konflikt mit der Türkei: Bundesregierung plant für mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals  ►Bundesregierung  ►Türkei

Offiziell will man von einem Plan B nichts wissen. Doch intern bereitet sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch darauf vor, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert.

19.08.16: Flüchtlinge: Die Schweiz macht dicht  ►Schweiz

In Como in Italien stranden Flüchtlinge, die nach Deutschland möchten. Die Schweizer lassen sie nicht durch. Das No-Border-Denken der Freiwilligen trifft auf Realpolitik.

19.08.16: Staatsbürgerschaft für Reiche: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass  ►Malta  ►EU

Malta verkauft EU-Pässe an reiche Investoren - und nimmt hunderte Millionen Euro ein. Eine Liste der Neubürger befeuert die Kritik an dem Handel.

19.08.16: Menschenrechte: Fotos offenbaren unhaltbare Zustände in US-Grenzgefängnissen   ►USA  ►Menschenrechte

Bürgerrechtsaktivisten kritisieren schon lange, wie die USA mit illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko umgehen. Nun ziehen sie vor Gericht.

18.08.16: Studie über Asylbewerber "Das Wertebild vieler Flüchtlinge ähnelt dem von AfD-Anhängern"  ►AfD  ►Demokratie  ►Diktatur

Demokratie ist toll, autoritäre Führer sind besser: Laut einer Studie haben viele Flüchtlinge rechtspopulistische Einstellungen. Warum?

14.08.16: Verfassungsschutz: Islamisten versuchen offenbar hundertfach Flüchtlinge anzuwerben  ►Verfassungsschutz  ►Islamismus

Aslyunterkünfte sind nach Angaben von Verfassungsschutzchef Maaßen ein bevorzugtes Rekrutierungsgebiet für Islamisten. Seine Behörde habe bereits mehr als 340 Anwerbeversuche gezählt.

13.08.16: Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus  ►CSU

Bayern verschärft seine Kritik am Flüchtlingskurs: Im SPIEGEL hält Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber einen CSU-Kanzlerkandidaten nicht für ausgeschlossen. Angela Merkel macht er schwere Vorwürfe.

13.08.16: AfD: Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln abschieben   ►AfD  ►Flüchtlingspolitik  ►Rechte Gruppierungen

Die AfD-Vorsitzende möchte aus dem Bundesamt für Migration eine "Rückwanderungsbehörde" machen. Diese soll Flüchtlinge auf zwei Inseln bringen - Männer und Frauen getrennt.

11.08.16: Flüchtlinge: Nichts Neues, bloß die Hölle auf Erden  ►Australien  ►Elend

Kindesmissbrauch, Selbstverletzungen, Suizidversuche: Die Zustände in den australischen Flüchtlingscamps sind schlimm. Warum reagiert in Australien kaum jemand darauf?

11.08.16: Arabische Halbinsel: Wie die Golfstaaten mit syrischen Flüchtlingen umgehen  ►Golfstaaten  ►Syrien

Nehmen die reichen Golfstaaten wirklich keine Flüchtlinge aus Syrien auf? Doch - aber dort sind sie der Willkür der autokratischen Herrscher ausgeliefert.

10.08.16: Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn mit Kürzung von Geldern bestrafen  ►EU  ►Polen  ►Ungarn

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.

10.08.16: Australien: Flüchtlinge auf Nauru leiden unter Missbrauch und Schikane  ►Australien  ►Menschenrechte

Selbstmordversuche, Selbstzerstümmelungen, tiefe Verzweiflung: Berichte bezeugen die grausame Realität im Flüchtlingslager auf Nauru und das Leid traumatisierter Kinder.

09.08.16: Mehr Flüchtlinge: Mittelmeer wird wieder zum Massengrab  ►EU

Die EU fürchtet ein Scheitern des Flüchtlingspakts mit der Türkei - doch das größere Drama findet auf der zentralen Mittelmeerroute statt. Dort bahnt sich eine Wiederholung der Katastrophe von 2015 an.

09.08.16: Weltsozialforum: Aktivisten strömen nach Montréal  ►Armut/Reichtum  ►Umweltschutz  ►SteuerfluchtGlobal Change

Armut, Umweltschutz, Steuerflucht, Flüchtlingspolitik sind Themen des Weltsozialforums. Erstmals findet das Treffen in einer Stadt des reichen Nordens – in Montréal. Die Wahl des Austragungsortes ist umstritten.

07.08.16: Italien: Sie wollen nach Frankreich, egal wie  ►EU

Dass Flüchtlinge aus dem Auffangzentrum im italienischen Ventimiglia die Grenzen nach Frankreich zu überqueren suchen, ist Dauerzustand. Doch jetzt eskaliert die Lage.

07.08.16: EU-Türkei-Abkommen: Was vom Türkei-Deal übrig ist  ►EU  ►Türkei

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wackelt – aber wurde es überhaupt je richtig umgesetzt und was hat es gebracht? Eine Übersicht

06.08.16: Tübingens Oberbürgermeister: Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben  ►Die Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden - auch nach Syrien.

05.08.16: Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps  ►Bundesregierung

Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Honorar für McKinsey ist nach SPIEGEL-Informationen stattlich.

05.08.16: Flüchtlingspolitik: David Camerons schäbiges Erbe  ►Großbritannien

Vor einem Vierteljahr versprach der damalige britische Premier David Cameron 3000 elternlose Flüchtlingskinder aufzunehmen - angekommen sind offenbar rund 20. Die Flüchtlingspolitik wird zum schändlichen Vermächtnis Camerons.

04.08.16: Fotograf Sebatião Salgado: "Wir als Spezies scheinen unsere Selbstzerstörung zu betreiben"  ►Elend

Vor gut 20 Jahren reiste Sebastião Salgado um den Globus, um das Elend von Flüchtlingen zu dokumentieren. Jetzt bringt der Fotograf seine Bilder neu heraus. Und stellt fest: Geändert hat sich nichts.

03.08.16: Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Mehrheit gibt Merkel keine Schuld an Anschlägen  ►Bundesregierung

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und den Anschlägen in Ansbach und Würzburg? Nein, finden die meisten. Viele AfD-Wähler sehen das anders.

03.08.16: EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Griechenland verlangt Plan B von Brüssel  EU

Die Türkei droht der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte bis Oktober nicht die Visumspflicht fallen. Jetzt reagiert die griechische Regierung.

01.08.16: Westafrika:  Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst  ►EU  ►Afrika   ►Elend

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.

31.07.16: Flüchtlingsdeal: Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober  ►Türkei  ►EU

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.

31.07.16: Wirtschaftskrise im Süden: So wird das nichts mit Europa  ►EU    ►Wirtschaft

In Italien droht ein Bankenkollaps, in Spanien, Portugal und Frankreich herrscht der Schuldenstaat: Die Eurozone driftet auseinander, Regeln werden kaum noch eingehalten.

30.07.16: Migranten in Deutschland: Ausgebeutet und ohne Hoffnung  ►Deutschland  ►Hartz-IV-Debatte

Aus Angst vor fremden Hilfsbedürftigen hebelt die Bundesregierung das Solidarprinzip aus. Das hat Folgen: Der Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger aus Osteuropa führt zu Ausgrenzung statt Integration.

30.07.16: Flüchtlingsdebatte nach Anschlägen: Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"  ►Bundesregierung  ►CSU

Die Kanzlerin zeigte sich nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bewusst besonnen. Der CSU-Chef geht einen anderen Weg.

29.07.16: Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst  ►Die Linke  ►Populismus

Bei der Linken haben Wagenknecht-Kritiker mehr als hundert Unterschriften gegen die Fraktionschefin gesammelt. Die verteidigt sich im SPIEGEL: Es sei "nicht links, Probleme zu verschweigen".

29.07.16: Die Linke: Wagenknecht rechtfertigt Äußerungen zu Flüchtlingen  ►Die Linke

Die Fraktionsvorsitzende fühlt sich in ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik missverstanden. Parteikollegen warnen, die Linke dürfe nicht zu einer linken AfD werden.

28.07.16: Angela Merkel: "Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat"  ►Bundesregierung  ►Terrorismus

Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub für eine Pressekonferenz unterbrochen. Nach den Gewalttaten in Deutschland kündigt sie einen Neun-Punkte-Plan an, spricht von einem "Krieg gegen den IS" - und wiederholt ihren berühmten Satz: "Wir schaffen das."

28.07.16: Abschiebugen: Abschiedskultur ist Praxis  ►Deutschland  ►CSU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann sich vorstellen, das Völkerrecht zu brechen, um Flüchtlinge abzuschieben. Dabei ist die "Abschiedskultur" längst in Deutschlands abgekommen. Ein Kommentar.

27.07.16: Wagenknechts Flüchtlingsprovokation: Lechts und Rinks  ►Die Linke  ►Populismus

Sie fordert Flüchtlingskontingente, spricht von missbrauchtem Gastrecht, kritisiert Merkels Wir-schaffen-das: Sarah Wagenknechts rechter Sound verärgert die Linke-Führung. Warum hat das keine Konsequenzen?

Q. meint: Sarah Wagenknecht ist eine Populistin!!!!!

27.07.16: Angriff auf das Grundgesetz: AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen  ►AfD  ►Populismus

Der Vizechef der AfD Gauland fordert beim Asylrecht eine Sonderregel für Muslime - und stellt sich damit gegen das Grundgesetz.

26.07.16: Flüchtlingspolitik: Wagenknecht lässt Linke schäumen  ►Die LinkePopulismus

Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit - wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel.

26.07.16: CSU: Seehofer poltert wieder  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Populismus

Nach der Gewalt der vergangenen Tage will CSU-Chef Seehofer mit Aktionismus und einer Law-and-Order-Politik punkten. Der Bundesregierung wirft er Untätigkeit vor.

21.07.16: Flüchtlinge: CSU fordert nach Axt-Angriff strengere Grenzkontrollen  ►Bundesregierung  ►CSU

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge ohne Ausweis künftig an der Grenze festhalten. Österreich schließt die Vorbereitungen für einen 100 Kilometer langen Zaun ab.

14.07.16: Drama im Mittelmeer: Italiens Marine birgt 675 tote Flüchtlinge aus Wrack  ►EU

Erschütternde Bilanz der italienischen Marine: Sie barg aus dem Wrack eines im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsboots insgesamt 675 Leichen.

09.07.16: Flüchtlinge in Deutschland: Jetzt will die CSU keine Obergrenze mehr  ►Bundesregierung  ►CSU

Monatelang hatte Horst Seehofer von der Bundesregierung vehement eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert - vergeblich. Nun sagt Parteivize Christian Schmidt: "Eine Obergrenze ist unnötig geworden."

08.07.16: Neue Asylzahlen: De Maizière meldet deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung

Im Vergleich zum Vorjahr kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr etwa 220.000 Asylsuchende registriert.

07.07.16: Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich  ►Deutschland

Gefährden viele Flüchtlinge die Zukunft Deutschlands? Mehr als ein Drittel der Befragten einer Studie sieht das so. Jeder Zweite fürchtet eine erhöhte Terrorgefahr. Mit der Willkommenskultur ist es nicht weit her.

07.07.16: Flüchtlinge: Integrationsbeauftragte rügt Integrationsgesetz ihrer Regierung  ►Bundesregierung

Die Integrationsbeauftragte hält Teile des geplanten Integrationsgesetzes für kontraproduktiv. Man dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen, warnte Özoguz.

05.07.16: Sichere Herkunftsländer:  Ein guter Vorstoß ins Nichts  ►Bundesregierung

Die Koalition will die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Grünen haben einen besseren Vorschlag – auch wenn der wohl erst mal folgenlos bleibt.

05.07.16: Neue Grenzpolitik: Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben  ►Ungarn

Ungarn geht bereits mit extremen Mitteln gegen Flüchtlinge vor. Nun hat die Regierung offenbar einen neuen Plan, mit dem sie Menschen noch schneller aus dem Land bringen will.

01.07.16: Brexit: Was hat diese Frau mit dem Brexit zu tun?  ►Brexit  ►EU

Nichts. Und alles. Denn in Wahrheit haben die Briten über etwas Wichtigeres als den Austritt aus der EU abgestimmt.

30.06.16: Flüchtlinge: Neuer Brennpunkt des Menschenschmuggels  ►Ägypten

EU-Migrationsexperten haben Ägypten schon länger im Visier. 2016 sind bisher 222.000 Menschen nach Europa übergesetzt, ein Drittel von Libyen und Ägypten aus. Sogar Jugendliche steuern die Boote.

29.06.16: Flüchtlinge: Ägyptens Geschäft mit den Flüchtlingen  ►Ägypten

Während die Balkanroute blockiert ist, kommen weiter viele Flüchtlinge über das Mittelmeer. Ägypten versucht nicht, die Schlepper zu stoppen – sondern will profitieren.

28.06.16: Flüchtlinge: "Zentrale Mittelmeerroute so stark frequentiert wie noch nie"  ►EU

Über Libyen reisen derzeit mehr Menschen illegal nach Italien ein, als insgesamt über andere Routen in die EU kommen. Zudem wagen mehr Flüchtlinge die Überfahrt von Ägypten aus - das ist hochgefährlich.

23.06.16: Atteste für Flüchtlinge: Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Die Grünen  ►Die Linke

Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.

23.06.16: Herbe Niederlage: Obamas Einwanderungsreform scheitert vor Gericht    ►Demokratische Partei (USA)  ►Republikanische Partei (USA)

Herber Rückschlag für die Immigrationsreform von US-Präsident Obama: Millionen illegale Einwanderer sollten die Möglichkeit bekommen, in den USA zu bleiben und zu arbeiten. Jetzt steht das Vorhaben vor dem Aus.

22.06.16: Europäische Investitionsbank: EU will Migration mit Milliardeninvestitionen bremsen  ►EU

Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, will für Projekte außerhalb der EU mehr Geld ausgeben. Er will zum Beispiel in Schulen und Kliniken investieren.

21.06.16: Flüchtlingschaos In Sizilien: Helfer ohne Hilfe  ►EU  ►Italien

Sizilien droht an der Unterbringung Tausender Flüchtlinge zu scheitern: Helfer beklagen "menschenunwürdige Bedingungen", viele Lager sind völlig überfüllt. Wut macht sich breit - bei allen Beteiligten.

20.06.16: Flüchtlingschaos in Sizilien: Insel der Überlebenden  ►Italien  ►Elend

Eine neue humanitäre Katastrophe bahnt sich an: Weil die EU den Landweg versperrt, wagen wieder Tausende Flüchtlinge die Route übers Mittelmeer. Sizilien ist für die meisten die erste Station in Europa - für viele auch die letzte.

20.06.16: 65 Millionen Vertriebene: Mehr Menschen auf der Flucht denn je  ►UNHCR  ►Elend

Ausgelöst durch Krieg, Gewaltherrschaft und Armut sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Vor allem zwei Weltregionen bereiten dem UNHCR große Sorge

20.06.16: Falludscha: Im Irak droht eine humanitäre Katastrophe  ►Irak

Die Kämpfe in Falludscha zwischen der irakischen Armee und dem IS treiben Zehntausende in die Flucht. Helfer warnen, sie hätten nur noch Nahrung und Wasser für drei Tage.

20.06.16: Pegida: Der Anständige  ►Pegida 

Ein Student wird zum Gesicht des Protests gegen Pegida. Weil Eric Hattke sich für Flüchtlinge engagiert, erhält er Morddrohungen. Warum tut er sich das an?

19.06.16: Flüchtlinge: Türkische Grenzer sollen syrische Kinder erschossen haben  ►Türkei

Nach Angaben von Aktivisten haben türkische Sicherheitskräfte Syrer erschossen, die über die Grenze fliehen wollten. Unter den Opfern sind demnach mehrere Kinder.

19.06.16: Flüchtlinge aus Falludscha: Keine Zelte, 45 Grad, eine Latrine für 1800 Menschen  ►Irak  ►Elend

Iraks Armee feiert die Befreiung von Falludscha. Doch um Zehntausende Flüchtlinge aus der zerstörten Stadt kümmert sich die Regierung kaum. Beobachter beschreiben die Lage als unerträglich.

19.06.16: Krankenkassen: Krankenkassen skeptisch über zusätzliche Milliarden im Wahljahr  ►Bundesregierung

Zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen will Gesundheitsminister Gröhe Geld aus dem Gesundheitsfonds nehmen. Das aber halten die Krankenkassen für unnötig.

18.06.16: Flüchtlinge: Europas heimlicher Konsens  ►EU

Merkel gegen Orbán, Gauland gegen Boateng: Die Asyldebatte wird oft oberflächlich geführt. Dabei sind sich alle einig, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.

17.06.16: Flüchtlinge: Wie de Maizière aus Zahlenschnipseln Argumente zimmert  ►Bundesregierung  ►Propaganda

Der Innenminister wirft Flüchtlingen vor, mit Attesten ihre Abschiebung zu verhindern. Er nennt eine Zahl, die er nicht belegen kann. Die Ärzteschaft ist empört.

17.06.16: Asylbewerber: Es kommen weniger Flüchtlinge als erwartet nach Deutschland  ►Deutschland

Mit einer halben Million Asylbewerbern rechnete die Bundesregierung in diesem Jahr. Eine neue Studie geht von deutlich weniger Menschen aus. Auch die Zahlen für 2015 würden überschätzt.

16.06.16: Thomas de Maizière: Ärzte sollen bei Abschiebung Härte zeigen  ►Bundesregierung

Innenminister de Maizière will der Kriminalität mit einer Wachpolizei begegnen, die über eine Kurzausbildung verfügen soll. Außerdem fordert er mehr Härte von Ärzten bei Abschiebungen.

13.06.16: Angriff im Emsland: Luftgewehr-Schütze verletzt zwei Flüchtlinge

Ein 21-jähriger hat im niedersächsischen Lingen aus seiner Wohnung auf ein Flüchtlingsheim geschossen. Seine Kugeln verletzten zwei Menschen - darunter ein fünfjähriges Kind.

08.06.16: Kinderarbeit: Wie Flüchtlingskinder ausgebeutet werden  ►Sklaverei

Fünf Jahre alt, sieben Stunden Arbeit: Flüchtlingskinder sind nicht nur Kriegsopfer - viele werden notgedrungen zu Familienernährern. Und manche verschwinden.

07.06.16: Migration: Brüssel schafft die Fluchtursachen von morgen   ►EU  ►Armut/Reichtum  ►Global Change

Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.

06.06.16: Armenien-Resolution: Merkel antwortet auf Erdogans Abgeordneten-Schelte  ►Bundesregierung  ►Armenien

Was Erdogan sagt, findet Merkel "nicht nachvollziehbar": Nach der Beschimpfung deutscher Abgeordneter schaltet sich nun die Kanzlerin ein.

06.06.16:Flüchtlingsdeal mit der EU: Türkei bremst beim Flüchtlingsabkommen  ►Türkei  ►EU

Der Pakt ist kaum seit zwei Monaten in Kraft. Nun will die Türkei doch erst mal das Kabinett entscheiden lassen - und so Druck aufbauen.

05.05.16: Flüchtlinge: Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren  ►Österreich

ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen das Recht auf Asyl ab. SPÖ und Grüne verurteilen das. Auch die FPÖ ist unzufrieden.

05.06.16: Asylpolitik in der Schweiz: Plötzlich mitten drin und nicht mehr nur dabei  ►Schweiz

Die Schweizer werden am Sonntag wahrscheinlich gegen verschärfte Abschiebungen und für schnellere Asylverfahren stimmen. Die Flüchtlingsfrage ist damit aber nicht gelöst.

03.06.16: Griechenland: Überfülltes Flüchtlingsboot kentert vor Kreta  ►EU

Die griechische Küstenwache hat rund 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das überfüllte Boot war gekentert.

03.06.16: Flüchtlingskrise in Italien: Überfordert  ►Italien

Die Balkanroute ist dicht, nun steigen die Flüchtlingszahlen in Italien wieder. Die Rechtspopulisten schlachten das Thema kurz vor den Wahlen aus, Premier Renzi gerät ins Schlingern.

03.06.16: Altersarmut: Wie arm wird Deutschland?  ►Deutschland  ►Armut/Reichtum  ►Rentenpolitik  ►Grundeinkommen

Droht in Deutschland massenhaft Altersarmut, oder schüren Sozialverbände und Medien lediglich Panik? Die Wahrheit ist kompliziert, aber auch besorgniserregend.

02.06.16: Landtag: "Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein"    ►Bayern  ►CSU

CSU und die Oppositionsparteien liefern sich im Bayerischen Landtag heftige Wortgefechte über das geplante Integrationsgesetz.

02.06.16: Ex-CDU-Generalsekretär Geißler droht CSU mit Bruch der Union  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Jetzt hat sich auch Heiner Geißler in den unionsinternen Streit eingemischt: Wenn die CSU so weitermache, bleibe der CDU nur der Bruch mit der Schwesterpartei - und womöglich ein eigener Wahlkampf in Bayern.

01.06.16: Streit in der CDU/CSU: Eine Gruppentherapie für die Union  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

CDU und CSU bräuchten dringend einen Therapeuten – falls der noch helfen könnte. Da es sich aber um Parteien handelt, könnte ihr Streit bis zum Machtverlust weitergehen.

31.05.16: Klein-Idomenis in Griechenland: Ein Lager ist geräumt, Dutzende entstehen neu  ►Griechenland

Das Lager in Idomeni ist Geschichte, doch nur die Hälfte der Flüchtlinge ist in offizielle Aufnahmezentren gezogen. Die anderen harren an der Grenze aus - in trostlosen wilden Camps.

31.05.16: Flüchtlinge: Das tödlichste Jahr  ►EU

Während sich die EU immer schärfer gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer so schnell wie noch nie.

30.05.16: Streit in der Union: Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt   ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Exklusiv Bayerns früherer Ministerpräsident greift die Bundeskanzlerin scharf an: Merkel verliere Wähler aus dem demokratischen rechten Spektrum aus dem Blick. Beim "Tanz um die Mitte" gingen immer mehr Stimmen verloren.

29.05.16: Mittelmeer: UN befürchten 700 tote Flüchtlinge bei Bootsunglücken  ►UN

Allein in der vergangenen Woche sind nach UN-Angaben drei Flüchtlingsboote im Mittelmeer gesunken. Mehr als 700 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

29.05.16: Linke-Parteitag: Bartsch macht Merkel für Rechtsruck in Europa verantwortlich  ►Die Linke  ►CDU

Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung heftig kritisiert. Beim Linke-Parteitag in Magdeburg sagte der Fraktionschef, die Große Koalition schade Deutschland und Europa.

28.05.16: Sonderjustiz gegen Flüchtlinge: Ungarns gigantische Abschiebe-Show  ►Ungarn

14-Jährige gelten juristisch als Erwachsene, eine echte Beweisaufnahme gibt es nicht, die Verteidigerin chattet während der Verhandlung: In Blitzverfahren urteilt Ungarn sogenannte Grenzverletzer ab - mehr als 3000 bisher.

27.05.16: Frankreich: Gewaltausbruch im "Dschungel" von Calais - zahlreiche Verletzte  ►Frankreich

Im Flüchtlingslager bei Calais gehen Flüchtlinge mit bloßen Händen, Messern und Eisenstangen aufeinander los. Zahlreiche Menschen werden verletzt, einer erleidet eine Schussverletzung.

26.05.16: Ungarisch-serbische Grenze: Europas neues Elendslager  ►Ungarn   ►Serbien

Die Balkanroute ist dicht? Keineswegs: Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen an der ungarisch-serbischen Grenze angekommen. Und kommen nicht weiter.

26.05.16: Verbrechen: Wie Extremisten und Kriminelle um Flüchtlinge werben

Integration verkehrt: Um die Zuwanderer bemühen sich zunehmend auch Extremisten und Schwerkriminelle. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

26.05.16: Flüchtlinge: Hohe Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge überrascht Bundeswehr

Tausende Menschen wagen derzeit die Flucht von Libyen nach Italien. Ihre Rettung bringt die Bundeswehr an ihre Grenze. Menschenrechtler erwarten viel mehr Flüchtlinge.

26.05.16: Libyen: Gekentertes Flüchtlingsboot - möglicherweise Dutzende Tote vor Libyen

 Etwa 100 Menschen sollen an Bord gewesen sein. Und es ist nicht das einzige Unglück - weil das Wetter gut ist, versuchen Tausende in Libyen wartende Flüchtlinge nach Italien überzusetzen.

26.09.16: Migration: SPD kündigt Einwanderungsgesetz für Herbst an  ►Bundesregierung  SPD

Ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge hat die Bundesregierung beschlossen. Der SPD reicht das nicht: Sie will die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ermöglichen.

26.09.16: Start des G7-Gipfels: EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise  ►G7  ►EU

In Japan hat das Treffen der Staatschefs der großen Industrienationen begonnen - mit einem Appell von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

24.05.16: EU-Türkei-Abkommen: Erdoğan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens  Türkei  ►EU

Ein weiteres Mal setzt der türkische Präsident die EU unter Druck: Das Abkommen werde nur ratifiziert, wenn die EU sich bald auf die Visafreiheit für Türken einige.

22.05.16: EU und Migration: Flüchtlinge in Afrika: Euros oder Exodus  ►EU  ►Afrika  ►Elend

Einige Länder Afrikas haben registriert, wie viel Geld die EU der Türkei geben muss. Auch sie bringen Hunderttausende Flüchtlinge unter und wissen nun: Das verschafft ihnen Macht.

22.05.16: Flüchtlingspakt: Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

21.05.16: EU-Flüchtlingsdeal: Türkei lässt hoch qualifizierte Syrer nicht ausreisen  ►Türkei  ►EU

Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei Europa abnimmt, darf ein anderer in die EU. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun Ärger über die Auswahl. Denn Ankara lässt Akademiker nicht ausreisen.

14.05.16: Visa-Abkommen: Rückhalt für Merkels Türkei-Deal bröckelt  ►Bundesregierung

Die Verhandlungen zur EU-Visafreiheit drohen zu scheitern. Im SPIEGEL äußert sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch. SPD-Spitzenpolitiker warnen die Kanzlerin vor einem devoten Umgang mit Erdogan.

14.05.16: Flüchtlingspolitik: Linke Wendemanöver  Linke Gruppierungen

Auch unter Linken wird neuerdings Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel laut. Dient die deutsche Hilfsbereitschaft nur der Sicherung der Austeritätspolitik?

13.05.16: Flüchtlinge: Gabriel sieht 180-Grad-Wende in Merkels Politik  ►Bundesregierung

Der SPD-Chef kritisiert, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ihre Haltung geändert hat. Gabriel glaubt nicht, dass der Vertrag mit der Türkei das Problem löst.

13.05.16: Bundestag: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft  ►Bundesregierung  ►Algerien  ►Marokko  ►Tunesien

Die Maghreb-Staaten sollen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen. Das hat der Bundestag beschlossen. Asylverfahren sollen dadurch verkürzt werden.

12.05.16: Baden-Württemberg: Kretschmann kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik  ►CDU  ►Die Grünen

Ministerpräsident Kretschmann galt als großer Verteidiger Merkels. In einem Interview sagt der Grüne nun, in der Flüchtlingskrise müsse man langfristig denken - und das sei "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin".

10.05.16: Flüchtlingspolitik: "Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Die Unionsparteien legen ihren Streit über die Grenkontrollen bei, im Gegenzug verzichtet die CSU vorerst auf eine Verfassungsklage. Seehofer fühlt sich als Sieger über Angela Merkel.

10.05.16: Flüchtlingspakt: EU-Parlament droht Türkei mit Blockade der Visumfreiheit  ►EU  ►Türkei

Das Europaparlament droht der Türkei: Die Abgeordneten wollen erst dann über die Visumfreiheit abstimmen, wenn Ankara alle EU-Forderungen erfüllt hat. Doch eine will Präsident Erdogan auf keinen Fall

10.05.16: CSU vs. Kanzlerin: Seehofers Provokations-Prinzip  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Eigene Wahlkampagne, eigene Spitzenkandidatur: CSU-Chef Seehofer liebäugelt mit dem Solo bei der Bundestagswahl. Was kann Kanzlerin Merkel tun?

Q. empfielt hierzu folgendes Video, läuft auch heute in der ARD um 22.45 + 03.15: #BECKMANN - Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

07.05.16: Flüchtlingskrise: Österreich besteht auf Kontrollen am Brenner  ►Österreich

Der Widerstand der EU-Kommission ist Österreich egal: Die Regierung in Wien ist nach SPIEGEL-Informationen entschlossen, bei einem wachsenden Flüchtlingsandrang aus Italien am Brenner Grenzkontrollen zu starten.

07.05.16: Flüchtlingspolitik: Seehofer droht für 2017 Wahlkampf ohne CDU an   ►CSU

Versagt die CSU Merkel ihre Unterstützung im Wahlkampf? Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik denkt Seehofer dem Spiegel zufolge über getrennte Kampagnen nach.

04.05.16: Flüchtlinge: Türkei baut Selbstschussanlagen an der Grenze zu Syrien   Türkei  ►Syrien

Eine Betonmauer reicht in den Augen der türkischen Regierung nicht, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen.

04.05.16: EU-Flüchtingspolitik: So soll die neue EU-Asylpolitik aussehen  EU

Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Grenzkontrollen, die Visafreiheit für Türken und die Verteilung von Flüchtlingen in der Union. Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen künftig zahlen.

29.04.16: Flüchtlinge in Europa: Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich   ►EU

"Was am Brenner geschieht, liegt in der Hand Italiens", sagt Innenminister de Maizière beim Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen. Der droht Rom damit, Zäune aufzubauen.

29.04.16: Geplanter Deal: EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten  ►EU  ►Libyen

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen - ein entsprechender Deal wird vorbereitet

28.04.16: Flüchtlinge: Was man über Österreichs Asylgesetz wissen muss  ►Österreich

Das Nachbarland schickt Flüchtlinge in manchen Fällen künftig schon an der Grenze zurück. Ist das zulässig? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

28.04.16: Fremdenfeindlichkeit: Bundeskriminalamt spricht von "Klima der Angst" in Deutschland  ►BKA  ►Kriminalität

Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Der Lagebericht des BKA erfasst zum ersten Mal auch Gewalttaten gegen Flüchtlinge.

27.04.16: Arbeitsmarkt: Flüchtlinge kosten bis zu 400 Milliarden Euro  ►Arbeitsmarkt

Finden alle Flüchtlinge gute Jobs, werden die Staatsfinanzen sogar entlastet. Gelingt die Integration am Arbeitsmarkt nicht, zahlen alle drauf, rechnet eine Studie vor.

27.04.16: Flüchtlinge: Österreich beschließt Verschärfung des Asylrechts  ►Österreich

Österreich kann künftig einen Notstand ausrufen, mit dem Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können. Die Verfahrensdauer für Asylanträge soll verlängert werden.

25.04.16: Flüchtlingspolitik: Merkel antwortet der CSU - nach drei Monaten  ►Bundesregierung

Seehofer hatte der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht. Den Antwortbrief will der CSU-Chef erst "im Laufe der Tage" lesen.

25.04.16: Bamf-Bericht: Zahl der Nordafrika-Flüchtlinge stark zurückgegangen  ►Nordafrika

Seit Beginn des Jahres sind immer weniger Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Flüchtlinge hervor.

20.04.16: EU-Türkei-Deal: Flüchtlingszahlen sinken - und Erdogan droht  ►Türkei  ►EU

Zwischen der Türkei und der EU bahnt sich ein heftiger Streit an. Ankara droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.

17.04.16: Bürgerwehren in Osteuropa: Privatsheriffs machen Jagd auf Migranten  ►Rechte Gruppierungen  ►Terrorismus

In Osteuropa haben rechtsextreme Privatmilizen und Bürgerwehren regen Zulauf: Sie jagen Migranten und erhoffen sich gesellschaftliche Akzeptanz für Selbstjustiz.

16.04.16: Flüchtlingspolitik: Linke, runter von der Wohlfühlinsel   ►Die Linke  ►Populismus

Die vielen Flüchtenden bringen Linke in ein Dilemma. Ist es noch links, wie Lafontaine eine Obergrenze zu fordern? Oder ist es einfach realistisch?

16.04.16: Infografik der Woche: So funktioniert das EU-Türkei-Abkommen  ►Türkei  ►EU

Erste Zahlen scheinen eine Entspannung in der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln zu zeigen. Doch auf Dauer kann der Deal zwischen EU und Türkei so nicht funktionieren.

16.04.16: Schengen 2.0: Orbáns Plan gegen Merkels Flüchtlingspolitik  ►Ungarn  ►EU

Mehr Grenzschutz und härtere Strafen: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Ungarns Ministerpräsident Orbán die Einwanderung in den Schengenraum stoppen.

16.04.16: Flüchtlingspolitik: Kohl gegen Merkel  ►CDU

Der Altkanzler unterstützt seinen Freund Viktor Orbán. Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten kritisiert Helmut Kohl seine Nachfolgerin.

6.04.16: Weltbank: Milliardenhilfen zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen  ►Weltbank

Acht Länder und die EU haben ein Hilfspaket zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien zugesagt. Dort sind 15 Millionen Menschen auf der Flucht.

16.04.16: Flüchtlinge: Die Schicksale hinter den Zahlen

Eine Konferenz beschäftigt sich mit der schwierigen Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen. „Wir müssen gemeinsam handeln und mehr tun“, sagt Margaret Tuite, die EU-Beauftragte für Kinderrechte.

14.04.16: Große Koalition: Merkel und Gabriel nennen Integrationsgesetz "historisch"  ►Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer sehen ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als großen Erfolg. Alle betonten: Wer sich nicht integriert, dem drohen Sanktionen.

13.04.16: Österreich: "Europa wird am Brenner begraben"  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Österreich beginnt mit dem Zaunbau am Brenner. Italien ist stocksauer. Die EU fühlt sich falsch informiert. Lohnt der Aufwand wirklich für etwa 20 Flüchtlinge pro Tag?

13.04.16: Krawalle in Idomeni: Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein  ►Mazedonien

Schwere Krawalle in der Nähe des Camps Idomeni: Dutzende Migranten versuchten, den Grenzzaun zu überwinden. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein.

13.04.16: Griechenland: Hunderte Flüchtlinge verlassen Lager in Idomeni und Piräus  ►Griechenland

Griechenland will die Flüchtlinge aus den Elendslagern in Idomeni und Piräus in organisierte Unterkünfte bringen. Bislang weigerten sich die meisten Migranten. Jetzt aber machen sich Hunderte

10.04.16: Bingen am Rhein: Syrer legte Brand in Flüchtlingsunterkunft

Ein 26-jähriger Mann hat gestanden, einen Hauskeller in Bingen angezündet zu haben – auch die gesprühten Hakenkreuze gehen auf sein Konto. Das Tatmotiv ist verblüffend.

10.04.16: Lesbos: Hinter den Zäunen  ►EU

Auf Lesbos hat sich Europa entschieden, Ausländer einzusperren. Darin zeigt sich das schwierige Verhältnis von nationalen Bürgerrechten und globalen Menschenrechten.

10.04.16: EU-Türkei-Abkommen: EU soll Türkei rund 250.000 syrische Flüchtlinge abnehmen  ►EU  ►Türkei

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei entlastet die EU. Aber Ankara erwartet, dass die Europäer bald Syrer in großer Zahl aufnehmen. Das sagt ein Merkel-Berater.

10.04.16: Sturm auf Zaun in Idomeni: Mazedonische Grenzer feuern mit Tränengas auf Flüchtlinge  ►Mazedonien  ►EU

Chaotische Szenen an der mazedonischen Grenze: Hunderte Flüchtlinge versuchen den Stacheldrahtzaun zu durchbrechen und werfen Steine. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Offenbar hat ein Flugblatt den Aufstand ausgelöst

09.04.16: Flüchtlinge: Aus den Augen, aus dem Sinn

In Deutschland kommen weniger Flüchtlinge an – aber was hat sich dadurch geändert? Die wahren Probleme sind natürlich noch da: Krieg, zerfallende Staaten, Flucht und Vertreibung.

08.04.16: De Maizière: Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland sinkt drastisch  ►Bundesregierung 

Die Zahl der Registrierungen von Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2016 deutlich gesunken. Das gab Bundesinnenminister de Maizière bekannt. Zudem habe es mehr Rückführungen gegeben.

06.04.16: Flüchtlingsrouten nach Europa: Schmuggler locken mit neuen AngebotenOrganisierte Kriminalität

Schlepper versuchen, aus dem EU-Abkommen mit der Türkei Kapital zu schlagen. In sozialen Netzwerken ködern sie Flüchtlinge und Migranten mit neuen Routen nach Europa - die aber teurer und riskanter sind.

05.04.16: Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt  ►EU

Kaum begonnen, hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. An den Häfen auf den griechischen Inseln ist es ruhig. Migranten sind nicht mehr auffindbar oder haben einen Asylantrag gestellt.

01.04.16: Zuwanderung: Diese Ausländer leben in Deutschland   ►Deutschland

In der Bundesrepublik leben so viele Zuwanderer wie noch nie. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt, wo sie leben, wer sie sind - und wie Europa zusammengewachsen ist.

01.04.16: Amnesty Inernationel: Türkei soll Tausende Flüchtlinge nach Syrien abschieben  ►Amnesty International  ►Türkei

Laut Amnesty International weist die Türkei seit Januar fast täglich bis zu 100 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland aus. Darunter seien auch unbegleitete Kinder.

28.03.16: Flüchtlinge: Steinmeier kritisiert Schließung der Balkanroute  ►Bundesregierung  ►Balkan

Die Balkanstaaten lassen viele Flüchtlinge nicht mehr passieren. Außenminister Steinmeier wirft ihnen nun mangelnde Solidarität vor. Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verteidigt er.

25.03.16: Misslungene Integration: Antwerpens Bürgermeister wirft Merkel "epochalen Fehler" vor  ►Bundesregierung  ►Belgien

Bei der Integration muslimischer Jugendlicher hat Belgien versagt, sagt Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, im SPIEGEL-Gespräch. Angesichts dessen gehe die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die falsche Richtung.

25.03.16: Helfer protestieren, Migranten verzweifeln: Idomeni wird zum Pulverfass  ►Griechenla

Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze und auf Lesbos spitzt sich zu. An mehreren Stellen Griechenlands (wie hier bei Polykastro) versuchen Flüchtlinge, mit Autobahn-Blockaden ihre Forderung nach Öffnung der Balkan-Route durchzusetzen. Angeblich werden sie von „Aktivisten“ dazu angestachelt. Die griechische Polizei zeigt Präsenz, greift aber nicht ein.

22.03.16: Camp Idomeni: Flüchtling zündete sich aus Protest an  ►Griechenland

Tagen - Im griechischen Flüchtlingslager Idomeni hat ein Mann aus Protest gegen die Schließung der Balkanroute versucht, sich zu verbrennen.

22.03.16: Flüchtlingspolitik: Über Libyen geht es weiter  ►Libyen

150.000 bis 200.000 Flüchtlinge warten in Libyen, um auf einer alternativen Route nach Europa zu kommen. Das Geschäft der Schlepper ist gut organisiert.

21.03.16: Polizeiliche Statistik: Mehr Flüchtlinge, mehr Kriminalität?  ►Kriminalität

Die AfD und Pegida behaupteten: Wegen der vielen Asylbewerber steige die Kriminalität im Land rasant. Stimmt das? Ein Blick in die Statistiken der Landeskriminalämter

21.03.16: Statistikamt: Zwei Millionen Zuwanderer kamen 2015 nach Deutschland

Neuer Rekord: Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland war 2015 so hoch wie nie. Bis zum Jahresende registrierten die Behörden den Zuzug von knapp zwei Millionen Ausländern.

20.13.16: Zukunft der Staaten: National, irrational, katastrophal  ►Thesen  ►Klimawandel   ►Finanzkrise  ►Umwelt

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise - die Probleme dieser Zeit kann kein Land allein lösen. Trotzdem ertönt der Ruf nach einer Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Welch unvernünftiger Irrweg.

Q. meint: Da ist ein in der Geschichte der Menschheit ultimatives Umdenken erfoderlich, das alle Bereiche des globalen Zusammenlebens betrifft: "Völker aller Länder vereinigt euch, schüttet alle ideologischen, gesellschaftlichen und sonstigen Gräben zu, denn wir alle haben eine gemeinsame Wurzel und gehen einen gemeinsamen Weg, oder wir enden alle zusammen in einer Sackgasse."

20.03.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Griechenland startet die Operation Rückführung  ►EU  ►Türkei  ►Griechenland

Ab heute ist der EU-Pakt mit der Türkei in Kraft: Griechenland darf Flüchtlinge in das Nachbarland zurückbringen. Die Behörden beginnen damit, Tausende Menschen in Auffanglagern zu sammeln.

20.03.16: Flüchtlingskrise: Viele Notunterkünfte stehen halb leer  ►Deutschland

Deutlich weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland, seit die Balkanroute abgeriegelt worden ist. Viele Erstaufnahmestellen haben freie Plätze, vor allem im Osten.

19.03.16: Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Ihr Erfolg, ihre Verantwortung  ►Bundesregierung  ►Türkei

Angela Merkel kann das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als ihren Erfolg feiern. Doch jetzt beginnt erst die wahre Herausforderung: Die Kanzlerin trägt die Verantwortung dafür, dass der Deal wirklich funktioniert.

19.03.16: EU-Gipfel: "Die EU bezahlt für ihre Zerstrittenheit"  ►EU  ►Türkei

Verrät Europa seine Werte? So kommentieren die europäischen Zeitungen das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU.

18.03.16: Gipfel in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen  ►EU    ►Türkei

Etappenziel erreicht: In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das teilte Gipfelchef Donald Tusk mit.

18.03.16: Per Twitter: Ex-Minister Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Hans-Peter Friedrich ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, hält aber wenig vom Kurs der CDU. In einem Tweet hat der CSU-Politiker nun der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager empfohlen.

18.03.16: Einwanderung: Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an

Seit der Grenzschließung in Mazedonien ist die Zahl der Grenzübertritte in Deutschland rapide zurückgegangen. Die Bundespolizei zählt nur rund 100 Menschen täglich.

18.03.16: Bamf: Weise spricht von "schwerem Konflikt" in Flüchtlingsbehörde

In der Migrationsbehörde Bamf gibt es heftigen Streit. Nach Informationen des SPIEGEL kritisiert der Personalrat, dass Neueinstellungen zu schnell erfolgten - vielen Kandidaten musste wieder gekündigt werden. Chef Weise ist verärgert.

17.03.16: Gipfeltreffen: EU will der Türkei zunächst 72.000 Flüchtlinge abnehmen  ►EU  ►Türkei

Die EU-Bosse haben sich auf einen Entwurf für den Deal mit der Türkei geeinigt. Was Kanzlerin Merkel nicht gefallen dürfte: Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist für die Mitglieder freiwillig.

17.03.16: CDU und CSU: : Geschwisterhiebe  ►Bundesregierung  ►CDU CSU

Gehen CDU und CSU bald getrennte Wege? Natürlich nicht. Aber man kann ja mal damit kokettieren, denkt sich Parteichef Seehofer. Seine Kraftmeierei in der Flüchtlingskrise wirkt nur noch wie Folklore.

17.03.16: Flüchtlingspolitik: Vereint gegen Merkel  ►Bundesregierung  ►Österreich

Österreich hat sich mit den Gegnern der Bundeskanzlerin verbündet. Damit beeinflusst das österreichische Regierungstrio zunehmend die deutsche Innenpolitik.

17.03.16: Flüchtlingskrise: "Alle Kriegsparteien setzen Hunger als Waffe ein"  ►UN  ►Syrien

Wie soll man Menschen im Chaos des syrischen Bürgerkriegs ernähren? Ralf Südhoff vom UN-Welternährungsprogramm über die Schwierigkeit, zu helfen. 

16.03.16: Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Merkel verteidigt Deal mit der Türkei  ►Bundesregierung  ►Türkei

Die Kanzlerin will die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausbauen - obwohl Ankara die Meinungsfreiheit einschränkt. Nur so könne das "grausame Sterben in der Ägäis" beendet werden.

16.03.16: Warnung von Ex-Kanzler Schröder: "...dann zerreißt es die Gesellschaft"  ►SPD

Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt angesichts der Flüchtlingskrise, am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten. Länder und Kommunen müssten mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um die Integration stemmen zu können.

15.03.16: Landtagswahlen: Flüchtlingspolitik entzweit große Koalition  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►SPD

Nach den Landtagswahlen wird der Ton in Berlin rauer. CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn bezeichnet den SPD-Vorschlag zum Solidarprojekt als "gaga".

15.03.16: Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker heizen Richtungsstreit an  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Ohne gemeinsame Linie stärke man die AfD weiter, kritisierte Fraktionschef Volker Kauder. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin monierte "Querschüsse aus Bayern".

15.03.16: Griechenland: Flugblatt sorgte für Flucht Tausender Menschen aus Idomeni   ►Griechenland

Der Regierung in Athen zufolge zeigt ein unter den Flüchtlingen verteiltes Papier Wege, um den Grenzzaun zu Mazedonien zu umgehen.

15.03.16: Richtungsstreit nach Wahlpleiten: Linke Loser  ►Die Linke

Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.

14.03.16: Wahlen: Seehofer macht Flüchtlingspolitik verantwortlich für CDU-Verluste  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Bayerns Ministerpräsident sieht eine "tektonische Verschiebung der politischen Landschaft". Politiker von CDU und CSU fordern eine Kursänderung von Kanzlerin Merkel.

14.03.16: Idomeni: Mazedonisches Militär stoppt Flüchtlinge nach Grenzübertritt  ►Griechenland  ►Mazedonien

"Jeder Einzelne wird zurückgebracht": Einige Hundert Flüchtlinge aus dem griechischen Grenzlager Idomeni haben es nach Mazedonien geschafft. Sie wurden von der Armee aufgegriffen, der Rücktransport hat begonnen.

14.03.16: Grün vor Streit: 14.03.16: Wahlparty in BW: Schweizer Rechtsextremist feiert mit der AfD  ►AfD  ►Rechte Gruppierungen  ►Schweiz

Bei der AfD-Wahlparty in Baden-Württemberg jubelte in erster Reihe ein Mann mit Schweizerkreuz auf dem T-Shirt - der Basler rechtsextreme Lokalpolitiker Eric Weber. Warum war er dort?

Q. empfielt hierzu das Interview mit Eric Weber!

13.03.16: Flüchtlinge: Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel  ►EU  ►TürkeiMenschenrechte

Der Deal der Europäischen Union mit der Türkei Deal bricht europäische Gesetze. Er liefert Schutzsuchende einem Land aus, das kein staatliches Asylrecht kennt.

12.03.16: Italien: Wie Italien sich auf die Ankunft tausender Flüchtlinge vorbereitet   ►Italien

Der Weg über den Balkan ist dicht. Zwei der wahrscheinlichsten Alternativrouten führen über Italien. Ist das Land bereit dafür?

12.03.16: Flüchtlinge: Von Dublin bis Idomeni  ►EU  ►Balkan

Die Geschichte der Balkanroute - von ihrem Geburtstag am 4. September 2015 bis zu ihrer vollständigen Schließung.

11.03.16: Unerträgliche Zustände in Grenzlager: Hunderte Flüchtlinge verlassen Idomeni  ►Griechenland

Die Bedingungen in Idomeni sind für die Flüchtlinge kaum zu ertragen. Vor allem Familien verlassen nun offenbar das Camp - doch noch immer harren mindestens 12.500 Menschen im Schlamm aus.

11.03.16: Helfer zum syrischen Bürgerkrieg: Das fünfte Jahr ist das bisher schlimmste  ►Syrien

Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Und die Lage wird immer dramatischer: Die vergangenen zwölf Monate seien die schlimmsten gewesen, schreiben 30 Hilfsorganisationen.

11.03.16: Flüchtlingsunterkünfte: Flüchtlinge in Hotels? Skandal!  ►Berlin  ►Medien

In Berlin ist ein Deal zur Unterbringung Tausender Migranten geplatzt. Daran sind auch die Medien schuld.

10.03.16: Königsteiner Schlüssel: So könnte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aussehen  ►Deutschland

Asylsuchende werden aktuell nach einer jahrzehntealten Regelung auf die Bundesländer verteilt. Doch das System schafft in der Krise neue Probleme. Eine gerechtere Lösung wäre möglich - wenn man die Folgen bedenkt.

 10.03.16: Griechisch-mazedonische Grenze: Flüchtlingslager Idomeni versinkt im Schlamm  ►Griechenland

Die hygienischen Zustände im Aufnahmelager Idomeni sind katastrophal. Es regnet seit Tagen an der griechisch-mazedonischen Grenze, die Menschen im Camp leben im Dreck. Einige Migranten ziehen offenbar wieder ins Landesinnere.

10.03.16: Österreichs Innenministerin: "Die Balkanroute bleibt geschlossen"  ►Österreich

Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht."

09.03.16: Schließung der Balkanroute: Ungarn verhängt Krisenzustand  ►Ungarn  ►Balkan

Die Balkanroute ist geschlossen. Jetzt reagiert die ungarische Regierung und schickt mehr Soldaten und Polizisten an die Grenze. Notfalls will sie binnen zehn Tagen einen Zaun im Südosten bauen.

09.03.16: Flüchtlingspolitik: Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz   ►Die Grünen  ►CSU

Man dürfe den CSU-Chef nicht in die rechtsextreme Ecke schieben, sagt der grüne Ministerpräsident. Er preist Bayern als vorbildlich.

09.03.16: Syrien: 250.000 Kinder haben nicht genug zu essen  ►Syrien  ►Elend

Weil Nahrungsmittel fehlen, kochen syrische Familien laut der Hilfsorganisation Save the Children Suppe aus Gras. Kinder wüssten kaum, was frisches Obst und Gemüse sei.

08.03.16: Idomeni an mazedonischer Grenze: Griechenland bereitet Räumung von Flüchtlingscamp vor  ►Griechenland

Die Balkanroute ist dicht, Tausende Flüchtlinge stecken in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest - ohne Versorgung, unter erbärmlichen Bedingungen. Nun steht die Evakuierung des Lagers an.

08.03.16: Flüchtlingsgipfel: Das Durchbrüchlein  ►Bundesregierung

Angela Merkel spricht von einem "Durchbruch" beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel. Tatsächlich jedoch hat er mehr Fragen als Antworten geliefert.

08.03.16: EU-Gipfel: CSU kündigt Widerstand gegen Türkei-Deal an  ►Bundesregierung   ►CSU

In der Koalition bahnt sich nach dem EU-Gipfel Streit an. Die CSU will die Visafreiheit für türkische Bürger nicht akzeptieren. Auch europäische Nachbarn blockieren.

08.03.16: Ankaras Lösung für die Flüchtlingskrise: Ein teurer Deal und drei Fragezeichen  ►Türkei  ►EU

Tausche illegale gegen legale Migranten: Auf dem Gipfel von Brüssel hat Ankara der EU einen umfassenden Deal zur Lösung der Flüchtlingskrise angeboten - doch der Preis für Europa ist hoch.

08.03.16: Ungarn: Orbán will Rechte von Asylbewerbern weiter einschränken  ►Ungarn

Weniger Geld, weniger Integration: Ungarn hat vor, das Asylrecht zu verschärfen. Flüchtlinge sollen in Lagern nicht mehr Platz bekommen als Häftlinge im Gefängnis.

07.03.16: Flüchtlingskrise: Merkels härtester Gipfel  ►Bundesregierung  ►EU  ►Türkei

Die Türkei erhöht den Preis, der Flüchtlingsgipfel der EU geht in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel kämpft in Brüssel um ihren Kurs in der Krise - und um ein Signal für den Superwahlsonntag.

07.03.16: Vor dem Gipfel: Faymann gegen Merkel: "Alle Routen schließen, die Balkanroute auch"  ►Bundesregierung  ►Österreich  ►EU

Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

07.03.16: Nach Räumung des Dschungels: Frankreich eröffnet neues Flüchtlingslager am Ärmelkanal  ►Frankreich

Ein Teil des "Dschungels", des Flüchtlingslagers in Calais, wird geräumt. In Grande-Synthe ist nun ein neues Camp entstanden, das internationalen Standards entspricht.

07.03.16: Flüchtlinge in Ungarn: Und sie kommen trotzdem  ►Ungarn

Ungarn gilt plötzlich vielen EU-Staaten als Beweis, dass Zäune Flüchtlinge aufhalten und Abschottung gelingen kann. Doch das ist ein Irrtum.

07.03.16: Flüchtlingspolitik: Testlauf für das grenzenlose Europa  ►EU  ►Türkei

Die EU will die Balkanroute auf dem EU-Gipfel für geschlossen erklären. Die türkische Regierung testet aus, was den Europäern der Schutz ihrer Außengrenze wert ist.

07.03.16: Kommunalwahl in Hessen: AfD triumphiert  ►Hessen  ►AfD

10,3 Prozent in Frankfurt, 16,2 in Wiesbaden, 12,2 in Kassel - laut dem Trendergebnis der Kommunalwahlen in Hessen feiert die AfD große Erfolge. SPD-Chef Schäfer-Gümbel nennt das bedauerlich, ein CDU-Dezernent ist schockiert.

 

 

 

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