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Initiative Neue Globale Perspektive

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Bundesregierung

 

Artikel Seite 3

 

 

 

 

 

 

30.09.15: LKW-Maut Toll Collect: Mit Tricks gegen den Bund  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)

Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 - und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.

30.09.15: Hilfe für Uno-Projekte: Deutschland stellt mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung  ►UNO  ►Flüchtlingspolitik

Die G7-Staaten stocken ihre finanziellen Hilfen für Flüchtlinge auf, allein aus Deutschland kommen weitere 100 Millionen Euro. Es dürften "nicht noch dramatischere Zustände eintreten", sagte Außenminister Steinmeier.

30.09.15: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bamf vermutet 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland  ►Flüchtlingspolitik

Der neue Behördenchef Weise kritisiert die unübersichtliche Situation. Zur schnelleren Registrierung und Antragsbearbeitung will er Personal der Arbeitsagentur einsetzen.

30.09.15: Neue Schwarzbuch: So verschwendet der Staat das Steuergeld  ►Länder und Kommunen  ►Bund der Steuerzahler

Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.

29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für SammelklagenSPD CSUCDU ►Abgas-Skandal

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.

29.09.15: Flüchtlingskrise: Kabinett verabschiedet neues Asylgesetz  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.

29.09.15: Flüchtlinge: CSU erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat ein Ziel in der Flüchtlingspolitik: Bayern muss entlastet werden.

29.09.15: Asylgesetz: Union will Ausnahmeregelung bei Mindestlohn  ►Mindestlohn  ►Flüchtlingspolitik

Das Bundeskabinett hat kaum das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik verabschiedet, schon melden sich aus den Reihen der Union weitere Änderungswünsche. So soll der Mindestlohn für Flüchtlinge auf den Prüfstand.

29.09.15: CDU/CSU: Große Koalition im Umfragetief

Die Umfragewerte der Union sind auf ein Einjahrestief gesunken. Auch die SPD verliert an Zustimmung. Die Oppositionsparteien können dagegen zulegen.

27.09.15: CDU-interne Kritik an Merkel: "Es kann nicht nur diesen Wohlfühlsprech geben"  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

In der CDU wächst die Kritik an Angela Merkel. Prominente Christdemokraten fordern einen härteren Kurs in der Flüchtlingskrise und halten es mit CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen Signale, dass nicht alle zu uns kommen können."

27.09.15: Plagiats-Affäre: Wie schwer die Vorwürfe gegen von der Leyen wiegen  ►CDU

Verteidigungsministerin von der Leyen ist wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier von Plagiatsjägern geraten. Sie reagiert harsch, doch ihre Gegner haben gute Argumente.

26.09.15: UN-Gipfel in New York: Merkels Botschaften, der Papst und die CSU  ►UNO

Die Kanzlerin will beim UN-Gipfel in New York für Frieden werben - bräuchte zu Hause in der Union aber selbst einen Friedensstifter.

26.09.15: Syrien: Gabriel tappt in Putins Falle  ►SPD  ►Russland  ►Syrien

Zynisch und gefährlich: Der Vizekanzler will Russland als Partner in Syrien gewinnen – und lockt mit einer Aufhebung der Sanktionen

26.09.15: Rohstoffe aus Krisenregionen: Koalition streitet über Blut-MineralienRohstoffe

Gold, Zinn, Wolfram - mit solchen Rohstoffen verdienen auch Kriegsherren ihr Geld. Neue Zertifizierungssysteme sollen das verhindern, die SPD möchte sie zur Pflicht machen. Doch die Union wehrt sich entschieden.

26.09.15: Syrien: Gabriel tappt in Putins Falle  ►SPD  ►Russland

Zynisch und gefährlich: Der Vizekanzler will Russland als Partner in Syrien gewinnen – und lockt mit einer Aufhebung der Sanktionen

26.09.15: Verteidigungsministerin: Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor  ►CDU

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform "VroniPlag" haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

26.09.15: Flüchtlingspolitik: Deshalb legt sich Seehofer mit Merkel an  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Vordergründig geht es um Flüchtlingspolitik. Doch hinter dem Streit zwischen dem CSU-Chef und der Kanzlerin steckt viel mehr.

26.09.15: Meinungsumfrage: Merkels Beliebtheit sinkt - Seehofer gewinnt hinzu  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ihre Flüchtlingspolitik kommt nicht überall gut an: Kanzlerin Angela Merkel verliert im SPIEGEL-Ranking der beliebtesten Politiker. Ihr Kritiker Horst Seehofer kann dagegen in der Gunst der Befragten zulegen.

25.09.15: Syrien-Krieg: Gabriel schlägt Ende der Sanktionen gegen Russland vor  ►Russland  ►Syrien   ►SPD  ►IS(Isis)Der SPD-Chef sieht die Regierung in Moskau als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS und die Flüchtlingskrise. Die Ukraine weitet ihre Russland-Sanktionen dagegen aus.

25.09.15: Flüchtlingskrise: De Maizière sieht Schuld bei Merkel  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise weist Innenminister Thomas de Maizière zurück. Nicht er, sondern Angela Merkel sei für die Situation verantwortlich.

24.09.15: Flüchtlinge: CSU klatscht Orban Beifall    ►CSU  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar von Frank Herold.

24.09.15: Syrien: Putin gewinnt  ►Russland  ►Syrien  ►IS(Isis)  ►Flüchtlingspolitik

Unter dem Druck der Flüchtlingskrise ist nun auch die Kanzlerin dafür, mit Assad zu reden. Russlands Präsident hat den Westen in Syrien genau dort, wo er ihn haben will.

24.09.15: Flüchtlingskrise: Merkel fordert "globale Kraftanstrengung"  ►Global Change   ►Flüchtlingspolitik

Heute verhandelt sie mit den Bundesländern über Milliardenhilfen - Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise jedoch die ganze Welt in der Pflicht. Auch die EU soll mehr tun.

23.09.15: Die CSU und Viktor Orbán: Flirt mit einem Brandstifter  ►CSU  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck

25.09.15: Steuern: Wie der deutsche Fiskus Apple schützt  ►Steuerpolitik

Deutschland als Vorreiter gegen Geldwäsche und Steueroasen? Von wegen. Großen Konzernen wie Apple werden lukrative Steuerschlupflöcher gewährt.

23.09.15: VW-Abgasaffäre: Dobrindt will nichts von Manipulation gewusst haben  ►Abgasaffäre

Die Grünen werfen der Regierung vor, von Tricksereien der Autokonzerne gewusst zu haben. Verkehrsminister Dobrindt nennt die Kritik "falsch und unanständig". Er habe erst aus der Zeitung von der Abgas-Affäre bei VW erfahren.

23.09.15: Flüchtlinge: Orbán wirft Deutschland moralischen Imperialismus vor  ►Ungarn   ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef greift bei seinem Auftritt mit Horst Seehofer die Kanzlerin an. Von der EU verlangt er mehr Geld. Sich selbst sieht er als Grenzschutzkapitän.

23.09.15: Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor  ►SPD  ►CSU    ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.

22.09.15: Gabriel in Jordanien: Den Tränen nah   ►Jordanien  ►Flüchtlingspolitik

Vizekanzler Gabriel besucht ein Flüchtlingscamp in Jordanien - und lernt, welche Probleme auf Deutschland erst noch zukommen könnten. Video

22.09.15: Debatte um Finazierung: Kommunen sollen Pauschale pro Flüchtling erhalten  ►Kommunen  ►Flüchtlingspolitik

Im Streit um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung zeichnet sich eine Lösung ab. Details wollen Bund und Länder diese Woche festklopfen.

22.09.15: Bundesregierung: Neue Diesel-Autos stoßen offenbar zu viel Stickoxid aus  ►Abgasaffäre

Die Bundesregierung beklagt die Emissionen neuer Diesel-Fahrzeuge. Messungen hätten einen höheren Ausstoß ergeben als der einzuhaltende Grenzwert zulässt.

21.09.15: Flüchtlinge: "Das Problem lässt sich nicht steuern"  ►Flüchtlingspolitik

Der neue Bamf-Chef Weise will das Asylsystem verbessern. Verfahren sollen schneller entschieden werden. Der Innenminister präzisiert seine Vorstellung einer Obergrenze.

21.09.15: Asylbewerber: De Maizière entschärft geplante Kürzungen für Flüchtlinge   ►Flüchtlingspolitik

Union und SPD haben sich auf Neuregelungen im Asylrecht geeinigt. Innenminister Thomas de Maizière konnte seine scharfen Auflagen für Asylbewerber nicht komplett durchsetzen.

21.09.15: Flüchtlingskrise: Bund verspricht Ländern deutlich mehr Geld  ►Kommunen   ►Flüchtlingspolitik

Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen und überfordert. Jetzt kündigt Innenminister de Maizière an: Ihr bekommt mehr Geld. Was er nicht verrät: wie viel es sein soll.

21.09.15: Flüchtlinge: Merkel verknüpft Flüchtlingskrise mit Zukunftsfähigkeit der EU  ►EU   ►Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin hat die anderen EU-Staaten zu einem stärkeren Engagement aufgerufen. Polen will nur eine symbolische Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.

21.09.15: Beruf und Familie: Schwesig schmiedet Allianz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften  ►SPD  ►Arbeitswelt    ►Arbeitgeber  ►Gewerkschaften

Arbeitgeber und Gewerkschaften veröffentlichen an diesem Montag ein bemerkenswertes gemeinsames Grundsatzpapier: Mütter und Väter sollen sich die Aufgaben in der Familie und im Beruf gleichmäßiger aufteilen können, so der Tenor.

20.09.15: Flüchtlingskrise:  De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff  ►Flüchtlingspolitik

Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt

20.09.15 Angela Merkel: Die Mutter aller Krisen  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft. Angela Merkel begegnet ihr entschlossen und pragmatisch – und lässt sich nicht mehr reinreden.

20.09.15: Prognose für 2016: Flüchtlingsandrang - Nahles erwartet mehr Arbeitslose  ►Arbeitsmarkt  ►Hartz-IV-Debatte  Flüchtlingspolitik

"Erst mal wird die Arbeitslosenzahl steigen": Ministerin Andrea Nahles rechnet mit Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den deutschen Stellenmarkt. Die Jobcenter sollen mehr Geld und Personal bekommen.

19.09.15: De Maizière zur Flüchtlingskrise: "Wir können nicht alle Menschen aufnehmen"  ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière spricht sich im neuen SPIEGEL für feste Flüchtlingskontingente aus. Wenn diese ausgeschöpft sind, müssten auch politisch Verfolgte in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

19.09.15: Flüchtlinge in Europa: Berlins Ton wird schärfer   ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen, sagt die Bundesregierung. Lange hat sie um eine Quote gebeten, nun droht sie mit Mehrheitsentscheidungen.

19.09.15: Unkomplizierete Leistungen: Gröhe plant Gesundheitskarte für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Bislang müssen die meisten Flüchtlinge jeden Arztbesuch einzeln genehmigen lassen. Eine Gesundheitskarte könnte das ändern.

19.09.15: Steinmeier in der Türkei: Besuch durch den Hintereingang  ►Türkei

Außenminister Steinmeier will die türkische Regierung dafür gewinnen, die Flüchtlinge im Land besser zu versorgen - dafür sieht er über Kritik an der Türkei weg.

19.09.15: Neue Sturmgewehre: G36-Nachfolger kostet mindestens 630 Millionen Euro  ►Bundeswehr

Ursula von der Leyen will neue Sturmgewehre als Ersatz für das Problem-Modell G36. Doch das wird nach SPIEGEL-Informationen teuer.

18.09.15: 10 Jahre Merkel: Umverteilung? Nicht mit Merkel   ►CDU

18.09.15: Steinmeiers Türkei-Reise: Hoffen auf Erdogans Einsicht - und einen Termin  ►Türkei

16.09.15: Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten  ►Militär  ►Waffenindustrie

16.09.15: Münchens Oberbürgermeister: Reiter warnt vor Abschottung Deutschlands  ►Flüchtlingspolitik

16.09.15: Flüchtlingskrise: Merkels Entschluss verlangt historische Anstrengungen   ►Flüchtlingspolitik

16.09.15: Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Die wahre Angela M.  ►Flüchtlingspolitik

16.09.15: Bürgerkrieg: Von der Leyen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien  ►Syrien  ►Bundeswehr

16.09.15: EU-Kommission: Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung  ►EU  ►Datenschutz

15.09.15: Urheberrecht: Gutachter zerlegt WLAN-Gesetzentwurf  ►Internet

15.09.15: Flüchtlinge: Merkel zeigt klare KanteFlüchtlingspolitik

15.09.15: Merkel und die Flüchtlingskrise: Kehrtwende? Keineswegs  ►Flüchtlingspolitik

15.09.15: Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten  ►Flüchtlingspolitik

15.09.15: Flüchtlingskrise: Die Kehrtwende der Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

15.09.15: Innenminister de Maizières in der Flüchtlingskrise: Anführer gesucht  ►Flüchtlingspolitik

15.09.15: Hartz-IV: Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern  ►EU  ►Hartz-IV-Debatte

15.09.15: Urheberrecht: Gutachter zerlegt WLAN-Gesetzentwurf  ►Internet

14.09.15: Klimaschutzgesetz: Gabriels Braunkohle-Reserve droht Aus durch EUEU  ►Energiewende 

13.09.15: Flüchtlingskrise: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen   ►Flüchtlingspolitik

13.09.15: Streit in der Union: Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik  ►CDU  ►Flüchtlingsdebatte

13.09.15: Empörung über Orbán-Einbladung: SPD-Vize vergleicht Seehofer mit Donald Trump  ►SPD  CSU  ►Flüchtlingsdebatte

13.09.15: Analyse: Wer bezahlt für den Atommüll?  ►Energiekonzerne

12.09.15: Kampf gegen IS: Von der Leyen will Bundeswehreinsatz im Irak ausweiten  ►Irak  ►Bundeswehr

12.09.15: Bundeswehr: Neues Maschinengewehr MG5 passt nicht auf Panzer  ►Bundeswehr  ►Waffenindustrie

11.09.15: Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer wettert gegen Merkel - und lädt Orbán ein  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik  ►Ungarn

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern!!

08.09.15: EU-Militärmission auf dem Mittelmeer: Steinmeier wirbt für Ausweitung der Schlepper-Jagd  ►EU   ►Flüchtlingspolitik   ►Militär

08.09.15: Zuwanderung: Gabriel hält 500.000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar  ►Deutschland   ►Flüchtlingsdebatte

07.09.15: Flüchtlinge: Der Umbau beginnt erst  ►Gesellschaft  ►Migrationspolitik

07.09.15: Flüchtlinge: Merkel fordert Kraftanstrengung der EUEU   ►Flüchtlingspolitik

07.09.15: Koalitionsgipfel: Bund gibt sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe  ►Flüchtlingspolitik

06.09.15: Flüchtlinge aus Ungarn: CSU verärgert über Merkels Asypolitik  ►CSU  Flüchtlingspolitik

06.09.15: Heckler & Koch: Bundeswehr meldet Probleme mit neuem Maschinengewehr   ►Bundeswehr   ►Waffenindustrie

05.09.15: EnBW: Baden-Württemberg droht, unbefristet für Rückbau von Atomanlagen haften zu müssenBaden-Württemberg  ►Energiekonzerne

05.09.15: Heiko Maas: "Europa versagt im Augenblick grandios"  ►EU  ►Flüchtlingsdebatte

04.09.15: Flüchtlingsbebatte: Nahles will Arbeitsmarkt für Westbalkanbürger öffnen  ►Arbeitsmarkt  ►Flüchtlingsdebatte   ►Balkan

03.09.15: Zug-Flüchtlingen: "Der Staat riskiert hier eine Tragödie"  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik  ►Syrien  ►Propaganda

Q. meint: Das stinkt nach gezielter Provokation. Da wird wohl versucht, durch angestiftetes Chaos Bilder und mehr zu bekommen, damit sich die Stimmung in Ablehnung der Flüchtlinge dreht. Ist ja bei einer rechtsgerichteten Regierung nicht sonderlich verwunderlich. Darauf lässt schon die Bemerkung "an den gedeckten Tisch" schliessen: 03.09.15: Ungarischer Regierungschef: Orbán: Deutschland habe Syrer "an den gedeckten Tisch eingeladen"

03.09.15: Schweizer Nein zur Einwanderung: Hoffen auf die Kanzlerin  ►Schweiz  ►Migrationspolitik

02.09.15: Atomkonzerne: Eltern haften für ihre Kinder  ►SPD   ►Energiekonzerne ►Atomdebatte 

02.09.15: Flüchtlingspolitik: De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes  ►Flüchtlingspolitik

02.09.15: Fraktionschef Oppermann: SPD setzt Merkel bei Einwanderungsgesetz unter Druck  ►SPD   ►CDU   ►Migrationspolitik

02.09.15: EU in der Flüchtlingskrise: Führungsnation steht alleine daEU  ►Flüchtlingsdebatte

02.09.15: Atommüll-Endlagerung: Umweltministerium greift eigene Endlager-Experten an  ►Atomdebatte

02.09.15: Nach dem Urteil in Karlsruhe: Schäuble will Betreuungsgeld nicht in Kitas stecken   ►CDU  ►Familienpolitik

01.09.15: Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt viel wiedergutzumachen  ►Migrationspolitik   ►CDU   ►CSU  ►FDP  ►SPD  ►Die Grünen

01.09.15: Energieversorgung: Mehr Gas, weniger Kohle  ►Energieversorgung    ►Energiewende

31.08.15: Pressekonferenz der Kanzlerin: Merkels zehn Botschaften - und was sie bedeuten   ►Flüchtlingsdebatte  ►Griechenland  ►Russland  ►NSA

31.08.15: Kommentar zu Angela Merkel: Plötzlich Flüchtlingskanzlerin  ►CDU  ►SPD   ►Flüchtlingsdebatte

Q. meint: Wer hat in der Kroko 2005/2009 den Karren gezogen? Wer zieht den Karren in der aktuellen Kroko? Und wer kriegt es nicht mit?

31.08.15: Bundeswehr: Wehrbeauftragter beklagt Mangelwirtschaft  ►Bundeswehr

30.08.15: Flüchtlingspolitik: Merkels wahre Bewährungsprobe  ►Flüchtlingsdebatte

30.08.15: Flüchtlingspolitik: "Auf Dauer auch für Deutschland zu viel"  ►Flüchtlingsdebatte

30.08.15: Afghanistan: Außenminister Steinmeier wirbt für Friedensgespräche mit Taliban  ►Afghanistan  ►Taliban

28.08.15: Heckler & Koch: Bundeswehr kauft neue Gewehre  ►Waffenindustrie

27.08.15: Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen  ►Verfassungsschutz  ►Medien

26.08.15: Kanzlerin in Heidenau: Merkel und der Mob  ►Rechte Gruppierungen

26.08.15: Parlament: Mehr Kontrolle über GeheimdiensteBundestag  ►Geheimdienste

26.08.15: Außerirdisches Leben: Die Ufo-Akte der Regierung  ►Blödsinn

25.08.15: Flüchtlinge: Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer ausFlüchtlingspolitik

25.08.15: Staatshaushalt: Deutschland erzielt Milliarden-Überschuss  ►Finanzpolitik

24.08.15: Heidenau: Merkel kommt zu spät  CDU

24.08.15: SPD-Chef in Heidenau: Gabriel will rechtes "Pack" hart bestrafen  SPD   ►Rechte Gruppierungen

23.08.15: Griechenland: Der Schuldenschnitt, der keiner sein darf  ►Griechenland

21.08.15: Flüchtlinge: Gabriel fordert Kostenübernahme   ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

20.08.15: Thomas de Maizière: Wenn ein Preuße kneift  ►CDU  ►Verfassungsschutz  ►Medien

19.08.15: Griechenland-Paket: Merkel und die 63 Bösen  ►CDU  ►Griechenland

18.08.15: Flüchtlinge: Das fatale Schweigen der Kanzlerin  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

18.08.15: Flüchtlingsprognose 2015: Regierung rechnet mit mindestens 650.000 Asylbewerbern   ►Flüchtlingspolitik

18.08.15: Debatte um sichere Herkunftstaaten: Was Menschen vom Balkan zur Flucht treibt  ►Balkan  ►Elend  ►Sozialisation

17.08.15: Griechenland-Hilfe: Merkels Schneeballsystem  ►Griechenland  ►Finanzkrise

17.08.15: Internationaler Währungsfond: Merkels Griechenland-Dilemma  ►IWF   ►Griechenland

17.08.15: Griechenlandhilfe: Berlin beharrt auf Nein zu Schuldenschnitt für Athen  ►Griechenland

15.08.15: Debatte über Asylleistungen: Kommunen offen für de Maizières Vorstoß  ►Kommunen   ►Flüchtlingspolitik

14.08.15: Innenminister: Breite Opposition gegen de Maizière  ►Flüchtlingspolitik

14.08.15: NSA-Affäre: Altmaier rüffelt BND  ►BND

14.08.15: Griechenland: Der IWF wird zum Problem für Merkel  ►IWF

14.08.15: Flüchtlinge: De Maizière prüft Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber  ►Flüchtlingspolitik

13.08.15: Netzpolitik.org: De Maizière will nichts gewusst haben   ►CDU   ►Verfassungsschutz  ►Medien

Q. meint: !!!!!!!!!!!!!!

13.08.15: Atomausstieg: Atomkonzerne wollen raus aus der HaftungEnergiekonzerne   ►Atomdebatte

13.08.15: Atommüll: Kein Ausbau von Schacht Konrad  ►Atomdebatte

13.08.15: Laut Kanzleramt: US-Regierung war gegen Freigabe der NSA-Spähliste  ►USA   ►NSA

12.08.15: Kritik an Griechenland-Paket: Schäubles Mängelliste schreckt SPD auf SPD  ►Griechenland  ►CDU

12.08.15: Energiewende: Der letzte Kampf der Atomwirtschaft  ►SPD  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne

12.08.15: NSA-Affäre: Weißes Haus soll Bundesregierung Freigabe der Selektorenliste überlassen haben    ►USA  ►BND  ►NSA

12.08.15: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Die Spur führt ins Innenministerium  ►Medien  ►Verfassungsschutz

12.08.15: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angela Merkels Baustellen   ►Klimawandel  ►Flüchtlingspolitik   ►Russland  ►Griechenland  ►NSA

11.08.15: EU-Richtlinien: Deutschland schlampt beim Umweltschutz  ►Umweltschutz

11.08.15: Tarifeinheit: Gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft  ►Gewerkschaften

10.08.15: Unionsfraktionschef Kauder: Merkels Einpeitscher haut daneben  ►CDU

10.08.15: Flüchtlinge: Gabriel warnt mauernde EU-Staaten  ►Bundesregierung  ►SPD  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

10.08.15: Flüchtlingspolitik: Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer - SPD-Zustimmung wächst  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik  ►Balkan

09.08.15: Genehmigungen gestiegen: In diesen Ländern landen deutsche Rüstungsgüter  ►SPD  ►Militär

09.08.15: Griechenland: CDU-Abweichler wehren sich gegen Kauders Drohung  ►CDU  ►CSU  ►Griechenland

09.08.15: Griechenland-Debatte in der Union: Kauder will Abweichler bestrafen  ►CDU  ►CSU  ►Griechenland

09.08.15: Koalition: Fahimi sieht CSU noch in der Trotzphase

08.08.15: Richterbund zu "Netzpolitik"-Ermittlungen: "Das Weisungsrecht hat Grenzen"  ►Bundesanwaltschaft

08.08.15: Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums: Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt  ►Militär   ►Naher Osten

08.08.15: Beziehungen zu Russland: Moskau verweigert deutschem Militärattaché Visum   ►Russland

07.08.15: Europa: Mächtig, böse, deutsch  EU

07.08.15: Netzpolitik-Affäre: "Als würde Maas die Beweise schreiben"  ►SPD  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

07.08.15: Bundeswehr: Ausrüstungsmängel kosten weitere sechs Milliarden Euro   ►Bundeswehr

05.08.15: Landesverrats-Ermittlungen: De Maizière im Spagat  ►Verfassungsschutz  ►CDU

05.08.15: "Netzpolitik.org"-Affäre: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Maas  ►Bundesanwaltschaft  ►SPD

05.08.15: Energiewende: Die Regierung mauert Atomkonzernen den Fluchtweg zu  SPD  ►Energiewende  ►Energiekonzerne

Q. meint: Sigmar Gabriel!

05.08.15: Netzpolitik.org-Skandal: Zieht das Verfahren durch!  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien
05.08.15: Landesverrats-Ermittlung gegen Netzpolitik.org: Wir in Karlsruhe gegen den in Berlin  ►Bundesanwaltschaft

05.08.15: Landesverrat und andere Krisen: Schweigen wie Merkel

05.08.15: Entlassung Range: Zweierlei Maas  ►Bundesanwaltschaft

05.08.15: Netzpolitik-Affäre: Merkel stimmte Ranges Entlassung zu  ►Bundesanwaltschaft

04.08.15: Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers  ►Bundesanwaltschaft    ►SPD

04.08.15: Netzpolitik-Affäre: Opposition macht Druck auf Maas und de Maizière  ►Die Grünen    ►Die Linke  ►Medien

04.08.15: Netzpolitik-Affäre: Kritik an Maas aus großer Koalition  ►CDU  ►CSU   ►SPD  ►Medien

04.08.15: Mögliche Geheimschutzverstöße: Auch Kanzleramt soll Medienberichte geprüft haben    ►Medien

03.08.15: Flüchtlinge: Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz  ►Migrationspolitik

03.08.15: Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer  ►SPD  ►Verfassungsschutz  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

03.08.15: "Netzpolitik.org": Merkel zweifelt an LandesverratsverfahrenCDU   ►Verfassungsschutz  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

Q. meint: Schnell noch auf den abfahrenden Zug aufspringen!!!

03.08.15: Tengelmann-Edeka-Deal vor dem Aus: Ende des Durchmarsches  ►Wirtschaft

02.08.15: Große Koalition: Seehofer lehnt Einwanderungsgesetz strikt ab  ►CSU  ►Migrationspolitik

02.08.15: Ermittlungen gegen Journalisten: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh  ►SPD   ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

02.08.15: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel hat das falsche Ressort  ►SPD

01.08.15: Flüchtlingsheim: Gabriel geht voran  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

01.08.15: Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz   ►CSU  ►Migrationspolitik

31.07.15: Vorwurf des Landesverrats: Justizminister geht auf Distanz zum Generalbundesanwalt  ►SPD  ►Bundesanwaltschaft  ►Medien

30.07.15: Europäische Union: Juncker widerspricht Schäuble  ►EU

30.07.15: Türkischer Präsident: Warum Deutschland Erdoğan bremsen muss  ►Türkei

30.07.15: Europäische Union: Schäuble will EU-Kommission entmachtet EU

29.07.15: Korruption: Bestechlichen Ärzten droht Haft  ►Gesundheitsreform  ►Korruption

27.07.15: Griechenland-Politik: Das "System Schäuble"

27.07.15: Flüchtlinge: SPD bietet Union Gegengeschäft bei Zuwanderung an  ►Migrationspolitik

27.07.15: Griechenland-Politik: Das "System Schäuble"    ►Griechenland

27.07.15: Zukunft der Euro-Zone: Schäubles Europa ist brandgefährlich  ►EU

27.07.15: Einwanderung: CDU in der Zange  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

27.07.15: Proteste gegen Wettbewerbsverzerrung: Französische Bauern blockieren Grenze zu Deutschland  ►Frankreich  ►Deutschland  ►Arbeitsmarkt   ►Landwirtschaft

27.07.15: Flüchtlingsdebatte: Politiker wollen Zuzug vom Balkan bremsen  ►Bundesländer  ►Flüchtlingspolitik

26.07.15: Militärschlag gegen Kurden: Merkel mahnt Türkei  ►Türkei  Ethnien

25.07.15: Kritik von Opposition und SPD: Unmut über von der Leyens Türkei-Lob   ►Türkei

25.07.15: Streit in der Union: Widerstand gegen Merkels Einwanderungsgesetz  ►CDU  ►CSU  ►Migrationspolitik  ►Konservatismus

25.07.15: Arbeitsministerin: "Wer Tarif zahlt, hat Spielraum"  ►Arbeitsmarkt

25.07.15: Rüstung: Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium  ►Militär

25.07.15: Mögliches Drittes Hilfspaket: Bund pocht auf Massenentlassungen in Griechenland  ►Griechenland

24.07.15: Cannabis Legalisierung: Die Regierung muss endlich dealen  ►Drogen

24.07.15: Mehr Arbeitslosengeld I: Die nächste Idee der Andrea Nahles  ►SPD  ►Hartz-IV-Debatte

23.07.15: Iran: Jüdischer Weltkongress nennt Gabriels Vermittlungsangebot naiv  ►Israel  ►Iran 

22,07.15: Deutsche Euro-Politik: Schäuble und Merkel auf Zickzack-Krisenkurs   ►CDU  ►EU

Q. meint: Im Gegensatz zu Sigmar Gabriel!!!

22.07.15: Erbschaftssteuer: CSU droht mit Nein im Bundestag  ►CSU  ►Steuerpolitik

22.07.15: Bundesfinanzministerium zu Griechenland: Warum Piketty und Co. falsch liegen  ►Griechenland  ►Finanzkrise

21.07.15: Betreuungsgeld: Was geschieht mit den Millionen?  ►Familienpolitik

21.07.15: Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen BetreuungsgeldCSU   ►Bundesverfassungsgericht

21.07.15: Iran-Besuch: Gabriel will zwischen Israel und dem Iran vermitteln  ►Iran  ►Israel

21.07.15: Flüchtlinge: Maas fordert von Union Zustimmung zu Einwanderungsgesetz  ►SPD   ►CDU  ►CSU    ►Migrationspolitik

21.07.15: CSU ohne Einfluss: ... und zur Beerdigung kommt Merkel  ►CSU

20.07.15: Wirtschaftsminister im Iran: Peinlich, Herr Gabriel  ►SPD  ►Iran  ►Medien

Q. meint: Peinlich und dümmlich. Allerdings der Kommentar und nicht Sigmar Gabriel!!!!

20.07.15: Neue Wikileaks-Dokumente: Wie die NSA das Auswärtige Amt ausforschte   ►WikiLeaks  ►NSA

20.07.15: Wolfgang Schäuble: Das Ende der Allmacht Merkels  ►CDU

Q. meint: Allmacht?!?!

19.07.15: Merkel und Schäuble: Die gedemütigte Kanzlerin  ►CDU  ►Griechenland

19.07.15: Koalition und Griechenland: Schäuble sorgt weiter für Ärger  ►CDU

19.07.15: Angela Merkel: Im Amt gefangen  ►CDU

19.07.15: Bundeskanzlerin: Merkels stilles Zaudern  ►CDU  ►Griechenland

19.07.15: Infrastruktur: Dobrindt will zusätzliche Milliarden in Straßen investieren

19.07.15: Schuldenkrise - Kommentar von Yanis Varoufakis: Dr. Schäubles Plan für Europa  ►Griechenland  ►Finanzkrise

18.07.15: Griechenlandkrise: Schäuble spielt mit Rücktritt

18.07.15: Migration in Europa: De Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren  ►Flüchtlingspolitik

17.07.15: Griechenland-Hilfe: Riss zwischen Merkels wichtigsten Ministern  ►Griechenland

17.07.15: Bei Scheitern in Karlsruhe: SPD will Betreuungsgeld ersatzlos streichen  ►SPD  ►Familienpolitik

17.07.15: Schäuble in der Griechenland: Krise: Große Koalition, kleines Karo  ►Bundesregierung  ►Griechenland

17.07.15: Angela Merkel in der EU: Vom Gipfelengel zum Racheengel  ►EU

17.07.15: Griechenland-Abweichler: Merkel-Abweichler werden stärker  ►Bundesregierung

17.07.15: Bundes-Finanzminister: Der eiserne Wolfgang Schäuble  ►Griechenland

17.07.15: Kuba: Steinmeier verspricht Castro Deutschlands Unterstützung  ►Kuba

16.07.15: Sondersitzung im Bundestag: Griechenlandkrise wird zur Koalitionskrise  ►Griechenland

16.07.15: Forderung nach temporärem Exit: Wo sind Schäubles Unterstützer?Griechenland

16.07.15: Grexit-PLan: Schäuble lässt nicht locker  ►Griechenland

16.07.15: Europäische Union: Wie Deutschland an Europas Krisen verdient  ►EU  ►Finanzkrise

16.07.15: Merkels Begegnung mit Flüchtling: Bundesregierung schreibt Bericht über weinende Schülerin um  ►CDU

Q. meint: Kein einfache Situation, aber trotzdem peinlich!!

15.07.15: Global Hawk: Bundesregierung droht weiteres Drohnen-Debakel  ►Bundeswehr

15.07.15: Regelwut oder Schuldengemeinschaft: Wie Deutschland und Frankreich die Eurozone spalten  ►Frankreich   ►EU

14.07.15: CDU-CSU: Teile der Union wollen Athen nicht mehr helfen  ►CDU   CSU  ►Griechenland

14.07.15: Griechenland-Verhandlungen: Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble  ►CDU  ►Griechenland

14.07.15: Gabriel in China: Deutschland setzt Industrie 4.0 auch mit China um  ►China  ►Wirtschaft

13.07.15: Gabriel und die SPD: Gabriel, der Schäuble-Grexit und die SPD  ►SPD  ►Griechenland

13.07.15: SPD: Gabriels Griechenlandkrise  ►SPD   ►Griechenland

13.07.15: Merkel in der Griechenlandkrise: Das war erst der Anfang  ►CDU  ►Griechenland

13.07.15: Abhörpraktiken der NSA: Deutsches Staatsversagen   ►NSA

12.07.15: Grexit auf Zeit: Wie Wolfgang Schäuble die Genossen verwirrte   ►CDU  ►SPD  ►Griechenland

12.07.15: Streit um Schäubles Grexit-Papier: Wachsende Wut in der SPD SPD  ►Griechenland

12.07.15: Positionspapier von Schäuble: Eine Seite SprengstoffCDU  ►Griechenland

12.07.15: "So ein verlogenes Stück": Gabriels absurder Alleingang bei Schäubles Grexit-Plan   ►SPD  ►Griechenland

11.07.15: Griechenlands Ex-Finanzminister: Varoufakis macht Schäuble schwere Vorwürfe  ►Griechenland

11.07.15: Neuer Entwurf: Schwesig will Prostitution strenger regulieren

10.07.15. Streit über griechische Schulden: An Merkel und Lagarde könnte es scheitern  ►IWF  ►Griechenland  ►Finanzkrise

10.07.15: NSA-Affäre: USA erstaunt über "zögerliche Reaktionen" der Deutschen NSA  ►USA

10.07.15: Vernichtungskrieg in deutscher Kolonie: Berlin nennt Herero-Massaker erstmals "Völkermord"  ►Deutsches Kaiserreich   ►Kolonialisierung

09.07.15: Schuldenschnitt für Griechenland: Obama drängt Merkel zum Nachgeben  USA  ►Griechenland Finanzkrise

09.07.15: Abwehr mit Licht: Regierung investierte Millionen in Laserwaffen-Forschung    ►Waffentechnologie

09.07.15: NSA-Skandal: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland  ►NSA  ►USA

09.07.15: NSA-Protokoll: Was die NSA aus einem Merkel-Telefonat machte  ►NSA

09.07.15: Selektorenliste der NSA: Welche Nummern der Kanzlerin die NSA abhörte  ►NSA

08.07.15: Wikileaks-Dokumente: Von Kohl bis Merkel - die NSA hörte mit  ►WikiLeaks  ►NSA

08.07.15: Erbschaftssteuer-Reform: Gute Lobby für Firmenerben   ►Steuerpolitik

06.07.15: Griechenland: Merkels Debakel  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Q. meint: Was soll dieses gebetsmühlenartige Gelaber von der Sparerei? Wofür? Wozu? Natürlich klingt es logisch, daher für naive Ohren verführerisch und von Neoliberalen als Kern der Weisheit vergöttert, dass erst das erwirtschaftet werden muss, was man anschliessend verteilen möchte. Nur, dieser Satz wird dem historischen Kontext in keinster Weise gerecht, denn es wird mit einer stoischen Arroganz unterschlagen, dass es in der Vergangenheit eben verabsäumt wurde, das was erwirtschaftet wurde auch einigermassen gerecht zu verteilen. Ein ganz einfaches Beispiel dafür, wo der Hase im Pfeffer liegt. Da muss man nur den Verdienst einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers mit den Einnahmen eines Menschen vergleichen, der mit dem Auto im Kreis herum fährt oder ähnliches tut. Welche Botschaft sendet dieser Sachverhalt an heranwachsende Menschen aus; wie viel Motivation entsteht für einen Lebensweg im Dienst der Allgemeinheit im Vergleich dazu, ein reiches, angehimmeltes Mitglied der Gesellschaft zu sein, obendrein ausgestattet mit einem Freibrief zu uneingeschränkter Einfältigkeit à la "Bobbele" und "Loddar". Die Hungernden auf unserem Planeten sind ein unvergleichlich erschütternderes Armutszeugnis des hochgelobten Kapitalismus. Blind sind diejenigen Wirtschaftsgurus, die geblendet vom eigenen Wohlwollen diesen Zusammhang nicht sehen wollen oder können, in einer Vielzahl allerdings schlichtweg leugnen! Der griechische Rentner in obigem Bild ist ein Opfer dieses grausamen und menschenverachtenden Diktats der Reichen über die Armen. Man braucht nicht allzuviel Fantasie, um zu realisieren, dass dieser Zusammenhang nicht in alle Ewigkeit der breiten Masse vorenthalten bleibt. Man braucht nicht allzuviel Fantasie, um zu begreifen, dass die Trennung zwischen Arm und Reich nicht ewig aufrecht erhalten werden kann. So hohe Mauern lassen sich nicht hoch ziehen, weder in der Realität noch in den Köpfen, dass die Reichen, wo auch immer sie leben und wie man die Grenze zwischen Habenden und Nichthabenden ziehen mag, sorglos leben können, ohne die Beseitigung der die Menschenrechte mit Füssen tretenden Ungleichverteilung lebensnotwendiger Ressourcen. Die Massen werden sich erheben, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, zum Leidwesen aller auf der Erde lebenden Menschen. Die Vorboten dieser tunlichst zu vermeidenden "Revolution" sind bereits an allen Ecken und Enden auf unserem Planeten sichtbar, nicht erst seit die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer schwappt und der Terrorismus wahnhaft um sich greift!
Aber das sind nur die Auswüchse eines aus allen Fugen geratenen globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Denn die zentrale Frage ist die folgende: Wenn doch nahezu alle Staaten auf dieser Welt so hoch verschuldet sind, dass eine Rückzahlung wie im Fall Griechenlands gar nicht mehr realitisch ist; bei wem haben diese Staaten dann alle ihre Schulden? Und was wollen diejenigen, die die ganze Welt über Jahrhunderte in die Schuldknechtschaft getrieben haben, mit dem ganzen Geld anfangen, wenn es jemals möglich sein würde, diesen Schuldenberg abzutragen? Haben die Kreditgeber überhaupt eine Interesse daran, dass dies jemals geschieht? Weitaus drängender ist jedoch, wie sollen die Probleme der Menschheit (Klimawandel, Atommüllendlagerung, Hunger und Elend, Raubbau an unseren Ressourcen, Bildungsnotstand.....) gelöst werden innerhalb eines auf Schuldknechtschaft begründeten Systems, innerhalb eines Systems, das der Gier Tür und Tore öffnet und damit gerade für die heutigen Zustände ursächlich verantwortlich zeichnet? Genau in diesem Licht muss die Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertet werden. Wo sind Lösungsansätze in ihrem Handeln zu erkennen, die darauf schliessen lassen, dass im Kopf der Physikerin das Grundprinzip des auf Raubbau, Wirtschaftswachstum und einem Auseinanderdriften von Arm und Reich, einschliesslich schrecklichster sozialer Verwerfungen bis hin zu sinnlosem Terrorismus, angelegten globalen Wirtschafts- und Finanzssystems schon angekommen sind? Was hat Frau Merkel angestossen oder gar bewegt, dass erkennen lässt, dass die drängenden Menschheitsprobleme (s.o.) im Fokus sind und in Angriff genommen werden? Dies sind die Fragen, die gestellt sind und im Interesse von uns allen einer zügigen Antwort bedürfen!

06.07.15: Griechenland nach dem Referendum: Merkel sagt erst mal Ochi  ►Griechenland  ►Finanzkrise

04.07.15: Griechenland: "Die Unnachgiebigkeit Deutschlands hat das Problem vergrößert"   ►Griechenland  ►Finanzkrise

04.07.15: G36-Affäre4: Heckler & Koch zieht vor Gericht  ►Waffenindustrie

03.07.15: NSA-Affäre: Was Sie über Selektoren und Vertrauensmänner wissen müssen   ►BND    ►NSA  ►Datenskandale

03.07.15: NSA-Überwachung: SPD verlangt schärfere Reaktion von Merkel  ►NSA  ►Datenskandale

03.07.15: Pkw-Maut: Nicht in Kraft und kostet schon Millionen  ►CSU

03.07.15: Rüstungsprojekt: Reaktivierung der "Euro Hawk"-Drohne kostet knapp 200 Millionen Euro  ►Bundeswehr

03.07.15: Energiewende: Hendricks bemängelt Kohle-Kompromiss der Koalition Energiewende

02.07.15: NSA-Spionage: Regierung bestellt US-Botschafter ein  ►NSA

02.07.15: Merkels Griechenland-Politik: Die überschätzte Kanzlerin und ein DachschadenGriechenland

02.07.15: NSA-Abhöraffäre: Merkels reiselustiger Schatten   ►NSA  ►Datenskandale

02.07.15: Energiewende: Koalition beschließt Stilllegung von Kohlekraftwerken  ►Energiekonzerne   ►Energiewende

02.07.15: OSZE: Steinmeier spricht von "brandgefährlicher" Sicherheitslage in Europa   ►OSZE  ►Ukraine-Krise

02.07.15: Verschärfung des Asylrechts: Verschärfung des Asylrechts Flucht als Verbrechen  ►Flüchtlingspolitik

01.07.15: NSA: US-Spähangriff auf die BundesregierungNSA  ►WikiLeaks  ►Datenskandale

01.07.15: Merkel über Griechenland: Im Paradies der Selbstzufriedenheit  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Q. meint: Es soll schon Physiker/Innen gegeben haben, die nach ihrem Studium erfolgreich eine Wirtschaft geleitet haben.

30.06.15: Drohender Grexit: Was Merkel den Griechen noch alles angeboten hat  ►Griechenland

30.06.15: Mögliche Griechenland-Pleite: So viel Geld steht für Deutschland auf dem Spiel  ►Griechenland

28.06.15: Politische Dauerkrise: Merkels Euro-Strategie ist gescheitert  ►EU  ►Finanzkrise

28.06.15: Sturmgewehr 36: Verteidigungsministerium verlangt Schadenersatz von Heckler & Koch  ►Waffenindustrie

Q. meint: Da konnte sich Volker Kauder wohl nicht durchsetzen!

28.06.15: Waffenindustrie: Panzer und U-Boote sollen Schlüsseltechnologien werden  ►Waffenindustrie

27.06.15: Rüstung: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Golfregion  ►Militär

26.06.15: Berichterstattung über Griechenland: Merkels Propagandamaschine  ►CDU  ►Propaganda   ►Griechenland

25.06.15: Energiewende: Klimaabgabe scheitert auf Druck der Lobb  ►Energiewende  ►Lobbyismus

24.06.15: Rüstungexporte: Deutsche Waffenexporte sinken um 32 Prozent  ►SPD  ►Waffenindustrie    ►Medien

Q. meint: Der Rüstungsbericht der Bundesregierung. Bravo Sigmar! Damit stehen alle Kritiker, was Waffenexporte betrifft, völlig zu Recht im Regen. Denn jeder hätte es besser wissen können, ja besser wissen müssen!

Aber blicken wir hierfür ins Archiv: 09.02.15: Wirtschaftsministerium: Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte    SPD  ►Bundesregierung  ►Waffenindustrie  

Q. zitiert aus Artikel: "Darüber hinaus kündigte er an, bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen. Das brachte ihm Ärger mit der Industrie,      der Union und auch mit Gewerkschaftern ein - doch Gabriel blieb stur. Und tatsächlich ist 2014 der Gesamtwert der Exportgenehmigungen auf den niedrigsten  Stand seit Jahren gesunken."

Im gestrigen Artikel des selben Mediums: 08.02.15: SPD-Klausur in Brandenburg: Fünf Wege, wie es wieder aufwärts gehen kann) hiess es noch: "....Oder Waffenexporte in kritische Länder wie Saudi Arabien. Schluss machen wollte die SPD damit - und schickt seitdem mehr Waffen denn je in die Welt." - Es ist erbärmlich, was für armselige Schreiberlinge in meinungsbildenden Medien zum Griffel greifen dürfen. Und all die flachnasigen Politexperten und Parteienforscher (!?!?!?!?!?), alle voran Franz Walter, das zottelige Überbleibsel der Möchtegernachtundsechziger, wundern sich medienwirksam, warum die SPD in der Publikumsgunst auf der Stelle tritt!!!!!!!!

24.06.15: NSA-Spionage gegen Frankreich: Wie Hollande über Merkel lästerte  ►Frankreich

24.06.15: Plan des Innenministers: De Maizière will mit Vorratsdatenspeicherung auch Einbrecherbanden jagen  ►Datenschutz

24.06.15: Klimaschutz: Gabriel dementiert Aus für Klimaabgabe  ►Energiewende

23.06.15: Gesundheitspolitik: Gesundheitsminister Gröhe plant Pflegereform in Milliardenhöhe   ►Gesundheitsreform

23.06.15: Streit zwischen Bund und Land: Hendricks beharrt auf Atommüll-Zwischenlager in Bayern  ►CSU   ►Atomdebatte

23.06.15: Europa: Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist  ►Griechenland  ►Finanzkrise

23.06.15: Griechenland: Die Phrasen der Kanzlerin  ►Griechenland  ►Finanzkrise

22.06.15: Griechenland am Abgrund: Wie Merkel durch die Krise steuert  ►Finanzkrise

Q. meint: Merkel steuert also doch? Na endlich, wieso hat man dies dem interessierten Publikum nicht schon früher mitgeteilt? So manch schlaflose Nacht wäre einem da erspart geblieben!

20.06.15: Steuerbetrug: Manipulierte Kassen - Fiskus verliert zehn Milliarden Euro  ►Steuerbetrug  ►Steuerpolitik

19.06.15: CSU: Armer Tropf aus Bayern   ►CSU

Q. meint: Egomanische Wirrköpfe!!!

19.06.15: Streit über Atommüll-Zwischenlagerung: Bayern droht mit dem Scheitern der gesamten Energiewende  ►CSU  ►Atomdebatte  ►Energiewende

Q. meint: Da beginnt die Menschheit gerade, sich gegen die Klimakatastrophe zu stemmen, und diesen egomanischen Wirrköpfen fällt nichts anderes ein, als ihr dumpfes und dümmliches Süppchen auf dem Rücken der kommenden Generationen zu kochen!!

19.06.15: Einigung: Atommüll kommt wohl auch nach Bayern  ►Atomdebatte

18.06.15: NSA-Untersuchungsausschuss: De Maizière sieht Fehler "zu 100 Prozent beim BND"  ►BND

18.06.15: Zeuge in Geheimdienst-Affäre: Merkels Staatssekretär Fritsche beschuldigt BND  ►BND

18.06.15: PKW-Maut: Ein Dobrindt kann doch scheitern  ►EU   ►CSU

18.06.15: Alexander Dobrindt: EU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor  ►EU    ►CSU

18.06.15: Drohende Staatspleite Griechenlands: Merkel bleibt hart  ►Griechenland

17.06.15: Interkontinental-Raketen: Steinmeier kritisiert Putins Raketenplan  ►Russland  ►Atomdebatte   ►Militär

17.06.15: Schäuble-Pläne: CSU torpediert Reform der Erbschaftsteuer  ►CSU  ►Steuerpolitik

17.06.15: "Ariane 6": Milliardenschub für neue Esa-Rakete  ►Raumfahrt

16.06.15: Reform der Erbschaftssteuer: SPD will Schäubles Lockerungen nicht durchgehen lassen  ►Steuerpolitik

16.06.15: Elektromobilität: Sozialfall der Autoindustrie   ►Industrie   ►Energiewende

15.06.15: Klimaschutz: Alimente für die Kohle  ►Energiekonzerne   ►Energiewende

15.06.15: SPD und Union in der Griechenland-Krise: Die Stimmung in Berlin kippt   ►Griechenland

15.06.15: Grosse Koalition: Gabriels Intervention  ►SPD  ►Griechenland

15.06.15: Reformvorschlag: SPD will BND an die kurze Leine nehmen  ►SPD  ►BND

15.06.15: Griechenland: Merkels heimlicher Schuldenschnitt  ►Griechenland

15.06.15: Griechenland-Rettung: Bosbach droht mit Rücktritt  ►CDU  ►Griechenland

14.06.15: Evelyn Roll über Angela Merkel: Der Weg zur MachtCDU

13.06.15: Edathy-Affäre: Union erhöht Druck auf Oppermann  ►Fall Edathy

12.06.15: Uno-Klimakonferenz in Bonn: 1 Problem gelöst, 223 Probleme vertagt  ►Klimaschutz

Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto höher die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)

12.06.15: Deutsche Gewehre im Jemen: Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu Waffenindustrie

12.06.15: Bundesnachrichtendienst: De Maizière kündigt Lösung zu Selektorenliste an  ►BND  ►NSA

11.06.15: Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz: Von wegen Humbug  ►G7  ►Klimaschutz  ►Global Change

Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto höher die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)

11.06.15: Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen  ►Bundestag  ►Datenschutz

11.06.15: Energiepolitik: Unionspolitiker wollen Gabriels Klimaabgabe stoppen  ►Energiewende  CDU  ►SPD  ►CSU

10.06.15: Internet in Deutschland: Sie haben die Zukunft verbockt  ►Internet  EU

10.06.15: Klimabeschluss des G7-Gipfels: Warum das Zwei-Grad-Ziel Humbug istG7  ►Klimaschutz  ►Global Change

Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)

10.06.15: De Maiziére und von der Leyen zu G36: Fehler? Macht ein Minister nicht  ►CDU  ►Waffenindustrie

10.06.15: Flüchtlingspolitik: CSU will Auffanglager in Nordafrika    ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

10.06.15: G7-Klimapolitik: Wir müssen auf Kohle, Öl und Gas verzichten  ►G7  ►Klimaschutz  ►Global Change

Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)

10.06.15: NSA und BND: Schlechter Witz der Bundesregierung  ►Bundestag  ►BND    ►NSA

10.06.15: Sturmgewehr G36: Militärgeheimdienst schnüffelte im Verteidigungsministerium  ►MAD  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►Waffenindustrie

09.06.15: Spionageafffäre: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthaltenBundestag  ►BND  ►NSA

09.06.15: Von der Leyens Rüstungsprojekte: Ab jetzt sind es ihre eigenen Pannen    ►Bundeswehr

09.06.15: G7-Gipfel: Die Klima-Mogelei von Elmau  ►G7  ►Klimaschutz

Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)

09.06.15: Energiepolitik: Merkels gewagtes Versprechen  ►Klimaschutz  ►Energiewende

Q. meint: s. o.

09.06.15: G7-Gipfel: Teuerstes Fotoshooting, das Bayern je erlebt hatG7 

09.06.15: Anhörung im Bundestag: Fracking-Regelwerk mit Schlupflöchern   ►Fracking

08.06.15: Pannen und Patzer beim G7-Gipfel: Das Tier im Ärmel der Kanzlerin  ►G7  ►Propaganda

Q. meint: Jetzt hat Angela Merkel mal wieder die Bilder, die sie braucht, um ihre Umfragewerte hoch zu halten. Dafür wird die Regenbogenpresse schon sorgen. Und "professionelle" Umfragendeuter, "Parteienforscher" und sonstige Kaffeesatzleser werden wieder einmal in gespielt verdutzter Manier, verziert mit einem Dackelblick, fragen, warum wohl Sigmar Gabriel mit seinen Werten da nicht mithalten kann!!!

07.06.15: G7-Gipfel: Merkel und Obama lächeln den Spionage-Ärger weg  ►G7  ►Datenskandale

07.06.15: Pannen-Gewehr G36: Ein Beamter kämpft für Deutschland  ►Waffenindustrie

06.06.15:Berlin-Besuch im US-Vorwahlkampf: Bundesregierung empfängt Jeb Bush mit offenen Armen    ►Republikanische Partei (USA)

06.06.15: Von der Klima- zur Keime-Kanzlerin: Von der Klima- zur Keimekanzlerin  ►G7

06.06.15: Schuldenstreit: Gabriel will Griechenland nicht weiter nachgebe  ►Griechenland

05.06.15: G7-Klimagespräche: Umweltministerin fordert Schluss mit Kohle, Öl und GasSPD   ►G7  ►Klimaschutz

Q. meint: Endlich wagt es eine Politikerin die Sache auf den Punkt zu bringen!!!!!

05.06.15: Gasförderung: Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein   ►Fracking

05.06.15: Debatte über Einwanderung: De Maizière: Man wird mehr Menschen abweisen müssen   ►Bundesregierung    ►CDU   ►Flüchtlingspolitik 

04.06.15: Syrien: Gabriel will Flüchtlinge mit Fähren nach Europa holen  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik  ►Syrien

03.06.15: Bürgerdialog: Frau Merkel stellt sich dumm  ►CDU 

Q. meint: Übung macht den Meister!

03.06.15: Bundesfinanzministerium: Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf  ►CSU  ►Steuerpolitik

Q. meint: Die CSU schützt halt ihr Klientel!!!

03.06.16: Ägyptens Präsident Sisi in Berlin:  Partner für Stabilität und Wohlstand  ►Ägypten

02.06.15: Eurozone: Merkel strebt radikale Euroreform an  ►EU

01.06.15: Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erbenCDU  ►Steuerpolitik

01.06.15: Israel: Steinmeier zwischen den Stühlen   ►Israel    ►Nahost-Konflikt

31.05.15: Steinmeier in Israel: Netanyahu nennt Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung Israel   ►Nahost-Konflikt

31.05.15: Arbeitsministerin Nahles im Interview: Arbeitsministerin Nahles im Interview "Es gibt zu viele Burn-out-Opfer"  ►SPD  ►Arbeitswelt

30.05.15: Nahost-Reise: Israel zwang Steinmeier zu langem Umweg  ►Israel

30.05.15: Freihandelsabkommen: Merkel will mehr Tempo bei TTIP-Verhandlungen  ►CDU  ►TTIP

30.05.15: NSA-Skandal: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück  ►CDU  ►Datenskandale

30.05.15: Angela Merkel im Interview: Gipfel der Harmonie  ►CDU

30.05.15: Energiewende in Deutschland: Brüssel drängt zu schnellerem Netzausba  ►EU  ►Energiewende

30.05.15: Europäische Kommission: EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor  ►EU

30.05.15: Ukraine: Steinmeier und der Pate von Dnipropetrowsk  ►Ukraine-Krise

29.05.15: Cameron trifft Kanzlerin: Merkel muss Mister Referendum bändigen  ►Großbritannien  ►EU

28.05.15: Griechenland und sein Geldgeber: Wie Tsipras und Schäuble die Gespräche belasten   ►Griechenland

27.05.15: Vorratsdatenspeicherung: Digitaler Ungehorsam in der SPD   ►SPD  ►Datenschutz

27.05.15: No-Spy-Affäre: Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist angekratzt  ►CDU  ►NSA

27.05.15: Gleichgeschlechtliche Ehe: Kabinett stellt Schwule und Lesben ein bisschen besser  ►Homosexualität

27.05.15: Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung passiert das Bundeskabinett  ►Datenschutz

26.05.15: NSA-Affäre: Merkel wusste offenbar von Problemen bei No-Spy-VerhandlungenCDU  ►NSA

26.05.15: No-Spy-Affäre: Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis BND  ►Datenskandale

26.05.15: Schuldenkrise: Um Europa zu retten, muss Deutschland investieren   ►Griechenland  ►UmweltFinanzkriseAtomdebatte

Q. meint: Deutschland muss nicht Europa retten, sondern die Menschheit muss ihren Planeten und damit sich selbst retten. Und darum braucht es keinen Pakt für mehr Wachstum, denn mehr Wachstum ist nur mit einem erhöhten CO2-Ausstoss zu ergattern; und das ist ein Pakt mit dem Teufel. Was soll eigentlich das dumme Geschwätz von einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad. Mit welchen taktischen Massnahmen soll der Temperaturanstieg in diesem Bereich eingekastelt werden? Sicher ist nur dies: Der Gehalt von Kohlendioxid korrelliert mit der Durchschnittstemperatur unseres Planeten; um so höher der Anteil dieses Treibhausgases in der Atmosphäre, um so wärmer wird es. Das ist eine unumstössliche Tatsache, siehe Unterseite "Klimawandel" dieser Plattform. Das lässt sich auf die Formel herunterbrechen: Je höher der Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, um so grösser die Wahrscheinlichkeit, dass die Folgen der Erderwärmung nicht mehr beherrschbar sind (Volker Zorn - Quantologe). Nun ist aber Wirtschaftswachstum engstens verzahnt mit einem Anstieg auch anderer Treibhausgase (z.B. Methan). Denn Wirtschaftswachstum erzwingt einen höheren Energieverbrauch. Da aber die regenerativen Methoden der Energiegewinnung diesen benötigten Zuwachs auf absehbare Zeit nicht abdecken können, ist zwangsläufig ein erhöhter CO2-Ausstoss, wegen vermehrter Verbrennung fossiler Stoffe, die Folge!

Es daher an der Zeit, durch Fakten und ideologiefreie Logik, längst überholte Denkschablonen und -blockaden über Bord zu werfen. Es braucht keinen "New Deal" für Griechenland, keine zeitlich bzw. örtlich begrenzten "New Deals", es wird ein "Over New Deal" für den ganzen Planeten benötigt, ein fundamental neuer Ansatz, der die Gegebenheiten und Fakten berücksichtigt. Eine neue globale Perspektive!!!!!

26.05.15: Deutschland: Das Heer der Zeitarbeiter wächst wieder   ►Arbeitsmarkt

25.05.15: BND-Affäre: Der große Bruder ist genervtUSA  ►BND

24.05.15: Offenlegung der Selektoren: SPD setzt Merkel Frist in BND-Affäre  ►SPD  ►CDU  ►BND  ►Datenskandale

24.05.15: Familienpolitik: "Das reicht noch nicht"  ►Familienpolitik

23.05.15: Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5  ►Bundeswehr

23.05.15: Landwirtschaft: Minister will Küken-Schreddern nicht verbieten  ►Tierschutz

22.05.15. Leitartikel Frankfurter Rundschau: Tarifeinheit schwächt kleine Gewerkschaften   ►Gewerkschaften

22.05.15: Streikrecht: Opposition nennt neues Tarifgesetz verfassungswidrig  ►Die Grünen    ►Die Linke  ►Gewerkschaften

22.05.15: Alternativer Verfassungsschutzbericht: "Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"   ►Datenskandale

22.05.15: "Leopard"-Nachfolger für die Bundeswehr: Von der Leyen will neuen Kampfpanzer entwickeln lassen  ►Waffentechnologie

21.05.15: Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus  ►EU  ►Ukraine-Krise

20.05.15: Debatte um No-Spy-Abkommen: Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ   ►Datenskandale

19.05.15: Große Koalition: CSU fährt Plakat-Kampagne gegen SPD  ►CSU  ►SPD

19.05.15: Cyberattacke auf Bundestag: Offenbar auch Rechner von Regierungsmitgliedern betroffen  ►Internet

19.05.15: Koalitionsstreit in der BND-Affäre: Experte soll Einsicht in die Selektorenliste erhalten  ►BND   ►Datenskandale

19.05.15: BND-Affäre: Merkel spricht Gabriel ihr Vertrauen aus  ►BND   ►Datenskandale

19.05.15: Klimawandel: Merkel verspricht neue Milliarden für Entwicklungsländer  ►Klimawandel

19.05.15: Mindestlohn: EU-Verfahren gegen Deutschland   ►EU  ►Mindestlohn

19.05.15: Klimapolitik: Merkels Chance, ihr Werk zu krönen   ►Klimawandel

19.05.15: Geheimdienst-Streit: Stunde der Lautsprecher  ►Datenskandale

19.05.15: BND-NSA-Affäre: Unionsfraktionsvize Fuchs droht SPD mit Neuwahlen  ►Datenskandale

19.05.15: Frührentner: Obergrenze für Zuverdienst könnte auf 850 Euro steigen  ►Steuerpolitik

18.05.15: Koalitionsstreit in der BND-Affäre: Seehofer nennt Gabriels Äußerungen "inakzeptabel"  ►BND  ►Datenskandale

18.05.15: EU-Flüchtlingspolitik: Entwicklungsminister warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

17.05.15: BND-Affäre: Gabriel tönt, die Union zürnt  ►BND  ►Datenskandale

17.05.15: BND: Koalition streitet um NSA-Spählisten  ►BND  ►Datenskandale

17.05.15: Bundesarbeitsministerium: Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz  ►Gewerkschaften

17.05.15: NSA-BND-Skandal: SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND  ►SPD

17.05.15: Forderung nach Reformen: Gabriel lockt Griechenland mit drittem Hilfspaket  ►Griechenland

16.05.15: Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung soll vor Sommerpause Gesetz werden  ►Datenschutz

16.05.15: Kita-Streik: Gabriel will Kommunen höhere Gehälter für Erzieher ermöglichen  ►Kommunen

16.05.15: BND-Affäre: Gabriel und Steinmeier streiten über NSA-SuchlisteSPD   ►Datenskandale

16.05.15: BND-Affäre: SPD wirft Merkel Unterwürfigkeit gegenüber denDatenskandale

15.05.15: Rüstung: Von der Leyen will neues LuftabwehrsystemBundeswehr

14.05.15: Lügen in der Politik: Nur nicht erwischen lassen

14.05.15: Konzept der EU-Kommission: Berlin bremst bei der Schleuser-Jagd  ►EU   ►Flüchtlingspolitik

14.05.15: Politik: Die Macht der Rüstungsindustrie  ►Waffenindustrie  ►Lobbyismus

13.05.15: Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien   ►Saudi-Arabien  ►Waffentechnologie

13.05.15: Merkel und die BND-Affäre: "Sie ist nicht grundehrlich"  ►CDU  ►Datenskandale

12.05.15: Nichtwähler: Wer keine Wahl mehr hat  ►Bundestag

12.05.15: Umstrittene Straßengebühr: Österreich macht gegen deutsche Maut mobil EU  ►Österreich

11.05.15: NSA-Affäre: Regierung bestreitet Täuschungsabsicht über No-Spy-Abkommen  ►CDU  ►NSA

11.05.15: BND-Affäre: Koalition streitet über Geheimdienstkontrolle   ►BND

11.05.15: Kommentar zur BND-Affäre: Enttarnt - die Methode Merkel  ►CDU   ►BND

08.05.15: Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch    ►Bundesrat   ►Bundesregierung  ►CSU

10.05.15: Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste  ►CDU   ►BND  ►NSA   ►Datenskandale

Q. meint: "Angie, Angie, when will those clouds all disappear?"

10.05.15: No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor  ►SPD  ►CDU  ►Datenskandale

09.05.15: Verbleib in Eurozone: Schäuble sichert Griechenland deutsche Hilfe zu  ►Bundesregierung

08.05.15: Geheimdienst-Affäre: Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rangUSA  ►Datenskandale

08.05.15: Affäre um G36-Pannengewehr: Chaos-Tage bei von der Leyen CDU    ►Waffenindustrie

08.05.15: Ex-Verteidigungsminister: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werdenCDU    ►Waffenindustrie

08.05.15: Flüchtlingsgipfel: Bund will 2000 zusätzliche Bearbeiter für Asylanträge einstellenMigrationspolitik

07.05.15: Bundeswehrgeheimdienst MAD: Die Schnüffler der Truppe  ►Waffenindustrie  ►MAD

07.05.15: Gewehr G36: Die schützende Hand des Ministeriums über dem G36  ►Waffenindustrie  ►MAD

07.05.15: "Kalte Progression": Regierung will Steuerzahler ab 2016 entlasten  ►Steuerpolitik

07.05.15: Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld   ►MAD  ►Waffenindustrie  ►Medien

07.05.15: Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre: Schweigen und strahlen   ►BND

07.05.15: Kritik an Schiedgerichtsplänen für TTIP: Reformen reichen nicht  ►EU  ►TTIP

07.05.15: Fracking: "Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen"  ►Fracking

06.05.15: Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen  ►MAD  ►Waffenindustrie

Q. meint: Da braut sich etwas zusammen und das ist gut so!!!

06.06.15: BND-Affäre im Bundestag: Abkanzeln, abwiegeln, abstreiten  BND  ►Datenskandale

06.05.15: De Maizére im BND-Kontrollgremium:"Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig"   ►BND  ►Datenskandale

06.05.15: Spannungen in der Großen Koalition: Gabriel legt die LunteBND  ►Datenskandale

06.05.15: SPD in der BND-Affäre: "Es bedarf keines Okays der Amerikaner"  ►SPD  ►BND  ►Datenskandale

06.05.15: Razzia bei "Oldschool Society": De Maizière bezeichnet Schlag gegen Rechtsextremisten als "großen Erfolg"  ►Rechte Gruppierungen

05.05.15: Gabriel zu BND-Affäre: "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich"SPD  ►CDU  ►BND

05.05.15: Geheimdienstaffäre: Merkel verteidigt Kooperation mit der NSA  ►BND  ►NSA

05.05.15: Griechenland: Doch kein Schuldenschnitt für Athen  ►Griechenland

05.05.15: Geheimpapier: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage bis August 2013  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►BND  ►NSA

05.05.15: Streit in der BND-Affäre: Chef des NSA-Ausschusses greift SPD an  ►BND  ►NSA

04.05.15: Mögliche Wirtschaftsspionage: Gabriel rückt Merkel in den Fokus der BND-Affäre  ►BND  ►NSA

04.05.15: Kooperation mit NSA: Vier ungeklärte Fragen in der BND-Affäre  ►BND  ►NSA

04.05.15: BND-Skandal: SPD wettert gegen die Kanzlerin  ►SPD  ►BND  ►NSA

04.05.15: BND-Affäre: Oberster Geheimdienst-Kontrolleur rügt Regierung

04.05.15: Tarifkonflikt mit der Bahn: Gabriel kritisiert Lokführer-Streik scharf   ►SPD  ►Gewerkschaften

03.05.15: BND-Affäre: Koalitionäre verlangen strengere Geheimdienst-Kontrolle  ►BND  ►NSA  ►Datenskandale

02.05.15: US-Spionage in Deutschland: "Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"BND  ►NSA  ►Datenskandale

02.05.15: BND und NSA: Digitaler Imperialismus von NSA und Co.   ►BND  ►NSA  ►Datenskandale

02.05.15: Freihandelsabkommen: Gabriel plädiert für ständigen TTIP-GerichtshofSPD  ►TTIP

02.05.15: Deutsche Politiker: Warum sagen sie nicht, was ist?  ►Bundestag

01.05.15: Vorstoß vom Innenministerium: De Maizière will Flüchtlinge schneller integrieren  ►Migrationspolitik

01.05.15: Ausschreibung: Bundeswehr suchte schon 2010 nach Ersatz für Pannengewehr  ►Bundeswehr  ►Waffenindustrie

 

 

Volker Zorn Reutlingen

 

 

 

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