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Initiative Neue Globale Perspektive

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Bundesregierung

 

Artikel Seite 4

 

20.01.16: Szenarien der Grenzschließung: Wenn Deutschland dichtmacht  ►Flüchtlingspolitik

Schlagbaum runter, keine Flüchtlinge mehr rein: Politiker beschwören dieses Szenario immer häufiger. Doch die Rückkehr zu Grenzkontrollen würde Deutschland und die EU teuer zu stehen kommen - sieben mögliche Folgen im Überblick

19.01.16: Flüchtlingspolitik: Verkehrsminister Dobrindt fordert Kurswechsel von Merkel  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat nun auch ein Minister die Politik der Kanzlerin kritisiert. Mit einem Brief machen CSU-Abgeordnete zusätzlich Druck auf Merkel.

19.01.16: Erbschaftssteuer: Deutschland lässt sich Milliarden entgehen  ►Steuerpolitik

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Laut einer neuen DIW-Studie entgehen dem Fiskus dabei Milliardenbeträge - eine radikale Erbschaftsteuerreform sei daher überfällig.

18.01.16: CDU-Spitze attackiert Merkel-Kritiker: "Einfach mal die Klappe halten"  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Abrechnung im CDU-Bundesvorstand: Führende Christdemokraten haben hinter verschlossenen Türen die internen Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf angegriffen. Von einem "kleinen Tribunal" ist die Rede.

18.01.16: Angela Merkel: Gabriel wirft Union Integrationsversagen vor  ►SPD  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD fühlt sich von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Kritik am nicht umgesetzten Asylpaket II fest.

18.01.15: Streit um Asylpaket II: Koalition verschiebt erneut Kabinettsbeschluss  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts: Union und SPD können sich beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

18.01.16: Koalition: Was Merkel wirklich beunruhigen sollteFlüchtlingspolitik

Das Grummeln in den eigenen Reihen, die Ultimaten aus Bayern, die Kommentare des Koalitionspartners: Für die Kanzlerin ist die Lage heikel geworden.

18.01.16: Abgelehnte Asylbewerber: Gabriel droht Marokko und Algerien mit Kürzung der Gelder   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingsdebatte verschärft Sigmar Gabriel den Ton: Nordafrikanische Länder müssten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Andernfalls erwägt der SPD-Chef offenbar eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

17.01.15: Grenzfragen: Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen  ►Österreich  ►Slowenien

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

17.01.16: Merkel und die Flüchtlingskrise: Immer wieder Ärger mit Schäuble  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Vom Finanzminister kommt ein vergifteter Vorschlag, die eigenen Leuten rebellieren, beim Koalitionspartner steigt die Unzufriedenheit: Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise wächst - zumal schon bald wichtige Wahlen anstehen.

17.01.16: Asylbewerber: Union will Nordafrikaner schneller abschieben  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Union will laut einem Zeitungsbericht Asylbewerber aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen - und schneller abschieben. Innenminister de Maizière plant einen Sonderbericht zur Kriminalität bei Zuwanderern.

17.01.16: Asylbewerber: Schwesig will Familiennachzug für Flüchtlinge beibehalten  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Familien zu integrieren sei einfacher als alleinreisende Männer, so die Ministerin. Innenminister de Maizière plant einen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern.

17.01.16: Innere Sicherheit: Justizminister Maas ruft zum Rechtsextremismus-Gipfel  ►SPD  Rechte Gruppierungen

Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte: Justizminister Maas sieht durch den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum lädt er seine Länderkollegen nach Berlin.

16.01.16: Zukunft der EU:  Merkels schwerstes Jahr    ►EU   ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlingskrise? Keine Entspannung. Geld für die Türkei? Noch nicht da. Schengen? In Gefahr. Und im Zentrum: die Kanzlerin. Für Angela Merkel haben entscheidende Monate begonnen.

16.01.16: Flüchtlingsdebatte: Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum  ►CSU

Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.

16.01.16: EU-Sonderabgabe: Selbst die CDU lehnt Schäubles Benzin-Vorschlag ab  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe? Die Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble sind eindeutig: Aus allen Parteien kommt Kritik, auch von der CDU-Spitze.

16.01.16: Flüchtlingskrise: Gabriel sieht Deutschland bei Zuwanderung nah am Limit  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Sollten sich die Zahlen weiter so entwickeln, werde es schwierig, sagt der Vizekanzler. Bis zum Frühjahr müssten die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

15.01.16: Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen den EU-Ländern. Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen von Grenzschließungen. Würde Deutschland dem Vorbild anderer Länder folgen, wäre das eine "enorme Gefährdung für Europa".

15.01.16: Kampf gegen Terrorismus: Türkei ruft Deutschland zu militärischem Engagement auf   ►Türkei   ►IS

Nach dem Anschlag in Istanbul will die Türkei in Syrien stärker gegen die IS-Terrormiliz vorgehen. Dabei soll Deutschland helfen - auch mit militärischen Mitteln.

15.01.16: Rüstungsexportgeschäft: Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln  ►Bundesregierung  ►SPD

Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.

15.01.16: Schnelleres Internet: SPD plant milliardenschweren "Modernisierungspakt für Deutschland"  ►SPD  ►Internet  ►Bildungspolitik

Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Klausurtagung Milliardeninvestitionen beschließen. Das Geld soll in Bildung und in ein schnelleres Internet fließen. Neue Schulden? Kein Tabu!

13.01.16: Druck auf Merkel: Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

13.01.16: Flüchtlingskrise: CDU-Generalsekretär fordert 1000 Abschiebungen täglich  ►Bundesregierung  ►CDU

CDU-Generalsekretär Tauber setzt in der Flüchtlingskrise die Länder unter Druck: Diese seien "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

13.01.16: Asylrecht: Ohne Rücksicht auf das Recht  ►Bundesregierung

Innenminister de Maizière will ausländische Straftäter künftig abschieben, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Damit verstößt er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

13.01.16: Verfassungsschutz: CDU will Vorratsdatenspeicherung jetzt schon ausweitenCDU   ►Datenschutz  ►Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll doch auf die Vorratsdaten zugreifen können, fordert die CDU. Die Frage ist nun, ob Bundesjustizminister Maas ein zweites Mal umkippt.

13.01.16: Bundesfinanzministerium: Bund erwirtschaftet Haushaltsplus von 12,1 MilliardenFinanzpolitik

Das Plus aus 2015 für Finanzminister Schäuble fällt fast doppelt so hoch aus, wie erwartet. Das Geld soll in eine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskrise fließen.

12.01.16: Flüchtlingspolitik: Osteuropäer verhöhnen "politische Korrektheit" der Deutschen  ►Slowakei  ►Ungarn  ►Polen  ►Tschechien  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.

12.01.15: Nach Übergriffen in Köln: Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen  ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung will nach den Übergriffen in Köln Stärke demonstrieren: Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben sich geeinigt, das Ausweisungs- und das Sexualstrafrecht zu verschärfen.

12.01.16: Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.

12.01.16: Bundeswirtschaftsministerium: Gabriel stellt harte Bedingungen für Edeka-Tengelmann-Fusion  ►Wirtschaft

Mit dem Zusammenschluss der Supermarktketten will der Wirtschaftsminister Arbeitsplätze und Tarifverträge sichern. Die Monopolkommission hatte ihm abgeraten. mehr...

12.01.16: Tengelmann-Übernahme: Gabriels Ja ist eigentlich ein NeinWirtschaft

So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.

Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen - doch die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind so hart, dass die Firmen eigentlich kein Interesse mehr an dem Deal haben können. Für die Mitarbeiter ist die Entscheidung ein Segen.

12.01.15: Edeka-Tengelmann-Fusion: Ein Mann weiß es besser  ►Wirtschaft

So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.

11.01.16: Innere Sicherheit: Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen. Deshalb düpiert er lieber seine eigenen Leute.

11.01.16: Warnung vor "Gettoproblemen": Vizekanzler Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Laut Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Großstädte ziehen, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".

11.01.16: Deutsch-polnische Beziehungen: Freundschaft

Stress mit Nachbar Deutschland: Ein polnisches Magazin zeigt Kanzlerin Merkel in Hitler-Pose, die Rechtsregierung in Warschau lädt den deutschen Botschafter zum Gespräch. Trotzdem appelliert Außenminister Steinmeier an die Freundschaft.

10.01.16: Große Koalition nach Köln: Die Getriebenen  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.

10.01.16: Andrea Nahles: Wir schaffen das – im Alltag nicht

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

10.01.16: Andrea Nahles: Wir schaffen das – im Alltag nicht  ►Flüchtlingspolitik

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

09.01.16: Flüchtlingskrise: Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

09.01.16: Zuwanderung: Regierung erwartet weiteren Flüchtlingsandrang nach Europa  ►Flüchtlingspolitik

Wie viele Flüchtlinge kommen in diesem Jahr? Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des SPIEGEL mit einer Million Menschen, die allein die Türkei durchqueren werden. Davon dürften die meisten weiterziehen - auch nach Deutschland.

08.01.16: Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Wer sind die Täter von Köln? Es gibt Verdächtige, darunter auch Flüchtlinge, aber niemand ist überführt. Vizekanzler Gabriel verlangt jetzt laut einem Zeitungsbericht, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.

08.01.16: Köln: CDU will mit schärferen Gesetzen auf Übergriffe reagieren    ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Personenkontrollen und mehr Videoüberwachung: Die CDU verlangt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Aus Sicht der Grünen geht die Empörung in die falsche Richtung.

07.01.15: CSU: Seehofer, der Getriebene  ►CDU    ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Seehofer gibt sich gern als Antreiber. Doch wie sehr er Merkel in der Flüchtlingskrise auch immer wieder provoziert: Seine eigentliche Rolle ist längst eine andere.

07.01.16: Silvesterattacken: Justizminister Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar  ►Flüchtlingspolitik

Die Polizei fahndet nach den Männern, die an Silvester Frauen belästigt und ausgeraubt haben sollen. Erfolge gibt es bisher kaum - doch Politiker diskutieren schon über die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge.

06.01.16: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Handel mit den Henkern  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►Saudi-Arabien

Deutschland droht Saudi-Arabien wegen Massenhinrichtungen mit dem Stopp von Rüstungsexporten. Doch Menschenrechte werden am Golf seit Langem verletzt. Wieso gehören die Saudis trotzdem zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne?

Q. zitiert aus Artikel: Die Exportrichtlinien wurden unter Angela Merkels schwarz-gelber Koalition deutlich gelockert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat 2014 eine deutlich restriktivere Exportpolitik gegenüber autoritären Regimen angekündigt. Seitdem verhinderte das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von Teilen des Sturmgewehrs G 36, welche in Saudi-Arabien seit 2008 unter Lizenz des Herstellers Heckler & Koch produziert werden. Im Frühjahr wurde zudem der Verkauf von "Leopard"-Panzern unterbunden, die Saudi-Arabien aus spanischer Lizenzproduktion kaufen wollte.

05.01.16: Übergriffe an Silvester in Kön: Maas spricht von "neuer Dimension organisierter Kriminalität"  ►Kriminalität  ►Flüchtlingspolitik

Massenhafte Diebstähle und Übergriffe auf Frauen: Nach den Vorfällen in Köln verlangt Justizminister Maas umfassende Aufklärung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und Familienministerin Schwesig fordern Konsequenzen. "Frauen sind kein Freiwild.

04.01.16:  Deutschland, Iran und Saudi-Arabien: Schrecklich unverzichtbare Partner  ►Iran  ►Saudi-Arabien

Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ist brandgefährlich. Deutschland muss jetzt mit beiden Seiten sprechen - denn es braucht Riad und Teheran mehr denn je. Ein Kommentar von Severin Weiland

04.01.16: Konflikt um Hinrichtungsserie: Gabriel will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien neu prüfen  ►Saudi-Arabien  ►Waffenindustrie

Panzer und Gewehre sind bereits tabu, nun könnten auch defensive Rüstungsgüter folgen: Wirtschaftsminister Gabriel erwägt, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter zu verschärfen.

04.01.16: Streit in Koalition: Die CSU versprüht das Gift der einfachen Lösungen  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Obwohl es nichts bringt, fordert die CSU jetzt eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder. Sinnvoller wäre eine Mundfessel für kraftprotzende Funktionäre aus Bayern.

30.12.15: Deutscher Wirtschaftsboom: Nahles fordert höheren Mindestlohn  ►Mindestlohn

Nach der Einführung ist vor der Erhöhung? Im Juni berät die zuständige Kommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Bereits jetzt mehren sich prominente Stimmen, die zehn Euro pro Stunde für angemessen halten.

30.12.15: Andreas Nahles: Flüchtlinge sollen Bolzplätze reparieren  ►Hartz-IV-Debatte  ►Flüchtlingspolitik

Die Arbeitsministerin will 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Asylbewerber könnten Kommunen helfen. Die Opposition hält die Ankündigung für Augenwischerei.

29.12.15: Bundeswehr: Zugrunde gespart    ►Bundeswehr

Die Bundeswehr ist überlastet und unterfinanziert. Braucht sie mehr Soldaten? Erst einmal muss die Politik klären, ob sie weiter auch Flüchtlingshilfe leisten sollen.

29.12.15: Für EU-Ausländer:  Für EU-Ausländer Nahles will Sozialhilfe-Anspruch einschränken  ►EU  ►Hartz-IV-Debatte

Bürger aus anderen EU-Ländern sollen künftig schwerer Sozialhilfeleistungen in Deutschland bekommen können. Die SPD-Arbeitsministerin reagiert auf einen Vorstoß der CSU.

28.12.15: Vergünstigungen vom Finanzminister: Schäuble macht wieder Steuergeschenke  ►CDU   ►Steuerpolitik

International fordert Wolfgang Schäuble vehement gerechtere Abgaben. Der deutschen Wirtschaft hingegen genehmigt er alljährlich neue Vergünstigungen.

28.12.15: Klimaschutz: Hendricks kritisiert massiven Anstieg der Stromexporte  ►Energiekonzerne  ►Klimaschutz

Deutschlands Stromexporte sind 2015 auf ein neues Rekordhoch gestiegen - viel stammt aus Kohlekraftwerken. Umweltministerin Hendricks kritisiert das scharf: "Unsere Klimaschutz-Fortschritte werden zunichte gemacht", sagt sie SPIEGEL ONLINE.

28.12.15: Bilanz: Ein Jahr Mindestlohn - geht doch!  ►SPD  ►Mindestlohn

Die historische Reform wurde mit viel Streit beschlossen. Jetzt ist klar: Das große Jobsterben ist nicht eingetreten. Trotzdem ist nicht alles gut.

26.12.15: Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaftsverbände jammern auf hohem Niveau  ►Wirtschaft

In den Chefetagen der deutschen Wirtschaftsverbände herrscht zum Jahreswechsel gemischte Stimmung: Die auch für 2016 erwartete starke Konjunktur sorgt für Freude - ganz im Gegensatz zur Sozialpolitik der Bundesregierung.

26.12.15: Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier gibt geistigen Brandstiftern Mitschuld an Angriffen  ►Rechte Gruppierungen  ►Flüchtlingspolitik

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf Asylbewerber: Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht geistige Brandstiftung mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt. Man müsse ihr "mit Vehemenz" begegnen.

24.12.15: Atomausstieg: Deutsche Regierung besorgt über Weiterlaufen belgischer Atommeiler  ►Belgien  ►Atomdebatte

Umweltministerin Barbara Hendricks kritisiert die Entscheidung, die umstrittenen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Tihange 1 soll am Samstag wieder ans Netz gehen.

24.12.15: Flüchtlinge: Deutschland stockt Flüchtlingshilfe für Nahen Osten auf  ►Flüchtlingspolitik  ►Naher Osten

Die Bundesregierung will zusätzliche 140 Millionen Euro für Flüchtlinge im Nahen Osten zur Verfügung stellen. Besonders Kindern fehle eine Grundversorgung.

23.12.15: Syrien: Eine vertrauliche Verschlusssache  ►Syrien

Die Bundesregierung verschweigt weiterhin, welche Gruppierungen sie im Bürgerkriegsland Syrien unterstützt. Dabei stuft das Auswärtige Amt keine der Rebellengruppen als eindeutig gemäßigt

21.12.15: Hans-Böckler-Stiftung: Wie stark Geringverdiener vom Mindestlohn profitieren  ►SPD  ►Mindestlohn

Das Wehklagen über den Mindestlohn war groß, die Realität sieht anders aus: Einer Studie zufolge sind Hunderttausende reguläre Stellen entstanden - viele davon ehemalige Minijobs.

21.12.15: Stickoxide: Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab  ►CSU  ►Umweltverschmutzung  ►Gesundheit

Verkehrsminister Dobrindt sieht keinen Anlass für eine vom Umweltbundesamt geforderte Diesel-Steuererhöhung. Es gebe gute Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen.

20.12.15: Flüchtlinge: Obergrenze für Asylbewerber würde gegen EU-Recht verstoßen  ►EU   ►Flüchtlingspolitik

Die Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge entzweit die Union seit Wochen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält sie für rechtlich kaum zulässig.

19.12.15: Streit über Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht EU-Partnern  ►EU   ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsverteilung stockt, vor allem osteuropäische EU-Staaten weigern sich, mehr Migranten aufzunehmen. Im SPIEGEL warnt Außenminister Steinmeier: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt."

18.12.15: EU-Gipfel: Ärger um russisch-deutsche Gaspipeline  ►EU  ►Energieversorgung  ►Russland

Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln - und damit das Konfliktland Ukraine umgehen. Nicht jeder in der EU ist einverstanden.

18.12.15: Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung  ►Polen

Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.

17.12.15: Bundeswehr in Aghanistan:  Die Verwaltung des Desasters   ►Bundeswehr  ►Afghanistan

Deutschland verlängert und verstärkt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Mehr Soldaten zu schicken, mehr Geld auszugeben ist noch lange keine gute Strategie.

17.12.15: Kampf gegen IS: Deutscher Waffen-Nachschub für die Peschmerga  ►Irak  ►IS(Isis)  ►Militär

Für ihren Kampf gegen den IS bekommen die Kurden viel Lob - nun gibt die Bundesregierung grünes Licht für zusätzliche Waffen. Schon bald sollen Sturmgewehre, "Milan"-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden.

16.12.15: Vorratsdatenspeicherung: Wie Bayern den Geheimdienst doch an die Daten lassen will  ►CSU  ►Datenschutz

Geheimdienste sollten keinen Zugang zu den Verbindungsdaten der Bürger haben - und doch will Bayern jetzt seinem Verfassungsschutz den direkten Zugriff erlauben. Möglich machen soll das eine Lücke im Gesetz von Justizminister Maas.

16.12.25: Lobbyismus: Union blockiert Lobbyisten-Register  ►Lobbyismus  ►Bundestag  ►CDU    ►CSU  

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.

15.12.15: Kohlekraftwerke: Deutschlands Hausaufgaben aus dem Klimagipfel  ►Klimaschutz  ►Energiewende

Die Regierung will entschieden daran festhalten, bis 2050 die Treibhausgase deutlich zu reduzieren. Schon 2016 könnte das Kabinett über einen Kohleausstieg beraten.

14.12.15: Klimagipfel: Die To-do-Liste von Paris   ►Klimakonferenz 2015  ►Klimaschutz

Keine Frage, der Klimagipfel war ein Erfolg. Jetzt aber muss Deutschland den Kohleausstieg besiegeln. Das wird nur gelingen, wenn auch Klimaschützer mitreden dürfen.

14.12.15: Deutschlands Doppelmoral: Klimaschutz predigen, Kohlemeiler fördern  ►Klimaschutz

Die Bundesregierung gibt sich gern als Antreiber in Sachen Klimaschutz. Dabei verfehlt sie ihre eigenen Ziele: Maßnahmen zur CO2-Minderung greifen nicht - und ausländische Kohlemeiler werden mit deutschem Steuergeld gefördert.

14.12.15: Frankreich: Deutschland trägt Mitschuld an Le Pens Erfolg  ►Frankreich  ►Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung betreibt einen dumpfen Wirtschaftsnationalismus. Deshalb darf sie sich nicht wundern, wenn viele Franzosen darauf mit Nationalismus antworten.

14.12.15: Rüstungsranking: Deutsche und russische Waffenschmieden verdienen prächtig  ►Waffenindustrie Russland

Die globalen Waffenverkäufe gehen zurück, haben schwedische Forscher ermittelt. Aber es gibt Ausnahmen - dank ThyssenKrupp gehört Deutschland dazu. Fast 50 Prozent mehr Waffen verkauften russische Unternehmen.

13.12.15: Flüchtlinge: EU-Staaten lassen Merkel mit Kontingentplan auflaufen  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Länder umsiedeln. Nach zwei Wochen Verhandlungen ist klar, kaum ein Staat will bei dem Plan mitmachen. Keine gute Nachricht zum Start des CDU-Parteitags.

13.12.15: Flüchtlinge: De Maizière schließt Zurückweisungen nicht aus  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister fordert ein härteres Vorgehen zum Schutz von Europas Grenzen. Vor ihrem Parteitag will die CDU-Spitze den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verschärfen.

12.12.15: Kampf gegen IS: Deutsche Tornados sind den USA zu wenig  ►USA  ►IS(Isis)

Die Bundeswehr beteiligt sich am Syrien-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" - doch den USA reicht das nicht. Nach Informationen des SPIEGEL hat die amerikanische Regierung Deutschland aufgefordert, mehr zu leisten.

10.12.15: Flüchtlingspolitik: Trump attackiert Merkel scharf  ►Republikanische Partei (USA)   ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel "Person des Jahres"? Für das Magazin "Time" ja, nicht aber für US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Deren Politik bewirke ein "totales Desaster".

10.12.15: Flüchtlinge: CDU-Vorstand bleibt bei Nein zu Obergrenze  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, auch in der CDU steigt der Druck auf Angela Merkel. Doch zumindest die Führung folgt der Kanzlerin noch: Im Leitantrag zum CDU-Parteitag steht das Wort nicht.

10.12.15: EU-Flüchtlingskrise: Kauder fordert Grenzschutzpolizei   ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine europäische Grenzpolizei. Die Nationalstaaten sollten ihre Souveränitätsrechte abtreten - und die Grenzschutzagentur Frontex ausgeweitet werden.

10.12.15: Flüchtlingspolitik: Trump attackiert Merkel scharf  ►Republikanische Partei (USA)  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel "Person des Jahres"? Für das Magazin "Time" ja, nicht aber für US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Deren Politik bewirke ein "totales Desaster".

07.12.15: Asylanträge:  EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor  ►EU   ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass zügig über Asylanträge entschieden werde, sagte Schulz wie auch Grüne und SPD. Mehr als 300.000 Anträge sind unbearbeitet.

07.12.15: Kampf gegen IS: Bagdad drängt auf deutsche Waffenhilfe  ►Irak  ►IS(Isis)

Außenminister Steinmeier hat dem Irak nur vage Hilfe im Kampf gegen den IS versprochen. Doch die Regierung in Bagdad hat konkrete Forderungen: Sie will wie die Kurden Ausbilder der Bundeswehr - und deutsche Waffen.

06.12.15: Islamisten in Deutschland: Gabriel warnt Saudi-Arabien vor Finanzierung von Extremismus Saudi-Arabien  ►IS(Isis)

"Wir müssen den Saudis klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist": Sigmar Gabriel warnt den Golfstaat vor einer Unterstützung religiöser Extremisten - und fordert ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland.

06.12.15: Bundeswehreinsatz: Gabriel: Syrien-Mission soll IS aufhalten, nicht zerstören   ►IS(Isis)

Deutsche Bodentruppen schließt der SPD-Chef aus - auch, um den Islamisten keine Argumente für ihren "Propagandafeldzug" zu liefern.

06.12.15: Externe Mitarbeiter in Forschungsminsterium: Warum ein Ministerium sich nicht um Lobby-Regeln schert  ►Lobbyismus

Der Einsatz von externen Mitarbeiter in Ministerien ist streng reglementiert. Im Forschungsministerium tummeln sie sich trotzdem zwei Dutzend.

04.12.15: Bundesländer: Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat  ►Bundesländer  ►Finanzpolitik

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

03.12.15: Eklat wegen Analyse: Regierung distanziert sich nach Saudi-Schelte vom BND  ►BND  ►Saudi-Arabien

Die öffentliche Kritik des BND an der saudischen Außenpolitik sorgt für einen Eklat: Die Bundesregierung distanziert sich ungewohnt deutlich von der Einschätzung des Nachrichtendienstes. Intern fürchtet man eine Eiszeit mit Riad.

03.12.15: Mindestlohn: Doch kein Jobkiller  ►Mindestlohn

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Die Lage am Arbeitsmarkt ist nicht desaströs, sondern phänomenal. Aber verkraftet er auch die Flüchtlinge?

03.12.15: Steuerhinterziehung in Griechenland: "Merkel-Liste" enthält Namen griechischer Politiker  ►Griechenland  ►Steuerflucht

Deutschland hat der griechischen Regierung eine Liste mutmaßlicher Steuersünder überreicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE enthält sie auch Namen prominenter Politiker und Unternehmer. Die Regierung verspricht schnelles Handeln.

01.12.15: Kampf gegen IS: Merkels Kabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr  ►Syrien  ►IS(Isis)

Die Bundesregierung will bis zu 1200 Soldaten in den Kampf gegen den IS schicken. Das Kabinett hat den Syrien-Einsatz beschlossen. Jetzt muss der Bundestag noch zustimmen - für die Armee wäre es der größte aktuelle Auslandseinsatz.

30.11.15: Bundeswehreinsatz: Merkels erster Krieg  ►IS(Isis)  ►Syrien

Die Kanzlerin schickt Deutschland nicht aus Überzeugung in den Kampf gegen den IS. Sie hat keine andere Wahl.

30.11.15: Kabinettsvorlage: Bundeswehr-Einsatz gegen IS soll 134 Millionen Euro kosten  ►IS(Isis)  ►Syrien

Eine Kabinettsvorlage beziffert erstmals die Kosten der geplanten Bundeswehrmission gegen den IS. Außerdem konkretisiert das Papier das Einsatzgebiet: östliches Mittelmeer, Persischer Golf und Rotes Meer.

29.11.15: Klimagipfel: Von wegen KlimakanzlerinKlimakonferenz 2015

Kanzlerin Angela Merkel wurde einst als Retterin des Klimas gefeiert. Seitdem ist das Thema in den Hintergrund getreten, es gab sogar Rückschritte. Auch jetzt wird das Klimathema einmal mehr überlagert von anderem, von der Flüchtlingspolitik und aktuell von den Militäraktionen gegen den „Islamischen Staat“.

29.11.15: "Islamischer Staat": Bundeswehr will 1.200 Soldaten in den Syrienkrieg schicken  ►Bundeswehr   ►IS(Isis)  ►Syrien

Die Beteiligung am Kampf gegen den IS wird voraussichtlich der größte aktuelle Einsatz der Bundeswehr. Ein direkter Eingriff in die Kampfhandlungen ist nicht vorgesehen.

29.11.15: Volkswagen: Nichts wissen, nichts sehen, nichts sagen  ►Abgas-Skandal  ►CSU

Jahrelang wussten alle Beteiligten, dass bei den Abgasuntersuchungen geschummelt wird. Doch im Verkehrsministerium will man bis heute von eigenen Fehlern nichts wissen.

28.11.15: Terrorismus: Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab  ►Terrorismus

Trotz Terrorgefahr lehnt der Justizminister strengere Sicherheitsgesetze ab. Zudem sagte er, es gebe noch keine Beweise für eine deutsche Spur zu den Anschlägen in Paris.

28.11.15: Flüchtlinge: CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

In dem Vertrag soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

27.11.15: Barbara Hendricks: "Wohnungsnot und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen"SPD Klimawandel  ►Sozialpolitik

Auch in der Flüchtlingskrise müssen Energiespar-Standards gewahrt werden, sagt die Umweltministerin. Im Kohleausstieg fordert sie "stärkere Signale zur Dekarbonisierung".

27.11.15: Einwanderung: Innenpolitiker der Union fordern strengere Flüchtlingspolitik  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

In der "Berliner Erklärung" verlangen Abgeordnete härtere Regeln und kritisieren die Regierung. Auch in der SPD rumort es: Die Juso-Chefin gibt Gabriel eine "Vier minus".

27.11.15: Flüchtlingspolitik: SPD tadelt Juso-Chefin für Merkel-Lob  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

"Unlogisch, unsolidarisch, unklug": Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen - weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich "total verrannt".

27.11.15: Haushalt: Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus  ►Finanzpolitik

Knapp 317 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Waffen, Bildung, Arbeitslose - hierhin fließt das Geld der Steuerzahler. Der Grafik-Check.

27.11.15: Rauchen: Regierung will Tabakwerbung einschränken   ►Gesundheit

Das Werbeverbot für Tabak soll ausgeweitet, der Einsatz von Zusatzstoffen eingeschränkt und die Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen deutlich größer werden. Gesundheitsorganisationen und Tabakgegner kritisieren, dass das geplante Gesetz nicht weit genug gehe.

27.11.15: Designerdrogen: Neues Gesetz soll Legal Highs effektiver verbieten  ►Drogen

Im Netz werden viele Drogen etwa als Kräutermischung verkauft – ganz legal. Bislang musste jede Substanz einzeln verboten werden. Das will der Gesundheitsminister ändern.

26.11.15: Braunkohle: Deutschland plant den Ausstieg  ►Energiewende   ►Klimawandel

Die Energie aus der Braunkohle soll in Deutschland bald Geschichte sein. Diese spektakuläre Wende ist ein starkes Signal vor der Welt-Klimakonferenz, die in wenigen Tagen in Paris beginnt.

26.11.15: Plan des Justizministers: Maas will Kosten für Mieter kappen  ►SPD

Wenn die Wohnung modernisiert wird, sollen Mieter in Zukunft weniger dafür bezahlen. Auch beim Mietspiegel plant der Justizminister Änderungen.

25.11.15: Generaldebatte: Merkel sagt Frankreich militärische Unterstützung zu  ►Frankreich  ►IS(Isis)

Die Kanzlerin will die Solidaritätsbekundungen für Frankreich "mit Leben erfüllen". Mit Blick auf den abgeschossenen russischen Kampfjet mahnt sie zur Deeskalation.

25.11.15: Kampf gegen den Terror: Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten nach Mali schicken Bundeswehr    ►Mali  ►Terrorismus

Deutschland weitet seinen Militäreinsatz in Mali aus. Bis zu 650 Soldaten sollen in das afrikanische Krisenland entsendet werden. Damit entspricht die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs.

25.11.15: BND-Spionage: ...oder Merkel hat gelogen  ►BND

Freunde ausspähen geht nicht? Selektoren, mit denen der BND nach Daten fischte, beweisen das Gegenteil. Die Opposition würde das gern untersuchen, darf aber nicht.

24.11.15: SU-24-Abschuss: Sigmar Gabriel nennt Türkei "unkalkulierbar"   ►Russland  ►Türkei

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets kritisiert Vizekanzler Sigmar Gabriel scharf das Verhalten der türkischen Regierung.

24.11.15: Koalition in der Flüchtlingskrise: CSU wirft SPD Verzögerungstaktik vor  ►Flüchtlingspolitik

"Verschleppung und Verzögerung": CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert die SPD im Streit ums Asylpaket. Die Sozialdemokraten würden "zusätzliche Anreizfaktoren" für Flüchtlinge schaffen.

24.11.15: Gabriel zur Flüchtlingsdebatte: Entlastung Deutschlands "absolut erforderlich"  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will, dass Deutschland mehr tut, um die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen.

22.11.15: CSU-Affront gegen Merkel: Seehofer rechtfertigt Abkanzeln der Kanzlerin  ►CDU   ►CSU

Erst lässt CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin auf der Parteitagsbühne schlecht aussehen und kritisiert sie massiv, dann rechtfertigt er sich: Er sei "enttäuscht" gewesen von der Botschaft Merkels. CDU-Politiker sind empört.

20.11.15: CDU und CSU: Warum der Union die Spaltung drohtCDU   ►CSU

Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitk die Wahl zwischen einer falschen und einer falschen Entscheidung: Entweder sie ringt sich zu einer Obergrenze durch. Oder sie bleibt bei ihrer Linie - und riskiert, dass sich die Union spaltet.

19.11.15: Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern  ►CDU CSU  Terrorismus

Wie reagiert Deutschland auf den Terror von Paris? Nur Tage nach den Anschlägen ist der Streit über schärfere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Inland voll entbrannt. Erste Stimmen fordern zudem, deutsche Soldaten sollten den IS in Syrien bekämpfen.

18.11.15: Neuer Bericht: Regierungsberater sehen deutsche Klimaziele in Gefahr  ►Klimaschutz

Dringliche Warnung vor dem Klimagipfel: Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hält Deutschlands Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes für "erheblich gefährdet". Das Kabinett diskutiert den Bericht am Vormittag.

18.11.15: Flüchtlinge: Kontingente sind das neue Zauberwort   ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

18.11.15: Andrea Nahles: "Leiharbeit und Werkverträge dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein"  ►SPD  ►ArbeitsweltArbeitgeber

Exklusiv Die SPD-Politikerin über Lohndrückerei, fragwürdige Geschäftspraktiken in der Fleischindustrie - und warum es bei Werkverträgen oft gewaltig stinkt.

18.11.15: SPD: Nahles' neue Arbeitswelt  ►SPD  ►Arbeitswelt

Man hört nicht viel in jüngster Zeit von der SPD-Arbeitsministerin. Dabei agiert Andrea Nahles politisch durchaus klug. Jetzt will sie das Jobleben umkrempeln.

17.11.15: Waffenhandel: Der Sultan wird bester Kunde  ►Oman  ►Waffenindustrie

Deutschland macht gute Waffengeschäfte mit arabischen Staaten – trotz aller Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministers. Auch Oman kauft deutsche Technik neuerdings gern.

16.11.15: Flüchtlingskrise: Angela Merkel wankt nicht  ►Flüchtlingspolitik   ►Terrorismus

Nach der Terrorattacke in Paris fordern Angela Merkels Kritiker in der Union eine Korrektur der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin bleibt unbeirrt.

13.11.15: CDU: Ein Putsch würde der CDU nur schaden  CDU  ►Flüchtlingspolitik

Ohne Merkel würde die CDU tief stürzen – und das wissen in der Partei so ziemlich alle. Trotzdem herrscht das maximale Chaos.

13.11.15: Dublin-Verfahren: Merkel gibt de Maizière nachträglich ihr Okay  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Auch wenn der Vorstoß von Minister de Maizière nicht mit ihr abgesprochen war: Kanzlerin Merkel hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge gerechtfertigt. In der Praxis ändert sich damit aber wenig.

13.11.15: Flüchtlingskrise: Weitermerkeln  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Nein, die Kanzlerin ist noch nicht am Ende. Auch die deutsche Willkommenskultur wird von keiner Lawine mitgerissen. Nur mit der Hysterie sollte langsam mal Schluss sein.

13.11.15: Haushalt: Keine neuen Schulden trotz Flüchtlingskrise Finanzpolitik   ►Flüchtlingspolitik

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2016 beschlossen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund Rücklagen in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.

13.11.15: Spionage: Koalition setzt BND engere Grenzen   ►BND  ►Datenschutz

Union und SPD haben sich laut einem Bericht auf eine BND-Reform geeinigt: mit weniger Macht für den Geheimdienst. Der Bundestag soll mehr Kontrolle bekommen.

12.11.15: Asylbebatte: Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen grummelt es in der Partei. Jetzt vergleicht Schäuble die Flüchtlinge mit einer "Lawine".

12.11.15: Lawinen-Vergleich: Schäubles EntgleisungCDU   ►Flüchtlingspolitik

Wie bitte? Wolfgang Schäuble vergleicht die Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine? Das sind fiese Worte - aus mehreren Gründen.

12.11.15: Zuwanderung nach Europa: Schäuble vergleicht Flüchtlingsbewegung mit Lawine  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland - laut Finanzminister Schäuble gleicht diese Bewegung einer Lawine. Wenn Europa nicht gemeinsam etwas unternehme, könne es "ziemlich schlecht für uns alle werden".

12.11.15: Flüchtlinge: Dublin gilt wieder, funktioniert aber nicht   ►Flüchtlingspolitik

Die Ankündigung der Bundesregierung, das EU-Asylsystem für Syrer wieder anzuwenden, läuft ins Leere. Die Regelung scheitert auch in Zukunft an der praktischen Umsetzung.

12.11.15: Flüchtlinge: Schäuble warnt vor Eskalation in der Flüchtlingskrise  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine. Grenzkontrollen sind aus seiner Sicht keine Lösung. Aus Bayern kommen neue Forderungen.

12.11.15: Zahl der Flüchtlinge: "Peinliche" Unwissenheit der Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Eines Berichts zufolge ist der Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen völlig unbekannt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast findet das Unwissen der Regierung "peinlich".

12.11.15: Bundeswehr: Von der Leyen schickt Verstärkung nach Afghanistan  ►Afghanistan

Die Bundesregierung will die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöhen. Mit den neuen Plänen reagiert sie auf einen Taliban-Angriff in Kundus.

11.11.15: Dublin-Verfahren für Syrer: Regierung redet Kommunikationspannen klein   ►CDU    ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister setzt das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft - und die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator wissen von nichts. Mussten sie auch nicht, behauptet die Bundesregierung allen Ernstes.

11.11.15: Dublin-Verfahren: De Maizière düpiert Merkel   ►CDU    ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister traf wieder eine wichtige Entscheidung in der Asylpolitik, ohne das Kanzleramt vorab zu unterrichten.

11.11.15: Angela Merkel: Der Anfang vom Ende  ►Flüchtlingspolitik

Merkels "Wir schaffen das" ist abgeschafft. Sie selbst schweigt dazu. So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert.

11.11.15: Flüchtlinge: Merkel war über Rückkehr zur Dublin-Prüfung nicht informiert   ►Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel und Flüchtlingskoordinator Altmaier wussten nichts von der Entscheidung, das Dublin-Verfahren bei syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Die nächste Regierungspanne  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel wollte nach dem Zoff um den Familiennachzug wieder Ruhe in der Koalition. Doch die nächste Verschärfung gegenüber syrischen Flüchtlingen irritiert das Bündnis. Und wieder ist Innenminister de Maizière verantwortlich.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Merkels Macht schwindet  ►CDUCSU     ►Flüchtlingspolitik 

Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Steinmeier fordert bessere Sicherung von Europas Grenzen  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Bundesaußenminister Steinmeier hat einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen angemahnt. In Berlin rief er die EU-Länder auch dazu auf, ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen.

10.11.15: Kritik der SPD-Innenminister: "Endlich das eigentliche Kernproblem lösen"  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Statt neuer Vorschläge zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen brauche es schnell Taten, fordert NRW-Innenminister Jäger. Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung. De Maizière soll mit den SPD-Innenministern verhandeln.

10.11.15: Flüchtlinge: EU sondiert Zentren auf dem Balkan  EU  ►Balkan   ►Flüchtlingspolitik 

Zehntausende Flüchtlinge sind auf der Balkanroute unterwegs. Die EU würde das Ganze gerne ordnen. Helfen sollen dabei Zentren in den Balkanländern. Wie die Staaten der Region das finden, ist aber offen.

10.11.15: Steuern auf Kapitalerträge: Schäuble plant Ende der Abgeltungsteuer  ►Steuerpolitik

Es wäre de facto eine Steuererhöhung: Finanzminister Schäuble will die Pauschalabgabe auf Kapitaleinkünfte zugunsten der Einkommensteuer abschaffen.

09.11.15: Streit über Asylpolitik: Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus  ►Flüchtlingspolitik

Genießt Innenminister Thomas de Maizière noch das Vertrauen der Kanzlerin? "Selbstverständlich", sagt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch erfährt der Minister Zuspruch von weiteren CDU-Politikern.

09.11.15: Streit über Flüchtlinge: Gefahr fürs Land  Flüchtlingspolitik

Die große Koalition streitet seit Wochen über Flüchtlinge, ohne dass sich in der Sache viel bewegt. Das mag Partei-Funktionäre bei Laune halten. Doch für die Demokratie ist es verheerend.

09.11.15: Flüchtlingspolitik: De Maizière will und kann es nicht  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister hat versucht, möglichst vielen Flüchtlingen starken Schutz zu nehmen. Das passt zur Tendenz der Bundesregierung, doch de Maizières Taktieren ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik.

09.11.15: Flüchtlingspolitik: De Maizière will und kann es nicht  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister hat versucht, möglichst vielen Flüchtlingen starken Schutz zu nehmen. Das passt zur Tendenz der Bundesregierung, doch de Maizières Taktieren ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik.

09.11.15: Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz  ►EU  ►Internet

Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben – aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.

08.11.15: Gesundheitsreformen: 40 Milliarden Mehrkosten bis 2020  ►Gesundheitsreform

Es geht um Pflege, um Krankenhäuser und Palliativversorgung: Die Liste der Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist beachtlich. Laut Experten gilt das auch für die Mehrausgaben.

08.11.15: Umstrittener Asyl-Vorstoß: Und sie sticheln weiter  ►CSU  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Syrern den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas De Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt prominente Unterstützung aus der Union.

08.11.15: Flüchtlinge: Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Der CSU-Ministerpräsident fordert wie Innenminister de Maizière: Syrer sollen nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden. Die SPD widerspricht, auch von den Grünen kommt harsche Kritik.

08.11.15: Flüchtlinge in Europa: Sicherheitsbehörden spielen Grenzsturm-Szenario auf dem Balkan durch  ►Balkan   ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge kommen derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa. Deswegen warnen die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht vor "Panik und Chaos" an den Grenzen.

08.11.15: Flüchtlingskrise: Altmaier will Familiennachzug für Syrer beibehalten  ►Flüchtlingspolitik

Der Kanzleramtsminister hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern für beendet erklärt. Von de Maizières Änderungsplänen zum Familiennachzug habe er nichts gewusst.

08.11.15: Flüchtlinge: Kanzleramt wusste nichts von de Maizières Plänen   ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister hat angeblich im Alleingang entschieden, syrische Flüchtlinge schlechterzustellen. Peter Altmaier habe davon erst durch Sigmar Gabriel erfahren.

08.11.15: Frontex-Warnung: Regierung wusste angeblich früh von hohen Flüchtlingszahlen    ►Flüchtlingspolitik

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Bundesregierung schon früh vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt haben. Bereits im März seien Innenministerium und Kanzleramt informiert worden.

07.11.15: Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren   ►Flüchtlingspolitik

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

07.11.15: Asylvorstoß: CSU-General Scheuer springt de Maizière bei  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.

07.11.15: Flüchtlingspolitik: "Herr de Maizière, es reicht"  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

War es ein Patzer des Innenministers oder gibt es eine geheime Agenda der Union zur weiteren Verschärfung des Asylrechts? SPD und Grüne haben einen Verdacht.

07.11.15: Kritik nach de-Maizière-Vorstoß: SPD-Vize Stegner wettert über "Chaos" in der Union  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, nur ein Jahr Aufenthalt: Für diesen Vorstoß erntet der Innenminister de Maizière harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die Opposition sieht die Regierung in der Krise.

06.11.15: Asylpolitik: Innenminister De Maizière rudert zurück  ►Flüchtlingspolitik

Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.

06.11.15: 06.11.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer will trotz Asylkompromiss Klage prüfen  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer lässt nicht locker: Mit dem Koalitionskompromiss in der Asylpolitik gibt sich der CSU-Chef zwar demonstrativ zufrieden - eine Klage gegen die Bundesregierung zieht er trotzdem weiter in Betracht.

05.11.15: Flüchtlinge: Kompromiss zwischen Hoffen und WünschenFlüchtlingspolitik

Die Koalition hat sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nicht alle Punkte werden sich so umsetzen lassen. Doch die wichtigste Botschaft ist der Kompromiss selbst.

06.11.15: Atomausstieg: Merkel: Bund muss nicht für Schaden wegen Biblis-Abschaltung haften  ►Hessen  ►Energiekonzerne

In einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geht es um eine Schadenersatzforderung von RWE in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Nun hat die Kanzlerin ausgesagt.

06.11.15: Liberalisierung:  Deutschland will mehr Werbung im Fernsehen zulassen  ►Werbung

Brisanter Vorschlag: Die zeitliche Beschränkung für Fernsehwerbung auf europäischer Ebene soll fallen. Das würde große Spielräume für Privatsender schaffen.

06.11.15: Fracking: Ohne Fracking verspielt Deutschland seine Zukunft  ►Kommunen  ►Fracking

Weil die große Koalition sich nicht über ein Fracking-Gesetz einigt, leidet die Kleinstadt Celle, schreibt deren Oberbürgermeister. Celle gilt als Bohrmetropole Europas.

05.11.15: Gipfel in Berlin: Koalition einigt sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Keine Transitzonen an der Grenze, dafür spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern: Auf diesen Kompromiss haben sich die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Flüchtlingsgipfel geeinigt.

05.11.15: Atomausstieg: Neue Kommission fürchtet Milliardenkosten für Steuerzahler  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne

Eine neue Kommission soll eine Lösung für die Finanzierung des Atomausstiegs finden. Doch viele Mitglieder sind schon jetzt ernüchtert: Sie rechnen damit, dass es allenfalls noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler geht.

04.11.15: Flüchtlingskrise: SPD zeigt sich im Flüchtlingsstreit kompromissbereitSPD  ►Flüchtlingspolitik

zdf hitparadeswrFührende SPD-Politiker setzen im Streit über die Flüchtlingspolitik auf zügige Kompromisse mit der Union. Laut Fraktionsvize Eva Högl wird sich die Koalition am Donnerstag "auf jeden Fall" einigen.

04.11.15: Flüchtlingshilfe: Bundeswehrsoldaten sollen dauerhaft Flüchtlinge versorgen  Bundeswehr  ►Flüchtlingspolitik

Schon jetzt sind doppelt so viele Soldaten in der Flüchtlingshilfe tätig wie im Ausland. Ministerin Ursula von der Leyen will den Einsatz ausbauen und Helfer entlasten.

04.11.15: Energiewende: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Braunkohle  ►Energiewende

Mit 1,6 Milliarden Euro versüßt die Bundesregierung den Stromkonzernen den Ausstieg aus der Braunkohle. Dabei hätte es einfachere und günstigere Alternativen gegeben.

04.11.15: LKW-Maut: Vergabe ohne Ausschreibung

Das Bundesverkehrsministerium will einen Großauftrag für die Lkw-Maut ohne Ausschreibung vergeben. Dabei warnen die Beamten im eigenen Ressort Verkehrsminister Dobrindt vor so einem juristisch bedenklichen Schritt.

04.11.15: Streit mit Bundesregierung: Länder wollen Hürden für freie WLAN-Netze abschaffen  ►Bundesländer  ►Internet

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung: Mehrere Länder wollen die ungeliebte Störerhaftung für Hotspot-Betreiber komplett abschaffen - so soll Deutschland endlich mehr offene WLAN-Zugänge bekommen.

03.11.15: Flüchtlinge: Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung  ►Militär   ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten "militärische Auseinandersetzungen".

Öl von Kanada bis nach Texas transportieren. Doch jetzt haben die Planer beantragt, das Genehmigungsverfahren auszusetzen - womöglich, weil sie auf den nächsten US-Präsidenten hoffen.

03.11.15: Satelliten-Projekt "Tandem X": USA drängen auf Daten-Deal mit der  ►Bundeswehr  ►USA  ►Militär

Im Eiltempo will die Bundeswehr ein Rüstungsprojekt durch den Bundestag bringen. Offiziell soll "Tandem X" für knapp 400 Millionen Euro bessere Satelliten-Aufklärung liefern. Doch es geht um einen geheimen Daten-Deal mit den USA.

03.11.15: Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse fast ohne Effekt  ►Kapitalismus

Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel. Damit fehlt eine wichtige Grundlage für die Neuregelung.

02.11.15: Flüchtlinge: Transitzonen oder Einreisezentren - darüber streiten Union und SPD  ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU wollen manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Solche Transitzonen lehnt die SPD aber strikt ab, verurteilt sie als menschenunwürdig. Doch auch ihr Alternativ-Vorschlag hat Schwächen. Der Überblick.

02.11.15: SPD: Was gegen Transitzonen spricht   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Mit Transitzonen würden riesige Haftlager errichtet, behauptet die SPD. Da liegt sie wohl falsch. Doch es gibt andere gute Gründe, diese abzulehnen.

02.11.15: Koalitionszoff über Flüchtlinge: Seehofers Kalkül   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Von wegen! Die CSU und ihr Parteichef Seehofer sehen sich als Sieger des Koalitionsstreits in der Flüchtlingskrise - und die Christsozialen wissen auch schon, wie es weitergehen soll.

02.11.15: Flüchtlingspolitik: CSU ringt um Seehofers Erbe   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die Partei trägt ihren internen Machtkampf über die Flüchtlingspolitik aus. Das macht die Sache noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

02.11.15: Flüchtlingskrise: Koalition in der Wartezone  ►Flüchtlingspolitik

Die einen fordern Transitzonen, die anderen Einreisezentren: Die ominösen Ultimaten von CSU-Chef Seehofer verpufften - mal wieder. Union und SPD sind in der Flüchtlingskrise weit von einer Einigung entfernt. Stattdessen attackieren sie sich gegenseitig.

02.11.15: Koalitionsgipfel: Justizminister Maas will keine "Massengefängnisse"   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Transitzonen oder Einreisezentren? Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition gehen die Streitereien weiter. Die Union wirft der SPD "parteitaktische Spielchen" vor.

01.11.15: Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise: Seehofer scheitert an der SPD  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer wollte auf dem Koalitionsgipfel die CSU-Forderung nach Transitzonen durchsetzen. Doch die SPD zog nicht mit, das Thema wurde vertagt. Nach stundenlangen Gesprächen mit der Kanzlerin gelang dem CSU-Chef lediglich ein interner Erfolg.

01.11.15: Transitzonen für Flüchtlinge: Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit  ►Flüchtlingspolitik

Nach zwei Stunden verlässt Gabriel den Koalitionsgipfel. Später einigen sich CDU und CSU auf ein umfangreiches Positionspapier. Zentraler Punkt: Transitzonen für Flüchtlinge. Genau die lehnt der SPD-Chef ab.

01.11.15: Koalitionskrise: SPD lehnt Transitzonen für Flüchtlinge ab  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Die Koalitionsspitzen treffen sich am Sonntag zu einem Krisengipfel im Kanzleramt. Jetzt macht die SPD mit einem Maßnahmepaket Druck.

01.11.15: Cannabis für Schmerzpatienten: Regierung will Hanf-Anbau regeln  ►Drogen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler plädiert dafür, mehr chronisch kranke Schmerzpatienten mit Cannabis zu behandeln. Eine staatliche Agentur soll Anbau und Verkauf der Droge regeln.

31.10.15: Streit in der Koalition: SPD schlägt Einreisezentren für Flüchtlinge vor  ►SPD     ►Flüchtlingspolitik

Die Sozialdemokraten setzen sich vor dem Gipfeltreffen der Koalition nochmals entschieden vom Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge ab. Ist der SPD-Vorschlag trotzdem die Chance auf einen Kompromiss?

31.10.15: Fall Mohammed: Ministerin Schwesig verlangt Schutzgesetz für Flüchtlingskinder  ►Flüchtlingspolitik

Kinder in Flüchtlingseinrichtungen brauchen besonderen Schutz - wie der Tod des kleinen Mohamed auf tragische Weise belegt. Doch ein passendes Gesetz lässt auf sich warten. Nun macht die Familienministerin Druck.

31.10.15: Wolfgang Schäuble: Will er Kanzler werden?  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Unruhe in der Union wächst. Sollte Merkel stürzen, gäbe es nur einen, der auf sie folgen könnte: Wolfgang Schäuble. Erste Anzeichen für Illoyalität sind erkennbar.

30.10.15: Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise: SPD verweigert Zugeständnisse an die CSU  ►SPD  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.

30.10.15: Flüchtlinge: Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor  ►SPD  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.

30.10.15: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich verhandeln tägliche Obergrenze  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Um das Chaos an der Grenze zu entschärfen, wollen die beiden Staaten die Einreise von Flüchtlingen begrenzen. Seehofer dementierte, dass es bereits eine Einigung gebe.

30.10.15: Flüchtlingskrise: Bundesregierung will Griechenland keinen Rabatt gewähren  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Trotz der hohen Belastung Griechenlands in der Flüchtlingskrise lehnt das Finanzministerium eine Lockerung der Sparauflagen ab. Man sei schon sehr großzügig gewesen.

30.10.15: Außenpolitik in der Flüchtlingskrise: Berliner Zwangslage  ►Flüchtlingspolitik

Griechenlands Schulden, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Deutschland mischt außenpolitisch an führender Stelle mit - und gerät durch die aktuellen Ereignisse zunehmend in Gefahr, erpresst zu werden.

30.10.15: Koalition in Flüchtlingskrise: Alle gegen alle  ►Flüchtlingspolitik

Der Vizekanzler sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet, die Kanzlerin muss sich Kritik von den eigenen Leuten anhören: Vor dem Krisentreffen am Wochenende zanken sich die Koalitionäre. Die Positionen im Überblick

29.10.15: CSU: Dann geht doch!  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer.

28.10.15: Asylpolitik: CSU warnt Merkel vor "echter Koalitionskrise"  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Um die Kanzlerin zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspoilitik zu bewegen, scheint der CSU nahezu jedes Mittel recht.

29.10.15: China-Besuch: Merkels Delegation überrascht mit Milliardengeschäften  ►China

Flugzeuge für 17 Milliarden Euro, strategische Kooperationen mit Energiefirmen – am Rande des Kanzlerinnen-Besuchs in China werden die Gewinne von morgen vorbereitet.

29.10.15: Russland: Was Gabriel und Putin besprochen haben   ►Russland

Der Vizekanzler dankte dem russischen Präsidenten, dass der sich Zeit für ihn nimmt: "Sie haben in diesen Tagen viel zu tun, gerade mit dem Konflikt in Syrien."

28.10.15: Flüchtlinge: Österreich fürchtet den deutschen Zaun  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Sollte Deutschland tatsächlich Transitzonen errichten, erwarten Österreich gewaltige Probleme. Schon mehren sich die Stimmen, die Órban zum Vorbild erheben.

28.10.15: Streit in der Koalition: Gefangen in der Transitzone  ►Flüchtlingspolitik

Die große Koalition kann sich nicht auf Flüchtlings-Zonen an der Grenze einigen. Die Union will sie. Die SPD lehnt sie ab - noch.

27.10.15: Flüchtlingspolitik: Merkel weist Seehofer in die Schranken  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer verschärft in der Flüchtlingspolitik den Ton - doch Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt. Die Kanzlerin wies bayerische Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. Man könne den Schalter nicht sofort umdrehen.

27.10.15: Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Noch bis kommenden Sonntag lässt er ihr Zeit: Bis dahin soll Kanzlerin Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen, fordert Horst Seehofer. Sonst will sich der CSU-Chef andere "Handlungsoptionen" überlegen.

25.10.15: Flüchtlingskrise: Österreich klagt über deutsche Flüchtlingspolitik  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Die österreichische Regierung sieht sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen am Limit. Es drohe der Ausbruch von Gewalt. Deutschland sei für die Probleme verantwortlich.

25.10.15: Flüchtlinge: Bundesregierung will Afghanen abschieben   ►Afghanistan   ►Flüchtlingspolitik

Deutschland setzt sich laut einem Bericht für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein. Das soll den faktischen Abschiebestopp der vergangenen Jahre beenden.

24.10.15: Flüchtlingskrise: Große Koalition streitet weiter über Transitzonen   ►Flüchtlingspolitik

Das neue Asylrecht ist ab heute in Kraft. Doch über die Transitzonen wird trotz angeblicher Grundsatzeinigung noch immer diskutiert. Die SPD lehnt "Massengefängnisse" ab.

23.10.15: Flüchtlinge: SPD dementiert Einigung über Transitzonen  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Justizminister Maas widerspricht der Darstellung von Thomas de Maizière. Man habe sich nur darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben werde.

23.10.15: Flüchtlinge: Härteres Asylrecht soll früher in Kraft treten  ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition will Verschärfungen des Asylrechts schneller umsetzen als bisher bekannt. Das betrifft besonders eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

23.10.15: Rüstungsexporte: Deutschland liefert Kampfpanzer an Katar  ►Katar

Katar soll in den Konflikt im Jemen involviert sein, erhält aber von Deutschland Panzer und Haubitzen. Wirtschaftsminister Gabriel will nun eine Bedingung einfordern.

21.10.15: Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen  ►Flüchtlingspolitik

Die Bundeswehr soll helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abzuschieben. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung dafür den Einsatz von Transall-Maschinen.

21.10.15: Vor Treffen mit Merkel: Netanyahus wirre Holocaust-Theorien  ►Israel  ►Holocaust

Kurz vor seinem Berlin-Besuch sorgt Benjamin Netanyahu mit wilden Anschuldigungen gegen die Palästinenser für Empörung. In einer Rede gab er ihnen die Schuld am Holocaust. Damit verstört er sogar israelische Historiker.

21.10.15: Fehlplanung bei der Bundeswehr: Deutschland drohen Lücken bei der Luftrettung  ►Bundeswehr

Die Bundeswehr braucht dringend moderne Rettungshubschrauber - doch eine Planungspanne verzögert den Einkauf erheblich. Nun müssen altersschwache Modelle bis 2017 fliegen. Auch bei zivilen Notmissionen

19.10.15: Rüstungsexporte: Deutschland verkauft offenbar deutlich mehr Waffen  ►Waffenindustrie

In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, zugleich soll die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte genehmigt haben: Laut einem Zeitungsbericht waren die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im gesamten Jahr 2014.

19.10.15: Flüchtlingsdebatte in der Union: Nicht alle Latten am Zaun  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?

19.10.15: Türkei: Merkel unter Zugzwang   ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik 

Der Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ist so groß, dass sie auch den heiklen Besuch bei Erdoğan nicht scheut. Die Türkei will die Gunst der Stunde nutzen.

19.10.15: Syrien-Konflikt: Kaum Chancen für Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien   ►Iran  ►Saudi-Arabien  ►Syrien 

Außenminister Steinmeier will im Syrien-Konflikt einen Dialog zwischen den verfeindeten Regionalmächten. Nach ersten Gesprächen zieht er ein ernüchterndes Fazit.

18.10.15: Flüchtlingskrise: Merkel verspricht Türkei Geld und Visa-Erleichterungen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen stellt Angela Merkel der Türkei Unterstützung in Aussicht. Auch die EU will wieder über einen Beitritt verhandeln.

18.10.15: Besuch in Istanbul: Merkel stellt Türken schnellere EU-Visa in Aussicht  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Europa braucht die Türkei als Pufferzone, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Bei ihrem Besuch in Istanbul macht Kanzlerin Angela Merkel deshalb Zugeständnisse: So könnten die Visa-Regeln für Türken gelockert werden.

18.10.15: Merkel besucht Erdogan: Welche Türkei will Angela Merkel?  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin darf bei ihrem Besuch keinen Persilschein für Erdogan ausstellen. Sie sollte auch Oppositionsführer treffen. Ein Kommentar.

17.10.15: Bundesjustizminister: Maas gibt Pegida Mitschuld für brennende Flüchtlingsheime  ►Pegida   ►Flüchtlingspolitik

Justizminister Maas hat Pegida-Anhänger scharf verurteilt: Wer radikale Hetze toleriert, sei mitverantwortlich für Anschläge auf Flüchtlinge. Dies gelte auch für die AfD.

17.10.15: Flüchtlingskrise: CDU will doch nicht über Einwanderungsgesetz beraten  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Eigentlich wollte die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag konkrete Ideen für ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Jetzt macht der Bundesvorstand einen Rückzieher.

17.10.15: Kosten für Flüchtlinge: Schäuble stellt sich auf neue Staatsschulden ein  ►Finanzpolitik  ►Flüchtlingspolitik

War's das mit der schwarzen Null? Finanzminister Schäuble rechnet nach SPIEGEL-Informationen schon 2016 wieder mit neuen Schulden. Grund sind die Kosten für die Flüchtlingskrise.

16.10.15: Flüchtlinge: Merkel will Transitzonen trotz Kritik von SPD durchsetzen  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin hat erstmals dafür plädiert, Flüchtlinge noch vor Grenzübertritt zu kontrollieren. Doch Justizminister Maas nennt Transitzonen "Massengefängnisse".

16.10.15: Vorratsdatenspeicherung: Sie versuchen es schon wieder  ►Datenschutz

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen - mal wieder. Obwohl Gerichte ähnliche Gesetze schon zweimal gekippt haben. Sanktioniert werden so teure politische Fehlentscheidungen nicht. Außer vielleicht von Ihnen.

16.10.15: Bundestagsradar: Diese Abgeordneten stimmten gegen die Vorratsdatenspeicherung  ►Datenschutz

Jeder vierte SPD-Abgeordnete ist gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung - im Bundestag stimmten am Freitag 43 Sozialdemokraten mit Nein, sieben enthielten sich. Wer zu den Abweichlern gehört, sehen Sie im Bundestagsradar.

16.10.15: Umstrittenes Gesetz: Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS  ►Datenschutz

Exklusiv Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem.

16.10.15: Freiheit versus Sicherheit: Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten  ►Datenschutz

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

16.10.15: Spionage: Kanzleramt fordert von BND Aufklärung  ►BND  ►Datenskandale

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete.

15.10.15: NSA-Skandal: BND und Kanzleramt in der Bredouille  ►BND  ►Datenskandale

Nach den Enthüllungen über Spähaktionen gegen befreundete Staaten fordern die Grünen Konsequenzen.

15.10.15: Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylrecht  ►Bundestag  ►Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Asylpaket verabschiedet. Kanzlerin Merkel sieht in der Flüchtlingsfrage eine historische Bewährungsprobe.

15.10.15: CDU-Konferenz: "Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin"  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel diskutiert mit der ostdeutschen CDU über Flüchtlingspolitik. Und bekommt zu hören, sie habe versagt. Merkel beteuert ihre Zuversicht. Von einem brisanten Abend.

15.10.15: Interne Dokumente: Gefährliche Bundeswehr-Mission in Mali  ►Bundeswehr   ►Mali

Exklusiv Das Verteidigungsministerium erwägt, 2016 Truppen in den instabilen Norden des Landes zu schicken. Ziel wäre die Unterstützung der Niederländer.

14.10.15: Atomausstieg: Energiekonzerne in der Pflicht  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne

Die Betreiber sollen für die Kosten des AKW-Rückbaus haften. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Eine Expertenkommission soll die Finanzierung des Ausstiegs prüfen.

14.10.15: Abgas-Skandal: Hendricks verlangt strengere Auflagen für Diesel-Fahrzeuge  ►Umweltverschmutzung  ►Abgas-Skandal

Die Umweltministerin fordert Konsequenzen aus dem VW-Skandal. In einem Papier verlangt sie strengere Kontrollen und Fahrverbote bei hoher Stickoxid-Belastung.

 Barbara Hendricks für strengere Vorschriften für Dieselautos. Zudem will sie das Elektroauto stärker fördern: Mit Quote und einem satten staatlichen Kaufzuschuss.

13.10.15: Pegida: Zündeln reicht ihnen nicht mehr  ►Sachsen  ►Pegida  ►Flüchtlingspolitik

Merkel und Gabriel am Galgen: Das Bild symbolisiert die Radikalisierung von Pegida. Ein Jahr nach Gründung ist deren einziges Programm rhetorische Brandstiftung.

13.10.15: Flüchtlingspolitik: CDU wirft SPD Orientierungslosigkeit vor  ►Flüchtlingspolitik

In der Regierung wird offen über Flüchtlingspolitik gestritten. SPD-Chef Gabriel könne sich nicht zwischen CSU-Positionen und dem Kurs der Kanzlerin entscheiden, heißt es aus der CDU.

13.10.15: CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag nicht aus dieser Welt  ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

13.10.15: Asyl-Schnellverfahren: SPD beharrt auf Nein zu Transitzonen  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD gibt im Streit über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge nicht nach. Die Pläne von Innenminister de Maizière seien "nicht menschengerecht", kritisierte Generalsekretärin Fahimi

13.10.15: Vorratsdatenspeicherung: Sechs Argumente, die Union und SPD ignorieren  ►Datenschutz

Noch diese Woche könnte der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dabei gibt es viele, teils verfassungsrechtliche Bedenken.

12.10.15: Streit in der Koalition: Justizminister lehnt Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab  ►SPD   Flüchtlingspolitik 

Exklusiv Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".

12.10.15: Umstrittene Asyl-Schnellverfahren: Koalition hängt in der Transitzone fest  ►SPD  CDU CSU Flüchtlingspolitik

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

12.10.15: Vormarsch der Taliban: Regierung rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan  ►Afghanistan  ►Flüchtlingspolitik

Bereits jetzt verlassen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen jeden Monat bis zu 100.000 Menschen ihre Heimat am Hindukusch. Die Besetzung von Kunduz durch die Taliban wird den Exodus noch verstärken.

12.10.15: Flüchtlinge: SPD wehrt sich gegen "Massenlager im Niemandsland"  ►SPD  CDU CSU Flüchtlingspolitik

Die Union will zügig Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regt sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.

12.10.15: Flüchtlinge: Internierungslager als Abschreckung  ►CDU CSU Flüchtlingspolitik

CDU und CSU fordern gemeinsam Transitzonen an den Außengrenzen. Doch was bleibt von den Internierungslagern, wenn man sie einem Praxistest unterzieht?

12.10.15: Flüchtlinge: Donald Trump nennt Merkels Politik "verrückt"  ►Republikanische Partei (USA)  ►Flüchtlingspolitik

In einem TV-Interview hat der US-Präsidentschaftsbewerber über die deutsche Flüchtlingspolitik gelästert. Er würde alle syrischen Flüchtlinge abschieben, sagte Trump.

12.10.15: Streit mit ZDF-Moderaratorin: Was erlaube Gabriel?  ►SPD  ►Medien

"Ich finde Ihre Frage total merkwürdig": Sigmar Gabriel keult in einem Fernseh-Interview zum Thema Flüchtlinge um sich. Ist das ein Skandal? Natürlich nicht. Aber über den SPD-Vorsitzenden sagt es viel aus. Ein Kommentar.

12.10.15: Verteidigungsministerin: Elite-Uni Stanford zieht Vorwurf gegen von der Leyen zurück  ►CDU

Was denn nun? Erst rügt die kalifornische Uni die Verteidigungsministerin dafür, sich mit falschen Federn geschmückt zu haben. Jetzt angeblich die Kehrtwende.

11.10.15: Aufenthalt in Stansford: Von der Leyen weist Vorwurf falscher Angaben zurück  ►CDU

Ursula von der Leyen steht erneut in der Kritik: Die Elite-Uni Stanford fühlt sich ungerechtfertigt im Lebenslauf der Ministerin erwähnt. Jetzt wehrt sich die CDU-Politikerin.

11.10.15: Elite-Uni Stanford: Von der Leyen soll Hochschulnamen missbraucht haben  ►CDU

Ihr droht der Entzug des Doktortitels, doch Ursula von der Leyen soll auch in einem anderen Punkt geschummelt haben: Die Elite-Uni Stanford fühlt sich ungerechtfertigt im Lebenslauf der Ministerin erwähnt.

Q. meint: Wer angibt hat angeblich mehr vom Leben. Aber das war vor langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis............ ohne Internet!!!

11.10.15: SPD gegen Union: Schluss mit Kuscheln  ►Bundesregierung    ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Zum ersten Mal in zwei Jahren Großer Koalition setzt sich Sigmar Gabriel deutlich von der Union ab. Auf einem SPD-Kongress klingt das fast so, als sei die Partei gar nicht Teil der Regierung. Anlass: ausgerechnet die Flüchtlingspolitik.

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Umfragewerte für Union fallen  ►CDU  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Es ist der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl: In einer Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 38 Prozent. 48 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik für falsch

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Gabriel wirft Union Hilflosigkeit vor  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

"Wir schaffen das" und "Grenzen dicht" – für Gabriel sind das die falschen Alternativen in der Flüchtlingskrise. Für dieses Jahr erwarte er eine Million Flüchtlinge.

11.10.15: Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik: Piesacken für Fortgeschrittene  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und er darf sich bestätigt fühlen. Fragt sich nur: Wie weit geht er noch?

11.10.15: Flüchtlinge: Altmaier kündigt schnelle Entscheidung über Transitzonen an  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze könnten bald realisiert werden. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Konzept für "vernünftig" und geht von einer schnellen Entscheidung der Koalition aus.

10.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.

10.10.15: Debatte über Parteiprogramm: Widerstand in der CDU gegen Merkels Einwanderungsgesetz  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Tausende CDU-Mitglieder rebellieren gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Zugleich gibt es neue Probleme in der Flüchtlingskrise: Nach SPIEGEL-Informationen dauern Asylverfahren noch länger als bislang bekannt.

10.10.15: Sonderausgabe: Bundesregierung und EU-Kommission erwägen "Flüchtlings-Soli"  ►Flüchtlingspolitik

Eine Abgabe, um die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und Maßnahmen zur Grenzsicherung zu finanzieren: Laut einem Zeitungsbericht erwägen Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer - die Bunderegierung dementiert.

10.10.15: Energiewende: Wer bezahlt den Atomausstieg?  ►SPD  ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Energiekonzerne können die Atommüll-Beseitigung ohne Probleme bezahlen, sagt Sigmar Gabriel. Und gründet zugleich eine Kommission zur Problemlösung.

09.10.15: Verteidigungsministerium: Geld verbraten fürs Berate  ►CDU  ►Bundeswehr

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

09.10.15: AfD: Partei für deutschen Widerstand  ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Strafanzeige gegen die Kanzlerin, Demos in ostdeutschen Städten, steigende Umfragewerte: Die Lucke-lose, radikalere AfD nutzt die Flüchtlingskrise für eine Offensive.

09.10.15: Angela Merkel: Der Aufstand gegen Merkel fällt aus  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

In Wuppertal zeigt sich: In der Flüchtlingspolitik ist die Parteichefin nicht so isoliert, wie manche suggerieren. Aber Ängste gibt es doch.

09.10.15: Flüchtlinge: Gabriel und Steinmeier warnen vor unbegrenzter Zuwanderung   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD-Politiker fürchten eine Überforderung der deutschen Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden.

09.10.15: Einwanderung:  De Maizière befürchtet Terroristen unter Flüchtlingen  ►Terrorismus  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister hat Anhaltspunkte, dass unter den Asylbewerbern auch Terroristen nach Deutschland einwandern. Sorgen bereiten ihm Angriffe gegen Flüchtlinge.

08.10.15: Flüchtlingsgespräch bei Anne Will: Merkels ehrlichste Regierungserklärung  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Rückhalt. Jetzt hat sie im Studio von Anne Will um Geduld gebeten und für Zuversicht geworben - mit ungewohnt klaren Worten.

08.10.15: Auftritt in EVP-Fraktion: Merkel kanzelt Osteuropäer ab  ►Europäische Volkspartei (EVP)  ►Flüchtlingspolitik

Im Europaparlament beschwor Merkel die Einheit der Europäer. Doch wie sich nun zeigt, schimpfte die Kanzlerin beim Auftritt bei der Europäischen Volkspartei ungewohnt deutlich: über die Verweigerung der Osteuropäer in der Flüchtlingskrise.

08.10.15:  Volkswagen-Krise: Regierung prüft Kurzarbeit für Leiharbeiter  ►Abgas-Skandal

Angesichts der Krise bei Volkswagen erwägt Wirtschaftsminister Gabriel, auch Leiharbeiter mit Kurzarbeit-Regeln zu schützen. Nach dem Abgas-Skandal muss VW bei einigen Modellen Motorenteile austauschen.

07.10.15: Rede in Straßburg: Zu schwach, um Europa zu stärken  ►EU    ►Frankreich  ►Flüchtlingspolitik

Viel Richtiges, wenig Mutiges: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande blieben im Europäischen Parlament im Ungefähren. Die leidenschaftliche Rede für das Europa der Zukunft hielt ein anderer.

07.10.15: Peter Altmeier: Merkels Krisen-Puffer  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin macht die Flüchtlingskrise nun auch organisatorisch zur Chefsache. Das größte Risiko trägt dabei allerdings nicht sie, sondern ihr Gefolgsmann Altmaier.

07.10.15: Bayern in der Flüchtlingskrise: Seehofer drängt auf Zuzugsbegrenzung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Wenn der Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt werde, gebe es keine nachhaltige Lösung, mahnte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der Bund sei in der Verantwortung. Er drohte mit "wirksamer Notwehr".

07.10.15: Flüchtlingskrise: CDU-Politiker schreiben Merkel offenen Brief  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zeigt sich immer deutlicher. Bei einem Treffen mit der Basis muss Merkel mit Kritik rechnen.

07.10.15: CSU-Politiker Seehofer und die Flüchtlinge: Merkels Quälgeist  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

"Kollaps mit Ansage": Immer wieder greift CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise direkt an. Warum tut er das, was treibt ihn?

07.10.15: Forderung nach strengeren Tests: Mehrere Behörden nach Abgasaffäre unter Druck  ►Abgas-Skandal

Dem KBA wird Versagen vorgeworfen, der EU-Kommission auch. Verkehrsklubs und Politiker kritisieren die Kontrollen für Autohersteller als zu lasch. Aus dem Umweltbundesamt heißt es unterdessen, die Bundesregierung toleriere "eine Erhöhung der Sterblichkeit".

07.10.15: Streit um Stromtrassen: Kabinett beschließt teure ErdkabelEnergiewende  ►CSU

Die Regierung kommt CSU-Chef Horst Seehofer damit entgegen. Private Stromkunden und die Industrie werden die Kosten in Milliardenhöhe tragen müssen.

06.10.15: Kanzleramt überrnimmt: Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache  ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen herrscht Chaos in der Flüchtlingsfrage, nun hat Angela Merkel genug. Die Gesamtkoordination soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Kanzleramt gebündelt werden. Eine Ohrfeige für den Innenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingsfrage einem Bericht zufolge zur Chefsache. Innenminister Thomas de Maizière verliert demnach Kompetenzen.

06.10.15: Flüchtlinge: Die Frauen und Kinder kommen  ►Flüchtlingspolitik  ►CSU

Viele der syrischen Flüchtlinge in Deutschland werden ihre Angehörigen nachholen. Die CSU will den Nachzug einschränken. Das ist aber schon rechtlich kaum möglich.

06.10.15: Flüchtlingszahlen: Schwesig rechnet mit Ankunft von vielen Frauen und Kindern  ►Flüchtlingspolitik

Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich noch in diesem Jahr nach Deutschland? Familienministerin Schwesig erwartet, dass viele Frauen und Kinder nachkommen. Umso wichtiger sei deren Schutz.

06.10.15: Aufnahme von Flüchtlingen: Kauder tritt SPD-Forderungen nach Zuzugsbegrenzungen entgegen  ►Flüchtlingspolitik

Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", findet Unions-Fraktionschef Kauder.

05.10.15: Flüchtlingspolitik: Die SPD im Flüchtlings-Dilemma  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise schlägt auch die SPD zunehmend schärfere Töne an – offenbart zugleich aber viel Ratlosigkeit. Positioniert sich die SPD jetzt rechts von Merkel?

04.10.15: Netzpolitik: Maas und die Datenhehlerei   ►SPD  ►Datenschutz

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

04.10.15: Flüchtlingskrise: Merkel trotzt den Schwarzmalern  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin in Bedrängnis: Parteifreunde mahnen, das Land sei "am Limit", die CSU attackiert sie jeden Tag, auch die SPD fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Angela Merkel gibt sich unbeirrt - und weist ihre Kritiker in die Schranken.

04.10.15: Politiker appellieren an Merkel: "Mehr geht nicht mehr"  ►Flüchtlingspolitik

"Belastungsgrenze erreicht", "Bundesländer am Limit": In der Flüchtlingskrise rufen führende Politiker Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln auf. Die Zahl der Menschen, die täglich ins Land kommen, soll schnell reduziert werden.

04.10.15: CDU und CSU: Schwarzer Schwesternkrieg  ►CDU  ►CSU  Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

04.10.15: Flüchtlingskrise: Merkel lehnt Änderungen am Asylrecht ab  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

04.10.15: Stickoxid-Smog: Bundesregierung gibt Autoherstellern die Schuld  ►Abgas-Skandal

In vielen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Bundesregierung macht dafür die Autohersteller verantwortlich: Würden ihre Dieselautos die Grenzwerte tatsächlich einhalten, wäre die Luft viel besser.

03.10.15: CSU-Politiker: CSU-Politiker Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage  ►CSU    ►Nationalismus  ►Konservatismus  ►Flüchtlingspolitik

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der CSU-Politiker - und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Q. meint Der Nationalismus konservativster Prägung feiert fröhliche Urständ!

03.10.15: Flüchtlinge: SPD streitet über Deutschlands AufnahmekapazitätSPD   ►Flüchtlingspolitik

Die SPD-Führung redet plötzlich wie die CSU über Deutschlands Aufnahmekapazitäten - und rückt damit von Kanzlerin Angela Merkel ab. Die Parteilinken protestieren gegen den Kursschwenk.

03.10.15: Aufnahmestopp für Asylbewerber: Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machenCDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge.

03.10.15: Asyl: SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen  ►Flüchtlingspolitik

Merkels Koalitionspartner fordert von der Kanzlerin mehr „Führungskraft“ in der Flüchtlingskrise. Sie solle anerkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten „nahezu erschöpft“ seien, verlangt Fraktionschef Oppermann.

02.10.15: Gabriel zur Flüchtlingskrise: "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland kann die Flüchtlingskrise meistern, sagt Sigmar Gabriel - aber er sieht die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen hofft der SPD-Chef auf Gespräche mit Syriens Diktator Assad.

02.10.15: ZDF-Interview: Warum de Maizière Flüchtlinge beleidigt  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Innenminister Thomas de Maizière beklagt sich in einem ZDF-Interview über vermeintlich undankbare Flüchtlinge. Sein Tonfall wirkt kalkuliert. Ein Kommentar.

02.10.15: Blitz-Abschiebung: Menschenrechtler attackieren de Maizières Transitzonen-Plan  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem "Horrorszenario".

02.10.15: Flüchtlingspolitik: Diese deutschen Weicheier  ►Flüchtlingspolitik

Merkels Wandel von der eisernen zur Flüchtlingskanzlerin irritiert die Osteuropäer. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung verstehen sie die deutsche Welt nicht mehr.

02.10.15: Gabriel zur Flüchtlingskrise: "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten"  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland kann die Flüchtlingskrise meistern, sagt Sigmar Gabriel - aber er sieht die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen hofft der SPD-Chef auf Gespräche mit Syriens Diktator Assad.

02.10.15: Unterbringung in Deutschland: De Maizière fordert "Ankommenskultur" der Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Hilfesuchende in Deutschland benehmen sich offenbar nicht so, wie Innenminister de Maizière es erwartet. Viele würden sich selbst "irgendwohin zuweisen" und Unterkünfte verlassen, sagte er. Es brauche eine "Ankommenskultur".

01.10.15: Taliban-Vormarsch: Taliban-Vormarsch Merkel will Bundeswehr länger in Afghanistan lassenAfghanistan  ►Bundeswehr

Die Taliban-Offensive in Afghanistan beunruhigt die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel den Bundeswehreinsatz nun über 2016 hinaus verlängern. Vorausgesetzt, auch die Amerikaner bleiben.

01.10.15: Gentechnik: Deutschland verbietet den Anbau von Genmais  ►Gentechnik

Ein nationales Gesetz soll die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen untersagen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung liegt der EU-Kommission vor.

01.10.15: Flüchtlingskrise: Merkels MachtprobeFlüchtlingspolitik

Gerade noch galt Angela Merkel als unantastbar. Jetzt bröckeln die Sympathiewerte, die interne Kritik wird immer lauter. Die Flüchtlingskrise markiert eine Zäsur in Merkels Kanzlerschaft.

01.10.15: Debatte im Bundestag: De Maizière dringt auf einheitliche Asylregeln in Europa   EU   ►Flüchtlingspolitik

Wer darf bleiben, wer muss Deutschland verlassen? Über eine Verschärfung des Asylrechts debattiert zur Stunde der Bundestag.

 

 

Volker Zorn Reutlingen

 

 

 

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