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Initiative Neue Globale Perspektive

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Bundesregierung

 (CDU/CSU/SPD 2013)

 

Artikel Seite 6

 

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19.11.16: Zwist in der Bundesregierung: Privatisierung von Autobahnen hat kaum noch Chancen  ►Privatisierung

In der Regierung schwindet die Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Nach SPIEGEL-Informationen stößt selbst ein Kompromissvorschlagauf erbitterten Widerstand.

18.11.16: CDU-Vorschlag: Merkel wollte Marianne Birthler als Bundespräsidentin  ►CDU  ►CSU  ►Bundespräsident

Bundeskanzlerin Merkel hatte offenbar eine bestimmte Person im Auge, die sie für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen wollte. Doch jene sagte im letzten Augenblick ab.

18.11.16: Abgelehnte Asylanträge: Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003 erwartet   ►Flüchtlingspolitik

Deutschland könnte in diesem Jahr so viele Menschen abschieben wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Fast drei Viertel der Betroffenen stammen aus Westbalkanstaaten.

17.11.16: Digitale Infrastruktur: Dobrindt will Zugriff auf Daten erleichtern  ►CSU  ►Datenschutz

Exklusiv Damit deutsche Unternehmen im Konkurrenzkampf mit Google und Co. aufschließen, plant der Infrastruktur-Minister Änderungen beim Datenschutz. Verbraucherschützer sind besorgt.

15.11.16: Besuch in Ankara: Steinmeier liefert sich Schlagabtausch mit türkischem Kollegen  ►Türkei

Außenminister Steinmeier musste sich in Ankara einiges anhören. Man habe die Nase voll von der Behandlung durch die EU, sagte sein türkischer Amtskollege Cavusoglu. Eine Pressekonferenz wurde vorzeitig beendet.

15.11.16: NSA-Ausschuss: Regierung muss NSA-Selektorenliste nicht herausgebenDatenskandale  ►NSA

Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

14.11.16: Hickhack im Koalitionsplan: Niemand hat die Absicht, Autobahnen zu privatisieren!Privatisierung

Nach dem SPIEGEL-Bericht über die geplante Privatisierung der Autobahnen fällt das Dementi der Regierung dünn aus. SPD und Union treiben das Projekt seit zwei Jahren voran. Doch wie sinnvoll ist es? Ein Überblick über die Fakten.

14.11.16: Steinmeier als Bundespräsident: Gabriels Coup, Merkels Einsicht  ►Bundespräsident

Weil die Union keinen Kandidaten gefunden hat, heißt der nächste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für SPD-Chef Gabriel ist es ein Coup, für Kanzlerin Merkel peinlich - aber immer noch die beste Wahl.

14.11.16: Steinmeier als Bundespräsident: Guter Mann, schlechtes Signal  ►Bundespräsident

Steinmeier ist als Politiker so ehrbar wie erfahren – und der beliebteste im ganzen Land dazu. Das sind erst einmal gute Voraussetzungen, um Deutschland und den Deutschen als Präsident zu dienen. 

Q. meint: Guter Mann, schlechtes Signal. Nach dem Gerangel im Vorfeld, der unnötigen und entwürdigenden Quälerei durch 3 Wahlgänge, ist Steinmeier zwar ein guter Kandidat, aber es ist ein verheerendes Signal für Zerrissenheit dieser Regierung, die nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten finden konnte. - Fiktiver Kommentar von Nikolaus Blome nach der Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017.

12.11.16: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren  ►Privatisierung

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

11.11.16: Haushalt 2017: Regierung gibt mehr Geld für Anti-Terror-Kampf  ►Finanzpolitik

Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Anti-Terror-Kampf und für die Entwicklungshilfe in Krisenregionen. Das sieht der neue Haushaltsplan vor. Dennoch bleibt es auch im nächsten

Jahr bei der "schwarzen Null".

09.11.16: Bildungspolitik: Schäuble will weitere Milliarden für Schulsanierung ausgeben  ►Bildungspolitik

Mehr Geld für deutsche Schulen: Das Finanzministerium will dringend benötigte Milliarden für die Modernisierung von Schulgebäuden bereitstellen. Doch den Bedarf deckt das längst nicht.

08.11.16: CDU-Forderung: Retten wir die Rente, wenn wir länger arbeiten?  ►CDU  ►Rentenpolitik

Die Rente mit 67 geht nicht weit genug, behaupten Wirtschaftsvertreter und Unionsparteien. Doch retten wir das Rentensystem wirklich, wenn wir alle immer länger arbeiten? Die Antwort ist unangenehm.

08.11.16: Barabara Hendricks: Koalition einigt sich auf "Klimaschutzplan 2050" ►Klimaschutz

Die Umweltministerin wird nun offenbar doch mit einem eigenen Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren. Die Grünen kritisieren den Plan, der keinen Kohleausstieg vorsieht.

08.11.16: Wahlkampf: CSU verreißt SPD-Einwanderungsvorschläge  ►Klimaschutz

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem - die CSU im Bundestag lehnt das entschieden ab. Es sei das "völlig falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Einwanderung regeln ist richtig  ►SPD   ►Migrationspolitik

Der Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Ob es ein Gewinnerthema für die SPD wird, ist allerdings keineswegs sicher.

07.11.16: Umwelt: Kompromiss beim Klimaschutz  ►Klimaschutz

Das Landwirtschaftsministerium hatte die meisten Einwände gegenüber dem Plan von Umweltministerin Hendricks. In der neuen Version fehlen nun entscheidende Punkte.

07.11.16: Hendricks leere Hände  ►Klimaschutz

Vor allem das Finanzministerium bremst beim nationalen Klimaschutzplan. Womöglich muss die Umweltministerin ohne deutsches Einsparkonzept zum Weltklimagipfel fahren.

07.11.16: Wasserqualität: Zu hohe Nitrat-Belastungen - EU klagt gegen Deutschland  ►EU  ►Bundesländer   ►Umweltverschmutzung

Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert.

06.11.16: Länger arbeiten: SPD kündigt Widerstand gegen Rentenpläne der Union an  ►SPD  ►CDUCSU  ►Rentenpolitik

Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".

06.11.16: Migration: De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken  ►Flüchtlingspolitik

So sollen die Menschen davon abgehalten werden, die Reise übers Mittelmeer zu wagen. Die Opposition spricht von einem humanitären Skandal.

05.11.16: Klimaschutzplan des Umweltministeriums: Das Endspiel um die Braunkohle hat begonnen  ►Kohleindustrie  ►Energiewende  ►Klimaschutz

Exklusiv Der neue Entwurf des Klimaschutzplans des Umweltministeriums geht weiter als je zuvor. Der Betrieb von Kohlekraftwerken könnte bald sehr, sehr teuer werden.

05.11.16: Neue Schiffe für die Marine: Harte Kritik an von der Leyens Korvettenkauf  ►Bundeswehr

Eigentlich wollte die Verteidigungsministerin Mauscheleien im Rüstungswesen beenden. Doch nun will Ursula von der Leyen ohne Ausschreibung fünf veraltete Kriegsschiffe kaufen. Das sorgt selbst in den eigenen Reihen für Ärger.

05.11.16: Länger arbeiten: Union will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln  ►CDU   ►CSU  ►Rentenpolitik

Wer länger lebt, soll länger arbeiten: In den Spitzengesprächen mit der SPD wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen vorschlagen, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Und die steigt. Von Jahr zu Jahr.

04.11.16: PKW-Maut: Von wegen keine MehrbelastungCSU

Die CSU sollte nicht zu früh über die Maut-Einigung jubeln. Der Kompromiss mit der EU-Kommission führt wohl dazu, dass die Partei ihr Wahlversprechen bricht.

04.11.16: Jüngste Festnahmen: Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein  ►Türkei

Der deutsche Außenminister spricht von einer "drastischen Verschärfung der Lage": Nach der Festnahme kurdischer Spitzenpolitiker in der Türkei ruft Frank-Walter Steinmeier den türkischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt.

04.11.16: Streit mit Erdogan: Merkels Türkeiproblem ist wieder da  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik. Nach Merkels Einmischung droht er mit dem Aus des Flüchtlingsdeals. Die Türkeipolitik der Kanzlerin "fällt uns jetzt auf die Füße", heißt es aus der SPD.

04.11.16: PKW-Maut: ADAC warnt vor Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer  ►ADAC  ►CSU

Die EU-Kommission will nun womöglich doch Pläne der CSU für eine Pkw-Maut durchwinken. Der ADAC pocht auf die Einhaltung strikter Bedingungen: deutsche Autofahrer dürften nicht stärker belastet werden. Das könnte ein Problem werden.

03.11.16: Gentechnik-Gesetz: Gentechnik-Gesetz: Mehr "Murks" denn "guter Kompromiss"  ►Gentechnik 

Die Bundesregierung hat ein neues Gentechnikgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist unnötig kompliziert und führt vielmehr zu neuen Konflikten, statt Probleme zu lösen.

03.11.16: Recep Tayyip Erdoğan: "Deutschland ist ein wichtiger Hafen für Terroristen"  ►Türkei  ►Terrorismus

Bei einer Rede in Ankara hat der türkische Staatspräsident Deutschland scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel öffne mit ihrer Politik dem Terror die Türe.

03.11.16: Deutschland: Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab  ►Familienpolitik

Sollten Kinderehen in Deutschland generell verboten werden? Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist dagegen. Sie warnt vor den unbeabsichtigten Folgen für die Frauen.

02.11.16: Klimaabkommen von Paris: Hendricks fordert Machtwort von Merkel zu Klimaschutzplan  ►CSU  ►Klimakonferenz 2015  ►Klimaschutz

Wegen des Widerstands zweier CSU-geführter Ministerien kann der Plan, der das Pariser Klimaabkommen umsetzen soll, nicht verabschiedet werden.

02.11.16: Netzentgelte: Firmen bekommen eine Milliarde Euro Rabatt   ►Energiekonzerne

Seit 2011 werden Tausende Unternehmen von einem Teil der Netzentgelte für Strom befreit - und sparen immer mehr. Im kommenden Jahr steigt die Sanktion auf mehr als eine Milliarde Euro. Zahlen müssen die Verbraucher.

02.11.16: Kaiser's Tengelmann: Gabriel versucht es mit DruckArbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Der Wirtschaftsminister ist bereit, das Ringen um Kaiser's Tengelmann auf dieselbe Weise zu Ende zu bringen, wie er das ganze Verfahren geführt hat: mit hohem Risiko.

01.11.16: Gabriel in China: Im Land der aufziehenden KälteChina  ►Wirtschaft

Wirtschaftsminister Gabriel trifft bei seinem China-Besuch auf kühle Gastgeber - weil er das Riesenreich zuvor kritisiert hat. So hat der SPD-Chef plötzlich Zeit für einen Spaziergang.

01.11.16: China: Wer nachgibt, verliert  ►China  ►Wirtschaft

China kauft in Deutschland Spitzenunternehmen – doch deutschen Betrieben bleibt der chinesische Markt verschlossen. Minister Gabriel muss jetzt in Peking hart verhandeln.

31.10.16: Deutsch-chinesische Beziehungen: Gabriel hat Streit im Gepäck  ►China  ►Wirtschaft

Der Wirtschaftsminister will auf seiner China-Reise einen besseren Marktzugang für deutsche Firmen erreichen. Doch er hat schlechte Karten.

31.10.16: Kaiser's Tengelmann: Gabriel verkündet Schlichtungserfolg - Arbeitsplätze bei Tengelmann gerettet  ►Arbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Die Chefs von Edeka und Rewe haben den Streit um die angeschlagene Supermarktkette beigelegt. Tausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel.

31.10.16: Agenda: Gabriel in China  ►China  ►Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach China. Ein Urlaubstrip wird es nach dem jüngsten Kräftemessen mit dem Reich der Mitte nicht.

31.10.16: Chinesische Übernahmen: Daimler-Chef Zetsche widerspricht Gabriel  ►China  ►Industrie

Wirtschaftsminister Gabriel will Europa besser gegen unerwünschte Übernahmen aus China absichern. Daimler-Chef Zetsche hält davon nichts: „Wer soll denn die Kriterien für einen unliebsamen Investor bestimmen?“

31.10.16: Brief ans Kanzleramt: Gasbranche protestiert gegen Klimaschutzplan  ►Gasindustrie  ►Energiewende  ►Klimaschutz

Die Gaswirtschaft fürchtet um ihre Existenz. Denn die Bundesregierung will langfristig aus dem Erdgas aussteigen. Jetzt wollen führende Verbände den neuen Klimaschutzplan in letzter Minute stoppen.

31.10.16: Robuste Konjunktur: Rentenbeitrag bleibt vorerst länger stabil  ►Rentenpolitik

Die Debatte um eine Rentenreform nimmt an Schärfe zu. Ältere können dennoch aufatmen: Laut einem Medienbericht will die Deutsche Rentenversicherung den Beitrag für die Rente bis 2022 stabil halten - länger als gedacht

31.10.16: Hilfe für Familien: Kauder wirbt für Baukindergeld  ►CDU  ►Familienpolitik

Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt sich für das sogenannte Baukindergeld ein. Es soll jungen Familien beim Eigenheimbau helfen. Die CSU scheiterte mit derselben Idee vor Jahren.

30.10.16: Maghreb-Staaten: Bamf widerspricht Bundesregierung  ►Tunesien  ►Algerien  ►Marokko  ►Flüchtlingspolitik

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

29.10.16: Übernahmen in Deutschland: Angst vor China  ►Deutschland   ►China  ►Industrie  ►Wirtschaft

Zwei Mal in einer Woche hat die Bundesregierung Übernahme-Deals zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen blockiert. Stecken sicherheitspolitische Bedenken dahinter - oder wirtschaftliche Interessen der USA?

28.10.16: Überhitze Märkte: Zauberformel gegen den Immobiliencrash  ►Finanzkrise  ►Spekulation

Die Regierung will eine gefährliche Immobilienblase verhindern - mit der schlauesten Idee seit dem großen Crash. Das könnte uns sogar vor dem Ende des Euro schützen

28.10.16: Große Koalition: Die Rentenmacher  ►Rentenpolitik

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte.

28.10.16: SPD-Forderung: Merkel soll Seehofer von Mütterrenten-Plänen abbringen  ►SPD  ►Rentenpolitik

Die CSU will die Mütterrente ausweiten - sehr zum Ärger des Koalitionspartners SPD. Auch vom Unions-Nachwuchs kommt Kritik an den Rentenplänen.

28.10.16: Nach Gerichtsurteil: Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten  ►CDU  ►Medizin

Schnäppchenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel - darauf hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viele gehofft. Doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat

andere Pläne.

26.10.16: Aixtron-Verkauf: US-Geheimdienst soll China-Deutschland-Deal gestoppt haben  ►China  ►Geheimdienste  ►Wirtschaft

Der chinesische Investor Liu Zhendong will das deutsche Unternehmen Aixtron kaufen - doch die Bundesregierung hat den Deal vorerst ausgesetzt. Laut einem Zeitungsbericht soll dahinter eine Warnung des US-Geheimdienstes stecken.

26.10.16: Alterssicherung:  Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen  ►Rentenpolitik

Exklusiv Die Bundesregierung warnt: Wer nicht schon jetzt zusätzlich vorsorgt, wird im Alter finanzielle Probleme bekommen.

26.10.16: Rüstungsbericht: Weniger Waffen exportiert – aber mehr Geld verdient  ►Waffenindustrie

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenverkäufe im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Sie weist im aktuellen Bericht jedoch auch auf 34 abgelehnte Anträge hin. Die Opposition übt scharfe Kritik.

26.10.16: Sicherheitspolitik: De Maizière will Videoüberwachung ausbauen  ►Terrorismus

Im Fokus stehen etwa Einkaufszentren und Sportstätten. An Bahnhöfen soll intelligente Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden.

25.10.16: Rüstungsexport: Deutschland verzehnfacht Ausfuhr von Kleinwaffenmunition  ►Waffenindustrie

Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

25.10.16: Bundespräsident: Gabriels Steinmeier-Vorschlag sieht aus wie Sabotage  ►SPD  ►Bundespräsident

Hat Vizekanzler Gabriel staatstragend gedacht, als er den Außenminister als Bundespräsident ins Spiel brachte? Der Glaube daran wird durch eine gewisse Wendigkeit entlang politischer Opportunitäten erschüttert.

24.10.16: Armuts- und Reichtumsbericht: Zu Armut gehört auch Reichtum  ►Deutschland  ►Armut/Reichtum

Zum ersten Mal hat die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht auch die Vermögenden untersucht. Ergebnis: Die Ungleichheit hat stark zugenommen.

24.10.16: Gesetzentwurf: Regierung rüstet sich gegen ImmobilienblaseSpekulation  ►Finanzkrise

Die Bundesregierung sorgt für den Notfall vor. Ein Gesetzentwurf listet verschiedene Maßnahmen auf, mit denen der Staat auf eine Überhitzung des deutschen Immobilienmarkts reagieren könnte.

23.10.16: Ceta: Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld  ►SPD  ►CDU  ►Ceta

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"  ►SPD  ►CDU  ►Ceta   ►EU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►SPD  ►CDU  ►EU   ►Ceta

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

22.10.16: Große Koalition: Merkel macht Rente zur Chefsache  ►Rentenpolitik

Die Große Koalition plant ein gemeinsames Rentenpaket. Kanzlerin Merkel will das Thema nach SPIEGEL-Informationen in Gesprächen mit der Koalitionsspitze noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf abräumen.

22.10.16: Große Koalition: GSG 9 soll Einsätze gegen Terrorverdächtige übernehmen  ►Polizei  ►Terrorismus

m Fall des mutmaßlichen Terroristen Albakr machte die sächsische Polizei keine gute Figur. Jetzt fordern führende Politiker der Großen Koalition: Nur die Eliteeinheit GSG 9 sollte derartige Einsätze übernehmen.

21.10.16: Nikab und Burka: Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte  ►Islam

Beamte sollen nicht ihr Gesicht verhüllen - das Innenministerium arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Verbot. Ein Schleier schränke die offene Kommunikation ein, heißt es in dem Entwurf.

21.10.16:  SPD: Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung  ►SPD  ►Privatisierung

"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.

21.10.16: Merkels BND-Reform: Spionage-Affäre bequem abgeräumt  ►BND

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste.

20.10.16: SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wer 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk hält, irrt dramatisch"  ►SPD   ►Rechte Gruppierungen

Nach dem Tod eines Polizisten warnt SPD-Fraktionschef Oppermann vor der "Reichsbürgerbewegung". Solche Leute hätten "in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen", sagte er dem SPIEGEL.

19.10.16: Verbraucherschutz: Die Politik kuscht vor den Konzernen  ►CSU  ►Abgas-Skandal

Verkehrsminister Dobrindt hat Sammelklagen gegen VW vorerst verhindert. Das ist gefährlich.

19.10.16: Atomkraft: Bundesregierung beschließt Milliardendeal mit Atomkonzernen  ►Atomdebatte

Der Staat kauft den Energieerzeugern für gut 23 Milliarden Euro die Verantwortung für den Atommüll ab. Die EU prüft, ob es sich dabei um unerlaubte Beihilfen handelt.

19.10.16: Afrika: Bundesregierung will Entwicklungshilfe aufstockenAfrika  ►Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung will offenbar mehr Geld für Entwicklungshilfe in Krisenregionen ausgeben. Mit 500 Millionen Euro zusätzlich sollen Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden.

19.10.16: Fiat: Dobrindt fordert härteres Vorgehen wegen verdächtiger Fiat-Autos   ►Abgas-Skandal

Exklusiv Im Verkehrsministerium ist man überzeugt, dass Fiat bei der Abgasreinigung unzulässig trickste. Die Italiener sehen das anders. Jetzt macht Minister Dobrindt Druck in Brüssel.

18.10.16: Verbraucherschutz: Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen  ►SPD  ►CSU  ►Abgas-Skandal

Mit sogenannten Musterfeststellungsklagen sollten Verbraucher mehr Macht gegenüber Konzernen wie VW bekommen. Der Verkehrsminister stoppte laut Medien das Vorhaben.

16.10.16: Freihandelsabkommen Ceta: Kanada ist für Europa ein Traumpartner  ►SPD  ►Ceta  Kanada

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Q. meint: Der Wind dreht sich:

 Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen

 Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016

 Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko

 Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016

 

 

 

 

16.10.16: Nach Abgas-Affäre: Bundesregierung bremst beim Verbraucherschutz  ►SPD  ►CSU  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre versprach Justizminister Maas, auch in Deutschland Sammelklagen möglich zu machen. Daraus wird nun nichts - weil die Regierung vor der Autoindustrie einknickt?

16.10.16: Fluchtursachen: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht  ►Freihandelsabkommen  ►Flüchtlingspolitik

Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.

16.10.16: Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?  ►Justiz  ►Kriminalität

Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

15.10.16: Staatsfinanzen: Schäubles Fehler und Kalkül  ►Bundesländer  ►Finanzpolitik

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

15.10.16: Strompreise: Die Energiewende ist Deutschlands teuerste Baustelle  ►Energiewende

Der Wechsel zur nachhaltigen Energieversorgung verlangt den Bürgern einiges ab: Mittlerweile zahlen sie das Zehnfache des Strompreises an der Börse.

15.10.16: Ökostrom: Bundesregierung verschläft Energiewende  ►Energiewende

Die EEG-Umlage ist stärker gestiegen, als Kanzlerin Merkel angekündigt hat. Viel schlimmer ist aber, dass die Bundesregierung die Energiewende vernachlässigt. Das muss sich ändern.

14.10.16: Neuer Finanzausgleich: Geberländer gibt's nicht mehr  ►Bundesländer  ►Finanzpolitik

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tief greifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

14.10.16: EEG: Ökostromumlage steigt auf Rekordwert von 6,88 Cent  ►Energiewende

Noch nie mussten die Verbraucher so viel für die Energiewende zahlen. Die EEG-Umlage macht inzwischen fast ein Viertel des Strompreises aus.

13.10.16:  Verfassungsklage: Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen  ►Bundesverfassungsgericht  ►SPD  ►Ceta

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

Q. meint: Hört, Hört!

 

 

12.10.16: Entlastungen: Das bringt Ihnen die Mini-Steuerreform  ►Steuerpolitik

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Die Bundesregierung hat für 2017 eine Steuerreform beschlossen. Die Entlastungen im Überblick.

13.10.16: Sozialleistungen: Nahles enttäuscht die EU-Ausländer   ►EU  ►Hartz-IV-Debatte

Die Bundesregierung will EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Sozialhilfe zahlen. Die CSU fühlt sich als Sieger. Was regelt das neue Gesetz?

12.10.16: Ceta- Verfassungsklage: 200.000 gegen Gabriel  ►SPD   ►Bundesverfassungsgericht  ►Ceta

Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.

12.10.16: Innenminister de Maizière: Dieses Jahr kamen bislang 213.000 FlüchtlingeFlüchtlingspolitik

Der Innenminister spricht von einer Trendwende: Bis Ende September seien 213.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagt Thomas de Maizière. Im gleichen Zeitraum 2015 waren es fast dreimal so viele.

11.10.16: Atomausstieg: Offenbar Einigung über Kosten für Atommüll-Entsorgung    ►Atomdebatte

Wer bezahlt für die Entsorgung von Atommüll? Offenbar haben sich Bundesregierung und Energiekonzerne in dieser Frage geeinigt. Konzerne können sich wohl von ihrer Verantwortung "freikaufen".

11.10.16: Erneuerbare Energien: Regierung will Windkraft-Ausbau im Norden bremsen  ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Weil der Ausbau der Netze nicht vorankommt, lässt sich die Energie aus Erneuerbaren oft gar nicht nutzen. Nun greift die Bundesregierung ein.

Q. empfielt folgende Videos zu Thema:

 

 

 

 

11.10.16: Flüchtlingspolitik: Merkel war es wirklich nichtFlüchtlingspolitik

Die Kanzlerin habe im vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen zur Flucht motiviert, sagen Kritiker. Alle von uns ermittelten Daten sprechen dagegen.

08.10.16: Mahnung aus Brüssel: "Dann muss Merkel schauen, wie sie das Geld zusammenbekommt"  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.

08.10.16: Kritik an Rentenkampagne: Merkel warnt Gewerkschaften vor ungewollter AfD-Hilfe  ►CDU  ►Gewerkschaften  ►AfD  ►Rentenpolitik

Die Kanzlerin und der DGB hatten bislang ein gutes Verhältnis. Das könnte sich ändern. Nach SPIEGEL-Informationen ist Angela Merkel verärgert über die aktuelle Rentenkampagne der Gewerkschaften.

07.10.16: Koalition: Beschluss zur Lohngleichheit stößt auf Kritik  ►Arbeitswelt

Lange hat die Koalition um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen gerungen. Für die Qualität des jetzt gefundenen Kompromisses spricht, dass Kritik aus allen Lagern kommt.

06.10.16: Gehälter: Koalition einigt sich auf Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Frauen künftig so viel wie Männer verdienen. Die Pläne im Überblick.

06.10.16: Freihandelsabkommen: Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus  ►CDU  ►TTIP

Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.

06.10.16: Schwarzbuch 2016/17: Wie der Staat Steuergeld verschwendet  ►Bund der Steuerzahler  ►Bundesländer  ►Kommunen

Eine Brücke ohne Straße, eine Fledermaus-Unterkunft ohne Fledermäuse: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern vor. Hier ist die Liste.

06.10.16: Berlin: SPD und Union einigen sich auf kleine Steuerreform  Steuerpolitik

Medienberichten zufolge will die Koalition die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlasten. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht.

05.10.16: Renten: Nahles kündigt steigende Beiträge an  ►SPD  ►Rentenpolitik

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles steht fest: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ohne höhere Beiträge nicht zu haben. Im November will die SPD-Politikerin ein Rentenkonzept vorlegen.

Q. empfielt folgendes Interview: Tagesthemen vom 04.10.16 Andrea Nahles SPD, Bundesarbeitsministerin, zur Zukunft der Rente

04.10.16: Reise des Wirtschaftsministers: Iranischer Parlamentspräsident will Gabriel nicht empfangen  ►Iran 

Vizekanzler Gabriel hatte versprochen, die Menschenrechtslage im Iran anzusprechen. Kurz vor dem Treffen mit dem iranischen Parlamemtspräsident bekräftigte er das – jetzt ist der Termin ohne Angaben von Gründen abgesagt worden.

04.10.16: Bundesregierung: Umweltministerium plant härtere Auflagen für große Tierställe   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Tierschutz  ►Fleischindustrie

Exklusiv Die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen betreffen etwa das Baurecht, das Naturschutzgesetz und den Wasserschutz.

04.10.16: Geberkonferenz in Brüssel: Berlin hilft Afghanistan mit weiteren Milliarden  ►Afghanistan   ►Armut/Reichtum

Deutschland will Afghanistan bis zu 1,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zahlen - und fordert im Gegenzug Reformen. Ob die Regierung in Kabul sich daran hält, ist allerdings fraglich.

03.10.16: Internationale Beziehungen: Gabriels heikle Mission in Teheran  ►Iran

Der Bundeswirtschaftsminister versucht, die Beziehungen zu Iran in Gang zu bringen - nach 15 Jahren Stillstand.

03.10.16: Iran: Justizchef kritisiert Gabriels Besuch in Teheran  ►Iran

Er hätte Gabriel nicht ins Land einreisen lassen, sagte Amoli Laridschani iranischen Medien. Grund für die Kritik ist eine Äußerung des SPD-Chefs zu Israel.

03.10.16: Streit über Toll Collect: Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Telekom

Seit mehr als zehn Jahren streiten der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter über entgangene Mauteinnahmen. Nun könnte sich CSU-Minister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen - zugunsten von Daimler und der Telekom.

03.10.16: Iranreise: Gabriel gibt den Chefdiplomaten  ►Iran

In Teheran entdeckt Sigmar Gabriel den Unterhändler in sich. Doch bei allen netten Worten: An der harten Lage vieler Iraner ändert sich wenig. Und auch Präsident Rohani kann er einen Wunsch nicht erfüllen.

03.10.16: Dresden: Pegida-Anhänger beschimpfen Merkel und Gauck  ►Pegida  ►Bundespräsident

Zum Auftakt der Feierlichkeiten in Dresden haben hunderte Pegida-Demonstranten die geladenen Politiker beschimpft. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf.

02.10.16: Österreichs Außenminister kritisiert Merkel: "Wir können das nicht leisten"  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.

01.10.16: Gabriel im Iran: Große Erwartungen  ►Iran

Der Iran freut sich auf den Besuch aus Deutschland, deutsche Firmen hoffen auf neue Geschäfte. Doch Gabriel will und muss in Teheran auch das Thema Syrien ansprechen.

01.10:16: "Höhere Arbeitslosigleit: Gabriel warnt vor TrumpSPD   ►US-Wahl 2016Republikanische Partei (USA)

Was passiert, wenn Donald Trump US-Präsident werden sollte? Das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erwartet nach SPIEGEL-Informationen katastrophale Folgen.

01.10:16: Kampf gegen Fluchtursachen: Zehntausende Jobs für Syrien-Flüchtlinge Syrien  ►Flüchtlingspolitik

Mit einem Etat von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung in der Region um Syrien Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Flüchtlinge sollen damit eine Perspektive im Nahen Osten bekommen.

01.10:16: Kein Kurswechsel: Merkel bekräftigt FlüchtlingspolitikFlüchtlingspolitik

Man habe in der Flüchtlingsfrage viel lernen müssen, das sei aber kein Grund für einen Kurswechsel, sagt Angela Merkel in einem Interview. Gleichzeitig betont die Kanzlerin Schwierigkeiten bei der Angleichung von Ost-Renten.

01.10:16: CDU-Generalsekretär in der Kritik: : "Ich bin Peter Tauber, ich bin ein Mensch"  ►CDU  ►Mobbing

Erst Sexismus, dann eine angebliche Beleidigung, nun geht es auch um Mobbing-Vorwürfe: CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht derzeit mächtig unter Druck. Nun zeigt er sich einsichtig - ein bisschen.

01.10:16: Polizeiausbildung: 15.000 zusätzliche Polizisten? Woher nehmen?CDU  ►Polizei

Die Unionsinnenminister wollen die Polizei aufstocken. Aber niemand kann sagen, woher die Beamten kommen sollen. Es gibt zu wenige Bewerber, trotz gesenkter Standards.

01.10:16: Gabriel-Reise: Iran verweigert Vorbedingungen für Gespräche  ►Iran

Sigmar Gabriel reist nach Iran, um die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Die deutsche Haltung zum Syrienkrieg will er dabei nicht verschweigen. Das iranische Außenministerium reagiert verstimmt.

01.10:16: CDU-Poiltikerin Kudla: "Sie hat keinen Schuss mehr frei"  ►CDU

Bettina Kudla darf trotz ihres "Umvolkungs"-Tweets in der Unionsfraktion bleiben - auch weil man ihren Wechsel zur AfD fürchtet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Frau aber beim nächsten Fehltritt rausfliegen.

01.10:16: Krise der Deutschen Bank: Rettung der Deutschen Bank wäre das Ende von Merkels KanzlerschaftBankensystem

Müsste schon wieder der Steuerzahler eine Bank sanieren, wäre das Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Aber auch ohne Staatshilfen könnte die Krise der Deutschen Bank viele Bürger belasten.

01.10:16: Abgasskandal: Kanzleramt streicht Hinweis auf Rechte von VW-Kunden  ►Abgas-Skandal

Die Große Koalition stellt die Interessen der Autoindustrie offenbar über die von Hunderttausenden VW-Kunden. Das geht aus internen Regierungsunterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

01.10:16: Abgasaffäre: Fiat kommt mit Abgas-Tricksereien durch - dank deutscher Gesetzeslücke  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt beklagt, er könne in der Abgasaffäre nicht gegen ausländische Autokonzerne vorgehen. Das Problem ist aber hausgemacht.

30.09.16: Flüchtlinge: 2015 kamen weniger Flüchtlinge als gedacht   ►Flüchtlingspolitik

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Innenminister de Maizière 890.000 Flüchtlinge registriert. Bisher waren die Behörden von 1,1 Millionen ausgegangen.

30.09.16: Ein Jahr Flüchtlingsakrise: Läuft doch  ►Flüchtlingspolitik

In Deutschland entspannt sich die Lage in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme funktioniert besser, die Notunterkünfte leeren sich. Vielerorts hat man gelernt.

30.09.16: VW-Affäre: Als Deutschland seinen guten Ruf zerlegte  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Interne E-Mails zeigen, wie panisch die Bundesregierung versuchte, während der VW-Affäre die Marke "Made in Germany" zu retten.

28.09.16: Rettungsplan: Bundesregierung bereitet Notfallplan für Deutsche Bank vor  ►Bankensystem

Trotz aller Dementi: Beamte arbeiten nach Informationen der ZEIT an einem Notfallplan für das größte deutsche Geldinstitut. Auch Staatshilfen könnten gezahlt werden.

28.09.16: Geldhaus in der Krise: Regierung dementiert Rettungsplan für Deutsche Bank  ►Bankensystem

Die Krise der Deutschen Bank schürt Spekulationen. Laut "Zeit" arbeitet die Bundesregierung an einem Notfallplan, um das Geldhaus zu retten. Das Finanzministerium weist den Bericht zurück.

28.09.16: Interview mit Armeesprecher: Saudi-Arabien pocht auf Einhaltung von Rüstungsverträgen  ►Saudi-Arabien  ►Militär  ►Waffenindustrie

Der Jemenkrieg befeuert die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Riads Militärsprecher Asiri beteuert, dass sich das Königreich an bestehende Vereinbarungen halte - und fordert dasselbe von Deutschland.

26.09.16: Flüchtlingsgipfel in Wien: CSU-General Scheuer lobt Merkel-Auftritt  ►EU  CSUFlüchtlingspolitik

Ungewöhnliche Töne der CSU in der Flüchtlingskrise: Generalsekretär Andreas Scheuer lobt Aussagen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte sich beim Flüchtlingsgipfel in Wien für eine härtere Linie eingesetzt.

24.09.16: Flüchtlingskrise in Wien: Merkel will weitere Deals mit Drittstaaten  ►Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel zeigt eine härtere Linie gegen Flüchtlinge: Die EU-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert, weitere Abkommen geschlossen und Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden.

24.09.16: CDU: Peter Tauber soll an Mobbing-Komplott beteiligt gewesen sein   ►Bundesregierung  ►Mobbing

Stichwort "Kaninchen": Angeblich verfasste der CDU-Generalsekretär 2006 gemeinsam mit einem Freund ein Strategiepapier, um die CDU-Geschäftsführerin in seinem Heimatkreis loszuwerden. Tauber bestreitet das.

Q. meint: Ein Generalsekretär mit besonderen Fähigkeiten.

24.09.16: Flüchtlingspolitik: CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Merkel mit Nazi-Begriff  ►CDU  ►Rassismus

Die "Umvolkung Deutschlands" habe längst begonnen, schreibt Bettina Kudla auf Twitter. Die Reaktionen auch aus den eigenen Reihen sind heftig.

24.09.16: Bundespräsidentenwahl: Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge  ►Bundespräsident

Die Bundespräsidentenwahl als linkes oder schwarz-grünes Signal? Von wegen. Union und SPD suchen nach SPIEGEL-Informationen einen gemeinsamen Bewerber. Die erste Abfuhr hat man sich schon geholt.

23.09.16: Abgas: Wie Seehofer geplante Abgasregeln torpedierte  ►CDU   ►CSU   ►Abgas-Skandal

Exklusiv Kurz nach Beginn der Dieselaffäre intervenierte Bayern bei der Kanzlerin. Am Ende beschloss die EU Abgasregeln, die ganz den Vorstellungen von BMW entsprachen.

23.09.16: Verteilungsdebatte: Nahles will Reiche und Erben zur Kasse bitten   ►SPD  ►Armut/Reichtum  ►Steuerpolitik

Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".

23.09.16: Bürgerkrieg in Syrien: Gabriel ruft zu Protesten gegen USA und Russland auf    ►SPD  ►USA   ►Russland  ►Syrien

Q. zitiert Sigmar Gabriel: "Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"

23.09.16: Flüchtlinge: "Bundesregierung stellt die Ärzteschaft ohne Belege als Lügner an den Pranger"  ►Flüchtlingspolitik

Ärzte verhindern Abschiebungen - dieser Verdacht kommt nun erneut aus der Bundesregierung. Einen Beweis hat sie nicht. Die Opposition reagiert empört.

23.09.16: Erbschaftssteuer: Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit  ►Lobbyismus  ►Steuerpolitik

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.

23.09.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen  ►EU  ►Ceta

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

23.09.16: Kaiser's Tengelmann: Viele profitieren, einer verliert  ►SPD  ►Arbeitsmarkt

Eine Aufteilung von Kaiser's Tengelmann unter allen Interessenten wäre die beste Lösung im Übernahmestreit der Supermarktketten. Und einer sollte sich endlich raushalten.

23.09.16: Flüchtlinge und Zuwanderung: Orientierungsgröße statt Obergrenze  ►CDU   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von „Orientierungsgröße“.Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von "Orientierungsgröße".

22.09.16: Klimawandel: Bundestag beschließt Beitritt zum Pariser Abkommen  ►Klimakonferenz 2015  ►Klimaschutz

Die Umweltministerin spricht von einem Hoffnungszeichen, Grüne und Umweltverbände sind entsetzt: Die Regierung habe den Klimaschutzplan massiv zusammengestutzt.

22.09.16: Andrea Nahles: "Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen"  Industrie 4.0 ►Arbeitswelt

Nehmen uns intelligente Maschinen die Jobs weg? Nein, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Jeder Kopf wird in der Industrie 4.0 gebraucht. Wenn er das Richtige kann.

22.09.16: Vizekanzler Gabriel bei Putin: Ein angenehmer Gast  ►Russland

Wladimir Putin sucht die Nähe zu Sigmar Gabriel. Dabei verfolgt der russische Präsident knallharte wirtschaftliche Interessen. Der SPD-Politiker soll ihm helfen, die Sanktionen gegen sein Land zu lockern.

22.09.16: Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Nach Angriff auf Hilfskonvoi Steinmeier schlägt Flugverbotszone für Syrien vor   ►Syrien

Nach dem Ende der Waffenruhe trifft sich die Syrien-Unterstützergruppe in New York, um noch eine politische Lösung für das Land zu finden. Bundesaußenminister Steinmeier schlägt die Einrichtung eines vorübergehenden Flugverbots vor.

22.09.16: Reform der Erbschaftssteuer: Schweres Erbe  ►Steuerpolitik

Wie viel Steuern müssen Firmenerben zahlen? Fast zwei Jahre lang stritt die Politik über diese Frage. Bund und Länder erzielten nun eine Einigung. Doch ein Erfolg ist der der erzielte Kompromiss nicht - für keine Partei.

21.09.16: Putin zu Gabriel in Moskau: "Unsere Freunde bleiben unsere Freunde"  ►Russland

In Syrien wird ein Uno-Konvoi bombardiert, laut US-Regierung von russischen Einheiten. Just in dieser Zeit besucht Sigmar Gabriel Moskau - und setzt auf Annäherung an Wladimir Putin.

21.09.16: Drohnenkrieg: Hellfire-Raketen mit schönen Grüßen aus BerlinVerfassungsschutz  ►Militär

Die Handynummer genügt, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann, bestätigt ein Gutachten. Es widerlegt damit Bundesregierung und Verfassungsschutz.

19.09.16: Erfolg für Gabriel: SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus  ►SPD  ►Ceta

Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.

19.09.16: SPD-Votum für Ceta: Jetzt kann Gabriel (fast) niemand mehr aufhalten  ►SPD  ►Ceta

Das deutliche Votum des SPD-Konvents war nicht nur pro Ceta - sondern auch pro Sigmar Gabriel: Der Parteichef darf sich gestärkt fühlen, die Kanzlerkandidatur ist ihm nicht mehr zu nehmen.

Q. meint: Und das ist gut so!

19.09.16: Pressekonferenz nach Berlin-Wahl: Merkel reicht Kritikern die Hand   ►Berlin  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.

19.09.16: CSU-Generalsekretär Scheuer zu Flüchtlingen: Entlarvt  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will, dass sich Flüchtlinge integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung. Ein Kommentar von Anna Reimann

18.09.16: Freihandelabkommen Ceta: Greenpeace und Co. fordern Nein von SPD  ►SPD  ►Ceta   ►Greenpeace  ►Foodwatch

Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt.

18.09.16: Kindergeld: Gabriel weist Schäubles Kindergeldpläne als unzureichend zurück  ►SPD   ►CDU  ►Familienpolitik

Finanzminister Schäuble will das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. Die SPD ist erzürnt und verlangt spürbare Verbesserungen für Familien.

18.09.16: Familienpolitik: Schwesig will Alleinerziehende länger unterstützen  ►SPD  ►Familienpolitik

Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest.

17.09.16: SPD-Chef: Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung  SPD  ►Ceta

Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.

17.09.16: Flüchtlingspolitik: Merkel geht auf Abstand zu "Wir schaffen das"  ►CDU  ►Propaganda

Der Satz sei "fast zu einer Leerformel geworden", sagt die Kanzlerin. Sie wolle ihn "kaum noch wiederholen".

Q. meint: Ach Angie, ist deinen Spin-Doctors nichts Besseres eingefallen?

16.09.16: VW-Abgasaffäre: Umweltministerium löschte Hinweise auf Betrugssoftware  ►Abgas-Skandal

Dem Umweltministerium lagen nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren Hinweise vor, wie Autohersteller bei Abgastests tricksen. Doch entsprechende Passagen wurden in einem internen Papier mit dem Vermerk "Tretminen" versehen - und gelöscht.

16.09.16: Obegrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch  ►CDU   ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

15.09.16: Handel: Gabriel-Ressort: Kanada offen für Ceta-Klarstellungene  ►Ceta  ►Kanada

Die Flaggen Kanadas und der Europäischen Union. Noch ist das Freihandelsabkommen Ceta nicht unter Dach und Fach. Kanada ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit.

15.09.16: Bundeswehr: Regierung sieht kein realistisches Szenario für Einsatz im Inneren   ►Bundeswehr

Soll künftig die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland eingreifen? Im CDU-geführten Innenministerium hält man das laut einem neuen Papier für unnötig, die Polizei reiche aus.

13.09.16: Zerrüttete Union: Trennt euch, bitte  ►CDU  ►CSU

Rechtskonservativen Bürgerlichen fehlt die politische Heimat, sie wenden sich der AfD zu. Dabei wäre die CSU die bessere Alternative - sie sollte sich auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bruch mit der CDU riskieren.

13.09.16: Innenminister de Maizière: Mutmaßliche IS-Mitglieder hatten Verbindung zu Paris-Attentätern  ►IS

Innenminister de Maizière hat Details zu dem Anti-Terror-Einsatz in Norddeutschland bekannt gegeben: Die drei festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen kamen über die Balkanroute, sie könnten zu einer Schläferzelle gehört haben.

13.09.16: Gesetzentwurf: Maas will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren  ►Sexualität

Bis 1969 waren homosexuelle Handlungen in Deutschland strafbar, tausende Männer wurden verurteilt. Justizminister Heiko Maas will sie nun entschädigen.

12.09.16: Streit über Uno-Generalsekretär: Bundesregierung wirft Russland Lügen vor  ►Russland   EU

Das Außenministerium ärgert sich über die russische Regierung. Moskau solle aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten, sagt Steinmeiers Sprecher. Es geht um die Nachfolge von Uno-Generalsekretär Ban.

11.09.16: Koalition: Gabriel schlägt Sechs-Punkte-Plan vor  ►SPD

Vor dem heutigen Koalitionsgipfel fordert der Vizekanzler eine Einigung bei sechs strittigen Fragen. Die Union debattiert weiter über die Flüchtlingspolitik.

11.09.16: Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Die Politik der AfD würde Millionen Jobs kosten"SPD  ►AfD

SPD-Chef Gabriel spricht im "Tagesspiegel" über den Aufschwung der Rechtspopulisten. Vor der Berliner Wahl rät er: "Leute, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen."

11.09.16: CSU-Chef: CSU-Chef Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen  ►CSU  ►Medien

Horst Seehofer ist bekannt als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun schlägt der CSU-Chef vor, aus ARD und ZDF schlicht einen Sender zu machen.

Q. meint: Dass die öffentlich-rechtlichen Sender ein Dorn im Auge der CSU sind, allgemein den konservative Kräften im Lande, ist weder neu, dafür aber durchaus verständlich.

10.09.16: Finanzpolitik nach der Wahl: CDU-Staatssekretär spricht über höhere Steuern  ►Steuerpolitik

"Man muss schauen, welche Kompromisse nötig sind": Bisher waren Steuererhöhungen für die CDU tabu. Das scheint sich gerade zu ändern.

10.09.16: Unmut über Merkel: Schützenhilfe für Seehofer aus der CDU  ►CDU  ►CSU   ►Ewiggestrige  ►Flüchtlingspolitik

Die Bedenken des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien berechtigt, sagen Christdemokraten im SPIEGEL. Die Hälfte der Parteibasis stehe nicht mehr hinter der Kanzlerin.

10.09.16: Abgas-AffÄre:  Darum ist Dobrindt plötzlich für Fahrverbote  ►Abgas-Skandal

Bislang hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vehement gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gesträubt. Doch nach SPIEGEL-Informationen rät er Kommunen jetzt dazu - mit einem noch radikaleren Vorschlag.

10.09.16: Gemeinnützigkeit: :Attac blitzt ab  ►Attac

Das Frankfurter Finanzamt hat Attac vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die will Attac zurückhaben – doch die Bundesregierung wiegelt ab.

10.09.16: Zwangsheirat: Bundesregierung will Kinderehen für ungültig erklären

In Deutschland sollen im Ausland geschlossene Kinderehen bald nicht mehr gelten. Mittlerweile leben in Deutschland mehr als 1.500 verheiratete Minderjährige.

09.09.16: Bundesregierung: Falsche Richtung, SPD!    ►SPD  ►Flüchtlingspolitik  ►Medien

Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dass diese Strategie der Partei hilft, ist mehr als zweifelhaft.

Q. meint: Falscher Spin, Nico Fried. Wenn jemand behauptet, die SPD distanziere sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann beweist er schon nachdrücklich, wie oberflächlich seine Analyse ist. Sigmar Gabriel und die SPD kritisieren den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in keinster Art und Weise, ganz im Gegenteil, sie geben ihr volle Rückendeckung. Berechtigte Kritik wird allerdings geübt beim Umgang MIT der Flüchtlingskrise. Dass diese Kritik eine Reaktion auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, aufgeschreckt durch das Abschneiden der AfD, rundet den eingangs erwähnten Verdacht einer simplen und schlampigen Betrachtungsweise glänzend ab, denn es wird nichts anderes gesagt, als vor der Wahl. Vielleicht sollten so manche Kommentatoren ab und zu mal die Glotze einschalten und diverse Interviews verfolgen, auch so manche Doku kann durchaus erhellend wirken. Oder vielleicht doch mal jemand fragen, wie man ins Internet kommt, da findet man nämlich folgende Videos:

Berlin direkt vom 28.08.2016: Sommerinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 05.40

Bericht aus Berlin vom 07.08.2016: Sommerinterinterview mit Sigmar Gabriel SPD. Thema Flüchtlingskrise ab 09.50

Man kann sich schon einmal fragen, ob es sich bei der Darstellung im obigen Artikel wirklich nur um reine Schlamperei handelt.

Das gilt übrigens auch für die gestrige Sendung von Maybrit Illner. Da wird im Grunde genauso schlampig gearbeitet und das gleiche Spiel gespielt. Die Sendung kann man hier anschauen. Und die Herren Gabor Steingart, Thomas Strobl (CDU), Albrecht von Lucke und Matthias Manthei (AfD) sind scheinbar alle nicht fähig, den Unterschied im Umgang MIT der Flüchtlingskrise zu erkennen, obwohl Manuela Schwesig (SPD) mit stoischer Ruhe den Sachverhalt erklärt. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreifen die Zusammenhänge wirklich nicht, was Frau Illner nicht zu bemerken scheint. Oder sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Was wiederum Frau Illner auch nicht auffällt. Das ist gebündelte Unfähigkeit. Mindestens. Wundert sich da noch jemand, wenn die Politikverdorssenheit stetig wächst, wenn solche "Koryphäen" für den Meinungsbildungsprozess verantwortlich zeichnen?

Und die Journalisten allgemein? Die sollten einfach mal in den Archiven stöbern, da werden sie mit Sicherheit fündig werden, wann die Fehler nicht nur in der Flpchtlingskrise gmacht wurden und von wem. Und dann sagt es den Menschen!!!!!!!

09.09.16: Streit in der Union: Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im SPIEGEL droht er: Wenn Kanzlerin Merkel keine Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik mache, bleibe er dem Parteitag der Schwesterpartei fern.

Q. meint: Wenn er sich da mal nicht verrechnet hat, der Herr Rechenkünstler.

09.09.16: Haushaltsdebatte: Gabriels Versäumnis

Die Haushaltsdebatte legt grundlegende Konflikte zwischen Union und SPD offen. Aber sie zeigt auch, dass Sigmar Gabriel noch keine echte Alternative zu Angela Merkel ist.

09.09.16: TTIP: Merkel glaubt weiter an Freihandelsabkommen mit den USA  ►CDU  ►TTIP

TTIP gilt in Teilen der Bundesregierung als gescheitert - doch nun bekennt sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zum dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

08.09.16: Seehofer gegen Merkel: Ein Satz, der alles sagt   ►CDU   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.

08.09.16: SPD distanziert sich: SPD distanziert sich "Merkel hat entscheidenden Fehler gemacht"  SPD  ►Flüchtlingspolitik

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.

08.09.16: Zuwanderung: Die Orbánisierung der CSU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Mit einem in der Tonlage erschreckenden Zuwanderungspapier will die CSU Wähler am rechten Rand einfangen. Deren Ängste und Vorurteile bestärkt sie so aber eher.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Die CSU präsentiert ein AfD-Nachplapper-Papier  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.

08.09.16: Integration: Wer hat's gesagt - AfD oder CSU?  ►CSU   ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU stellt ein neues Papier zur Integration vor, viele Formulierungen wirken wie von der AfD geklaut. Können Sie die Positionen der beiden Parteien auseinander halten? Testen Sie sich bei bento

08.09.16: Kritik an CSU-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: "AfD-Kopie am Kabinettstisch"  ►CSU   ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Ein CSU-Papier zum Umgang mit Flüchtlingen stößt auf heftige Kritik beim politischen Gegner. Die Forderungen nach Burkaverbot und Obergrenzen seien verfassungswidrig, sagen SPD, Grüne und Linke.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Burkas sind die Chemtrails der CSUCSU   ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit einem Papier um die Ecke, das nichts anderes als eine Ohrfeige ist.

08.09.16: Kabinett: Bundesregierung will Steuersenkungen vorziehenSteuerpolitik

Es geht um die Anhebung von Freibeträgen und um Tarifkorrekturen. Das Kabinett soll die Pläne noch im September beschließen.

08.09.16: Streit um Erbschaftssteuer: Streit um Erbschaftsteuer Jachten produzieren nix  ►Steuerpolitik

Vorm Start des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer stehen die Zeichen auf Konfrontation. NRW dringt nach SPIEGEL-Informationen auf viele Änderungen. Eine davon: Luxusgüter von Unternehmern dürfen nicht befreit werden.

08.09.16: Nachhaltigkeit: Etikett soll vor umweltschädlichen Produkten warnen  ►SPD  ►Umweltverschmutzung  ►Rohstoffe  ►Klimawandel 

Umweltministerin Barbara Hendricks will Konsumenten vor Produkten warnen, die besonders viele Ressourcen verbrauchen. Darunter könnten beispielsweise Handys fallen.

07.09.16: Justizminister: Immer drauf auf Heiko Maas  ►SPD  ►Demokratie  ►Justiz

Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.

07.09.16: stern exklusiv: Interne Papiere: Autoindustrie bremste Förderprogramm für Elektroautos aus  ►Lobbyismus  ►Industrie  ►Energiewende

Die Bundesregierung möchte Autofahrern den Umstieg auf umweltfreundlichere Elektroautos schmackhaft machen. Deshalb gibt es ein Förderprogramm mit Umstiegsprämie. Das hätte deutlich ambitionierter ausfallen können. Doch der stern erfuhr: Die Industrie trat massiv auf die Bremse.

07.09.16: Flüchtlingspolitik: CSU verlangt Obergrenze noch in diesem Jahr  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU erhöht den Druck: Eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse nun zügig beschlossen werden, verlangt Bayerns Innenminister. Die Kanzlerin dürfte darauf kaum eingehen.

06.09.16: Union in der Krise: Kehrtwende jetzt!  CDU   CSU

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union in "bedrohlicher Lage" und fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine "klare Orientierung". Recht hat er - aber anders, als er meint.

06.09.16: Schwarze Null: Schäuble spart Milliarden durch Draghis Geldpolitik  ►Finanzpolitik

Dank der Niedrigzinsen muss der Finanzminister viel weniger für die Schulden des Bundes bezahlen als gedacht. Der Trend beschleunigte sich zuletzt sogar noch.

06.09.16: Haushalt 2017: Schäubles letztes Friedensangebot   ►Steuerpolitik

Schwarze Null für die Union, Solidarprojekt für die SPD und echte Steuerentlastungen erst nach der Wahl: Wolfgang Schäuble hat den Haushalt 2017 eingebracht. Er dürfte eines der letzten Dokumente schwarz-roter Kompromisse werden.

06.09.16: SPD-Vize Ralf Stegner: "Angela Merkel hat ihren Zenit überschritten"

In der Großen Koalition verschärft sich der Ton: SPD-Vize Ralf Stegner sieht bei der Union wegen der AfD-Erfolge "blanke Panik". Er sagt das Ende der Ära Merkel voraus.

04.09.16: Flüchtlingskrise:  De Maizière will wieder Abschiebungen nach Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Der Bundesinnenminister will zurück zu einem funktionierenden Dublin-Verfahren. Die EU habe viel dafür getan, die Situation für Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.

03.09.16: Völkermord-Resolution: Türkischer Botschaftssprecher begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung  ►Türkei

"Wir sehen das generell eher positiv", heißt es aus der Türkei zur Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Schon Anfang Oktober dürfen Bundestagsabgeordneten offenbar wieder den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen.

02.09.16: TTIP: SPD wirft Kanzlerin mangelnde Ehrlichkeit vor  ►SPD  ►CDU  ►TTIP

Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Berlin direkt vom 11.05.2014 - Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP:

 

 

 

 

02.09.16: EU-Türkei-Beziehungen: Kotau geht anders  ►Bundesregierung  ►Türkei  ►Armenien

Allein schon die Tatsache, dass die Bundesregierung sich noch einmal zur Armenier-Resolution verhält, ist eine Geste gegenüber der Türkei. Mit einer "inhaltlichen Distanzierung" aber hat dies nichts zu tun.

02.09.16: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister Maas  ►Bundesanwaltschaft

Die Affäre um den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt Heiko Maas nach einem Jahr wieder ein. Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen.

02.09.16: Potsdam: Versuch einer europäischen Wiederbelebung  ►OSZE

Außenminister Steinmeier lädt zum Treffen der OSZE-Außenminister nach Potsdam. Das Ziel: Lösungen für ein gespaltenes Europa zu finden. Doch damit sind sie spät dran.

02.09.16: Angela Merkel: Aufnahme Hunderttausender soll Ausnahme bleiben  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin und die CDU verlieren weiter an Zustimmung. Angela Merkel hat nun versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen werde.

02.09.16: Kein Schadenersatz für G 36: Heckler & Koch gewinnt Prozess gegen Bundesregierung  ►Waffenindustrie

Erfolg für Heckler & Koch: Der Waffenhersteller hat sich im Streit um das Sturmgewehr G36 gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Ein Gericht wies Forderungen nach Schadensersatz zurück.

01.09.16: Sigmar Gabriel und die Bürgerfrage: "Keine Ahnung"  ►SPD

Sigmar Gabriel reagiert auf eine komplizierte Frage offen ahnungslos. So geschehen beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung". Seit die SPD die Szene ins Netz gestellt hat, erntet der "Universaldilettant" Lob. Hier ist das Video.

Q. meint: Sigmar find ich klasse.

01.09.16: Flüchtlingspolitik: Migranten ohne Bleiberecht sollen entschlossen zurückgeschickt werden  ►Flüchtlingspolitik

Rückführungen seien die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate, so Angela Merkel vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man dürfe Ängste "nicht wegreden". Trotzdem sinken ihre Zustimmungswerte auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren.

01.09.16: Video über "Wir schaffen das": Hat Merkel bei Gabriel abgekupfert?  ►SPD  ►CDU

"Wir schaffen das" - dieser Satz gilt als Erfindung Angela Merkels. Sigmar Gabriel kritisiert sie heute dafür. Dabei hat er den Satz zuerst gesagt.

Q. meint: Ach Leutchen was soll das? Das ist doch albern. Es mag wohl stimmen, dass Angela Merkel den Satz abgekupfert hat. Sigmat Gabriel hat jedoch die Kanzlerin nicht wegen dieses Satzes kritisiert, sondern bemängelt, es würde nicht ausreichen, nur die Worte "Wir schaffen das" zu sprechen, sondern es müssen dann auch Taten folgen, sprich Mittel für die Intergration zu Verfügung gestellt werden. Lasst doch bitte dümmlichen Spielchen.

01.09.16: Mietpreisbremse: SPD will Mietspiegel verschärfen  ►Bundesregierung  ►SPD

Ein neues Papier der SPD soll Großstädte vor Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Das bisherige Gesetz zur Mietpreisbremse zeigt bislang wenig Wirkung.

31.08.16: Freihandelspakt: Gabriels kühles Kalkül  ►Bundesregierung  ►SPD  ►TTIP

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel.

Q. meint: Wer behauptet oder glaubt, Sigmar Gabriel würde via TTIP ein kühles Kalkül betreiben oder bei diesem Thema "herumeiern", irrt sich, wie sich mit einem Interview vom 11.5.2014 in der Sendung "Berlin direkt" glänzend demonstrieren lässt. Von einem professionellen "Kommentator" sollte man diese Erkenntnis schon erwarten dürfen. Es ist wahrhaftig kein Wunder, wenn bei einer derart schlampigen Arbeitsweise die Politikverdrossenheit stetig wächst: Berlin direkt vom 11.05.2014: Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP

31.08.16: Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?  ►Flüchtlingspolitik

Vor einem Jahr gab Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ihre umstrittene Losung aus: "Wir schaffen das." Hat die Kanzlerin recht behalten? Die Bilanz.

30.08.16: Freihandel: Gabriel gibt USA Schuld am Scheitern von TTIP  ►SPD  ►TTIP

Der Wirtschaftsminister sagt, Amerika fordere "Unterwerfung" - deshalb sei ein Abschluss des Freihandelsabkommens "reine Fiktion". Paris will die Gespräche gleich ganz beenden.

30.08.16: Streit um Freihandelspakt: Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington  ►SPD  ►TTIP

Sigmar Gabriel hält die TTIP-Gespräche für gescheitert - in der US-Regierung sorgt das für Verwirrung: In Washington nimmt man den Verlauf der Verhandlungen gänzlich anders wahr.

30.08.16: Freihandelspakt: Steinmeier sieht noch "viel Arbeit" bei TTIP  ►SPD  ►TTIP

Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, Frankreich droht mit dem Abbruch der Gespräche, die USA geben sich irritiert. Jetzt äußert sich Außenminister Steinmeier zum umstrittenen Handelsabkommen.

30.08.16: BAMF: Unqualifizierte Asylentscheider  ►Flüchtlingspolitik

Der Fall einer jungen Frau offenbart die chaotische Personalpolitik des Bundesamts für Migration (Bamf). Kritiker sprechen von mangelnder Qualitätskontrolle.

29.08.16: Seehofer: "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion"  CDU  ►CSU   ►SPD

Mit deutlichen Worten kritisiert der CSU-Chef die Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union. Die Bevölkerung habe "machttaktische Spielchen satt".

Q, neint: Was ist das für eine dämliche Lachnummer? Ausgerechnet, derjenige, der mit der dämlichen Diskussion angefangen hat.

29.08.16: Kritik an Gabriel: "Bodenlose Unverschämtheit"  CDU  ►CSU   ►SPD

Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.

29.08.16: TTIP: Gabriel legt sich mit allen an  ►SPD  ►TTIP

Das Handelsabkommen TTIP sei faktisch gescheitert – mit dieser Bemerkung hat der Vizekanzler den Koalitionspartner und die Wirtschaft gegen sich aufgebracht.

28.08.16: Vizekanzler: Gabriel bedauert Umgang mit Türkei nach Putschversuch  ►SPD  ►Putsch 2016 (Türkei)

Die Regierung habe zu kühl auf den Putsch in der Türkei reagiert, sagt Vizekanzler Gabriel - sieht das Land aber auf lange Zeit nicht in der EU. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert der SPD-Chef harsch.

28.08.16: Freihandelsabkommen: Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"  ►SPD  TTIP

"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.

27.08.16: Streit um Luftwaffenbasis Incirlik: Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzierenTürkei

Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestags zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.

27.08.16: Kanzlerkandidatur: CSU zwingt Merkel in die Warteschleife  ►CDU  ►CSU

Längst wollte die Kanzlerin erklären, dass sie zur Bundestagswahl wieder antritt. Jetzt muss sie die Verkündung nach SPIEGEL-Informationen erneut verschieben. Schuld ist die CSU.

27.08.16: Abgas-Affäre: Viele Autokonzerne haben manipuliert, die Politik hat versagt   ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►Abgas-Skandal

Selbst der industriefreundliche ADAC hatte die Politik schon vor Jahren vor den gefälschten Abgas-Werten gewarnt. An der Bundesregierung prallte das ab.

26.08.16: Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►Abgas-Skandal

Der ADAC und andere Experten haben bereits 2010 das Umweltministerium auf die gefälschten Werte hingewiesen. Das Problem betreffe "alle Hersteller".

26.08.16: Visegrad:  Flüchtlingspolitik - Orbán geht auf Konfrontation zu Merkel  ►Ungarn  ►Visegrád-Länder  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die härtesten Gegner ihrer Willkommenspolitik - darunter auch Ungarns Premier. Dieser fordert von ihr einen sofortigen Kurswechsel.

25.08.16: Steinmeier: Krim-Krise: Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht  ►Ukraine-Krise

Der Bundesaußenminister schlägt einen Neustart der Rüstungskontrollen vor. Die lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation mit Russland sei wieder aktuell.

25.08.16: Tierschutz: So will Hendricks Massentierhaltung begrenzen  ►SPD  ►Tierschutz

Die Tiermast in Deutschland nimmt immer extremere Formen an, die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Nun mischt sich Umweltministerin Barbara Hendricks ein – mit einem Trick.

24.08.16: Koalitionshickhack wegen Deutschtürken: Profis unter sich   ►CDU   ►SPD CSU   ►Migrationspolitik

Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.

25.08.16: Nach drei Jahren: Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt  ►Bundesregierung CDU  SPD CSU

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.

23.08.16: Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben  ►Abgas-Skandal

Auch dem französische Autobauer Renault bereiten Fahrzeug-Emissionen Probleme. Wurden in einem Prüfbericht, den die Regierung in Auftrag gab, Daten geschönt?

23.08.16: Zivilschutz: Regierung spielt Wiedereinführung der Wehrpflicht durch  ►Bundeswehr

Im neuen Sicherheitskonzept der Regierung geht es auch um Unterstützung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein Szenario.

23.08.16: Im Club der AtomfreundeAtomdebatte  ►EU

Die Bundesrepublik ist weiterhin Mitglied von Euratom – trotz des längst beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die aktuelle Merkel-Regierung will am Euratom-Vertrag nicht rütteln.

23.08.16: Migration: CSU will Doppelpass wieder abschaffen  ►CSU    ►Migrationspolitik

"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel": CSU-Generalsekretär Scheuer will zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht. Auch der Innenminister ist gegen den Doppelpass.

22.08.16: Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?  ►Flüchtlingspolitik

Ein Wochenende im September 2015: ZEIT und ZEIT ONLINE haben rekonstruiert, wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen. Und wer die Bedeutung dieser Tage herunterspielt.

21.08.16: Türkischer Geheimdienst: Bundestag verlangt Auskunft über Agenten-Netz in Deutschland   ►Türkei   ►Geheimdienste

Die Sicherheitsbehörden müssen nach Ansicht von Parlamentariern ihre Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst prüfen. Der MIT soll hierzulande über ein riesiges Informantennetz verfügen.

21.08.16: Katastrophenfall: Bundesregierung rät Bevölkerung zu Hamsterkäufen  ►Katastrophen

Zum ersten Mal seit 1989 rät die Bundesregierung einem Bericht zufolge dazu Vorräte anzulegen. Die Bevölkerung soll sich bei Angriffen oder Katastrophen selbst mit Essen und Wasser versorgen können.

19.08.16: Konflikt mit der Türkei: Bundesregierung plant für mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Offiziell will man von einem Plan B nichts wissen. Doch intern bereitet sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch darauf vor, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert.

18.08.16: Islamischer Terror: Merkel sieht keine Verbindung zwischen Flüchtlingszuzug und Terror  ►Terrorismus

Mehr Flüchtlinge und damit mehr Terror in Deutschland? Diesen Zusammenhang sieht die Kanzlerin nicht. Ihre Partei, so verspricht sie, will für mehr Sicherheit sorgen.

17.08.16: Berlin und Ankara: Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau   ►Türkei

Das Innenministerium rückt die Türkei in die Nähe von Terroristen, die Regierung bemüht sich, das als Versehen darzustellen. Vieles daran wirkt merkwürdig.

17.08.16: Terrorismus: Türkei: "Vorwürfe aus Deutschland sind der Versuch, unser Land zu zermürben"  ►Türkei  ►Terrorismus

Das deutsche Innenministerium hatte die Türkei in einem geheimen Papier als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet. Ankara reagiert erbost.

17.08.16: Terrorismus: Auswärtiges Amt distanziert sich von brisanter Türkei-Analyse   ►Türkei  ►Terrorismus

Das deutsche Innenministerium hatte die Türkei in einem geheimen Papier als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet. Die Türkei reagiert erbost.

16.08.16: Donald Trump: Gestern Merkel-Fan, heute Merkel-Kritiker  ►US-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)  ►Schwachsinn

Donald Trump zieht über Angela Merkel her. Doch ihm geht es gar nicht um die deutsche Flüchtlingspolitik. Stattdessen verfolgt der US-Präsidentschaftskandidat zwei ganz andere Ziele.

16.08.16: Renteneintritt: Gabriel nennt Rente mit 69 "bekloppte Idee"   ►SPD  ►Rentenpolitik

Eine solche Forderung könne nur ein Banker stellen - im Gegensatz zu einer Altenpflegerin oder einer Krankenschwester.

16.08.16: Deutschland und die Türkei: Über Terror spricht man nicht  ►Türkei    ►Terrorismus  ►Muslimbruderschaft  ►Hamas

Die Bundesregierung wirft der Türkei Terrorunterstützung vor. Inhaltlich ist diese Einschätzung kaum überraschend. Dass sie aber jetzt öffentlich wird, ist diplomatisch heikel.

16.08.16: Wohnungsnot: Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern  ►SPD  ►Sozialpolitik

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.

15.08.16: Niedrige und mittlere Einkommen: SPD schlägt Freibeträge für Sozialabgaben vor   ►SPD  ►Steuerpolitik

Geringverdiener sollen nach dem Willen des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge auf Sozialabgaben erhalten. Mit der Forderung setzt sich der SPD-Vize bewusst von der Union ab.

15.08.16: Energieeffizienz: Dobrindt ist gegen automatische Steuererhöhung für Benzin  CSU  ►Steuerpolitik  ►Energiewende   ►Klimawandel

Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer - das ist eine Idee aus dem Grünbuch von Sigmar Gabriels Wirtschaftsministeriums. Wie wird dieser Vorschlag in der Koalition gesehen?

15.08.16: Energieeffizienz: Gabriel bringt automatische Steuererhöhung für Benzin ins Spiel  ►SPD  ►Steuerpolitik  ►Energiewende   ►Klimawandel

Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.

15.08.16: Treffen der Außenminister Steinmeier und Lawrow: Die Streitpunkte im deutsch-russischen Verhältnis  ►Russland

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist so schlecht wie lange nicht. Das liegt vor allem an der Ukrainepolitik von Wladimir Putin, aber nicht nur. Die Konfliktpunkte in der Übersicht

13.08.16: Steuerpläne des Unions-Wirtschaftsflügels: Schön für alle, die gut verdienen  ►CDU  CSU  ►Steuerpolitik

Den Mittelstand entlasten - so lauten die Pläne vom Wirtschaftsflügel der Union. Doch was ist, wenn nichts dabei rauskommt? Und was ist mit denen, die ohnehin nicht profitieren? Es gibt eine Lösung.

11.08.16: Freohandel: Chancen für TTIP schwinden  ►TTIP  ►SPD

Das Freihandelsabkommen kommt kaum voran, Ernüchterung macht sich breit. Europäer und Amerikaner sind sich in etlichen Punkten uneinig.

Q. meint: Wenn man sich die "Argumente" der TTIP-Gegner anhört und mit dem vergleicht, was tatsächlich verhandelt wird, kann man sich schon fragen, was die eigentliche Antriebsfeder der Proteste ist und was mit der generellen Ablehung dieses Abkommens bezweckt werden soll. So wie die Debatte jedenfalls von campact, Wagenknecht & Co. geführt wird, entsteht nur Politikverdrossenheit! Aber die passt ja so manchen prima ins Konzept.

10.08.16: Emissionen: Umweltministerium stoppt blaue Plakette  ►Umweltverschmutzung  ►CSU  

Durch die neue Regelung sollten bald noch mehr Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden. Doch es gibt Widerstand.

09.08.16: Steinmeier: "Putschisten gingen mit größter Brutalität vor"  ►Putsch 2016 (Türkei)

Der Außenminister wendet sich gegen überzogene Kritik an den politischen Entwicklungen in der Türkei. Die Visafreiheit für Türken kommt für ihn aber derzeit nicht infrage.

08.08.16: Financial Intelligence Unit: Schäuble verstärkt Spezialeinheit gegen Geldwäsche  ►Geldwäsche

In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.

08.08.16: Innere Sicherheit: Soldaten können es nicht besser  ►CDU   ►CSU  ►Bundeswehr

Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.

07.08.16: Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten  ►CDU    ►CSU   ►Steuerpolitik

Das Steuerkonzept der Mittelstandsvereinigung sieht eine höhere Werbungskosten-Pauschale, einen niedrigeren Steuertarif und mehr Geld für Kinder vor.

07.08.16: Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten stellen sich hinter die Polizei  ►SPD  ►Polizei  ►Bundeswehr

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.

08.08.16: Edeka/Terngelmann: Gabriel macht Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart  ►SPD  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Bei der verkorksten Tengelmann-Übernahme geriert sich Sigmar Gabriel als Anwalt des kleinen Mannes. In Wahrheit bedient er vor allem die Interessen großer Unternehmen und einer mächtigen Gewerkschaft.

07.08.16: Geplatzte Supermarktfunktion: Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof  ►SPD  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

07.08.16: Edeka, Tengelmann und Gabriel: Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze rettenSPD  ►Arbeitswelt  ►Justiz

Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

05.08.16: Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps  ►Flüchtlingspolitik

Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Honorar für McKinsey ist nach SPIEGEL-Informationen stattlich.

03.08.16: Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Mehrheit gibt Merkel keine Schuld an Anschlägen  ►Flüchtlingspolitik

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und den Anschlägen in Ansbach und Würzburg? Nein, finden die meisten. Viele AfD-Wähler sehen das anders.

02.08.16: Bundeswehr im Innern: Von der Leyens schleichende Katastrophe  ►Bundeswehr

CDU und CSU missbrauchen den Terrorismus, um der Bundeswehr mehr Macht zu geben. Dabei ist ein möglicher Bundeswehreinsatz im Inneren schon rechtlich geregelt.

01.08.16: Gabriel zur Türkei: "Europa darf sich nicht erpressen lassen"  ►EU  ►Putsch 2016 (Türkei)

Ankara verlangt für Türken eine leichtere Einreise nach Europa, sonst soll der Flüchtlingsdeal platzen. SPD-Chef Gabriel wirft Präsident Erdogan "absolutistischen Machtanspruch" vor.

01.08.16: Antiterrorkampf: Von der Leyen kündigt Entscheidung über Bundeswehr im Inneren an  Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin plant für den Ernstfall: Bis zum Spätsommer müsste die Zuständigkeit der Bundeswehr bei Terrorangriffen geklärt werden, fordert von der Leyen.

 

 

Volker Zorn Reutlingen

 

 

 

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