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Initiative Neue Globale Perspektive

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30.06.17: Große Koalition: Nützt ja nichts ►Bundesregierung ►CDUSPDWahl 2017

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse: Das Parlament geht in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz. Wie haben SPD und Union zusammen regiert, was haben sie erreicht?

30.06.17: Ehe für alle: Merkel’sche Kehrtwenden ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Wahl 2017

Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.

30.06.17: Ehe-Abstimmung im Bundestag: Altmaier und von der Leyen sagten Ja  ►CDUSPD  ►Die LinkeDie Grünen ►Familienpolitik

Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIP ►TTIP ►CDU SPD  FDP ►Wahl 2017

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

29.06.17: Bundestagswahl 2017: Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb ►CDUSPDDie LinkeDie GrünenFDP ►Wahl 2017 ►Unternehmen ►Lobbyismus

Exklusiv 2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.

29.06.17: Abstimmung im Bundestag: Die scheinheilige Merkel ►Bundesregierung ►CDUSPDEwiggestrige  ►Wahl 2017

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Schlafmützenpolitik à la Merkel.

29.06.17: Ehe für alle: Der lange Kampf der Regenbogenallianz ►CDUSPDFamilienpolitik ►Sexualität ►Ewiggestrige  ►Wahl 2017

Im Alltag diskriminiert, als "schrille Minderheit" verspottet: Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz

29.06.17: CDU/CSU-Fraktion: Volker Kauder, unbeugsamer Gegner der Ehe für alle  ►CDUEwiggestrige  ►Betonköpfe

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist kein Erzkonservativer. In Fragen von Familie und Religion aber ist er unnachgiebig.

28.06.17: Gleichstellung: Union stemmt sich gegen Ehe für alle ►Bundesregierung  ►CDUFamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Parteienfinanzierung: 50 Jahre Parteiengesetz: Der Weg zu Fairness und Transparenz ►SPDCDUFDP ►BRD Nachkriegszeit

Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Vor Abstimmung im Bundestag: CSU bekräftigt Ablehnung der Ehe für alle ►Bundesregierung Familienpolitik ►Ewiggestrige

Bei ethischen Fragen sollen Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Die Ehe für alle gilt nun als solch ein Fall - Kanzlerin Merkel hat die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die CSU macht davor noch mal ihre Position deutlich.

28.06.17: Bundestagswahlkampf: Angela, die Asymmetrische ►CDUSPDWahl 2017

Hält Kanzlerin Merkel mögliche SPD-Anhänger wirklich vom Wählen ab, wie Martin Schulz behauptet? Wahlforscher Matthias Jung sieht darin keine Strategie, sondern eine Folge des Mitte-Kurses der Union.

27.06.17: Widerstand in der Union: Das sagen die Gegner der Ehe für alle ►CDUFamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Die Ehe für alle kommt, doch die Kehrtwende der Kanzlerin überrumpelt die eigenen Leute. In der Union herrscht Unruhe. Fünf Beispiele.

27.06.17: Ehe für alle: Die Zeiten ändern sich ►CDUFamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil.

27.06.17: Ehe für alle: Warum Merkel plötzlich nicht mehr mauert ►Bundesregierung  ►CDUFamilienpolitik ►Ewiggestrige

Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.

Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten ►SPDCDUDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

22.06.17: Kanzlerin Merkel im Wahlkampf: Nicht zu fassen ►CDUWahl 2017

Angela Merkel provoziert die SPD, indem sie sich dem Wahlkampf entzieht - mal wieder. Was kann Herausforderer Schulz dem noch entgegensetzen

22.06.17: Union ohne Programm: Mehltau mit Merkel ►CDUWahl 2017

Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun - und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.

19.06.17: NRW-Finanzminister: "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind" ►NRW ►SPD ►CDUWahl 2017 Steuerflucht ►Ike Bräsig

Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.

Q. meint: Die SPD jagt Steuersünder (►SG-EOKS), die Union schickt erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie. Wann kriegt Ike Bräsig das endlich mit? Spannende Literatur zum Thema Steuerhinterziehung: Frank Wehrheim: Inside Steuerfahndung und Wilhelm Schlötterer: Wahn und Willkür.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten ►SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDU SPDDie Linke Die Grünen  FDP ►Wahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

08.06.17: Im Wahlkampf: Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept  ►CDU  ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.

07.06.17: Klage: Atomkonzerne siegen vor VerfassungsgerichtBundesverfassungsgericht ►Bundesregierung 09-13  ►CDU FDP ►Energiewende

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

07.06.17: VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet ►Abgas-Skandal ►Umweltverschmutzung ►Gesundheit  ►Bundesregierung

Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste.

03.06.17: Verfassungsschutz: Herrmann will Überwachung von Kindern ermöglichen Verfassungsschutz ►Terrorismus ►Wahl 2017

Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollen beobachtet werden.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber … ►SPDCDU   ►FDP  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

21.05.17: SPD-Landesparteitag: Schulz nennt Steuerpläne der Union unseriös ►SPD  CDUSteuerpolitik  ►Wahl 2017

Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.

20.05.17: Bundestagswahlkampf: Seehofer verspricht "kräftige" Steuersenkung ►BundesregierungSteuerpolitik

Profitieren sollen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen: Die CSU zieht mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Bundestagswahlkampf. Über die Summe müsse aber noch diskutiert werden.

16.05.17: Nach NRW-Wahl: Union wirbt für Schwarz-Gelb im Bund ►CDUFDPWahl 2017

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich eine schwarz-gelbe Regierung an. Führende Unionspolitiker wünschen sich eine solche Koalition nun auch in Berlin.

13.05.17: Fanklub in Bayern: CSU-Fanclub will Merkel rettenCDUWahl 2017

Ex-Finanzminister Theo Waigel ist der Vorsitzende: CSU-Politiker im Ruhestand haben einen Merkel-Fanklub gegründet, um das Image der Kanzlerin aufzupolieren. Nun will die Gruppe Details vorstellen.

12.05.17: Wahlkampf: Steuern senken für Dummies ►CDU Wahl 2017

Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.

Q. meint: Tagesthemen-Kommentar von Kirsten Girschick

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt SPD  ►Wahl 2017 Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien ►CDU SPDDie Linke Die Grünen  FDP ►AfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

08.05.17: Besuch in Athen: Söder rückt von Grexit-Forderung abGriechenland ►Finanzkrise

Lautstark wie kein anderer forderte Markus Söder jahrelang Griechenlands Euro-Austritt. Bei einem Athen-Besuch zeigt sich der bayerische Finanzminister nun auf einmal versöhnlich - und begründet das auch mit dem Brexit.

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist Facebook ►Wahl 2017  ►Soziale Netzwerke ►CDUSPDLinkeGrüne FDP ►AfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

27.04.17: Wahlrecht: Ein Schuss gegen demokratische Illusionen, der danebengeht ►Demokratie ►Bildung  ►Bildungspolitik

Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist haarsträubend.

Q. meint: Die Lösung aus dem Dilemma ist eine umfassende Bildung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrende Hoffnungsträger der CSU in seinem damaligen "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) als Richtlinie vorgegeben hat: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

24.04.17: Seehofer-Verlängerung: Zeit schinden für Mr. RightZu Guttenberg

Rente mit 67? Nicht mit Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat sein politisches Haltbarkeitsdatum nach hinten datiert. Wegen seiner Wirkmächtigkeit - und weil er auf einen Rückkehrer aus Amerika hofft.

24.04.17: CSU: Eine bayerische Welturaufführung namens Seehofer

Entgegen allen Ankündigungen will Horst Seehofer weitermachen und das in seiner bisherigen Doppelfunktion. Das ist nicht ohne Risiko: weder für ihn noch für die Partei.

23.04.17: Autobahnprivatisierung: Wie Wolfgang Schäuble bei der Maut doppelt kassieren möchte ►Bundesregierung ►CDUAbzocke

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

18.04.17: Modellbau-Affäre: Vergessliche Zeugen und unvollständige Akten ►Affäre Haderthauer

Exklusiv Die Affäre um die frühere Ministerin Christine Haderthauer beschäftigt wieder die Staatsanwaltschaft. Die Freien Wähler wollen beweisen, dass Zeugen im Untersuchungsausschuss womöglich falsch ausgesagt haben.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD  ►Familienpolitik ►Wahl 2017

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

12.04.17: Bundestagwahlkampf: Wie sich die Parteien eine Steuerreform vorstellen ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Im Wahljahr haben alle die Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Die Positionen, von der Abschaffung des Soli bis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer.

06.14.17:  Europäische Volkspartei: Wer Orbán jetzt stoppen muss ►Europäische Volkspartei (EVP) ►CDUNationalismus ►Konservatismus

Europas Christdemokraten sehen sich als Verteidiger europäischer Werte. Und doch lassen sie zu, dass Ungarns Regierungschef die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen.

06.04.17: Orbáns Rechtspopulisten in der EU: Der Spalter ►Ungarn ►Rechte Gruppierungen CDUEU ►Populismus

Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.

06.04.17: Familiennachzug: Familienpolitische Doppelmoral ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavieren ►CDU ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen  ►AfD  ►FDP ►Wahl 2017

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

02.04.17: Merkels Strategie im Unionswahlkampf: Links, links, in der Ecke stinkt's  ►SPD ►CDUDie LinkeWahl 2017

Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?

Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche  Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft  hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953: Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............

31.03.17: Pkw-Maut: Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte ►Thüringen ►Die Linke

Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.

31.03.17: Maut auf Autobahnen: Die Pkw-Maut oder: Wenn Stumpfsinn Politik wird ►Bundesregierung

Dobrindts Sieg ist beeindruckend. Am Ende wird das Projekt des Verkehrsministers trotzdem nur Verlierer hervorbringen.

30.03.17: Deutschland: CSU-Politiker Uhl greift Niedersachsens Innenminister Pistorius scharf anSPD  ►Niedersachsen  ►BND ►Türkei ►Geheimdienste

Innenexperte kritisiert Vorgehen des Ministers in Spionage-Affäre mit Türkei

30.03.17: Münchner CSU: Die CSU spielt gefährliche Spielchen mit der SicherheitTerrorismus

Mit ihren massiven Forderungen führt die CSU Wahlkampf. Doch die Sicherheit darf nicht für populistische Zwecke missbraucht werden.

29.03.17: Schulpolitik: CSU gibt Widerstand gegen G 9 aufBildungspolitik

In den letzten strittigen Fragen zum neunjährigen Gymnasium steuert die Partei auf einen Kompromiss zu.

21.03.17: Grenzregionen: Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert ►Bundesregierung

Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt verweigert Ausnahmen von der geplanten Maut in Grenzregionen, die mehrere Bundesländer gefordert hatten. Sein Veto ist brisant: Nicht nur auf die Wahl im Saarland könnte es sich auswirken.

17.03.17: Wahlkampf: CSU schaltet russische Kampagne auf FacebookRussland ►PopulismusPropaganda ►Wahl 2017

Die CSU kämpft gerne mit patriotischen Parolen um Stimmen. Nun hat die Partei eine neue Wählergruppe entdeckt: Auf Facebook umwirbt sie die Follower des Propagandasenders RT auf Russisch.

16.03.17: Russland: Seehofers Treffen mit Putin: "eine Herzensangelegenheit"Russland

Der CSU-Chef betont bei seinem Besuch im Kreml "die traditionell guten Beziehungen zwischen Bayern und Russland". Und er folgt ausnahmsweise der Linie der Bundesregierung.

16.03.17: CSU: Zu manchen spricht die CSU auf RussischRussland

Gute Beziehungen zu Russland sind der CSU wichtig. Im Netz umwirbt sie die Follower von RT, einem russischen Propagandasender, mit markigen Parolen.

15.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Das Türkei-Problem des Martin Schulz ►CDUSPD ►Türkei ►Wahl 2017

Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.

Q. meint: Plumper und durchsichtiger Aktionismus.

12.03.17: CSU-Wahlkampf: Guttenberg tastet sich zurückZu Guttenberg ►Wahl 2017

Seehofer und der Ex-Verteidigungsminister geben sich als innige Parteifreunde. Dabei zeichnet sich ab, wie die Strategie der CSU für den Bundestagswahlkampf aussieht.

12.03.17: Konflikt mit der Türkei: CSU fordert Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Incirlik ►Bundesregierung  ►Türkei

Immer wieder gibt es Streit um die deutschen Soldaten am türkischen Stützpunkt Incirlik. Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara fordert die CSU einen radikalen Schritt: den Abzug der Bundeswehr.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen ►Bundesländer ►CDUSPD ►Die GrünenDie Linke ►FDP ►AfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

07.03.17: Streit um Tabakwerbeverbot Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen ►Bundesregierung ►CDU  ►Drogen ►Gesundheit

Deutschland ist der einzige EU-Staat, in dem Tabakkonzerne auf Plakaten werben dürfen. CSU-Minister Christian Schmidt will ein Werbeverbot - doch das Vorhaben wird von Teilen der Union blockiert.

28.02.17: Gesetz zur Terror-Abwehr: Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführenTerrorismus

Die CSU erwägt einen ungeheuerlichen Tabubruch: Sogenannte Gefährder sollen beliebig lange in Haft bleiben. Damit stellt die Staatsregierung die Unschuldsvermutung auf den Kopf.

Q. meint: Jetzt fangen die auch noch an.

28.02.17: Wahlkampf: CSU nennt Schulz einen "Quacksalber" ►CSU ►SPD ►Wahl 2017

Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".

28.02.17: Terror-Abwehr: Bayern will Gefährder unbefristet einsperren ►CSU ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Ein neues Anti-Terror-Paket soll Richtern die Möglichkeit geben, beliebig lange Haft anzuordnen, um Terroranschläge zu verhindern. Doch was genau einen Menschen zum Gefährder macht, ist gesetzlich nur vage umschrieben.

27.02.17: CSU: Streit um Steuerpolitik: Seehofer kanzelt Söder abSteuerpolitik ►Wahl 2017

Exklusiv Der bayerische Ministerpräsident widerspricht seinem Finanzminister, der sich im Wahlkampf mit Steuersenkungen gegen die SPD positionieren will.

26.02.17: Einkommen: Koalition uneins über Begrenzung von Managergehältern ►Bundesregierung  ►SPD ►CDUWahl 2017

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.

26.02.17: Asylrecht: Söder fordert deutlich mehr AbschiebungenDie Grünen ►Flüchtlingspolitik

Sammelabschiebungen mit nur 20 Menschen hat der CSU-Politiker als "Witz" bezeichnet. Die Grünen fordern einen pauschalen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan.

25.02.17:  VW-Abgasaffäre Porsche durfte Untersuchungsbericht schönen ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Lobbyismus

Wie groß ist der Einfluss der Autolobby auf das Verkehrsministerium? Interne Unterlagen aus der Behörde zeigen: Porsche durfte im Untersuchungsbericht zur Dieselaffäre ganze Passagen ändern.

23.02.17: SPD-Vorstoß: CSU zeigt sich offen für Begrenzung von Managergehältern ►Bundesregierung

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will einen entsprechenden SPD-Vorschlag prüfen. Die derzeitigen Gehaltsexesse seien einer sozialen Marktwirtschaft nicht angemessen.

21.02.17: Vollverschleierung: Mit dem Burka-Verbot löst Bayern ein Problem, das es nicht gibt  ►Bayern  Populismus ►Islam

Die Staatsregierung will Schleier im öffentlichen Dienst verbieten. Diese Scheindebatte dient einzig dem Zweck, den Nimbus der CSU als durchsetzungsfähigste aller Parteien zu stärken.

21.02.17: Fahrverbote für Diesel-Pkw: Danke, Herr Dobrindt! ►BundesregierungGesundheit

Baden-Württembergs Landesregierung will ab 2018 bei Feinstaubalarm Dieselfahrzeuge aus Stuttgart verbannen. Das hätte verhindert werden können - doch die Politik vertrat lieber die Interessen der Autohersteller.

20.02.17: Griechenland: Söder verlangt Pfand für weitere HilfszahlungenGriechenland ►Finanzkrise

Bayerns Finanzminister stellt Bedingungen für neue Griechenland-Kredite. Er will Gold oder Immobilien als Pfand. CDU-Politiker bringen einen Euro-Austritt ins Gespräch.

17.02.17: Interne Studie des Bundestags: Pkw-Maut könnte doch europarechtswidrig seinUnfug ►Bundestag

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.

16.02.17: Schuldenkrise in Griechenland: Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um ►Bundesregierung ►CDUGriechenland ►Finanzkrise

Exklusiv CSU-Vize Weber will nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF beharren. Und auch in der Bundestagsfraktion deutet sich ein Umdenken an.

13.02.17: Union gegen Schulz: Ein gefährliches Spiel ►SPD ►CDUWahl 2017

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

13.02.17: Union: Die CSU ist zerrissen wie lange nicht

Während die Parteispitze demonstrativ die neue Einigkeit mit der CDU proklamiert, rumort es an der Basis. Schuld sind der Friedensschluss, die SPD und die CSU-Führungsdebatte.

Q. meint: Ewiggestrige.

12.02.17: Debatte um Kanzlerkandidat Martin Schulz: SPD-Vize wirft Union Barschel-Methoden vor ►SPD ►CDUWahl 2017

Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Es geht um belastende Papiere - und einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.

12.02.17: SPD empört über Union: "Sie bewerfen Martin Schulz mit Dreck" ►SPD ►CDUWahl 2017

Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.

12.02.17: Bundestagswahl: CDU wirft Schulz Profillosigkeit vor ►SPD ►CDUWahl 2017

Die Union fordert von dem SPD-Kanzlerkandidaten klare Aussagen zur Abschiebepolitik. In einer Umfrage kommt die SPD auf den besten Wert seit zehn Jahren.

11.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Union verschärft Ton gegen Schulz ►CDUSPD ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".

09.02.17: Maut: ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust ►BundesregierungUnfug

Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

07.02.17: Bundestagswahlkampf: Klöckner wirft Schulz Stimmungsmache vor ►CDUSPD ►Wahl 2017 ►Fake News Fake Olds

Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.

Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken, Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.

06.02.17: Merkel und Seehofer: Union der Angst ►CDUWahl 2017

Die CSU unterstützt jetzt Angela Merkel - nur von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. In Zeiten des Schulz-Hypes wirkt die Friedensshow der Union verzweifelt.

06.02.17: CDU und CSU: Das große Säuseln ►CDUWahl 2017

Als wäre nie was gewesen: Die Darsteller des Unions-Theaters beherrschen ihre Rolle perfekt. Doch der Streit um die Obergrenze könnte im Wahlkampf zur Belastung werden.

06.02.17: CSU: Der ewige Horst

 CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer ist ein streitbarer, aber brillanter Jongleur auf der politischen Bühne. Wie der 67-Jährige zur Zukunftshoffnung der CSU wurde.

06.02.17: Union streitet weiter über Obergrenze: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern" ►CDUWahl 2017

CSU-Chef Seehofer hat Kanzlerin Merkel die volle Unterstützung für die Bundestagswahl zugesichert. Beide müssen aber einräumen: Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitthema.

Q. meint: Affentheater.

06.02.17: Bundestagswahl 2017 CDU und CSU küren Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ►CDUWahl 2017

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in einer Sitzung beider Parteipräsidien.

Q. meint: Wunder gibt es immer wieder?

06.02.17: Konsumentenrechte: Union blockiert Sammelklagen für VW-Fahrer ►Bundesregierung ►CDUAbgas-Skandal

Exklusiv Volkswagen verkaufte Millionen manipulierte Diesel-Autos. Doch deutsche Kunden haben kaum Aussicht auf Entschädigung. Schuld ist auch Finanzminister Schäuble.

05.02.17: CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München ►CDUWahl 2017

Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät.

03.02.17: SPD-Umfragehoch: Schulz-Hype macht Union nervös ►CDUSPD ►Wahl 2017  ►Die Linke

Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.

Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?

29.01.17: Kritik an Einreisestopp: Schulz nennt Trump "unverschämt und gefährlich" ►SPDWahl 2017 ►Republikanische_Partei(USA)

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.

Q. meint: Seehofer lobt Trump.

29.01.17: CSU-Chef: Seehofer lobt Trump ►USA  ►Republikanische_ParteiKonservatismus ►Nationalismus

Horst Seehofer ist von Donald Trump beeindruckt. Der neue US-Präsident setze seine Wahlversprechen "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" um. Der CSU-Chef fordert außerdem ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland.

Q. meint: Brüder im Geiste?

28.01.17: Bundestagswahlkampf: CSU setzt auf GuttenbergWahl 2017

Lange hat sich der frühere Verteidigungsminister geziert. Jetzt kehrt Karl-Theodor zu Guttenberg nach SPIEGEL-Informationen in die deutsche Politik zurück.

21.01.17: Pkw-Abgabe: Bundesregierung will europaweite Maut ►Bundesregierung EU

Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet - das versprechen Kanzlerin und Verkehrsminister in punkto Pkw-Maut. Wie lange die Zusage gilt, ist jedoch fraglich. Pläne einer europaweiten Abgabe könnten die Zusage konterkarieren.

20.01.17:Verdacht in Regensburg: Ist der Ex-OB in die Spendenaffäre verstrickt? ►BayernSPD

Nach seiner Amtszeit bekam CSU-Politiker Hans Schaidinger einen Beraterposten - bei der Firma, die SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bestochen haben soll.

19.01.17: VW-Diesel-Skandal: E-Mail-Gate im Verkehrsministerium ►BundesregierungAbgas-Skandal

Im Untersuchungsausschuss muss sich Ex-VW-Chef Winterkorn wegen des Diesel-Skandals rechtfertigen. Doch nach stern-Recherchen gibt es auch drängende Fragen ans Verkehrsministerium. Interne Mails zum Skandal gingen über private Accounts - und lagen dem Ausschuss nicht vor.

15.01.17: Union: CSU legt sich mit Schäuble an ►Bundesregierung ►CDUSteuerpolitik ►Wahl 2017

Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten.

13.01.17: Verkehrsprojekt: Schäuble fürchtet Dobrindts Minus-Maut  ►Bundesregierung

Alexander Dobrindt dachte, seiner umstrittenen Maut stehe nichts mehr im Wege. Doch nun gibt es eine Schreckensnachricht für den CSU-Mann: Finanzminister Schäuble glaubt, dass der Staat dabei mittelfristig draufzahlt.

09.01.17: Verkehr: Pkw-Maut bringt noch weniger als gedacht ►Bundesregierung ►CSU

Weil es immer mehr abgasarme Autos gibt, werden die von Minister Dobrindt geplanten Einnahmen wohl unterschritten. Steht dem CSU-Prestigeprojekt eine neue Debatte bevor?

05.01.17: Winterklausur in Seeon: Ein Brief beschäftigt die CSU ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

In dem Schreiben an Angela Merkel und Horst Seehofer fordern Unionspolitiker ihre Parteichefs auf, den Streit zur Obergrenze beizulegen - inklusive Kompromissvorschlag.

04.01.17: Kloster Seeon: Die CSU benimmt sich wie ein weiß-blaues Rumpelstilzchen ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Mit Härte in der Flüchtlingspolitik will Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen - auf Kosten der CDU. Bei der Klausur in Seeon wird sich zeigen, ob von einer Einheit der Union noch die Rede sein kann.

31.12.16: Türkei: CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen  ►BundesregierungTürkei

In der Union wächst der Widerstand gegen einen Beitritt Ankaras. Die CSU will auch EU-Gelder nur noch dann überweisen, wenn sie Flüchtlingen oder Zivilisten zugutekommen.

30.12.16: PKW-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Deutschland ►Deutschland  ►Österreich

Die deutsche Pkw-Maut verärgert Deutschlands Nachbarn. Österreich und andere Anrainer verbünden sich jetzt gegen die Pläne.

29.12.16: CDU und CSU: Seehofer stellt geplantes Friedenstreffen mit Merkel infrage

Eigentlich sollte Einigkeit mit der CDU demonstriert werden, auch in der Flüchtlingspolitik. Doch daraus wird wohl nichts. Die CSU will "einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits".

29.12.16: Zuwanderung und Kriminalität: Wenn man es nur genauer wüsste ►Deutschland  ►Kriminalität ►Flüchtlingspolitik

Wie viele Verbrechen begehen Zuwanderer? Und ab wann ist neben der Polizei auch die Politik zuständig? Über den schwierigen Weg vom Einzelfall zur Statistik und zurück.

29.12.16: Beschlusspapier: CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen ►Bundesregierung ►CSU

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.

28.12.16: Politische Einstellungen: Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft ►Deutschland ►Gesellschaft ►CDUSPDGrüneLinke ►FDP ►AfD

Haben Flüchtlingskrise und Terrorangst Rechtspopulisten genutzt? Die politischen Einstellungen der Deutschen in Zahlen und Grafiken.

28.12.16: Seehofer und die innere Sicherheit: Er fordert und fordert und fordert ►BundesregierungFlüchtlingspolitik ►Populismus

Horst Seehofer nutzt die Merkel-Lücke: Während sich die Kanzlerin in der Debatte nach dem Terroranschlag zurückhält, macht der CSU-Chef immer neue Vorstöße. Damit hatte er schon öfter Erfolg.

27.12.16: Innere Sicherheit: CSU fordert härteren Umgang mit Gefährdern - die SPD sagt "Ja, aber" ►BundesregierungSPD ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle derSPD nicht ein.

Q. meint: Es mag durchaus notwendig sein, die Sicherheitstrutur an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren um die Bevölkerung besser zu schützen. Dieses wird aber auf Dauer nicht viel nützen, geschweige denn das Problem lösen. Vielmehr gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe hierzu folgenden Artikel und Kommentar:

27.12.16: Naher Osten: "Die Salafisten sind überproportional gefährlich" ►Naher OstenSalafisten ►Global Change

Die nahöstliche Staatenwelt befindet sich in Auflösung, sagt der Islamwissenschaftler und UN-Experte Wilfried Buchta. Europa wird die Folgen spüren.

Q. meint: "Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht. Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen. Dies ist eine der Hauptwurzeln des globalen Terrorismus.

Hier sind daher dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielräume für Nationalismus, Rassismus,  leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe zu verengen, damit der Weg in eine friedliche Zukunft freigemacht werden kann. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive ohnegleichen. - Volker Zorn  (Quantologe)

27.12.16: Neue Rechte: Das Identitätsproblem der Konservativen ►CDURechte Gruppierungen ►Nationalismus ►Konservatismus

Wenn Merkel einmal nicht mehr CDU-Vorsitzende sein wird, wird die Krise ihrer Partei brutal zum Vorschein kommen. Über die Not der Konservativen mit den neuen Rechten

26.12.16: Antwort auf Terrorismus: CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Exklusiv Die CSU fordert nach dem Anschlag in Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie will mehr Videoüberwachung - und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten.

26.12.16: Landespolitik: Das Kopierwerk der CSU  ►Bayern

Bildung, Putenhaltung, Donau-Ausbau, Asylrichter - die Mehrheit im Landtag bedient sich immer wieder gerne bei Ideen der Opposition.

21.12.16: CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors ►Bundesregierung ►CDUTerrorismus ►Flüchtlingspolitik

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

20.12.16: Anschlag in Berlin: Trauer alleine reicht der CSU nicht mehrPopulismus ►Terrorismus

"… sind entsetzt, aber auch entschlossen." Was die CSU von Kanzlerin Angela Merkel erwarte? "Abwarten", … Ministerpräsident und CSU-Cef Horst Seehofer. Das fällt am Tag nach dem Anschag Berlin nicht jedem leicht … Politik. "Trauer alleine reicht nicht mehr", sagt ein CSU-Mann. Doch von Triumphgefühl sei man in der Partei …

18.12.16: Riesenwirbel um BILD-Interview: Union geht in Reichen-Debatte auf Nahles los! ►Bundesregierung  ►CDUSPDArmut/Reichtum

Jetzt geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Reichen los! Im großen BILD-Interview sagte sie: „Der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte wird größer. Und der zu den Top-Verdienern sowieso.“ Hintergrund der Debatte ist der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

16.12.16: Gestrichene Passage aus Armutbericht: Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt ►Bundesregierung ►CDUSPD  ►Armut/Reichtum

Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant.

16.12.16: CSU: Seehofer verätzt und vergiftet die Union

Der CSU-Chef will im Bund in die Opposition gehen, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge nicht kommt. Doch die ist verfassungswidrig. Was reitet Seehofer nur? Kommentar von Heribert Prantl

16.12.16: Transparenz: Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen? ►Bundesregierung ►CDUAbgas-Skandal

Mit einer irreführenden Behauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Papier zum Lobby-Einfluss von BMW unter Verschluss zu halten. Die Behörde tat so, als sei das Dokument nicht auffindbar.

15.12.16: Reichen-Einfluss auf die Politik: Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht ►Bundesregierung ►SPD ►CDUArmut/Reichtum ►Demokratie

Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.

Q. meint: Lässt tief blicken.

11.12.16: Ungewöhnliches Lob: Seehofer schwärmt von Nahles  SPD

So überschwänglich preist Horst Seehofer nicht mal seine Parteifreunde: Der bayerische Ministerpräsident nennt Sozialdemokratin Nahles "eine sehr gute Ministerin". Er sieht sie zu Höherem berufen.

09.12.16: VW-Abgasaffäre: Kritische Passagen aus Untersuchungsbericht getilgt ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Betrug

Seit Beginn der Dieselaffäre inszeniert sich Verkehrsminister Dobrindt als schonungsloser Aufklärer. Doch Akten aus seinem Ministerium beweisen das Gegenteil: Aus einem Untersuchungsbericht wurden kritische Passagen gestrichen.

08.12.16: Essener Parteitagsbeschluss: Lob aus Bayern für Rechtsschwenk der CDU ►Bundesregierung ►CDUKonservatismus

Die CSU ist zufrieden nach dem Parteitag der CDU. Mit Burkaverbot, verschärfter Asylpolitik und Doppelpass-Beschluss sieht Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Schwesterpartei auf einem guten Weg.

06.12.16: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP) ►CDU  FDP  Energiekonzerne  ►Energiewende ►Atomdebatte

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesregierung muss die Firmen entschädigen.

Q. meint: Klasse Merkel. Danke Schwarz/Gelb. - Die können es halt nicht!!

04.12.16: Obergrenze für Flüchtlinge: Schäuble weist CSU-Forderung scharf zurück ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

"Die Symboldebatte  braucht kein Mensch": Bundesfinanzminister Schäuble erteilt CSU-Forderungen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage. Da deren Zahl zurückgehe, stelle sich die Frage nicht mehr.

02.12.16: Neues Baugesetz: Die CSU greift die Dorfmitte an

Ausgerechnet Bayerns Staatspartei will per Gesetz erleichtern, dass Dörfer noch mehr ausfransen. Kommentar von Michael Bauchmüller

01.12.16: Union: Seehofer und Merkel streiten wieder um Obergrenze für Flüchtlinge  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Kaum spricht sich die Bundeskanzlerin strikt dagegen aus, kritisiert der CSU-Chef einen "unnötigen Rückschlag". Er sieht die Obergrenze als Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

01.12.16: Kommentar zur Maut: Dobrindts Murks ►Bundesregierung

Kümmerlichen Einnahmen aus der Maut steht ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Den jetzt gefundenen Kompromiss wird die CSU als Erfolg verkaufen - und die Autofahrer für dumm.

27.11.16: Lehren aus der US-Wahl: CDU und CSU suchen nach der Antwort auf den Trump-Erfolg  ►CDU  ►US-Wahl 2016  ►Republikanische Partei (USA)

Nach dem Sieg von Trump in den USA fragen sich deutsche Parteien, wie sie Populisten stellen können. CSU-Chef Seehofer lobt Trumps klare Sprache, CDU-Vize von der Leyen glaubt, die "political correctness" sei überzogen worden.

26.11.16: "Nicht verschwurbelt": Seehofer lobt Trumps RhetorikUS-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)

Verletzend, rassistisch, frauenfeindlich - so wird Donald Trump von vielen wahrgenommen. Von CSU-Chef Horst Seehofer hingegen kommt Lob: Er hört im Gepolter des künftigen US-Präsidenten klare Worte.

25.11.16: Pfarrer verlässt CSU: Lieber CDU als Schmusekurs gegenüber Populisten  ►Evangelische Kirche  ►CDU

Ulrich Schneider-Wedding ist verärgert über Seehofers Angriffe gegen Kanzlerin Merkel. In einem Brief rechnet er mit seiner Ex-Partei ab.

Q. meint: Von der CSU zur CDU. Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

24.11.16: Designierter US-Präsident: Seehofer lädt Trump ein  ►US-Wahl 2016  Republikanische Partei (USA)

CSU-Chef Seehofer hat dem designierten US-Präsidenten Trump ausgerichtet, er sei in Bayern willkommen. Ein konkreter Termin scheint ihm auch schon vorzuschweben.

24.11.16: Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

23.11.16: Energiewende: Ausbau der Stromnetze ist bedenklich langsam  ►Energiewende

In Deutschland müssen gut 1800 Kilometer neue Stromleitungen verlegt werden, damit die Energiewende gelingt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist derzeit jedoch erst rund ein Drittel fertig.

23.11.16: FC Bayern München: Stoiber will Hoeneß auch als Chef des Aufsichtsrats  ►Fall Hoeneß

Am Freitag wird Uli Hoeneß wohl als Präsident an die Spitze des FC Bayern München zurückkehren. Seinem Freund Stoiber reicht das nicht aus, wie er der ZEIT verriet.

23.11.16: Steuerpolitik: Steuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf   ►CDU Wahl 2017  ►Steuerpolitik

Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.

18.11.16: CDU-Vorschlag: Merkel wollte Marianne Birthler als Bundespräsidentin   ►Bundesregierung  ►CDU  ►Bundespräsident

Bundeskanzlerin Merkel hatte offenbar eine bestimmte Person im Auge, die sie für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen wollte. Doch jene sagte im letzten Augenblick ab.

17.11.16: Digitale Infrastruktur: Dobrindt will Zugriff auf Daten erleichtern  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

Exklusiv Damit deutsche Unternehmen im Konkurrenzkampf mit Google und Co. aufschließen, plant der Infrastruktur-Minister Änderungen beim Datenschutz. Verbraucherschützer sind besorgt.

16.11.16: Bundestagswahl 2107: Und dann wünscht Seehofer nur viel Glück

Bei Steinmeiers offizieller Nominierung als Bundespräsident bedankt sich Gabriel artig. Merkel lobt den Kandidaten über den Klee, Seehofer blickt zu Boden. Und Steinmeier? Der findet die richtigen Worte.

Q. meint: Zahnloser Tiger.

08.11.16: Grundsatzprogramm: Lesben und Schwule in der Union kritisieren CSU  ►CDU  ►Sexualität

In ihrem Grundsatzprogramm diffamiere die CSU Homosexuelle, kritisiert der Bundesverband der Schwulen und Lesben in der Union. Die CSU verwende Kampfbegriffe der AfD.

07.11.16: Dobrindts Prestigeprojekt: Brüssels listiger Vorschlag: Wie die EU-Kommission die Maut doch kippt

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt triumphierte, weil die EU-Kommission auf Klagen gegen seine PKW-Maut verzichtet. Doch der Kompromissvorschlag aus Brüssel ist clever: Er macht die Maut zum Verlustgeschäft – und wird sie damit verhindern.

06.11.16: Länger arbeiten: SPD kündigt Widerstand gegen Rentenpläne der Union an  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDURentenpolitik

Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".

05.11.16: CSU-Parteitag: Die CSU beschwört den starken Staat  ►Konservatismus

Leitkultur und Obergrenze: Mit ihrem Grundsatzprogramm schreibt sich die CSU die Skepsis gegenüber Zuwanderung in die Partei-DNA.

05.11.16: Länger arbeiten: Union will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Rentenpolitik

Wer länger lebt, soll länger arbeiten: In den Spitzengesprächen mit der SPD wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen vorschlagen, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Und die steigt. Von Jahr zu Jahr.

05.11.16: Deutschland: Deutschlands Nachbarn sind empört über möglichen Maut-Deal   ►Deutschland  ►EU

EU-Kommissionschef Juncker hat das Reizthema Pkw-Maut an sich gezogen, um eine Lösung zu finden. Österreich behält sich "weitere Schritte" gegen den "Kuhhandel" vor.

04.11.16: PKW-Maut: Von wegen keine Mehrbelastung  ►Bundesregierung

Die CSU sollte nicht zu früh über die Maut-Einigung jubeln. Der Kompromiss mit der EU-Kommission führt wohl dazu, dass die Partei ihr Wahlversprechen bricht.

04.11.16: PKW-Maut: ADAC warnt vor Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer  ►ADAC  ►Bundesregierung

Die EU-Kommission will nun womöglich doch Pläne der CSU für eine Pkw-Maut durchwinken. Der ADAC pocht auf die Einhaltung strikter Bedingungen: deutsche Autofahrer dürften nicht stärker belastet werden. Das könnte ein Problem werden.

03.11.16: Union: In der CSU regiert die Angst

Horst Seehofer unter Druck: Hinter den Kulissen sucht er den Schulterschluss mit der CDU. Offen ist, ob die Basis mitzieht. Es geht um die Existenz der Christsozialen.

02.11.16: Klimaabkommen von Paris: Hendricks fordert Machtwort von Merkel zu Klimaschutzplan   ►Bundesregierung  ►Klimakonferenz 2015  ►Klimaschutz

Wegen des Widerstands zweier CSU-geführter Ministerien kann der Plan, der das Pariser Klimaabkommen umsetzen soll, nicht verabschiedet werden.

30.10.16: Versuch der Einflussnahme: Söder schießt gegen Berichterstattung des BR  ►Medien

Der bayerische Finanzminister ist sauer auf den Bayerischen Rundfunk. Nach alter Sitte will er einen Beschwerdebrief schreiben, doch selbst in der CSU halten das viele für überzogen.

29.10.16: Rüstungsindustrie: CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei  ►Bundestag  ►Waffenindustrie

CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma - und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.

28.10.16: Leitantrag zum Parteitag: CSU warnt vor "Linksfront"

"Linksrutsch heißt Abstieg": Beim Parteitag will sich die CSU auf einen Wahlkampf gegen das rot-rot-grüne Schreckgespenst einschwören. Der Leitantrag verspricht Milliarden für Rentner, Familien und überhaupt alle Steuerzahler.

Q. meint: The same procedure as every.................

21.10.16: Bayern: CDU lässt Gründung von bayerischem Landesverband verbieten  ►Bayern  ►CDU

Die Bundes-CDU hatte gegen den Aufruf zur Gründung eines bayerischen Ablegers geklagt. Initiator ist ein ehemaliger CSU-Mann, der Merkels Flüchtlingskurs unterstützt.

19.10.16: Rot-Rot-Grün: CDU und CSU gemeinsam gegen die "Linksfront"   ►CDU  ►SPD

Angesichts der rot-rot-grünen Annäherung kommt der Union ihr Zwist auf einmal ziemlich klein vor. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Vizekanzler Gabriel indirekt zum Rücktritt auf.

Q. meint: Ein sich ständig wiederholendes und überaus bescheuertes Affentheater.

18.10.16: Verbraucherschutz: Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Abgas-Skandal

Mit sogenannten Musterfeststellungsklagen sollten Verbraucher mehr Macht gegenüber Konzernen wie VW bekommen. Der Verkehrsminister stoppte laut Medien das Vorhaben.

17.10.16: Bayerischer Landtag: Seehofer und Orbán feiern eine "in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft"  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns umstrittener Premier schmeichelt bei seinem Bayern-Besuch dem CSU-Chef nach Kräften. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage verstehen sich Orbán und Seehofer prächtig. Die Opposition ist schockiert.

16.10.16: Nach Abgas-Affäre: Bundesregierung bremst beim Verbraucherschutz  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre versprach Justizminister Maas, auch in Deutschland Sammelklagen möglich zu machen. Daraus wird nun nichts - weil die Regierung vor der Autoindustrie einknickt?

16.10.16: CSU: Seehofer will im kommenden Jahr ein Spitzenamt aufgeben

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident will 2017 auf eines seiner Ämter verzichten. Nach der Bundestagswahl soll es die "größte Steuersenkung aller Zeiten" geben.

11.10.16: Nach dem Terrorverdacht von Chemnitz: CSU und AfD säen gefährliches Misstrauen  ►AfD  ►Populismus ►Flüchtlingspolitik

So erleichtert die Polizei über die Festnahme des Verdächtigen von Chemnitz ist, so besorgt sollte die Politik sein: Populistische Botschaften befördern die Unsicherheit der Bürger, Mäßigung im Ton tut not.

09.10.16: Studie über NS-Vegangenheit: Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis  ►Drittes Reich  ►BRD  ►Nachkriegszeit  ►Justiz  ►CDU  ►FDP

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

07.10.16: CSU-Zwist: So sabotiert Seehofer seinen Rivalen Söder

Der CSU-Chef soll künftig in der Bundesregierung sitzen, wünscht Horst Seehofer. Will er also selbst nach Berlin? Oder versucht er, seinen Finanzminister Söder loszuwerden? Worum es wirklich geht.

04.10.16: Spekulationsvorwurf: Union kritisiert Gabriels Deutsche-Bank-Schelte  ►CDUSPD  ►Bankensystem  ►Spekulation  ►Betrug

Von Iran aus hat Wirtschaftsminister Gabriel der angeschlagenen Deutschen Bank "Spekulantentum" vorgeworfen. In der Union trifft das auf Unverständnis. Gabriels Aufgabe sei, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern.

30.09.16: Vorstoß in der Union: CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   ►CDU  ►Sachsen  ►Nationalismus  ►Konservatismus

Mit einem "Aufruf" wollen sie die "Leitkultur"-Debatte wiederbeleben. CDU-Chefin Merkel wird über so manche Passage nicht sonderlich froh sein.

29.09.16: EuGH-Entscheidung: Warum Dobrindts Maut nie kommen wird  ►EuGH

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel einst. Ihr Versprechen dürfte Wirklichkeit werden, ohne dass die Kanzlerin irgendetwas dafür getan hat. Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers wird nicht zu retten sein.

26.09.16: Flüchtlingsgipfel in Wien: CSU-General Scheuer lobt Merkel-Auftritt  ►Bundesregierung  ►EUFlüchtlingspolitik

Ungewöhnliche Töne der CSU in der Flüchtlingskrise: Generalsekretär Andreas Scheuer lobt Aussagen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte sich beim Flüchtlingsgipfel in Wien für eine härtere Linie eingesetzt.

23.09.16: Abgas: Wie Seehofer geplante Abgasregeln torpedierte  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Abgas-Skandal

Exklusiv Kurz nach Beginn der Dieselaffäre intervenierte Bayern bei der Kanzlerin. Am Ende beschloss die EU Abgasregeln, die ganz den Vorstellungen von BMW entsprachen.

23.09.16: Flüchtlinge und Zuwanderung: Orientierungsgröße statt Obergrenze  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von „Orientierungsgröße“.Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von "Orientierungsgröße".

20.09.16: Andreas Scheuer: CSU-Politiker kritisieren eigenen Generalsekretär nach Senegalesen-Äußerung  ►Flüchtlingspolitik  ►Menschenfeinde  ►Schwachsinn

Das Schlimmste sei ein "fußballspielender, ministrierender Senegalese" - denn den "kriegen wir nie wieder los". Mit dieser Äußerung ist CSU-Generalsekretär Scheuer auch nach Meinung eigener Parteikollegen zu weit gegangen.

19.09.16: Pressekonferenz nach Berlin-Wahl: Merkel reicht Kritikern die Hand   ►Berlin  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.

19.09.16: CSU-Generalsekretär Scheuer zu Flüchtlingen: Entlarvt  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will, dass sich Flüchtlinge integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung. Ein Kommentar von Anna Reimann

17.09.16: Deutsche Bischofskonferenz: Kardinal Marx ärgert sich über CSU-Flüchtlingsäußerungen  ►Katholische Kirche  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU sollte ihre Tonlage in der Flüchtlingskrise ändern: Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz sagte, manche Äußerung aus der Partei habe ihn erschrocken.

18.09.16: Andreas Scheuer über Flüchtlinge: "Den kriegen wir nie wieder los"  ►Flüchtlingspolitik

"Das Schlimmste ist ein ministrierender Senegalese, den kriegen wir nie wieder los." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit seinen Aussagen zur Integration den Unmut von Opposition und Kirche auf sich gezogen.

16.09.16: Obegrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

15.09.16: CSU schreibt an SPIEGEL ONLINE: "Viel Ärger im Bauch"  ►Medien  ►Flüchtlingspolitik

SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim hat der CSU in einem persönlichen Brief rechtspopulistische Töne vorgeworfen. Prompt kam die Antwort aus München. Lesen Sie hier den Brief der CSU.

15.09.16: Handelsabkommen: Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie  ►Ceta

Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles - ohne demokratische Kontrolle.

Q. meint: Ach, der Herr Gauweiler. Der Herr Oberdemokrat, der seine politische Heimat in der CSU gefunden hat.

14.09.16: Festnahmen mutmaßlicher IS-Mitglieder: Bayerns Innenminister kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik  ►Flüchtlingspolitik

In Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Für Bayerns Innenminister Herrmann ist das ein Beleg: Nun würden sich die eklatanten Lücken bei der Kontrolle von Flüchtlingen rächen.

13.09.16: Zerrüttete Union: Trennt euch, bitte  ►Bundesregierung  ►CDU

Rechtskonservativen Bürgerlichen fehlt die politische Heimat, sie wenden sich der AfD zu. Dabei wäre die CSU die bessere Alternative - sie sollte sich auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bruch mit der CDU riskieren.

12.09.16: Social-Media-Politiker: Die bizarre Twitter-Welt des Markus Söder

Ist das Politik, Entertainment oder einfach peinlich? Bei Twitter kennt der bayerische Finanzminister Markus Söder keine Hemmungen, gibt überall seinen Senf dazu und öffnet sein privates Fotoalbum. Kaum ein Thema, das er auslässt. Aber was will Söder uns eigentlich sagen?

12.09.16:  CSU-Minister Markus Söder: Der Meister der Selbstvermarktung will nicht nach Berlin

Sicherheit, Asylgesetze, Europa - es gibt kaum ein Thema, für das sich Bayerns Finanzminister Söder nicht zuständig fühlt. Trotzdem spielt Berlin in seinem Karriereplan keine Rolle. Söder hat nur ein Ziel.

11.09.16: CSU-Chef: CSU-Chef Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen  ►Bundesregierung  ►Medien

Horst Seehofer ist bekannt als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun schlägt der CSU-Chef vor, aus ARD und ZDF schlicht einen Sender zu machen.

Q. meint: Dass die öffentlich-rechtlichen Sender ein Dorn im Auge der CSU sind, allgemein den konservative Kräften im Lande, ist weder neu, dafür aber durchaus verständlich.

10.09.16: Koalitionskrach: "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie"Flüchtlingspolitik

Wechselt Horst Seehofer von München nach Berlin? Stellt die CSU gar einen eigenen Kanzlerkandidaten auf? Die neueste Entwicklung im Dauerstreit der Regierungsparteien - kurz und knapp in fünf Punkten.

10.09.16: Horst Seehofer: Warum schießt die CSU so scharf?  ►Flüchtlingspolitik

Geht Seehofer zu weit? Kopiert die CSU die AfD? Weder noch. Bei der Kraftmeierei aus München geht es um das Selbstverständnis und den Fortbestand der Christsozialen.

10.09.16: Unmut über Merkel: Schützenhilfe für Seehofer aus der CDU  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Ewiggestrige  ►Flüchtlingspolitik

Die Bedenken des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien berechtigt, sagen Christdemokraten im SPIEGEL. Die Hälfte der Parteibasis stehe nicht mehr hinter der Kanzlerin.

10.09.16: CSU: Diener zweier Herren  ►Ewiggestrige  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU verwendet den Titel einer Goldoni-Komödie, um die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zu begründen. Doch in einer Demokratie ist der Staatsbürger der Souverän. Ein Kommentar.

09.09.16: Streit in der Union: Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im SPIEGEL droht er: Wenn Kanzlerin Merkel keine Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik mache, bleibe er dem Parteitag der Schwesterpartei fern.

Q. meint: Wenn er sich da mal nicht verrechnet hat, der Herr Rechenkünstler.

09.09.16: Flüchtlinge: So viel AfD steckt im CSU-Papier  ►BundesregierungAfD   ►Flüchtlingspolitik

Die Forderungen der CSU zur Flüchtlingspolitik bestehen aus zwei Ebenen. Nur eine dünne Schicht trennt die christsoziale Oberfläche von der Gedankenwelt der Rechtspopulisten.

08.09.16: Seehofer gegen Merkel: Ein Satz, der alles sagt  ►Bundesregierung    ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.

08.09.16: Zuwanderung: Die Orbánisierung der CSU  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Mit einem in der Tonlage erschreckenden Zuwanderungspapier will die CSU Wähler am rechten Rand einfangen. Deren Ängste und Vorurteile bestärkt sie so aber eher.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Die CSU präsentiert ein AfD-Nachplapper-Papier  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.

08.09.16: Integration: Wer hat's gesagt - AfD oder CSU?  ►Bundesregierung  ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU stellt ein neues Papier zur Integration vor, viele Formulierungen wirken wie von der AfD geklaut. Können Sie die Positionen der beiden Parteien auseinander halten? Testen Sie sich bei bento

08.09.16: Kritik an CSU-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: "AfD-Kopie am Kabinettstisch"  ►Bundesregierung   ►AfD  ►Flüchtlingspolitik

Ein CSU-Papier zum Umgang mit Flüchtlingen stößt auf heftige Kritik beim politischen Gegner. Die Forderungen nach Burkaverbot und Obergrenzen seien verfassungswidrig, sagen SPD, Grüne und Linke.

08.09.16: Flüchtlingspolitik der CSU: Burkas sind die Chemtrails der CSU  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit einem Papier um die Ecke, das nichts anderes als eine Ohrfeige ist.

07.09.16: Flüchtlingspolitik: CSU verlangt Obergrenze noch in diesem Jahr  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die CSU erhöht den Druck: Eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse nun zügig beschlossen werden, verlangt Bayerns Innenminister. Die Kanzlerin dürfte darauf kaum eingehen.

07.09.16: Miesbach: Comeback von Ex-Landrat Kreidl wühlt die CSU auf

Kaum ein prominenter Kommunalpolitiker in Bayern dürfte in so viele Affären verstrickt gewesen sein wie Jakob Kreidl aus Miesbach. Nun steht seine politische Rückkehr im Raum, seine Partei reagiert verhalten.

06.09.16: Union in der Krise: Kehrtwende jetzt!  ►Bundesregierung  CDU

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union in "bedrohlicher Lage" und fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine "klare Orientierung". Recht hat er - aber anders, als er meint.

05.09.16: CDU-Wahldebakel: CSU macht Merkel verantwortlich  ►Mecklenburg-Vorpommern  ►CDU

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schießt die CSU gegen Angela Merkel. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe sie Wähler verprellt. Verteidigt wird die Kanzlerin von einem Grünen.

01.09.16: Apple GmbH in München: Söder stellt sich im Steuerstreit hinter Apple   ►Steuerpolitik

Exklusiv Von der Milliardenstrafe gegen Apple könnte auch Deutschland etwas abbekommen, so die EU-Kommission. Der zuständige Minister sieht das anders.

Q. meint: Wen wundert's?

31.08.16: Freihandel: Union und FDP wollen TTIP nicht verloren geben  ►CDU  ►FDP  ►TTIP

Politiker kritisieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weil er das TTIP-Abkommen mit den USA anzweifelt. Derweil klagt foodwatch gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada.

30.08.16: Innere Sicherheit: Unionsfraktion will schärfere Gesetze gegen Terroristen und Kriminelle  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Terrorismus  ►Kriminalität

Eine "Knock-out"-Regel für kriminelle Migranten und eine strengere Internetüberwachung: Die Unionsfraktion will laut einem Bericht im Kampf gegen den Terror die innere Sicherheit stärken.

30.08.16: Merkels Zukunft: Was will Seehofer wirklich?  ►Bundesregierung  ►CDU

Will der CSU-Chef die vierte Kanzlerkandidatur von Angela Merkel sabotieren? Vier Thesen zu Horst Seehofers Kalkül.

29.08.16: Seehofer: "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion"  ►Bundesregierung  CDU  ►SPD

Mit deutlichen Worten kritisiert der CSU-Chef die Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union. Die Bevölkerung habe "machttaktische Spielchen satt".

Q, neint: Was ist das für eine dämliche Lachnummer? Ausgerechnet, derjenige, der mit der dämlichen Diskussion angefangen hat.

29.08.16: Kritik an Gabriel: "Bodenlose Unverschämtheit"  ►Bundesregierung  CDU   ►SPD

Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.

29.08.16: Bundestagswahl: Es riecht nach Schwarz-Grün in Berlin  ►CDU   ►Die Grünen

Ein solches Bündnis wünschen sich derzeit mehr Menschen als eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Für sie wäre Schwarz-Grün ein Vitalisierungsprogramm - und selbst für die SPD böte es eine Chance.

28.08.16: Friedrich zu Gabriels Stinkefinger: "Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso"

In der Diskussion um Sigmar Gabriels Stinkefinger gegen Neonazis meldet sich Hans-Peter Friedrich zu Wort. In einem Tweet äußert der Ex-Innenminister Verständnis - mit bemerkenswerter Begründung.

28.08.16: Union: Kauder will Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten  ►CDUSteuerpolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder verspricht große Steuersenkungen. Besonders Familien und Geringverdiener will er laut einem Bericht entlasten.

27.08.16: Steuern: CSU steuert bei Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs   ►Steuerpolitik

Nächste Runde im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer: Die Unterhändler beider Seiten kommen am Mittwoch in Berlin zu Gesprächen zusammen, wie eine Sprecherin der Unions-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur ...

27.08.16: Bundestagswahl 2017: So realistisch ist Schwarz-Grün  ►CDU  ►Die Grünen

Deutschlands populärster Grüner, Winfried Kretschmann, drängt auf Schwarz-Grün auf Bundesebene. Aber könnten sich die Partner überhaupt inhaltlich einigen? Der Check.

27.08.16: Kanzlerkandidatur: CSU zwingt Merkel in die Warteschleife  ►Bundesregierung   ►CDU

Längst wollte die Kanzlerin erklären, dass sie zur Bundestagswahl wieder antritt. Jetzt muss sie die Verkündung nach SPIEGEL-Informationen erneut verschieben. Schuld ist die CSU.

27.08.16: Syrien: Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken  ►Syrien  ►Flüchtlingspolitik

Der Krieg in Syrien ist ungebremst, Bayerns Finanzminister aber schon einen Schritt weiter: Er plant die Rücksendung von Flüchtlingen. Ihre Integration sei unmöglich.

25.08.16: Zuwanderung: CSU will Nähe zum Kulturkreis zum Kriterium machen  ►Flüchtlingspolitik

"Dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden": Die CSU will kulturfremde Einwanderung begrenzen.

24.08.16: Koalitionshickhack wegen Deutschtürken: Profis unter sich  ►Bundesregierung    ►CDU   ►SPD  ►Migrationspolitik

Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.

23.08.16: Migration: CSU will Doppelpass wieder abschaffen  ►Bundesregierung  ►Migrationspolitik

"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel": CSU-Generalsekretär Scheuer will zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht. Auch der Innenminister ist gegen den Doppelpass.

20.08.16: Baden-Württemberg: Alles deutet auf Schwarz-Grün  ►Baden-Württemberg  ►CDU  ►Die Grünen

In Stuttgart regiert Winfried Kretschmann nun seit 100 Tagen mit der CDU. Das könnte der Vorlauf für den Bund sein – allerdings mit der Union an der Spitze und Angela Merkel als Kanzlerin.

19.08.16: Union und Burka-Verbot: Reines Kalkül   ►CDU  ►Islam

CDU und CSU haben sich auf einen Wunschkatalog zur Sicherheits- und Integrationspolitik geeinigt. Zentraler Punkt: ein eingeschränktes Burkaverbot. Der Kurs der Union ist riskant - wahltaktisch aber notwendig.

19.08.16: Union: Innenminister beschließen Burka-Verbot mit Ausnahmen  ►CDU  ►Islam

Kein komplettes Verbot, sondern ein "Gebot, Gesicht zu zeigen": Darauf haben sich die Unionsinnenminister geeinigt. Dies ist Teil einer Erklärung zur inneren Sicherheit.

15.08.16: Energieeffizienz: Dobrindt ist gegen automatische Steuererhöhung für Benzin   ►BundesregierungSteuerpolitik  ►Energiewende   ►Klimawandel

Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer - das ist eine Idee aus dem Grünbuch von Sigmar Gabriels Wirtschaftsministeriums. Wie wird dieser Vorschlag in der Koalition gesehen?

13.08.16: Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus  ►Flüchtlingspolitik

Bayern verschärft seine Kritik am Flüchtlingskurs: Im SPIEGEL hält Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber einen CSU-Kanzlerkandidaten nicht für ausgeschlossen. Angela Merkel macht er schwere Vorwürfe.

13.08.16: Steuerpläne des Unions-Wirtschaftsflügels: Schön für alle, die gut verdienen  ►Bundesregierung  ►CD  ►Steuerpolitik

Den Mittelstand entlasten - so lauten die Pläne vom Wirtschaftsflügel der Union. Doch was ist, wenn nichts dabei rauskommt? Und was ist mit denen, die ohnehin nicht profitieren? Es gibt eine Lösung.

10.08.16: Anti-Terror-Kampf: Unionsinnenminister plädieren für massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze  ►CDUTerrorismus

Schnellere Abschiebungen, Burka-Verbot, mehr Polizisten: Einem Medienbericht zufolge fordern das die Innenminister von CDU und CSU. Schon in rund einer Woche wollen sie die Erklärung unterzeichnen.

10.08.16: Emissionen: Umweltministerium stoppt blaue Plakette   ►Bundesregierung   ►Umweltverschmutzung 

Durch die neue Regelung sollten bald noch mehr Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden. Doch es gibt Widerstand.

09.08.16: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag  ►Bundestag  ►CDU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

09.08.16: Nebenjobs der Abgeordneten: Außerparlamentarische Millionen  ►Bundestag  ►CDU  ►SPD  ►Die Grünen    ►Die Linke

Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

08.08.16: Innere Sicherheit: Soldaten können es nicht besser  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Bundeswehr

Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.

07.08.16: Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Steuerpolitik

Das Steuerkonzept der Mittelstandsvereinigung sieht eine höhere Werbungskosten-Pauschale, einen niedrigeren Steuertarif und mehr Geld für Kinder vor.

06.08.16: Neue Berechnungen: So teuer würden Seehofers Rentenpläne für die Jungen  ►Steuerpolitik

Ein Rentenwahlkampf könnte die junge Generation teuer zu stehen kommen. Nach neuen Berechnungen für den SPIEGEL würde ein Festhalten am derzeitigen Rentenniveau bis 2040 fast 600 Milliarden Euro verschlingen.

30.07.16: Flüchtlingsdebatte nach Anschlägen: Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin zeigte sich nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bewusst besonnen. Der CSU-Chef geht einen anderen Weg.

28.07.16: Abschiebugen: Abschiedskultur ist Praxis  ►Deutschland  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann sich vorstellen, das Völkerrecht zu brechen, um Flüchtlinge abzuschieben. Dabei ist die "Abschiedskultur" längst in Deutschlands abgekommen. Ein Kommentar.

26.07.16: CSU: Seehofer poltert wieder  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik  ►Populismus

Nach der Gewalt der vergangenen Tage will CSU-Chef Seehofer mit Aktionismus und einer Law-and-Order-Politik punkten. Der Bundesregierung wirft er Untätigkeit vor.

24.07.16: Sicherheitsdebatte: Bayerischer Innenminister will Anti-Terror-Einsätze der BundeswehrTerrorismus  ►Bundeswehr

Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Bundesinnenminister de Maizière denkt über schärfere Waffengesetze nach. Sein bayerischer Kollege Herrmann will bei Terrorlagen mit einem Tabu brechen.

21.07.16: Flüchtlinge: CSU fordert nach Axt-Angriff strengere Grenzkontrollen  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge ohne Ausweis künftig an der Grenze festhalten. Österreich schließt die Vorbereitungen für einen 100 Kilometer langen Zaun ab.

18.07.16: Rathaus: Richard Quaas tritt aus der CSU-Fraktion aus, um dann doch zu bleiben

Die CSU wäre damit nur noch die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat gewesen. Ein Eklat. Doch plötzlich bekommt Quaas zwei andere Posten - und bleibt seiner Partei treu.

09.07.16: Flüchtlinge in Deutschland: Jetzt will die CSU keine Obergrenze mehr  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Monatelang hatte Horst Seehofer von der Bundesregierung vehement eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert - vergeblich. Nun sagt Parteivize Christian Schmidt: "Eine Obergrenze ist unnötig geworden."

09.07.16: Unionsstreit: CSU düpiert CDU mit eigenem Rentenkonzept  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Rentenpolitik

Die Unionsparteien wollten endlich wieder Geschlossenheit demonstrieren. Doch Horst Seehofer hat andere Pläne: Die CSU bastelt an einem eigenen Rentenkonzept - zum Ärger der CDU.

06.07.16: Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig  ►Großbritannien  ►Irak  ►Militär  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)  ►CDU  ►FDP

Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►Bundesregierung  ►EU  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

23.06.16: Regensburg: SPD soll Spendengelder von Strohmännern erhalten haben  ►Bayern  ►SPD

Nach den Ermittlungen gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gibt es nun Hinweise, dass auch die CSU durch ein solches Verfahren Spenden erhalten hat.

14.06.16: GWG: Wohnungen für Stadtrat und Geschäftsführer - Familien gehen leer aus   ►Bayern  ►Kommunen

"Das riecht nach Mauschelei": Ein interner Bericht der Rechnungsprüfer enthält schwere Vorwürfe gegen die Münchner städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG.

12.06.16: Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union  ►Bundesregierung  ►SPD  CDU  ►Sexualität

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".

09.06.16:  Demoskopie: Warum die Mehrheit der CSU wackelt  ►Populismus

Seehofer reagiert nervös auf die neueste Forsa-Umfrage. Sicher ist: Auch die CSU schafft es nicht, die Sympathisanten der Rechten noch an sich zu binden.

09.06.16. Georg Schlagbauer: Drogenaffäre erschüttert Münchner Rathaus-CSU  ►Drogen

Stadtrat Georg Schlagbauer soll verbotene Substanzen konsumiert haben. Es ist von Kontakten ins Rotlichtmilieu und von offenen Rechnungen die Rede. Seine Partei steckt im nächsten handfesten Skandal.

07.06.16: Missbrachsverdacht: CSU-Abgeordneter legt alle Ämter niederSexualität

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigt Ermittlungen gegen Michael Brückner. Der Politiker nennt seinen Rücktritt selbst "unausweichlich".

06.06.16: Ministerstreit um Glyphosat: Chemie gestört  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die EU-Staaten beraten am Montag über die Zukunft von Glysophat. In der Bundesregierung sorgt der Unkrautvernichter für Streit. Die zuständigen Minister werfen sich "Taktik" und "Ideologie" vor.

06.06.16: CDU gegen CSU: Das kleine ABC des großen Unionsstreits  ►Bundesregierung  ►CDU

Streiten, streiten, streiten: Was ist bloß los zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel? War das schon immer so in der Union? Die Hintergründe des Schwesternkampfes - von A bis Z.

05.06.15: Streit zwischen CDU und CSU: Seehofer versteht Versöhnung als "Chefsache"  ►Bundesregierung  ►CDU

Die Kluft zwischen CDU und CSU ist tief. Nun gibt sich Seehofer versöhnlich und will den Streit mit der Kanzlerin beenden. Er sehe zwischen Merkel und ihm wieder ein "Fundament des Vertrauens".

04.06.16: SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun  fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.

03.06.16: Erbschaftssteuer: Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik  ►BundesregierungCDU  ►Steuerpolitik

Die CSU gab sich vor dem wichtigen Treffen zur Erbschaftsteuer-Reform erst versöhnlich. Doch dann meldete sich Horst Seehofer nochmal zu Wort.

03.06.16: Horst Seehofer: "Mich wird niemand mundtot machen"  ►Bundesregierung

Der CSU-Chef reagiert auf die Kritik am unionsinternen Streit. Trotz Forderungen nach mehr Geschlossenheit wolle er seine Überzeugung nicht aufgeben.

02.06.16: Landtag: "Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein"  BayernFlüchtlingspolitik

CSU und die Oppositionsparteien liefern sich im Bayerischen Landtag heftige Wortgefechte über das geplante Integrationsgesetz.

02.06.16: Ex-CDU-Generalsekretär Geißler droht CSU mit Bruch der Union  ►Bundesregierung  ►CDUFlüchtlingspolitik

Jetzt hat sich auch Heiner Geißler in den unionsinternen Streit eingemischt: Wenn die CSU so weitermache, bleibe der CDU nur der Bruch mit der Schwesterpartei - und womöglich ein eigener Wahlkampf in Bayern.

01.06.16: Streit in der CDU/CSU: Eine Gruppentherapie für die Union  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU bräuchten dringend einen Therapeuten – falls der noch helfen könnte. Da es sich aber um Parteien handelt, könnte ihr Streit bis zum Machtverlust weitergehen.

30.05.16: Streit in der Union: Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt   ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Bayerns früherer Ministerpräsident greift die Bundeskanzlerin scharf an: Merkel verliere Wähler aus dem demokratischen rechten Spektrum aus dem Blick. Beim "Tanz um die Mitte" gingen immer mehr Stimmen verloren.

28.05.16: Landwirtschaft: Union lehnt Lidl-Forderung nach Milchsteuer ab  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Landwirtschaft  ►Marktwirtschaft

Vor dem Milchgipfel mehren sich Forderungen, die Politik solle etwas gegen die niedrigen Lebensmittelpreise tun. Der Wunsch eines Discounters wird sich nicht erfüllen.

28.05.16: CDU gegen CSU: Mehr Zwietracht als Union  ►Bundesregierung  ►CDU

"Es ist etwas passiert, was wir uns früher nicht hätten vorstellen können": Aus der Flüchtlingsdebatte hat sich ein Grundsatzstreit zwischen CSU und CDU entwickelt. Und nun?

23.05.16: Union: Seehofer und Merkel streiten über Strauß-Dogma  ►Bundesregierung  ►CDU

Exklusiv Vom früheren CSU-Chef stammt die Regel: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Angesichts der AfD entzweit die Parteichefs nun die Frage, ob das noch gilt.

23.05.16: Wahl in Österreich: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich  ►Österreich  ►Bildung  ►Bildungspolitik

Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.

Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit."  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  CDU  FDP

22.05.16: Flüchtlingspakt: Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

19.05.16: Pflanzengift: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel geplatzt  ►Bundesregierung  SPD  ►CDU  ►EU   ►Gesundheit  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft

Die EU-Staaten können sich bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen.

12.05.16: Pestizid: Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt    ►Bundesregierung  ►SPD  ►Pharmaindustrie  ►EU  Landwirtschaft  Lebensmittel   ►Gesundheit

Deutschland muss sich bei der EU-Abstimmung über das umstrittene Pestizid wohl enthalten - und könnte so die Verlängerung der Zulassung stoppen.

12.05.16: Große Koalition: Die SPD ist besser als ihr Ruf  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.

10.05.16: Flüchtlingspolitik: "Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Unionsparteien legen ihren Streit über die Grenkontrollen bei, im Gegenzug verzichtet die CSU vorerst auf eine Verfassungsklage. Seehofer fühlt sich als Sieger über Angela Merkel.

10.05.16: CSU vs. Kanzlerin: Seehofers Provokations-Prinzip  ►Bundesregierung  ►CDUFlüchtlingspolitik

Eigene Wahlkampagne, eigene Spitzenkandidatur: CSU-Chef Seehofer liebäugelt mit dem Solo bei der Bundestagswahl. Was kann Kanzlerin Merkel tun?

Q. empfielt hierzu folgendes Video, läuft auch heute in der ARD um 22.45 + 03.15: #BECKMANN - Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

09.05.16: CDU und CSU: Söder spricht von schlimmsten Differenzen seit Jahrzehnten  ►Bundesregierung  ►CDU

CDU und CSU seien inhaltlich weiter voneinander entfernt als 1976 bei der Debatte in Kreuth, sagt der bayerische Finanzminister Söder. Schuld daran sei Merkel - wie auch am Erstarken der AfD.

07.05.16: Flüchtlingspolitik: Seehofer droht für 2017 Wahlkampf ohne CDU an  ►Flüchtlingspolitik

Versagt die CSU Merkel ihre Unterstützung im Wahlkampf? Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik denkt Seehofer dem Spiegel zufolge über getrennte Kampagnen nach.

29.04.16: Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer verzichtet offenbar auf Verfassungsklage  ►Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit Bayerns Ärger über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin befassen müssen. Der CSU-Chef gibt sich kompromissbereit.

26.04.16: CSU: Seehofers Lose-lose-Situation  ►Bundesregierung

Nach Angela Merkels Antwortschreiben muss der CSU-Chef nun entscheiden, ob er gegen ihre Flüchtlingspolitik klagt oder weiterhin nur droht. Beides kann Seehofer schaden.

26.04.16: Terrorsekte Colonia Dignidad: "Wie viel wusste die Diplomatie?"  ►Chile  ►Sekten

Missbrauch, Folter, Morde: In der Colonia Dignidad in Chile wurden jahrelang Verbrechen begangen. Was wusste das Auswärtige Amt davon? Ein Wissenschaftler fordert die Herausgabe von Verschlussakten.

Q. meint: Konservative Politiker wie Franz-Josef Strauß haben die Colonia Dignidad offen unterstützt. Hierzu eine Artikel: 03.10.14: Chile/Deutschland: Deutsche Diplomaten und die Colonia Dignidad

25.04.16: Modellbau-Affäre: Warum Haderthauer wohl kaum in die Politik zurückkehren wirdAffäre Haderthauer

Die CSU-Politikerin will nach der Modellbau-Affäre politisch wieder "durchstarten". In ihrer Partei zeigt man sich von ihrer Ankündigung allerdings nur mäßig begeistert.

23.04.16: CSU: Warum Seehofer Markus Söder als Nachfolger verhindern will

Der Ministerpräsident hält Söder für charakterlich ungeeignet. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers, die auch AfD-Sympathisanten gefallen werden, kann man das verstehen.

16.04.16: Streit in der Union: CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Rentenpolitik

Nicht nur Wirtschaftsexperten, auch CDU-Politiker stellen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Horst Seehofers Rentenpläne. Der CSU-Chef hoffe auf "kurzfristigen Applaus", verschärfe aber die Probleme.

15.04.16: CSU: Ökonomen geißeln Seehofers Rentenpläne  ►Rentenpolitik  ►Wirtschaft

Führende Wirtschaftsexperten lassen nach SPIEGEL-Informationen kein gutes Haar an den Rentenplänen von Horst Seehofer. Der CSU-Chef mache Politik auf Kosten der jungen Generation.

10.04.16: CDU/CSU: "Die EZB fährt einen hochriskanten Kurs"  ►CDU  ►EZB

In der Union wird die Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB lauter. Schäubles Ministerium soll sogar juristische Mittel prüfen. Die Zentralbank verteidigt sich.

09.04.16: CDU und CSU: Ausgeschwestert  ►CDU  ►Bundesregierung

Das Erfolgsmodell CDU/CSU behindert sich gegenseitig. Nun denken einige Christsoziale darüber nach, zur Bundestagswahl einen eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen.

09.04.16: Umstrittene Geldpolitik: Union verschärft den Ton gegenüber Draghi  ►CDU  EZB

Unionspolitiker attackieren EZB-Präsident Mario Draghi nach SPIEGEL-Informationen wegen seiner Nullzinspolitik. Die sei ein Angriff auf die Vermögen Millionen Deutscher.

01.04.16: Verkehrsminister: Fluggesellschaften können auf Millionen-Entlastung hoffen  ►Bundesregierung

Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen offenbar, deutsche Fluglinien und die Betreiber von Flughäfen finanziell besserzustellen. Das dürfte für Passagiere und Steuerzahler teuer werden.

01.04.16: Koalitionsvereinbarungen: Wirtschaftsflügel der Union protestiert gegen geplante Mindestrente  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Rentenpolitik

Gerade erst haben sich SPD und Union auf Mittel für die geplante Lebensleistungsrente geeinigt. Doch der Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU hält an. Die Reform sei nicht finanzierbar.

20.03.16: Union: Seehofer an der Untergrenze der Glaubwürdigkeit   ►Bundesregierung  ►CDU 

Der CSU-Chef behauptet, keine Alternative zu Merkel zu sehen. Und kritisiert sie trotzdem. Es wird zu einem der peinlichsten Politik-Spektakel kommen, das Deutschland je erlebt hat.

20.03.16: Landtagswahl: Seehofer für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg  ►CDUDie Grünen

Der CSU-Chef hat die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit den Grünen nachzudenken. Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte vor Farbenspielen.

18.03.16: CSU: Aigners Überraschungsangriff auf Seehofer

Gerade hat der CSU-Chef das Ende aller Personaldebatten ausgerufen, da prescht Ilse Aigner vor und formuliert ihren Machtanspruch. Wieso gerade jetzt?

17.03.16: CDU und CSU: : Geschwisterhiebe  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Gehen CDU und CSU bald getrennte Wege? Natürlich nicht. Aber man kann ja mal damit kokettieren, denkt sich Parteichef Seehofer. Seine Kraftmeierei in der Flüchtlingskrise wirkt nur noch wie Folklore.

14.03.16: Mögliche Koalitionen: Deutschlands neue Farbenlehre  ►CDU  ►SPD  ►Die Grünen  ►FDP

Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.

14.03.16: Wahlen: Seehofer macht Flüchtlingspolitik verantwortlich für CDU-Verluste  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident sieht eine "tektonische Verschiebung der politischen Landschaft". Politiker von CDU und CSU fordern eine Kursänderung von Kanzlerin Merkel.

09.03.16: Flüchtlingspolitik: Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz   ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Man dürfe den CSU-Chef nicht in die rechtsextreme Ecke schieben, sagt der grüne Ministerpräsident. Er preist Bayern als vorbildlich.

08.03.16: EU-Gipfel: CSU kündigt Widerstand gegen Türkei-Deal an  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

In der Koalition bahnt sich nach dem EU-Gipfel Streit an. Die CSU will die Visafreiheit für türkische Bürger nicht akzeptieren. Auch europäische Nachbarn blockieren.

07.03.16: Morddrohungen gegen Pfarrer: "Sturm über Zorneding"  ►Bayern  ►Rassismus

Ein Pfarrer verlässt seine oberbayerische Gemeinde, weil er die Morddrohungen rechter Hetzer nicht mehr aushält. Viele Bürger sind entsetzt über den Rassismus - nur eine CSU-Politikerin fällt aus der Reihe.

05.03.16: Machtkampf in der CSU: Seehofer schmiedet Anti-Söder-Plan

Eigentlich wollte Horst Seehofer 2017 den CSU-Vorsitz abgeben. Doch um einen Aufstieg Markus Söders zu verhindern, verfolgt der Parteichef nach SPIEGEL-Informationen eine andere Strategie.

04.03.16: Seehofer bei Orbán: Niemand hat die Absicht, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Zwei Widersacher Angela Merkels machen gemeinsame Sache: CSU-Chef Seehofer trifft Ungarns Premier Orbán in Budapest, um über Flüchtlinge zu reden. Nutzt dem Bayern dieser Schulterschluss?

04.03.16: Flüchtlinge: Seehofer begrüßt Blockade der BalkanrouteFlüchtlingspolitik

Zehntausende Flüchtlinge stecken auf der Balkanroute fest - Horst Seehofer hält Grenzschließungen trotzdem für richtig. Der CSU-Chef sagt im SPIEGEL, eine Wende in der Flüchtlingskrise sei gekommen.

04.03.16: Viktor Orbán: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr"  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Der CSU-Chef sucht weiter seine eigenen Wege: SPD und Grüne werfen Horst Seehofer vor, mit seinem Besuch bei Viktor Orbán Merkels Flüchtlingspolitik zu gefährden.

02.03.16: Besuch bei Merkel: Seehofer bleibt unerhört  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer kam zum Spitzengespräch mit der Kanzlerin - doch mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik drang er wieder nicht durch. Nicht so schlimm, findet der CSU-Chef. Wie bitte?

28.02.16: Bayern: Guttenberg lehnt Rückkehr an CSU-Spitze ab  ►Zu Guttenberg

Horst Seehofer soll versucht haben, Karl Theodor zu Guttenberg zum Parteichef und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Doch der lehnte ab.

27.02.16: Klöckner und Seehofer in Ludwigshafen: Bier drei Euro, Weinschorle umsonst, Stimmung unbezahlbar  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer ist eine Gefahr für die Union, sagen sie in der rheinland-pfälzischen CDU. Doch das ist jetzt egal. Der CSU-Chef soll im Wahlkampf helfen, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Ein Besuch in Ludwigshafen.

27.02.16: Forderung aus Bayern: Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen  ►Flüchtlingspolitik

500 bis 600 Menschen pro Tag - so viele Flüchtlinge will der bayerische Innenminister Herrmann noch nach Deutschland lassen, sollte der EU-Flüchtlingsgipfel scheitern. Die bayerische Polizei bereitet sich schon auf Grenzschließungen vor.

27.02.16: Union in der Flüchtlingskrise: Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird.

26.02.16: ARD und ZDF: Seehofer kritisiert Berichterstattung über Flüchtlinge  ►Medien  ►Flüchtlingspolitik

Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte: Horst Seehofer kritisiert im SPIEGEL die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf.

22.02.16: Brexit-Diskussion und die Folgen: CDU und CSU wollen Kindergeld für EU-Ausländer kürzen  ►Bundesregierung  ►CDU  ►EU

Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.

18.02.16: Niederbayern: Machtkampf um Scheuers neuen Posten in der CSU

Selten sind so harte Gefechte um einen Bezirksvorsitz so hart geführt worden wie derzeit in Niederbayern. Selbst CSU-Spitzenpolitiker staunen.

14.02.16: Kritik an Moskau-Reise: US-Delegation boykottiert Dinner bei SeehoferUSA

Horst Seehofers Reise nach Moskau wirkt bis zur Sicherheitskonferenz in München nach. Bei einem Dinner in der Residenz des bayerischen Ministerpräsidenten fehlten die US-Senatoren - aus Protest.

12.02.16: CSU-Chef:  Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Nach heftiger Kritik an seiner These von der "Herrschaft des Unrechts" rudert der CSU-Chef zurück. Ob er vor das Bundesverfassungsgericht zieht, lässt er trotzdem offen.

Q. meint: ???

11.02.16: CSU: Seehofer irritiert selbst Parteifreunde  ►Flüchtlingspolitik

"Ein bisschen Kenntnis in Geschichte würde ich mir schon wünschen": Selbst CSU-Vorstandsmitglieder reagieren erschrocken auf Seehofers Rede von der "Herrschaft des Unrechts".

10.02.16: Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

10.02.16: CSU: "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren"  ►Flüchtlingspolitik

Wirr und irritierend findet die SPD Seehofers Vorwurf, Merkels Flüchtlingspolitik sei die "Herrschaft des Unrechts". Die CSU droht trotzdem weiter mit Klage.

09.02.15: Streit über Flüchtlingspolitik: Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

05.02.16: Russland: Widersprüche des Handlungsreisenden Seehofer  ►Russland

Was wollte der Bayer eigentlich in Moskau? Über die Wirtschaftsbeziehungen reden? Oder doch vor allem Angela Merkel ärgern?

04.02.16: Russland-Reise: Russlandbeauftragter: Seehofer schadet der Bundesregierung  ►Russland  ►Bundesregierung

Der bayerische Ministerpräsident sei Deutschland mit seinem Russland-Besuch in den Rücken gefallen.

03.02.16: Moskau-Reise: Seehofer stellt sich auf Putins Seite  ►Russland

Beim Besuch üben Seehofer, Stoiber und Putin den Schulterschluss. Die Bayern kritisieren die westlichen Sanktionen gegen Moskau.

 

 

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