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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

CSU

 

 

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31.01.16: Dienstreise: Warum Seehofers Reise nach Moskau heikel ist   ►Bundesregierung  ►Russland  ►Flüchtlingspolitik

Die Außenpolitik zählt bisher nicht zu den Gebieten, auf denen sich der CSU-Chef einen Namen gemacht hat. Jetzt fliegt er zu Putin nach Moskau - und CDU und SPD sind alles andere als begeistert.

30.01.16: Flüchtlingskrise: Stoiber wirft Merkel Spaltung der Gesellschaft vor  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Edmund Stoiber erhebt harte Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Im SPIEGEL sagt der CSU-Ehrenvorsitzende: Angela Merkels Flüchtlingskurs schadet dem Zusammenhalt in Deutschland.

29.01.16: Flüchtlingspolitik: CSU will Mali zum sicheren Herkunftsstaat erklären  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.

27.01.16: Flüchtlinge: CSU: Wollen Koalition nicht platzen lassen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich".

26.01.16: Merkel-Kritik aus Bayern: SPD nennt CSU-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"  ►Bundesregierung  ►SPDFlüchtlingspolitik

Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

26.01.16: Kritik an BR-Sendung: "Das nordkoreanische Fernsehen hätte es nicht besser machen können"  ►Medien  ►Bayern

Der Bayerische Rundfunk zeigt in einer Faschingssendung einen CSU-Politiker. Doch dieser war bei der Aufzeichnung der Show gar nicht anwesend. Ein SPD-Politiker findet das gar nicht witzig.

25.01.16: Flüchtlinge: Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner.

25.01.16: Grenzzentren für Flüchtlinge: Seehofer sieht Klöckner auf CSU-Kurs  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen und auch zurückzuweisen, gefällt CSU-Chef Seehofer. Solche Ideen habe er schon lange. Für SPD und Grüne werden sie trotzdem nicht besser.

23.01.16: Forderungen: CSU und Flüchtlinge: Hart an der verbalen Obergrenze  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofers CSU treibt die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen, Vorschläge oder Warnungen. Ein unvollständiger Überblick.

21.01.16: Koalition und Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer sieht die Große Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingskrise in einer "ernsten Lage". Deutschland werde ein anderes Land, wenn noch mehr Zuwanderer als 2015 kämen. Die Bevölkerung wolle das nicht.

21.01.16: Streit um Asylpolitik: SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

21.01.16: Flüchtlinge: Österreichs Obergrenze verschärft Streit in der Union  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkels Kritiker sehen sich durch Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, bestätigt. Die SPD lehnt Grenzschließungen aber weiter ab.

20.01.16: Wildbad Kreuth: Wütende CSU empfängt Merkel  ►Flüchtlingspolitik

Von Harmonie keine Spur: Die Kanzlerin trifft in Wildbad Kreuth ihre Kritiker von der CSU. Lautstark machen die ihrem Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft.

19.01.16: Flüchtlingspolitik: Verkehrsminister Dobrindt fordert Kurswechsel von Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat nun auch ein Minister die Politik der Kanzlerin kritisiert. Mit einem Brief machen CSU-Abgeordnete zusätzlich Druck auf Merkel.

18.01.16: Bayern: Edmund Stoiber - der Zeus der CSU  ►Flüchtlingspolitik

In der Partei ist derzeit ein Wunder zu beobachten: Edmund Stoibers spektakuläre Auferstehung. Er hält die scharfen Reden, auf die die CSU offensichtlich wartet.

16.01.16: Flüchtlingsdebatte: Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum   ►Bundesregierung

Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.

15.01.16: Flüchtlinge: CSU will Ausländer leichter abschieben - nur der Rechtsstaat steht im Weg  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland soll straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abschieben: Mit ihrer neuesten Idee bringt die CSU nicht nur die Opposition gegen sich auf.

14.01.16: Flüchtlinge: Durchdrehen hilft nicht  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Ausweisen ohne Urteil? 1.000 Menschen pro Tag abschieben? Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen – und verstärken so, was sie bekämpfen wollen.

14.01.16: CSU-Forderung: Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben    ►Flüchtlingspolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.

Q. meint: Jetzt bleibt nur noch zu klären, wer die Eindeutigkeit der Berweislage feststellt. Etwa die Glorreichen Sieben, der Elferrat, Major Tom, Jim Knopf oder doch besser der kleine dicke Ritter?

13.01.16: Druck auf Merkel: Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

12.01.16: Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.

09.01.16: Flüchtlingskrise: Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

09.01.16: Flüchtlingspolitik: Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer seinFlüchtlingspolitik

Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.

09.01.16: Rechtsruck in Warschau: Union für Sanktionen gegen Polen  ►CDU    ►Polen

Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.

07.01.15: CSU: Seehofer, der Getriebene  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Seehofer gibt sich gern als Antreiber. Doch wie sehr er Merkel in der Flüchtlingskrise auch immer wieder provoziert: Seine eigentliche Rolle ist längst eine andere.

07.01.16: CSU empfängt Cameron: Darling der Kreuths  ►Großbritannien

Angela Merkel? Ach was! Der Stargast der CSU bei der Kreuther Klausur war David Cameron. Der Brite war voll des Lobes für die Christsozialen - und Horst Seehofer pries die Politik des Premiers: "Das ist CSU pur."

Q. meint: Gleich und gleich.......

06.01.16: Flucht und Zuwanderung: Gabriel wirft CSU Panikmache vor  ►SPD  ►Populismus  ►Flüchtlingspolitik

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wirft der CSU Panikmache vor. Ihre unwirksamen Vorschläge in der Flüchtlingspolitik seien Wasser auf die Mühlen der AfD.

06.01.16: Debatte über Kölner Übergriffe: CSU entdeckt die Lügenpresse  ►Populismus   ►Medien  ►Flüchtlingspolitik

Die Medien lügen - diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom "Schweigekartell" und von "falsch verstandener Vorsicht".

05.01.16: CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: "Die CSU zerstört den inneren Frieden"   Flüchtlingspolitik

Die CSU will der AfD das Wasser abgraben. In Wildbad Kreuth könnte ihr gefährlicher Populismus einen neuen Höhepunkt erreichen.

04.01.16: Streit in Koalition: Die CSU versprüht das Gift der einfachen Lösungen   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Obwohl es nichts bringt, fordert die CSU jetzt eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder. Sinnvoller wäre eine Mundfessel für kraftprotzende Funktionäre aus Bayern.

04.01.16: Europapolitik: CSU will nationalen Parlamenten Veto-Recht gegen EU geben  EU

Mit einer „roten Karte“ sollen nationale Parlamente EU-Gesetze stoppen können und so gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden, fordert die CSU-Landesgruppe vor der Klausur in Kreuth.

03.01.15: Flüchtlingskrise: Wie sich Seehofer mit seiner Obergrenzen-Forderung isoliertFlüchtlingspolitik

Was der CSU-Chef derzeit tut, kommt einem erneuten Affront gegen die Kanzlerin gleich. Die SPD fordert Merkel bereits auf, die "Linie der Koalition" gegen Seehofer durchzusetzen.

03.01.16: Flüchtlinge: Seehofer fordert Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr   ►Flüchtlingspolitik

Der Zuzug von "höchstens 200 000 Asylbewerbern" pro Jahr ist nach Meinung des CSU-Chefs verkraftbar.

30.12.15: Asylpolitik: CSU will Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abweisen  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU hält an ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Jetzt will die Seehofer-Partei laut einem Medienbericht sogar Zuwanderer abweisen, die ohne Ausweis an die Grenze kommen. Kritiker halten das für illegal.

28.12.15: Umgang mit den Rechtspopulisten: Das AfD-Paradox  ►CDU  ►AfD

Attackieren oder ignorieren? Seit Langem ringen CDU und CSU um den richtigen Umgang mit der AfD. Die Rechtspopulisten wollen zwar ihre Wähler - sie könnten der Union aber bei den Landtagswahlen 2016 helfen, Regierungswechsel zu erreichen. 28.12.15: Integrationspolitik: SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht als "sinnlosen Aktionismus"   ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.

28.12.15: Flüchtlinge: CSU plant Pflicht zu IntegrationskursenFlüchtlingspolitik

Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.

27.12.15: Ausblick 2016: CDU und CSU: Fünf Dinge, die sich ändern müssen   ►CDU

Wie keine andere Partei sind CDU und CSU Machtparteien. Wer Wahlen gewinnt, dem fliegen die Herzen der Mitglieder zu. Das wird 2016 nicht reichen. Die Zeit auf der Wohlfühlinsel ist vorbei.

27.12.15: Deutsch-Österreichische Grenze: Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollierenFlüchtlingspolitik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge in Zukunft wieder selbst kontrollieren.

21.12.15: Flüchtlingskrise: Wo Seehofer recht hatFlüchtlingspolitik

Der CSU-Chef erwägt, den Soli zu erhalten - wegen der Flüchtlinge. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Eine Flüchtlingssteuer darf aber nicht daraus werden.

21.12.15: Stickoxide: Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab  ►Bundesregierung  ►Umweltverschmutzung  ►Gesundheit

Verkehrsminister Dobrindt sieht keinen Anlass für eine vom Umweltbundesamt geforderte Diesel-Steuererhöhung. Es gebe gute Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen.

20.12.15: Salmonellen-Skandal: Bayern-Ei: Ein CSU-Minister mit lückenhafter Erinnerung  ►Nahrungsmittel

Was wusste Marcel Huber vom Bayern-Ei-Skandal als er Umweltminister war? Er hat eine detaillierte Auskunft versprochen, viele Fragen bleiben aber offen.

19.12.15: Hohe Flüchtlingskosten: Seehofer stellt Soli-Abschaffung infrage  Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer rückt als erster Unionspolitiker von dem Versprechen ab, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Der CSU-Chef sieht bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen keinen Spielraum für finanzielle Entlastungen.

18.12.15: Ukraine-Konflikt: Seehofer erwägt Ende der Russland-Sanktionen  ►Ukraine-Krise

Der CSU-Chef zweifelt am Nutzen der Strafen gegen Russland. Um die vielen Krisen zu lösen, benötige man ein besseres Verhältnis. Deswegen werde er auch Putin besuchen.

16.12.15: Vorratsdatenspeicherung: Wie Bayern den Geheimdienst doch an die Daten lassen will  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

Geheimdienste sollten keinen Zugang zu den Verbindungsdaten der Bürger haben - und doch will Bayern jetzt seinem Verfassungsschutz den direkten Zugriff erlauben. Möglich machen soll das eine Lücke im Gesetz von Justizminister Maas.

16.12.25: Lobbyismus: Union blockiert Lobbyisten-Register  ►Lobbyismus  ►Bundesregierung  ►Bundestag  ►CDU 

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.

15.12.15: CDU-Parteitag in Karlsruhe: Seehofer schafft es nicht  ►CDU

Zwei, drei Versöhnungsgesten haben nicht gereicht. Merkel ist noch immer sauer auf CSU-Chef Seehofer. Und lässt ihn den Groll deutlich spüren.

15.12.15: Rede auf CDU-Parteitag: Seehofer zollt Merkel Respekt, aber ...  ►CDU

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ein bisschen demütig, bleibt aber dabei: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland müsse reduziert werden.

14.12.15: CDU-Parteitag: Seehofer poltert aus dem Off  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der CDU-Parteitag beginnt, Partei-Chefin Merkel hofft auf Einigkeit nach ihrem Kompromissantrag in der Flüchtlingspolitik. Doch CSU-Chef Seehofer kündigt Widerstand an - aus der Ferne, denn er darf bei der Schwesterpartei erst Dienstag reden.

14.12.15: Abschiebepraxis in Bayern: Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung  ►Bayern  ►Flüchtlingspolitik

Weil so viele reinkommen, müssen andere raus- und zwar zackig. Die neue bayerische Abschiebepraxis macht auch nicht vor kranken Jugendlichen halt.

13.12.15: Honorar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard

214 200 Euro Honorar kassierte Otmar Bernhard als Anwalt vom kirchennahen Augustinum. Aber war er überhaupt für den Sozialkonzern tätig?

08.12.15:  Hass auf Grünen-Politikerin:  Shitstorm gegen Claudia Roth - Facebook-Streit zwischen Grünen und CSU eskaliert  ►Die Grünen

Auf der Facebookseite der bayerischen CSU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen ein übler Shitstorm gegen die grüne Politikerin Claudia Roth getobt. Jetzt haben die Grünen Strafanzeige erstattet.

08.12.15: Verdorbene Lebensmittel: War da was faul im Staate Bayern?  ►Lebensmittel

Ein bayerisches Unternehmen soll mit Salmonellen verseuchte Eier an Lebensmittelketten geliefert haben. Die Affäre sorgt für hektische Aktivitäten der Regierung Seehofer und weckt Zweifel an einer Ministerin.

05.12.15: Skandal um Bayern-Ei: Das Ministerium für Pleiten, Pech und Pannen  ►Nahrungsmittel

Wie das zuständige Ministerium mit dem Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei umgeht, beweist: Aus eigener Kraft ist es nicht in der Lage, den Verbraucher zu schützen.

30.11.15: Flüchtlinge: Aigner will Standards für minderjährige Flüchtlinge senken   ►Flüchtlingspolitik

Die Betreuung von jungen Flüchtlingen ohne Begleitung überfordert laut der bayerischen Wirtschaftsministerin die Kommunen. Sie fordert eine Gesetzesänderung.

30.11.15: Bundestag: Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament  ►Bundestag  ►Lobbyismus  ►CDU

Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.

29.11.15: Volkswagen: Nichts wissen, nichts sehen, nichts sagen  ►Abgas-Skandal  ►Bundesregierung

Jahrelang wussten alle Beteiligten, dass bei den Abgasuntersuchungen geschummelt wird. Doch im Verkehrsministerium will man bis heute von eigenen Fehlern nichts wissen.

26.11.15: Modellbau-Affäre: Christine Haderthauer soll "planmäßig und bewusst betrogen" haben  ►Affäre Haderthauer

Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass die CSU-Politikerin doch Steuern hinterzogen hat - entgegen ihrer Erklärung. Ihre Immunität als Abgeordnete soll nun aufgehoben werden.

22.11.15: CSU-Affront gegen Merkel: Seehofer rechtfertigt Abkanzeln der Kanzlerin  ►Bundesregierung  ►CDU

Erst lässt CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin auf der Parteitagsbühne schlecht aussehen und kritisiert sie massiv, dann rechtfertigt er sich: Er sei "enttäuscht" gewesen von der Botschaft Merkels. CDU-Politiker sind empört.

21.11.15: CSU: Seehofer mit schlechtestem Ergebnis wiedergewählt

Mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage wollte Horst Seehofer auch in der CSU punkten. Nun ist er nur mit 87 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.

21.11.15: Machtkampf in der CSU: Kalter Krieg zwischen Seehofer und Söder

Der Streit zwischen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder reißt immer tiefere Gräben in der CSU. Kann ein neuer Vorstand die Macht des Kontrahenten beschränken?

20.11.15: CDU und CSU: Warum der Union die Spaltung droht   ►Bundesregierung  ►CDU

Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitk die Wahl zwischen einer falschen und einer falschen Entscheidung: Entweder sie ringt sich zu einer Obergrenze durch. Oder sie bleibt bei ihrer Linie - und riskiert, dass sich die Union spaltet.

20.11.15: CSU-Parteitag: Seehofer auf Konfrontationskurs - bis es weh tut  ►CDU

Angela Merkels Auftritt bei der CSU zeigt, wie sehr das Thema Flüchtlinge die Schwesterparteien entfremdet. Horst Seehofer demütigt die Kanzlerin am Ende sogar.

19.11.15: Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern  ►Bundesregierung  ►CDUTerrorismus

Wie reagiert Deutschland auf den Terror von Paris? Nur Tage nach den Anschlägen ist der Streit über schärfere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Inland voll entbrannt. Erste Stimmen fordern zudem, deutsche Soldaten sollten den IS in Syrien bekämpfen.

15.11.15:  Flüchtlingsdebatte: Gegenwind für ScharfmacherKonservatismus  ►Flüchtlingspolitik  ►Terrorismus

Der bayerische Finanzminister Markus Söder versucht, den Terror von Paris gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren - und scheitert damit.

15.11.15: Flüchtlingsdebatte nach Paris: Stunde der Scharfmacher  ►Konservatismus  ►Flüchtlingspolitik  ►Terrorismus

"Paris ändert alles": Nach den Terrorattacken von Frankreich fühlen sich die Hardliner in der deutschen Flüchtlingsdebatte bestätigt. Söder und Co. schüren Ängste vor Migranten - und wollen die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen.

Q. meint: Für die Scharfmacher kommt der Anschlag ja förmlich wie bestellt!!!!!!!!

15.11.15: Nach Terror in Paris: Konservative verschärfen Ton in der Flüchtlingsdebatte   ►Konservatismus  ►Terrorismus  ►Flüchtlingspolitik

Die Anschläge in Paris wirken sich auf die Flüchtlingsdebatte aus: Polen kündigte an, sich nicht an der beschlossenen Verteilung von Migranten zu beteiligen. In Deutschland erhöhen Unionspolitiker den Druck auf Angela Merkel.

12.11.15: Straftaten im Rockermilieu: Bayerische Polizisten sollen Akten gefälscht haben  ►Bayern

In Bayern bahnt sich nach SPIEGEL-Informationen ein Justizskandal an, der womöglich bis ins Innenministerium reicht. LKA-Beamte sollen Akten gefälscht haben, um ihr Wissen über Straftaten von Rockern zu verschleiern

12.11.15: Offener Brief: Katholische Ordensobere proben Aufstand gegen Seehofer  ►Katholische Kirche  ►Flüchtlingspolitik

In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.

Der CSU fehlt in der Flüchtlingspolitik die Orientierung - weshalb sich die Ordensoberen der Kirche zu Recht ärgern.

10.11.15: Flüchtlingskrise: Merkels Macht schwindet  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik 

Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.

08.11.15: Umstrittener Asyl-Vorstoß: Und sie sticheln weiter  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Syrern den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas De Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt prominente Unterstützung aus der Union.

08.11.15: Flüchtlinge: Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit   ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Exklusiv Der CSU-Ministerpräsident fordert wie Innenminister de Maizière: Syrer sollen nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden. Die SPD widerspricht, auch von den Grünen kommt harsche Kritik.

07.11.15: Asylvorstoß: CSU-General Scheuer springt de Maizière bei  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.

06.11.15: 06.11.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer will trotz Asylkompromiss Klage prüfen  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Horst Seehofer lässt nicht locker: Mit dem Koalitionskompromiss in der Asylpolitik gibt sich der CSU-Chef zwar demonstrativ zufrieden - eine Klage gegen die Bundesregierung zieht er trotzdem weiter in Betracht.

03.11.15: Flüchtlingskrise: CSU-Politiker treten nach rassistischen Beiträgen zurück  ►Flüchtlingspolitik

Zwei Kommunalpolitiker der CSU haben ihren Rücktritt erklärt: Die Parteichefin im oberbayerischen Zorneding hatte Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet, ihr Stellvertreter nannte einen Pfarrer aus dem Kongo einen "Neger".

03.11.15: Flüchtlinge: Biedermänner und Brandstifter in der CSU  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit

Flüchtlingen.

03.011.15: Modellauto-Affäre: Ermittlungen gegen Haderthauer eingestellt  ►Justiz  ►Affäre Haderthauer

Gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer war in der Modellbau-Affäre ermittelt worden. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

02.11.15: Koalitionszoff über Flüchtlinge: Seehofers Kalkül  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Von wegen! Die CSU und ihr Parteichef Seehofer sehen sich als Sieger des Koalitionsstreits in der Flüchtlingskrise - und die Christsozialen wissen auch schon, wie es weitergehen soll.

02.11.15: Flüchtlingspolitik: CSU ringt um Seehofers Erbe  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die Partei trägt ihren internen Machtkampf über die Flüchtlingspolitik aus. Das macht die Sache noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

30.10.15: Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise: SPD verweigert Zugeständnisse an die CSU  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.

30.10.15: Flüchtlinge: Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor   ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.

29.10.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: "Seehofer sollte sich die Situation hier mal anschauen"  ►Flüchtlingspolitik

Von einer Grenze zur nächsten: Zehntausende Flüchtlinge passieren weiterhin den Balkan. Die Länder werfen sich gegenseitig Versagen vor. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt war vor Ort - und fordert mehr Kooperation von den EU-Anrainern.

29.10.15: Seehofer in der Flüchtlingskrise: Der Geist von HorstFlüchtlingspolitik

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.

29.10.15: CSU: Dann geht doch!  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer.

28.10.15: Asylpolitik: CSU warnt Merkel vor "echter Koalitionskrise"   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Um die Kanzlerin zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspoilitik zu bewegen, scheint der CSU nahezu jedes Mittel recht.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Flüchtlingskrise Seehofer jetzt gegen zwei KanzlerBundesregierung  ÖsterreichFlüchtlingspolitik

Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?

27.10.15: Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Noch bis kommenden Sonntag lässt er ihr Zeit: Bis dahin soll Kanzlerin Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen, fordert Horst Seehofer. Sonst will sich der CSU-Chef andere "Handlungsoptionen" überlegen.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer wettert gegen ÖsterreichÖsterreich  ►Flüchtlingspolitik

Noch immer könnten Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren – für Bayerns Ministerpräsidenten ein Unding. Der Landkreistag warnt vor einem Kollaps der Systeme.

26.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofers Exzesse   ►Flüchtlingspolitik

Die aggressive AfD-Rhetorik des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik setzt die Seehofer-Spirale in Gang. Sie zieht die Union nach unten.

19.10.15: Flüchtlingsdebatte in der Union: Nicht alle Latten am Zaun  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?

18.10.15: Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Junge Union will Obergrenzen für Zuwanderer  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf großen Widerstand: Gegenwind von der Polizeigewerkschaft, von der Fraktion und jetzt auch von der Jungen Union - die verlangt von der Kanzlerin nun eine Obergrenze für die Zuwanderer.

15.10.15: Flüchtlinge: Herr Seehofer, wo bleibt das C?  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer gefällt sich in der Flüchtlingskrise als Merkels Gegenspieler. Dabei beruft sich auch seine Partei auf christliche Werte.

14.10.15: Grenze zu Österreich: Bayern erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Mehrere Landkreise melden, in wenigen Wochen könnten sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Seehofer will bei einem hochrangig besetzten Treffen Krisenszenarien durchspielen.

14.10.15: Substanzloser Populismus: Substanzloser Populismus gegen Merkel    ►AfD  ►Populismus  ►Flüchtlingspolitik

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und die rechtspopulistische AfD ziehen an einem Strang: beide haben angekündigt, den Rechtsweg gegen Kanzlerin Angela Merkel zu beschreiten. Sie hat hingegen nur getan, was die EU verweigert.

14.10.15: Flüchtlingskrise: Bayerischer Justizminister sieht "Existenz des Staates" in GefahrFlüchtlingspolitik

Nach der "Notwehr"-Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer findet auch Justizminister Bausback drastische Worte in der Flüchtlingskrise.

14.10.15: Zorneding: CSU-Ortsvorsitzende hetzt gegen Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

"Unsere Armen" gegen die fremden Asylbewerber: Sylvia Boher, CSU-Frau aus Zorneding bei München, schimpft über Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - und fürchtet einen Gottesstaat in Deutschland.

13.10.15: CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag nicht aus dieser Welt  ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

12.10.15: Fünf Lehren für die CSU: Was Seehofer aus der Wien-Wahl lernen kann  ►SPD  CDU  ►Flüchtlingspolitik

Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.

12.10.15: Umstrittene Asyl-Schnellverfahren: Koalition hängt in der Transitzone fest  ►Bundesregierung  ►SPD  CDU Flüchtlingspolitik

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

12.10.15: Flüchtlinge: SPD wehrt sich gegen "Massenlager im Niemandsland"  ►Bundesregierung  ►SPD  CDU Flüchtlingspolitik

Die Union will zügig Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regt sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.

12.10.15: Flüchtlinge: Internierungslager als Abschreckung  ►Bundesregierung  ►CDU Flüchtlingspolitik

CDU und CSU fordern gemeinsam Transitzonen an den Außengrenzen. Doch was bleibt von den Internierungslagern, wenn man sie einem Praxistest unterzieht?

11.10.15: Krieg in Syrien: Seehofer will auf Putin zugehen  ►Russland  ►Syrien

"Bayern wird den Kontakt mit Moskau intensivieren": Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will laut einem Zeitungsbericht mit Wladimir Putin ins Gespräch kommen - unter anderem mit Blick auf den Syrienkrieg.

11.10.15: Flüchtlingspolitik: Umfragewerte für Union fallen  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Es ist der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl: In einer Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 38 Prozent. 48 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik

11.10.15: Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik: Piesacken für Fortgeschrittene  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und er darf sich bestätigt fühlen. Fragt sich nur: Wie weit geht er noch?

10.10.15: Flüchtlingspolitik: Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor  ►Bundesregierung  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.

10.10.15: Flüchtlingspolitik: "Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich"  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Regierungschef könne mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise nicht mehr ernst genommen werden, sagt Claudia Roth. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Panikmache.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

09.10.15: Seehofers "Notwehr"-Sprüche: Rhetorisch braun  ►Populismus   ►Flüchtlingspolitik

Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.

09.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

09.10.15: Flüchtlinge in Deutschland: Seehofer im verbalen Ausnahmezustand   ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident spricht im Zusammenhang mit Flüchtlingen von "Notwehr". Warum solches Reden verfassungswidrig ist.

09.10.15: Seehofer und die Flüchtlinge: Österreich warnt vor Ausschreitungen  ►Österreich   ►Flüchtlingspolitik

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu wollen, sorgt in Österreich für Besorgnis. Die Innenministerin befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Tschechien verstärkt unterdessen die Grenzkontrollen.

09.10.15: Horst Seehofer: "Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen"   ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.

: Flüchtlingskrise: Österreichs Plan gegen Seehofers Notwehr  Österreich  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.

08.10.15: Seeehofer-Regierung: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.

07.10.15: Bayern in der Flüchtlingskrise: Seehofer drängt auf Zuzugsbegrenzung  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Wenn der Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt werde, gebe es keine nachhaltige Lösung, mahnte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der Bund sei in der Verantwortung. Er drohte mit "wirksamer Notwehr".

07.10.15: CSU-Politiker Seehofer und die Flüchtlinge: Merkels Quälgeist  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

"Kollaps mit Ansage": Immer wieder greift CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise direkt an. Warum tut er das, was treibt ihn?

07.10.15: Streit um Stromtrassen: Kabinett beschließt teure Erdkabel  ►Bundesregierung  ►Energiewende

Die Regierung kommt CSU-Chef Horst Seehofer damit entgegen. Private Stromkunden und die Industrie werden die Kosten in Milliardenhöhe tragen müssen.

06.10.15: Flüchtlinge: Die Frauen und Kinder kommen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Viele der syrischen Flüchtlinge in Deutschland werden ihre Angehörigen nachholen. Die CSU will den Nachzug einschränken. Das ist aber schon rechtlich kaum möglich.

05.10.15: Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden  ►Energiewende

Zwischen drei und acht Milliarden Euro: So hoch könnten die Mehrkosten für die Erdverkabelung der Nord-Süd-Stromtrassen ausfallen. Bayern beharrte nach heftigem Streit über dieses Thema auf einem höheren Anteil von Stromkabel unter der Erde.

04.10.15: CDU und CSU: Schwarzer Schwesternkrieg  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

04.10.15: Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu rettenFlüchtlingspolitik

Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt - und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

03.10.15: CSU-Politiker: CSU-Politiker Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage  ►Bundesregierung   ►Nationalismus  ►Konservatismus  ►Flüchtlingspolitik

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der CSU-Politiker - und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Q. meint Der Nationalismus konservativster Prägung feiert fröhliche Urständ!

03.10.15: Aufnahmestopp für Asylbewerber: Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machen  ►BundesregierungCDUFlüchtlingspolitik

Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge.

02.10.15: Karl-Theodor zu Gittenberg: Der Name Guttenberg zieht immer  ►Zu Guttenberg

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg war einst der Hoffnungsträger in der CSU - bis er über seine Plagiats-Affäre stolperte. Nun hebt in Seehofer wieder aus der Versenkung.

01.10.15: Flüchtlinge: CSU streitet über GrenzzäuneFlüchtlingspolitik

Das geht selbst CSU-Chef Seehofer zu weit: Parteikollege Söder denkt über Zäune an den Grenzen nach, um Flüchtlinge abzuwehren.

Q. meint: Womöglich mit Schiessanlagen und allem Pipapo!!!

30.09.15: Fall Schlottdorf: Ministerin Merk in Erklärungsnot

Zwei hochrangige Beamte sagen im Untersuchungsausschuss "Labor" aus. Wenn es stimmt, was sie berichten, dann hat Ex-Justizministerin Merk gleich mehrmals falsche Angaben gemacht

29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für SammelklagenBundesregierung ►SPDCDU ►Abgas-Skandal

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.

29.09.15: Flüchtlinge: CSU erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat ein Ziel in der Flüchtlingspolitik: Bayern muss entlastet werden.

27.09.15: CSU: Die Marke Söder: Die Marke Söder

Er dröhnt, kumpelt und twittert. Kein Politiker inszeniert sich so altmodisch-modern wie Markus Söder. Der McDonald's der Politik wird geliebt, gehasst – und ist überall.

26.09.15: Flüchtlingspolitik: Deshalb legt sich Seehofer mit Merkel an   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Vordergründig geht es um Flüchtlingspolitik. Doch hinter dem Streit zwischen dem CSU-Chef und der Kanzlerin steckt viel mehr.

26.09.15: Meinungsumfrage: Merkels Beliebtheit sinkt - Seehofer gewinnt hinzu  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Ihre Flüchtlingspolitik kommt nicht überall gut an: Kanzlerin Angela Merkel verliert im SPIEGEL-Ranking der beliebtesten Politiker. Ihr Kritiker Horst Seehofer kann dagegen in der Gunst der Befragten zulegen.

24.09.15: Neue Abgasverordnung: VW unter Einflussnahmeverdacht in Brüssel  ►EU   ►Abgas-Skandal  ►Lobbyismus

Ein CSU-Abgeordneter im EU-Parlament wollte Kleinbusse vor verschärften EU-Abgasregeln bewahren. Nun kommt heraus, dass bei dem Antrag anscheinend ein Autohersteller die Feder führte - ausgerechnet VW.

24.09.15: Flüchtlinge: CSU klatscht Orban Beifall  ►Ungarn  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar von Frank Herold.

23.09.15: Die CSU und Viktor Orbán: Flirt mit einem BrandstifterUngarn  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck

23.09.15: Die CSU und Viktor Orbán: Flirt mit einem Brandstifter  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck

23.09.15: CSU-Klausur: Orbán wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vorUngarn  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Internationale Grenztruppen in Griechenland und drei Milliarden Euro: Ungarns Regierungschef Orbán verlangt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Seehofer - auch, wenn es um Kritik an der Kanzlerin geht.

23.09.15: CSU-Klausur mit Orbán: Die Zaunkönige   ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bei der CSU zu Gast und schimpft wie verabredet auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. CSU-Chef Seehofer gefällt's. Denn er hat einen Plan.

23.09.15: Ungarns Premier Orbán bei der CSU: "Die Südgrenzen Bayerns werden in Ungarn geschützt"Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Bei der CSU-Landtagsfraktion hat Ungarns Premier Orbán einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sicherheitskräfte der EU-Länder könnten in Griechenland die Grenzen sichern. Er selbst bezeichnete sich als Bayerns "Grenzschutzkapitän".

23.09.15: Ungarns Premier bei der CSU: "Orbán hatte von Anfang an recht"  ►Ungarn  Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns.

23.09.15: Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor  ►Bundesregierung  ►SPD  Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.

18.09.15: CSU: Politik machen mit Orbán  ►Flüchtlingspolitik

13.09.15: Einsatz der Bundespolizei: Orbàn und Seehofer bejubeln deutsche GrenzkontrollenUngarn  ►Flüchtlingspolitik

13.09.15: Empörung über Orbán-Einbladung: SPD-Vize vergleicht Seehofer mit Donald Trump  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Flüchtlingsdebatte

13.09.15: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Komplett daneben und unerträglich"  ►FDP  ►Flüchtlingsdebatte

12.09.15: Syrien-Konflikt: Seehofer will engere Zusammenarbeit mit PutinRussland  ►Syrien

11.09.15: CSU-Chef Seehofer: Gib Ruhe, Horst!Flüchtlingsdebatte  ►Populismus

11.09.15: CSU: Wie Seehofer Ängste schürt  ►Flüchtlingsdebatte  ►Populismus

11.09.15: Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer wettert gegen Merkel - und lädt Orbán ein  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik  ►Ungarn

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern!!

09.09.15: Flüchtlingskrise: Söder fordert Einschränkung des AsylrechtsFlüchtlingspolitik

08.09.15: Zuwanderung: CSU-Politiker will Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben  ►Flüchtlingspolitik

06.09.15: Flüchtlinge aus Ungarn: CSU verärgert über Merkels Asypolitik  ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

06.09.15: 100 Jahre Franz Josef Strauß: "Sie können seine Größe nicht ertragen"

06.09.15: Forschungsarbeit zum 100. Geburtstag: Zweifel an möglicher US-Agententätigkeit von Franz Josef Strauß

06.09.15: Agententätigkeit: Strauß soll im Krieg US-Spion gewesen sein

02.09.15: Franz Josef Strauß: "Er hatte das Zeug zum Kanzler"  ►SPD

01.09.15: Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt viel wiedergutzumachen    ►Bundesregierung   ►Migrationspolitik   ►CDUFDP  ►SPD  ►Die Grünen

01.09.15: "Neger"-Äußerung von Bayerns Innenminister: "Ich verwende das Wort sonst überhaupt nicht"

Q. meint: Joachim Herrmann ist ein "wunderbarer Bayer"!!!!!!

29.08.15: Umstrittene Äußerung in Talkshow: Die ungeheure Schlichtheit von Minister Herrmann  ►Konservatismus

29.08.15: CSU: Gedenk-Marathon für Strauß   ►Korruption  ►Konservatismus

Q. meint: Die "Ewiggestrigen" halt! Und der Zug, um sich vom "Korrupten" zu lösen, ist für die CSU schon längst abgefahren!!!!!!

28.08.15: Gedenkfeier: Scheuer nennt Strauß-Boykott der Opposition "armselig"

27.08.15: Satire-Poster gegen Strauß: Sheriff, Schnippler, SchweinebauerMedien

26.08.15: Tagebuch der Marianne Strauß: "Der übl. Wochenendsuff"  ►Bayern

23.08.15: Franz Josef Strauß: Einer der nahm, was er kriegen konnte  ►Korruption

23.08.15: Biographie über FJS: Wie die deutsche Wirtschaft Strauß alimentierte  ►CSU  ►Korruption

22.08.15: CSU-Urgestein Scharnagl: "Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren"  ►Bayern  ►Konservatismus  ►Blödsinn

Q. meint: Erzkonservativer Spinner! - Wie kann ein Mensch im Angesicht von Klimawandel, ungelöster Atommüll-Endlagerung, Bevölkerungsexposion, Ressourcenschwund, Flüchtlingselend noch so einen hirnlosen Unsinn verzapfen und von seinem Umfeld noch ernst genommen werden? Auf welchen Planeten leben Sie und Ihr konservativer Verein eigentlich, Herr Scharnagl?!?!?!?!?

22.08.15: Interview mit Historiker Schlemmer: "Bayern hatte Glück"  ►Bayern  Wirtschaftspolitik

21.08.15: Briefkastenfirma: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder  ►Korruption

18.05.15: Andreas Scheuer: Wir erleben massenhaften Asylmissbrauch  ►Flüchtlingspolitik    ►Populismus

17.08.15: Asylbewerber vom Balkan: CSU-Minister wettert gegen Taschengeld für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

11.08.15: Atommüll: Bayern sperrt sich komplett gegen Endlagersuche  ►Bayern  ►Atomdebatte

Q. meint: Asoziales Verhalten!!!!!!

09.08.15: Griechenland: CDU-Abweichler wehren sich gegen Kauders Drohung Bundesregierung  ►CDUGriechenland

09.08.15: Griechenland-Debatte in der Union: Kauder will Abweichler bestrafen    ►Bundesregierung  ►CDUGriechenland

04.08.15: Netzpolitik-Affäre: Kritik an Maas aus großer Koalition   ►Bundesregierung  ►CDU   ►SPD  ►Medien

03.08.15: Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu  ►Bundestag   ►CDU  ►SPD   ►Die Grünen    ►Die Linke

03.08.15: Afd, Front National, Geert Wilders & Co.: "Rechtspopulisten stoßen in die Lücke"  ►AfD  ►CDU  ►EU   ►Rechte Gruppierungen  ►SPD

Q. meint: Überhaupt die Konservativen profitieren davon, allen voran Horst Seehofer!!!!

02.08.15: Große Koalition: Seehofer lehnt Einwanderungsgesetz strikt ab  ►Bundesregierung  ►Migrationspolitik

01.08.15: Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►Migrationspolitik

01.08.15: CSU-Politiker: Minister für Selbstdarstellung

01.08.15: Ex-CSU-Chef Huber: "Alle Minister sind süchtig"

30.07.15: Aigner und Söder in Nürnberg: Niedergeröhrt vom Platzhirsch

29.07.15: Einwanderungsgesetz: Quoten, Punkte, Sensationen   ►Migrationspolitik  ►CDU  SPD

Q. meint: !!!!!

28.07.15: CSU: Seehofer kurz vor dem Abgang

25.07.15: Streit in der Union: Widerstand gegen Merkels Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Migrationspolitik  ►Konservatismus

25.07.15: CSU: Krise? Nö!  ►Populismus

25.07.15: Vorwurf der Einflussnahme: CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben  ►Justiz

25.07.15: Mittlerer Ring München: Ude und Gauweiler rechnen ab  ►Bayern  ►SPD

24.07.15: Zentralrat der Juden: "Die Aussagen Seehofers bergen eine Gefahr"  ►Zentralrat der Judent  ►Flüchtlingspolitik

22.07.15: Betreuungsgeld: Was Seehofer reitet  ►Konservatismus  ►Populismus  ►Familienpolitik

Q. meint: Erbärmliche, reaktionäre CSU!!!

22.07.15: Erbschaftssteuer: CSU droht mit Nein im Bundestag  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

22.07.15: Flüchtlinge: Horst Seehofer findet Freunde   ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

21.07.15: Betreuungsgeld:  Wenn die Gefühlspartei CSU daneben liegt  ►Familienpolitik

21.07.15: Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld  ►Bundesregierung   ►Bundesverfassungsgericht

21.07.15: Flüchtlinge: Maas fordert von Union Zustimmung zu Einwanderungsgesetz  ►Bundesregierung  ►SPD   ►CDU   ►Migrationspolitik

21.07.15: CSU ohne Einfluss: ... und zur Beerdigung kommt Merkel  ►Bundesregierung

21.07.15: Flüchtlingspolitik: CSU wegen "rhetorischer Brandstiftung" in der Kritik  ►Flüchtlingspolitik  ►Populismus

Q. meint: In den Fußstapfen von FJS!!

20.07.15: Lutz Bachmann in München: "Bravo, Herr Seehofer!"  ►Pegida  ►Flüchtlingspolitik   ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Q. meint: Gleich und gleich.......

20.07.15: Betreuungsgeld: Seehofer will Bundesverfassungsgericht im Zweifel ignorierenBundesverfassungsgericht

18.07.15: Flüchtlingspolitik: CSU verschärft Asylkurs  ►Flüchtlingspolitik  ►Populismus

18.07.15: "Wir brauchen Visionäre": Seehofer will Guttenberg zurückholen

Q. meint: Armselige CSU!!

16.07.15: Asylpolitik der CSU: Reden, bis die Stimmung kippt  ►Flüchtlingspolitik  ►Populismus

14.07.15: CDU-CSU: Teile der Union wollen Athen nicht mehr helfen  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Griechenland

13.07.15: Pensionen für Beamte: Söder gegen das Milliardenloch  ►Bayern  ►Rentenpolitik

11.07.15: Vor Urteil zum Betreuungsgeld: CSU will bei der "Herdprämie" nicht nachgeben  ►Bundesverfassungsgericht

09.07.15: Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Rückkehr des Glühwürmchens   ►CSU

06.07.15: Energiewende: Trasse des zunehmenden Widerstands  ►Energiewende  ►Konservatismus

Q. meint: Ein sehr schönes Beispiel für das Sankt- Florians-Prinzip. Die drängenden Probleme der Menschheit (Klimawandel, Atommüllendlagerung, Hunger und Elend, Raubbau an unseren Ressourcen, Bildungsnotstand.....) lassen sich allerdings mit dieser Methode mitnichten lösen. Denn wenn eine Mehrheit dumpfsinnig auf den eigenen Bierdeckel starrt und nur das befürwortet, was vordergründig den eigenen Interessen erst mal zu nützen scheint, aber mittel- und erst recht langfristig ein viel grösseres Problem erzeugt, verkehrt sich das Sankt-Florians-Prinzip ins glatte Gegenteil. Wenn jeder seinen Müll in die Umwelt pfeffert, dann hat jeder seinen Müll erst mal los und ein Problem weniger. Wenn das auch noch tief im Wald oder an sonstigen abgelegenen Stellen geschieht, so scheint dies eine Zeitlang als praktikable Lösung für einfach gestrickte Geister zu taugen. Wenn man an die unzureichend gesicherten und lieblos in der "Asse" versenkten Fässer mit Atommüll denkt, kommen einem allerdings sehr schnell Zweifel, ob das Bewusstsein der Menschheit überhaupt in der Lage ist, die zukünftigen Konsequenzen ihres heutigen Tuns zu begreifen. Zumindest bei einem breit angelegten Desinteresse  der Massen rund um den Globus, hervorgerufen durch grossflächiges Verschweigen und Ablenkungsmanövern der dümmlichsten Art in den Industrieländern und verständliches Nichtwissen von Menschen anderswo, die jeden Tag um das nackte Überleben zu kämpfen haben, lässt die Zukunft in Grautönen erscheinen. Ein globaler Marshallplan, einhergehend mit einer Bildungsoffensive ohnegleichen, ist der einzige Weg in eine erlebbare Zukunft für die Menschheit!! - "Die Zukunft ist entweder friedfertig, gibt dem Wort "Menschenrechte" einen Sinn, begreift Tier- und Umweltschutz als Menschenrechte, ist im Rahmen des Machbaren gerecht oder überhaupt nicht!" - Volker Zorn (Quantologe)

03.07.15: Pkw-Maut: Nicht in Kraft und kostet schon Millionen  ►Bundesregierung

30.06.15: Asylpolitik in Bayern: Abschieben leicht gemacht  ►Bayern  ►Flüchtlingspolitik

26.06.15: Modellbau-Affäre: Zeuge Roland S. belastet die Haderthauers  ►Affäre Haderthauer 

25.06.15: Seehofer und Gauck: Seehofer hetzt gegen "Asylmissbrauch"  ►Bundespräsident  ►Flüchtlingspolitik

24.06.15: Fall Haderthauer: Streit um ein ganz spezielles Modellauto  ►Affäre Haderthauer

23.06.15: Atommüll: Seehofers atomarer Widerstand  ►Atomdebatte

23.06.15: Streit zwischen Bund und Land: Hendricks beharrt auf Atommüll-Zwischenlager in Bayern  ►Bundesregierung  ►Atomdebatte

19.06.15: CSU: Armer Tropf aus Bayern  ►Bundesregierung  ►CSU

Q. meint: Egomanische Wirrköpfe!!!

19.06.15: Streit über Atommüll-Zwischenlagerung: Bayern droht mit dem Scheitern der gesamten Energiewende  ►Bundesregierung   ►Atomdebatte  ►Energiewende

Q. meint: Da beginnt die Menschheit gerade, sich gegen die Klimakatastrophe zu stemmen, und diesen egomanischen Wirrköpfen fällt nichts anderes ein, als ihr dumpfes und dümmliches Süppchen auf dem Rücken der kommenden Generationen zu kochen!!

18.06.15: PKW-Maut: Ein Dobrindt kann doch scheitern  ►EU  ►Bundesregierung

18.06.15: Alexander Dobrindt: EU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor  ►EU  ►Bundesregierung

18.06.15: Prüfung in Brüssel: Dobrindt verschiebt Start der Maut 

17.06.15: Neue Umweltreferentin: Eine CSU-Frau ohne Parteibuch

17.06.15: Schäuble-Pläne: CSU torpediert Reform der Erbschaftsteuer   ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

17.06.15: Union und Griechenland: Parole Abwarten   ►Griechenland  ►CDU

17.06.15: Betriebsunfälle in der Münchner CSU: Lust zur Selbstzerfleischung  ►Griffe ins Clo

16.06.15: Vorstandswahl: Eklat bei der Münchner CSU 

14.06.15: Schengen-Raum: Bayern und Sachsen fordern Einreisekontrollen  Bayern Sachsen  ►CDU

14.06.15: Integrationsbeauftragter Neumeyer: "Türken-Martin" mischt die CSU aufMigrationspolitik

13.06.15: CSU-Bezirkswahlen in Nürnberg: Söder erhält 98 Prozent

11.06.15: Energiepolitik: Unionspolitiker wollen Gabriels Klimaabgabe stoppen  ►Energiewende  ►Bundesregierung  ►CDU  ►SPD

11.06.15: Vorstoß zur Homo-Ehe: "Ein unfreundliches Manöver der SPD"  ►SPD  ►CDU

11.06.15: Manfred Weber als Parteivize: Die CSU macht auf Europa

Q. meint: Kehrtwende à la FJS!

10.06.15: Flüchtlingspolitik: CSU will Auffanglager in Nordafrika   ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

08.06.15: Chef für das Umweltreferat: Das diffizile Öko-Casting der CSU  ►Umwelt  ►Konservatismus

03.06.15: Bundesfinanzministerium: Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf  ►BundesregierungSteuerpolitik

Q. meint: Die CSU schützt halt ihr Klientel!!!

03.06.15: Teures Geschwenk für G7-Gäste: "A bisserl narrisch..."    ►Bayern

Q. meint: Neues von den deutschen Sorgenkinden!!

01.06.15: PKW-Maut: So täuscht die CSU ihre Wähler  ►Augenwischerei

01.06.15: Verkehrspolitik: Dobrindt weist EU-Kritik an Pkw-Maut zurück

29.05.15: AKW: Nur die halbe Wahrheit  ►BayernEnergiewende  ►Atomdebatte

29.05.15: Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus  ►CDU  ►Geheimdienste  ►Datenschutz

25.05.15: Homo-Ehe: Die Gesellschaft ist weiter, als es CDU und CSU wahrhaben wollen  ►CDU  ►Homosexualität  ►Konservatismus

22.05.15: Haderthauer-Untersuchungsausschuss: "Eher undurchsichtige Geschäfte"  ►Affäre Haderthauer   ►Abzocke

18.05.15: Energiewende im Bayerischen Wald: Wutwelle am BergEnergiewende

17.05.15: Stromtrassen: Bayerische GiftpilleEnergiewende  ►Blödsinn

Q. meint: Lachnummer!

16.05.15: Aigner-Plan zum Netzausbau: Nicht in meinem Bundesland!Energiewende

08.05.15: Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch Bundesrat  Bundesregierung

25.04.15: CSU-Chef Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren  ►CDUSteuerpolitik

24.04.15: Anfrage der Grünen: Doppelt so viele Angriffe auf bayerische Flüchtlingsunterkünfte Bayern  ►Flüchtlingspolitik

24.04.15: Politisches Duell in der CSU: Wenn Söder in München einmarschiert 

22.04.15: Kampf gegen Schlepper: CSU fordert EU-Afrika-Gipfel zu FlüchtlingsdramaFlüchtlingspolitik

Q. meint: An die Ursachen herangehen kann nur bedeuten Hunger, Elend, Ausbeutung zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Schlepper ist lediglich ein fadenscheiniges herumdoktern an den Symptomen. Die Menschen in Afrika brauchen jetzt und sofort Hilfe!!!

22.04.15: Energiewende: Bayern droht mit Klage gegen Stromtrassen  ►Bayern  ►Energiewende

19.04.15: CDU-Politiker: "Der Grundton der Republikaner passt nicht zur Christdemokratie"  ►CDU   ►Republikanische Partei (USA)

Q. meint: Hat der Grundton der Republikaner (Nixon, Reagan, Bush) jemals schon zur Christdemokratie gepasst? Warum wird das erst jetzt bemerkt? Es bricht wohl das Zeitalter der Wendehälse an!!!!!

18.04.15: Betreuungsgeld: CSU stellt Ausbau von Kitas infrage  ►Bundesregierung  ►Familienpolitik

Q. meint: Entlarvend!!!

18.04.15: Asyl: CSU lehnt weiteres Geld für Flüchtlingsheime ab  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

17.04.15: Gauweiler-Abschied: Nix Stern, nur schnuppe 

16.04.15: Schloss Elmau: Bayerische Politiker ließen sich von Hotel-Chef einladen  ►Bayern

16.04.15: Wolfgang Kubicki: FDP will gegen geplante Vorratsdatenspeicherung klagenFDP CDU SPD  ►Datenschutz   ►Drittes Reich

Q. meint: Ein Treppenwitz! - Die Union will bei der Vorratsdatenspeicherung Vollgas geben, die SPD steigt voll in die Eisen. Aber die FDP behauptet, ihre Poltik besser mit der Union umsetzen zu können. Ein Widerspruch, der auch auf anderen Politikfeldern mitschwingt. - Es hat schon einen gewissen Charme, wenn Liberale davon überzeugt sind, ihr Süppchen besser mit den Konservativen kochen zu können! War da nicht was 1933??

11.04.15: Ex-Minister: Guttenberg schließt Comeback aus  ►Zu Guttenberg

Q. meint: Da hat Deutschland ja noch einmal Glück gehabt!

10.04.15: Bildungspolitik in Bayern: Kinder zählen   ►Bayern  ►Bildungspolitik

08.04.15: Mehr Rauschgiftopfer:  Warum Bayern das falsche Rezept in der Drogenpolitik hat  ►Bayern  ►Drogen  ►Konservatismus

07.04.15: "Mitte"-Studie zu Bayern: Herrmann sieht keine Ausländerfeindlichkeit   ►Bayern

06.04.15: "Mitte"-Studie: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bayern weit verbreitet  ►Bayern  ►Populismus

04.04.15: Debatte um Kinderförderung: Sigmar Gabriel fordert die Union heraus  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►Familienpolitik

Q. meint: Korrekt!!

02.04.15: Peter Gauweilers Abschied: Bayerische Politpornografie

01.04.15: Nach Rücktritt: Gauweiler schlägt AfD-Posten aus  ►AfD

Q. meint: Warum denn nicht? Passt doch bestens!

31.03.15: Folgen für die CSU: Gauweiler geht mit einer Stinkbombe

30.03.15: Parteispenden: Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln  ►Bundestag  ►CDU

30.03.15: Schuldenstreit: Union empört über griechisch-russisches Anbandeln  ►CDUGriechenland   ►Finanzkrise

28.03.15: Debatte um Machtübergang: Horstdämmerung in der CSU  ►Populismus

27.03.15: Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU  ►Populismus

Q. meint auch: Aufgeplusterte, populistische Regionalpartei!!!!

25.03.15. Rückstellungen wegen Hype Alpe Adria: BayernLB macht 1,3 Milliarden Euro Verlust  ►Bankenlobby   ►Finanzkrise

25.03.15: Report: McKinsey sieht bis zu 40 Prozent der Jobs in Bayern in Gefahr  ►Bayern  ►Wirtschaft

25.03.15: Bürokratie in Kitas: 18 000 Stunden für die Verwaltung   ►Bayern  ►Bildungspolitik

24.03.15: Oberster Rechnungshof: Das Sündenregister des Staates   ►Bayerischer Oberster Rechnungshof (ORH)

24.03.15: NPD: CSU-Politiker verteidigt Alleingang der Länder   ►BundesländerNPD  ►Bundesverfassungsgericht

23.03.15: PKW-Maut: Maut reißt Löcher in die Kfz-Steuer  ►Güldener Rodscher

Q. meint: Ein "Goldener Roger" geht je zur Hälfte an Alexander Dobrindt und die CSU!

23.03.15: Ausbau der Verkehrswege: Dobrindt fordert Milliarden-Zuschuss aus Brüssel  ►EU

21.03.15: Parteitag: CSU-Frauen kommen Seehofer in die Quere 

18.03.15: Politiker-Dienstwagen: CSU-Politiker fahren die übelsten Dreckschleudern  ►Bundesregierung  ►Bundesländer 

18.03.15: Urteil gegen CSU-Politiker: Strafpredigt für Georg Schmid

18.03.15: Prozess in Augsburg: Georg Schmid zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt

17.03.15: Kabinettbeschluss: Bayern will sich Kopftuch-Praxis nicht verbieten lassen  ►Bayern   ►Islam

12.03.15: Streit um Hypo Alpe Adria: Söder vergleicht Österreich mit Griechenland  ►Österreich   ►Finanzkrise

12.03.15: Atomausstieg: Ein Erkenntnisgewinn, der Milliarden kostet  ►Bundesregierung (Schwarz/Gelb 2009)  ►CDU  ►FDP  ►Energiekonzerne

Q. meint: Ein Erkenntnisgewinn, der Körnchen an der Wahlurne kosten sollte!!!!

11.03.15: Münchner CSU: CSU-Funktionär soll Wahl manipuliert haben

10.03.15: Streit in der CSU: Gauweiler will nicht mehr kämpfen

09.03.15: Zoff in der CSU: "Ihr oder ich"

05.03.15: Streit ums Energienetz: Süddeutschland muss höhere Strompreise fürchten  ►CSU  ►Energiewende

05.03.15: Ex-CSU-Fraktionschef vor Gericht: Unerwartete Solidarität für Georg Schmid

03.03.15: Debatte um Mindestlohn: Freistaat macht Ausnahme für Wiesnwirte  ►Bayern  ►Mindestlohn

02.03.15: Streit um Stromtrassen: Verschoben und verschwiegen  ►Bundesregierung  ►Energiewende

02.03.15: CSU-Politiker Georg Schmid vor Gericht: Steiler Aufstieg, tiefer Sturz

27.02.15: CSU-Verwandtenaffäre: Es wird eng für Georg Schmid

27.02.15: Debatte um PKW-Maut: Dobrindts Maut-Gesetz droht Widerstand aus Brüssel   ►EU

26.02.15: Energiewende: Die lange Leitung der CSUEnergiewende

26.02.15: Energiewende: Seehofer stoppt Steuerbonus für Gebäudesanierung  ►Bundesregierung  ►Energiewende

Q. meint: Vollhorst 2.0!!

25.02.15: Enthüllungsbuch: Mobbing-Vorwürfe gegen die CSU

23.02.15: Streit um Stromtrasse: Kretschmann bezeichnet Seehofer als unverantwortlich  ►Die Grünen  ►Energiewende

23.02.15: Heimatminister Söder: Minister für Eigenlob

22.02.15: Treffen junger CSU-Politiker: Guttenbergs Privatleben   ►Konservatismus

21.02.15: Stromtrassen-Streit: Gabriel bietet Seehofer Kompromiss an - Bayern  ►Bundesregierung  ►Energiewende

20.02.15: Griechenland: CSU verteidigt Schäubles Nein  ►GriechenlandFinanzkrise

13.02.15: Erbschaftssteuer: Söders fragwürdige GerechtigkeitSteuerpolitik

13.02.15: Erbschaftssteuer: Söder will Firmenerben beschenkenSteuerpolitik

10.02.15: Streit über Stromtrassen: Ramelow verärgert über Seehofers Energie-Kurs  ►Energiewende  ►Die Linke   

03.02.15: Debatte um Kirchenasyl: Christliche Basis gegen christliche Parteien  ►CDUKatholische Kirche   ►Evangelische Kirche

03.02.15: Energiewende: Bayerns lange Leitung  ►CSU

02.02.15: Affäre um Haderthauer: Tanz mit dem "Untersuchungsgegenstand"  ►Affäre Haderthauer

02.02.15: Energiewende in Bayern: Mit Dank zurück an den Chef  ►Energiewende

02.02.15: CSU-Frau Ilse Aigner: Abstieg einer Hoffnungsträgerin  ►Energiewende

31.01.15: Kommunalwahl: Neuwahlen nach Manipulationen im bayerischen Geiselhöring

29.01.15: Nach Wahlskandal in Geiselhöring: Schlammschlacht im Spargelland

27.01.15: CSU-Politiker: Hausdurchsuchung bei Miesbacher Ex-Landrat Kreidl  ►Korruption

26.01.15: Union: In Sorge um die Leitkultur  ►CDU  ►Islam

26.01.15: CSU-Chef: Seehofer distanziert sich von Gabriels Pegida-Dialog  ►SPD   ►Pegida

Q. meint: Politiker sind abgehoben, sie leben in ihrer eigenen Welt und haben den Kontakt zum Volk verloren. So schallt's durch Pressewald und Medienlandschaft und findet ein breites Echo an den für einfache Parolen empfänglichen, schenkelklatschenden Stammtischen in der Republik. Dann geht einer her, ein prominenter Vertreter der gescholtenen Kaste obendrein, und hört zu. Hört einfach nur zu. Macht genau das Gegenteil, was Politikern so gerne unterstellt wird. Und wie sieht das Ergebnis aus? Der Schlamassel beginnt, wohlwollend kommentiert, mit einer schlampigen Schilderung des Ereignissens durch die Medien, Sigmar Gabriel hätte einen Tabubruch begangen und mit Pegida-Vertretern diskutiert. Das ist schon falsch bzw. unwahr berichtet, denn Sigmar Gabriel hat bei einer Diskussionsveranstaltung zwischen Anhängern und Gegnern von Pegida bei den Zuschauern gesessen und zugehört, einfach nur zugehört. Das sind zwei Paar Stiefel und muss auch so eindeutig durch die Medien transportiert und kommentiert werden.

Natürlich kann man Sigmar Gabriel vorwerfen, eine PR-Aktion, an welche Adresse auch immer gerichtet, veranstaltet zu haben, aber diese populistische Allzweckwaffe lässt sich immer abfeuern und sollte daher nur dezidiert verwendet werden. Eines zeigt sich aber deutlich und dafür sei Sigmar Gabriel gedankt. Er hat mit seiner Aktion das Dilemma der Politiker und das der Kommmentatoren illustriert; mischt sich ein Politiker nicht unter das Volk, so ist das Vorurteil der Abgehobenheit, des elitären Denkens, bestens bedient. Geht einer nun unter das Volk und hört einfach nur zu, so ist das "gleichwohlwiederauch" Mist. Dann sitzt die überwiegende Mehrheit der Medienvertreter mit Wonne im selben Boot wie der politische Rechtsausleger Horst Seehofer!! QED

26.01.15: Markus Söder zum Linksruck in Griechenland: "Es darf keine weiteren Lasten für Deutschland geben"  ►Griechenland   ►Finanzkrise

22.01.15: BR-Soap "Dahoam is dahoam" mit Markus Söder: "Das ist dreistestes Politiker-Placement"  ►Medien

15.01.15: Pegida: Anti-Pegida-Aufruf ohne Union  ►Pegida  ►CDU

14.01.15: Nach nur zwei Wochen: Union will Mindestlohn verwässern  ►CDU  ►Arbeitswelt

14.01.15: Islam: CSU widerspricht Merkels Islamaussage  ►CDU  ►Islam

Q. meint: Nach dieser kruden Logik gehört die Renaissance, Wissen und die Ideen der Antike, die im Europa des Früh- und Hochmittelalters vergessen wurden, aber in Klosterbibliotheken, im arabischen Kulturkreis und Byzanz bewahrt worden waren, auch nicht zum Abendland!

13.01.15: AfD: Ausländer nach deutschen Bedürfnissen  ►AfD  ►Pegida  ►CDU

08.01.15: Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

08.01.15: Seehofer-Nachfolge in der CSU: Irgendwie, irgendwer, irgendwann

07.01.15: Traditionsklausur in Wildbad Kreuth: CSU in der Pegida-FalleFlüchtlingspolitik  ►Pegida

07.01.15: Klausurtagung: CSU weist Kritik an ihrer Asylpolitik zurück  ►Flüchtlingspolitik

06.01.15: Asylrecht: Worüber die CSU nicht spricht  ►Flüchtlingspolitik

05.01.14: Pegida: Migrationsrat hält Pegida für Spätfolge früherer CDU-Politik  ►Pegida  ►CSU  ►Einwanderungspolitik

05.01.15: Einwanderungspolitik: Pistorius wirft CSU "Hardcore-Politik" vor  ►SPD  ►Einwanderungspolitik

04.01.15: Entscheidung über Stromtrassen: Gabriel setzt Seehofer Ultimatum  ►Bundesregierung   ►Energiewende

04.01.15: Agrarminister Schmitt TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"  ►Bundesregierung   ►TTIP

03.01.15: Unterstützung für die CSU: Kommunen fordern auch beschleunigtes Asylverfahren  ►Kommunen  ►Flüchtlingspolitik

02.01.15: Reaktion auf Pegida: SPD weist CSU-Vorstoß für schärfere Asylgesetze zurück  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik  ►Pegida

02.01.15: CSU: Werbebotschaft für Pegida-Anhänger  ►Pegida

01.01.15: Asylpolitik: CSU will Schnellverfahren für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

31.12.14: Flüchtlingspolitik: Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an  ►Bayern  ►Flüchtlingspolitik

30.12.14: Kursdebatte in der Union: Seehofer nimmt Kanzlerin in Schutz   ►Bundesregierung  ►CDU

30.12.14: Außenpolitisches Grundsatzpapier: CSU will eine "starke EU"   ►EU   ►Bundeswehr

29.12.14: Pressestimmen Hans-Peter Friedrich: Echo eines Rohrkrepierers  ►Bundesregierung  ►CDU

29.12.14: Streit um den Kurs von Angela Merkel: Hasselfeldt weist Friedrich scharf zurecht  ►Bundesregierung  ►CDU

29.12.14: Nach Wahljahr: Wirtschaft geizt mit Großspenden an Parteien  ►CDU  ►SPD  ►Die Grünen  ►FDP

28.12.14: Kritik an Merkels Mitte-Kurs: Union weist Ex-Minister Friedrich zurecht  ►Bundesregierung  ►CDU

28.12.14: Friedrichs Kritik an Kanzlerin: Rechts von Merkel  ►Bundesregierung  ►CDU

28.12.14: Streit in der Union: Ex-Minister Friedrich zerpflückt Merkels Wirtschaftspolitik  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Wirtschaftspolitik

27.12.14: Mitte-Kurs der Kanzlerin: Ex-Minister Friedrich gibt Merkel Mitschuld an Pegida  ►Bundesregierung  ►Pegida  ►CDU

22.12.14: Ankäufe von Staatsanleihen: Ankäufe von Staatsanleihen Deutsche Politiker attackieren die EZB  ►Bundesregierung  ►EZB  ►Finanzkrise

21.12.14: PKW-Maut für Ausländer: Juncker droht Deutschland mit Verfahren   ►Bundesregierung  ►EU

17.12.14: Verkehrsminister Dobrindt: Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen   ►Bundesregierung

15.12.14: Trotz Kritik aus Brüssel: Seehofer will Pkw-Maut wie geplant beschließen   ►EU

15.12.14: Anti-Islam-Proteste: CSU attackiert Maas für dessen Pegida-KritikSPD  ►Pegida

13.12.14: CSU-Parteitag: Seehofers Vorwärtsverteidigung

13.12.14: Die Mitmachpartei: Seehofer droht mit Veto bei Länderfinanzausgleich

13.12.14: Neustart des CSU-Blattes "Bayernkurier": Hdgdl FJS

12.12.14: LKW-Maut: Handwerker sind sauer auf Dobrindt   ►Bundesregierung

12.12.14: Richtungsdebatte in der CSU: Konservativ ist nicht konservativ genug

12.12.14: CSU-Parteitag: Ein bisschen Guttenberg

11.12.14: Heftige Debatten in München: CSU gibt sich mehr Redezeit im Landtag

09.12.14: Lkw-Maut: Opposition attackiert Dobrindt wegen Toll-Collect-Vertrag  ►Bundesregierung

09.12.14: Bundestagsvize Singhammer: CSU-Politiker prahlt mit seinem Sprachtalent

08.12.14: CSU-Vorschlag zur Integration: Sprache als Waffe

08.12.14: Deutsch-Pflicht der CSU: Erstens plausibel - und zweitens verrückt

08.12.14: Deutsch-Pflicht: CDU uneins über Sprachvorstoß der CSU   ►CDU

07.12.14: Deutschpflicht: Hohn und Spott über CSU-Vorstoß

Q. meint: Peinlich!!!

06.12.14: Bayerische Amigos: Was wurde eigentlich aus der CSU-Verwandtenaffäre?

06.12.14: Deutsch-Pflicht: "Die CSU ist in Absurdistan angekommen"

05.12.14: Zuwanderer in Deutschland: CSU fordert Deutsch-Pflicht für zu Hause  ►Einwanderungspolitik

04.12.14: Festnahme in Oberfranken: CSU-Bürgermeister gesteht Veruntreuung

04.12.14: Neue Vorwürfe im Fall Haderthauer: Voll in der Abwärtsspirale   ►Affäre Haderthauer

03.12.14: Verdacht der Steuerhinterziehung:Ermittlungen gegen Haderthauer ausgeweitet  ►Affäre Haderthauer

02.12.14: Krisentreffen der Generalsekretäre: Zoff zwischen CDU und CSU eskaliert  ►Bundesregierung  ►CDU  

01.12.14: Pkw-Maut: Feuer frei gegen die Mautpläne  ►Bundesregierung   ►SPD

01.12.14: Gesetzentwurf: Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen  ►Bundesregierung

27.11.14: Streit um Hype Alpe Adria: Aggressive Nachbarn   ►Bayern  ►Österreich  ►Bankenlobby

24.11.14: Große Koalition: Neuer Krach um die Frauenquote   ►Bundesregierung

19.11.14: CSU-Chef in Peking: Chinesische Polizei verbietet Seehofer-Interview   ► China

17.11.14: Modellbau-Affäre: Zweifel an Haderthauers Firmenverkauf  ►Affäre Haderthauer

14.11.14: Toll Collect: Klammheimlicher Milliardendeal    ► Bundesregierung

14.11.14: Koalition: CSU blockiert Schwesigs Frauenquote  ► Bundesregierung

14.11.14: Fehlende Investitionen: Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Q. meint: Vorne hui.....

13.11.14:  Befügnisse des Bundespräsidenten: Peter Gauweiler gab Gutachten in Auftrag   ► Bundespräsident

12.11.14: Anklage gegen Georg Schmidt: Die Akte Schüttelschorsch 

10.11.4: CSU auf Wählerfang: Ausländer rein    ► Propaganda

Q. zitiert Franz Josef Strauß: "Weltanschauungen sind dogmatische Bastarde, gezeugt aus ungeduldiger Quasi-Religiosität, die gleichsam die Apokalypse nicht erwarten kann". (Anlässlich der Verleihung der Kultur- und Sozialpreise 1982 der Bayerischen Landesstiftung)

10.11.14: Parteireform: CSU wirbt um Frauen und Junge   ► Propaganda

10.11.14: Neue Regeln für Windenergie: Totale Flaute in Bayern    ► Energiewende

04.11.14: Energiewende: Seehofer-Abgabe für bayerischen Strom    ►Energiekonzerne   ► Energiewende

03.11.14: Umstrittene Stromleitung: Netzbetreiber wollen Mega-Trasse deutlich verlängern    ►Energiekonzerne   ► Energiewende

02.11.14: Koalitionsstreit: CSU will jetzige Form der Frauenquote verhindern    ► CSU   ► Bundesregierung

31.10.14: PKW-Maut: SPD und Grüne sehen Datenschutz-Mängel     ► Bundesregierung

31.10.14: PKW-Maut der Bundesregierung: Freie Fahrt für unfreie Bürger    ► Bundesregierung

30.10.14: Dobrindts Infrastrukturabgabe: Es ist ein Mäutchen!   ► Bundesregierung

30.10.14: Geplante PKW-Maut: So sieht Dobrindts Mautkonzept aus   ► Bundesregierung

29.10.14: Einigung in der Union: Pkw-Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten    ► CDU

28.10.14: Ministerpräsidenten in Bayern: Gnadenlose CSU

26.10.14: Bayern: Der Vielleicht-doch-Horst

26.10.14: Terrorbekämpfung: Bayerns Innenminister fordert Abschiebung von Salafisten  Salafisten

23.10.14: Niedergang des Konservatismus: Schadenfreude unangebracht     ► CDU

19.10.14: Flüchtlinge in Bayern: Plötzliche Aktivität bei der CSU   ► CSU   Flüchtlingspolitik

19.10.14: Markus Söder: Bayerischer Finanzminister stellt Koalitionsvertrag in Frage    ► Bundesregierung

19.10.14: PKW-Maut: Dobrindt erwägt PKW-Maut auf Bundesstraßen erst 2018     ► Bundesregierung

15.10.14: Flüchtlinge in Bayern: Seehofers Katastrophe      ► Bayern    ► Flüchtlingspolitik

15.10.14: Konjunktur: Unionspolitiker stellen Koalitionsprojekte infrage    ►  CDU

15.10.14: Rüstungsprojekte: Koalitionspolitiker wollen mehr Panzer für die Bundeswehr     ►  CDU    ► Waffenindustrie

14.10.14: Flüchtlingschaos in Bayern: Seehofer gibt Fehler zu    ► Bayern    ► Flüchtlingspolitik

13.10.14: Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer tut - nichts      ► Bayern    ► Flüchtlingspolitik

13.10.14: CSU: Streit über "Radikalenerlass"    ► Bayern    ► Rechte Gruppierungen

12.10.14: Dobrindt-Pläne: Kraftfahrtbundesamt soll Maut eintreiben    ► Bundesregierung

09.10.14: Protest gegen IS-Terror: Kurden besetzen CSU-Zentrale in München    ► IS (Isis)

09.10.14: Energiewende: Seehofer und Gabriel ringen um die Stromtrasse     ► Energiewende     ► Bundesregierung   ► SPD

06.10.14: Fall Edathy: Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich eingestellt    ► Fall Edathy

06.10.14: Zukunft des Bayernkuriers: Die Stimme des Herrn    ► Medien

05.10.14: Seehofers Energiepolitik: Deutschlands neue Teilung     ► Energiewende

05.10.14: Zweigeteilter Energiemarkt: Süddeutschen drohen höhere Strompreise   Energiewende
05.10.14: Horst Seehofer: Der Preis des Populisten   ► Populismus

02.10.14: Streit über die Energiewende: "Herrn Seehofer muss jemand den Stecker ziehen"    ► Energiewende

02.10.14: Energiewende: Seehofer stellt sich gegen neue Stromtrassen    ► Energiewende

01.10.14: Affäre um Ex-Landrat Kreitl: Sparkasse fordert Millionen zurück

30.09.14: Seehofers Erben: Herr, sende ein Zeichen

Q. meint: Eigentlich eine desolate und stark populistische Truppe!!

28.09.14: Strafrecht: Unionspolitiker wollen IS-Kämpfern Pässe abnehmen      ► CDU     ► Isis

26.09.14: Seehofer über Guttenberg: "Du bist bei uns gern gesehen"    ► zu Guttenberg

21.09.14: Schulreform in Bayern: CSU bewegt sich in Richtung G 9     ► Bayern

21.09.14: PKW-Maut: Realsatire à la Seehofer

21.09.14: Verkehrspolitik: Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten    ► Bundesregierung

18.09.14: Wahlskandal in Niederbayern: Stimmvieh auf dem Spargelhof    ► Bayern

14.09.14: Debatte um Vignetten: CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Maut-Pläne

13.09.14: Stephan Stracke: CSU-Politiker beschimpft Arbeitslose als Grippel

Q. meint: Faule Grippel? Wieso kommen einem in diesem Zusammenhang Leute wie zu Guttenberg oder Andreas Scheuer in den Sinn? - Seltsam.

10.09.14: Mutgesetz: Seehofer pfeift auf Brüsseler Zustimmung    ► EU

09.09.14: Asyl: CSU will an Grenze zu Österreich wieder kontrollieren    ► Österreich

04.09.14: Grosse Koalition: Union profitiert von der GroKo    ► Bundesregierung      ► CDU      ► SPD

04.09.14: Neue CSU-Ministerin Ulrike Scharf: Karrieresprung ins Umweltministerium

03.09.14: Bayerische Staatskanzlei: Umweltminister Huber tritt Haderthauers Nachfolge an

03.09.14: Nach Haderthauers Rücktritt: Der geschrumpfte Herr Seehofer

31.08.14: Irak und Syrien: CDU-Innenminister sträuben sich gegen Flüchtlingskontingent    ► CDU    ► SPD  ► Armut    ► Kapitalismus

29.08.14: PKW-Maut: NRW-Union ignoriert Merkels Machtwort      ► CDU

28.08.14: Sinneswandel des CSU-Chefs: Seehofer will Einwände gegen Pkw-Maut prüfen

28.08.14: Armutsmigration: Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa   ► Bundesregierung

25.08.14: Maut-Streit in der Union: CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert CDU-Landeschefs      ► CDU

24.08.14: Konfrontation mit Dobrindt: CDU in Nordrhein-Westfalen will Maut-Pläne stoppen     ► CDU

14.08.14: Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechts-Pläne gehen Union zu weit     ► Bundesregierung     ► CDU    ► SPD

13.08.14: Modellbau-Affäre um Haderthauer: "Zu hundert Prozent in ihrer Hand"      ► Affäre Haderthauer

Q. meint: Christine Haderthauer war vom 30.10.2008 bis zum 09.10.2013 Staatsministerin für ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, Familien und Frauen ! ! ! - Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen ! ! !

10.08.14: Modellauto-Affäre: Seehofer tadelt Haderthauers Verhalten

09.08.14: Modellauto-Affäre um Haderthauer: Schnellen Erfolg vor Augen

09.08.14: Fall Haderthauer: Ein Kunstwerk von einer Affäre

08.08.14: Christine Haderthauer: Und jetzt auch noch die Steuerfahndung

07.08.14: Haderthauers Modellbau-Affäre: Verdächtige Flüge, geheime Gewinne

07.08.14: Modellauto-Affäre: Das Geschäft mit den Straftätern

07.08.14: Modellbau-Affäre: Haderthauers Sprüche und Widersprüche

05.08.14: Modellbau-Affäre: Seehofer geht auf Distanz zu Haderthauer

04.08.14: Debatte um PKW-Maut: CSU will Gutachter feuern

03.08.14: Ärger um Dobrindt-Plan: Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig

01.08.14: Christine Haderthauer: Einzelteile einer Affäre

31.07.14: Betrugsverdacht: Staatsanwaltschaft darf gegen Haderthauer ermitteln

30.07.14: Modellbau-Affäre Haderthauer: Seehofers Pokerspiel

30.07.14: Haderthauer, Gauweiler, Schmid: CSU versinkt in Affären

29.07.14: Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag wehren sich gegen Kritik     ► Bundestag  ► CDU

29.07.14: Haderthauer soll Immunität verlieren: Krisensitzung in der Staatskanzlei

29.07.14: Betrugsverfahren: Staatsanwaltschaft will gegen Haderthauer ermitteln

29.07.14: Streit um Rüstungsexporte: Seehofer eröffnet eine neue Front    ► Bundesregierung     ► SPD     ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

Q. meint: Panzerdebatte Saudi-Arabien (08.07.11) - Sigmar Gabriel (SPD)

29.07.14: Rüstungsexporte: Bewaffnete Ehrlichkeit    ► Waffenindustrie    ► Wirtschaft

28.07.14: Liste der Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten nebenbei     ► Bundestag

28.07.14: Staatskanzleichefin Hadertauer: Seehofers kalte Kriegerin  

27.07.14: Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler kratzt an der Millionen-Euro-Grenze    ► Bundestag

26.07.14: Umstrittene PKW-Abgabe: Seehofer macht Ausländer-Maut zur Koalitionsfrage    ► Bundesregierung

25.07.14: Georg Schmid: Ex-CSU-Fraktionschef wegen Verwandtenaffäre angeklagt

23.07.14: Dobrindts Konzept: CDU-Vize nennt Maut-Pläne "äußerst schädlich"    ► CDU

21.07.14: PKW-Maut: Die Maut wird zur Farce

Q. meint: LOOOL!!!!!!!!!!!!!!

21.07.14: Fall Haderthauer: Bayerns Opposition beklagt Angriff auf Medien     ► Medien

21.07.14: CSU: Die Pkw-Maut könnte am Bundesrat scheitern    ► Bundesrat

19.07.14: Maut: Bayern fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut    ► Bayern

Q. meint: LOL!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

15.07.14: Gegen PKW-Maut: Für Mobilität, gegen Maut    ► Bundesregierung

11.07.14: Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht     ► Bundesrat   ► Die Grünen   ► CDU

10.07.14: Deutschkenntnisse: Union will an Sprachtests für Einwanderer festhalten    ► CDU      ► EU

09.07.14: Der Zoll und die PKW-Maut: "Das Vorhaben kommt zur Unzeit"   ► Bundesregierung

07.07.14: Verkehrspolitik: Darf's ein bisschen Maut sein?    ► Bundesregierung

07.07.14: Dobrindts Maut-Konzept: Komplizierter geht es kaum    ► Bundesregierung

07.07.14: PKW-Maut: Dobrindts Stunde der Wahrheit    ► Bundesregierung

05.07.14: Konzept des Verkehrsministeriums: Dobrindt will gestaffelte Pkw-Maut    ► Bundesregierung

04.07.14: Einkünfte der Abgeordneten: Die Top-Nebenverdiener im Bundestag   ► CDU

03.07.14: Mindestlohngesetz wird verabschiedet: Historischer Wurf mit Geburtsfehlern   ► SPD   ► Gewerkschaften   ► Hartz-IV-Debatte    ► Die Linke

Q. meint: Sieg! Und wieder einmal ist es die SPD, die eine wichtige Tür aufgestossen hat. Es stellt sich jedoch die kuriose Frage, weshalb die Unterstützung der Gewerkschaften für diesen Schritt, im Zuge von Hartz IV, vor zehn Jahren ausblieb (22.08.04: Reformstreit: Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn)? Und warum konnten sich die Gewerkschaften bei den folgenden Bundestagswahlen nicht für eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten der SPD durchringen? Da war doch der Mindestlohn die zentrale Forderung, den jedoch Schwarz/Gelb ganz entschieden abgelehnt hat! Und für Die Linke ist die SPD der Hauptgegner?!?!?!?!?!?!?! - Fragen über Fragen!!!

03.07.14: PKW-Maut: Eine bayerische Schnapsidee     ► Bundesregierung

03.07.14: Elektromobilität: Dobrindts Chaos-Pläne    ► Bundesregierung

01.07.14: Flüchtlinge in Bayern: "Wir hübschen das Ganze für die Psyche auf"

30.06.14: Grosse Koalition: Ramsauer kündigt Nein-Stimmen zum Mindestlohn an    ► Bundesregierung    ► Hartz-IV-Debatte

29.06.14: Verkehr: EU-Kommissar lehnt Erstattung der Maut über Kfz-Steuer ab     ► Bundesregierung    ► EU

29.06.14: CSU: Dämpfer für Gauweiler

28.06.14:Treffen des Parteivorstands: Alles super bei der CSU, findet die CSU

28.06.14: Klausurtagung: Seehofer will nicht übers Personal reden

23.06.15: Seehofer im Vatikan: Begleitet von Teufelchen   ► Vatikan

22.06.14: Verkehrsminister: Dobrindt bläht seine Behörde auf   ► Bundesregierung

15.06.14: Peter Ramsauer: „Deutschland ist zu zurückhaltend“    ► Wirtschaft

14.06.14: Ausfuhr in Krisenregionen: Grosse Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten   ► Bundesregierung   ► SPD   ► CDU

11.06.14: Bayern: Bayern CSU-Politiker zahlten 1,3 Millionen an Verwandte 

08.06.14: Dobrindt will die Autobahn-Vignette: Autofahrer sollen 100 Euro für Pkw-Maut zahlen

08.06.14: Kritik am Erscheinungsbild der Union: Merkel soll enge Mitarbeiter gerüffelt haben   ► Bundesregierung   ► CDU

07.06.14: Kritik an Gesetzentwurf: Unionspolitiker wollen Mindestlohn aufweichen    ► Bundesregierung   ► CDU   ► Hartz-IV-Debatte

06.06.14: Deutsche Politiker zur NSA-Affäre: Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh   ► CDU   ► Datenskandale    ► NSA 

05.06.14: Seehofer über Streit um Führungsstil: "Das schadet der CSU, sonst gar nix"

04.06.14: Mindeslohn: Der Mindestlohn erzürnt Merkels Fraktion   ► Bundesregierung   ► CDU  ► Hartz-IV-Debatte 

04.06.14: Ausländer-Maut: Dobrindt steht und fällt mit der Maut

04.06.14: Diskussion über Stromtrassen: Seehofers Kabelsalat   ► Energiewende  

04.06.14: Diskriminierung: Union verweigert volle Gleichstellung der Homo-Ehe    ► CDU

02.06.14: Nachfolgediskussion in der CSU: Horstdämmerung

02.06.14: CSU-Personaldebatte: Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker 

01.06.14: Seehofer und die CSU: Angriff von innen 

01.06.14: CSU-Wahldebakel: Huber rechnet mit Seehofer ab

 

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