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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

CSU

 

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29.06.18: EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union ►EU ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik ►Menschenrechte

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

29.06.18: Markus Söder auf Münchner Filmfest: Godfather of BavariaEwiggestrige

Kampfansage an die Berlinale, unausgegorene Konzepte: Mit seinen Plänen für das Münchner Filmfest beweist Ministerpräsident Markus Söder auch in der Kulturpolitik Rammbock-Mentalität - und erntet Häme. Von Frédéric Jaeger

Datei:2018 Fastnacht in Franken - Markus Soeder - by 2eight - 8SC3241.jpg

Markus Söder mit Frau (Fastnacht 2018)

Q. meint: Ewiggestriger.

28.06.18: Asylstreit: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise  ►Bundesregierung ►CDU Flüchtlingspolitik

Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen. Von Stefan Braun, Berlin

27.06.18: Kritik an der CSU "Wie ein pubertierender Schulhofschläger"  ►Bundesregierung

Die vermeintliche Schicksalsnacht der Bundesregierung ist ergebnislos zu Ende gegangen, der Asylstreit schwelt weiter. Mehrere Politiker kritisieren die CSU für ihren kompromisslosen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Selbst vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Töne. Den härtesten Vorwurf macht FDP-Chef Lindner der CSU.

26.06.18: Asylstreit: Steinmeier rüffelt "maßlose Härte" von CDU und CSU ►Bundespräsident ►Bundesregierung ►CDU

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die "Unnachsichtigkeit" und "maßlose Härte", mit der CDU und CSU in der Migrationsfrage streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr".

25.06.18: Große Koalition: Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch ►Bundesregierung ►CDUSPD

Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV.  Kommentar von Heribert Prantl

25.06.18: Flüchtlings- und Migrationspolitik: Riskant, egoistisch - und kein bisschen christlichPopulismus ►Propaganda ►Flüchtlingspolitik ►Christentum

Söder, Kurz, Salvini und Europas sonstige Nationalisten nehmen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda das Ende der EU in Kauf - nur um bei kommenden Wahlen Stimmen zu kassieren. Kommentar von Stefan Ulrich

24.06.18: Flüchtlingspolitik in Bayern, Österreich und Italien: Das Bermuda-Dreieck der IntelligenzÖsterreich ►Italien ►Flüchtlingspolitik ►Betonköpfe

Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei. Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Q. meint: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

23.06.18: Seehofer über Merkel "Das werden wir uns nicht gefallen lassen" ►Bundesregierung ►CDU

Seehofer über Merkel: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen" DPA

Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

 

23.06.18: Streit in der Union: Die Söderistas machen die CSU zur Lega Süd ►Bundesregierung Rechte Gruppierungen

Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken. Aber hat die CSU auch den Mut, sich aufs ganze Land auszudehnen? Kommentar von Kurt Kister

22.06.18: 100-Tage-Bilanz: Von wegen Stillstand ►Bundesregierung ►CDUSPD

Die große Koalition streitet zwar gerade vor allem über Flüchtlingspolitik. Trotzdem wurde schon einiges von dem, was sich Union und SPD vorgenommen haben, umgesetzt. Ein Überblick. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

22.06.18: Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst" ►Bundesregierung EU ►Flüchtlingspolitik

Bildergebnis für órban seehofer Bild: Sven Hoppe, dpa

Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen "Masterplan Migration" vehement. Bei einem strittigen Punkt werde "aus einer Mickey Maus ein Monster" gemacht, sagt er - und will hart bleiben.

21.06.18: Asylstreit: Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt ►Bundesregierung ►CDU

Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD - und laben sich an einer gefährlichen Fiktion. Kommentar von Heribert Prant

Q. meint: Trio infernal.

20.06.18: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität ►Bundesregierung ►CDU

Die Konservativen in der Union kündigen Angela Merkel die Gefolgschaft auf – mit dramatischen Folgen für das Parteiensystem, die Regierungsmehrheit und für Europa.

20.06.18: SPON-Umfrage: Mehrheit wünscht sich bundesweite CSU

Fast täglich attackiert die CSU Kanzlerin Merkel. Sollte die Partei auf Bundesebene antreten? Eine Mehrheit spricht sich im SPON-Trend dafür aus - will aber zugleich eine europäische Flüchtlingspolitik.

20.06.18: Kurz zum Asylstreit: "Nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist" ►ÖsterreichÖVP ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.

18.06.18: Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland ►Bundesregierung ►CDU Flüchtlingspolitik

Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages. Ein Analyse von Sebastian Fischer

18.06.18: Asylstreit: "Für die Union als Ganzes existenzgefährdend" ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP.

18.06.18: CSU  "Strammer als die AfD" ►Bundesregierung ►CDU

Die Spitzen der CDU versuchen mit allen Mitteln, einen Bruch mit der CSU zu verhindern. Doch die Sorgen sind über das Wochenende eher größer geworden. Trotz anderslautender Beteuerungen aus der CSU sind viele Christdemokraten überzeugt, dass es der Schwesterpartei nur noch um den Sturz der Kanzlerin geht. Merkels Vertraute sind entsetzt über das Verhalten von Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Von Stefan Braun, Berlin, und Susanne Höll, Frankfurt

18.06.18: CSU-Generalsekretär Blume: "Wir wollen die Asylwende schaffen" ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer "Staatskrise". Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.

18.06.18: Flächenfraß in Bayern: Das Heimat-Problem der CSU Bayern ►Umweltschutz

Zu viel Beton, zu wenig Natur? In Bayern muss das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden. Für viele Konservative geht es um den Erhalt der Identität - die CSU gerät im Wahljahr unter Druck. Von Tobias Lill, Mittelstetten und München

17.06.18: Streit in der Koalition: Die CSU verhält sich skrupellos ►Bundesregierung

Beim Streit in der Union geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Macht. Die CSU nimmt einen Sturz der Kanzlerin billigend in Kauf - und spielt Ausländerfeinden in die Hände.  Kommentar von Ferdos Forudastan

17.06.18: Asylstreit in der Union "Bavaria first" - die Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik ►Bundesregierung ►CSU

Im Asylstreit mit der CDU versucht die CSU ihre bundespolitische Schlagkraft voll auszuspielen. Doch worauf beruhen die bayerischen Machtansprüche eigentlich, und die Privilegien, von denen andere Regionalparteien nur träumen können.

17.06.18: Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches ►Bundesregierung Leid und Elend Flüchtlingspolitik ►Ewiggestrige

Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus. Eine Kolumne von Georg Diez

Q. meint: Man hört es nicht gern, man liest es nicht gern. Seit Jahrhunderten wird nicht nur Afrika ausgeplündert, seiner Rohstoffe beraubt und Menschen wurden in die Sklaverei verschleppt. Daher rührt das Elend auf diesem Kontinent und in vielen anderen Ländern. Profitiert haben davon die Menschen in den Industrieländern, deren Wohlstand auch auf der Plünderung anderer Länder beruht. Die Elenden auf unserem Planeten wissen das und keine Mauer kann so hoch sein, dass sie nicht trotzdem versuchen werden, sie zu überwinden. Es ist an der Zeit, die globalen Verwerfungen zu beenden, denn weitere Probleme, die uns alle betreffen, haben ihre Wurzel in einem Wirtschaftssystem, das weder auf Mensch, Tier und Umwelt Rücksicht nimmt, geschweige denn auf nachfolgende Generationen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit ist überreif.

Zur Erinnerung:

"Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht.

Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen.

Dies ist eine der Wurzeln des Terrorismus. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive."

Volker Zorn  (Quantologe)

16.06.18: Streit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden" ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik

Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein - gewohnt markig.

15.06.18: Populismus in Europa: Seehofer und Söder sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ►Bundesregierung ►CDU Ewiggestrige ►Populismus

Im Streit zwischen Merkel und der CSU geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CSU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.  Kommentar von Stefan Ulrich

15.06.18: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen ►ÖsterreichÖVP ►Ungarn Populismus 

Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von

File:Seehofer und Kurz 3460.jpg

Sebastian Kurz und Horst Seehofer

14.06.18: CDU vs. CSU: Endspiel ►Bundesregierung  ►CDU  Flüchtlingspolitik

CDU vs. CSU: Endspiel

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern? Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann

14.06.18: CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen ►Bundesregierung

Jahrelang wurde die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: Nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Q. meint: Jetzt fehlt nur noch, dass in der Kantine des Bundestags einer mit der Pistole in der Hand herumfuchtelt, in die Decke schießt und etwas von einer "nationalen Revolution" krakeelt.

14.06.18: "Achse der Willigen": Es stellt einem die Haare auf ►BundesregierungÖsterreichÖVP ►Flüchtlingspolitik

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl

Austrian Chancellor Kurz Meets With German Interior Minister Seehofer  (Foto: Getty Images)

Österreichs Kanzler Kurz und Inneminister Seehofer betonen bei ihrem Treffen, dass sie die EU-Außengrenzen schützen wollen.

14.06.18: Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel ►Bundesregierung ►SPD ►Flüchtlingspolitik

Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs

13.06.18: Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" ►Bundesregierung Österreich ÖVP ►Italien Flüchtlingspolitik

Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" DPA

Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.

12.06.18: Migration: Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU ►CDU  Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

10.06.18: Prantls Blick: Oh mei, CSU

Die CSU verwandelt sich in eine anti-europäische, kleinbayerische Partei - eine Partei, vor der sie ihre Wähler immer gewarnt hat. Warum sie jetzt einreißt, was sie jahrzehntelang aufgebaut hat. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

 

09.06.18: CO2-Ausstoß: Minister giftet gegen Ministerin ►Bundesregierung ►SPD  Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.

Q. meint: Die Zukunft wird die Bremser beim Klimschutz verfluchen.

05.06.18: Abschiebungen mit eigenen Flugzeugen: Bayern beschließt neuen "Asylplan"Flüchtlingspolitik

Ankerzentren und eigene Abschiebeflüge: Das bayerische Kabinett hat den sogenannten Asylplan verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder erklärte sein Bundesland zum Vorbild in Deutschland.

05.06.18: Vollbeschäftigung in den USA: Trump befeuert den Boom - aber wie lange noch? ►USA Republikaner ►Wirtschaft  ►CDU  ►FDP

Die US-Wirtschaft steuert auf den längsten Aufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Präsident Trump heizt die Konjunktur weiter an - doch mit seinem Handelskrieg wird er selbst zum größten Risiko für den Boom. Von Ines Zöttl, Washington

Q. meint: Ein Strohfeuer auf Kosten der Zukunft, das gleiche menschenfeindliche Rezept, das von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sowie ihrer Gesinnungsfreunde, der Mont Pèlerin Society, erdacht wurde. Ein Rezept, das schon von Ronald Reagan freudig aufgegriffen und von Margret Thatcher in Großbritannien sowie von CSU/CSU/FDP unter Helmut Kohl in Deutschland übernommen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, Zerstörung der Umwelt, ungebremster Klimawandel und eine Finanzkrise 2008, die noch nicht überwunden ist.

05.06.18: Deutsche Grenze: Dobrindt dringt auf Zurückweisung von Flüchtlingen ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers "Masterplan Migration" sein.

26.05.18: Asyl: Die Sprücheklopfer von der CSUFlüchtlingspolitik ►Populismus ►Propaganda

Der Bremer Asylskandal zeigt, was seriöse Politik zu leisten hat: Nämlich ein Problem analysieren und lösen. Sie soll nicht Lösungen simulieren, wie es Bayerns Innenminister so gerne macht. Kommentar von Detlef Esslinger

23.05.18: Alexander Dobrindt: Der Scharfschütze ►Bundesregierung Populismus ►Propaganda

Kein Politiker der großen Koalition macht derzeit mehr Lärm als Alexander Dobrindt. Dem Chef der CSU-Landesgruppe gefällt die Provokation. Aber es geht ihm um viel mehr.

15.05.18: CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz ►BayernPolizei

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

Q. meint: Die Wähler werden die Entscheidung entsprechend zu würdigen wissen.

15.05.18: CSU vor Landtagswahl: Die HärteKonservatismus ►Populismus ►Propaganda

Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf? Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, München

Q. meint: AfD 0.9

15.05.18: Staatsversagen: Geht's auch ne Nummer kleiner? ►CDU  ►FDP ►Politikverdrossenheit

Lindner, Spahn und Dobrindt: Sie alle erwecken den Eindruck, der Rechtsstaat funktioniere nicht mehr richtig. Damit befördern sie, was sie zu bekämpfen vorgeben.

13.05.18: Asylbewerber: Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor  BundesregierungFlüchtlingspolitik ►Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

12.05.18: Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz: In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl ►BayernPolizei

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

12.05.18: Künftige Strategie: CSU: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"AfD

Die AfD sei ein "Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf seiner Klausur an diesem Samstag wird der CSU-Parteivorstand über das Papier beraten. Die CSU hofft, bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können: Umfragen sahen die Partei zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent.

11.05.18: Streit um Kreuz-Erlass: Seehofer attackiert MarxKatholische Kirche

CSU gegen Kirche: Kardinal Reinhard Marx hatte die bayerische Kreuz-Verordnung kritisiert - nun kontert CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL die Vorwürfe des Vorsitzenden der Bischofskonferenz scharf. Von René Pfister

11.05.18: Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: Herrmann wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor ►Bayern  ►Polizei

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Hermann weist die Kritiker schroff zurecht.

10.05.18: Brauchtumspflege: Was ist los mit dir, du Land der Bayern? ►Bayern Ewiggestrige ►Nationalismus ►Populismus

Der Süden schwankt zwischen Größenwahn und Rückzug in eine ausgedachte "Heimat". Jetzt erlebt ganz Deutschland die Auswirkungen dieser politischen Brauchtumspflege.

10.05.18: Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz "Aber das ist so krass, da muss jeder was tun"   ►Polizei

Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Marienplatz abgesagt werden.Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.

09.05.18: Protest: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz ►Bayern ►CSU ►Polizei

Gegen das Polizeiaufgabengesetz wurde bereits in München und anderen Städten (im Bild Nürnberg) demonstriert. Die größte Demo wird am Vatertag erwartet. Tausende wollen in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-Flüchtlingsattacken  ►Bundesregierung ►SPD Flüchtlingspolitik

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

06.05.18: Asylpolitik: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

06.05.18: Seehofers Wende: Heimat statt LeitkulturPopulismus   ►Nationalismus

Horst Seehofer empfiehlt in einem bemerkenswerten Text den Begriff der Heimat als Alternative zu "Leitkultur" und "Nation".  Ein kluger begriffspolitischer Schachzug. Kommentar von Gustav Seibt

05.05.18: CSU-Mann Dobrindt: Nicht zu fassenEwiggestrige

File:Alexander Dobrindt 1954.jpg

Alle paar Jahre erfindet sich Alexander Dobrindt neu: Als CSU-Generalsekretär war er der politische Haudrauf der Republik, dann ein stiller Verkehrsminister - nun dreht er als Landesgruppenchef wieder auf. Warum eigentlich? Von Florian Gathmann

Q. meint: Ewiggestriger.

05.05.18: Flüchtlingspolitik: Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug

Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.

30.04.18: Söder und Seehofer im CSU-Wahlkampf: Alles für die Macht Ewiggestrige

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert. Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, München

Q. meint: Betonköpfe unter sich.

29.04.18: Kirche: Kardinal Marx wirft Söder Spaltung vor  ►Katholische Kirche

"Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden": Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert den bayerischen Regierungschef.

Kirche: Marx bei einer Predigt im April 2018.

Marx bei einer Predigt im April 2018. ©Matthias Balk/dpa

27.04.18: Bayern: Wahlkampf am LimitEwiggestrige

Kreuze in Amtsstuben und harte Sicherheitspolitik: Markus Söder geht mit seinen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaats. Gegen die AfD wird ihm das nichts nutzen.

25.04.18: CSU: Gott wird Söder vergebenEwiggestrige

Bayerns Ministerpräsident lässt bald Kreuze in Behörden aufhängen. Er könnte auch gleich den Bundesadler im Bundestag durch ein Gemälde von Franz Josef Strauß ersetzen.

24.04.18: Bayern: In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen ►BayernEwiggestrige

Bayern: In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen DPA

"Symbol der kulturellen Identität": In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

20.04.18: CSU-Chef: Seehofer von Trump enttäuschtDonald Trump

Horst Seehofer war in der Union einer der größten Bewunderer Donald Trumps. Im SPIEGEL erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Good morning.

20.04.18: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: "Dieses Gesetz ist extrem gefährlich" ►CSU ►Bayern ►Psychiatrie

Aus Angst vor Stigmatisierung werden viele Menschen keine Hilfe suchen. Psychiater Andreas Heinz fürchtet fatale Folgen, falls Bayern sein Psychiatriegesetz ändert.

18.04.18: Regierungserklärung in Bayern: Söder greift nach dem Universum

Regierungserklärung in Bayern: Söder greift nach dem Universum

Mehr Wohnungsbau und ein eigenes Raumfahrtprogramm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seine Macht mit Wohltaten für alle absichern. Ob das gegen die AfD hilft? Von Jan Friedmann, München

18.04.18: Psychiatrie in Bayern: Aktenkundig psychisch krank ►Bayern  Psychiatrie

Patienten sollen bei der Polizei gemeldet und Daten fünf Jahre gespeichert werden: Fachleute sind schockiert vom bayerischen Entwurf eines neuen Psychiatriegesetzes.

18.04.18: Psychiatriegesetz in Bayern "Das ist eine öffentliche Stigmatisierung, was die da mit uns machen" ►Bayern  ►Psychiatrie

Das in Bayern geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ruft massive Kritik von Verbänden und Experten hervor. Patienten sollen künftig stärker überwacht werden, in einer Unterbringungsdatei sollen etwa sensible Daten gespeichert werden. Für die Kritiker des Gesetzes werden psychisch kranke Menschen somit mit Straftätern gleichgestellt. Von Dietrich Mittler

15.04.18: Rechtspopulismus: Stoiber: CSU muss alles tun, damit die AfD "wieder verschwindet"AfD ►Populismus

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Gespräche zwischen seiner Partei und der AfD kategorisch ab. Die Brandenburger CDU hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Stoiber kritisiert die Instrumentalisierung von Bluttaten durch AfD-Politiker. Er zeigt aber Verständnis für diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die AfD gestimmt haben. Von Oliver Das Gupta

15.04.18: CSU: Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzung für abgelehnte Asylbewerber ►Bundesregierung 2018Flüchtlingspolitik

Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Forderung widerspricht dem Koalitionsvertrag.

13.04.18: Islamdebatte: Wenn Laien über islamische Theologie dozieren ►Islam Populismus

Unsere Vorstellungen von Nächstenliebe fänden sich in der islamischen Welt nicht wieder, behauptet Alexander Dobrindt. Wie kommt er bloß darauf?

11.04.18: CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt heizt Streit über Islam weiter anIslam ►Hetze

Der Streit über die Rolle des Islam in Deutschland geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden". Er geht mit seiner Kritik damit deutlich weiter als Parteichef Seehofer.

07.04.18: Unionsparteien:  ►CDUBetonköpfe

Konservative der Union wollen zum "Markenkern" der Parteien zurückkehren. Ihr Manifest folgt dem Leitbild von Ehe und Familie. Umstritten blieb das Thema Wehrpflicht.

07.04.18: Streit in Großer Koalition: Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin  ►Bundesregierung ►CDUSPD

"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende" ►Bundesregierung  ►SPDFlüchtlingspolitik

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

06.04.18: Stoiber lobt Söder: "Ich sehe im Moment nicht, was er nicht richtig macht"Konservatismus

 

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder lud seinen Förderer Edmund Stoiber in die Staatskanzlei ein, um sich von ihm ausgiebig vor der Kamera loben zu lassen. Eine Anleitung für politische Narzissten. Von Florian Gathmann

Q. meint: Albern.

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum Familiennachzug ►Bundesregierung  ►SPDFlüchtlingspolitik


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

05.04.18: Verein für Abgasmessung: Dobrindts Institut erweist sich als "Phantom" ►BundesregierungAbgas-Skandal

 File:Alexander Dobrindt 1954.jpg

Mit einem Institut für Spritmessungen wollte der damalige Verkehrsminister Dobrindt im Abgasskandal punkten. Ende 2017 sollte es starten. Doch erst jetzt nehmen die Ministerien die Arbeit auf - und sind sich prompt uneins. Von Kristina Gnirke

Q. meint: Auch so eine Luftnummer.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen  ►Bundesregierung ►SPDFlüchtlingspolitik

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

04.04.18: Horst Seehofer: Panikmache statt Menschenrechte ►BundesregierungFlüchtlingspolitik ►Propaganda

Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.

02.04.18: Streit in der Union: Richtlinienresistenz ►BundesregierungCDU

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-20.jpg

Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts. Von Valerie Höhne

29.03.18: Asylpolitik: Erstes Rückführungszentrum soll im Herbst kommen ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik
File:Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid (22493820144).jpg

In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.

28.03.18: Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr ►BayernPolizei

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit tief in die Grundrechte ein.

23.03.18: Islamdebatte: Seehofer über Merkel verärgert ►BundesregierungCDU Islam

 DPA

Horst Seehofer ist sauer über Angela Merkels offenen Widerspruch in der Islamdebatte. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", sagt der Innenminister dem SPIEGEL. Die CDU reagiert genervt.

Q. meint: Ohne die intellektuellen und kulturellen Einflüsse der islamischen Gedankenwelt wären die Renaissance, die Aufklärung im 18. Jh. und die Romantik im 19. Jh. nicht möglich gewesen. Über Spanien und Süditalien sind Schriften der Antike griechischen Ursprungs, sowie über Medizin und weitere Wissenschaften mitten ins Herz der Gralshüter der Unwissenheit gelangt, die weit über 1000 Jahre lang darauf geachtet haben, dass ihre Macht nicht durch Bildung der Bevölkerung gebrochen wurde. Dementsprechend ist das was als abendländische Kultur bezeichnet wird zu einem Gutteil islamischen Ursprungs. Daher gehört der Islam sehr wohl zu Europa. Notfalls hat sich die römisch-katholische Kurie des Scheiterhaufens bedient, um unliebsame Geister zu eleminieren, die ihnen zu nahe kamen, allen voran Giordano Bruno, der bis heute nicht vollständig rehablilitiert wurde:

Statue von Giordano Bruno in Rom

21.03.18: Bayern: Markus Söder baut Kabinett um

Ludwig Spaenle ist raus, Ilse Aigner bekommt ein Superministerium: Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sein Kabinett vor.

20.03.18. Islam-Debatte: Die CSU erklärt die Welt - mit fataler WirkungIslam ►Konservatismus

Wenn es um den Aufbau von Feindbildern geht, ist Horst Seehofer und seiner Partei inzwischen anscheinend jedes Mittel recht. Kommentar von Sebastian Beck

16.03.18: Seehofer und der Islam: Harter Hund Horst ►Bundesregierung Islam

Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine alte Debatte wieder aufgewärmt. Jetzt tobt sie mal wieder - und löst kein einziges Problem. Ein Kommentar von Arno Frank

16.03.18: Führungswechsel in Bayern: Die CSU ist in einer historisch bedrohlichen Lage

Geschlossen wird die Partei Markus Söder zum Ministerpräsidenten wählen, doch die alten Sicherheiten sind weg. Die Angst vor Veränderung ist der größte Feind der Christsozialen. Kommentar von Wolfgang Wittl

15.03.18: Nürnberg: Millionen für die Söder-City

Markus Söder wusste den Apparat des Umwelt- und später des Finanzministeriums stets zu nutzen, um sich mit verschiedenen Projekten in Szene zu setzen.

08.03.18: Politischer Pakt": Zugspitzkreis" in der CSU - was es mit dem ominösen Bund auf sich hat

Dobrindt. Scheuer. Bär - die starken Männer und Frauen der CSU auf dem Berliner Parkett haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied des "Zugspitzkreises". Was hat es mit diesem ominösen Zirkel auf sich?

06.03.18: Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende AutosBundesregierung 2018

Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.

05.04.18: Seehofers CSU-Personal: MännersacheBundesregierung 2018

CSU-Chef Seehofer präsentiert sein Team für die künftige Bundesregierung und einen neuen Generalsekretär für die Partei. Bei der ausgelobten Erneuerung ist für Frauen kaum Platz. Von Jan Friedmann, München

02.03.18: Konservatismus-Debatte: Dobrindt legt sich mit CDU-Spitzenpolitikern anCDU ►Konservatismus

Alexander Dobrindt will eine konservative Revolution - und wirft Unionskollegen mangelnde Unterstützung vor. Gleich mehrere CDU-Größen dürfen sich angesprochen fühlen.

02.03.18: Scheidender bayerischer Ministerpräsident Seehofer beklagt fehlende Dankbarkeit seiner Partei

Im SZ-Interview hält Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Parteifreunden vor, ihn "ordentlich demontiert" zu haben. Er trage ein Stück Wehmut im Herzen - und zieht eine Bilanz seiner Amtszeit. Von Sebastian Beck, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

28.02.18: Keine Kooperation mit AfD und Linke: SPD bezeichnet Beschluss der Union als "Sauerei" ►CDUSPD  ►Die LinkeAfD

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

27.02.18: Dieselfahrverbote: Danke, Dobrindt! ►BundesregierungAbgas-Skandal

Jahrelang hat sich der Bund nicht um die Luftqualität gekümmert, nun könnten Städte Fahrverbote verhängen. Die Politik darf Autofahrer nicht noch einmal im Stich lassen.

27.02.18: Diesel-Fahrverbote: Dobrindt, die schwarze Null ►BundesregierungAbgas-Skandal

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten davon betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu verdanken. Von Michail Hengstenberg

27.02.18: Aufnahmestopp für Ausländer: Streit um Essener Tafel - Dobrindt widerspricht Merkel ►CDUFlüchtlingspolitik

Alexander Dobrindt sympathisiert mit dem Weg der Essener Tafel, deutsche Neumitglieder zu bevorzugen. Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

25.02.18: Neues Kabinett: Merkels Ministerliste ist komplett ►CDU

Die Personalpläne der CDU-Chefin überraschen: Ihren Kritiker Jens Spahn holt Merkel für das Gesundheitsressort ins Kabinett, Bildungsministerin soll eine bisher kaum bekannte Bundestagsabgeordnete werden. Von Robert Roßmann, Berlin

23.02.18: CSU Immobiliendeal könnte für Söder ungemütlich werdenPrivatisierung

Medien berichten über Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW. In der CSU spricht man noch von einem Scherz, die Opposition fordert Aufklärung. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Q. meint: Aktueller Beitrag des Magazins Monitor vom 22.02.2018 zum Thema:

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder?

PlayMonitor

15.02.18: Heimatministerium: Widerstand in Berlin gegen Seehofers PuzzlewerkKoalitionsverhandlungen2017

Das für den CSU-Chef geplante Super-Innenministerium soll viele Aufgaben aus anderen Ressorts bekommen - was wenig Begeisterung hervorruft. Von Constanze von Bullion, Berlin

14.02.18: Söders Aschermittwoch-Premiere: Zurück an die Stammtische  Ewiggestrige

Söders Aschermittwoch-Premiere: Zurück an die Stammtische FotosVideo

DPA

Zahm gab sich die CSU zuletzt am politischen Aschermittwoch. Nun weckt Markus Söder Erinnerungen an selige Strauß-Zeiten. Mit Heimattümelei umwirbt er die "Wähler rechts der Mitte". Aus Passau berichtet Florian Gathmann

09.02.18: CDU: "Wie klein will sich die Union denn noch machen?" ►CDU Koalitionsverhandlungen2017

Prominente CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach beklagen das Verhandlungsergebnis - manche sehen Merkels Autorität erschüttert. Hessens Landesfraktionschef hingegen rügt die Kritiker.

08.02.18: Wirtschaftspolitik: Der Koalitionsvertrag ist besser als viele glauben ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen2017

Union und SPD geben erstaunlich viele Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit - vor allem im Bereich der Digitalisierung

08.02.18: CSU-Chef im Kabinett: Seehofer, der Superminister  ►Koalitionsverhandlungen2017

CSU-Chef im Kabinett: Seehofer, der Superminister

Er hätte auch das Finanzministerium genommen - nun aber wird Horst Seehofer Innenminister. Und Bauminister. Und Heimatminister. Warum tut er sich das noch mal an? Von Jan Friedmann, München

07.02.18: GroKo-Einigung: Scholz, Schulz, Chance ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen 2017

Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

07.02.18: Große Koalition: Keine Zeit für 177 Seiten? Worauf sich SPD und Union verständigt haben ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen 2017

Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung und Familien: SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick

07.02.18: Union und SPD: Das steht im Koalitionsvertrag ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen 2017

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

05.02.18: Große Koalition: Die schaffen was weg ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalitionen haben einen schlechten Ruf, dabei ist ihre Bilanz historisch gesehen ziemlich gut. Warum also jetzt diese fast einhellige Ablehnung?

03.02.18: Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist ►CDUSPDFlüchtlingspolitik ►Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?

03.02.18: Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

02.02.18: Meinung am Mittag: Das Bildungspaket beseitigt einen IrrtumBildungspolitik ►Koalitionsverhandlungen2017

Union und SPD wollen das aberwitzige Kooperationsverbot aufheben. Diesen überfälligen Schritt hat vor allem die CSU lange verhindert, die ihn jetzt ausdrücklich billigt. Kommentar von

02.02.18: Schwarz-Weiß-Ball: Münchner CSU lässt sich Ball von Bauunternehmen sponsern

Auf dem Schwarz-Weiß-Ball der Münchner CSU sind regelmäßig die Größen der Partei zur Gast. Im Bild: Ludwig Spaenle, Markus Söder und Josef Schmid.

Zugleich betreiben diese Unternehmen derzeit wichtige Bauprojekte in der Stadt. Kritiker halten das für problematisch. Von Heiner Effern, Hubert Grundner und Christian Krügel

01.02.18: Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Rente ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen2017 ►Rentenpolitik

Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.

01.02.18: Wegen EuropapolitikMerkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot  ►CDUEU ►Koalitionsverhandlungen2017

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Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen. Manfred Schäfers, Berlin und Werner Mussler, Brüssel

24.01.18: Koalitionsgespräche: CSU lehnt Nachverhandlungen beim Familiennachzug ab Koalitionsverhandlungen2017

Koalitionsgespräche: CSU lehnt Nachverhandlungen beim Familiennachzug ab

"Kein Verhandlungsspielraum": CSU-Generalsekretär Scheuer hat die SPD-Forderung nach einer neuen Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. CDU-Ministerpräsident Günther klang da zuletzt offener.

23.01.18: Bundestagswahl: Kanzlerin an der Schmerzgrenze ►CDUSPD Koalitionsverhandlungen2017

Angela Merkel im Bundestag zu 55 Jahren Élysée-Vertrag

Angela Merkel steckt in einer schwierigen Lage. Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen ihr unkalkulierbare Folgen. Große Zugeständnisse an die SPD aber kann sie nicht machen. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

18.01.18: CSU: Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für BayernFlüchtlingspolitik

In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

18.01.18: CSU: Die Verwandlung des Markus SöderPopulismus

Abschluss Winterklausur CSU-Landtagsfraktion

Bisher schon legte der CSU-Politiker mit jedem neuen Amt auch Ansichten wie Kostüme ab. Sein Grundsatzprogramm verspricht allen alles - aber das allein wird die Wähler nicht überzeugen. Kommentar von Christian Krügel

17.01.18: Sondierungen: Union will Familiennachzug bis Ende Juli aussetzenCDU Sondierungsgespräche 2017Flüchtlingspolitik

Union und SPD haben in den Sondierungen eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vereinbart. Bis die Neuregelung in Kraft ist, soll er ausgesetzt bleiben.

17.01.18: Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? Von Florian Diekmann

17.01.18: GroKo-Sondierungen: Merkel spricht von "herben Konzessionen" der Union ►CDUSPD  Sondierungsgespräche 2017

Martin Schulz kämpft in der SPD für eine Große Koalition. Nun bekommt er indirekt Hilfe von Kanzlerin Merkel. Von Andreas Evelt

15.01.18: Streit über Flüchtlingskompromiss: "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt" ►Flüchtlingspolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister

14.01.18: "Nicht konservativ, sondern radikal" Söder fordert härtere Gangart gegen AfDAfD

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Umgang der Union mit der AfD kritisiert. Man sei "zu zurückhaltend" gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er "rechtsradikal".

13.01.18: Koalitionsverhandlungen: Macht es für Europa! ►CDUSPD  EU ►Sondierungsgespräche 2017

Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.

12.01.18: Sondierungsergebnisse: Besser als gedacht ►CDUSPD  Sondierungsgespräche 2017

Die Kompromisse zwischen Union und SPD können Deutschland und Europa voranbringen. Viel mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten.

12.01.18: Erste Ergebnisse: Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Keine Steuererhöhungen, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Das steht drin.

Q. meint: Hier sind die ausführlichen Sondierungsergebnisse.

12.01.17: GroKo-Verhandlungen: Einigung in Berlin - Durchbruch bei Sondierungsgesprächen CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.

Q. meint: Bemerkenswert sind die Lesermeinungen zu diesem Artikel. Kaum wurde er veröffentlicht (8:52), kommen schon die Trolle und Fake-News-Schleudern aus ihren Löchern und bombardieren ihre Mitmenschen mit größtenteils unterirdischen Kommentaren, zumal die konkreten Ergebnisse der Sondierungen erst auf der Pressekonferenz (Ca. 11:00) vorgestellt wurden. Entweder haben diese Schreiberlinge hellseherische Fähigkeiten, was nach Lektüre ernshaft bezweifelt werden kann, sind populistische Wichtigtuer oder bezahlte Trolle, was wohl auch größtenteils zutrifft.

10.01.18: Drohende Gesetzeslücke: Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht ►CDU Sondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen. Von Anna Reimann und Severin Weiland

06.01.18: Spott über Alexander Dobrindt: Mitten im ShitstormSchwachsinn ►Dumpfbacken

Alexander Dobrindt will eine "neue Bürgerlichkeit" - und muss dafür reichlich Hohn einstecken. Nun arbeitet sich auch noch der Bürgermeister von Prenzlauer Berg an dem CSU-Politiker ab.

05.01.18: Orbán: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän"Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand. Von Ingrid Fuchs, Seeon

05.01.18: CSU-Spitzenpolitiker: Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage"Flüchtlingspolitik ►Ewiggestrige

Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert und dabei eine Formulierung verwendet, die klar an die NS-Zeit erinnert.

05.01.17: Orbán-Besuch bei CSU-Landesgruppe: Unter Waffenbrüdern Ewiggestrige ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán beschert dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit. Doch sein Auftritt hilft der Partei nicht nur.   Aus Seeon berichtet Florian Gathmann

05.01.18: CSU-Klausur in Seeon: Warum die CSU Orbán eingeladen hat Ewiggestrige

Gerade ist der langwierige Streit mit der CDU und Kanzlerin Merkel beigelegt, da bittet die CSU den europakritischen Ministerpräsidenten von Ungarn zu ihrer Klausur. Dieses Diplomatieverständnis hat in der Partei Tradition. Von Ingrid Fuchs, Seeon

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

05.01.18: Alexander Dobrindt: Deutschland soll Bayern werden!Dumpfbacken ►Ewiggestrige

Alexander Dobrindt fordert die "bürgerlich-konservative Wende". Er will die unterdrückte bürgerliche Mehrheit aus ihren Reihenhäusern in die Zukunft führen.

Q. meint: Ach hätte er nur sein Maut gehalten. Was Dobrindt unter einer "bürgerlich-konservativen Wende" versteht, lässt sich nach gestrigem Interview mit Marietta Slomka (ZDF) erahnen: Worte für die Ewigkeit - Alexander Dobrindt (CSU) - Nr. 3 von allen

05.01.18: "Konservative Revolution": Alexander Dobrindt bricht in Panik aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Gastbeitrag in der "Welt" eine "konservative Revolution" ausgerufen. Nach dem Lesen fragt man sich: In welchem Deutschland lebt der Möchtegern-Revoluzzer eigentlich?

04.01.18: Alexander Dobrindt: Welches linke Land?Dumpfbacken ►Betonköpfe

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt behauptet, das Land werde seit Jahrzehnten von einer linken Minderheit dominiert. Es wird Zeit, diesem Quatsch zu widersprechen.

Q. meint: Immer die gleiche Leier: Franz Josef Strauss über Rot Grün (1986)  - 04.01.18: Gastbeitrag von Alexander Dobrindt in der "Welt":  "Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende"

03.01.18: Kürzung von Sozialleistungen? Forscher warnen vor CSU-Ideen zur FlüchtlingspolitikFlüchtlingspolitik

Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

 

02.01.18: Flüchtlinge: CSU will Asylbewerbern Leistungen kürzenFlüchtlingspolitik

In einem Beschluss für ihre Klausurtagung fordert die CSU, dass Asylbewerber weniger Unterstützung erhalten. Der Verfassungsschutz soll auch Minderjährige überwachen.

Q. meint: Fischen am rechten Rand

01.01.18:Abstimmung bei Klausurtagung: CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzenFlüchtlingspolitik

Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden

31.12.17: Sondierungsgespräche: CSU will keine "Gender-Ideologie" im UnterrichtBildungspolitik  ►Betonköpfe  Sondierungsgespräche 2017

Nach Rüstungs- und Flüchtlingspolitik grenzt sich die CSU kurz vor den Sondierungen auch in der Bildungspolitik von der SPD ab. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert.

29.12.17: Vor den Sondierungsgesprächen: Die CSU will Panzer kaufen, die SPD Wohnungen bauen ►SPDSozialpolitik  ►Militär  Sondierungsgespräche 2017

Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin

26.12.17: CSU: Seehofer und der "liebe Viktor"

Vier Besuche in drei Jahren und jetzt bald wohl der fünfte. Was findet die CSU nur an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich zur "illiberalen Demokratie" bekennt und in Brüssel mit "Hello dictator" begrüßt wird? Von Lisa Schnell

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

26.12.17: Großspenden: Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen Motiven ►Bundestag ►CDUSPDDie LinkeDie GrünenFDP

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland

22.12.17: Vor Sondierungsgesprächen mit der Union: Nahles drängt auf höhere Steuern für Reiche ►CDUSPD  Steuerpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.

21.12.17: Treffen der CSU-Landesgruppe in Seeon: SPD kritisiert Einladungen an Orbán und KurzÖVP ►Ungarn

Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen trifft sich Anfang Januar die CSU-Landesgruppe - und hat dazu Ungarns Regierungschef Orbán und Österreichs Kanzler Kurz eingeladen. Die SPD reagiert mit Kritik. Von Florian Gathmann

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

20.12.17: Vor Spitzentreffen: Union kritisiert SPD-Forderung nach höheren Steuern für Reiche ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017 ►Steuerpolitik

Heute wollen SPD und Union darüber entscheiden, ob sie mit Sondierungen beginnen. Die SPD müsse sich von ihrem "sozialistischen Ballast" befreien, sonst werde es nichts mit der großen Koalition, heißt es aus der Union.

20.12.17: CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD: Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie ►CDUSPD ►CSU  ►Industrie/Konzerne ►Sondierungsgespräche 2017

Stahl, Aluminium, Chemie - für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein. Von Florian Gathmann

16.12.17: CSU: Söder fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt

Er wurde in Nürnberg enthusiastisch gefeiert: Fast einstimmig haben die CSU-Delegierten Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt.

14.12.17: Ungleiche Einkommen: Tut etwas gegen die Wut der Abgehängten!  ►CDU ►SPDSondierungsgespräche 2017

In Deutschland sind die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Die nächste Regierung muss diese Entwicklung bremsen - und endlich an den richtigen Stellen ansetzen. Kommentar von Alexander Hagelüken

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

Q. fragt: Was meint Oskar Lafonataine zur SPD? GroKo-Poker: Lafontaine nennt SPD "ängstlich und unsicher": ►Die Linke ►Propaganda

GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.

Q. meint: Dumpfe Propaganda. Entweder ist die SPD orientierungslos oder Oskar ist ein Nebelkerzenwerfer.

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

12.12.17: Union vor den Sondierungen: Merkels Ruhe tut der CDU nicht gut ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Die Kanzlerin hat die vergangenen Wochen im Windschatten der SPD verbracht. So geriet aus dem Blick, was alles in ihrer Partei nicht rundläuft. Und das ist so einiges. Kommentar von Ferdos Forudastan

12.12.17: Auftritte vor der Wahl: CSU-Politiker wie Christian Schmidt nutzten ihre Ministerien für Wahlkampfhilfe

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ließ sich für Wahlkampftermine von seiner Behörde briefen. Experten kritisieren den "recht deutlichen Rechtsverstoß".

10.12.17: Koalitionsverhandlungen: Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins Gespräch ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Der CDU-interne Widersacher von Angela Merkel lehnt eine große Koalition um jeden Preis ab - und stellt bemerkenswerte Forderungen an die SPD.

10.12.17: Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab SPD  ►Bürgerversicherung ►EU  Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

09.12.17: Union und SPD: Der schmale Grat der Sondierungsgespräche ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin

09.12.17: Gespräche über Große Koalition: Kauder lehnt große Zugeständnisse an die SPD ab  ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka

08.12.17: Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD: Lasst sie strampeln, wir warten ab ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann

08.12.17: Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte Falle ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.

05.12.17: Regierungsbildung: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab Jamaika-Sondierungen 2017

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

04.12.17: Markus Söder: Der Spalter bekommt 100 Prozent

Markus Söder ist am Ziel: Er wird Bayerns nächster Ministerpräsident. Horst Seehofer bleibt Parteichef. Klappt diese Ämtertrennung oder zerreißt sie die CSU?

30.11.17: Lieber Minderheitsregierung: CDU-Wirtschaftsrat will keine Große Koalition ►CDUSondierungsgespräche 2017

Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!

 

 

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