Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung, man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten.Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."
Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig die dreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden." - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.
Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?
Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalismusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Eckpunkte dargestellt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis auf Adam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkapitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.
Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßigten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um einen längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen!
Die europakritische und rechtspopulistische Ukip ist zurück. Nach zwei Jahren mit katastrophalen Umfragewerten präsentiert sich die Partei in einem neuen Gewand. Aber reicht das, um das politische Geschehen noch einmal beeinflussen zu können? Von Markus Kollberg, London
Q. meint: Die Lügenmäuler kommen zurück. Sie stehen wohl schon in den Startlöchern für eine 2. Brexit-Abstimmung.
