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Initiative Neue Globale Perspektive

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Bundesregierung

 (CDU/CSU/SPD 2013)

 

►Koalitionsverhandlungen 2013

 

► zur Bundesregierung 2009 - 2013

(CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 8 

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08.12.17: Bundesregierung: Trumps Steuerpläne sorgen für AlarmstimmungUSARepublikanische_Partei ►Steuerpolitik ►Wirtschaft

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer in den USA scheucht die Bundesregierung auf: Finanzminister Altmaier lässt nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob das Vorhaben gegen den Freundschaftsvertrag verstößt. Von Christian Reiermann und Gerald Traufetter

07.12.17: Unkrautvernichter: Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-StudienEU ►Gesundheit ►Pharmaindustrie

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne. Von Markus Becker, Brüssel

06.12.17: SPD: Gabriel sieht Große Koalition nicht als Grund für Wahlniederlage ►SPD

Ein neues Bündnis mit der Union entscheide nicht über die Zukunft der SPD, sagt der Außenminister. Die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe andere Gründe.

05.12.17: Nahostkonflikt: Gabriel warnt Trump vor Anerkennung Jerusalems als Israels HauptstadtUSARepublikanische_Partei 

Israel ►Nahostkonflikt

Es geht um die mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Palästinenser sehen darin einen "Todesstoß" für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Türkei spricht von einer "roten Linie für Muslime".

05.12.17: EU-Finanzminister: Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-SteuerreformUSARepublikanische_Partei 

Steuerpolitik ►Weltwirtschaft ►EU ►Steueroasen

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

05.12.17: SZ exclusiv: Gabriel fordert Neuausrichtung der Amerika-PolitikUSARepublikanische_Partei

Mit Trump an der Spitze haben die USA als weltpolitische Gestaltungskraft eingebüßt, findet der Außenminister. Er verlangt in einem Redemanuskript, das der SZ vorliegt, einen neuen Umgang mit Amerika. Von Mike Szymanski, Berlin

05.12.17: Studie Deutsche: Energiewende verpasst "alle Effizienzziele" Energiewende ►Klimaschutz

Das Prognos-Institut hat eine Bestandsaufnahme der deutschen Energiewende vorgelegt - im Auftrag der bayerischen Wirtschaft. Das Ergebnis der Studie fällt ernüchternd aus.

04.12.17: Besserer Schutz in LibyenGabriel sagt 120 Millionen Euro für Flüchtlinge zuLibyen ►Flüchtlingspolitik 

Die Situation in Libyen "sei dramatisch": Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dem nordafrikanischen Land Hilfe in Höhe von 120 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen auch Schleuser bekämpft werden.

03.12.17: Thomas de Maizière: CDU will Ausreisepflichtigen die Rückkehr erleichternCDU  ►Flüchtlingspolitik

Mit einer Prämie will Bundesinnenminister de Maizière abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimkehr bewegen. Sie können je bis zu 1.000 Euro als Starthilfe bekommen.

01.12.17: Debatte um Überwachungsgesetz: "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"CDU ►Datenschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik. Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe

30.11.17: Nordkorea-Krise: Deutschland schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea einNordkorea Korea-Konflikt

Außenminister Gabriel hat angekündigt, dass das Personal in der Botschaft in Pjöngjang reduziert wird. Die USA hatten gefordert, Nordkorea diplomatisch zu isolieren.

30.11.17: USA und Nordkorea: USA fordern Abzug des deutschen Botschafters aus Nordkorea  ►USARepublikanische_Partei ►Nordkorea Korea-Konflikt

Die Bundesrepublik unterhält trotz des Atomstreits noch diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Jetzt verlangt Washington, dass Berlin dazu beiträgt, den Druck auf das Regime in Pjöngjang zu erhöhen.

29.11.17: Streit um Glyphosat-Votum: Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sieCDUSPDCSU

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.

28.11.17: Vorstoß von Innenministern: Union will wieder nach Syrien abschiebenCDU CSU ►Syrien ►Flüchtlingspolitik

Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.

28.11.17: Streit um Unkrautvernichter: Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitetCDUSPD ►CSU

Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin

28.11.17: Minister Schmidt zu Glyphosat-Zulassung: "Habe die Entscheidung für mich getroffen" CDUSPD ►CSU

Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

28.11.17: Pflege: Krank gespartGesundheitsreform

Seit Jahren klagen Pflegekräfte, in Krankenhäusern fehle Personal. ZEIT ONLINE hat interne Dokumente ausgewertet, die zeigen, wie groß und gefährlich dieser Mangel ist.

27.11.17: Streit über Glyphosat-Zulassung: Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der RegierungSPD ►CSU Gesundheit Landwirtschaft 

Lebensmittel ►Chemische Industrie ►Die Grünen

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.

27.11.17: Regierungsbildung: Nehmt die Grünen mitSPD ►CSU  Gesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel 

Chemische Industrie ►Medien ►Die Grünen

Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.

Q. meint: Siehe Kommentar zum vorherigen Artikel.

27.11.17: Dissens zwischen SPD- und CSU-Ministerien: Deutsche Zustimmung zu Glyphosat laut Hendricks nicht abgesprochenSPD ►CSU 

Gesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel ►Chemische Industrie

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.

Q. meint: Die Lüge von der Nichtunterscheidbarkeit der SPD von der Union und wer dahintersteckt

19.11.17: Konflikt wegen Gabriel-Äußerungen: Saudi-Arabien sagt Gespräche in Berlin abSaudi-Arabien

Der Konflikt zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eskaliert weiter: Nach SPIEGEL-Informationen sagte Riad jetzt den Besuch eines hochrangigen Offiziellen in Berlin aus Protest spontan ab. Von Matthias Gebauer

19.11.17: Gabriel bei Rohingya-Flüchtlingen: "Eine dramatische Lage"SPD ►Ethnien ►Leid und Elend ►Bangladesh ►UNHCR

Es ist die "am schnellsten wachsenden Flüchtlingskatastrophe weltweit", sagt das UNHCR: Hunderttausende Rohingya leben in einem Lager in Bangladesch. Außenminister Gabriel verspricht Hilfe

18.11.17: Krise in Nahost: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurückSaudi-Arabien

Nach einer kritischen Aussage von Außenminister Gabriel zur Causa Hariri zeigt sich Riad brüskiert. Libanons Premier ist inzwischen in Frankreich eingetroffen und soll am Mittwoch in seine Heimat zurückkehren.

15.11.17: Weltklimakonferenz: Klimakanzlerin ohne Kleider  Klimaschutz ►CDU

Auf dem Bonner Gipfel bekräftigt Angela Merkel den deutschen Willen zum Klimaschutz. Doch in Berlin handelt sie nicht danach. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

14.11.17: Kohleausstieg: Umweltbundesamt reicht wohl Stilllegung von zehn KraftwerkenKlimaschutz ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Koalitionäre in spe streiten über das Aus für Kohlekraftwerke. Die Grünen wollen für den Klimaschutz 20 Meiler stilllegen. Das Umweltbundesamt gibt sich offenbar mit weniger zufrieden.

14.11.17: Rüstungsexporte: Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien  Saudi-Arabien Waffenexport

Die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU sind deutlich gestiegen. Linke und Grüne kritisieren Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien.

11.11.17: Klimakonferenz in Bonn: Merkel warnt vor Verlust von Jobs durch zu strengen Klimaschutz CDU ►Klimaschutz ►Arbeitswelt ►Wirtschaft ►Wirtschaftswachstum

Der Schutz von Umwelt und Arbeitsplätzen müsse Hand in Hand gehen. Derweil zeigen sich die Grünen enttäuscht von den derzeitigen Jamaika-Sondierungsgesprächen.

Q. meint: Da steht die Menschheit vor einem schwer zu lösenden Dilemma. Jetzt rächt sich allmählich, dass die Ölindustrie die Bemühungen torpediert hat, alternative Energien zu fördern. Zu unser aller Leidwesen hat Profitgier die Vernunft besiegt.

11.11.17: Braunkohle: Deutschland akzeptiert strenge EU-KlimaauflageEU ►Klimaschutz Energiewende

EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke setzen die Jamaika-Diskutanten unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun Milliardenhilfen im Falle des Kohleausstiegs.

10.11.17: Paradise Papers: Stirb langsam, Steuerflucht ►Paradise Papers ►Steueroasen ►EU

Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Ralf Wiegand und Jan Willmroth

10.11.17: Steuerflucht: Notfalls allein gegen das Paradies Steueroasen

Es heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen – wenn es nur wollte.

09.11.17: Kohleausstieg: Schnell und schmutzig  ►Deutschland Bundesländer  Klimaschutz ►Energiewende

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele? Am schnellsten mit stillgelegten Kohlekraftwerken. Für die FDP ist das tabu, für die Grünen ein Muss. Kommen sie noch zusammen?

08.11.17: Jahresgutachten: Wirtschaftsweise fordern Steuerentlastungen und Soli-Abschaffung ►Organisationen  Deutschland  Wirtschaft ►Steuerpolitik

Die Konjunkturforscher erhöhen die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordern sie eine Abkehr vom "Verteilungskurs" der großen Koalition.

Q. meint: Über die Notwendigkeit einer "gerechten" Verteilung des Erarbeiteten kann man denken wie man will, aber es geht wohl hoffentlich kein verbünftiger Mensch von der irrigen Vorstellung aus, die Union sei für den "Verteilungskurs" der aktuellen Groko verantwortlich. Und die einfältige Sahra Wagenknecht kann nicht zwischen SPD und Union unterscheiden. Ab dafür.

08.11.17: Jahresgutachten: Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen ►Organisationen  Deutschland  Wirtschaft ►Steuerpolitik

Die deutsche Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben: Solche Warnungen enthält das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen. Das Expertengremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst. Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher

08.11.17: Polnische Erregung über Von der Leyen: "Endlich haben wir die deutschen Politiker erwischt"Polen

Polens rechtspopulistische Regierung tut schockiert und freut sich doch über einen kleinen Ausrutscher von Verteidigungsministerin von der Leyen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist schwer gestört. Von Thomas Dudek

07.11.17: Abgas-Plan der EU-Kommission Berlin will deutsche Autoindustrie schützen EU ►Umweltverschmutzung  Abgas-Skandal ►Lobbyismus 

Klimaschutz ►Mobilität ►Industrie

Die EU-Kommission will mit neuen Abgas-Grenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Christoph Schult und Gerald Traufetter

07.11.17: Bundesverfassungsgericht: Regierung verweigerte Politikern zu Unrecht InformationenBundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt.

06.11.17: Paradise Papers: Warum der Kampf gegen die Steuerflucht so lasch ist  ►Paradise Papers ►CDU

Die Paradise Papers offenbaren die Steuertricks von Reichen und Konzernen. Eigentlich sollten Schlupflöcher längst geschlossen sein. Doch die Politik zeigte sich zahm - allen voran Wolfgang Schäuble. Von Florian Diekmann

06.11.17: Klimakonferenz in Bonn: Wir GroßmäulerKlimawandel

In der Klimapolitik ist Kanzlerin Merkel nicht viel besser als Donald Trump: Beide machen viel zu wenig. Jetzt kommt die Rechnung für die Untätigkeit.

06.11.17: UN-Klimakonferenz: Hendricks kritisiert deutsche Klimapolitik SPD ►Klimawandel

Laut der Umweltministerin hat in den letzten 20 Jahren keine deutsche Regierung genug für die Klimaziele getan. Sie kündigte weitere Hilfen für bedrohte Inselstaaten an.

06.11.17: Paradise Papers: Altmaier will sich mit Enthüllungen "auseinandersetzen"  ►Paradise Papers

Der geschäftsführende Finanzminister fordert, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. SPD-Chef Schulz schimpft, dass "die Gelackmeierten" die Bürger seien. Heftige Kritik kommt zudem aus den USA und von deutschen Finanzbeamten.

Q. meint: Na immerhin.

04.11.17: Ein überraschender Besuch: Gabriel trifft türkischen Außenminister CavusogluTürkei

Seit Monaten ist das deutsch-türkische Verhältnis angespannt: Nun tauchen Bilder von Außenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen auf. Offenbar ein Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit.

02.11.17: EU-Umweltstudie: Deutschland informiert schlecht über Industrieschadstoffe ►EUUmweltverschmutzung ►Industrie

In Deutschland kommt man laut einer EU-Studie nur schwer an Auskünfte über Industrieemissionen. Die Bundesrepublik gehört demnach zu den Schlusslichtern in Europa.

29.10.17: Radoslaw Sikorski: "Deutschland hat Kaczyński so stark gemacht"  ►PolenCDU

Radosław Sikorski war bis 2014 polnischer Außenminister. Der Oppositionspolitiker erklärt, was passieren muss, damit sich sein Land nicht weiter radikalisiert.

26.10.17: Altkanzler in der Türkei: Wie Schröder half, Menschenrechtler Steudtner freizubekommen Türkei ►SPD

Den Altkanzler und Erdoğan verbindet eine belastbare politische Freundschaft. Ohne Merkels Zustimmung will er aber nicht nach Istanbul fliegen. Sie will keine Eskalation. Von Nico Fried, Antonie Rietzschel und Christiane Schlötzer

26.10.17: Fipronil-Skandal: Deutschland blockiert Informationen über belastete EierEU ►Gesundheit ►Lebensmittel

Mit dem Insektengift Fipronil verseuchte Eier verunsicherten Verbraucher über Wochen. Das Ausmaß des Skandals bleibt bis heute verborgen. Ein Grund: Die EU hält Daten zurück, weil Deutschland bremst.

23.10.17: Flüchtlinge: Wir müssten redenFlüchtlingspolitik ►Traumatisierung ►Sozialisation

Krieg, Flucht und Warten auf den Asylbescheid: Viele Flüchtlinge leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der deutsche Staat lässt sie damit allein.

23.10.17: Rüstungsgeschäft: Deutschland bezuschusst U-Boot-Lieferung an IsraelIsrael ►Militär

Die Bundesregierung besiegelt ein U-Boot-Geschäft mit Israel. In dieser Sache stand zunächst sogar der Ministerpräsident des Landes unter Druck.

21.10.17: Türkeikonflikt: Merkel, die EU und der Flüchtlingsdeal mit der TürkeiCDU ►EU ►Flüchtlingspolitik ►Türkei

Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner

12.10.17: Autobahngebühr: Österreich klagt gegen deutsche Maut ►Österreich

Österreich hält die Abgabe für diskriminierend: Die Regierung in Wien klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut.

11.10.17: Klimawandel: Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterherKlimawandel

Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht annähernd so schnell wie gedacht. Beamte des Umweltministeriums warnen nun vor einer internationalen Blamage. Von Michael Bauchmüller, Berlin

10.10.17: Vorsorgeatlas Deutschland: So steht es um Ihre Rente ►Deutschland ►Rentenpolitik

Wie sicher ist der Lebensstandard der Deutschen im Alter? Eine umfassende Studie zur Altersvorsorge zeigt, wie viel Geld die gesetzliche Rente abwirft. Das Ergebnis: Vor allem den Jungen fehlen später mehrere hundert Euro. Von Alexander Sarovic

09.10.17: Historisches Atomabkommen:  Gabriel warnt vor Ausstieg aus Iran-DealUSARepublikanische_Partei

Gefährliches Signal an Pjöngjang: Bundesaußenminister Gabriel zeigt sich besorgt, dass ein geplatztes Atomabkommen mit Iran auch die Verhandlungen mit Nordkorea belasten könnten.

09.10.17: IT-Sicherheit: Außenministerium will Internet sicherer machen, BND nichtDatenschutz ►BND

In der Bundesregierung wird gestritten, wie mit IT-Sicherheitslücken umzugehen ist: Der BND möchte sie heimlich nutzen; das Auswärtige Amt die Nutzung weltweit ächten.

01.10.17: Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier  Soziale Medien

Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind. Von Fabian Reinbold

28.09.17: Gesundheitssystem Deutschland: Es droht der AusgabenkollapsGesundheitsreform ►Kapitalismus

Mehr Reformen gab es nie im Gesundheitssystem. Doch sie machen es teurer, statt besser. Ökonomen warnen vor dem bösen Erwachen - und der Zwist für eine neue Koalition ist programmiert. Von Kristina Gnirke

28.09.17: Anti-Terror-Kampf: Regierung will Bundeswehreinsätze verlängernBundeswehr

Die Bundesregierung stellt sich auf langwierige Verhandlungen für eine neue Koalition ein. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen die Auslandsmissionen der Bundeswehr erst mal ohne Votum des Parlaments verlängert werden. Von Matthias Gebauer

27.09.17: Höhere Sozialabgaben: Bundesregierung bittet Gutverdiener zur KasseSozialpolitik

Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Für Gutverdiener heißt das: steigende Beiträge.

27.09.17: Emmanuel Macron: Macrons Vision, Merkels Dilemma ►FrankreichLa République en Marche EU

Der französische Präsident hat einen ambitionierten Plan für Europa verkündet. Damit bringt er Frankreich als Gestaltungsmacht in der EU zurück ins Spiel. Für Merkel ist das Angebot gefährlich. Kommentar von Stefan Kornelius

23.09.17: Software-Updates: Autoindustrie darf Kosten für Dieselaffäre von der Steuer absetzenAbgas-Skandal

Die deutschen Autokonzerne können in der Dieselaffäre einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

22.09.17: Ungarns Ministerpräsident: Orbán "betet" für Wahlsieg MerkelsUngarn ►Wahl 2017

Angela Merkel ist eine heftige Kritikerin von Ungarns Flüchtlingspolitik. Dennoch hofft der rechtsnationale Premier Viktor Orbán angeblich auf einen Sieg der Kanzlerin bei der Bundestagswahl am Sonntag.

22.09.17: Gutachten zur Flüchtlingskrise: Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für GrenzöffnungFlüchtlingspolitik

Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

22.09.17: Bundesbauministerium: Vier von zehn Haushalten sind durch Mietpreise stark belastetSozialpolitik

Rund 40 Prozent der Haushalte geben mindestens ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aus. Bauministerin Hendricks fordert darum eine Mietpreisbremse, die funktioniert.

21.09.17: New York: Gabriel in "allergrößter Sorge" wegen Atomdeal mit IranIran ►USARepublikanische_Partei ►Atomdebatte

Alle Seiten halten sich an das Atomabkommen mit Iran, doch die USA verstärken bei einem Treffen in New York ihre Kritik an dem Deal. Steigen sie aus? Bundesaußenminister Gabriel warnt vor "großen Gefahren".

21.09.17: Gute Konjunktur: Staatsschulden sinken um 60 Milliarden EuroWirtschaft ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Einige Landesregierungen machten aber auch neue Schulden.

20.09.17: Uno-Generalversammlung: Gabriel wirbt für Entspannungsplan mit NordkoreaNordkorea ►Uno

Donald Trump droht Nordkorea mit "völliger Zerstörung" - kontraproduktiv, findet Außenminister Sigmar Gabriel. Statt weiter zu eskalieren, müsse verhandelt werden. Dafür hat der SPD-Politiker einen Plan. Aus New York berichtet Matthias Gebauer

19.09.17: Trennungskinder: Familienministerin verspricht mehr Rechte für ScheidungsväterSPD ►Wahl 2017

Katarina Barley will alleinerziehende Männer steuerlich entlasten - und zerstrittene Paare sollen zur Beratung verpflichtet werden, bevor sie vor Gericht ziehen. Von Constanze von Bullion, Berlin

18.09.17: Türkei: Deutscher Botschafter einbestellt - zum zweiten Mal in zwei Tagen ►Türkei

Das deutsch-türkische Verhältnis erodiert weiter: Nach SPIEGEL-Informationen hat Ankara den deutschen Botschafter schon wieder einbestellt. Das diplomatische Dauerfeuer hat System. Von Matthias Gebauer

18.09.17: USA, China, Russland: Gabriel für direkte Gespräche mit Nordkorea SPD ►USA ►China ►Russland ►Atomdebatte

Außenminister Sigmar Gabriel will, dass die USA, China und Russland direkt mit Nordkoreas Machthaber verhandeln. Kim Jong Un sei "eben nicht irre".

18.09.17: Digitalisierung: Deutschland braucht nicht ein Digitalministerium, sondern 15!Digitalisierung ►Künstliche Intelligenz  ►Zukunft

Die Digitalisierung ist überall, und sie muss es auch in der nächsten Bundesregierung sein - von Wirtschafts- bis Verteidigungsministerium. Gastbeitrag von Christian Djeffal

18.09.17: Flüchtlinge: Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt rasantJustiz ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zuletzt viele Asylanträge abgelehnt. Nun sind mehr als 283 000 Klagen anhängig. Sie haben Aussicht auf Erfolg - und überlasten die Justiz. Von Jan Bielicki

17.09.17: Bund-Länder-Finanzpakt: Ökonomen kritisieren Finanzbeziehungen zwischen Bund und LändernBundesländer  ►Finanzpolitik

Der ab 2020 geplante Bund-Länder-Finanzpakt wird die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern erhöhen, warnt eine Studie. Der Bund werde zum "weißen Ritter".

17.09.17: EZB-Chef und die Kanzlerin: Danke, Draghi!CDU  ►EZB

Angela Merkel kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegensehen. Das hat die Bundeskanzlerin nicht zuletzt dem Chef der Europäischen Zentralbank zu verdanken. Eine Kolumne von Henrik Müller

16.09.17: Nach kurdischem Festival in Köln: Ankara bestellt deutschen Botschafter ein ►Türkei

"Terrorpropaganda": Die Türkei hat der deutschen Regierung vorgeworfen, eine kurdische Demonstration in Köln genehmigt zu haben. Deshalb wurde nun der Botschafter ins Außenministerium in Ankara zitiert.

16.09.17: Viel Geld, wenig Effekte: So absurd ist Familienförderung in DeutschlandFamilienpolitik  Wahl 2017

Elterngeld, Kindergeld, kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse: Familien in Deutschland werden mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Das Geld bewirkt aber oft das Gegenteil dessen, wofür es gedacht ist. Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)

16.09.17: Diplomatische Krise: Kanzlerin will wirtschaftliche Kooperation mit Türkei weiter zurückfahrenTürkei  ►Wirtschaft

Dutzende Deutsche sitzen in der Türkei im Gefängnis. Um ihre Freilassung zu forcieren, will Kanzlerin Merkel die wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren - hält aber gleichzeitig weiter an Gesprächen fest.

14.09.17: Reaktion auf Juncker-Rede: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur VorsichtCDU ►EU

Grundsätzlich gut, aber...: Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker - knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.

13.09.17: Straßenbau: Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extraCSU

Die Bundesregierung gesteht, bei 80 Fernstraßen-Bauprojekten seit dem Jahr 2009 die Kosten unterschätzt zu haben. Für manche Strecken hat sich die Rechnung gar verdreifacht. Von Markus Balser, Berlin

13.09.17: Gabriel im stern zur Nordkorea-Krise: "So wird die Welt ein Pulverfass"Nordkorea Korea-Konflikt

Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet "ein neues atomares Wettrennen", falls Kim Jong-un nicht gestoppt werden kann. Dem stern sagte der Vizekanzler, wie die Nordkorea-Krise entschärft werden könne.

13.09.17: Abschiebungen: Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan abAfghanistan ►Flüchtlingspolitik

Nach einem verheerenden Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan im Mai ausgesetzt.

11.09.17: Justizminister: Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrigAfD ►Rechte Gruppierungen

Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes. Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das "wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen".

10.09.17: Lobbyismus: Die Amerikanisierung der Berliner RepublikLobbyismus ►Armut/Reichtum ►Industrie/Konzerne

Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht. Ein Gastbeitrag von Stephan Richter

09.09.17: Bilanz in Grafiken: So hat die große Koalition Deutschland verändertCDUSPD ►CSU

In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß

09.09.17: Drohende Betreiber-Pleite: Hedgefonds schalten sich in Streit um A1 ein ►HedgefondsCSU ►Privatisierung

Der Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Bundesregierung droht sich zu verschärfen. Laut einem Bericht wollen Hedgefonds versuchen, die Millionen-Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzuholen.

09.09.17: Flüchtlinge: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen  Flüchtlingspolitik

Die deutschen Zuwendungen seien "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagt der Bundesinnenminister - und fordert eine europaweite Angleichung.

08.09.17: Autobahn: Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn ►HedgefondsCSU ►Privatisierung

Wegen der drohenden Pleite der größten Betreibergesellschaft interessieren sich plötzlich Hedgefonds für die Finanzierung der Straßen. Für die Steuerzahler kann das teuer werden. Von Markus Balser

08.09.17: Bundesregierung: CSU-Staatssekretärin wirbt für ModehausCSU

"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin. Von Christian Reiermann

07.09.17: Türkei-Beziehungen: Berlin mit Türkei-Plänen in der EU isoliertEU  ►Türkei

Die Bundesregierung will den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Beim Treffen der Außenminister erfährt Sigmar Gabriel: Es gibt dafür in Europa kaum Unterstützer. Von Daniel Brössler, Tallinn

07.09.17: Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-StaatenEU ►Steuerflucht

Exklusiv Konzerne in der EU drücken sich vor Abgaben in Milliardenhöhe. Deutschland wirft anderen großen EU-Staaten vor, den Kampf dagegen zu untergraben. Von Lena Kampf, Brüssel

07.09.17: Interaktive Karte: Hier zerbröseln Deutschlands Eisenbahnbrücken ►DeutschlandBundesländer

Mehr als 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind laut einer Datenerhebung der Grünen so baufällig, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Hier können Sie nachschauen, welche Brücken in Ihrer Nähe betroffen sind. Von Stefan Schultz, Patrick Stotz und Caroline Wiemann

05.09.17: A1 Mobil: Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in BedrängnisCSU ►Privatisierung ►Unfug

Schon im November 2013 haben offenbar Vertreter des Autobahnbetreibers A1 Mobil auf eine mögliche Insolvenz hingewiesen. Wenig später wurde Alexander Dobrindt Verkehrsminister - und schwieg bis vor Kurzem. Von Markus Balser, Berlin

04.09.17: Nordkoreas Atomwaffentest: Merkel und Trump sprechen von "inakzeptabler Eskalation"USA  ►Nordkorea

In einem gemeinsamen Telefonat haben Angela Merkel und Donald Trump Nordkoreas jüngsten Raketentest verurteilt und sich auf schärfere Sanktionen verständigt. Die Kanzlerin warb zugleich für eine friedliche Lösung.

04.09.17: Dieselgipfel mit Kommunalvertretern: Gabriel bittet Autokonzerne zur KasseSPD ►Bundesländer/Kommunen ►Abgas-Skandal

Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.

04.09.17: Flüchtlingspolitik in Zahlen: Die MesslatteFlüchtlingspolitik

"Wir schaffen das!", versprach Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Welche Strecke hat Deutschland seitdem zurückgelegt? Diese Daten zeigen den Stand auf dem Arbeitsmarkt, beim Bamf, in der Bildung. Von Susmita Arp, Anna Reimann und Mirjam Schlossarek

04.09.17: Zweiter Weltkrieg: Polens Außenminister befürwortet deutsche Reparationszahlungen ►PolenZweiter Weltkrieg

Die polnische Regierung schätzt die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg auf mindestens 840 Milliarden Euro. Moralisch sei klar, dass Deutschland dafür zahlen müsse.

04.09.17: Dieselgipfel für Kommunen: Missglückter HarmonieversuchBundesländer/Kommunen ►Abgas-Skandal

Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die

04.09.17: Deutschland in Zahlen: Steckt der Staat genug Geld in die Infrastruktur?Bundesländer/Kommunen

Schlaglöcher, bröckelnde Brücken, geschlossene Bahnhöfe: Deutschlands Infrastruktur scheint marode. Investiert der Staat zu wenig - oder ist das Bild verzerrt? Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)

04.09.17: Dieselgipfel im Kanzleramt: Kommunen fordern wegen Luftverschmutzung Hilfe vom BundKommunen ►Abgas-Skandal

Wegen zu hoher Schadstoffwerte drohen in vielen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote. Am Montag steht wieder ein Gipfel mit Kanzlerin Merkel an - die Kommunen fordern Geld vom Bund.

02.09.17: Forderung aus Ankara: Türkei wollte Gülen-Geld in Deutschland einfrieren lassen ►TürkeiPutsch 2016

Die türkische Regierung hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen vor einigen Monaten aufgefordert, Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung stillzulegen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

30.08.17: Innenministerium: Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossenMedien

Das Innenministerium räumt Fehlentscheidungen bei dem Entzug von G20-Akkreditierungen ein. Fünf Journalisten waren demnach wohl betroffen. Es soll aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben haben.

30.08.17: Kontrolle der Rüstungsexporte: Deutschland spürt seinen Waffen nachWaffenexport

Deutschland liefert an viele Orte der Welt Waffen - und immer wieder tauchen sie auch dort auf, wo sie nicht sein dürften. Deutsche Behörden haben dem Kriegsgerät laut einem Bericht nun erstmals nachgespürt.

29.08.17: Schlechte Lebensbedingungen: Deutschland schickt Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurückUngarn  ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.

29.08.17: Betriebsmodell für Wasserstraßen: Dobrindts private KanäleCSU ►Privatisierung

Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnban.

28.08.17: Linksunten-Indymedia: Kritik an de Maizière nach Indymedia-VerbotLinke Gruppierungen

Grüne werfen dem Minister einen fragwürdigen Umgang mit der Wahrheit vor - es wäre nicht das erste Mal.

27.08.17: "linksunten.indymedia.org": Keine Waffen bei "linksunten" gefundenLinke Gruppierungen

Entgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“.

27.08.17: Diesel-Skandal: Umweltbundesamt zweifelt am Nutzen von Hardware-NachrüstungAbgas-Skandal

Die Autoindustrie soll per Software-Update für bessere Luftwerte sorgen. Umweltministerin Hendricks geht das nicht weit genug: Sie fordert eine technische Nachrüstung. Aber selbst da sieht eine neue Studie kaum Wirkung.

27.08.17: Alexander Dobrindt: Bundesverkehrsminister soll von Pleite gewusst habenCSU ►Privatisierung

Verkehrsminister Dobrindt soll über die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers informiert gewesen sein. Angeblich waren Finanzprobleme schon 2009 bekannt.

26.08.17: Konsortium A1 Mobil: Das lange Siechtum der privaten AutobahnCSU ►Privatisierung

Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.

26.08.17: Abgasskandal: Verkehrsministerium plant Hardware-Umrüstung von Diesel-PkwAbgas-Skandal

Werden die Hersteller doch zu aufwendigen Eingriffen an ihren Dieselautos verdonnert? In einem ersten Schritt will das Verkehrsministerium nach SPIEGEL-Informationen jetzt prüfen, bei welchen Modellen das machbar ist.

25.08.17: "linksunten.indymedia"-Verbot: Linksextremes aus dem Ländle Linke Gruppierungen Internet ►Medien

Das Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia" kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.

25.08.17: Außenminister Gabriel: An Statur gewonnen ►SPD

Schlanker, seriöser, populärer: Sigmar Gabriel ist als Außenminister so beliebt wie noch nie. Dem SPD-Politiker macht sein Job erkennbar Spaß - so viel, dass Kanzlerkandidat Schulz Mühe hat, überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

24.08.17: Treffen in St. Petersburg: Was besprachen Putin, Schröder und Gabriel?SPD ►Russland

Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?

24.08.17: De Maizière präsentiert Überwachungsprojekt: Ich sehe was, was du nicht siehstDatenschutz

Die Polizei testet am Berliner Südkreuz den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Bei den Bürgern trifft der Versuch auf Desinteresse, Zustimmung und heftigen Protest. Innenminister de Maizière spricht derweil schon von einem flächendeckenden Einsatz.

23.08.17: A1-Privatisierung: Der Staat ist dank Dobrindt erpressbar  CSU ►Privatisierung

Weil die Autobahn-Gesellschaft „A1 Mobil“ ins Schlingern gerät, soll der Staat einspringen. Dem bleibt wohl nichts anderes übrig - ein Kommentar.

23.08.17: Berechnungen des Umweltbundesamts: Luft auch nach Diesel-Updates schlechter als erlaubtSPD ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Der Dieselgipfel hat sein Ziel verfehlt. Auch nach Updates von Millionen von Dieselautos bleiben die Stickoxid-Werte laut Umweltbundesamt in fast 70 Städten zu hoch. Damit drohen weiterhin Fahrverbote.

23.08.17: Streit um A1: Das öffentlich-private Autobahn-DesasterPrivatisierung

Die Erneuerung der A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für privaten Autobahnbau. Jetzt das dicke Ende: Dem Betreiber droht angeblich die Pleite, der Staat soll draufzahlen. Was also taugt dieses Geschäftsmodell?

23.08.17: Ömer Çelik: "Gabriel redet wie ein Rassist" ►TürkeiSchwachsinn

Der türkische Europaminister hat den deutschen Außenminister angegriffen. Gabriel handle wie Sebastian Kurz, der ein Symbol für flüchtlingsfeindliche Politik sei.

21.08.17: Subventionsbericht: Regierung fördert die Wirtschaft stärker als zuvorSubventionen ►Wirtschaft

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren großzügig staatliches Geld verteilt. Besonders stark profitierten Firmenerben davon.

20.08.17: Deutscher Schriftsteller: Bundesregierung erleichtert über Akhanlis Haftentlassung

Der deutsche Autor Akhanli sitzt in Spanien nicht mehr in Haft, das Auslieferungsverfahren läuft aber weiter. Außenminister Gabriel zeigt sich "voller Vertrauen in die spanische Justiz". Es wäre "schlimm" gewesen, hätte die Türkei ihr Ziel erreicht.

19.08.17: Elektromobilität  Bundesregierung bremst bei StromtankstellenEnergiewende ►Mobilität

Im Wahlkampf setzen sich Kanzlerin Merkel und Martin Schulz für den Ausbau der Elektromobilität ein. In Brüssel aber bremste Deutschland die Förderung von Stromtankstellen nach SPIEGEL-Informationen erst kürzlich aus.

16.08.17: Diplomatische Note an Bundesregierung: Türkei verlangt Auslieferung eines Gülen-Vertrauten

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von Deutschland die Auslieferung eines Theologen: Adil Öksüz soll in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt sein - und nun in Baden-Württemberg leben.

15.08.17: Merkel zum Ende des Verbrennungsmotors: Den klaren Schnitt gescheutCDU ►Abgas-Skandal ►Energiewende ►Mobilität

In einem Interview überraschte Angela Merkel mit der Aussage, sie halte ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Nur wann das passieren soll, bleibt unklar. Damit hat sie niemandem einen Gefallen getan.

Q. meint: Typisch Merkel. Mal so, mal andersrum, Hauptsache Kanzlerin. Von Führungsstärke keine Spur. Bestes Beispiel ist der Zickzackkurs beim Atomausstieg. Zuerst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2010 von Schwarz/Gelb, dann der überhastete Ausstieg 2011 nach dem Supergau in Fukushima. Das ist höchst stümperhaft.

15.08.17: Sigmar Gabriel zur Türkei: "Wirtschaftlicher Druck wirkt" SPD ►Türkei

Laut Außenminister Gabriel zeigt der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge. Präsident Erdogan feierte in Ankara die Gründung der AKP - und kündigte Änderungen in der Partei an.

15.08.17: Sigmar Gabriel: "Wir müssen um die Amerikaner kämpfen"SPD ►USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht im FR-Interview über die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump und die richtige Reaktion darauf.

14.08.17: Wirtschaftspolitik: Merkel ist für jeden Quatsch zu habenCDU ►Wahl 2017

Wirtschaftspolitische Überzeugungen hatte die Kanzlerin zuletzt in der Opposition. Inzwischen gilt aber: Sie macht fast alles mit. Dabei hätte man die günstigen Umstände der Zeit besser nutzen können. Der Leitartikel.

13.08.17: Sigmar Gabriel über Türkei-Krise: "Es ist anstrengend, immer auf die Kanzlerin aufzupassen"  Wahl 2017

Außenminister Sigmar Gabriel über das nahe Ende der Großen Koalition, die gefährliche Entwicklung in der Türkei und seine Zukunft nach der Bundestagswahl. Ein Treffen auf Sylt.

11.08.17: Asylverfahren: Merkel will Prüfung von Flüchtlingen in LibyenLibyen ►Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin unterstützt den Plan, Flüchtlinge bereits in Libyen auf eine Aufnahme in der EU zu überprüfen. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden.

11.08.17: Umweltpolitik Warum Deutschland seine Klimaziele verfehltKlimawandel ►Energiewende

Windräder, Sonnenenergie, Abgasgrenzen: Deutschland baut seine Energieversorgung um - scheitert aber an den Klimazielen.

10.08.17: Dieselaffäre: Verkehrsministerium lässt Ford-Modell auf illegales Abgassystem untersuchenAbgas-Skandal

Mit Ford gerät ein weiterer Hersteller in den Verdacht, bei der Messung von Dieselabgasen betrogen zu haben. Laut einem Medienbericht deuten Tests auf eine illegale Abschalteinrichtung hin.

09.08.17: Städtefinanzen  Reiches Deutschland, verschuldete Kommunen  ►KommunenSteuerpolitik

Der Staat schwimmt förmlich im Geld. In vielen Städten ist davon allerdings wenig zu spüren. Die hohen Schulden sind für ganze Regionen zum Teufelskreis geworden.

09.08.17: Zahlen aus dem Innenministerium: Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zuHetze ►Kriminalität ►Sexualität

Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.

08.08.17: Digitalisierung in der Schule: Hat Wanka den Schulen zu viel Geld versprochen?Bildungspolitik ►CDU

Erst stellt die Ministerin fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht, dann schweigt sie. Jetzt gibt es Zweifel, was vom Digitalpakt übrig bleibt.

07.08.17: Sigmar Gabriel: Der RüstungsministerSPD ►Waffenindustrie ►Militär

Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel hat versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.

07.08.17: Deutsche Klimapolitik: Musterschüler mit schlechten NotenKlimaschutz

In ihren Wahlprogrammen bekennen sich fast alle Parteien zu den deutschen CO2-Emissionszielen. Sie sehen das Land als Musterschüler beim Klimaschutz - ein Irrtum, wie vor allem Zahlen der Energiebranche zeigen.

07.08.17: Immobilien: So könnte die Mietpreisbremse doch noch greifenCDU  ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.

Q. meint: Doch die Union ist dagegen.

05.08.17:  Dieselaffäre: Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordernCDU ►Abgas-Skandal ►Lobbyismus

Die Dieselaffäre zeigt, wie sich auswirkt, wenn Politiker als Lobbyisten zur Wirtschaft wechseln. Der Betrug funktionierte auch, weil das Kanzleramt dabei half.

04.08.17: Abgas-Skandal: Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein ►Abgas-Skandal

Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.

04.08.17: Deutsche Klimaziele in Gefahr Fünf Millionen Tonnen Treibhausgase mehrKlimaschutz

Deutschland will bis 2020 seinen CO2-Ausstoß deutlich senken. Doch im ersten Halbjahr 2017 ist er sogar wieder gestiegen. Das zeigen neue Emissionszahlen, die dem SPIEGEL vorliegen.

03.08.17:  Autogipfel: Der Dieselschwindel nimmt kein EndeAbgas-Skandal

Dieselbesitzer sind frustriert. Die Autokonzerne sollen Garantien für Updates geben, doch die sind nutzlos. Der Fall VW zeigt sogar, dass die Autos kaum sauberer werden - und das KBA weiter Abschaltsysteme erlaubt.

03.08.17: Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster DieselfreundCSU  ►Abgas-Skandal

Nachsichtig mit deutschen Herstellern, vehement gegen Kritiker des Diesels: So zeigt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit fast zwei Jahren in der Abgasaffäre. Ein Chronologie des Lavierens in Zitaten.

03.08.17: Dieselgipfel in Berlin: Mit Abgas in den AbgrundAbgas-Skandal

Die Autohersteller sind angeschlagen, ihre Diesel-Verkäufe sinken dramatisch. Mit dem Gipfel sollte hektisch Vertrauen zurückgewonnen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. So ist die Branche dem Untergang geweiht.

03.08.17: Abgas-Skandal: Hendricks fordert technische Nachrüstung für Diesel-Autos SPD ►Abgas-Skandal

Die von den Herstellern angekündigten Software-Updates reichen nicht aus, sagt die Umweltministerin. Die AfD spricht derweil von einer Hexenjagd gegen den Dieselmotor.

02.08.07: Autogipfel in Berlin: Dieselfahrverbote noch nicht vom Tisch Abgas-Skandal

Der Dieselgipfel ist beendet. Doch Umweltministerin Hendricks reichen die Ergebnisse nicht. Kritik kommt auch aus den Ländern und von Ökoverbänden.

02.08.07: Krisentreffen in Berlin: Was auf dem Dieselgipfel beschlossen wurde Abgas-Skandal

Die Chefs der Autoindustrie haben sich mit Vertretern der Politik zum Dieselgipfel getroffen. Was hat er für Verbraucher gebracht? Was droht den Konzernen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

02.08.07: Dieselgipfel: Autohersteller schließen Hardwarenachbesserungen aus Abgas-Skandal

Mit Softwareupdates wollen VW, BMW und Daimler Millionen Dieselfahrzeuge nachrüsten, um Schadstoffgrenzen einzuhalten. Umweltorganisationen fordern weiter Fahrverbote.

02.08.07: Senkung der Mehrwertsteuer Die vergessene SteuerreformSteuerpolitik

Eine Senkung der Mehrwertsteuer würden gerade ärmere Deutsche täglich spüren. Dennoch steht sie nicht in den Wahlprogrammen der großen Parteien - warum nicht? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

02.08.07: Diesel-Gipfel: Bundesregierung will Autoindustrie schonenAbgas-Skandal

Vor dem heutigen Diesel-Gipfel zeichnet sich zwischen Politik und Autoindustrie ein Mini-Konsens ab: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Millionen Fahrzeuge zunächst lediglich "optimiert" werden.

02.08.07: Geheimdienst-Skandal: Vietnamenischer Geheimdienst entführt Geschäftsmann in BerlinGeheimdienste ►Vietnam

Das Auswärtige Amt wirft dem asiatischen Land einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Der Vietnamese hatte in Deutschland Asyl beantragt.

Das Auswärtige Amt wirft dem asiatischen Land einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Der Vietnamese hatte in Deutschland Asyl beantragt.

02.08.07: Sozialbericht: Sozialausgaben steigen auf 918 Milliarden EuroSozialpolitik ►Steuerpolitik ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.

01.08.07: SPD-Forderung vor Diesel-Gipfel: Schulz will allein die Konzerne zahlen lassenSPD ►Abgas-Skandal

Die SPD legt sich vor dem Diesel-Gipfel fest: Für Nachrüstungen sollen zu 100 Prozent die Hersteller aufkommen. Parteichef Schulz sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen den Autofahrern die Angst nehmen, dass sie zahlen müssen."

01.08.07: Politische Hilfe und Fehlsteuerung: Warum zu viel Schutz den Autobauern schadetBundesländer ►Abgas-Skandal

Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs.

01.08.07: Flüchtlinge im Mittelmeer "Die Äußerungen von de Maizière sind unglaublich" ►EU  ►CDU ►Flüchtlingspolitik ►NGOs

Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.

01.08.07: Julia Klöckner: "Die SPD musste regelrecht zum Handeln gezwungen werden"Flüchtlingspolitik

Die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner wirft der SPD eine Blockade strengerer Abschieberegeln vor. Der Angriff in Hamburg hätte verhindert werden können, sagt sie

01.08.07: Sozialleistungen: Wie Leistung bestraft wird Steuerpolitik

Es gibt manchen absurden Effekt des deutschen Steuer- und Sozialsystems: So kann es passieren, dass man Geld verliert, wenn man brutto mehr verdient.

31.07.17: Abgasaffäre: Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt habenCSU  ►Abgas-Skandal

Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.

31.07.17: US-Sanktionen gegen Russland : Zypries kritisiert US-Sanktionen als völkerrechtswidrigUSA Republikanische_Partei ►Russland

Die Bundesregierung ist alarmiert: Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Firmen. Die EU tue gut daran, über Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

30.07.17: Fahrverbot: Zypries lehnt festen Termin für Verbrenner-Verbot abSPD ►Abgas-Skandal

Die SPD-Wirtschaftsministerin ist gegen den Plan der Grünen, Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Datum zu verbieten. Dies könne der deutschen Autoindustrie schaden.

29.07.17: Abgasskandal: Umweltministerium lehnt Kaufanreize für moderne Diesel abCSU ►Abgas-Skandal

Horst Seehofer fordert im SPIEGEL Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge - das Umweltministerium hat sich jetzt gegen diese Vorschläge ausgesprochen.

28.07.17: Neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Gabriel will neue US-Sanktionen nicht akzeptierenUSA  ►Russland

Der US-Senat hat verschärfte Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch die deutsche Energiebranche treffen können. Außenminister Gabriel kritisiert die Maßnahmen und fordert US-Präsident Trump zum Handeln auf.

28.07.17: Türkei und Deutschland: Wer hat die Hosen an?Türkei

Deutschland und die Türkei waren sich immer besonders nah, deshalb geht der Streit zwischen beiden Ländern besonders tief. Europa sollte die schmerzhafte Nähe aushalten.

27.07.17: Abgas-Manipulation: Dobrindt verhängt Zulassungsverbot für Porsche-Modell Abgas-Skandal

In einem Porsche Cayenne ist eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen festgestellt worden. Verkehrsminister Dobrindt ordnete einen Rückruf an.

26.07.17: Deutsche Entwicklungspolitik in Afrika: Der WassermannEntwicklungspolitik ►Afrika

Flucht stoppen, Boom-Regionen pushen - für diese Ideen verteilt Deutschland in Afrika Geld. Der Kölner Peter Jander dagegen bohrt Brunnen, verteilt Rindviecher. Droht dieser klassischen Entwicklungshilfe das Aus?

26.07.17: Abgasskandal: Justizminister Maas fordert neue KlagerechteCDUSPD ►CSU ►Justiz ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.

25.07.17: EU-Türkei-Verhandlungen: Erdogan wirft Bundesregierung Spionage vor ►Türkei

In Brüssel sprechen türkische Diplomaten mit der EU über die Zukunft der Beziehungen - und Präsident Erdogan keilt weiter gegen Deutschland: Spione aus Berlin spalteten sein Land.

25.07.17: Kartellermittlungen gegen deutsche Autoindustrie: Dobrindts DilemmaCSU ►Abgas-Skandal

Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt nach dem Dieselgate. Nach der SPIEGEL-Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf, zumal weitere Details der Manipulationen ans Licht kommen.

25.07.17: Irak: 100 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungshilfe für Mossul Irak ►Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller sagt der vom IS befreiten Stadt Mossul Unterstützung zu. Mit dem Geld sollen unter anderem Unterkünfte gebaut werden.

24.07.17: Bundesbank: Deutschland hat durch Niedrigzinsen 240 Milliarden Euro gespart ►Bundesbank ►FinanzkriseEZB ►Fed

Sparer ärgern sich über die anhaltend niedrigen Zinsen, doch stark verschuldete Staaten schlagen daraus Profit: Nach Berechnungen der Bundesbank wurden die Euro-Länder seit 2008 so um fast eine Billion Euro entlastet.

Q. meint: Mit ein Zweck der Übung.

23.07.17: Prantls Blick: Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik ►EuGH  Flüchtlingspolitik

Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.

23.07.17: G20-Krawalle: Kanzleramt droht mit Schließung der Roten FloraHamburg  Linke Gruppierungen ►Krawallmacher ►CDU

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.

23.07.17: Türkei-Konflikt:  "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen" ►Türkei

Erdoğan kontert die verschärfte Politik der Bundesregierung, betont aber auch die Partnerschaft der beiden Länder.

22.07.17: Sigmar Gabriel: Die Deutschtürken sind nicht schuld Türkei ►Gesellschaft

Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zurecht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.

22.07.17: Flüchtlinge: Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die ZielvorgabenFlüchtlingspolitik

Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.

21.07.17: Flüchtlinge: Merkels ObergrenzeCDUCSU ►Politikverdrossenheit ►Wahl 2017

Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht

21.07.17: Russland-Sanktionen: Siemens-Turbinen auf der Krim: Wie naiv war die Bundesregierung?Russland ►Ukraine-Krise

Exklusiv Gabriel hat sich als Wirtschaftsminister auf Putins Zusage verlassen, dass Gasturbinen von Siemens nie auf die annektierte Krim gelangen. Heute stehen sie genau dort - ein Verstoß gegen Sanktionen.

20.07.17: Türkei: UnrettbarTürkei

Die Inhaftierung von Peter Steudtner war mehr, als die Bundesregierung in den Beziehungen zur Türkei ertragen wollte. Es zeigt sich: Deutschland kann auch Eskalation.

20.07.17: Deutsch-türkische Beziehungen: Regierung in Ankara wirft Gabriel Türkenfeindlichkeit vor ►Türkei

Deutschlands neue Haltung gegenüber der Türkei hat dort Empörung ausgelöst. In einer Mitteilung wird Bundesaußenminister Gabriel persönlich angegriffen.

20.07.17: Gabriel gegen Erdogan: Das war nötig SPDTürkeiPutsch

Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer

20.07.17: Streit mit der Türkei: Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben TürkeiPutsch

Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert.

20.07.17: Verhaftung von Menschenrechtlern: Bundesregierung verschärft Reisehinweise für TürkeiTürkeiPutsch ►Menschenrechte ►NGOs

"Wir können gar nicht anders": Laut Außenminister Sigmar Gabriel werden die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund ist die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers.

19.07.17: Streit mit Ankara: Gabriel bestellt türkischen Botschafter einTürkei

Sigmar Gabriel hat den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner auf einem Tiefpunkt.

18.07.17: Kritik an Erdogan-Regierung: Merkel nennt Haft für Menschenrechtler ungerechtfertigtCDU ►Türkei  ►Putsch 2016Menschenrechte

"Ein Grund zu allergrößter Sorge": Kanzlerin Merkel hat sich empört zu der Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei geäußert.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordertCDU  ►ÖsterreichÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

18.07.17: Türkei: SPD setzt Türkei im Konya-Streit FristSPD ►Türkei ►Nato

Die SPD will nicht hinnehmen, dass die Türkei Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. Auch die Nato müsse mehr tun.

17.07.17: Heiko Maas: Hate Speech vor der Sporthalle ►BundesregierungKrawallmacher/Demokratiefeinde ►Internet ►Soziale Medien 

Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet. Als er sein neues Gesetz in Dresden erklärt, trifft er viele Menschen und Meinungen, wieder einmal auch pöbelnde Krawallmacher.

17.07.17: Umstrittene Justizreform: Gabriel kritisiert polnische RegierungPolen ►Justiz ►Demokratie/Rechtsstaat

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

15.07.17: Abgasskandal: Verkehrsministerium dementiert Bericht über Schönwetter-DieselAbgas-Skandal

Bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren - darum ringen Politik und Industrie. Einen SPIEGEL-Bericht, wonach sich die Autolobby durchgesetzt hätte, weist das Verkehrsministerium zurück.

15.07.17: Falter, Heuschrecken und Fliegen: Umweltministerium warnt vor InsektensterbenTierschutz ►Umweltschutz ►Global_Change

Bis zu 80 Prozent weniger Insekten als 1982: Das Bundesumweltministerium hat einen drastischen Rückgang vieler Insektenarten in Deutschland festgestellt - das hat gravierende Folgen.

Q. meint: "Umweltschutz und Tierschutz = Menschenrechte" - Volker Zorn (Quantologe)

15.07.17: Geplante Nachrüstaktion: Schönwetter-Dieselautos sollen erlaubt bleibenAbgas-Skandal

Bei der geplanten Umrüstung von älteren Dieselautos soll die Abgasreinigung nach SPIEGEL-Informationen nur bei Temperaturen von mehr als zehn Grad funktionieren müssen. Damit wäre die Regierung vor der Autolobby eingeknickt.

14.07.17: G20-Akkreditierungen: Journalisten sollen teilweise vorbestraft gewesen sein  BKA ►Pressefreiheit

Gefährliche Körperverletzung oder Nötigung: Einige G20-Reporter sollen laut Medien Straftäter gewesen sein. Deshalb habe die Regierung sie vom Gipfel ausgeschlossen.

13.07.17: G-20-Gipfel: Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren BKA ►Pressefreiheit

Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein.

13.07.16: G20-Ausschreitungen: "Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen"   Hamburg ►Terrorismus

Vizekanzler Sigmar Gabriel findet deutliche Worte für die Gewalttäter von Hamburg. Sie als linke Aktivisten zu bezeichnen, sei eine unverantwortliche Verharmlosung.

13.07.16: Waffenexporte: Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien  ►Waffenexport

Trotz Katar-Krise und Krieg im Jemen exportiert Deutschland wieder Waffen nach Saudi-Arabien. Dabei sind Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verboten.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen : De Maizière beruft sich auf Persönlichkeitsrecht BKA ►Pressefreiheit

Der Innenminister verteidigt den Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des G20-Gipfels. Die Gründe seien "nicht unerheblicher Art". Details nennt er nicht.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen: Justizminister Maas verlangt Aufklärung über Ausschluss von Journalisten BKA ►Pressefreiheit

In die Debatte um 32 nachträglich entzogene Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel schaltet sich Heiko Maas ein. Der Justizminister fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

13.07.16: Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum  BKA ►Pressefreiheit

Die Bundesregierung hat während des G20-Gipfels 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierungen entzogen. Nun hagelt es Proteste. Was steckt hinter der rigiden Maßnahme?

12.07.17: Pressefreiheit: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beschattet  BKA ►Pressefreiheit

Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.

12.07.17: Übernahme-Schutz: Regierung schützt deutsche Firmen vor Übernahmen  Wirtschaftspolitik ►Unternehmen/Konzerne

Exklusiv Eine neue Verordnung soll heimische Unternehmen und ihr Knowhow vor Investoren aus dem Ausland abschirmen. Der Bund behält sich künftig ein Vetorecht vor.

11.07.17: Griechenland: Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland MilliardengewinnGriechenland  ►Finanzkrise  ►Finanzpolitik

Exklusiv Insgesamt 1,34 Milliarden Euro haben die Gewinne aus Griechenland-Krediten dem Bund eingebracht. Das ist legal - aber ist es auch richtig?

11.07.17: Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz: Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar ►BundesverfassungsgerichtGewerkschaften

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt

10.07.17: Justizminister: Maas fordert Zeichen gegen G20-KrawalleTerrorismus ►Linke Gruppierungen

"Schandtaten" und "asoziale Schwerstkriminelle": Justizminister Maas verurteilt die G20-Randale in Hamburg und fordert ein härteres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt. Ein "Rock gegen Links"-Konzert schloss er nicht aus.

10.07.17: G20 in Hamburg: Wo wirklich ein Versagen lag - und welche Rolle Merkel dabei spieltCDUSPD ►Hamburg Terrorismus

Angela Merkel und Olaf Scholz wollten Hamburg von der besten Seite zeigen - natürlich mit dem Highlight, der Elbphilharmonie. Ausgerechnet an dem Abend des Konzerts eskalierte die Lage - und der Einsatz überforderte die Polizei. Das hätte man ahnen können.

08.07.17: G20-Gipfel: Das Märchen vom deutschen KlimaschutzG20  ►Klimaschutz

Dem Klima wird der G20-Gipfel nicht viel bringen. Das liegt nicht nur an Trumps Verweigerungshaltung. Auch die Bundesregierung tut zu wenig.

03.07.17: Terrorismus: Gabriel empfiehlt Golfstaaten Abkommen gegen TerrorKatar-Krise ►Naher Osten

Die zerstrittenen Staaten Katar und Saudi-Arabien werfen sich gegenseitig vor, Terroristen zu finanzieren. Außenminister Gabriel will auf seiner Reise neutral bleiben.

03.07.17: Atommülllagerung: Konzerne überweisen 24 Milliarden Euro - und kaufen sich freiAtomdebatte ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Deutschlands Atomkonzerne haben sich von den künftigen Risiken der Atommüllentsorgung freigekauft. Ob mit dem Geld das geplante Endlager finanziert werden kann, ist ungewiss.

03.07.17: Regulierung der Internet-Konzerne: Jetzt will Maas an die AlgorithmenSoziale Medien

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.

01.07.17: Streit mit Bundesregierung: Türkische Botschaft hält Auftritt Erdogans für möglichTürke

Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.

01.07.17: Streit über Ostseepipeline Nord Stream: "Die USA nutzen ihr Gas als außenpolitisches Instrument" ►USARepublikanische_P. ►EU ►Energieversorgung 

Weltwirtschaft

Die USA keilen gegen die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Energieexpertin Kirsten Westphal vermutet dahinter Kalkül - und rät der Bundesregierung zu einem Kompromiss.

30.06.17: Hasskommentare im Internet: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-GesetzHetze ►Soziale Medien

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

29.06.17: Abstimmung im Bundestag: Die scheinheilige MerkelCDUSPD ►CSU  ►Ewiggestrige  ►Wahl 2017

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Schlafmützenpolitik à la Merkel.

29.06.17: Kehrtwende der Bundesregierung: Plötzlich hart gegen Erdogan Türkei

Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels untersagen - diese harte Linie hatte sie bei früheren AKP-Veranstaltungen vermieden. Warum dieser Sinneswandel?

29.06.17: G20-Gipfel: Schulz will Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindernSPD ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan will womöglich vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge auf, das zu untersagen.

29.06.17: Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow: "Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache"Russland

Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen - über Syrien, die Nato und die Ukraine.

29.06.17: Ole von Beust: "Es gibt doch nichts Konservativeres als die Ehe" CDU SPD ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Die Ehe für alle kommt – gegen den Willen einiger in der CDU. Ole von Beust über Homophobie, Merkels kluge Strategie und warum sich die SPD nicht lange freuen wird.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Rechtsterrorismus: Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemllich leer gebliebenCDU ►NSU ►Terrorismus

Sechs Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle sind ihre Morde und Anschläge alles andere als aufgeklärt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein - und hinterlässt Zweifel und offene Fragen.

28.06.17: Vor Abstimmung im Bundestag: CSU bekräftigt Ablehnung der Ehe für alle CSU Familienpolitik ►Ewiggestrige

Bei ethischen Fragen sollen Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Die Ehe für alle gilt nun als solch ein Fall - Kanzlerin Merkel hat die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die CSU macht davor noch mal ihre Position deutlich.

28.06.17: Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP startenUSA ►TTIP

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.

27.06.17: Neues Gesetz Endlich - das WLAN für alle kann kommenInternet

In letzter Minute einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz - es soll für viel mehr offene Internet-Hotspots in Deutschland sorgen. Tatsächlich dürfte die Regelung die größten Risiken für Anbieter ausräumen.

27.06.17: Ehe für alle: Warum Merkel plötzlich nicht mehr mauertCDUCSU  ►Familienpolitik ►Ewiggestrige

Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.

Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.

26.06.17: Große Koalition: Abschieben, aufschieben, wahlkämpfen  Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.

23.06.17: Hetze im Internet: Koalition räumt Streitpunkte beim Gesetz gegen Hasskommentare ausHetze ►Soziale Medien

Lange war über den Gesetzentwurf von Justizminister Maas gestritten worden, nun steht ein Kompromiss: Das Gesetz zwingt Netzwerkbetreiber, Hasskommentare zu löschen.

23.06.17: Europa: Das Duo Merkel-Macron wirkt bereits ►EU  Frankreich

Das neu aufgeblühte deutsch-französische Verhältnis vertreibt beim EU-Gipfel die depressive Stimmung der letzten Zeit. Aber der Brexit wirft Schatten und es gibt noch viele offene Fragen.

23.06.17: Cum-Ex-Skandal: Abhaken, weitermachenBaFin ►Steuerflucht ►Betrug ►SG-EOKS

Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.

Q. meint: Nordrhein-Westfalen hat federführend durch die SPD vor wenigen Jahren beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven.

22.06.17: Neues Überwachungsgesetz: Hackerangriff aus dem Bundestag Datenschutz

Wenn der Staat seine Bürger hackt: Mit einem Trick hat die Regierung neue Online-Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler durch den Bundestag geschleust. Alles Wichtige zum Staatstrojaner im Überblick.

22.06.17: Bundesregierung: Lobbycontrol prangert Gemauschel an   Lobbyismus

Die regierungsunabhängige Organisation Lobbycontrol stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für den Umgang mit Interessenvertretern aus.

21.06.17: Lobbyreport 2017: LobbyControl wirft großer Koalition Versagen vorLobbyismus

Cum-ex oder Rent-a-Sozi: Nach Ansicht von LobbyControl trägt die Koalition eine Mitschuld an mehreren großen Lobbyskandalen. Notwendige Reformen seien verschleppt worden.

17.06.17: Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal  CDU ►Bundesrechnungshof

Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.

16.06.17: Netz: Heiko Maas „Hatespeech“-Bekämpfer als Hassobjekt Soziale Medien ►Hetze

Bundesjustizminister Heiko Maas veröffentlicht ein Buch gegen AfD und Pegida. Und erntet einen digitalen Shitstorm erster Güte.

16.06.17: US-Sanktionen gegen Russland: Kampf ums GasUSARepublikanische_Partei ►Russland ►Energieversorgung

Kanzlerin und Außenminister vereint gegen Washington: Merkel und Gabriel warnen vor neuen Russland-Sanktionen, die der US-Senat beschlossen hat. Auf dem Spiel stehen die deutschen Energie-Interessen.

15.06.17: Neue Russland-Sanktionen: Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor  USA ►Russland ►Energieversorgung

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern vermuten reines Eigeninteresse dahinter - und verbitten sich die Einmischung in europäische Angelegenheiten.

15.06.17: Euro-Krise: Griechischer Wirtschaftsminister nennt Schäuble unredlichCDU   ►Griechenland ►Finanzkrise

In einem Interview kurz vor dem Treffen der Eurogruppe greift Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister scharf an. Der rechnet mit einer Einigung.

14.06.17: Schleierfahndung: Nadeln im HeuschoberTerrorismus

Drei SPD-geführte Bundesländer lehnen es weiter ab, anlasslose Polizeikontrollen einzuführen, obwohl die Union darauf dringt. Es gibt gute Gründe dafür.

13.06.17: Kraftfahrt-Bundesamt: Wie die Aufseher den Abgasskandal möglich machten  ►Abgas-Skandal

Große Autokonzerne haben bei Millionen Fahrzeugen den Schadstoffausstoß manipuliert. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte diesen Abgasskandal verhindern müssen. Doch die Beamten schauten schon vor Jahren systematisch weg.

12.06.17: Anti-Terror-Gesetz: Schleierfahndung und Gesichtsscanner: Was die Innenminister fordern CDU ►Terrorismus

Es geht um neue Anti-Terror-Gesetze und die innere Sicherheit in Deutschland: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen.

12.06.17: Politik: "Man muss sich einen Panzer zulegen"SPD

Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.

11.06.17: Rüstung: Gabriel fordert Ende der Geheimniskrämerei bei Waffenexporten SPD ►Waffenhandel

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.

10.06.17: Gabriel warnt vor drohendem Krieg in der Golf-Region  Katar-Krise ►Naher Osten

Der Bundesaußenminister sieht die Gefahr einer massiven Eskalation des Konflikts zwischen Qatar und anderen Golfstaaten. Die Lage beschreibt er gegenüber der F.A.S. als sehr ernst und dramatisch.

10.06.17: Spannungen mit USA: Mexiko und Merkel planen neues HandelsabkommenMexiko ►Freihandelsabkommen

Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.

07.06.17: VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet ►Abgas-Skandal ►Umweltverschmutzung ►GesundheitCSU

Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste.

06.06.17: Gabriel zu Katar-Streit:  "Trumpisierung ist besonders gefährlich"KatarKatar-Krise ►USARepublikanische_Partei ►Naher Osten

Katar ist weitgehend isoliert, Donald Trump sieht das als seinen Erfolg. Bundesaußenminister Gabriel hat diese Haltung nun scharf kritisiert - und vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.

03.06.17: Berliner Kreis: Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels KlimapolitikCDU ►Klimaschutz ►Ewiggestrige

Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.

Q. meint: Die Reihen schließen sich bei den Konservativen allüberall und das ist gut so. Auch Theresa May von den Tories, die konservative Abteilung in Großbritannien, hat einen Protest gegen den Ausstieg vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015 durch Trump nicht unterzeichnet. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Bleibt zu hoffen, dass Merkels Mogelpackung, die CDU als Update der SPD zu verkaufen, in die Luft fliegt. Zeit wird's.

03.06.17: Neues Gesetz: Wie die Betriebsrente Geringverdienern hilftRentenpolitik

Endlich hat die Bundesregierung die Betriebsrenten gestärkt: Vor allem Geringverdiener profitieren davon. Doch das ganze System bleibt auch nach der Reform viel zu chaotisch.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro   CDU SPD ►EU ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

03.06.17: SPD-Entspannungspolitik: Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz SPD ►Russland

Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.

01.06.17: Arbeiten im Schlachthof: Fleischkonzerne sollen für Subunternehmer haftenArbeitsmarkt ►Fleischindustrie

Die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen grenzen an Ausbeutung. Überraschend hat die große Koalition nun ein Gesetz verabschiedet, das die Missstände eindämmen soll.

01.06.17: Kurswechsel: Bundesregierung schränkt Abschiebungen nach Afghanistan einAfghanistan ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.

01.06.17: Dobrindt: Audi hat illegale Abgas-Software verwendetAbgas-Skandal

Die VW-Tochter soll damit Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert haben, sagt der Verkehrsminister. Insgesamt 24 000 Fahrzeuge müssten zurückgerufen werden.

01.06.17: Finanzbeziehungen: Helft den Kommunen!Kommunen

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

31.05.17: Umweltbundesamt: Diese Dieselautos waren im Abgastest auffälligAbgas-Skandal

Im April weckte eine Untersuchung des Umweltbundesamts neue Zweifel an der Sauberkeit von modernen Diesel-Pkw. Jetzt wurde aufgedeckt, welche Modelle am schlechtesten abschnitten.

31.05.17: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,5 Millionen  ►Deutschland Arbeitsmarkt

Seit 1991 waren in einem Mai nicht mehr so wenige Menschen arbeitslos wie in diesem Monat. Saisonbedingt ist die Arbeitslosenquote auf 5,6 Prozent gesunken.

31.05.17: Weißes Haus: "Trump und Merkel kommen sehr gut miteinander aus"USARepublikanische_Partei

Nach dem Hin und Her der vergangenen Tage scheinen Merkel und Trump nun um Beschwichtigung bemüht: Beide priesen die Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa.

31.05.17: Streit mit der Türkei: Deutschland soll Nato-Gipfel in der Türkei verhindert habenNato  ►Türkei 

Die nächste Eskalation im Dauerstreit mit Ankara: Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass das nächste Nato-Treffen nicht in der Türkei stattfindet.

30.05.17: Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehenEU ►Polen ►Ungarn

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

30.05.17: "Sehr schlecht für Amerika": Trump legt gegen Deutschland nach ►USARepublikanische_ParteiWirtschaft

Morgen-Tweet gegen Merkel: Nach der Kritik der Kanzlerin an den USA nimmt Trump erneut die deutsche Wirtschaft ins Visier. Der deutsche Handelsüberschuss schade den Vereinigten Staaten - aber das werde sich bald ändern.

30.05.17: Strukturreform bei der Bundeswehr: MAD wird dem Verteidigungsministerium unterstelltBundeswehr  ►MAD

Exklusiv Der Militärgeheimdienst nehme damit in der Behörde "eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes ein", erklärt die Verteidigungsministerin. Auch das Thema Innere Führung wird aufgewertet. Beide Bereiche haben durch den Fall Franco A. an Bedeutung gewonnen.

30.05.17: Wirtschaft mahnt: "Die Vereinigten Staaten sind unser größter Exportkunde" ►G7CDUSPD  ►Konzerne/Unternehmen ►Weltwirtschaft

G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.

29.05.17: Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht  SPD  USA Republikanische_Partei

Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.

29.05.17:  Merkels Bierzeltrede: Jeder Satz ein Treffer  CDU ►USARepublikanische_Partei

Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.

29.05.17: Kanzlerin kontert US-Präsidenten: Merkels Bierzelt-Botschaft an Trump reicht nicht  CDU ►USA Republikanische_Partei

Donald Trumps testosterontriefende Gipfel-Egomanie hat die Europäer verstört, entsetzt. Angela Merkel hält mit einer deftigen Bierzelt-Botschaft dagegen: Oans, zwoa, mehr Europa! Geht gut runter. Nur: Was ist das wert?

29.05.17: Brandbrief gegen Internet-Gesetz: Facebooks EigentorSoziale Medien ►Hetze

Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.

29.05.17: Heiko Maas: Facebook wehrt sich gegen Hate Speech-GesetzSoziale Medien ►Hetze

Der Justizminister will Facebook qua Gesetz zum Löschen von Hass- und Hetz-Nachrichten zwingen. Davon ist der Konzern einem Bericht zufolge nicht begeistert.

28.05.17: G7-Gipfel: Angela Merkel hat in Donald Trump ihren Meister gefundenG7USARepublikanische_Partei

Wer außer Angela Merkel ist in der Lage, auch schwierige Fälle wie Bush oder Berlusconi zu zähmen? Bei Donald Trump aber beißt sie sich die Zähne aus. Verständlich, dass sie verbittert sagt, auf die USA sei kein Verlass mehr.

28.05.17: Schwacher G7-Gipfel: SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert ►G7  CDUSPD ►USARepublikanische_Partei

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

28.05.17: Donald Trump: SPD stellt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in FrageSPD  ►USA Republikanische_Partei

Fraktionschef Oppermann bezeichnet Trumps willkürlichen Umgang mit wichtigen Informationen als "Sicherheitsrisiko für den Westen".

26.05.17: Betriebsrente: Alle Arbeitnehmer erhalten Recht auf ZuschüsseRentenpolitik

Bislang müssen Arbeitgeber keine Zuschüsse zu Betriebsrenten beisteuern. Das wird sich ab 2019 ändern - nach SPIEGEL-Informationen soll die neue Regelung für alle Arbeitnehmer gelten.

26.05.17: Nato-Gipfel: Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zuTürkei

Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.

26.05.17: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz: Maas kritisiert seine KritikerHetze ►Soziale Medien ►Internet

Heiko Maas wird wegen seines Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet angegriffen. Im SPIEGEL zeigt sich der Justizminister "irritiert" über die Kritik - und schickt ein Warnsignal an juristisch zu nachlässige Plattformbetreiber.

 

 

 

 

 

Volker Zorn Reutlingen

 

 

 

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